g. —

—

Amerika.

Loaut „Nieuwe Rotterdamsche Courant“ erfährt „Daily Telegraph“ aus Rew York: Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Jahre den Verkauf von berauschenden Getränken für die Dauer des Krieges verbieten. Alle Brauereien haben die Mitteilung erhalten, daß sie nur soviel Brennstoff erhalten werden, als für die Verarbeitung ihrer vorrätigen Rohstoffe erforderlich ist. Das bedeute nichts weniger, als daß innerhalb acht Monaten alle Brauereien ihren Betrieb einstellen müßten.

— Einen interessanten Einblick in die ungeheure Werbetätigkeit, die die amerikanische Bundesregierung ausübt, um die Kriegsbegelsterung des amerikanischen Volkes anzufachen, gewährt eine Meldung der „Assoclated Preß“ aus Washington vom 13. Juni über die Erklärungen, die der Vorsitzende des amtlichen Pressebüros, George Creel, zur Zegründung seines über zwei Millionen Dollar betragenden Haushalts für das nächste Rechnungsjahr vor dem Finanzaus⸗ schuß des Repräsentantenhauses abgab.

Creel füähite aus, eme halde Millton würde für die bürgerliche Aufklärung benötigt, für welvden Zweck das Pressebüro bereits 25 Millionen Druckschriften in sieben Sprachen verbreitet habe und künfltig außerdem eine umfassende Werbearbeit in den Schulen plane. 200 000 Dollar erfordere die patriotische Werbetätigkeit unter den Fremdgebo egen, mweitere 200 000 die Anfertigung von Kriegefilms im Zusammenarbeiten mit gleichartigen Unternehmungen in Frank⸗ reich, England und Itallen, 250 000 die Herausgabe der derzeit in einer Auflage von 110 000 erscheinenden Preßbüroberichte, 40 000 die Veianstaltung von Rednerrundreisen. Hierzu be⸗ merkte Creel, daß das Preßbüro jetzt an 5200 Plätzen über frei⸗ willige Sprecher, sogenannte Vierminutenmänner verfüge, welche die schnellste und wirkungsvollste Organisation der Regierung für ihre Aafcufe an die Bevölkerurg darstellten. Außerdem arbeiteten für das Pretzbüro 9000 regelrechte Redner obne Vergütung. Weiter würken füur Redaerruandreisen wie die der französischen blauen Teufel und der 50 Mann der Pershingarmee, die das Land bereiften, 60 000 Dollars benbörigt, weitere 50 000 Dollars erfordern der vom Preßbüro aus⸗ gegebene telegraphische Nachrichtendtenst und 25 000 ein besonderer patriotischer Zeitungsartikeldienst, der von 100 namhaften Schrift⸗ stellern geliefert und von 175 wichtigen Tageszeitungen täglich auf der ersten Seite veröffentlicht werde.

Kriegsnachrichten. Berlin, 13. Juli, Abends. (W. T. B.) Von den Kampffronten nichts Neues.

—-ꝓO- 8

Großes Hauptquartier, den 14. Juli. (W. T. B.) Westlicher Kriegsschauplatz. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. Auf dem Westufer der Avre tagsüber rege Artillerie⸗

tätigkeit. Am Abend lebte sie auch an der übrigen Front in Verbindung mit Erkundungsgefechten auf.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz.

Oertliche Kämpfe am Walde von Villers Cotterets. Nach fse Artillerievorbereitung griff der Feind am Abend westlich von Chäteau⸗Thierry an. Er wurde blutig 9 1eg en. Das nächtliche Störungsfeuer war zeitweilig ebha⸗ 8

Bei aufklärendem Wetter stießen unsere Bomben⸗ geschwader zu nächtlichen Angriffen gegen die feindlichen Bahnanlagen an der französischen Küste zwischen Dünkirchen — Boulogne —Abbeville, im Raume Lillers —St. Pol — Doullens sowie in Gegend von Crepy en Valois und Villers Cotterets vor. G “

Der Erste Generalquartiermeister Ludendorff.

9 1

Berlin, 14. Juli, Abends. (W. T. B.) Von den Kampffronten nichts Neues. “ Großes Hauptquartier, den 15. Juli. (W. T.

Westlicher Kriegsschauplatz. . Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. Südwestlich von hpern griff der Feind gestern früh nach starker Feuervorbereitung an und drang in geringer Breite in unser Kampfgelände ein. Beiderseits der Lys tagsüber Artillerietätigkeit; sie lebte am Abend auch an der übrigen Front auf.

Heeresgruppe Deutscher Kronprinz.

Bwi en Aisne und Marne blieb die Gefechtstätigkeit lebbaft. Oertliche Infanteriegefechte südlich von St. Pierre⸗ Aigle und im Savieres⸗Grunde.

Leutnant Loewenhardt errang seinen 35. Luftsieg.

Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff.

Oesterreichisch⸗ungarischer Bericht 88 Wien, 13. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart: An der venezianischen Gebirgsfront Aufklärungs⸗ geplänkel. Sonst nichts von Belang. Der Chef des Generalstabes.

Wien, 14. Juli. (W. T. B.) Amtlich wird verlautbart:

Zwischen dem Garda⸗See und der Etsch mar beider⸗ seits das Geschützfeuer sehr lebhaft An der venezianischen

Gebirgsfront hat sich die Tse geg wieder gesteigert.

Gestern warfen auf dem Sasso Rosso unsere Sicherungs⸗ truppen feindliche Erkundungsabteilungen zurück. Heute früh gariffen italienische Bataillone südöstlich von Asiago und nördlich des Monte di Val Bella vergebens an. 8 ein Gefecht an dem Westhange des Brenta⸗Tals endete zu unseren Gunsten.

In Albanien fühlen die Gegner allmählich gegen unsere nene Widerstandslinie vor. Im Devoli⸗Tal wurde eine fran⸗

zösische Eskadron abgewiesen. v1““ Der Chef des Generalstabes.

Bulgerischer Bericht. 13. Juli. (W. T. B.) Generalstabsbericht vom

Mazedonische Front. In der Gegend von Bitolia und zu beiden Seiten der östlichen Cerna war das beiderseitige

Artilleriefeuer zeitweise lebhafter. Oestlich des Wardar beider⸗

seitige Feuertätigkeit. Angriffsgruppen drangen in die feind⸗

lichen Gräben ein und brachten Gefangene zurück. Uasere

Truppen zerstreuten durch Feuer mehrere verstärkte englische Sturmtrupps. Im Vorgelände südlich Barakli Dschumaja machten unsere Erkundungsgruppen mehrere Gefangene der griechischen Armee.

Sofia, 13. Juli. (W. T. B.) Generalstabsbericht vom 12. Juli.

Mazedonische Front: Zwischen dem Ochrida⸗ und dem Prespa⸗See zersprengien wir durch Feuer eine französische Er⸗ kundungsabteilung. Südlich von Humag und östlich vom Wardar heftiges beiderseitiges Artilleriefeuer. In der Nähe der Struma⸗ mündung war das Feuer des Feindes zeitweilig lebhafter. Feindliche Flieger warfen Bomben auf das Dorf Subachkön östlich von Seres, wo mehrere Frauen und Kinder der Orts⸗ bevölkerung getötet oder verwundet wurden.

Türkischer Bericht. Konstantinopel, 14. Juli. (W. T. B) Heeresbericht.

Palästinafront: Zwischen Küste und Jordan war die Gefechtstätigkeit gering. Oestlich des Jordan lebte das feird⸗ liche Artilleriefeuer in der Nacht zum 12. Juli auf und hielt auch tagsüber heftig an. Am 11. Juli wurde ein feindliches Flugzeuggeschwader in Richtung Konstantinopel gemeldet. Unsere Kampfflieger starteten und drängten das Geschwader im Luft⸗ kampf wieder zurück. Von den anderen Fronten nichts Neues.

Der Krieg zur See.

Berlin, 14. Juli. (W. T. B.) Im Sperrgebiet um England wurven durch die Tätigkeit unserer U⸗Boote 16 500 Br.⸗R.⸗T. feindlichen Handelsschiffsraumes vernichtet.

Der Chef des Admiralstabes der Marine.

Rotterdam, 13. Juli. „Maasbode“ meldet: Der Wemeassch. Segler „Mentor“, der torpediert und nach Westharllepool geschleppt wurde, ist als vollständig wrack zu betrachten. Der japanische Dampfer „Otowa Maru“ (1471 Br.⸗R.⸗T.) ist gescheitert und gesunken.

Kopenhagen, 13. Juli. (W. T. B.) Das Ministerium des Aeußern teilt mit: Der dänische Dampfer „Carl“ wurde nach telegraphischer Meldung des dänischen Gesandten in London im Atlantischen Ozean versenkt, 11 Mann der Be⸗ satzung wurden gerettet, der Rest der Besatzung, nämlich der Kapitän, die beiden Steuerleute und 13 Matrosen werden bisher vermißt.

Bern, 14. Juli. Wie „Temps“ mitteilt, ist kürzlich vor Brindisi der französische Torpedojäger „Faur“ mit dem italienischen Torpedojäger „Mancini“ zusammengestoßen gesunken. Die Verluste dürfen nicht bekanntgegeben werden.

Parlamentarische Nachrichten.

Nachdem die Ausführungen, die der Reichs kanzler Graf von Hertling am Freltag in der Sitzung des Haupt⸗ ausschusses des Reichstags über die belgische Frage ge⸗ macht hat, veröffentlicht worden sind, ist aus dem Reichstage angeregt worden, auch die den gleichen Gegenstand behandelnden Darlegungen des Kanzlers aus seiner Rede vom 11. d. M. des Zusammenhangs wegen bekanntzugeben. Diesem Wunsche entsprechend, ergänzt die „Norddeutsche Allgemeine Zeitung“ den bisher in der Presse veröffentlichten Bericht über jene Rede durch die Wiedergabe des folgenden, ihr entnommenen Abschnitts:

„Waz den Weßen betrifft, weine Herrev, so steht nach wie vor die belgiche Frage im Vordergrund. Daß wir nicht daron denken, Belgien dauernd in Sesitz zu nehm n, das ist von Anfang des Krieges an die Absicht gewesen. Der Krieg in fuͤr uns, wie sch auch am 29. November gesagt habe, von Anfang an ein Venteidigungskeieg gewesen und kein Erobtrungskrieg. Daß wir nach Belgien einmarschiert ind, war eine durch die Kriegeverbälte isse uns aufge⸗wungene Notwendig⸗ keit. Ehenso war es eine durch den Krieg uns aufgezwungene Noiwendtg⸗ keit, Belgien zu okkupieren. Daß wir in Belgten die Zioiiverwaltung eingeführt haben, entspricht durchaus der Haager Landkrieas⸗ ordnung. Dementsprechend haben wir dort also a.f allen Ee⸗ bieten die deatsche Verwaltung eingeführt, und ich glaube, daß es nicht zum Nachteil der beigischen Bevölkerung gewesen ist. Belgien ist in unserer Hand das Faustpfand für die künftigen Verhandlungen. Ein Faustpfand bedeutet die Sicherung gegen gewisse Gefahren, die man dadurch fernhält, daß man dieses Fastpfand in der Hand hat. Dieses Fauftpfand gibt man also nur beraus, wenn diese Gesabren beseitigt sind. Das Faustpfond Belgien bedeutet also für uns: wir müuössen uns in den Fciedens⸗ bedingungen dagegen sichern, daß, wie ich es schon fräher ausgedrückt habe, Belgien wieder das Vormarschgebiet für unsere Feinde wird, nickt nur im militärischen Stnne, meine Herren, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne. Wir müssen uvns dagegen sichern, daß wir nach dem Kriege wirtschaftlich abgeschnürt werden. Belgien ist durch seine Verhältnisse, rurch seme Lege, durch seine Entwicklung auch durchaus auf Deutschland angewiesen. Wenn wir in ein enges Verhältnis mit Belgien auf wirtschaftlichem Geblete treten, so ist das ganz und gar auch im Interesse von Belgien selbst. Wenn es gelingt, in wirtchaftlich enge Beziehungen mit elgien zu gelangen, wenn es gelingt, daß wir uns mit Belaien auch über die politischen Fragen verständigen, die lebenswichrige Interessen Deutsch⸗ lands berühren, so haben wir die bestimmte Autsicht, daß wir darin die beste Sicherung gegen die künftigen Gefabren haben werden, die uns von Belgien aus bezw. über Belgien von England und Frank⸗ reich aus drohen könnten. Auch hiermit ist der Staatsselrelä von Kühlmann einverstanden gewesen.“ “ “

Statistik und Volkswirtschaft. 8 Zur Arbeiterbewegung. 8 Der Tarifausschuß der deutschen Buchdruck

der vergargenen Woche in Berlin ge'agt, um 88 im ilche rat ein legenheilen zu beraten und zu beschließen. Insbesondere handelte es sich, wie „W. T. B.“ berichtet, um das dringende, mit den gesteigerten Kosten des Lebenaunkerhalts begründete Verlangen der Gehilfenschast noch etheblicher Erhöhung der bisher bezogenen Teuerungszulage. Nach mehr⸗

8

malige Erhöhurg der Piockoreise uan 25 vH ch 1. A

eimmleiten. Die Ausführung dieser Beschlüsse wurde dem Tars

tägk en Verbha⸗ din gen wurde den Fech’ifen eire n eitere T. uem 8 ron 13 — 15 ℳ für die Wechke eräbrt, latl'ar in rei Naegu!an 1. Aagust und 1. Deiember. Beschlossen murte ferner g 8

9 1 8 writere 15 vH vom 1. Dezember an. Hermu nahm der Pat une vm nachstebende Egkrärung eintimmig an: „Au’ die don der Hu⸗ gtkäußerten Bedenken dagegen, die Tirdp eis⸗ entsprech beutigen Bewistsu gen bei der Kurndichaft erböben 1 erllärt der Tarifaskschuß, daß die Tariforgane gehalten se

rie P.inzivalität hierm auf das rachdrücklichste

stützen und alle tariflichen und geseblichen Mittel dazu;

Belde Tarifparteien sagen diese Unterstützung ebenfalls ausdrück,

zu.’ Ferner wurre besch ossen, Vorbereitungen für eine bessere; 8 dildurg der L kriirge an allen Deuckor'en zu freffen und 8 Aun. mitttung zwischen Prinzipalen und Hilf arbeitenn über 18 8 bestand bisyer bestehender, inzwischen aber gekundigter Tar ee en

2 „

überlassen. sfantr

Land⸗ und Forstwirtschaft. 1

Ja Berlin sind 150 türkische Landwirtischafts! 8 eingeneffen, die von der Deursch⸗türkischen Deaeeuazehrlisge preufischen Provinzen Oßp eußen, Posen, Pommern, Schlefee⸗ Rheirprovinz sowie auf Mecklenburg⸗Schmwerin, Braunschweig in Sachsen⸗Wreimar verteilt werden. Von den 150 Jungen dh 40 aus dem Wilajet Konia in Anatollen, einem der landwirt choftlin zukueftereichsten ebiete Kleinasierns. Der Gouverneur Muan Bey von Konia hat die Deut’c⸗türkische Vereiriguna grbeten i von ihm gesandten Lehelinge teils in Bauernwirt chaften im Had. fruchtbau ausbilten iu lassen, den Muamer Bry in größerem U. fange in seinem Wilojet einzufüzren beabsichtigt, teils als Maschine. schlosser in landwirtschaftlicken Me schinenfabriken unferzubringer, da⸗ mit diese Leute später aus Deutschland bezogen e Maschinen in Kona reparieren können. Die größere Anzohl dr Lebrlixge tit von dem türkischen Kriegsminiser Enver Pascha gesandt worden. Sie stammt aus der Unteroffizterschule in Konstantinopel, eirer Art Waisenhban für Söhne von Gesallenen. Die Jungen, die in ihrer sauheren Schuluniform einen schmucken Eindruck macher, trafen unter Führang von zwei türkischen Offizieren in Berlin ein. (W. T. B.)*

Mannigfaltiges. .

Auf Anordnung des Oberkon mandos in den Marken gikbt ke⸗ kanntlich der Poltzeiprästdent von Berlia amtliche Listen von Schundliteratur beraus, die im Frieden für den Handel ig Umherziehen gemäß § 56, 12 der Gewerbeordnung verboten ist, aaf Grund res ezelaagerungezustandsgesttzts aber auch im stehenden G werbe nicht feilgehelten, angekündigt, ausgestellt oder sonst verkreiter werden darf. Einer Weizung des Obermilitärbefehlshabers ent prechend, haben sämrliche stellvertretenden Generalkommandos seines Befehlte⸗ bereiches und im Anschluß daran cuch die sächsischen und württem⸗ bergischen Kontingente biere Listen übernommen, so daß, abgesebtn von Bayern, eine völlige Einbeitlichkeit in der amtlichen Schöurnd⸗ literaturbekämpfung besteht. Wie „W T. B.“ meldet, ist sotbm eire neue Liste ausgegeben worden, die gegenüder der letzterschienenen eine erbebliche Verminderung der verbotenen Heftereihen aufweiß. Sie enthätt im ganzen als beute verbsten 97 Nummern gegea 228 der vorigen Ausgabe. Der Wegfall von etwa 150 Reihen erklaͤn sich dataus, daß die in Frage kommenden Verleger sämtliche Bestände, Drucksormen und Platten vernichtet und die bindende Erk'’ärung ci⸗ gegeben haben, diese Druckschriften weder unter dem alten Titel, ncch in veränderter Form jemals wieder erscheinen zu lassen,

London, 13. Juli. (Reut⸗r.) Eine große Kundgebungk⸗ versammlung auf dem Trafalgar Square, der die Bürner⸗ meister und Vertreter zahlreicher Londoner und Provinzbeiirke bei⸗ wohnten, nahm eine in scharfen Worten abgefaßte Entschließung m, die eine strengere Behandlung der feindlichen Ausländer fordelt,

Haag, 12. Juli. (W. T. B.) Das „Korrespondenz⸗Büto teilt jetzt amtlich mit, daß von weiteren Versuchen zur Unten⸗ suchung des Wracks der „Koningin Regentes“ ab⸗ gesehen wurde, da doch nur geringe Aussicht restehe, auf der Wrack, falls es überhaupt enltdeckt würde, Bewetsstücke zu finden.

Bern, 14. Juli. (W. T. B.) Nach einer Stesfanimeldurg feiert ganz Rom den französischen Nationalfeiertag utt Flaggen, Ministerreden u. a. Nachrichten aus anderen Städten Italtens besagen ähnlichek.

New York, 13. Juli. (W. T. B.) Bei der Rexgierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwebt eine Untersuchung geter die Transatlantische Trust⸗Gesellschaft, deren Präsident Julius Pirnitzer nedst drei anderen Mitgiiedern verhaftet worden ist. Wie verlaatet, harte die Gesellschaft Tausende von Klienten in den Vereintgten Staaten, haupisächlich österreichisch⸗ urgarisch Auswanderer, die heim Einnitt Amenikas in den Kig 72 800 000 Dollar nach Oesterreich zurückjandten. Die Gesellscha machte sich zur besonderen Aufgabe öͤsterreichtsch⸗ungarische Kriegs⸗ anleibestuͤcke zu veikaufen. Nachdem die Vereiniaten Stnaafen den Krieg erklärt hatten, fuhr die Gesellschaft fort, Depositen für de „Rückfendung nach dem Kriege’ in Empfang zu nehmen. Diese Depositen waren bekannt unter dem Namen „Kronen⸗Mark⸗Rechnung“ Wie aus der Untersachung bervorgebt, hat die önerreichische Ro⸗ gierung einen B trag von 1 600 000 Dollar gegen ½ % ige Verzinsurg bei der Gesellschaft hinterlegt, während österrelchische Bankiers eint gleiche Summe ohne Verzinsung dort liegen haben.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Familiennachrichten.

Verlobt: Fil. Heta Parschau mit Hrn. Herbert Mack⸗Altho Ragnit (Königsberg t. Pr.) — Frl. Ursula von Köller mie 8 Assessor Walter Malletke (Schönwalde, Ke. Regenwalde

Verebelicht: Hr. Oberleutaant Arning mit Fil. Ilse Köbla (Frankfurt a. O.). 8 ape-

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Rittergutsbesitzer Albers (Traupe, 1. Zt. Thorn). — Hrn. Rittmeister voa Hertell (Hauginr., Eine Tochter: Hrn. Karl von Schlagenteuffel⸗Steinselh (Putbus a. Rügen). ganden

Gestorben: Hr. Generalleutnant z. D. Kurt von Saifrn (Potsdam). — Fürstliche; Oberberg⸗ und Hüttendirektot? eld, Scheller (Slawentzit O. S.). — Fr Maraoreie von Ovpan n geb Eisenmann (Verlin). — Fil. Emma von der r

(Celle). Hrn. Hauptmaan Fehrn. Geyr von Schw pp

Töͤckterchen Dorothee (Stuttgart).

—

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charloltenn⸗ Verantwortlich für den Anseigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstele J. V.: Rechnungsrat Reyher in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Reyher) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt Berlin, Wilhelmstraße 32. .

Fünf Beilagen.

eutschen Reichsanze

164.

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 15. Juli

iger und Königlich Preußischen Staatsanzelger.

8

Parlamentsbericht“)

Deutscher Reichstag. Sitzung vom 13. Juli, Vormittags 10 Uhr. 2 Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) undesratstische: der Stellvertreter des Reichs⸗ Am vuniche Geheime Rat Dr. von Payer und der ügfgkretär des Reichsschatzamts, Staatsminister Graf von aatsselt bedern. Präsident 5 Uk

4 Vor Bundestatsb

191.

Fehrenbach eröffnet die Sitzung um

. „

tEintritt in die Tagesordnung erklärt

evollmächtigter Oberst Schulz: Der Abg. Dr. bat in der Sitzung vom 4. Juli bei der Besprechung der Vor⸗ t gegen die „Leipziger Volkszeitung“ persönliche Angriffe gegen den un der Zensurstelle 19. Armeekorps gerichtet. Ich gehe auf die ein⸗ er Darlegungen des Abgeordneten bei der Geschäftslage des Hauses ein, lege aber mit allem Nachdruck Verwahrung dagegen ücz der Leiter der Zensurstelle in dieser Weise persönlich ange⸗ imn worden ist, und stelle ausdrücklich fest, daß der genannte Offizier sctlich seiner Person und seines amtlichen Wirkens in seinem mühe⸗ e Amt in weiten Kreisen sich großer Wertschätzung erfreut und daß Raus dem Hause heraus von einigen Mitgliedern Ausführungen in n Sinne gemacht worden sind.

Nach Erledigung einer großen Anzahl von Petitionen chiedenen Inhalts wendet sich das Haus zur dritten Be ng des Gestzentwurss über das Branntwein⸗

vnopol. “ 8 8 Ene Generaldiskussion findet nicht statt. 5 zur Einzelberatung liegt noch eine Reihe von Ab erungsanträgen vor. 6 zu § 252 b liegt ein von Mitgliedern der Deutschkonser⸗ ven, des Zentrums, der Nationalliberalen und der fort⸗ inlichen Volkspartei unterstützter Antrag des Abg. Dr. ler-Meiningen (fortschr. Volksp.) vor, aus den Monopol⸗ nohmen nicht 4 Millionen, sondern nur 1 Million Mark zur impfung der Trunksucht und des Alkoholismus dem Reichs⸗ ler zur Verfügung zu stellen. Weiter liegt ein Antrag Behrens⸗Kreth, Giesberts⸗Dr. uve⸗Heckmann vor, den Krankenkassen und Knapp⸗ fskrankenkassen für jedes Mitglied und Jahr mindestens gfennig als Rückvergütung für die Verteuerung der alkohol⸗ igen Heilmittel zu gewähren. Abg. D. Mumm (Deutsche Fraktion): Diejenigen, die jetzt nur filion bewilligen wollen, mehren dadurch in keiner Weise die Ein⸗ ndes Reichs. Denn die vier Millionen werden nicht zu Lasten ichskasse erhoben, sondern aus den Monopoleinnahmen genommen. er Millionen werden es ermöglichen, den Kampf gegen die Trunk⸗ goßzügig zu machen, während nach dem Antrage Müller⸗Meiningen en kleinzügiger Kampf möglich ist. Nehmen Sie sich des Elends rinkerfamilien an, es handelt sich in Berlin allein um 3000 ehe⸗ iseee Frauen. Aoeg. Davidsohn (Soz.): Wir stimmen für die vier Mil⸗ haber aus anderen Gründen als der Abg. Mumm. Uns inter⸗ nricht die Frage, vorhandene Schäden wieder zu beseitigen, sondern Maglichkeit Prophylaxe zu üben, den Schäden des Alkoholismus n durch eine richtige Schankgesetzgebung, durch Errichtung bheimen, Jugendheimen usw. Der Ausschuß, der die vwier lonen beschlossen hat, ist von anderen Gesichtspunkten ausgegangen der Mumm, der zwar die Summe anweisen will, aber keine Rat⸗ ee hat, wie es gemacht werden soll. Die betreffenden Beträge Nin den Reichshaushaltsplan eingestellt werden, dann können alle t des Reichstages darüber sprechen und Aenderungem vor⸗ gen. Es ist erstaunlich, daß die Regierung bei der Vorlage nicht Vorschläge zur Bekämpfung der Trunksucht gemacht hat. Abg. Kiel (fortschr. Volksp.): Die Antragsteller, die die vier enen gefordert haben, wissen selbst noch nicht einmal, wie sie ver⸗ et werden sollen. In den Zeiten, wo wir uns den Kopf darüber schen, wie wir dem Reiche Mittel beschaffen, können wir eine e Summe nicht auswerfen. Ich bitte Sie, es bei der einen Mil⸗ gu lassen, wie es von Mitgliedern aller Parteien beantragt ist. Abg. Graf v. Posadowsky (Deutsche Fraktion): Ich bitte Sie, g Müller⸗Meiningen abzulehnen. Ich stehe vollkommen auf Standpunkt des Abg. Davidsohn. In allen Tagungen aller Parla⸗ wird über die Bekämpfung des Alkoholismus gesprochen, aber 5Durchgreifendes ist bisher nicht geschehen. Wir sind noch nicht al zu einer durchgreifendenn Schankgesetzgebung gekommenn. Man r zum Teil noch an pietistischen Vorurteilen. Jetzt ist einmal keie Einführung des Monopols die Möglichkeit gegeben, einen sach⸗ andigen Kampf gegen den Alkoholismus zu führen. Daß der unter Kontrolle des Reichstags verständig verwaltet werden muß sicht verzettelt werden darf, ist selbstverständlich. Das ist hier este Schritt zu einer wirklich planmäßigen Bekämpfung der Trunk⸗ Diese vier Millionen spielen gar keine Rolle, wenn auf der bües für die Unfallversicherung, für die Kriminalität elspart wird. l. W urm (U. Soz.): Wir werden den Antrag auf eine Mil⸗ nilehnen. Auch die vier Millionen werden die Trunksucht nicht hemmen, aber vier Millionen sind mehr als eine Million. vo en hier einen kleinen Anfang zur Bekämpfung der Trunksucht Es ist unbedingt die Pflicht der Monopolverwaltung, gegen

7 9'

aswaͤdigungen durch den Alkoholismus einzuschreiten. Wenn aus

Konopol gar keine Einnahme herauskäme, dann wäre das für das SeVolkswesen die segensreichste Tat,

8 Antrag Muüller⸗Meiningen wird durch Aus⸗ 9 mit 117 gegen 109 Stimmen abgelehnt. vacalntrag Behrens und Genossen empfiehlt Abg. dus Haus⸗ nimmt den Antrag mit großer Mehrheit an. hnc er Gesamtabstimmung wird das Gesetz gegen die 99 der Polen und der beiden sozialdemokratischen

angenommen.

Jhatssekecr des Reichsschatzamts, Staatsminister Graf n:

Meine Her . 8 8 . : eine Herren! Wir stehen am Schluß einer umfangreichen,

— wiegenden Beratung und Beschlußfassung. Da bitte ich, mir

his g g 89 erlauben, eim Wort der Zusammenfassung, des ber Arbeit 8 6 in die Zukunft. In 14 Gesetzen haben Sie ther und irna letzten drei Monate ein Werk vollendet, das umfang⸗ ing seit bedeutsamer ist als irgendeine Finanzgesetz⸗ en: seit Begz egründung des Deutschen Reichs, ja, ich kann wohl eginn der deutschen Parlamentsgeschichte überhaupt.

kfün Gewähr

stretäre.

Auf etwa 2 ½ Milliarden jährlich wird der Ertrag der Steuern zu berechnen sein, die Sie laufend bewilligt haben. Sie haben für das Etatsjahr 1918 noch eine Besitzabgabe in Höhe von 1800 Millionen Mark hinzugefügt. Setzen Sie die Gesamtzahl von 4,3 Milliarden Mark in Vergleich mit den 1700 Millionen Mark, die wir an Steuer⸗ einnahmen in dem letzten Friedensetat laufend zu verzeichnen hatten, dann werden Sie den Maßstab ihrer Leistungen, den Maßstab der finanziellen Beschlüsse finden, die Sie jetzt gefaßt haben.

Meine Herten, ich bin mir durchaus bewußt, daß die Finanzgesetz⸗ gebung der Jahre 1916, 1917 und 1918 erst einen Teil des schweren Weges bedeutet, den wir zusammen zurückzulegen haben. (Sehr richtig! links.) Aber es ist eine nicht ganz unbedeutende Strecke, die wir bis jetzt zurückgelegt haben. Für einen erheblichen Teil der vor⸗ jährigen und diesjährigen Gesetze glaube ich sagen zu können, daß wir den Weg so bald nicht noch einmal zu machen haben. Sie haben in diesem Jahre das Gebiet der Getränkesteuer, das Gebiet der Umsatz⸗ steuer und das Gebiet der Börsensteuer ebenso abschließend zu erledigen sesucht, wie Sie das im vorigen Jahr auf dem Gebiete der Kohlen⸗ steuer und auch der Verkehrssteuer getan haben. Sie haben damit ganze Arbeit geleistet, und es sind nicht bloß Gelegenheitsgesetze, eigentliche Kriegssteuergesetze, die Sie in dem Branntweinmonopol, in dem Biersteuergesetz auf völlig neuer Basis, in dem Weinsteuer⸗ gesetz und in dem Mineralwassergesetz geschaffen haben. Es ist in mehreren hundert Pragraphen ein völliger Neubau einer bisher schon reichsgesetzlich geregelten Materie, ein Neubau, der hoffentlich Trag⸗ festigkeit und Haltbarkeit verspricht, und der einer Erweiterung sobald nicht bedürfen wird. “

Anders liegt es vielleicht in letzterer Beziehung auf dem Gebiete der Umsatzsteuer. Da haben Sie eine schmiegsame Eisenkonstruktion grrichtet, die an Größe des finanziellen Ausmaßes dem der Getränke⸗ steuern nichts nachgibt, die aber vielleicht im Laufe der Zeit doch noch der einen oder anderen Ergänzung durch das Einziehen einer Strebe bedürfen wird. Sie selbst haben ja die Möglichkeit nach dieser Richtung eröffnet, indem Sie dem Bundesrat die Grmächtigung zur weiteren Bestimmung auf dem Gebiete der Luxussteuern gegeben haben. In dem Steuerfluchtgesetz und in dem Gesetz über den Reichs⸗ finanzhof haben Sie wichtige formelle Sicherungen für die Aus⸗ führung des Gesetzgebungswerks geschaffen.

Sie selbst haben in Ihrer Mehrheit dieses Gesetzgebungswerk als ein Ganzes betrachtet. Jede der mitwirkenden Parteien hat, um das Ganze nicht zu gefährden, so manchen Sonderwunsch zurückstellen müssen und auch mancher Bestimmung schweren Herzens zugestimmt. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Sie dies taten, so geschah es, um dem deutschen Volk Gewißheit dafür zu geben, daß die bisherige Finanz⸗ gebarung aufrechterhalten bleiben konnte, so geschah es um eines Zieles willen, Sicherheit für die bisher aufgelaufenen Anleihezinsen zu schaffen.

Meine Herren, Steuernmachen ist kein dankbares Geschäft. Das weiß die Regierung éebenso wie das Parlament. Meine Herren, zum Steuernmachen im Parlament gehört das, was einmal der Fürst Bismarck als „Zivilcourage“ bezeichnet hat (allseitige Zustimmung), „Zivilcourage“ auch gegenüber einem großen Teile der Wählerschaft. Meine Herren, ich weiß, daß manches in der Wählerschaft angefochten werden wird, aber ich möchte doch meiner Ueberzeugung Ausdruck geben, daß Sie sich für dieses Werk den Dank des Volkes verdient haben.

Meine Herren, und nun bitte ich, auch noch ein Wort des Dankes seitens der verbündeten Regierungen hinzufügen zu dürfen, nicht für Ihre Abstimmung — Ihre Abstimmung haben Sie niemand zuliebe und niemand zuleide getan, am allerwenigsten der Regierung — aber für die Art der Arbeit, die Sie in den letzten Monaten zu⸗ sammen mit der Regierung hier geleistet haben. Der Herr Reichs⸗ kanzler würde diesem Danke gern selbst Ausdruck gegeben haben, wenn ihn nicht notwendige Besprechungen, die heute im Hauptquartier statt⸗ finden sollen, genötigt hätten, bereits gestern in das Hauptquartier zurückzukehren. Er hat mich gebeten, der Dolmetsch seines warmen und aufrichtigen Dankes zu sein. Erlauben Sie mir, mich auch namens der Reichsfinanzverwaltung diesem Danke von ganzem Herzen anzuschließen. Ich sagte bei Beginn der Steuerberatungen, daß der Weg eines Reichsgesetzes nicht ganz leicht, um nicht zu sagen, dornenvoll sei. Für den Weg der letzten drei Monate möchte ich für mich und meine Mitarbeiter erklären: er war manchmal heiß und anstrengungs⸗ reich, aber doch auch wieder aussichtsvoll, und wir werden gern an die gemeinsame Arbeit der letzten 3 Monate zurückdenken. (Allseitiges lebhaftes Bravo.) In allen drei Kommissionen, im Plenum und bei allen Parteien — ich nehme da keine Partvei aus — ist streng sach⸗ lich, immer mit dem Ziel, in gemeinsamer Arbeit Positives zustande zu bringen, gearbeitet worden. Gerade die schwierigen Materien des Branntweinmonopols, der Umsatzsteuer, der Börsensteuer, der Besitz⸗ abgabe, die in die verschiedensten anderen Gesetzgebungsmaterien ein⸗ greifen und die Volkswirtschaft auf das tiefste berühren werden, er⸗ forderten bei jeder Aenderung immer wieder gemeinsame Durch⸗ arbeitung des ganzen Stoffes zwischen den Mitgliedern der Kom⸗ missionen und den Regierungsvertretern. Für die Bereitwilligkeit, mit der dies zu den verschiedensten Tages⸗ und Nachtstunden seitens des Reichstagspräsidiums, seitens der Herren Vorsitzenden des Haupt⸗ ausschusses und der anderen Kommissionen, und vor allen Dingen auch seitens der unermüdlichen Berichterstatter geschehen ist (allseitiges lebhaftes Bravo), bitte ich Sie, meinen aufrichtigen Dank entgegenzu⸗ nehmen. (Erneuter Beifall.)

Meine Herren, in nervenanspannender Zeit lebt auch der Geist des Räsonnierens wohl etwas stärker auf, und — das haben Sie selbst empfunden — dabei wird der Reichstag nicht immer ausgenommen. Meine Herren, ich glaube, gerade in meiner Eigenschaft als Ver⸗ waltungsbeamter legitimiert zu sein, um zu sagen: die Arbeit, die hier in den Kommissionen geleistet worden ist, verdient auch nach dieser Richtung alle Anerkennung; sie war durchaus positiv gerichtet, und der Reichstag, vor allen Dingen die Herren Mitglieder der Kommissionen,

können sich in diesen 3 Monaten den Schwerarbeitern der Heimarmee

zuzählen. (Große Heiterkeit und Zustimmung.) Meine Herren, erlauben Sie mir auch noch einen ganz kurzen

1918.

Blick in die Zukunft. Gesetze wollen nicht nur beschlossen, sie wollen 8

auch ausgeführt sein. Und da trete ich mit einem Appell an das große Heer der bundesstaatlichen und kommunalen Steuerbeamten. Auf ihren Schultern wird in den nächsten Monaten und Jahren eine un⸗

geheune Last ruhen. (Allseitige Zustimmung.) Wir wissen, daß wir

ihnen schon durch die Gesetzgebung der letzten beiden Jahre schwere 1 Arbeit gemacht haben, und wir sind ihnen dankbar für die Art und

Weise, wie sie sie geleistet haben. Ich hoffe, daß es ihnen möglich sein

wird, auch die jetzt vorliegende, sehr viel schwierigere Gesetzgebungs⸗

materie den Intentionen der Gesetzgeber entsprechend zu bewältigen.

Meine Herren, dann noch einen Blick in die Zukunft. Ich bin

8 8 8

mir nicht zweifelhaft — ich habe das bereits bei der Einführungsrede

hier betont: wir werden in nicht zu langer Zeit wieder an das Steuer⸗

gesetzgebungswerk herantreten müssen, und da bitte ich um eins: mögen

—

auch die künftigen Beratungen und Beschlußfassungen getragen sein

von demselben Geist, der in den letzten 3 Monaten hier geherrscht hat, von dem Geist der Arbeitsfreudigkeit, der Sachlichkeit und des guten Willens, sich gegenseitig zu verstehen. (Beifall.).

Der Präsident dehnt diesen Dank an das Präsidium auch auf das Reichstagsbüro aus, das in unermüdlicher Arbeit

bei Tag und Nacht dafür gesorgt habe, daß das Präsidium und

das Haus bei seiner schweren Arbeit nie im Stich gelassen

worden sei.

Hierauf wird die dritte Beratung des Reichshaushalts⸗ planes für 1918 fortgesetzt und zunächst der Etat der Reichs⸗ schuld ohne Erörterung bewilligt.

Beim Etat der Allgemeinen Finanzverwal⸗ tung führt Staatssekretär des Reichsschatzamts Graf von Roedern aus:

Meine Herren! Bei den Verhandlungen der einzelnen Haus⸗ haltspläne ist wiederholt auf die Notlage der Beamten hingewiesen und betont worden, daß alsbaldige Abhilfe dringend erforderlich sei. Die Reichsleitung ist sich der finanziellen Schwierigkeiten, in der sich die Beamtenschaft infolge der zunehmenden Teuerung bfindet, durchaus bewußt. Die Beamten können sich darauf verlassen, daß im Herbst eine wirksame Teuerungsmaßnahme zu ihren Gunsten getroffen werden wird. (Beifall.)

Nachdem noch Abg. Zimmermann (nl.) fortdauernd von Schlußrufen unterbrochen, für die Beamten und für eine durchgreifende Besserung ihrer Lage eingetreten ist, wird der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung bewilligt und schließ⸗ lich der Haushaltsplan für 1918 und das Haushaltsgesetz gegen die Stimmen der Polen und der beiden sozialdemokratischen Fraktionen endgültig. Die Resolution Gröber, betreffend die Errichtung eines ständigen Ausschusses für Sozialpolitik beim Reichswirtschaftsamt, gelangt zur Annahme.

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Es folgt zweite Beratung des Nachtrags zum Reichshaus⸗ 1 haltsplan (neuer Kriegskredit von 15 Milliarden

Mark).

Der Referent Abg. Fischbeck (fortschr. Volksp.) empfiehlt

kurz die Bewilligung.

Abg. Ebert (Soz.): Vir bedauern, daß das entsetzliche Blutvergießen im Westen und Süden fortdauert. Das deutsche Volk ist vom Friedenswillen erfüllt, auch die Regierung hat wiederholt ihre Friedensbereitschaft erklärt. Diejenigen Kreise, welche bei uns als Kriegstreiber und Annexionisten auftreten, bilden nur eine kleine Minderheit des deutschen Volkes. Die Regierungen und die Parlamente und leider auch Vertreter der Arbeiterparteien in den Ententestaaten haben bis⸗ her jede Friedensbereitschaft vermissen lassen; immer wieder sind sie bemüht, ihre Völker durch die Aussicht auf den endlichen Sieg und auf die Vernichtung des Feindes zur Fortsetzung des Krieges aufzu⸗ peitschen. Die gegnerischen Staatsmänner haben sich zu Kriegszielen bekannt, die das politische und wirtschaftliche Leben Deutschlands aufs schwerste beeinträchtigen würden. Diese unheilvolle Politik des Ringens bis zur letzten Entscheidung müßte den Krieg noch auf Jahre unabsehbar verlängern. Gleichviel, wie der Ausgang wäre, sicher ist, daß alle Völker einer trostlosen Verelendung verfallen würden. Das deutsche Volk will den ehrenvollen Frieden für alle. Da die Gegner uns einen solchen Frieden bis auf den heutigen Tag verweigern, werden wir auch diesmal die Mittel bewilligen, welche zur Exreichung eines solchen Friedens erforderlich sind. (Beifall; Zischen bei den U. Soz.; wiederholter lebhafter Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Geyer (U. Soz.): Wir werden auch heute die geforderten Kriegskredite ablehnen. Der Krieg ist niemals ein Verteidigungskrieg gewesen (stürmischer Widerspruch); er war und ist ein Krieg des Imperialismus. Bei uns herrscht nicht die Regierung, sondern die imperialistische Partei. (Gelächter.) Durch das militärische Eingreifen in der Ukraine und in Finnland hat sich unsere Regierung auch als Beschützerin der Konterrevolution erwiesen. Die Mehrheitsparteien haben durch ihr Verhalten die Militärautokratie gestärkt, deren ausführendes Organ die Regierung ist, eine Militärautokratie, die auch im Westen einen Eroberungs⸗ und Vergewaltigungsfrieden anstrebt. In bezug auf Belgien hat der Kanzler nur ganz unklare und verklausulierte Er⸗ klärungen abgegeben und damit alle Bemühungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen vereitelt. (Gelächter.) So geht der Krieg unabsehbar weiter. Der Mittelstand wird vernichtet, die Volksmassen werden immer mehr dem Hunger preisgegeben, ihre Notlage steigt ins Unerträgliche. Hunger und Elend verwüsten, was an Menschen⸗ leben der Krieg nicht fordert. Zensur und Belagerungszustand be⸗ wirken, daß die wahre Stimmung des Volks nicht erkannt wird. Die herrschenden, dem Imperialismus verfallenen Klassen vermögen einen Ausweg aus dem grauenhaften Elend nicht zu finden. Deshalb müssen sich alle Völker von der Zwingherrschaft der kapitalistischen Herrsch⸗ und Ausbeutungssucht befreien; das erst verbürgt dauernd den Frieden. Wer die Kriegskredite bewilligt, billigt die Politik der Regierung, hilft dem Kapitalismus und Militarismus und trägt zur Verlängerung des Krieges bei. (Stürmischer Widerspruch.) Wer ehrlich den Frieden will, muß mit uns die Kriegskredite ablehnen. Wir rufen: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ (Stürmische, immer wiederholte Pfui⸗Rufe; Händeklatschen b. d. U. Soz.; er⸗ neuter Ausbruch des Unwillens bei der Mehrheit; Abg. Graf Westarp ruft: „Elender Verräter!“) 8

Gegen die Stimmen der U. Soz. wird darauf der Kriegs⸗ kredit von 15 Milliarden in zweiter und sofort auch in dritter Lesung bewilligt. Bei der Gesamtabstimmung erhebt sich auch der Abg. Ledebour; auf die stürmischen Ruse von der Rechten: Gegenprobe! erklärt der Präsident: Der

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