1918 / 161 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 Jul 1918 18:00:01 GMT) scan diff

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Handelsbetrieb untersagt.

Die Einlösung geschieht auch bei den Regierunashaupt⸗ kassen und in Frankfurt a. M. bei der Kreiskasse I; die Wert⸗ papiere können schon vom 1. Dezember 1918 ab einer dieser Kassen eingereicht werden, die sie der Staatsschulden⸗Tilgungs⸗ kasse zur Prüfung vorzulegen und nach erfolgter Feststellung die Auszahlung vom 2. Januar 1919 ab zu bewirken hat.

Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vom Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablauf des 31. De⸗ zember d. J. hört die Verzinsung der verlosten

bligationen auf. 1 8

Zugleich werden die bereits früher ausgelosten, auf der Beilage verzeichneten, noch rückständigen Obligationen wiederholt und mit dem Bemerken aufgerufen, daß ihre Verzinsung mit dem 31. Dezember des Jahres ihrer Verlosung aufgehört hat, und daß jeder Anspruch aus ihnen erlischt, wenn sie 10 Jahre lang alljährlich einmal öffentlich aufgerufen und dessenungeachtet nicht spätestens binnen Jahresfrist nach dem letzten öffentlichen Aufruf zur Einlösung vorgelegt sein werden.

Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen oben⸗ genannten Kassen unentgeltlich verabfolgt. v11“

Berlin, den 3. Juli 1918.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

1111A1XAX4X“ Der Witwe des Thomas Wyrwich und deren Tochter, Ehefrau Josef Kaczmierczak, wohnhaft Sterkrade, Sachsenstraße Nr. 22, wird vom 8. d. M. ab der Handel mit Lebensmitteln aller Art und Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Brot, wieder gestattet. Die Kosten, insbesondere auch die der Bekanntmachung, fallen der Betroffenen lur Last. Sterkrade, den 6. Juli 1918. Die Polizeiverwaltung. Der Ober SZ. V.: Der Beigeordnete: Dr.

8 Bekanntmachung. Julius Polack in Adelebsen ist die Ge⸗

Dem Händler , t mit Schmiermitteln unterm

nehmigung zum Handel heutigen Tage wieder erteilt. Uslar, den 26. Juni 1918.

Der Landrat. Göppert.

Bekanntmachung.

Auf GErund der Bekanntmochung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (=GBl. S. 603) habe ich dem Kaufmann Max Rosenthal, Berlin⸗Cbar⸗ lottenburg, Küstrinerstraße 16, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfs wegen Unzuverläfsigkeit in bezug auf diesen

Berlin⸗Schöneberg, den 29. Juni 1918.

Der Polizeipräsident zu Berlin. Kriegswucheramt. J. V.: Dr. Falck.

8 uf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RG Bl. S. 603) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 habe ich dem Kaufmann ermann Lohn, Cöln, Cleverstr. 3, den Handel mit Web⸗, irk⸗ und Strickwaren untersagt.

Cöln, den 8. Juli 1918. Der Gouverneur der Festung Cöln. J. V.: v. Oidtman, Generalleutnant.

Bekanntmachung. 8 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiner

Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603)

ist dem Hotelbesitzer Gustav Ellier, Bahnbofstraße 15, der Gast⸗ und Schankwirtschaftsbetrieh fowie der Handel mit Gegenständen des täaglichen Bedarfs wegen Unzuver⸗ lässigkeit inbezug auf diesen Geschäftsdetrieb untersagt worden. Erfurt, den 4. Juli 1918. 1 Die Polizekverwaltung. J. V.: Dr. Schmidt.

8 Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsbekanntmachung vom 23. September 1915 (=G Bl. Seite 603) habe ich den Viktualienhändlern Gebrüder Steinhäuser aus Gindorf durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln aller Art wegen Unzuverlässigkeit untersagt.

Grevenbroich, den 2. Juli 1918.

Der k. Landrat. Dr. Schoenfeld.

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Johann Nocinski in Herne, Bahnhof⸗ straße 99, geboren am 8. Dezember 1863, wird auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) bis auf weiteres der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt. In den Geschäftsräumen darf durch dritte Personen der Handel ebenfalls nickt ausgeführt werden. Die Kosten der Bekanntmachung sind von Nocinski zu erstatten.

Herne, den 28. Juni 1918.

Die Stadtpoliteiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Sudkamp. G 1“

Bekanntmachung. Gemäß § 1 Abs. 2 der Bundesratsverordnung vom 23. Sep⸗

tember 1915 (RG Bl. S. 603) babe ich der Gemüsehändlerin, Fräulein

Hinte in Bad Oeynhausen durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln wegen übermäßiger Preis⸗ forderung beim Verkauf von Kirschen hlermit untersagt. Minden, den 28. Juni 1918. Deer Landrat. J. V.: vom Sondern.

1 8 Bekanntmachung. Gemäß § 1 der Bundesratsverordnung über die Ferr haltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 RSBl. S. 603 ist dem Schlachter Baltz in Seeth jedes Schlachten sowie der Handel mit Fleischwaren wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden. 1 83 Schleswig, den 2. Jult 1918. 1“ Der Landrat. J. V.: Werther.

8 * undesratsverordnung über die Fernbaltang „nzuverlässiger P⸗ n vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. Seite 60 ist dem Schlachter H. Brandt in Erfde jetes Schlach ie der Handel mit Fleischwaren wegen Unmuverlä sigkeit rsagt worden. Die Kosten dieser Bekannt⸗ machung trägt Brandt.

Deutsches Reich. 8 Preußen. Berlin, 11. Juli 1918.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung: vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Justizwesen sowie der Ausschuß für Justiz⸗ wesen Sitzungen.

Gestern abend ist die Leiche des in Moskau ermordeten Kaiserlichen Gesandten Grafen von Mirbach⸗Harff in Berlin eingetroffen, begleitet von dem Bruder des Verstorbenen, Major Frhrn. von Mirbach und dem Legationsrat von Basse⸗ witz von der deutschen diplomatischen Vertretung in Moskau. Am Bahnhof hatten sich „W. T. B.“ zufolge der Kaiserliche Gesandte Graf von Wedel und der Legationssekretär Meyer ein⸗ gefunden. Die Leiche wurde sofort nach Harff im Rheinland weitergeleitet, wo auf dem Stammsitz der Familie die Bei⸗ setzung stattfinden wird. Im Laufe der nächsten Woche findet in Berlin ein feierlicher Trauergottesdienst für den Verewigten statt, der unter so tragischen Umständen im

Oesterreich⸗Ungarn. Die wirtschaftlichen Besprechungen der Regierungs⸗ vertreter Oesterreich⸗Ungarns und Deutschlands in Salzburg wurden am Dienstag Vormitltags von dem Sektionschef Gratz

und dem Wirklichen Geheimen Rat Körner mit Begrüßungs⸗

ansprachen eingeleitet, die in den Wunsch ausklangen, die Verhandlungen möchten einen für die Wirrsschaäftsinteressen Oesterreich⸗Ungarns und Deutschlands gedeihlichen und befrie⸗ digenden Verlauf nehmen.

Bei der gestrigen Obmännerberatung, die in An⸗ wesenheit des Ministerpräsidenten von Seidler stattfand, einigten sich die Abgeordneten bezüglich des Arbeitsplanes der Sommertagung dahin, in Verbindung mit einer Reihe dringlicher Anfragen zunächst die erste Lesung des vorläufigen Staatshaushaltsplans vorzunehmen, aus der der Antrag der Tschechen und Südslaven auf Erhebung der Anklage gegen einige Mitglieder der Regierung wegen Erlassung der Kreis⸗ verordnung der Beratung entzogen werden soll. Bezüglich des weiteren Arbeitsplans, insbesondere der Zeitpunkte der Ver⸗ handlung der dringlichen Anfragen bezüglich der militärischen Fragen, wird die am 15. Juli stattfindende Obmänner⸗ besprechung schlüssig werden.

Großbritannien und Irland.

Im Unterhause antwortete Lord Robert Cecil auf eine Frage nach der den unter Geleit nach Indien fahrenden holländischen Schiffen erteilten Erlaubnis, ohne Prüfung die Blockadelinien zu passieren, laut Reuter:

„In Verbtndurg mit dem holhändischen Geleiä zuge ist nichts vor⸗ gekommen, was als Aufgabe oder Abänderung des Durchsuchungsrechts angesehen werden könnte. Es wird eine Drucksache veröffentlicht werden, die eire ausführliche Darsftellung der wirklichen Vorgänge enthält.“ Ceil schilderte die ersten Entwickelungsabschnitte der Angelegenheit und fuhr dann fort: Die Re⸗gierung sandte der niederländischen Regierung eine Note, in der sie wiederholte, daß sie das Durchsuchungzrecht nicht aufgeben könne. Sie sei aber bereit, einzuwilligen, daß, wenn durch andere Mittel dieselben Sicherheiten gegen eine Umgehung der Blockade gegeben würden, sie als besonderen Höflichkeitsakt und angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieses Falles den Geleitzug passieren lassen würde, ohne ihn anzubalten. Die Bedingungen dafür wären folgende: 1) Der englischen Re⸗ gierung müßte eine Liste aller Mitreisenden geliefert werden; nur Beamte der holländischen Regierung und ihre Familien dürften mifahren. 2) Vollständige Einzelheiten über die Ladung müßten in derselben Weise angegeben werden, wie es durch den Ovcerzeetrust für die ihm unterstehenden Schiffe geschieht; 3) die niederländische Regierung müss⸗e sörmlich gewähr⸗ leisten, daß in dem Geleitzuge keine Güter verschifft würden, die ganz oder teilweise feindlichen Ursprungs wären; 4) die Schiffe, die unter der niederländischen Kriegsflagge fahren, dürfen keine bürger⸗ lichen Fahrgäste und keine Güter und Ladungen an Bord führen, außer kriegsmäßigen Vorräten, die für die Kolonial⸗ behörden und „truppen bestimmt sind, und eine vollständige Liste dapon müsse beigebracht werden; 5) keine Postsendungen, Briefe, Privatpapiere, Drucksachen und Pakete dürfen von einem Schiffe des Geleitzuges mitgenommen werden. Ausgenommen sind amtliche Depeschen der niederländischen Regierung; 6) der Geleltzug darf nicht ausfahren, bis die genannten Bedingungen zur Zufriedenheit der britischen Behörden erfüllt sind. Diese Bedingungen wurden an⸗ genommen. Carson fragte, worin die außergewöhnlichen Umstände dieses Falles beständen. Cecil erwiderte, er könne sich im einzelnen darüber nicht auslassen; sie hingen sehr eng mit den englisch⸗holländi⸗ schen Beziehungen zusammen.

Die im Unterhaus erfolgte Erklärung des Präsidenten des Landwirtschaftsamtes Prothero, daß er nicht dafür bürgen könne, daß die Einziehung von 30 000 landwirt⸗ schaftlichen Arbeitern nicht die Einbringung eines Teils der Ernte gefährden werde, rief, wie „W. T. B.“ mitteilt, leb⸗ hafte Beunruhigung hervor. Die anschließende Aussprache ge⸗ stattete interessante Einblicke in die Mannschaftsnot, in welche sich die englische Regierung durch die deutschen Frühlingsoffen⸗ siven versetzt sieht.

Der Apg. Roch sagte, er werde von allen Teilen Englands mit Briefen von Landwirten überschwemmt, weiche die traurigsten Schilderungen von der Wirkung der Einziehungsmaßnahmen ent⸗ hielten. Viele Landwirte seien gänzlich ihrer Arbeiterschaft beraubt, das Heu bleibe liegen. Andere schrieben, wenn sie nicht Arbeiter erhielten, würden sie ihr Vieh ins Heu, ja in die Gerreidefelder treiben müssen. Roch forderte die Reglerung auf, die Einberufungen rückgängig zu machen. Man brauche nur die letzten Ziffern über die Schiffsversenkungen anzusehen, um zu begreifen, daß das Land be⸗ züglich des Lebensmitt⸗Ibedarfs melr und mehr auf die Leistungs⸗ fäbigkeit der englischen Lantwirtschaft angewiesen sei. Prothero erwiderte, er könne nicht zuversichtlich sagen, daß die Landwirtschaft hinreichend Arbeiter habe, um die Ernte zu retten. Aber die Re⸗

Punkte zu verwenden. Bonar Law schloß seine Ausführungen: sage nicht, daß wir im letzten Graben gtehen, das glanbe ich keines.

daß wir im gegenwärtigen Feldzug nicht bestegt werden.

Dienste des Vater⸗

gierung sei zu ihrem Entschluß durch das immer dringenden türfnis vach Leuten für die Front genötigt worden und müg Gefahr des Ve lustes eines Teils der Ernte auf sich nehmen. schaften seien dringender nölig als Ledensmittel. Der als 1 schaflicher Scchoerstäadiger anerkannte Sir C. Bathurst we. warnend, daß die Polstik der Regterung zu L2 bensmittelknapprene wenn nicht Hunzersnot führen würde. Zuletzt ergriff e.eet, Law das Wort. Er bedauerte die im Laufe der Aus prach gestellte Behauptung, daß die jungen Landarbeiter bereits Monaten in die Feuerlinie zu gehen hätten. Der größte Nachtan unter dem die englischen Truppen während des ganzen Frseachtei, leiden gehabt hätten, sei der, daß es nicht möglich sei, 5. längere Ausbildung zu geben. Er köane dem Hause nicht all⸗ 8. sachen, welche die Regierung zu threr Entscheidung bestimmt bähhe⸗ bekauntgeben. Das Lank werde ebenso gut besiegt werden, allen,

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seine Armee geschlagen, als wenn seine Bevölkerung ausgehangert

wobei es nötig mwäre,

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würde, jeweils an

8 der ni für alle richt

dem bedrohtesten

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ausreiche,

wegs, aber jemand, der weiß, was am 21. März passiert⸗, jemand der weiß, daß uns ähnliches wieder bevorsteht, und der sich käar ist daß es sich nicht um ein, zwei Angriffe handelt, sondern daß es das Ziel der deutschen Kriegsfährung ist, uns re Reserven aufzurelben, muß einsehen, daß es jetzt erste Pflicht der Regierung ist, dafär zu sorgen, Di⸗ W. schaftsfrage kann nur von der Regieruag entschieden Parlament muß dieser einen Blankoscheck für Leute ausstellen.“

Der aus sechs Parlamentsmitgliedern bestehende Aus⸗ schuß, der sich auf Wunsch Lloyd Georges mit der Aus⸗ länderfrage befaßt, hat einen Bericht ausgegeben, in dem er die Festsetzung aller männlichen feindlichen Ausländer über 18 Jahre empfiehlt, mit Ausnahme derjenigen, die aus he⸗ sonderen Gründen befreit werden, sowie Heimsendung aler Frauen feindlicher Herkunft, mit Ausnahme derjenigen, deren Ehemännern Befreiung von der Internierung gewährt ist. Der Ausschuß empfiehlt ferner die Schließung feindlicer Geschäfts innerhalb dreier Monate und regt an, daß eine schärfere Ueber⸗ wachung der Häfen durchgeführt werde als gegenwärtig, und daß eine Anweisung erlassen werde, um zu verhüten, daß Per⸗ sonen ohne Erlaubnis Schiffe während ihres Aufenthalts in England betreten.

Der unionistische Kriegsausschuß beschloß, Llond George zu ersuchen, sofort einen Kabinettsminister, der jede Vollmacht hinsichtlich der Kriegsgefangenen habe, zu ernennen. Gleichzeitig sprach die Versammlung ihr Be⸗ dauern aus, daß der Staatssekretär Cave aus dem Haag zurückgekehrt sei, bevor die Verhandlungen mit den Deutschen zu einem befriedigenden Abschluß gekommen seien.

Wie „Algemeen Handelsblad“ aus London vom 10. Juli erfährt, besteht der Plan, einen riesigen Gewerkschaftsver band nach dem Kriege zu begründen, der, wie man hoff ein internationales Büro einrichten wird, dem Ver treter der Arbeiterschaft aus England, Amerika, den Kolonien sowie den Ländern der Alliierten und Neutraler angehören werden. Die Anzahl der Mitglieder dieses Ver bandes würde ungefähr 9 Millionen betragen. In einer vor bereitenden Versammlung, die im Unterhause abgehalten wunde beschlossen die Abgesandten des englischen Gewerkschaftston gresses, die 2 ½ Millionen Mitglieder vertreten, so schnel wie möglich eine mternationale Konferenz von Gewerkschaftsver⸗ tretern aus den alliierten und neutralen Ländern, den Ver einigten Staaten und den Dominions einzuberufen, um di Richtlinien für eine Gewerkschaftspolitik während des Ktiieges und nach dem Kriege zu besprechen. Die Konferenz würd gleichzeitig die Möglichkeit der Ernennung von „Arbeier gesandten“ aus den bedeutendsten Ländern besprechen, di als Agenten und Korrespondenten der Gewerkschaftsbewegun den Nachrichtendienft über alles, was die Bewegung angeh verrichten müßten. Dieser Vorschlag ist eine Folge der Ver handlungen, die während der Anwesenheit der amerikanischen Arbeitervertreter in England gepflogen wurden. Ein Untes ausschuß ist ernannt worden, um einen endgültigen Plan aus Später wird eine andere Besprechung abgehalte werden.

Lord Curzon teilt, wie „Reuter“ meldet, mit, daß de König und die Königin der Belgier in einem Flugzeu in England eingetroffen seien.

Frankreich.

Der parlamentarische Ausschuß Angelegenheiten hat Kerenski empfangen. die Mi glieder der Ausschüsse des Senats und der Kammer für am wärtige Angelegenheiten waren zusammenberufen. Den Vorsit in der Versammlung führte nach einer Havasmeldung Frantlin⸗ Bouillon. Zahlreiche Parlamentarier aller Parteien hatten sich eingefunden. 1 1 8

Kerenski erklärte, er habe einfach als russische: Bürger de Wunsch, sich mit Politikern aller Parteien zu bverständigen über die besten Mittel, seinem Vaterland die volle Stärke des He wiederzugeben. Er schilderte die Lage Rußlands und zähite die Maß nahmen auf, die im gemeinsamen Interesse Rußlands und 5 Alliterten sofort zu ergreifen seien. Welter wies er ouf die Besar, hin, die Rußland laufe infolge des Friedens von Brest⸗Likowk, dessen Folae gewesen sei, daß Deutschland seine Hand täglsch schege auf das Land lege. Er befürwortete ein sofortiges brüdertiches Ci⸗ schreiten der Alltierren, um den gemeinsamen Kampf gegen die Mittelmächte auf russischem Boden fortzusetzen. Frantlin⸗ Boutllon dankte dem Redner und versicherte ihn unter Zustim⸗ mung der Anwesenden des einmütigen Willens aller Parteien, Rur⸗ land weiterhin als Verbündeten zu betrachten. Alle dielerigen Rußland, die den Kampf wieder aufnehmen wolten, köneten unbedingten Beistandes Frankreichs versichert sein. 8

Rußland.

Am Montagnachmittag hat im Hause der deutschen diß er matischen Vertretung in Moskau eine häusliche Trauerfen am Sarge des Gesandten Grafen Mirbach stattgefunden. g einem von Dekan Selinsky gelesenen Requiem sprachen, sich „W. T. B.“ aus Moskau gemeldet wird, der Kaiser 8 Geschäftsträger Wirklicher Legationsrat Riezler, ferner x. br Hauptkommission für Gefangene beigeordnete Professor Hunzt Ge⸗ von der Michaelisgemeinde Hamburg und der füͤrtische and sandte Gahlib Kemali Bey Worte des Abschieds. Am d um wurde die Leiche auf den Alexanderbahnhof übergeführt der nach Deutschland gebracht zu werden. Die Mitglieder en deutschen Mission und der in Moskau tätigen Kom nca⸗ folgten dem blumengeschmückten Wagen. Auf dem nheiten erschien der Kommissar für auswärtige Angelege fsichen Tschitscherin, um nochmals die tiefe Teilnahme der russtt

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öderativen; ik anläßli T s edlen Mannes aus⸗ föderativen Republik anläßlich des Todes de r.

zusprechen, der für die Sache des Friedens gestorben hen

Pbeit sind entschlossen,

—n einer Bekanntmachung der Regierung wird der 1 Faur Fer Linken Sozialrevolutionäre als Auff chlagen bezeicnet. Moskau zeigt wieder das ge⸗ niede rvg. Bild. Es sollen etwa 1000 Verhaftungen vor⸗

ea hae worden sein. Der Eisenbahnverkehr ist vorläufig

Die Moskauer Presse meldet: Am 28. Juni landeten in Hafen von Archangelst etwa 10 000 Franzosen und Der sie kommandierende General erklärte, er wolle Stadt und Land vor einem Ueberfall deutscher Kriegsgefangenen scützen. Es werden Nahrungsmittel an die Bevölkerung verteilt.

Die Bahnen im Gouvernement Samara sind in Belagerungszustand erklärt. Italien. 8

BA“ 8

Der italienische Staat und der Vatikan haben nach Meldung der „Agenzia ein Abkommen getroffen über den Austausch der Urkunden, die nach 1870 außerhalb des apostolischen Palastes geblieben sind und die kirchliche Ver⸗ walkung betreffen, gegen diejenigen Urkunden, die die öffentliche Verwaltung betreffen und den Staat angehen und in den Archiven des Vatikans geblieben sind.

„Popolo d'Italia“ berichtet, in einer Ententehauptstadt werde demnächst eine Zusammenkunft der ehemaligen Gesandten des zaristischen Rußlands statifinden. Ke⸗ renski werde bei seinem Aufenthalt in Rom Gast des ehe⸗ maligen russischen Gesandten von Giers siein.

Spanien. 8

Nach einer Havasmeldung aus Madrid veröffentlichten die Minderheitsparteien (Reformanhänger, Republikaner und Soztalisten) eine gemeinsame K. undgebuna, in der sie ausführen: 1 Die Haltung der Minderheit in der Sitzung vom 6. Juli wurde bestimmt durch die Tatsache, daß das Spionage⸗ abwehrgesetz einen Verstoß darstellt gegen die ver⸗ fasungsmäßigen Grundsätze und die organischen Gesetze, da es darauf abzielt, die Regierungsmehrheit zu mißbrauchen, um die Minderheit zu ersticken und alle Verhandlungen fäuchtloss zu machen. 2) Die Abgeordneten der Minder⸗ nicht mehr in der Kammer zu aagen, weil die Regierung entschlossen scheint, die Opposition zn vernachlässigen und nur die ihr ergebenen Kräfte zu benutzen und so die Wirksamkeit der parlamentarischen Regierungsform zn zerstören. 3) Sie schicken sich an, außerhalb der Kammer ale Handlungen der Regierung zu beaufsichtigen und zu kritsieren mit allen geeigneten Mitteln, hauptsächlich durch Aufrechterhaltung des Widerstandes im Volke gegenüber den von der Regierung angewandten Mitteln, um das erwähnte Gesetz zur Bekämpfung des Spionenwesens durchzubringen.

Nach einem Madrider Telegramm der ‚„Kölnischen Zeitung“ vom 10. Juli bringen die Zeitungen „Nacion“ und „Tribuna“ fsehenerregende Enthüllungen über die Verbands⸗ spionage in Spanien. Daraus ist folgendes hervorzuheben:

Der Nachweis der Fälschung des Rundscheeibens der beutschen hosschaft durch das der englischen Bolschaft unterstellte Committee of Irformation, das in Wirklichkeit der Mittelvunkt der Verbands⸗ ponage ist; Aufdeckung der Missicuns Fia quses Militatres, deren Mitglteder unter dem Schutze der framzosischen Botschaft al Hilfsträfte des französischen Kriegemininertums wirken, v tewaltigem Umfange Kriegsmaterial ankaufen und hesonders dir Usettéung von Schießbedarf für Frankreich veranlassen. Haupt⸗ wenten sind Adjatant Catbelin, Barcelona, für Amer ka Major Bam, der die Versorgung des amertkanischen Heeres aus Spanien in de Wege leitet. Am 26. Juni veröffentlichte die Zeitung „Nacion“ Strftstücke, laut deren die französische Betschaft durch das franzasische Konsulat in Barcelona in Verbindung mit dem Chef des französischen Spoonogedtenstes sparische Funker auf panischen Dampfern mit 500 Pe⸗ seie monatlich bestach, wofür sie in Gebeim sprache an eine Decka resse in Barcelona die Anwesenheit deutscher U⸗Bonte mit gerauer Orts⸗ arxgne zu melden haben, ferner die Anwesenheit deutscher Fahrgäste uf spantschen Dampfern und sontt noch alles, was für die Kriegsscheffe des Verbandes von irgendwelchem Wert sein könnte. Die Vertträge ust diesen bestechenen spanischen Beamten, von denen 13 schon im März in den Hienst genommen worden sind, wurden auf dem franzö⸗ sichen Konsulat in Barcelona ausgefertigt. Die gesamte spanische heisse gibt die Enthüllungen der „Nacion“ wieder. Die neutra⸗ istischen Zeitungen wollen die Enthüllungen der Verbandsspionage

fortsetzen. Türkei. Der am Montag auf der Pforte kundgemachte Hatti umasun hat, wie „W. T. B.“ aus Konstantinopel gemeldet wird, folgenden Wortlaut: Mein erlauchter Großwesir Mehmed Talaat Pascha! 91% Da meia verehrter Bruder Sultan Mehmed Chan V. aus dem nom geschteden ist, baben wir durch den ewigen Willen des All⸗ nictzen und gemäß der Verfassung den Thron unserer Vorfahren Eisegen. In Anschung Ihrer offenkunrigen Fähigkeit und dem Slaate geleiseten treuen Dienste werden Sie in der Würde 8 Großwestrs und Ussa Ktassim Effendt und in der den Scheich ül Islam beibehelten und bestätigt. Auch Rüsßneugebildete Ministerrat wird bestätigt. Alle Beamten und han er werden auf ihren Posten belassen. Indem wir der von dem er neeschiedenen Herscher behufs Einrichtung und Befestigurg des iffongemäͤßigen Regimes, das der einzige Stützvunkt für das de hr des Staates und der Nation ist, entfalteen Bemühungen ge⸗ vir 8 die ihm die allgemeine Donkbarkeit gesichert haben, machen sh 1 daß eg unsere innigste Sehnsucht und unser größter Wunsch Aafasse Bestimmungen unseres Scheriatgesetzes und unserer nnse assung voll und ganz anz wenden. Argesichts dessen, daß es „89 erste Pflicht ist, die gesamten Kräste der Nation an, u⸗ zur Ir, um den Welikrieg erfolgreich zu heenden, an dem wir sehnll cherrng unseres Daseins tellgenommen haben, im es unser e Wunsch, daß zur Sicherovng und Erreichong dieses denn die Anstrengungen verdorpelt werden, um Gerechtigkeit zu ditt öffentliche Ordnung zu sichern, die sslamitischen zützen din erasten Charalter und das Ansehen der Osmanen zu Eutbeh und rasche und wirksame Meßnahmen zur Beseitigung der er ebrungen der Bevölk⸗rung zu ergreifen, die die Folge der avs sind gegenwärtigen Lage sich ergebenden Teuerung der Lobensmittel baft Bo, erner ein Verzeichnis der in Kerker⸗ oder Gefängnis⸗ tische scfadlichen oder in versäufiger Verbannung weilenden polt⸗ zerbrecher, die sich gebessert haben, wie auch der gemeinen uner, die Zweidrittel ührer Strafe verbüßt haben, behufs Be⸗ 1 g zu unterbreiter, der Besagerungszustond außerhalb der vom

gerichten atzu bezeichnenden Militärzonen aufzuheben, die bei den Kriegs⸗

n arhängigen St ie ordentlichen Gerichte zu leite ingigen Strasprozesse sind an die ordentlichen Gerschte; robukund endlich ist Wetc. Sorgfalt auf die Erhöbung der age zu 2. des Landes und die Verbefserung unserer wirtschaftlichen mühvngene wenden. Wir hegen volles Vertxrxauen bei unseren Be⸗ Proph der, mit Unterstützuna des Allmächtigen und mit Hilfe des er gegenwär’) Forlschrilt unseres Landes gemäß den Bedürfnissen lament de g n Zeiten zu erzieler. Unsere Minister, unser Par⸗ ordentliche es Beomten werden feslrebt sein, enzsprechend der außer⸗ stand zu n Bedeu ung der gegenwärtigen Zeit ihren vollen Bei⸗ gär gerg ewäͤhren. Da die Pohtik meines ehrwürdigen Vor⸗

¹hele in dem Bündnis und der Fortsetzung guter Be⸗

Ausführ

1“ 11e“

liehungen mit den Mittelmächten volt Hulgarien bestand, den wahren ⸗Juteressen des Landes nkommen entzpricht, ist es ävpßerst nolwendig, große Be⸗ mühungen zur Verstättung und Förderung der in glücklicher Weise

bestehenden B hberzlichen Beztehungen zu entialten.

unserem Nach⸗

8 n Bündnisbande und erhoffen von der göttlichen Gaade, daß der egenwärtige Krieg mit dem voh tändigen Siege unserer Bündnizgruppe endigen wird. Damit dieses Ergebnis erzielt werde, werden dies ist für mich un⸗ zweifelhaft unsere Streirkräfte zu Wasser und zu Lande an allen

Fronten Mat und Tapferkeit entfallten, im Hinterlande alle C Fronten e Glieder rer Nation in Festigkeit und unemwegtem Opfersinn durchbalten.

Möge der Allmäͤchlige uns allen srine goͤttliche Hüfe zuteil werden

lassen! Mehmed Wahid Eddin.

Rumänien.

bb’,. Einbringung des Staatshaushaltsentwurfs sprach der Finanzminister Seulescu in der Kammer über die Finarts1e g und erklärte laut „W. T. B.“:

Bor dem Krieg war die Finanzlage Rumänktens glänzend. Jedes Jahr brachte Ueberschüsse von zehn Milltonen Lei uny die 2 schuld denrug kaum 1700 Milliosen; heute ist die Staatt schuld auf 5267 Millionen gestiegen, iu denen noch die uns dusrch den Fiiedensvertrag auferlegten Lesten hinzukommen. Um dieser Lage abzuhelfen, wird das veraltete und mangel⸗ kafte Fmanzsystem abgeändert werden. Die Grundsteuer wird auf das Kapital und nicht auf das Einkommen gegründet weden; die Ewerkssteuer, die heute sehr wenig einträgt, muß erhöht werden, ebenso alle direkten Steuern, die in einem Staatzhaushalt von 600 Millionen nur neunzig Millionen ergeben haben. Schließlich wird eine progressive Einkommensteuer und eine Kriegsgewinnsteuer eingeführt, Ltztere als einmalige Maßregel. Der Finanzminister kändigte die Ausgabe hesonderer kurzfristiger Schatzbonds zum Ersatz der Notenausgabe durch die Banca Generale an.

Die Regierung wird in einigen Tagen in der Kammer den Gesetzentwurf über die politische Gleichstellung der Juden einbringen.

1““ Kriegsnachrichten. Berlin, 10. Juli, Abends. (W. T. B.) Von den Kampffronten nichts Neues.

Hauptquartier, 11. Juli. (W. T. B.)

Westlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht.

Tagsüber mäßige Gefechtstätigkeit, die am Abend vücfach

auflebte. Nächtliche Erkundungskämpfe. Ein stärkerer Vor toß des Feindes nordöstlich von Béthune wurde abgewiesen.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz. 8 Lebhafte Feuertätigkeit zwischen Aisne und Marne. Er⸗ neute Teilangriffe, die der Feind aus dem Walde von Villers Cotterets heraus führte, drückten unsere Posten an den Savieres⸗Grund zurück.

Großes

Von einem Geschwader von 6 amerikanischen Flug⸗ zeugen, die Koblenz angreifen wollten, fielen 5 Flug⸗ zeuge in unsere Hand. Die Besatzungen wurden ge⸗

fangen Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff. 8

8 Oesterreichisch⸗ungarischer Bericht. Wien, 10. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart: Im Brentatal schlugen unsere Sicherungstruppen einen italienischen Vorstoß ab. Unsere albanische Südfront wurde vor dem Drucke

starker feindlicher Kräfte über die Linie Berat Fjeri zurückgenommen. Die Gefechtsberührung war seit gestern

früh nur sehr locker. Der Chef des Generalstabes.

ö“

Konstantinopel, 9. Juli. (W. T. B.) Heeresbericht.

Palästinafront: In der Nacht vom 7. zum 8. Juli war

im Küstenabschnitt die Kampftätiaäkeit lebhaft. TagFsüber

herrschte dort rege feindliche Fliegertätigkeit. Auf der übrigen

Front nur beiderseitiges schwaches Artilleriefeuer. Von den anderen Fronten nichts Besonderes.

Der Krieg zur See. 18 Berlin, 10. Juli. (W. T. B.) Durch die Tätigkeit unserer U⸗Boote wurden im nördlichen Sperrgebiet um England neuerdings 16 500 Br⸗R.⸗T. feindlichen Handelsschiffsraums vernichtet. Der Chef des Admiralstabes der Marine.

London, 10. Juli. (W. T. B.) Ein Admiralstabsbericht sagt, daß ein britisches Unterseeboot während einer Er⸗ kundungsfahrt an der Ostküste Englands am 6. Juli Nach⸗ mittags von fünf feindlichen Wasserflugzeugen mit Bomben und Maschinengewehren angegriffen wurde. 1 Offizier und 5 Mann wurden getötet. Das Unterseeboot wurde, nur leicht beschädigt, von einem anderen U⸗Boot in den Hafen geschleppt.

Parlamentsbericht.

Preußischer Landtag. 11InI“ 34. Sitzung vom 9. Juli 1918.

Nachtrag.

Von den beiden Reden, die bei der allgemeinen Besprechung des Staatshaushaltsplans fürdas Rechnungs jahr 1918 der Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg gehalten hat, lautete die erste wie folgt:

Meine Herren! Der erste Herr Redner hat am Anfang seiner

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unser Heer, unser Kaiser und unsere genialen Heerführer erworben haben. Ich glaube wohl, daß er damit alle Seiten dieses Hauses sympathisch berührt hat, und ich bin ferner in der Lage, dem Dank für diese schönen Worte namens des Staatsministeriums mich an⸗ zuschließen. Er hat aber im Verlauf dieser Ausführungen auch darauf hingewiesen, daß, wie er sich ausdrückte, von einer Stelle aus Worte gesprochen worden sind, die wohl geeignet sind, die Siegesgewißheit herabzudrücken. (Sehr richtig!) Meine Herren, ich glaubte, daß die Mißverständnisse, die sich an eine Rede des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts geknüpft haben, beseitigt seien durch die Erklä⸗ rungen, die seinerzeit der Herr Ministerpräsident und der Herr Staatssekretär selbst abgegeben haben. Sollte das nicht der Fall sein, so will ich nur wiederholen, daß innerhalb der Reichsleitung und der Staatsregierung gar keine Rede davon sein kann, daß unsere Sieges⸗ zuversicht irgendwie erschüttert ist, sondern daß wir im Gegenteil mit diesem hohen Hause und der Mehrheit des deutschen Volkes über⸗ zeugt sind, daß uns der Sieg gar nicht mehr zu entreißen ist. (Sehr richtig!) Wir sind die Sieger im Osten und wir werden auch die Sieger im Westen sein, und ebenso, wie wir überzeugt sind, daß das deutsche Schwert den Sieg erringen wird, so teilen wir die Auffassung, daß dieser Sieg nicht mehr in weiter Ferne zu suchen ist. (Bravo!) Nun, meine Herren, ist der erste Herr Redner auf die innere Lage in Preußen übergegangen und hat bemängelt, daß die staatsrechtliche Stellung Preußens, wie sie durch die Reichsverfassung gegeben ist, etwas ins Wanken gekommen sei. Ich glaube nicht, daß er darin recht hat.

Es kommt ganz darauf an, wie man die Dinge betrachtet. Ich weiß, und ich habe die Ueberzeugung geteilt, daß man in Preußen das Gefühl hat, daß das Reich mehr als nötig ist, sich in die Verhältnisse der Einzelstaaten einmischt. (Sehr richtig!) Wenn Sie aber, meine Herren, umgekehrt in den Reichsämtern nachfragen, so werden Sie finden, daß sie sich sehr bedrückt fühlen dadurch, daß sie eigentlich in einer gewissen Abhängigkeit und in einer notwendigen Abhängigkeit von der Preußischen Staatsregierung sich befinden. Das ist notwendig nach unserer Reichsverfassung, aber für die Reichsbehörden bildet dies öfter eine Erschwerung ihrer Tätigkeit. Man muß eben berücksichtigen, daß der große Krieg, in dem wir stehen, die Verhältnisse nach den verschiedensten Richtungen etwas verschoben hat. Es mußte durch den Krieg so kommen, daß außerordentlich wichtige und dringliche Auf⸗ gaben jetzt mehr in der Hand des Reiches als der Einzelstaaten sind. Das war eine Entwicklung, die nicht zu vermeiden war. Es spiegelt sich dies auch wider in der Frage der Erhaltung der Finanzhoheit der Einzelstaaten. Früher war das Verhältnis so, daß die Bundes⸗ staaten die größeren, das Reich die kleineren Ausgaben hatte. Jetzt stellt sich die Sache so, daß das Reich 12 Milliarden jährlich in Zukunft Ausgaben haben wird, während die Bundesstaaten nur 2 ½½ Milliarden haben werden, wenn man die Nettoetats zugrunde legt.

Meine Herren, Sie ersehen aus diesem einfachen Umstande, daß auch die Steuerhoheit des Reiches sich weiter ausdehnt und entwickeln muß. Wenn das zum Teil auf Kosten der Bundesstaaten geschieht, so müssen wir uns mit aller Gewalt dagegen sträuben, aber wir werden es nicht hindern können, daß diese oder jene Steuerquellen, die die Bundesstaaten bisher gehabt haben, auch vom Reiche an sich gezogen werden. Der Herr Vorredner hat dann die Befürchtung ausgesprochen, daß wir in Preußen und im Reiche den Weg des Parlamentarismus gehen werden. Er glaubt dazu gewisse Symptome schon zu bemerken. Ich glaube nicht, daß das zutreffend ist. Ueber diese Frage hat sich der Herr Ministerpräsident, wenn ich nicht irre, im Preußischen Ab⸗ geordnetenhause geäußert, er hat gesagt, daß er von Seiner Majestät damals berufen war, einzutreten, nachdem im Reiche eine Krisis vor⸗ ausgegangen war. Er hat sich damals versichert, ob er die Unterstützung der maßgebenden Parteien im Reiche haben würde; denn nur in Ueber⸗ einstimmung mit allen in Betracht kommenden Faktoren läßt sich in dieser schweren Zeit das Staatsschiff steuern. Und das hat ihn dazu geführt, Seiner Majestät Vorschläge zu unterbreiten, die Seine Majestät aus eigener freier Entschließung sich zu eigen gemacht hat. Meine Herren, wenn der Herr Vor⸗ redner auf meine eigenen Ausführungen hingewiesen hat, so glaube ich, ist er in einem Irrtum befangen gewesen. Ich persönlich habe mich in Wort und Schrift stets gegen den englischen und romanischen Parlamentarismus ausgesprochen. Ich habe ausdrücklich hervorgehoben, daß allerdings ein Bedürfnis für Deutschland darin zu suchen wäre, daß man die Parlamente und Regierungen in etwas engere Fühlung miteinander brächte, und das würde sich dadurch am besten erreichen lassen, daß man die Fach⸗ ministerien bis zu einem gewissen Grade mit Parlamentariern durch⸗ setze. Das, glaube ich, ist die richtige Formel, die den Bedürfnissen Preußens und des Reiches entspricht. Als ich dies Programm auf⸗ stellte, habe ich noch nicht die geringste Ahnung davn gehabt, daß ich berufen sein würde, mitzuwirken an der Durchführung dieses Pro⸗ gramms. Ich glaube also, gerade der Umstand, daß ich mich habe entschießen können und müssen nach Lage der Dinge; denn Sie können mir wirklich glauben, daß ich lieber aus der Regierung heraus⸗ geblieben wäre, wird zu der Folgerung berechtigen, daß von einem Parlamentarismus in dem Sinne des Herrn Vorredners in Preußen gar nicht die Rede sein kann. Meine verehrten Herren, ich glaube, wir leben in einer Zeit das hat der Herr Vorredner auch betont 2, er hat es an einem Beispiele erörtert, auf das ich im Augenblick nich näher eingehen will, zumal er sich selbst eine Beschränkung auferleg hat, daß wir alles zusammenfassen müssen, um einig und geschlossen im Innern zu sein. Das ist auch der Grundsatz der Königlichen Staatsregierung. (Hört, hört!) Man kann ja gewiß sagen, daß auch Aufgaben zu erledigen sind, wo diese Einigkeit und Geschlossenheit nicht möglich ist. Das weiß ich wohl. Das ist aber ein besonderer Fall. Im

großen und ganzen müssen wir alle Kräfte einsetzen, daß die Geschlossen⸗

heit aufrechterhalten wird. Die Geschlossenheit wird am besten dadurch

erhalten, wenn man Mißstände, die man zu bemerken glaubt, anerkennt und zur Sprache bringt. Aber man braucht sie nicht zu überschätzen, man braucht den Riß nicht zu vergrößern. Ich glaube, wenn wir uns 8 gegenseitig mit Vertrauen entgegenkommen, wird Einigekit und Ge⸗ schlossenheit zum Segen des Vaterlands erreicht werden. (Bravo!)

Die zweite Rede des Vizepräsidenten des Staats⸗ ministeriums Dr. Friedberg hatte folgenden Wortlaut:

Der Herr Vorredner hat gegen den Reichstag den Vorwurf er⸗ hoben, daß er allzu sehr geneigt sei, Befugnisse an sich zu ceißen, die ihm als solchem nicht zustehen. Ich glaube, das Beispiel, das er angeführt hat, ist doch nicht ganz ausreichend, um diesen Vorwurf zu begründen,