1918 / 161 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 Jul 1918 18:00:01 GMT) scan diff

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darf.

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Die Erhöhung der Einkommen im Kriege treffen wir mit der wenn auch noch die ergänzende Vermögensabgabe kommt. Nicht nur beim Grundbesitz gibt es Leute, die den Krieg noch nicht schwer empfinden.

stimmen aus gebracht hat.

Ein Antrag des Abg. Keil (Soz.) auf namentliche Ab⸗ stimmung wird genügend von den Sozialdemokraten und der Volkspartei unterstützt; der Antrag derselben Abgeordneten, die namentliche Abstimmung auf morgen zu verschieben, wird ab⸗ gelehnt, die Abstimmung findet sofort statt. Der Antrag fällt mit 154 gegen 183 Stimmen; 2 Mitglieder haben sich der Stimme enthalten.

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Bernstein (U. Soz.): Wi rden für den Antrag ö“

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rung der Geldumsätze ein. orlag felte die Be⸗ steuerung von 5 vom Tausend inem ge bis zu 50 000 ℳ, bis 4 % bei über 5 Millionen; der Ausschuß will von 5 vom Tausend bis 6 % gehen bei Beträgen über 50 Millionen.

Erwerbs⸗ und Hälfte der Steuer tragen,

Wirtschaftsgenossenschaften sollen nur die

ebenso Sparkassen; doch soll die Ermäßigung nicht eintreten für denjenigen Umsatz der Spar⸗ kassen, der auf Geschäfte entfällt, die dem eigentlichen Spar⸗ kassenverkehr fremd sind. Die näheren Bestimmungen hier⸗ über trifft der Bundesrat.

Ein Antrag Warmuth will beide Kategorien von der Steuer befreien; ein Antrag Antrick verlangt nur die Be⸗ freiung der Sparkassen.

Abg. Gugelmayer inl.) hebt hervor, daß die Bestimmungen über die Sparkassen der hinreichenden Klarheit entbehren.

Unterstaatssekretär Schiffer: Es ist richtig, daß hi griff der eigentlichen Sparkassen nicht begrenzt ist; auch verigkeit, die sich hier ergab, anerkannt. De die Ermächtigung gegeben, die er zugleich als pflichtung ansieht, alle in Betracht kommenden Gesich sorgfältigste zu prüfen.

Abg. Keil (Soz ie es der Ausschuß gemacht h

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angenommen wird, empfehle ich wenigstens unsern schluß zu erheben. 88 8 8

Abg. Warmuth will gerade das kleine Sparkassenkapital er⸗ halten wissen und möglichst fördern, will nicht, daß e Depositen⸗ kassen zugeführt wird, deren Sicherheit doch die der ssen nicht erreicht und wo Bankbrüche doch immer noch D müßten die Sparkassen von der Geldumsatzabgab⸗ wäre aber eine unbillige Bevorzugung der Sparkas wenn sie auch für ihre eigenen Bankgeschäfte d reit würden. 8 8 8 8 Abg. von Brockhausen (bkons.); Es handelt sich hier um eine reine wirtschaftliche Frage der Mittelstandsinteressen. Dasselbe, was für die Sparkassen gilt, trifft auch für die Genossenschaften zu Beide sollen der Förderung des wirtschaftlichen Gedeihens des Mittelstandes dienen. Deshalb sollte der Antrag Warmuth vom Reichstag einstimmig angenommen werden. Den zweiten Absatz des Antrags Warmuth, der die Befreiung unter gewissen Voraussetzungen wieder beseitigen will, bitte ich abzulehnen.

Staatssekretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Graf von Roedern:

Meine Herren! Ich verstehe das Wohlwollen, das alle Herren Vorredner für die Sparkassen zum Ausdruck gebracht haben, voll⸗ kommen und habe dasselbe Wohlwollen auch für die Genossenschaften. Aber ich bitte Sie, doch die Ueberschrift dieses Art. 8 anzusehen. Es handelt sich dort um Besteuerung von Geldumsätzen. Und worum handelt es sich bei dem ganzen Gesetz? Im Art. 6, über den wir uns vorhin lange unterhalten haben, wird der Umsatz von Wertpapieren an der Börse besteuert, und zwar, wie Sie vorhin mehrfach ausgeführt haben, mit recht hohen Sätzen. Da fragt es sich, ob der Umsatz, der nicht durch den An⸗ und Verkauf von Wertpapieren erfolgt, der durch die Hergabe von Depositen erfolgt, bei den Banken nicht auch getroffen werden soll. Aus diesem Gedanken heraus ist der Vorschlag, den Sie im Artikel 8 finden,

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Und es scheint mir denn doch nicht richtig, die verschiedenen Institute, die sich mit derartigen Geschäften befassen das sind die 1 arkassen auf der anderen Seite richtig! links.) Dem Gedanken, die Sparkassen andere Zwecke verfolgen, daß sie in erster Linie n öffentlichen Interesse arbeiten sollen, haben Sie ja durch den Beschluß der Kommission unter der UeberschriftErmäßigungen“ Ausdruck gegeben. Sie wollen die Sparkassen und die Genossenschaften nur zur Hälfte heranziehen. Sie haben weiter in der Befreiung beschlossen, das der Verkehr zwischen den Genossenschaften und den übergeordneten

berhaupt befreit werden soll: also der Verkehr zwischen der Genossenschafis der Provinzialkasse wieder der Zentralgenossenschaftskasse ist frei.

Aber die Rücksicht auf die Tätigkeit der Sparkassen und Ge⸗ nossenschaften darf meines Erachtens nicht so weit führen, sie voll⸗ kommen frei zu stellen; denn wenn wir Unternehmungen lediglich deswegen freistellen wollten, weil sie von össentlichen Körper⸗ schaften betrieben werden, dann würden wir allmählich immer größere Löcher in unsere Steuerkasse hineinbekommen. Es unter⸗ liegt gar keinem Zweifel, endenz der modernen Zeit auf sehr vielen Gebieten dahingeht, Unternehmungen, die früher in privater Hand gelegen haben, in öffentliche Hand überzuführen. Da balte ich es nicht für richtig, daß das Reich auf der einen Seite die Unter⸗ nehmungen der Kommunen und der Bundesstaaten freistellt, wie ich es auf der anderen Seite auch nicht für richtig halten, würde, wenn rein gewerbliche Unternehmungen des Reichs von seiter der Bundesstaaten und der Kommunen freigestellt werden würden.

Ich glaube also, den Rücksichten, die hier vorhin besonders her⸗ ehoben worden sind, wird genügend Rechnung getragen, wenn

Ermäßigungen unter Art. S beschließen, und ich möchte des⸗ bitten, es bei dem Beschluß der Kommission zu belassen.

Abg. Bernstein (U. Soz.): Wir stimmen für den ersten Teil des Antrags Warmuth, eventuell für den Antrag Antrick.

Ein Antrag des Grafen Westarp (dkons.) auf namentliche Abstimmung über den Antrag Warmuth findet nicht die ge⸗ nügende Unterstützung von 50 Mitgliedern.

Für den Antrag Warmuth stimmen die beiden sozial⸗ emokratischen Fraktionen, die Deutschkonservativen und die Deutsche Fraktion; dagegen stimmen Zentrum, Polen, El⸗ ässer, Nationalliberale und die Fortschrittliche Volkspartei.

as Ergebnis bleibt zweifelhaft; die Auszählung erfolgt und

die Annahme mit 162 gegen 117 Stimmen. Ueber den

„die Befreiung tritt nicht ein für denjenigen

msatz der Sparkassen, der auf Geschäfte entfällt, die dem

igentlichen Sparkassenverkehr fremd sind; die näheren Be⸗ stimmungen hierüber trifft der Bundesrat“, muß ebenfalls durch Auszählung abgestimmt werden. Das Ergebnis ist die Annahme des zweiten Satzes mit 156 gegen 123 Stimmen.

Zu Art. 26 (Stempelabgabe für die Börsengeschäfte für die Dauer des Kriegszustandes) wird die vorbehaltene Abstimmung ühber den Kompromißantrag Gröber und Genossen jetzt vorge⸗ nommen. Der Antrag gelangt mit großer Mehrheit zur An⸗ nahme. Damit ist die zweite Lesung der Novelle zum Reichs⸗ stempelgesetz erledigt.

Die Novelle zum Wechselstempelgesetz wird in zweiter Lesaung nach den Ausschußvorschlägen ohne Erörterung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Kriegssteuergesellschaften für das vierte Kriegsgeschäftsjahr. Der Ausschuß hat die Vorlage in den Gesetzentwurf über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rech⸗ nungsjahr 1918 umgestaltet.

Abg. Bernstein bemängelt, daß man nicht das gesamte Mehreinkommen der Abgabepflicht nach diesem Gesetzentwurf unter⸗ werfen will.

§ 1h stellt den Begriff des Kriegseinkommens fest.

Abg. Dr. Junck inl.) weist darauf hin, daß für das Königreich Sachsen die Bestimmung des § 1h nicht ohne weiteres durchführbar Es würde eigentlich eine besondere Vevanlagung nötig werden. entstandene Unstimmigkeit dürfte indessen unter den sogenannten ärteparagraphen 16 a fallen, wonach der Bundesrat abweichende Be⸗ chnungen unter einer solchen Voraussetzung genehmigen kann; es 1 dann vor allem eine Doppelbesteuerung vermieden.

Staatssekretäar des Reichsschatzamts, Staatsminister Graf von Roedern:

Ich kann die Frage des Herrn Vorredners mit Ja beantworten. Auch wir würden in derartigen Fällen den Härteparagraphen für gegeben ansehen und würden auch bereit sein, die Delegation an die Landesfinanzbehörden eintreten zu lassen, von der der Herr Vorredner in derartigen Fällen gesprochen hat.

Abg. Liesching (ortschr. Volksp.) macht ähnliche Bedenken für Württemberg geltend.

Zu § In haben die „Unabhängigen“ eine Erhöhung der Sätze der Ausschußvorschläge für das Mehreinkommen vorge⸗ chlagen. Diese Erhöhung wird abgelehnt, ebenso ein Antrag u § 1t auf Erhöhung der Kriegsabgabe vom Kapitalver⸗ mögen sowie auch die von derselben Seite beantragte Er⸗ höhung der Sätze vom Mehrgewinn der Gesellschaften.

Zu § 16 a (Härteparagraph) bemerkt

Abg. Graf Carmer (dkons.): Wir hatten im Ausschuß be⸗ antragt, daß im Bundesrat eine besondere Beschlußbehörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit einer abweichenden Berechnung eingerichtet werden sollte. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Wir nehmen an, daß bei der Entscheidung im Pundesler ex aequo et bono verfahren werden wird und keine finanziellen Rücksichten den Aus⸗ schlag geben werden.

Ueber eine zu dieser Vorlage eingebrachte Resolution Albrecht (U. Soz.) wegen Aenderung des Erbschaftssteuer⸗ gesetzes und Erhebung einer Vermögensabgabe bis zu 50 % wird erst in dritter Lesung beraten und abgestimmt werden.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Schluß nach 714 Uhr. Nächste Sitzung Donmerstag, 2 Uhr. (Steuervorlagen: Umsatzsteuer, Branntweinmonopol, Steuerflucht, Reichsfinanzgerichtshof, 5. Ergänzung des B soldungsgesetze)

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Preußischer Landtag. 8 Herrenhaus. 35. Sitzung vom 10. Juli 1918, Nachmittags 1 Upr. Am Ministertisch bei Beginn der Sitzung: der Minister v Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenhart⸗ Rothe und der Finanzminister Hergt.

Präsident Graf von Arnim⸗Beitzenburg eröffnet die

Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten. Neu berufen in das Haus ist Freiherr von Bredow Zunächst findet die Vereidigung des neu eingetretenen Mitgliedes Fürsten zu Stolberg⸗Roßla statt.

Die Vizepräsidentenwahl wird von der

abgesetzt.

Hierauf stimmt das Haus dem Antrag des riums auf Vertagung des Landtags vom 12.

20. September zu.

Sodann wird die Beratung des Staatshaushaltsplanes beim Haushalt der Domänenverwaltung forz gesetzt. Der Haushalt wird ohne Erörterung bewilligt, ebenio der Haushalt der Forstverwaltung, desgleichen die Haushalte der Rente des Kronfideikommißfonds, der Gestüts⸗ verwaltung, des Landeswasseramts und der Ansiedlungskom⸗ mission für Westpreußen und Posen. 8

Ueber den Haushalt der Zentralgenossenschaftskasse berichtet

eidlitz⸗Sandreczki. Der Haushalt wird

82 4 Tagesordnung

Graf von Seidlitz gleichfalls ohne Erörterung bewilligt.

Es folgt die 8 des Haushalts Mi⸗ eistlichen und Unterrichts⸗

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Bismarcks Tode. von Rheinhaben: deutschen Indu besteht in der engen Wissenschaft und Pnaxis. Aus diesem Grunde haben wi bisber im Krege durchhalten konnen. Wie von wissenschaftlichen Instituten berechnet worden ist, werden unsere einbeimischen Erzl in vierzig bis fünfzig Jahren erschöpft sein. Desbalb ist es une ich, daß wir uns die Einfuhr aus dem Auslande sichern, s auch, daß wir die Erzloger von Longwy und Briey,

gelegt haben, fest i 8

Professor Dr. nicht. Der außerordentlich starken Verbreitung krankheiten unter der gebildeten Ingend ist durch entgegenzutreten, daß man der Jugend das Heirate ermöglichen sollte. Früher waren die Geschlechtskrankheiten unten d Studenten eine Ausnahme, jetzt sind sie riwas Alltägliches. Ar späten Heiraten sind auch der unter der Jugend allgemein herrschend⸗ Lurus und das Wohlleben schuld. Mir sagte ein Assessor, wenn e Besuch von Freunden habe, so sei es Sitte an dem Ort seiner Re

ierung, daß Sekt getrunken werde. Auch ich Förder Auslandsstudien für dringend notwendig. Di

streng wissenschaftlich getrieben werden. Von der

Verhältnisse des Ausfandes in objektiver Wei

Die Gehalter der Universitätsprofessoren sind erh g

die Gehälter der Beamten, die ihnen an Bedeutung für gleichstehen. Die Gehälter der Professoren müssen so bemessen daß sie ohne äußere Sorgen ihres Amtes walten können.

Professor Du. Walamo witz⸗Moellendorff⸗Berlin: Junge Mädchen, die den Drang haben, etwas Tuchtixs zu lernen, gehören an die Univerfität. Viele Mädchen leisten dasselbe wie der Durchschnitt der Studenten. Auch bei den Studenten bin ich häufig einer lebhaften Sympathie für das Frauenstudium begegmt. Freilich darf den nicht dazu berufenen Mädchen der Zuzug zur Uni⸗ versität nicht zu leicht gemacht werden. Ich meine den sogenanntern vierten Weg, auf dem häufig nur ein Scheinwissen erzeugt wird. Nn diejenigen Mädchen, die ordentlich was gelernt haben, sollen auf di Universität kommen. Das Zusammenarbeiten von Studenten und Studentinnen hat segensreich gewirkt und dazu geführt, daß sie sich gut und kamerarschaftlich vertragen haben. Wir haben das Vertraue, zu den Studenten, die aus dem Felde zurückkehren, daß st brstrebt sein werden, sich weiterzubilden und zu entwickeln Sie haben im Schützengraben bewiesen, daß si haben, un sie werden sich auch daheim bewähren. (Beifall.)

Graf von Galen: Ich hoffe, daß die im Ab geordmetenhause geäußerten Wuünsche nach Parität für die Katholiken Erfüllung finden werden. Leider unterliegen manch kathollsche Orden und Kongregationen noch vielfachen Be schränkungen. Die Errichtung von Ordensniederlassungen wir häufig ohne hinreichenden Grund untersagt. Jede Niederlassum von Orden mumß gegenwärftg von zwei Ministerien genebmig werden. Ist die Niederlassung genehmigt, so kann sie immer noch durc Königliche Verordnung wieder aufgehoben werden. Es hängt alsc alles vom Wohlwollen der Minister ab. Das ist eine Härte und ein Ausnahmezustand, unter dem die katholischen Orden zu leiden haben Das katholische Volk fühlt sich dadurch beleidigt und gekränkt. Dies Mißtrauen schmerzt uns und erbittert uns. Ich bitte die Regierung um die Aufhebung dieser die Orden beschränkenden Gesetze. Dies⸗ Ausnahmegesetze sollen angeblich im Interesse des konfessionelle Friedens aufrecht erhalten werden. Wir haben aber gesehen, wie in der Etappe Krankenschwestern beider Konfessionen in schönster Har monie zusammengewirkt haben. Wenn der alte Bismarck jetzt nock lebte, so wäre mit diesen Resten des Kulturkampefes schon lange anf geräumt. Angesichts der Tätigkeit unserer Orden in den Lazaretten möchte ich fragen, ob unsere Orden dieses Mißtrauen verdienen. Die katholischen Schwestern stehen an Aufopferung und Vaterlandslicbe allen anderen völlig gleich. (Beifall.)

von Batocki: Auch ich möchte die Förderung des Auslands⸗ studiums lebhaft nsferstcg. Das Universitätsstudium allein genuüg dazu nicht. Es muß z. B. in den Schulen des Ostens ein Unterbau um Studium des Russischen geschaffen werden. Die Schulen des Ostens werden sich mit Begeisterung in diesen Dienst stellen.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten Dr. Schmidt:

Meine Herren! Wenn der Herr Berichterstatter neben der An⸗ erkennung für meinen Herrn Vorgänger auch freundliche Worte 89 mich gefunden hat, so danke ich ihm dafür, weil ich in dem Vertrauen des Hauses eine wertvolle Grundlage meiner Tätigkeit erblicke. Ich empfinde es als ein besonderes Glück, daß ich schon durch meine bisherige Tällg⸗ keit zu der Mehrzahl der Mitglieder dieses hohen Hauses in näbal⸗ Beziehung treten konnte. Aus den Worten der meisten Vorredner habe ich auch entnehmen dürfen, daß Vertrauen zur Kultusverwaltung besteht und daß insbesondere den Leistungen der Schule wãhrend des Krieges Anerkennung gezollt wird. Dafür bin ich besonders dankbar⸗ Ich kann es bezeugen, daß die Schulen auf allen Stufen, Lehrer un Schüler, im Felde wie daheim, ihre Pflicht während des Krieges 89 getkan haben. Daß es während des Krieges außerordentlich 8 ist, den Betrieb aufrecht zu erhalten, und daß ungebeure vrne vor uns liegen, möchte ich nicht verschweigen. Man darf auch 49 2. Schulen heute nicht mit Forderungen herantreten, 8 85 nicht erfüllen können. Andererseits sehe ich die Notwendigkeit⸗ bei den vielfachen Beanspruchungen, die

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Lehrer und Schüler

der gewohnten Arbeit entziehen, die Zucht der Schule Ftnsens weil wir sonst unsere Aufgaben nach dem Kriege nicht erfüllen könne 8

Uaube auch hier den besonders starken Zuspruch hervorheben zu ch glaube * ade jetzt an unseren höheren Schulen haben. S den wir gen I E’“ Ich fench jedes begabten Menschen, dem die Wege zu höheren Be⸗ nicchlossen werden können, und denke nicht daran, die ärmeren &ꝙ er rückhalten zu wollen. Wir werden nur durch strenge Aus⸗ Eg Massenandrang steuern können, und diese ist außerordent⸗ se vea; namentlich da wir Rücksicht auf die Kriegsteilnehmer

b Was letztere betrifft, unterschreibe ich voll das, was fbmmen von Wilamowitz gesagt hat. Wir müssen uns ihrer an⸗ „2, Erleichterungen schaffen, wie wir können, und nament⸗ ebmen Adie Wege zu den künftigen Berufen ebnen. Dies ist aber ich 8 icch, wenn die Lehrer sich ihrer nach dem Kriege als Freunde Ich glaube, daß unserem Corpus academicum daraus 8 neue Pflichten erwachsen, und habe deshalb mit besonderem Dank den

288 Ton begrüßt, mit dem Erzellenz von Wilamowitz über diese ee gesprochen hat. Es wird oft genug kommen, daß die Zu⸗ ckebrenden ganz andere Anschauungen heimbringen, als sie beim uszuge hatten. Es ist sogar in vieler Beziehung zu wünschen. Sie verstehen und mit ihnen gemeinsam Pn arbeiten zum Wohle ses Vaterlandes, ist die Hauptaufgabe, die uns nach dem Kriege bliegt. 2 1 Erzellenz von Wilamowitz hat bezüglich des Frauenstudiums einige ehr kritische Bemerkungen geäußert. Nun, meine Herren, ich muß ür feststellen, daß bezüglich der Frauen Erleichterungen durch Not⸗ wamina, wie sie bezüglich der ins Feld ziehenden Studenten oder chüler gewährt sind, überhaupt nicht geübt worden sind. Ich kann also seine Auffassung, als ob hier große Milde gewaltet hätte, nur auf den sogenannten vierten Weg beziehen, das heißt, auf die Mög⸗ chkeit, nach vollendetem Lyzeum und Oberlyzeum und Absolvierung ter S⸗Klasse und bestandenem Lehrerinnenexramen unter Umständen beschränktem Maße an Universitäten zu studieren. Er sprach da⸗ n, daß die Universitäten heute zu Mädchenschulen geworden seien. fine Herren, es ist nicht zu leugnen und ich habe das auch im indern Hause des Landtags ausgesprochen —, daß wir einen großen bustrom von Damen zu den Universitäten haben. Wir haben nicht ur eine große Zahl von Anwärterinnen für das Lehrfach, die noch icht versorgt sind, sondern wir haben gegenwärtig auch ungefähr 86000 weibliche Studierende an den deutschen Universitäten, und ich glaube, daß das erheblich über den Bedarf hinausgeht.

Daß man die Vorbedingungen für die Zulassung zur Universität zeeng nimmt, ist ganz meine Meinung. Es ist also ganz richtig, daß nan nicht aus irgendwelchen Rückfichten halbgebildete Frauen zur niversität zulassen darf. Aber ich möchte auch davor warnen, nun wwa eine bestimmte Gattung, nämlich die, die auf dem vierten Weg zur Universität gelangen, als die Klasse der Halbgebildeten zu kenn⸗ geicnen. Das entspricht nach meiner Auffassung in keiner Weise der chulvorbildung, die diese Damen haben. Sie haben ja im allge⸗ weinen einen den Studienanstalten der Oberrealschulrichtung ver⸗ wandten und durchaus ebenbürtigen Studiengang, und wenn im Hin⸗ ik auf ihren späteren Lehrberuf ein paar Stunden Pädagogik dazu kommen, so ist das sicher kein Fehler und kann der allgemeinen Bildung nicht scaden. Ich halte es auch für unrichtig, wenn in der Presse neuerdings behauptet worden ist, der große Zudrang der Damen zur Universttät beruhe in erster Linie auf der Zulassung des vierten Weges. Enüßt sich an der Zahl der weiblichen Studierenden in den Jahren vor den Kriege genau erkennen, wie lange das Uebergangsstadium bestand, während dessen zahlreiche Damen sich für die alte Ober⸗ ebrerinenprüfung vorbereiteten und die Studienanstalten noch gar nicht ollentwickelt waren. Wenn ich von diesem Uebergangsstadium absehe, soist die Entwicklung hinsichtlich der Zahl der Studierenden mit voller Eicherheit in der Richtung gegangen, daß die Studienanstalten im resentlichen ihre Absolventinnen der Universität überließ, während bon denjenigen, die die S⸗Klasse am Oberlyzeum durchgemacht haben, ur ein sehr kleiner Teil den Weg auf die Universität nimmt. An⸗ geichts dessen halte ich mich nicht für berechtigt, jetzt daran zu ändern. Wollte ich es tun, so wäre es unzweifelhaft, daß ein großer Teil der Oberlyzeen in Studienanstalten umgewandelt würde, und es väre gerade bei der hohen Zahl der weiblichen Studierenden nicht richtig, durch zu viele neue Studienanstalten den Zudrang zu den gniversitäten noch zu vergrößern.

Bezüglich der Sexualpädagogik stehe ich auf dem vorsichtigen Standpunkt meines Herrn Amtsvorgängers. Ich habe das bereits in er Kommission ausgesprochen und möchte es hier nicht wiederholen. b Die sozialen Zustände, die dazu führen, daß unsere jungen Leute aus gebildeten Ständen so spät heiraten können, be⸗ lage ich. Ich sehe auch eine Besserung auf diesem Ge⸗ sete als eine Aufgabe an, die wir nach dem Kriege istreben müssen, eine Aufgabe, die allerdings weit über das Kultus⸗ zministerium hinausgreift. Mir scheint übrigens, daß in diesem Kriege in Umschwung eingetreten ist, indem gerade von den jungen Leuten, die im Felde stehen, sehr viele den Mut haben, ihren eigenen Haus⸗ land zu begründen. Man darf auch darin ein Zeichen für die Reife und Kraft unserer Jugend erkennen, daß sie, auch wenn sie ihre Studien noch nicht beendet hat, trotzdem den Mut hat, einen Haus⸗ sand zu begründen. Die jungen Leute sind sich wohl der Ver⸗ futwortung, die darin liegt, durchaus bewußt und wollen ihr Leben kenentsprechend einrichten. Dadurch kommt ein großer Ernst in nisere Jugend, und man kann sich nur freuen, wenn in der Beziehung 4 Wandel gegenüber früher eingerissenen modernen Anschauungen eintritt. (Sehr richtig!)

g Die Gehälter an den Universitäten stehen mit der allgemeinen icsoldungsordnung im Zusammenhang, bei der alle Ressorts beteiligt iger vch kann darum nichts Endgültiges sagen. Ich fühle mich ue erpflichtet, auszusprechen, daß ich auch bei anderen Lehrgattungen meines Ressorts viel Not sehe. Wenn ich es tief beklage, so darf ich hoch anerkennen, wie unsere Lehrer an den Volks⸗ ichen. 8 den höberen Schulen und an den Universitäten Berhane hzuhelfen bemüht sind. An den Universitäten liegen die es ist 18 besonders schwierig wegen der Unterrichtshonorare. ön Vehne vollkommen bekannt, daß die Erhaltung des 1 1b esoldungssystems mit den Honoraren auf Verhand⸗ nüsgeza den Universitäten selbst beruht und dem Wunsche der gniversttäten eltsgricht. In Friedenszeiten glaubte man auf den Sch koin 6 den Verhältnissen der Professoren damit gut zu dienen, berne 8 wohl sagen, daß ich auch die Schattenseiten dieser Sicherung die Maund vor allem bedauere, wenn Honorarfragen unter Umständen auf

die Art des Unterri 1“ innen dernögen nterrichtsbetriebes an den Hochschulen Einfluß zu gewinnen

ssen,

Trotzdem haben wir die Honorare nicht bloß auf 8* 1 8 .“ 11A“

den Universitäten erhalten, sondern auch an den Technischen Hoch⸗ schulen eingeführt, und die Technischen Hochschulen leiden jetzt gleichfalls darunter, und deshalb wohl noch mehr, weil da die Honorargarantien fenicht so ausgebildet sind, wie an den Uni⸗ versitäten. Diese, die auch von Herrn Löning erwähnt worden sind, sind ja im gegenwärtigem Zustande ein großer Segen, und ermöglichen neben der festen Besoldung bestimmte Sätze zu zahlen. Was wir tun können zur Behebung der Schwierig⸗ keiten nach dem Kriege, das wird geschehen und ich werde versuchen, schon während des Krieges der dringendsten Not in diesen Kreisen zu steuern, soweit unsere Fonds dazu ausreichen.

Die Auslandsstudien sind, wie dies anerkennend hier bereits hervorgehoben worden ist und ich bin für diese. Anerkennung unseres Bestrebens außerordentlich dankbar ein Gebiet, auf dem 88s Kultusministerium dem neuen Geiste gerecht zu werden sucht. Ich habe schon seit Jahren auf diesen Gebieten gearbeitet und bin im Einvernehmen mit meinen Kollegen bemüht, auf diesem Wege weiter fortzuschreiten. Daß an den einzelnen Universitäten noch nicht der Pauerznstend erreicht ist, erkenne ich gern an. Nachdem einmal der Weg beschritten worden ist, die Entwicklung in weitem Um⸗ fange der freien Entschließung der einzelnen Universität zu überlassen, muß man das mit in den Kauf nehmen. Das alles wird sich schon von selbst ordnen. An der Initiative des Ministeriums fehlt es nicht. Ich bin mit dem Herrn Vorredner der Meinung, daß es auf ernste Studien ankommt und daß es nicht möglich ist, dem Bedürfnisse mit gelegentlichen Kursen und Vorlesungen zu ge⸗ nügen. Für mich war von Anfang an leitend, daß wir mit früheren Bestrebungen eines internationalen Austausches weder auf politischem noch auf kulturellem Gebiete zu befriedigenden Ergebnissen gelangt sind. Ich mußte mir sagen, daß wir mehr als bisher darauf ausgehen sollten, die Denkweise und die Ziele der anderen Nationen kennen zu lernen, und daß das erstrebte Ziel sicherer erreicht wird, wenn wir vom eigenen Nutzen ausgehen, als vom kulturellen Austausch. (Bravo!)

Die Wohnungsfrage ist, wie überhaupt, so auch für die Uni⸗ versitäten von schwerwiegender Bedeutung. Daß wir den Besorgnissen, die in dieser Frage hervorgetreten sind, volle Aufmerksamkeit zu⸗ wenden, ist selbstverständlich. Ich stehe darüber mit dem deutschen Studentendienst 1914 in Verbindung und freue mich, daß auch von München⸗Gladbach und anderen Seiten an diesen Aufgaben gearbeitet wird.

An den Kaiser Wilhelm⸗Instituten möchte ich nicht vorbeigehen, weil sie meiner besonderen Fürsorge unterliegen. dankbar dafür, daß die Bedeutung des neuen Eisenforschungsinstitutes hier von Sr. Exzellenz dem Herrn von Rheinbaben betont worden ist, und ich darf hinzufügen, daß während des Krieges noch verschiedene andere bedeutungsvolle Neugründungen dieser Art, so für Metallforschung, Textilforschung, Zellstoff⸗ und Lederforschung in Angriff genommen worden sind, um durch wissenschaftliche Untersuchungen und Erfindungen auch der Industrie und dem Heere zu nutzen. Daß dies nur durch ernste wissenschaftliche Arbeit geschehen kann, die von vornherein sich nicht lediglich vom praktischen Erfolge leiten läßt, wird durch die bisherige Erfahrung voll bewiesen.

Die Anregung des Herrn v. Botocki wegen der slavischen Sprachen an höheren Schulen will ich gern noch einmal prüfen. Ich über⸗ sehe noch nicht voll, in welchem Umfange sich das durchführen läßt.

Ich komme zum Schluß auf die Frage der Orden in der katholischen Kirche. Meine Herren, ich bedaure sehr, dem Herrn Grafen Galen da in keiner Weise Recht geben zu dürfen. In der Novelle von 1887 ist bestimmt, welche Orden und ordens⸗ ähnlichen Kongregationen der katholischen Kirche wieder zu⸗ gelassen werden, nämlich diejenigen, welche sich a. der Aushilfe in der Seelsorge, b. der Uebung der christlichen Nächstenliebe, c. dem Unterrichte und der Erziehung der weiblichen Jugend in höheren Mädchenschulen und gleichartigen Erziehungsanstalten widmen und d. deren Mitglieder ein beschauliches Leben führen. Ihnen Allen ist ja gewiß gegenwärtig, daß die Novelle von 1887 in gewisser Weise einen Abschluß der Maigesetzgebung bildete. Sie beruhte auf einer Verständigung mit der Kurie und sollte den Frieden auf diesem Gebiete wieder herstellen. Die Staatsregierung hat sich bei der Aus⸗ legung dieser Bestimmungen durchaus nicht engherzig gezeigt. Namentlich ist bezüglich der Erziehung der weiblichen Jugend durch Genehmigung von Ordensschulen in sehr weitem Maße entgegen⸗ gekommen worden. Die Auslegung aber, die Herr Graf Galen der Bestimmung gab, als ob diejenigen Orden, die nun einmal zugelassen waren, auch ohne weiteres den Unterricht an Knabenanstalten über⸗ nehmen könnten, kann ich in keiner Weise anerkennen. (Sehr wahr!) Und ich glaube, daß das auch von anderer Seite nicht ge⸗ schieht. Diese Auffassung findet keine Stütze im Gesetz. Im Gegenteil, wenn im § 3 des Gesetzes gesagt ist:

Die Minister des Innern und der geistlichen Angelegenheiten sind ermächtigt, den bestehenden, sowie den wieder zuzulassenden Orden und Kongregationen die Ausbildung von Mifsionaren für den Dienst im Auslande sowie zu diesem Behufe die Errichtung von Niederlassungen zu gestatten,

so geht daraus gerade hervor, daß die Uebernahme von anderen Tätig⸗ keiten seitens der Orden außerhalb des Aufgabenkreises, für den sie speziell zugelassen sind, nach dem Gesetz nicht gestattet werden kann. Ja, meine Herren, wie liegen denn nun die Verhältnisse? Es hat mich doch sehr schmerzlich berührt, wenn hier die Minister als die⸗ jenigen Instanzen bezeichnet worden sind, die nach Willkür dem Orden den Lebensodem abschneiden können. Solche Willkür ist nach dem Gesetz schon nicht zulässig und auch nie vorgekommen. Im Gegenteil, mit der Zeit vor 1875 verglichen, ist die Zahl der Ordensmitglieder und der Niederlassungen, die wir zur Ausübung zugelassen haben, um ungefähr das Vierfache gewachsen. Schon 1913 belief sich die Zahl der Ordensmitglieder auf mehr als 37 800 und die Zahl der Niederlassungen auf über 2500. Seitdem sind beide Zahlen noch weiter erheblich gewachsen. Wir genehmigen auch, wie ich gern mitteile, immer wieder neue Niederlassungen. Daß dabei mit Ruhe verfahren wird und auch Erkundigungen stattfinden, ist richtig. Daß wir nicht absichtlich irgend jemand länger auf Ant⸗ wort warten lassen, als nötig ist, versteht sich von selbst. Wenn nach der Richtung bestimmte Klagen kommen, werde ich mich gern der Beschleunigung annehmen. Ich will auch gern bezeugen, daß die Orden eine segensreiche Tätigkeit ausühen. Ich würde mich ja doch schämen, wenn ich mich demgegenüber engherzig zeigen sollte. Gerade im Kriege, im Felde, aber auch bei uns in

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Ich bin sehr

der Heimat haben die Krankenschwestern und Pfleger ganz Außerordentliches geleistet. Auch was in der Seelsorge und auf anderen Gebieten geleistet ist, will ich dankbar anerkennen. Aber ich kann mich dadurch nicht veranlaßt fühlen, in der Gesetzes⸗ auslegung über das Maß hinauszugehen, das zulässig ist. Ich würde, wenn ich bezüglich der Genehmigung von Unterrichtseinrichtungen für Knaben auch nur in beschränkter Weise eine Genehmigung erteilen wollte, gegen das Gesetz verstoßen, abgesehen davon, daß dann eine Schranke nicht mehr wohl erkennbar wäre. Ich bin ganz gewiß nicht ängstlich, als ob Angehörige anderer Konfession an jeder Kutte Anstoß nähmen. Es ist Ihnen aber bekannt und auch von Herrn Grafen Galen nicht bestritten worden, daß es doch weite Kreise gibt, die einer zu weitgehenden Ausdehnung des Ordenswesens, auch ab⸗ gesehen vom Bevölkerungsstandpunkt und aus sonstigen Gründen, nicht das Wort reden, auch innerhalb der katholischen Kirche. (Sehr richtig!) Also ich muß pflichtmäßig prüfen, was geschehen kann und was geschehen muß. Wenn zwei Ministerien an der Genehmigung beteiligt sind, so ist das, glaube ich, kein Unglück. Bei der Ge⸗ nehmigung jeder Korporation sind drei Minister beteiligt. Und daß wir nicht daran denken, den Orden und Koangregationen der katholischen Kirche Fesseln anzulegen, geht doch gerade aus dem Gesetze hervor, das die Staatsregierung eingebracht hat, und das⸗ wie ich hoffe, Annahme finden wird, wonach diesen Orden die Rechts⸗ fähigkeit verliehen wird. Es tut mir leid, wenn dies hier verdunkelt wird. Ich habe das Gefühl, daß es ein Verbrechen sein würde, an dem konfessionellen Frieden zu rütteln. (Sehr richtig!) Es liegt mir nichts mehr am Herzen, als ihn nach allen Richtungen hin zu pflegen. Ich werde den Interessen der katholischen Kirche daber voll⸗ auf Rechnung tragen. (Lebhaftes Bravo!)

Dr. von Böttinger würscht, daß für die Kinder der im Ausland internierten Deutschen Sonderkurse eingerichtet werden, damit der versäumte Unterricht nachgeholt werden kann.

Prinz Schönaich⸗Carolath: Im letzten Jahrhundert sind werwolle Gemälde aus Cassel über Paris, Italien nach Peters⸗ burg verschleppt worden. Jetzt wäre es Zeit, sie von Rußland zurück⸗ zufordern.

Dr. Neuber verbreitet sich über die großen Gefahren der Geschlechtskrankheiten und fordert Maßnahmen dagegen. Die Kinderlosigkeit vieler Ehen ist auf Geschlechtskrankheiten der Eltern zurückzuführen.

Professor Dr. Borchers⸗Aachen tritt für energische Förderung des Metallforschungsinstituts ein.

Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten Dr. Schmidt:

Meine Herren! Ich möchte den letzten Herren Rednern noch mit einem Wort auf die gegebenen Anregungen antworten.

Dem Wunsche des Herrn von Boettünger wegen der aus Rußland zurückkehrenden deutschen Kinder will ich gern zu entspreochen suchen. Ich habe erst gestern einiges Material bekommen und kann noch nicht übersehen, in wolcher Weise es möglich sein wind, diesen armen Kindern zu helfen. Daß etwas geschehen muß, ist auch meine Meinung.

Die Sorge des Prinzen Schönaich⸗Carclath wegen der Casseler Bilder ist dagegen unbegründet. Ich habe mich von Anfang des Krieges an bemüht, festzustellen, was uns an Kunstschätzen und an wissenschaft⸗ lichem Besitz von unseren Feinden entfremdet worden ist. Es sind umfangreiche Arbeiten ausgeführt worden; sie sind alle rechtzeitig auch zur Kenntmis des Auswärtigen Amtes gebracht worden. Was die Casseler Bilder angeht, so hhabe ich auch vom ersten Augenblick an, als

die wirtschaftlichen Friedensverhandlungen mit Rußland begannen, in die diese Forderung ja nicht einmal ganz hineingehörte, persönlich darauf gedrängt, daß man diese Bilder nicht außer acht lasse. Ich habe noch keine Enlsiccheidung bekommen. Aber ich habe noch nouerdings wieder, auch bei dem Herrn Staatssakretär des Auswärtigen Amtes, angoklopft und glaube annehmen zu dürfen, daß das Auswärtige Amt sein Bestes tut, um uns diese Bilder womöglich zu retten.

Wie ich die Bedautung der Sexualpädagegik nicht unterschätze, so halte ich namentlich diegroben Mißstände auf dem Gebiete der Geschlechts⸗ kkrankheiten, unter denen wir leiden, ebenso wie Herr Neuber für tief boklagenswert. Die Behörden, und zwar das Ministerium des Innern wie mein Ministreium, sind aber seit langer Zeit bemüht, Wege zu finden, um zu besseren Zuständen zu gelangen. Es sind Zustände, denen man vielfach nur indirekt beikommen kann. Auch die Anregung des Herrn Loening wegen der Wohnungsfrage an den Universitätoen ist dabei⸗ nicht zu unterschätzen. Ich bin ebenso wie mein Amtsvorgänger be⸗ müht, diesen Dingen mein volles Interesso zu widmen.

Für die Ausführungen des Herrn Borchers wegen des Metall⸗ ferschungsinstitutes danke ich noch besonders. Ich habe die Bedeutung dieses Forschungsgehietes seit lange verfolgt und freue mich, daß unter Minwirkung der Staatsregierung auch auf diesem Gebiete ein Kaiser⸗ Wilhelm⸗Institut im Emtftehen begriffen ist. (Bravo!)

Hierauf wird der Haushalt der geistlichen und Unterrichts⸗ angelegenheiten bewilligt.

Ueber den Haushalt der Eisenbahnverwal⸗ tung berichtet Oberbürgermeister Wermuth⸗ Berlin. Der Haushalt wird ohne Erörterung bewilligt, ebenso der Haushalt der Bauverwaltung.

Ueber den Haushalt der Justizverwaltung be⸗ richtet Oberbürgermeister Dr. Oehler⸗Düsseldorf. Der Haushalt wird ohne Erörterung bewilligt.

Graf von Seidlitz⸗Sandreczki berichtet über den Haushalt des Ministeriums des Innern. und bringt den Erlaß des Ministers über die Stellungnahme der politischen Beamten zur Vaterlandspartei zur Sprache. Die Vaterlandspartei ist gegründet worden von patriotischen Männern, die die Stimmung im Lande heben wollten gegenüber der unseligen Reichstagsresolution. Einer solchen Partei müssen sich alle, denen das Staatswohl am Herzen liegt, anschließend, und der Minister des Innern hätte sich als einer der ersten der Vaterlandspartei anschließen sollen. Bei der Wahlrechtsworlage sollte man sich nicht auf das Königswort berufen. Der König hat nur den Auftrag an die Staatsregierung gerichtet, die Vor⸗ lage eines Wahlgesetzes auf dem Boden des gleichen Wahlrechts einzubringen.

Graf pon Posadowsky: Ich halte es nicht für angezeigt, die Vorlage über die Wahlreform und die Zusammensetzung des Herrenhauses sang⸗ und klanglos an die Kommission zu verweisen, sondern halte eine vorherige Aussprache für gerechtfertigt. In früheren Jahrzehnten wurde das Dreiklassenwahlrecht nicht als drückend emp⸗ funden. Seitdem aber durch die Entwicklung der Industrie und die dank unserer vorzüglichen Volksschulen immer weiter verbreitete Bildung

das Interesse für die öffentlichen Angelegenheiten zugenommen hat,