Zweite Ausführungsbestimmung zu der Verordnung über die Preise für Butter vom 25. August 1917 (KRGBl. S. 731). „ Auf Grund des § 14 der Verordnung über die Preise sür Butter vom 25. August 1917 wird folgendes bestimmt: 18 Ziffer 4 der Ausführungsbestimmungen vom 31. August 1917

(Reichsanzeiger Nr. 207 vom 31. August 1917) erhält folgende e¹ Obst und Südfrüchte vom 3. April 1917 (RGBl. S. 307) hat

Genebhmigung der Landeszentralbebörden oder der von ihnen bestimmte Stellen körnen bei Porliegen eines dringenden Bedürfn sses die in § 9 der Verordnung festgesetzten Zuschläge wie folgt erhoht werden:

a. für Gemeinden von mehr als 30 000 Einwohnern: der Zuschlag der Gemeinde, an welche die Lieferung erfolgt, Sum 2 Mark auf insgesamt 14 Mark,

der Zuschlag für den Großhandel um 1 Mark auf ins⸗

gesamt 6 Mark,

der Zuschlag für den Kleinbandel um 7 Mark auf ins⸗

gesaat 20 Mark I“ für 50 Kslogramm, Femeinden von mehr als 100 000 Einwohnern:

Mark, auf insgesamt 16 Mark, d lag für den Sroßhandel um 5 Mark, auf insgesamt

für den Klemhandel um 17 Mark, auf insge⸗ sjamt 30 Mart, für 50 Kilegramn. II. Diese A-s ührurngsb stimmung tritt am 15. Juli 1918 in Kraft⸗

Berlin, den 11. Juli 1918. “ Reichsstelle für Speisefette.

J. V.: Weyermann. 8

Bekanntmachung.

Auf Grund der Reichekanzlerbekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 und der Ausführungsverordnung des Herzoglichen Staatsmtiristeriums in Meintngen vom 12. Oktober 1815 (Kegterungsblatt Nr. 164) ist dem Kaufmann Karl Höhn in Sonneberg rechtskräftig untersagt worden, Handel mit Webwaren, Leder und Ledererzeug⸗ nissen zu treiben.

Sonneberg den 5. Juli 1918. Der Herzogliche Landrat. J. V.: Mülle

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 87 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter 1

Nr. 6380 eine Bekanntmachung, betreffend die Reichsstelle für Druckpapier, vom 10. Juli 1918, unter

Nr. 6381 eine Verordnuna, betreffend Abänderung des § 9 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 129), vom 4. Juli 1918 und unter

Nr. 6382 eine Verordnung zur Abänderung der 2 ordnung über Kalkstickstoff, vom 8. Juli 1918.

Berlin W. 9, den 11. Juli 1918. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen. 8 Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: ddie Landaerichtsräte Bludau in Posen und Rehmet aus Beuthen O. S. zu Oberlandesgerichtsräten in Posen sowie die Staatsanwaltschafisräte Dr. Tielsch von der Ober⸗ staatsanwaltschaft in Stettin und Bertog aus Frankfurt a. M. zu Ersten Staatsanwälten in Torgau bezw. Magdeburg zu ernennen.

Seine Maäjestät der König haben Allergnädigst geruht:

dem Militärintendanten XVII. Armeekorps, Wirklichen

Feer Kriegsrat Dr. Keber den Rang der Räte erster lasse,

dem Militärintendanturrat Kritzler den Charakter als Geheimer Kriegsrat,

den Regierungsbaumeistern Baumgärtner, Köhler und Herm den Charakter als Baurat mit dem persönlichen Range der Räte vierter Klasse,

dem Geheimen expedierenden Sekretär im Kriegsministerium, Rechnungsrat Hockemeyer den Charakter als Geheimer Rechnungsrat,

dem Geheimen expedierenden Sekretär im Kriegsministerium Wichterich, dem Geheimen Registrator im Kriegsministerium Krupp und dem Oberkriegsgerichtssekreäär Lange den Charakter als Rechnungsrat,

dem Betriebsleiter Heldt den persönlichen Rang der Räte vierter Klasse

sowie aus Anlaß des Uebertritts in den Ruhestand:

dem Oberkriegsgerichtsrat Hauser, mit der jederzeit widerruflichen Erlaubnis zum Weitertragen der bisherigen ö den Charakter als Geheimer und Oberkriegsgerichts⸗ rat un

dem Regierungsbaumeister, Baurat Kraft den Charakter als Geheimer Baurat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Süchteln getroffeuen Wahl den bisherigen Gerichtsassessor Dr. Lürken als Bürgermeister der Stadt Süchteln für die gesetzliche Amtsdauer von zwölf Jahren und

infolge der von der Stadtverordnetenversammlung in Herne getroffenen Wahl den Bergassessor Kette daselbst als unbe⸗ soldeten Beigeordneten der Stadt Herne für die gesetzliche Amtsdauer von sechs Jahren bestätigt 8

2

Finanzministerium

Der Regierungshauptkassenoberbuchhalter Riedler in Danzig ist zum Landrentmeister und Rendanten der Regie⸗ rungshauptkasse in Allenstein ernannt worden.

*3 schlag der Gemeinde, au welche die Lieferung erfolgt, Möhren und largliche Karotten mit Kraut (das Kraut

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

und Forsten.

Dem Domänenpächter Hilbrandt in Leegen, Regierungs⸗ bezirk Allenstein, ist der Charakter als Königlicher Oberamt⸗

mann verliehen worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 4 ff. der Verordnung über Gemüse,

die gemäß Anordnung der Reichsstelle für Gemüse und Obst für die Prooinz Brandenburg und Berlin gebildete Kommission

zur Festsetzung der Erzeugerhöchstpreise für Gemüse und Obst, bezw. die Reichsstelle für Gemüse und Obst folgende Er⸗

eugerhöchstpreise festgesetzt: chstp . gesets für das Pfund Pfennige Rbabarber. 1u“ 15 Erbsen 6“ “ 35 Stangen⸗ und Buschkohnen. “ 40 Wacds⸗ und Perlbohnen 8 8 8 50 Puff⸗(Sau⸗) Bohnen 25

18

darf nicht länger als 15 cm lang seiu) b.

Desgl. ohne Kraut. .. “ 2 Karo’ten, runde, kleine, mit Kraut (das Kraut darf nicht Eühhere sein) Desgl. ohne Kraut 11614“ Matrüben ohne Kraut 1666“ 1“ Kohlrabi mit Laub . . 6 8 .11111“ 8 2 ““ 1 Frühzwiebeln mit Kraut 1 8 2 ohne Kraut v. 8 8 30 ühweißkehl und Frühwirsing. 1 20 Web] 8— . 38 25 ö11414“*“ 100 Erdbeeren I. Wahl —8 8 120 8 II. Wadl. b “ 75 Johannlsbeeren, weiße und rote ““ 50

8 schwarze. 2 “ 60 Stachelbeeren

26

38

23

50

Himbeeren in kleinen Packungen 1.“ 150 Preßhimbeeren 8 .. .. 75 Ieeeeö.“ u“ 55 Preißel ve⸗ren 1 11A1“”“ 65 Saure Kirschen I. Wabl 1 60 Preß⸗ und Marmeladenkirschen 1“ 40 Süße Kirschen I. Wahl .1“ 45 Preß⸗ und Marmeladenkirschen. 8 35 Pflaumen 1. Wabhl (greßfrüchtige).. 50

8 II. Waͤhl (kleinfrüchtige) 1 b 30 Frühäpfel ““ ZZ1.1“X“ 35 Frübbirnen 1 30 Falläpfel und Fallbirnen “ 15

Die Preise treten mit dem 16. Juli d. J. in Kraft und gelten bis auf weiteres. 2

Die obigen Höchstpreise werden mit dem Bemerken bekannt ge⸗ macht, doß Ueberschreitungen auf Grund der Verordnurg gegen Preis⸗ treiberei vom 8. Mai 1918 (nSBl. S. 395) mit Gefängnis und mir Geldstrafe bis zu 200 000 ℳ oder mit einer dieser Strafen be⸗ straft werden.

Berlin, den 11. Juli 1918.

Der Vorsitzende der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin. Hagedorn.

Bekanntmachung.

Gemäß § 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetzsammlung S. 152) wird zur öffentlichen Kennmis gebracht, daß aus dem Betriebe der auf preußischem Gebiete belegenen Strecken der Lübeck⸗Büchener Eisenbahn⸗ Gesellschaft in Lübeck im Jahre 1917 ein kommunal⸗ steuerpflichtiger Reinertrag von 1 338 432 ℳ 27 ₰ erzielt worden ist.

Miuünster (Westf.), den 9. Juli 1918. Der Königliche Eisenbahnkommissar. J. V.: Gerstberger.

13“ 8 1

a. dem Kaufmann Joseph Brüggemann in Selm, b. dem Kaufmann Frarnz Merten in Ascheberg, c. dem Kaufmann Franz Kroes in Werne ist undter Aufhebung meiner Verfügung vom 30. Mai 1918 Nr. 73 geh. der Handel mit Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren wieder gestattet worden. .“

Lüͤdinghausen, den 9. Juli 1918. ““

Der Königliche Landrat Graf von Westphalen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmwachung des Bundesrats zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RE Bi. S. 603) in Verbindung mit § 1 Nr. 1— 4 des Preis⸗ treibereigesetzes vom 8. Mai 1918 ist dem Kürschner Bernhard Mußmann in Ahlen, Weststraße Nr. l, der Handel mit Hüten, Schirmen, Korsetts und Handschuhen untersagt worden. Der Genannte hat die durch das Verfahren verursachten baren Auslagen, insbesondere die Gebhühren für die im § 1 der oben⸗ genannten Verordnung vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen, u erstatten.

AIhlen (Westf.), den 9. Juli 1918. Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister. Corneli.

Bekanntmachung.

Dem Gastwirt und Handelsmann Hermann Blache in Greulich ist auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 — Reichs⸗Gesetzblatt Seite 603 — der Handel mit Heu untersagt worden. . “

Bunzlau, den 2. Juli 1918. Der Landrat. von Hoffmann.

“

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 zur Fer haltung unzuverlässiger Pasonen vom Handel (RGBl. S. 603) habe ich dem Merger Theodor Wiehe in Herringen, Rentenkolonie 96, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel

mit Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleisch, wegen

7

Unzuverlässigkeit auf diesen Handelsketrieb untersagt. Kosten dieser Bekanntmachung sind dem Wiehe arferlegt. Hamm (Westf.), den 10. Juli 1918. Der Köatgliche Landrat. Schulze⸗Pelkum. 1 Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Se Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, in 27,, ung mit der Bundesratsverordnang vom 23. Jult 1915 Rser. ö.467) gegen übermäßige Preissteigerung in der Kaufmann 28 eber in Attendorn vom Handel mit Gegenstaͤnden 8 täglichen Bedarfs, insbesondere Kolonial⸗ und Manen⸗ fakturwaren, wegen Unzuverlässigkeit vorläufig auf 1 Jaß⸗ ausgeschlossen und sein Geschäft für diese Zeu geschl unter Auferlegung der durch dieses Verfahren entstandenen Kof Dhlpeden, 8. Juli 1918. Der Landrat. Freusberg.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 12. Juli 1918

In der am 11. Juni 1918 unter dem Vorsitz des Königlich bayerischen Gesandten, Staatsrats Dr. Grafen von Lerchen⸗ feld-Koefering abgehaltenen Vollsitzung des Bundes⸗ rats wurde der Entwurf einer Bekanntmachung zur Ergänzung der Bekanntmachung über die Errichtung von Herstellungs⸗ und Vertriebsgesellschaften in der Schuhindustrie vom 17. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 236) angenommen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute eine Sizung.

s Königliche Staatsministerium trat heute zu Sitzung zusammen.

Das von Seiner Maäjestät dem Sultan an Seine Majestät den Kaiser und König gerichtete Antwort⸗ telegramm auf das zum Hinscheiden des Suitans Mehmed J. ausgedrückte Allerhöchste Beileid hat laut „W. T. B.“ folgen⸗ den Wortlaut: 3 1“ „Tief gerührt bitte ich Enre Kalferliche Majestät meines allerlebhaftenen und aufrichtigsten Danrtes en iu wollen für die Teilnihme, die Sie an de nehmen geruhen, in die ich durch den Verlust der e Person meines sehr geliebten Bruders, Seiner Katserlichen Maj pät des Sultans Mehmed Reschad Kban versezt worden bin. De ausdrucksvollen Worte emer so herzlichen Zuneigung und Hoch⸗ achtung, durch welche Euer Majestät gerahten, das Anke⸗ken meines sehr geliebten Bruders und Vorgängers zu verhernllichen, die kostbaren Worte der Versicherung Jorer Gefühle in bezug auf mich, ebenso wie die Wünsche, die Sie aus Anlaß meiner Thron⸗ besteigung an mich richten, enthalten so wiele Seweise der Sym⸗ pathie, die in treuer Bundesgenossenschaft sowohl in meinem Herzen als auch in dem meines Volkes die Erinnerung an die un⸗ zähligen Beweise der Freundschaft wieder wachrafen, welche Euer Majestät unaufhörlich dem Ottomanischen Reiche zu beieugen ge⸗ ruhten. Im Augenblick, da ich den Thron meiner Ahnen besteige, werse ich einen Rücble ck auf die Beziehungen, die in einer so auftichtigen Herzlichkeit ihren Ausoruck siaden und unsere beiden Reiche gteiatgt haben. Insbesondere gedenke ich der inntgen Bande, die in der engen Zusammenarbeit urserer Völker seit Ausbruch des allgemeinen Weltenbrandes herrschen, und ich bitte Euer Majestät, die Ver⸗ sichetung meiner tiefsten Zunecigung und höchsten Wertschätzurg entgegennehmen zu wollen und zu glauben, daß es mir am Herzen liegt, diese Bande aufrichtigster Freundschaft und Bündnistreue, die glücklicherweise zwischen unseren beiden Reichen bestehen, immtt enger zu tnüpfen. Gestützt auf unser gutes Recht und im Ver⸗ trauen auf den Sieg unserer gerechien und heiligen Sache, bitte ich den Allmäͤchtigen, seinen göltlichen Schutz unseren tapferen ver⸗ bündeten Armeen zu gewähren, die so heldenmütig ihr Recht und ihr Vaterland verteidigen.“

Seine Majestät der Kaäiser von Oesterreich hat aus Anlaß der Ermordung des Grafen Mirbach an Seine Majestät den Kaiser und König folgendes Telegramm gesandt: 1 „Die Nachricht von der Ermordung Deines Gesandten Geafen

Mirbach hat mich mit innigstem Berauern über das Schickal dieses Opfers treuer Pflichterfullung, zugleich aber auch mit der gerechtesten Entrüstung üder die gegen unsere heiligen Inleressen mit immer größerer Gewissenlosigkeit angewendeten Kampfmtel erfüllt. Die Anstifter dieses entsetzlichen Verbrechens haben sic vor Gott, vor der Menschheit und vor der Weitgeschichte seldt für immerwährende Zeiten geschändet. Unverbrüchlich fest ober ist meine Ueberzeugung, daß, je verwerflicher dieses ganze Treiben sich gestaltet, wir deno näher unserem hehren Ziele sieben. In tiefstem Mitgefäüähle und immer in treuer Freundschaft Dein Karl.

Seine Maäjestät der Kaiser und König hat nach

Meldung des „W. T. B.“ wie folgt geantwortet: dA „Empfange meinen herzlichften TDank für die warme Tei⸗ nahme, die Du mir aaläßlich des fluchwürdigen Verbrechens 29 Moskau ausgesprochen haft, dessen deklagenswertes Opfer mein 8* sandter geworden ist. Seiner pflichitreuen und verantworkunfe⸗ vollen Tätigkeit im Dienste des Vaterlandes und unserer gefe⸗ samen Sache ist damit ein jähes, frühzeitiges Ende bereitet worde⸗ Hoffentlich wird es gelingen, die gewissenlosen Anstifter dieser feigen Tat zu entlarven und vor aller Welt zu brandmarken. . Stets Dein treuer Freund Wilheln. Seine Majestät der König von Bagyern hat fo gendes Beileidstelegramm gesandt: dosen „Tief er'chüttert erhalte ich die Nachricht von dem ruch 3c Anschlag auf Deinen Gesandten in Moskau Grafen Mirbach —h bin empört über die verabscheuungswür ige Tat und bitte 2 2 die Versicherung meines aufrichtigsten Mitgefühls an gSe trübenden Verlust dieses vortrefflichen Mannes vng eneg⸗ uüdwig. Die Antwort Seiner Majestät des Kaisers laute wie folgt: orte ar⸗ -Ich danke Dir herzlich für Deine teilnehmenden Wchrgsa läßlich des feigen Mordes an meinem Gesantten 8Sn ihm Seine treuen Dierste und sein Tod fürs Vaterland sicher,

ein dankbares Andenten in unseren Herzen. Wilhelm.

u“ 1 — 81 Der Hetman der Ukraine Skoropadski hat aus dem⸗ süben Anlaß an Seine Majestät den Kaiser folgendes gelegramm gerichtet:

Eure Katserliche und Königliche Majestät wollen mir aller⸗ nädigst gestatten, daß ich, gleichzeitig im Namen des ukratnischen Volkes, meinem tiefen Schmerz Ausdruck gebe über den feigen Mord, dem der Botschafter Eurer Majestät in Moskau zum Opfer fiel. Purch die mächtige Hilfe des Deutschen Reichs zum staatlichen Leben wsedererstanden, trauert das ukrainische Volk um den Verlust des Mannes, ber immer sich als Freund der Ukraine bewährte.“

Seine Majestät hat nach derselben oben angeführten Quelle darauf folgendermaßen geantwortet:

„Eure Exzellenz bitte ich, den Ausdruck Meines besten Dankes für die Teilnahme entgegenmnehmen, die Sie Mir, zugleich im Namen des ukratnischen Volkes, aus Anlaß des fluchwürdigen Verbrechens an Meinem Gesandten in Mo kau ausgesprochen

haben.“

18

Auf mehrfache Anfragen teilt das Kriegsernährungsamt laut „W. T. B.“ mit, daß eine Erhöhung der Preise für rühkartoffeln über die in der Verordnung vom 9. März 1918 vorgesehene Höchstgrenze von 10 Mark hinaus nicht be⸗ absichtigt ist, zumal in wenigen Tagen mit der reichlichen An⸗ fuhr voll ausgereifter Frühkartoffeln gerechnet werden kann.

Oesterreich⸗Ungarn.

Im ungarischen Abgeordnetenhause wurde, wie „W. T. B.“ aus Budapest meldet, die Gesetzvorlage über die Wahlreform mit großer Mehrheit als Grundlage der Einzelberatung angenommen.

Vor Schluß der Erörterung ergriff Ministerpräsident Dr. Wekerle das Wort und führte aus: e

Im Verlaufe der Berakung sei es zutage getreten, daß die Wahlreform in diesem Hause nicht in dem Umfange durchgesetzt werden könne, wie die Regierung es beabsichtigt habe. Er habe es jedoch vermieden, zur Auflösung zu schreiten, weil diese die Aufregung infolge der Wahlkämpfe verlängern und die Wahlreform mindestens um ein Jahr hinausschieben würde. Die jetzige Vorlage weise immerhin bedeutende Fortschritte auf. Auch werde infolge der in der Vorlage enthaltenen Bestimmungen die Zahl der Wähler sich selbst⸗ säig vermehren. Das Frauenstimmrecht habe der Ausschuß abge⸗ lehnt, doch werde die Regierung in der Einzelberatung eine besondere Abttimmung beantragen. Der Ministerpräsident erklärte schließlich, et habe schon aus dem Grunde den Vermittlungsvorschlag ange⸗ nommen, weil die Vorlage immerhin einen gew'ssen Ruhepunkt be⸗ debte und es ermöglichen werde, wichtige Aufgaben zu lösen. Nam'ntlich werde die Reform der natsonalen Armee, die er als Voraussetzung für seine Amtsübernahme hetrachtet habe, durchgeführt werden. Der Ministerpräsident empfahl die Vorlage zur Annahme.

Großbritannien und Irland.

Das Unterhaus erörterte die Frage der allgemeinen Behandlung feindlicher Ausländer, die in letzter Zeit zu vielen Meinungsverschiedenheiten Anlaß gab. Cave sagte laut „Reuter“ namens der Regierung, die die ganze Frage 8 F eg habe: .

Alle Fragen der Internierung oder Zwangsverschlckung sowie alle Naturalisarionsbewilltgungen sollen vsehg JFede Namensänderung wird für ungültig erklärt werden, wenn kein besonderer Erlaubnisschein vom Ministerium des Ia ern vorliegt, und zwar wird dies auch bei früher erfolgter Namensänderung der sall sein. Bezüglich feindlicher Bauken, die übrigens schon sr gut wie lahmgelegt sind, werden die nö igen Schritte zur ofortigen Liquidierung und Schließung getan werden. orn die feindlichen Banken dazu benutzt worden sind, englischen Handel in sich zu reißen und zu schäͤdtgen, müssen sie auch nach dem Krieg besonders hehandelt und durch Gesetz für eine Reihe von Jahren nach dem Kriege verboten werden. Ich glaube, daß diese Absichten der Regterung vernünftigen Erwägungen Rechnung tragen und den Bedürfnissen der Lage entsprechen.

Auf einer Versammlung der Vereinigung englischer bersteller in der Queenshall in London hielt der australische Premierminister Huahes eine Rede, in der er nach Reuter betonte, wie unbedingt notwendig es sei, daß England sich industriell und wirtschaftlich ordne, um die finanziellen Lasten nach dem Kriege tragen zu können. Hughes führte weiter aus: Die Handelsstatistik Englands und Deutschlands lieferte den Beweis, daß die englische Politik vor dem Kriege sich nicht bezahlt mochte. Zadem waren viele der besten Raͤume in dem industriellen Setzude des Reiches von den Deutschen oder deutschen Sendlingen ssßt so daß en großer Teil des Handels, der schetnbar englisch war, nct vollständig dem Nutzen Englands diente. Sofortiges Handeln tnotwendig. Einige wünschen noch immer, nach dem Kriege die dand des deutschen Bruders zu ergreifen und wünschen noch immer 8 Grundsatz der offenen Tur. Auch die Deutschen wünschten es. p er Deutschland will diesen Grundsatz nach dem Muster von Brest⸗ ttowek durchführen. Emil Zimmermann hat gesagt: „Deutschlands zufitieg hing hauptsächlich von der englischen Politik der offenen s ab. Er beruhte auf der Tatsache, daß England und die übrigen dne die in großem Maßstab Rohstoffe erzeugen, uns erlaubten, 1 hren großen Vorratskammern Rohstoffe zu nehmen. Wenn 9 diese Erlaubnis entzogen wird, werden wir sofort wieder hals Deutschland von 1880.“ Ich stimme mit Zimmermann

ommen überein. Ohne gewisse Rohsteffe kann keine

9 Nation hoffen, große Industrien aufzubauen oder auch nur

ihre eigenen in der Welt v

8 iu behaupfen. Das englische Reich 96 Besitz dieser Rohstoffe. Die Frage ist nur: Zu wessen dn teil wer en wir sie gebrauchen, zu unserem eigenen oder zu dem ber ch Feinde? Es ist von größter Bedeutung, daß die Aufsicht nef. e Quellen der Rohstoffe sowie über die Kanäle, durch die sie sernerlsgeleiter werden, uns gesichert wird. Die Einrichtung, die er⸗ jede 8 5 wird, schließt nicht nur Pflichten, sondern auch Prämien und nitten Ff Art Beistand, der notwendig sein könnte, ein. Die Hilts⸗ ne iises maͤchtigen Reiches sind nahezu unbegrenzt. So wollen

auch als ein großes einheitliches Reichsganzes einrichten.

Rußland. 1

Es ist ein besonderer Untersuchun

— gsausschuß unter ven Porfit des Volkskommissars der Justiz Stutschka gebildet Partei Er legte klar, daß die linke sozialrevolutionäre . zelche nur während der Dauer von zwei Stunden den hiehen in den Händen hatte, auf telegraphischem Wege 8G 1— und Tula einen Aufstand hervorzurufen versuchte regierung vnche genlchh über die 11 Peg. Volgagge eu ie i a

Volksgemüt mfzuwentschen verbreitete, die imstande waren,

dem russischen E““ wurde von der riedenhei er ⁄ der abgegebenen Stimmen die Zu⸗ Sowjerge it mit der ausländischen Politik des zugleich der vrn 2 kskommissare aeacfppochen 82 uch ge 8 Krieges mit

Deutschland lum Ausdeuch g 1““ e g v

v1“ “ Mentemer Presse meldet: In den nächsten Tagen * Ankunft des englischen Botschafters Buchanan in Wologda erwartet. scaf 5 Der Kriegszustand wurde über die Murmanküste und die Bahn bis Swanka erklärt.

„Osservatore Romano“ gibt bekannt, die Republik China habe den Wunsch ausgesprochen, beim Heiligen Shu einen diplomatischen Vertreter zu beglaubigen. Diesem komme der Heilige Stuhl gern entgegen, und er habe die Zustimmung zur Ernennung Tai Tscheng Hings,

es früheren chinesischen Gesandten in Spanien und Portugal, i sdeälichen Gesandten und bevollmächtigten Mi⸗

Portugal. 8

Ein Regierungserlaß stellt die portugie 1 e Gesandt⸗ schaft beim Vatikan 8g des giesische Gesan

Niederlande.

„Das „Korrespondenzbüro“ meldet amtlich: Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten teilt mit, daß am 22. Juni um 11 Uhr 40 Min. Vormittags bei Ouderschans (Gemeinde Sluis) zwei Bomben abgeworfen wurden. Es wurde eine Person verwundet und Sachschaden angerichtet. Die Unter⸗ suchung der Bombenscherben hat ergeben, daß die Bomben britischer Herkunft waren. Der niederländische Gesandte in London wurde deshalb beauftragt, bei der britischen Re⸗ hüsten nachdrücklich gegen diese neuerliche Verletzung des neutralen Gebietes, bei der eine Person beinahe ums Leben ge⸗ kommen wäre, Einspruch zu erheben und die Erwartung der niederländischen Regierung auszusprechen, daß die britische Regierung den Schaden ersetzen werde.

Rumänien.

In der Kammer hat der Finanzminister Seulescu außer der aufsteigenden Einkommensteuer und der Kriegsgewinnsteuer nach Meldung des „W. T. B.“ noch folgende Finanz⸗ maßnahmen angekündigt: Alkoholmonopol, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Stempelsteuer, Besteuerung der Vermögen der Toten Hand, Sondersteuer für Kaffee und Tee, Herab⸗ setzung der Beamtenzahl und eine innere Anleihe, deren Zeit⸗ punkt und Kurs von der Regierung noch nicht festgesetzt ist.

Der Finanzminister hat einen Gesetzentwurf, betreffend die vom Staate im Dezember 1917 und im Mai 1918 bei der Nationalbank aufgenommenen 21 ½ prozentigen und 1 ½ pro⸗ zentigen Anleihen von insgesamt 600 Millionen Lei ein⸗ gebracht, welche Ende Dezember 1918 fällig sind. Die Gesamtsumme der vom Staate bei der Nationalbank zur Deckung der Kriegsausgaben gemachten Anleihen beträgt 1600 Millionen Lei.

Der Handelsminister hat einen Gesetzentwurf, betreffend Schaffung industrieller Syndikate eingebracht, vor⸗ läufig von Fabriken für Leder, Webwaren, Wollweberei, Zucker, Seife, Kerzen, Oel, Zellulose, Papier, Mehl, Leingeflechte, Hanfgeflechte und für Sägewerke. Gewisse Rohstoffe können nur unter staatlicher Aufsicht in den Verkehr gebracht werden; Kauf und Verarbeitung der Rohstoffe und der Verkauf der Fertigwaren erfolgt durch die Syndikate.

Kriegsunachrichten.

Berlin, 11. Juli, Abends. (W. T. B.) Von den Kampffronten nichts Neues

Großes Hauptquartier, 12. Juli. (W.

Westlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. „Die Artillerietätigkeit lebte am Abend auf und steigerte sich während der Nacht zu kräftigen Feuerüberfällen auf Kampfstellungen und Hintergelände. Südwestlich von Ypern und Bailleul sowie nördlich von Albert wurden stärkere Vo 1 ße, mehrfach Erkundungsabteilungen des Feindes ab⸗ gewiesen.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz.

Zwischen Aisne und Marne blieb die Tätigkeit der Franzosen rege. In Vorfeldkämpfen am Walde von Villers Cotterets machten wir Gefangene. Oestlich von Reims schlugen wir Erkundungsvorstöße des Feindes zurück.

*

Leutnant Neckel errang seinen 20 Luftsieg. Von dem gestern im Anflug auf Koblenz gemeldeten amerikanischen Geschwader fiel auch das 6. Flugzeug durch Abschuß in unsere Hand. Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff.

Oesterreichisch⸗ungarischer Bericht. Wien, 11. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart:

Auf dem italienischen Kriegsschauplatz keine nennens⸗ werten Ereignisse. .

In Albanien haben sich unsere Truppen in einer neuen Widerstandslinie eingerichtet. Eine im Devoli⸗Tale vorfühlende französische Kompagnie wurde abgewiesen.

Der Chef des Generalstabes.

8

Konstantinopel, 11. Juli. (W. T. B.) Heeresbericht. Palästinafront: Im Küstenabschnitt hielt rege Artillerie⸗ tätigkeit an. Ein feindliches Lager wurde von unserer Artillerie wirksam beschossen. Oestlich des Jordan versuchten feindliche Patrouillen an verschiedenen Stellen vorzudringen. Sie wurden zurückgewiesen. Sonst nichts von Bedeutung.

— —

“ v“ Berlin, 11. Juli. (W. T. B.) Von unseren U⸗Booten sind im Kanal neuerdings 4 bewaffnete Dampfer mit zu⸗ sammen 20 000 Br.⸗R.⸗T. versenkt. Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Parlamentarische Nachrictzten.

„In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses des Reichstags ergriff der Reichskanzler Graf von Hertling das Wort und führte nach „W. T. B.“ folgendes aus:

Meine Herren! Ueber die Vorkommnisse der letzten Tage sind die Herren ja bereits durch die Mittetlungen des Herrn Vitekaazlers unterrichtet. Ich habe mir trotzdem gesoagt, daß möglicherweise die Herren den Wansch begten, daß ich selb st dier vor Ihnen erschiene und meine Stellung zu diesen Vorkommnissen offen darlegte.

Meine Herren, der Wechsel im Staatssekretartat bedeutet keinen Wechsel des vpolitischen Kuese’. Die Politik des Deutschen Reiches führt allein verantwortlich der Reichskantter. Der Staats⸗

sekcetär des Auswärtigen hat die auswärtige Politik im Auftrage, im

Einvernehmen und unter der Verantwortlichkeit des Reichstanzlers zu führen. Das ist von Anfang on Grundsotz des Deutschen Reichs gewesen. Dieser Grundsat steht auch beute fest. Meine He ren, an meinem polizischen Standpunkie, wie ich ihn in meiner Rede am 29. November v. J. vor dem Plenum des Reicks ags festgelegt habe, an diesem meinem Standpunkte, sowehl bazüglich der inneren, wie auch bezüglich der äußeren Poltlik, halte ich meinerseits volltommen ban. Daran wird sich, solange ich an dieser Stelle stehe, nichts ändern.

damals gegebenen Zusagen, soweit es an meinem Willen lag, voll⸗ kommen eingelöst, und ich werde dafür eintreten, daß auch die weitere Ausführung der von mir gemachten Zufagen erfolgt und etwaige Hindernisse mit Energie überwunden werden. Daauf können die Herren sich verlassen.

Was die auswärtige Politik b⸗etrifft, so habe ich meinen Stand⸗ punkt gleichfalls damals am 29. November deutlich markiert. Ich babe den Herren gesagt, ich stehe auf dem Standpunkze der Kaiser⸗ lichen Antwort auf die Friedensnole des Papstes vom 1. August vorigen Jahres; die frledensbereite Sesinnung, die diese Antwort beseelt hat, beseelt auch mich. Aber ich habe hinzugefügt, meine Herten, daß die friedensbereite Gesinnung nicht den Feinden einen Freibrief geben darf zur usabsehbaren Forrsetzung des Krieges. Meine Herren, was haßen wir nun abec erlebt? Während an unserer Bereitschaft, zu einem ebrenvollen Frieden die Haad zu reichen, seit Jahren gar nicht gezweifelt werden kann, baben wir bis in die l'tzten Tage hinein die aafreizenden Reden der feind⸗ lichen Staatsmänner geböct. Meine Herren, Herr Wilson will den Krieg bis zur Vernichtung, und was Herr Balfour gesagt hat, muß jedem Deutschen wirklich bdie Zornesröte in das Gesicht reiben. Wir baben doch ein Gefühl für die Chre unseres Vaterlandes, wir können uns nicht öffentlich vnausgesetzt auf diese Weise beschimpfen lassen. Und zwar st ht hinter dieter Be⸗ schimpfung der Vernichtungswille. Solange di ser Vernichtungs⸗ wille besteht, meine Herren, müssen wir mit uoserem treuen Volke ausharren. Ich bin auch überzeugt, ich wein es, daß in den we testen Kreisen unseres Volkes, daß überall der ernste Wille besteht: solange der Vernichtungswille der Feinde besteht, müssen wir durchhalten, und wir werden ducchhalten im Vertrauen auf unsere Trupren, im Ver⸗ trauen auf unsere Heerführung und im Vertrauen auf unser herrliches Volk, das di se schwete Zeit mit ihren großen Eatrehrungen und fortgesetzten Op'ern so wunderbar erträgt.

Also an der Richtung der Polint wird nichts geändert, denn, meine Herren, auch das muß ich sofort sagen: wern sich nun trotz dieser feindseligen Aeußerungen dieser Staatsmänner irgendwo ernst⸗ hafte Regungen für die Anbahnung eines Frievens oder auch nur der erste Schritt zu dieser Anbahnung zeigen würden, dann würden wir ganz gewiß uns nicht von vonherein ab⸗ lehnende verhalten, sondern wir würden diesen ernf gemeinten — ich sage ausdrücklich ernstgemeiten — Anregungen sofort mit allem Ernste nachgeben. Natürlich genügt es nicht, wenn dieser oder jener Agent kommt und uns sagt: Ich kann da und dort Friedensbesprechungen herbetführen. Soadern es tommt darauf an, daß berufene Vertreter der feindlichen Mächte uns, ausdrücklich utori⸗ siert von ihren Regierungen, zu verstehen geben, vaß Fesprechengen möglich seier, Besprechungen zunächst natürlsch in kleinem Kreise. Aber, meine Herren, die Staatsmänner, die bihr g⸗⸗ sprochen haben, haben von derartigen Möglschkeiten nicht geredet.

Wenn solche Möglichkeiten sich zeigen, wenn eige ernste Friedens⸗ neigung auf der anderen Seite hervortritt, meine Herren, dann werden wir sofort darauf eingehen, d. h. wir me den sie nicht z wück⸗ stoßen, wir werden zunächst im kleinen Keeise sprechen. Meine Herren, ich kann Ihren auch sagen, daß dieser Standpunkt nicht etwa nur mein Standpunkt ist, sondern daß dieser Standpunkt auch von der Obersten Heeresleitung ausdrücklich geteilt wi d. Denn auch die Oberste Heeresleitung führt den Krteg nicht um des Krieges wellen, sondern auch die Oberste Heeresleitung hat mir gesagt: sobald eln ernster Friedenswille sich auf der anderen Seite demerkbar macht, müssen wir der Sache nachgeben.

Nun wird es die Herren isteressieren, wie sich von diesem Stand⸗ punkte aus gewisse Probleme darstellen, die die Gegenwart uns auf⸗ drängt. Es haben über diese Fragen am 1. und 2. Jult im Großen Hauptquartier unter dem Vorsiß Seiner Mafestat des Katsers ein⸗ gehende Besprechungen stattgesunden. Ich kann natürlich nur Kän allgemein die Richtlinten hier angeben, die damals ftestgestellt wurden. 8 Also zurächst bezüglich des Ostene. Meigoe Herren, wir stehen auf dem Boden des Frsedens von Brest⸗Ltoask und wollen diesen Frieden in lovaler Weise auegeführt sehen. Pas ist der Wille der deutschen Reichsleitang und darin wird sie unt rstützt von der Obersten Heeresleittung. Aber, weine Herren, die Schy ierigfeit der Ausführung des Friedens von Brest Litonsk liegt nicht auf unserer Seite, sondern diese Schwierigkeit liegt darin, rvaß — wie Sie wissen — die Verältnisse in Rußiand noch so außerorden tlich unsicher sind. Wir sind geneigt, meine Herren, an die Loyvalität dr gecenmwärtgenrussischen Regterung urs gegen⸗

über zu glauben, wir sind insbesondere geneigt, an die Loyalität des

Vertreters der russischen Regierung hier in Berlin zu glauben. Aber, meine Herren, wir werden nicht so unbedingt annehmen dürfen und können, daß die gegenwärtige russische Regierung auch die Macht bat, die uns gegebenen loyalen Zusagen überall durchzuführen. Wir wollen durchaus der jetzigen russischen Regierung keine Schwierigkeiten machen, wir stellen uns auf den loyalen Boden des Friedens von Beest⸗Litowsk und tun, was wir können, um diesen Frieden auszuführen. Aber wie die Zauände sind, meine Herren, gibt es unaufhörlich Verwickelungen, unau hörliche Reibungen an den Grenzgebieten, unaufhörliche Ueber⸗ griffe dieser oder jener kleinen Heeresgruppe. Aher ich wiederhole, unser Prinzip ist: wir stehen auf dem Boden des Friedens von Brest⸗ Litowsk, und wir wollen den Frieden loval ausführen, wir wollen mit der gegenwärtigen Regierung loyal verhandeln. Sie alle, meine Herzen, stehen noch unter dem Eindruck des furchtbaren Verbrechens in Moskau, des Attentats, das an unserem Gesandten dort vanübt worden ist, — eine völkerrechttwierige Tat, wie sie ärger nicht zum Himmel schreien kann.

Alle Spuren oeuten darauf hin, daß die fluchwürdige Tat auf Anregung der Entente gescheben ist, um uns mit der jetzigen russischen Regierung neuerdings in den Krieg zu verwickeln, — ein Zustand, den wir auf das eifrigste vermeiden wollen; wir wollen keinen neuen Krieg mit Rußland. Die jetzige russische Regterung will den Frieben und braucht den Frieden, und in dieser friedensgeneigten Absicht unter⸗

Peeine Herren, bezüglich der inneren Politik habe ich die

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