An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗
geschiedenen Jacob Haag wurde der Schultheiß F.i drich Brösamle in Unter⸗ jettingen in den Vorstand gewählt. Den 6. Jult 1918 K. Amtsgericht Herrenberg. Landrichter v. Alberti.
Kempten, Algäu. [42722] Genossenschaftsregistereintrag. Bauernhilfsverein Hergensweiler, eingetrageage Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht in Hergens⸗ weiler. Aus dem Vorstand ist ause⸗ schieden: Alois Schneider. Neues Vor⸗ standsmitalied: Johann Wilhelm, Land⸗ wirt in Oberholz. Kempten, den 1. Juli 1918. K. Antsgericht.
Kirn.
Jn uaserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 10 die durch Statut veom 10. März 1918 errichfete Simmerner Molkereigenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafe⸗ pflicht zu Simmern u. Dh. eirgetragen worden.
Gecenstand des Unternehmens ist die vorteilhafte Verwertung der in der Wert⸗ schaft der Mitglieder gewonnenen Mislch
Die Hastsumm? beträgt einhundert Mark für jeden Geschä tzankeil. Die Be⸗ teiliaung auf mehrere Geschäftsanteile bis zu 50 imt zulässig.
Die Vorstandsmitalieder sind:
1) Gabriel Weymar in Simmern u. Dh.
Vorsitzender,
2) Friz Bleisinger, daselbst,
tretender Vorsitzender,
3) Karl Keller, da elbst.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen im Maiffetsenboten des Verhandes ländlicher Genossenschaften der Rheinlande e. V. in Koblenz. Der Vor⸗ stand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er hat mindestens
durch zwei Muglieder zu zeichnen. Die
Z'ichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Kirn, den 6. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
stellver⸗
Königslutter. f [24723] In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 19 eingetragenen Gr. Steinumer Spar⸗ und Darleyns⸗ kassen⸗Verein folgendes eingetragen: An Stelle des verstorbenen Stellmacher⸗ meisters Weber ist der Ackermann Emil Niemann in Gr. Steinum in den Vorstand Köntgslutter, den 17. Juni 1918. Herzogliches Amtsgericht.
Köslin. [24724] In das Genossenschaftsregister Nr. 27 ist bei der Varchmener Molkerel, ein⸗ getragene Geuossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht in Varchmin,
am 30. Junk 1918 eingetragen: Nach Beendigung der Liquidation ist die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liqutdatoren erloschen. Tie Firma ist erloschen. 8 Amtsgericht Köslin.
Lanterbach, Hessen. Bekanntmachung. In unser Genossenschaftsregister wurde bei der Epar⸗ und Darlehnskasse e. G.
[24725]
getragen: § 36 Abs. 2 des Genossenschaftsstatuts ist dahin abgeändert: „Die öffentlichen Bekanntmachungen sind im Hessenlande aufzunehmen.“ Lauterbach (Hessen), den 9 Jult 1918. Großherzogliches Amtsgericht.
Leobschütz. [24726] In uaser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 2 eingetragenen Genossen⸗ schaft Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Kreuzendorf heute eingetragen worden: Reinbard Klose und Franz Krautwurst sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Stelle der Anbauer Eduard Kosch in Schmeisdorf und der Anbauer Johann Reske in Kreuzendorf gewählt. Leobschütz, den 4. Jult 1918. Königliches Amtsgericht.
Läneburg. [24727] JIn das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 20 ist bei der Genossenschaft: Liefe⸗ rungsgenossenschaft ver Sattler und Tapezierer, e. G. m. b. H., Lüne⸗ burg, heute eingetragen: Der Sattler⸗ meister Ernst Reuter ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seine Stelle der Tapeziermeister Albert Lüdecke in Lüneburg getreten. Lüneburg, den 25. Junt 1918. Königliches Amtsgericht. 3.
Neckarbiechofsheim. [24728] IJnu das Genossenschaftzregister Band 1 wurre heut⸗ bei der Milchgenossen⸗ schaft Ehrstädt, eingetragene Ge⸗ nopofsenschaft mit beschräakter Haft⸗ pflicht, eingetragen: In den Vorssand wurden gewählt: An Stelle der Land⸗ wirte Heinrich Römmele, Heinrich Sckleier und Heinrich Wörtz, alle in Ehrstädt, die Landwirte Johann Hörn, Heinrich Schneiter und Friedrich Kirschner, alle in Ehrstädt. Neckarbischofsheim, den 2. Juli 1918. Gr. Amksgericht.
[chartshausen, eingetrazene Henogen⸗
se. G. m. b. H, eingetragen:
[21721]
Neckarbischofsheim. [24729] wurde heute bei dem Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs⸗ und Absatzverein Rrei⸗
schaft mit unbeschrünkter Haftpflicht, etagetragen: In den Vorstand wurden gewählt: An Stelle des Landwirts Karl Scholl und des Landwirts Gustav Klemm, beide in Reichartshausen: der Adam Scholl und Friedrich Heis, beide in Reicharts⸗ hausen.
Neckarbischofsheim, den 2. Juli 1918
r. Amtsgericht.
osterode, Harz. [24805] In dos hiesige Genossenschafttregister ist zum Konsumverein Osterode a. H,
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Preivatmanns Gottfrien Liebaa zu Oste ode a. H. ist der Werkaeistee Wilhelm Benshausen in Osterode a. H. in den Vorstand gewählt.
Osterode a H., den 3. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Polkwitz. E „124730]
Im Genossenschaftsregister ist bet der Spar⸗ und Harlehnskasse, einge⸗ tragene Senossenschaft mit unde⸗ schränkter Haßpflicht zu Kunzendorf, Kreis Gliogau, heute folgendes einge⸗ tragen: Nicht Hermann Standke, sondern Gustav Adam ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden.
Amtsgericht Polkwitz, 6. 7. 1918.
Storkow, Eark. [21731]
In unser Genossenschaftsregister ist beute, betreffend den Friedersdorfer Spar⸗ uad Darlehnskussenvertin, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbde⸗ schräukter Hastpflicht iu Friedersdorf (Kreis Beeskow), folgendes eingetragen worden:
Das Mittglied August Rochlitz ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seine Stelle der Schlächtermeister Carl Wuggen zu Friedersdorf in den Vorstand gewäblt.
Storkow (Mark). den 6. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Trier. [24732]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Trierer Raiffeisen Spar⸗ und Darlehuskassenverein, e. G. m. u. H. in Trier — Nr. 89 — etngetragen:
Der Güterinspektor Theodor Schulz zu Trier ist aus dem Norstande ausgeschieden und an seine Stelle Vereinssekretär Joseph Haas in Trier getreten.
Trier, den 2 Jult 1918.
Königliches Amtsgericht. Abt. 7.
Vaucdsburg. [24785]
In dem Genossenschaftsregister ist bei der Fpar⸗ und Kreditgenossenschaft gläubiger Landwirte e. G. m. u. H. in Vandsburg eingetragen:
Der Landwirt Karl Damms ist an Stelle des Landwirts August Rosenau in den Vorstand getreten. Anlnetsgericht Vandsburg,
den 4. Juli 1918.
Weiden. Bekanntmachung. ([24818] „Darlehenskassenverein Pfarrge⸗ meinde Obervichtach e. 6. m. u. H. Sitz: Obervichtach“ Mit Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 30. Juni 1918 wurde für Ta; verstorbene Vorstandsmit⸗ glied, Vorsteher Josef Welnhofer gewählt: das bisherige Vorstandsmitglied Josef Mehler; neugewählt zum Vorsteherstell⸗ vertreter wurde der Oekonom und Gast⸗ wirt Christian Welnhofer in Obervichtach. Weizen, den 10. Jult 1918. K. Amtsgericht Weiden. Registergericht.
Wronke. [24786] Bei der unter Nr. 10 des Genossen⸗ schaftsreatsters eingetragenen Genossen⸗ schaft „Rolnik“, Einkanfs⸗ und Ab⸗ satzverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit hbeschränkter Haftpflicht in Wronke, ist folgendes eingetragen worden: Das hieherige Vorstandsmitglied Kasimir Nawrockt ist aus dem Vorstand ausge⸗ schleden und an seine Stelle der Kauf⸗ marnn Mitcyslaw Klos in Wronke ge⸗ wählt worden. Wronke. den 5. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Würzburg. [24787]
Spar⸗ u. Darlehenskassenverein Hilpertshausen⸗Rupprechtshausfen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräukter Hafepflicht. Diese Ge⸗ nossenschaft mit dem Sitze in Hilperts⸗ hausen ist heute nach Maßgabe des Statuts vom 12. Mai 1918 in das Ge⸗ nossenschaftsregister eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar⸗ und Darlehensgeschäfts, um den Vereinsmitgliedern 1) die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2) die zu ihrem Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb nörigen Geldmittel zu beschaffen, 3) den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4) Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen.
In das Eenossenschaftsregister Band 1 Vereins
zwei Vorstandsmitglieder zu der Firma des
ihre Namensunterschrift hinzu⸗ fügen.
Der Vorstand besteht aus: Vorsteber Johann Michael Straus, Bauer und Gastwirt in Hilpertsbausen, Vorsteber⸗ stellvertreter Alois Wolf, Bauer, Bei⸗ sitzer Johann Vollmuth, Bauer, diese in Rupprechtshausen.
Die Etinsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzburg, den 26. Juni 1918.
Kgl. Amtsgerich!, Registeramt.
Znin. [24734] In unser Grnossenschaftsregister in heute unter Nr. 2 bei dem Zuiner Credit⸗ verein eingetragenen Genossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht in Zuin folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß des Aufsichteèrats vom 8. Mai 1918 sind als Stellvertreter der Vorstandsmitglieder an Stelle der aoss⸗ geschiedenen Stellvertreter Herrmann Noster und Otto Bartz die Herren Janatz Smorowski und Bernard Staerk aus Znin gewählt worden. “ Zuin, den 10. Juni 1918. 8 Königliches Amtsgericht.
Znuin. [24733]
In unser Gevossenschaftsregister ist heute bei Nr. 24, Deutsche lauswirtschaft⸗ liche Brennereigenossenschoft, e. G. m. u. H. in Roggenau, folgendes ein⸗ getragen worden:
Eduard Sommerfeld ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt August Günzel in Neitwalde in den Vorstand gewählt worden.
Zuin, den 28. Juni 1918.
Königliches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Bonn. [24843] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 794. Fritz Schneider, Möbel⸗
schreinermeister in Bonn, Paker mit
2 Mustern für 2 Holzschuhsoblen, ver⸗
siegelt, Muster für plastische Erwugniss⸗,
Seschäftsnummern 10 und 12, Schutzfrist
5 Jahre, angemeldet am 4. Jult 1918,
Nachmittags 4 Uhr 30 Min.
Bonn, den 6. Juli 1918. Kgl. Amtsgericht. 9.
11) Konkurse.
Boerlin. [24702] Ueber das Vermögen des Benno Zirker in Berlin, Winsftr. 12, ist heute, Vormittags 10 ¼ Uhr, von dem Königl. Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. (84. N. 27. 1918 a.) Verwalter: Kaufmann Lehmberg in Berlin, Alt Moabit 106. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 29. Juli 1918. Erste Gläubigerversammlung am 1. August 1918, Vormittags 10 ½1Uhr. Prüfungstermin am 29. August 1918, Vormittags 10 ½ Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 29. Juli 1918. Berlin, den 5. Juli 1918. Der Gerichtsschreiber des Königl. Amts⸗ gerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Bremen. [24821] Oeffentliche Bekanntmachung.
Ueber den Nachlaß der am 12. April 1918 verstorbenen, Diepenau Nr. 1, hier⸗ selbst wohnhaft gewesenen Näherin Wanda Hubvertina Broich ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Suling in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. August 1918 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 15. August 1918 einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerdersammlung: 8. August 1918, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin: 12. September 1918, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, 1. hehe „Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße).
Bremen, den 10. Juli 1918. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts:
Fürhölter, Obersekretär.
Chemnitz. [24705] Ueber den Nachlaß des Oberrealschul⸗ Oberlehrers Professor Friedrich Wilhelm Abert Reisch, wohnhaft ge⸗ wesen in Ch⸗mnitz, Matschallstr. 16. wird beute, am 8. Jult 1918, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffne Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Koch, hier. Anmeldefrist bis zum 30. Juli 1918. Wahl⸗ und Prüfungse⸗ termin am S. August 1918, Vor⸗ mittags ½11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Juli 1918. Chemnitz, den 8. Juli 1918. Königliches Amtsgericht. Abt. E.
Cöln, Rbein. [24812]
Ueber das Vermögen des Papter⸗ häudlers Paul Lengeréèdorf zu Cöln, Schieidenerstr. 5, wohnbaft, mit geschäft⸗
Alle Bekanntmachungen, mit Ausnahme der Berufung der Seneralversammlung, werden unter der Firma des Vereins mindestens von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet und in dem „Genossenschafter“ in Regensburg veröffentlicht.
Rechtsverbindliche Zeichnung des Ver⸗
eins geschieht in der Weise, daß mindestens
licher Niederlassung Beethovenstraße 4, ist am 8. Juli 1918, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt A. Nitzge in Cöln, Hansaring 39. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. August 1918.
[mühlenbesitzers
Ablauf der Anmeldefrist an demselben
Tage. Erste Gläubigerversammlung am
3 August 11 Uhr, und
1918, Vormittags allgemeiner
mittags 11 Uhr, an hiesiger Gerichts⸗ ö Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223.
Cöln, den 8. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht. Abteilung 65.
Hamburg. [24811] lleber das Nachlaßvermögen des hier⸗ selbst am 16. Jult 1917 verstorbenen Restaurateurs Paul Adolph Ther dor Schröter, zuletzt Hambarg, George⸗ platz 12, wohnhaft gewesen, wird beute, Nachmittags 12 ½¼ Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidiater Bücherrevisor G. M. Kanning, Glocker gießerwall 9 III. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis zum 6. Auzust d. Js. einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 2. September d. Js. ein⸗ schließlich. Erste Glaubigerversammlung d. 7. ANugust d. J., Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin d. 2. Okiober d. J., Vorm. 10 ½ Uhr. Hamburg, den 10. Juli 1918. Abteilung für Konkursfachen.
Osterburg. [24708] Ueber das Vermögen der Motorpflug⸗ genopssenschaft Meseberg, eingetra⸗ geue Genossenschaft mit beschrünkter Haftpflicht in Meseberg wird heute, am 8. Juli 1918, Vormtttags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Privat⸗ mann Franz Berlich in Osterburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 31. Juli 1918 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bei⸗ bebaltung des bestellten oder die Be⸗ stellung eines anderen Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132. der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände, ferner zur Prüfung der angemeldeten orderungen auf den 8. August 1918, ormittaags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oden zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fün welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 31. Juli 1918 Anzeige zu machen. Köatgliches Amtsgericht in Osterburg.
Tilsit. [24814]
Ueber den Nachlaß des am 18. März 1918 verstorbenen Kaufmanns und Schneide⸗ Baruch Britz aus Neu Schanzenkrug ist heute, Vormit⸗ tags 9 Uhr, der Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Haufmann Max Killath in Tilsit. Erste Gläubigerversammlung am 15. Augyust 1918, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 20. September 1918, Vormit⸗ tags 9 Uhr, Zimmer Nr. 19, Neubau, Erdgeschoß. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. September 1918.
Tilsit, den 9. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht. Abteilung 7.
[24703]
Bad Homburg v. d. Höhe.
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Gottlieb Balzer von Oberursel (Erbe Großh. Hess. Fis⸗ kus) wird eingestellt, da eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse fehlt.
Bad Homburg v. d. Höze, den 6. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Berlin. [24701] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Haudelsgesellschaft M. & F. Simon in Berlin, Kom⸗ mandantenstraße 63/64, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters sowi⸗ zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 23. Juli 1918, Vormittags 11 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 111, bestimmt. Verlin, den 24. Junt 1918. Der Gerschtsschreiber des Königlichen Amtegerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Cöpenick. [24388]
In dem Konkurse über den Nachlaß d8 am 14. 11. 1914 verstorbenen Pach⸗ deckermar. FSustav Neumann in Cöpe⸗ nick soll die Schlußverteilung erfolgen. Nuch dem auf der Gerichtsschreiberei des Königl. Amtsgerichts Cöpenick Abt. 9 nieder⸗ elegten Verteichnis sind ℳ 20 293,85 nicht
vorrechtigte Forderungen zu berücksich⸗ tigen; der verfügbare Massenbestand be⸗ träat ca. ℳ 1200.
Cöpenick, Lindenstr. 5 a.
Rudolf Busch, Konkursverwalter.
Finsterwalde, N. L. [24960] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 23. April 1917 verstorbenen Mühlenbesitzers Wenzel Genge in Finsterwalde wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. Junt 1918 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 21. Junt 1918 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Finsterwalde, den 6. Juli 1918. Königliches A
Prüfungs⸗ termin am 4. September 1918, Vor⸗
Das Konkursrerfahren über 2del. mögen der Firma Paul Peits Ve⸗ leiea würde nach ee solgter Pästd
ußtermins hierdu ve heltung 9 XN 12 b,/16. durch ausgehoben Gleiwitz, den 4. Juli 1918 Königliches Amtsgericht. L2479
Das Konkursverfahren üher der 874 laß des am 25. eeen sen Jis storbenen Restners Carl LAsb n. Jever wird nach erfolgter Abbaltung ze Schlußtermins aufgehoben. g ben
Jever, den 4. Juli 1918.
Großhertogliches Amtsgericht. I.
Das Konkursverfahren über den ü laß des am 24. Februar 1917 geftorhenn Srellmachers und Wirtschaf, sbefstzeig Gustap Wilhelm Beyer in Steinbach ist nach Abhaltung des Schlußtermte aufgeboben worden.
Königl. Amtsgericht Jöhstadt den 9. Jult 1918.
Kandel, PIakz. [249
Das K. Amtsgericht Kandel hat m.⸗ Beschluß vom 9. Juli 1918 das Fonkae. verfahren über den Nachlas der Magda⸗ lena Harder, geb. Fteger, Wuͤwo⸗ des Kaufmauns Fersinand Harher in Rülzheim, auf Antrag der Erben gestellt, nachdem alle Konkuregläͤuß die Forderungen angemelret haben, Zastimmung dam erteilt haben.
Kandel, 10. Jult 1918.
K. Amtsgerichtzschreiberti.
Lehe. [24827 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bäckermeisters und Klein⸗ händlers Emil Dätzlmann in Deb⸗ stept wird nach erfalgter Abboltung des Schlußtermins hierdurch auf ehoben. Lrhe, den 3. Juli 1918. Königliches Amtsgerscht.
Luckenwalde. [24706p Das Konkursverfahren über das We⸗ mögen dee Firma Rieger & Ritzschke ju Luckenwalde wird, nachdem der; dem Vergleichstermine vom 21. Junt! angenommene Zwangsverglesch durch rechte⸗
bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Luckenwalde, den 9. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Neustadt, HBoistein. [24813]
In dem Kontursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns R. Decker in Grömitz, gefallen am 1. Juni 1916 sm Kriege gegen Frankreich, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zu Erhebung von Einwendungen gegen da Schlußverzeichnis der bei der Verteilung iu berücksichtigenden Forderungen und über die Erstattung der Auelagen und die Gewährung einer Vergüteng an die Mitglieder des Gläubigerausschusses dri Schlußtermin auf den 2. Auguß 1918, Bormiteags 10 Uhr, vor den Königlichen Amtsgerichte hierselbst be⸗ stimmt.
Neustadt i. Holstein, den 5. Jali1918
Königliches Amtsgericht.
Nürnberg. [24 Daz K. Amtsgericht Nürnberg hu mit Beschluß vom 6. Jult 1918 das Konkursverfahren über das Vermögen del gürschnermeisters Alfred Probst un RNürnberg als durch Schlußverteilun, beendet aufgeboben. Gerichtsschreiberei des K. Amttgerichte
Weissenfels. . [24709 Das Konkursverfahren über des nachge⸗ lassene Vermögen des Kaufmanzs Albert Offenhauer hier wind nach e⸗ folgter Abbaltung des Schlußtermins bie⸗ durch aufgehoben. Weißenfels, den 6. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
12) Tarif vat Fahrplanbekanm machungen der Eisen bahnen
[24959]
Währungszuschlaa im Verkehr mn der Cupe⸗ den nordischen 8”n und den Niederlanden. Der 3sag (Bebe Anhang II und III im Tanf ⸗ wird mit Gültigkelt vom 15. Jull I9. an in allen betss ster Verkehten von 2¹ auf 60 v. H. erbödt.
Se0g. dis Juli 1918. 1
Königliche Eisenbahndireltion.
24810 1 Am 9. Jull d. J. wird der 1 Strecke Marienwerder⸗Rtesenkurg gelenat⸗ bisher dem Perfonen⸗ und Wagenlarg f, verkehr dienende Bahnhof 4. gruc⸗ Guntben auch für den Gevpäck,, Fant gut⸗, Tier⸗ und somit für den Gehane verkehr eröffnet. Mit dem gieichen, un wird der Bahnhof in den Letaalt Pripatbahn⸗Tiertarif einbeigeneg 1 kanft über die Höhe der Fracht tesgen die Fienssteren. 1918 anztg. den 2. olt 8 5 Ade Eiseuhahndtrektien, nugleich namens der beteiligten 14 . waltungen. .“
kräftigen Beschluß von demselben Tage 9
— = 2 8a — — Der Bezugapreis beträgt vierteljährtich 9 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrirben für Kelbstabholer auch die Königliche Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Uummern hkosten 25 Pf.
eEeEEEEaaaaaaaaaaaqqlqqqqqä,a,,.
AUnzetgenpreis 50 Bf⸗, einer 3 gespalt. Eiateitszeile 30 Pf. Kußerdem mwirb anf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhaven.
1
163.
—
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ür den Nanm einer 5gespaltenen Sinheltäzeile
Anzeigen nimmt anz
die Königliche Geschaftsftelle des Reichs⸗ und Etaatheuzeigers
Verlin S 48, Wilhelanrftraße Nr. 22.⸗
Berlin, Sonnabend, den 13 Juli, Abends.
ricolers. mmnmmmnmnsnsůü—
Inhalt des amtlichen Teiles.
Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich.
Arordnung der Reichsgetreidestelle über den Saatgutverkehr gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken vom 27. Juni 1918.
Bekanntmachung der Reichsbekleidungsstelle zur weiteren Ab⸗ änderung der Bekanntmachung über die Erteilung von Be⸗ zugbscheinen bei Abgabe gebrauchter Kleidung und Wäsche vom 13. Oktober 1917. m
Vekannimachungen betreffend Aufhebung bezw. Beendigung von Zwangsverwaltungen.
Königreich Preußen.
Errennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung, betreffend Vertagung des Landtags der Monarchie.
Bekanntmachung, betreffend Zwangsverwaltung einer amerikani⸗ schen Unternehmung.
Bekanntmachung, betreffend Beendigung einer Liauidation.
Bekanntmachung, betreffend Verlosung von Prioritätsobli⸗ gationen der Bergisch⸗Märkischen Eisenbahngesellschaft
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Erste Beilage: Bekanntmachung der in der Woche vom 30. Juni blis 6. Juli
d. J. zu Kriegswohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen, Werbungen und Vertriebe von Gegenständen.
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Amtliches.
Seine Masestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Oberregierungsrat Lömpcke in Schleswig den Königlichen Kronenorden zweiter Kliasse, den Geheimen Regierungsräten von Heineccius in Liegnitz, von Uthmann in Posen und Dr. Klemme in Aachen, dem Fideikommißbesitzer Dr. von Korn auf Rudels⸗ dorf, Kreis Groß Wartenberg, dem Stadtverordnetenvorsteher, Rentner Kurtze in Mühthausen i. Th., dem Geheimen Rech⸗ nungsrat Rammow in Charlottenburg, bisher bei der Kon⸗ trolle der Staatspapiere, und dem Kreissekretär a. D, Rech⸗ nungsrat Siller in Ueckermünde den Kögiglichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Geheimen expedierenden Sekretär im Militärkabinett, Hofrat BZade den Königlichen Kronenorden dritter Klasse am schwarz⸗weißen Bande,
dem bisherigen Gemeindevorsteher, Gutsbesitzer Rösinah in Wolthusen, Landkreis Emden, dem Hauptlehrer a. D. Jantos in Cosel, dem Kreissparkassenrendanten Siebert in Witzenhausen, dem städtischen Steuerkassenrendanten a D. Ledderboge in Magdeburg, dem Oberzolleinnehmer a. D. Grashoff in Gifhorn, den Zollsekretären c. D. Jaeger⸗ mann in Königeberg i. Pr., Dierking in Berlin, Hesse in Hlldesheim und dem Zollassistenten Ruprecht in Berlin den dg chen Kronenorden vierter Klasse,
em Lehrer a. D. Lücke in Gommern, Kreis Jerichow I, den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern, 1 dem Zollassistenten Conrad in Herbesthal, Kreis Eupen, den Zollassistenten a. D. Domschat in Jauer, Müller in Stettin, Patschorke in Rendsburg und dem Versicherungeg⸗ beamten Kobert in Magdeburg das Verdienstkreuz in Gold, eadem städtischen Kämmerer Conrad in Lieberose, Kreis Lübben, das Verdienstkreuz in Silber,
dem Zollausseher a. D. Boest in Berlin, dem berittenen Cendarmeriewachtmeister a. D. Renz in Bad Bramstent, Kreis Segeberg, und dem Fußgendarmeriewachtmeister a. D. Riese in Wasserleben, Kreis Grafschaft Wernigerode, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem Zollausseher a. D. Ludwig in Magdeburg das All⸗ gemeine Ehrenzeichen sowie
dem Kanonier Hiege die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen. 8
Deutsches Reich.
übe „Anordnungen der Reichsgetreidestelle Ber den Saatgutverkehr gemäß § 8 Abs. 1 der rirordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsen⸗
ten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918
in Saatzwecken vom 27. Juni 1918 GGBl. S. 677). I. Zulassuag voa Hänblern zum Handel mit Saatgut.
A. Bedingungen. r im Eigenhandel oder als Konmistonär oder Ver⸗ am Umsatz von Saatgur bereiltscn will, bevarf der Zu⸗
8 x
1“
„Die Zulessung von Kändlern zum Saathandel wird an folgende Bedingurgen gekaüpst:
1 Der Händler muß bereits in den Jahren 1913 und 1914 nachweielich Saathandel mit der Frrchtart getricben haben, für die er zugelassen zu werden wünscht.
2. Die Zuperlä sigkeit des Händlers in bezug auf Beachtung der kriegswirrschaftlichen Vorschriften muß einwandfrei feststehen.
3 In dem Gebiet, in dem der Händler zum Handel mit Saatgut zugelassen werden soh, muß ein Bedürfnis für seine Zulassung besteben.
4. Die Zulassung erstreckt sich nur auf den Vertrieb einer be⸗ stimmten Menge Saalgut. Diese Merge ist nach dem eatsoͤchlichen Bedüttnis des Bezirks und der Perkaufsmöglichkeit des Händlers zu bemessen. In die festgesetzte Menge werden alle im Eig nhandel oder im Kommissions⸗ orer Vermittlungshandel vmgesetzten Mengen eingerechnet. G
5. Der Händker muß sich voerpflichten, die von Interrssenten⸗ verbänden unter Zustimmwurg der meßigekenden Behörden für be⸗ fondeie Sarten Scataut, namentlich für Oeiginalszatzut, festgesetzten Richtpreise einzuhalten.
6. Der Handler muß sich verpflichter, alle für den Saatgut⸗ verkehr gegebenen Verschriften sorgfältig zu becchten und für jeren Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 50 Mank für den Doppelzentner der in Betracht kommenden Früchte an den Kommunal⸗ verband zu zahlen.
7. Der Händler muß für die Erfüllung seirer Verpflichtungen Sicherheit leisten. 8
Für einen zugelassenen Händler ist der Einkauf des Saatgutes im ganzen Deurschen Reich zulässig, der Verkauf dagegen nur in dem Gebiet, für das er zu⸗ gelassen ist.
B. Grundsätze für den örtlichen Umfang der Zulassung und Zuständigkeit für die Zulassung. Grundsätzlich wird die Zulassung von Saatguthändlern nur für den Umfarg des Kommunalvperba des ausgesprochen, in dem sie ibre gewerbliche Niederlassung haben. Neor arsnahmsweise und im Falle eines dringenden Berürfnisses kann einem Saatguthändler ein größerer Bezirk, z. B. der Bezirk kiner höheren Verwaltungsbebörde oder ein darüber hinausgehender Bezik, zugewiesen werden. Die Zu assurg ersolgt nath § 6 der Scatgutverkehrsordnung durch die Reichsgetreidestelle, die andere Stellen zur Zulaffung er⸗ mächtigen kann. Die Reichsgetreidestelle überträgt hiermit das Recht zur Zulassung: a) den Kommunalverbänden, soweit den Händlern der Vertrieb von Saatgut nur für den Bezi:k des Kommunal⸗ verbandes gestattet werden soll; b) den höheren Verwallungsbehörden, soweit den Härdlern der Vertrieb von Saatgut über den Bezik eines Kom munalverbandes binaus, aben nur innerhalb des Be⸗ zirks der höheren Verwaltungsbehörde gestattet werden soll; c) den Landeszentralbehörden (für Preußen dem Preußischen Landesgetrei eamt), soweit den Händlern der Vertrieb ven Saatgut über den Bezirk einer höheren Ver⸗ waltungsbebörde binaus, aber nur innerhalb des Bundes⸗ staats gestattet werden soll. In allen anderen Fällen behält sich die Reichsgetrridestelle selbst die Entscheidung über die Zulassung vor. Die Landesz ntralbehörden, die böheren Verwaltungsbehörden und die Kommura verbände sind bei der Entscheikung über Ge suche vm Zulassung an die vorstehenden Grundsäte für den örtlichen Umfarg der Zulassung sowie an die Bedingungen unter A gebunden. C. Verfahren bei der Zulassung. Der Auttag auf Zulassurg zum Saathandel ist bei dem Kom⸗ munalverband, in welchem der Häöndler seine gewerhliche Niederlassung hat, nach anliegendem Muster 1*) zu ssellen. Der Vordruck ist genau auszufüllen. Der Kom munalverband hat zu prüuöfen, ob alle Be⸗ vingungen nach A erfüllt sind, und hat iasbesondere die Höhe der Sccheebeit nach A 7 auf dem Antrag zu permerken. Ueber den Antreg entscheidet der Kommunalverband, wenn er selbst zꝛur Zulassung mständig ist; anderenfolls gibt er ihn mit einer utachtl chen A. ßnung an die höhere Verwaltungebehöree weiter. Die böbere Verwaltungsbr hörde ernt cheidet nach Anhörung des Ver⸗ trauensmannes der Reichsgetreidestelle über die Zulassung, wenn der Antrag ihrer Zuständigkeit unterliegt. Lehnt sie den Antrag ab, so gibt sie ihn mit ein m entsprechenden Vermerk dem Kommural⸗ verband zurück. Handelt es sich um einen Antragy, für dessen Ent⸗ schefdung die Landeszentralbehörde oder die Reichsgetreidestelle zuständig ist, so legt die höhere Verwaltungsbehörde den Antrag mit einer gut⸗ achtlichen Aeußerung der Landeszen talvehörde vor, die ihn gecebenen⸗ falls an die Reichsgetreidestelle wer terleitet. .
STdie Zulassung ist in einem Zulassungsschein nach anliegendem Muster II*) auszusprechen. 9
Abschrift des Zulassungsscheins ist von der zulassenden Behörde gleichz itg der Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, Abretlung Saatgutverkehr, einzusenden.
Mit Inkrafttreten der Saatgutverkehrsverordnung vom 27. Juni 1918 haben alle früher ausgestellten Zulassungsscheine ihre Gültigkeit verloren.
II. Saatkarte mit Listenführung. A. Allgemeines. Die Ausstellung der Saatkarten erfolgt nur auf Antrag, der von Verbrauchern noch dem anltegenden Muster III*), von Pändlern nach dem auliegenden Muster IV*) bei der von der Landeszentral⸗ behöcde zu best mmenden Ortebebörde zu stellen ist (§ 2 der Saataut⸗ verkehrsverordnung). Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Antragstellerg und, wein dteser ein Händler ist, nach dem Sitz seiner gewerblichen Niederlassung Die zur Ent⸗ gegennahme des Antrages zuständige Ortsbehörde hat den Antrag ꝛu
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) Die Muster sind hier nicht abgedruckt.
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prüfen und darauf das Ergebnis der Prüfung amtlich zu bescheinigen. Die Prüfung hot sich namentlsch darauf zu erstrecken, ob die an⸗ gegebene Anbaufläche vorhanden ist und ob gegen die Autsstellung der Saatkarte Bedenken bestehen. Der mit dem P.üfungsvermerk der Ortsbehörde versehene Ant ag ist der unteren Kerwaltungsbehörde (Kommunalverband) zur weiteren Veronlassung vorzulegen.
Die Saailkarten werden den zur Ausstellung von Saatkarten be⸗ rechtigten Behörrden von der Rcichegetreidestelle in fortlaufend numtrierten Durchscheibebüchern zur Versügung gestellt. Die Ver⸗ wendung anderer Vordrucke st unzulässig. Die für die Ausstellung der Saatkarten zuständigen Behörden sind für die rechtzeitige An⸗ forderung der Vordrucke in den erforderlichen Mengen bei der Reichs⸗ getreidestelle, Geschäftsabteilung, Abteilung Saat⸗ gutverkehr oder der von dieser bezeichneten St lle verantwortlich. Die Saalkartenbücher sind auf das sorgfaͤltigste aufzubrwahren. Ver⸗ schriebene Saatkartenvordrucke sind an die Reichegetreidestehe zurück⸗ zureichen. Verlusse an Elnzevordrucken oder ganzen Büchern sind der Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, Abteilung Szatgutverkehr, die an Hand der Nummern und Farben der Saarkarten den Verkehe überwacht, sofort zu melden.
B. Sammelsaatkarten
Die Ausstellung von Sammelsaatkarten ist nur zulässig, wenn es sich um Liefetungen derselben Sorte Saatgut handelt. Wegen der Vordrucke gilt das unter A Gesagte.
C. Ausstellung der Saatkarten.
Bei Ausstelleng der Saakkarten ist zwischen Verbraucher⸗
Saatkarten vuvnd Händler⸗Saatkarten genau zu unter⸗ scheiden. Die Verbraucher⸗Saotkarte wid in der Regel cemäß § 2 Absatz 3 der Saatgutve kehrtverordnurg die untere Verwaltung bebörde⸗ auszustellen baben. Die Auestellung der Händler⸗Sastkarte hat grund ätziich durch die höhere Verwoltungsbehörde zu erfolgen. Fur die Ausstelung von Ver⸗ braucher⸗Saarkarten ist die höbere Verwaltungebehörde zuständig, wenn ein Verbrarcher nicht nockweisen kanr, daß er aus der Ernte 1918 oder 1917 eine gleiche Menge selbsigebauter Früchte einer der in § 1 der Reichegetreideordrung genarnten Fruchtarten abgeliefert hat. Urbeschadet der Voerpflichtung zur Inneh. lrung der Fristen nach § 10 der Saatgutvertehrsverordnurg für die Lieferung ist die Ausstellung ron Scatkarten zeitlich nicht beschränkt. Nur bei Hülsenfrüchten behält sich die Re chegetretdest Ue vor, die Aus⸗ Felbns ven Saarkarten vor einem bestimmten Zeitpunkt zu ver⸗ diet n.
D. Ueceberwachungspflicht und Listen führung ““ 82 höheren Verwaltungs⸗ ehörde.
Die zur Ausstellong von Saatkarte. ermäͤchtigten Behörden sind
v pflichtet, über die von ihnen ausgestellten Saatkarten Listen zu
führen, und zwar je ctine besondere Liste sfür Verbrauche und für Händler nach anliegenden Mustern N und VI.*) Die Benutzung anderer Formblätter ist unzulässicg. Durchschriften der Listen sind am Schlusse jeder Kolenderwoche der Reichs⸗ getreidestelle, Geschäftsabteilung, Abteilung Saatgut⸗ verkebr, eiazureichen.
Die Urberwachungspflicht des Kommunalverbandes bat sich namentlich darauf zu erstrecken, daß die Veräßerer von Saatgat den ihnen nach § 7 der Saat utverkeh sverordrung auferlegten Pflichten nachkommen. Die Einserdung der Abschnitte A der Saatkarten hat an die Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, Ab⸗ teilung Saatgutverkehr zu erfolgen. Befol t ein Veräußerer ven Saatgut die ihm durch § 7 Absatz 2 auferlegten Pflichten nicht, so ist dies dem bei der böheren Verwaltungsb hörde tätigen Ver⸗ trauensmann der Riichsgetreidestelle sofoet anzuzeigen. Die Reicks⸗ getreidestelle wird dann in geeigneten Fallen nach § 15 der Saatgut⸗ erkehrsverordnung verfahren. ö11“
E. Wirtschaftskarte.
Der Kommunalverband kat für die erforderlichen Eintrazungen in die Wirtschaftskarten Sorge zu tragen, und zwar bei den Saat⸗ gut bezlehenden Landwirten auf Grund der nach II D Absatz 1 ge⸗ führten Saatkartenlisten, bei den Saatgut abgebenden Landwirten auf Grund der von ihnen vorzulegenden und im Besitz des Kommunal⸗ verbandes bleibenden Abschnilte B der Saatkarten.
F. Anerkannte Saatgutwirtschaften.
Die anerkannten Saatgutwertschaften unterstehen der Ueber⸗ wachung durch den Kommunalverband. Um diese Ueberwachung zu erleichtern uad um namentlich zu verhüten, daß anerkann’e Soat⸗ gutwirtschasten größere Mengen Saatgut als anerkanntes Saat ut verkaufen, als sie von den anerkannten Feldern geerntet haben, wird die Reichsgetreidestelle in das von ihr im Reischsanzeiger“ zu ver⸗ öffentlichende Verzeschnis (ogl. § 5 Abs. 3 der Saatgutverkehes⸗ verordnung) die Größe der arerkannten Klächen aufnebmen. Der Kommu alberband erhält hierd rch die Möglichkeit, nachzuprüfen, welche Mengen Saatgut eine anerkannte Saatgutwirtschaft tatsäͤchlich verkaufen konn.
Die ane kannten Saatgutwirtschaften sind verpflichtet, über ibre Ssatgutveräußerungen nach anliegendem Muster VII*) Buch zu führen. Die Benutzung anderer Mutter ist unzulässig. Jeder vor⸗ äußerte Posten muß durch Saatkarte belegt sein. Durch⸗ schriften der Buchungen sind am Schlusse jeder Ka⸗ lenderwoche der Reichsgetreidestelle, Geschäftsabteilung, Abteilung Saatgutverkehr, einzureichen.
G. Landwirtschaftliche Betriebe, denen der Verkauf von Saatgut nach § 9 der Saatgutverkehrsverordnung gestattet ist.
Die Erteilung einer allgemeinen Zustimmung durch den Kom⸗ munalwerbond nach § 9 darf nur erfolgen, soweit ein dringendes, anderweit nicht zu beirhedigendes Bedürfnis nach Saatgut nachge⸗ wiesen ist. Die Voaorscheiften des § 9 Abs. 1 si d dabei genau zu beachten. — vͥ11666“
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