den expedierenden Sekretär Besser in Charlottenburg,

dem Polizethauptkassenbuchhalter Bergmann und den Polizei⸗ sekretären Suder, Otto, Dziony, Jacob und Matz in Berlin und den Polizeisekretären Berger in Berlin⸗Lichtenberg und Baranowski in Danzig den Charakter als Rechnungsrat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs hat das Staatsministerium den Regierungsrat Köhler in Lüneburg zum Stellvertreter des zweiten Mitglieds des Bezirksausschusses in Lüneburg auf die Dauer seines Hauptamts am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.

8 8 “ Ministerium des Königlichen Hauses. Dem Buchdruckereibesitzer Arthur Gallus, Inhaber der Firma Julius Sittenfeld, in Berlin ist das Prädikat eines Königlichen Hofbuchdruckers verliehen worden.

Dem Ingenieur und Fabrikbesitzer Carl Schulz, Inhaber der Firma Carl Schulz, Erste Berliner Eisenmöbelfabrik in Berlin, und

dem Kaufmann Heinrich Meyer, Inhaber der Firma G. Woltmann & Co. Nachf., in Berlin ist das Prädikat als Königliche Hoflieferanten verliehen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

88

und Forsten.

Dem Domänenpächter Kühl in Friedrichsgau im Re⸗ gierungsbezirk Danzig ist der Charakter als Königlicher Ober⸗ amtmann verliehen worden.

Preußische Staatsbank (Königliche Seehandlung).

Es sind ernannt:

2 die Kassensekretäre Krüger, Claus, Trumpa zu Buch⸗ altern,

die Bürodiätare Christiani, Gerber, Dr. Friedrichs, üders, Ehrentraut, Walter, Schaefer, Ribbe, Nauendorf zu Kassensekretären.

1—

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Georg Herz in Bres lau, Sonnenstraße Nr. 12, z. Zt. im Heeresdienst, habe ich die Wiederaufnahme des Handels mit Seife, Seifenpulvern und anderen fetthaltigen und fettlosen Waschmitteln gestattet. Breslau, den 10. Juli 1918.

Der Polizeipräsident. J. V.: Salémon.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich dem Kaufmann Gerhard Volkenborn in Duisburg, Alte Rheinstr. 24, durch Verfügung vom 14. März 1918 den Handel mit Metallen aller Art wegen Unzuverlässigkeit in diesem Handelsbetrieb untersagt.

Duisburg, den 9. Juli 1918. Der Oberbürgermeister. Dr.

Bekanntmachung.

Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 der Vetordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) über die Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel habe ich der Ehefrau des Martin Schmidt, geboren am 1. Juli 1877 in Berlin, hier, Sternstr. 52, wohnhaft, die Ausübung jeden Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs und des Kriegsbedarfs für das ge⸗ samte Reichsgebiet untersagt.

Düsseldorf, den 12. Juli 1918.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J.

Beeckanntmhug.

Dem Heizer Christian Schäfer, geboren am 10. 10. 68 in Zwingenberg, wohnhaft in Frankfurt a. M., Fahrgasse Nr. 32, wird hierdurch der Handkl mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futter⸗ mitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen sowie jegliche mittelbare oder un⸗ mittelbare Beteiligun g an einem solchen Handel wegen Unzu⸗ verlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unt C

Frankfurt a. M., den 11. Juli 1918.

“ Der Polizeipräsident. von Rieß.

Bekanntmachung.

Dem Schneider Georg Ritter, geboren am 6. No enber 1878 in Schweinheim, Bez.⸗Amt Aschaffenburg, wohnhaft in Frantfurt a. M., Gutleutstraße 152, wird hierdurch der Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art, ferner rohen Naturerzeug⸗ nissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen sowie jegliche mittelbare oder unmitrelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzu⸗ verlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.

Frankfurt a. M,, den 12. Juli 1918.

Der Polizeipräsident. J. V.: Dr. Trapp. Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Schweinehändler W ilhelm Kuß von hier, Bismarck⸗ straße 99, der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs untersagt, weil er am 31. Mai 1917 28 Schweine verbotswidrig von hier nach Eickel geschafft und dort heimlich hat abschlachten lassen. Kuß ist deshalb durch Urteil der 4. Strafkammer des Königlichen Landgerichts in Bochum vom 5. Dezember 1917 zu 500 ℳ Geldstrafe verurteilt. Die Unzuverlässigkeit in bezug auf den Handelsbetrieb ist dadurch dargetan. — Die Kosten der Veröffent⸗ lichung dieser; Bekanntmachung in den vorgeschriebenen amtlichen Blättern trägt Kuß.

Geelsenkirchen, den 10. Juli 1918. Der Oberbürgermeister. Machens.

Bekanntmachung.

Die Bäckerei Wilhelm Ingenfeld, hier, Lehrerstraße 153, ist wegen Unzuverlässigkeit ihres Inhabers vom 21. Juli 1918 ab

geschlossen. Ferner ist dem Betroffenen jeglicher Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln sowie Gegenständen, des täglichen Bedarfs und jede Vermittlertätigkeit hierfür

LF2

untersagt. — Die durch das Verfahren verursachten Kosten, ins⸗

besondere die Gebühren für die vorgeschriebene öffentliche Bekannt

machung, hat der von der Anordnung Berroffene zu Hamborn am Rhein, den 10. Juli 1918.

d

Bekanntmachung.

tragen.

Der Oberbürgermeister. Schrecker.

Auf Grund des § 1 der Bekanntmachung vom 23. September

1915 (Reichs⸗Gesetzblatt Seite 603) wird dem Har mann Schmidt in Hartau, s Handel mit Vieh e(einschl. Ziegen) u nters dieses Verfahren verursachten baren Auslagen, insbes der Bekanntmachung, fallen dem davon Betroffenen Hirschberg, den 12. Juli 1918. Der Landrat. von Bitter.

ndelsmann Her⸗

Nr. 28, hiesigen Kreises, der

agt. Die durch ondere die Kosten zur Last.

ekͤa“

Der Betrieb des Mühlenbesitzers Max Wieme burg ist wegen Unzuverlässigkeit des Müllers von behörde geschlossen worden. — Die Kosten lichung trägt der Betroffene. G“

Johannisburg, den 9. Juli 1918. u

1 Der Landrat. Gottheiner.

Bekanntmachung. m Kaufmann und Agenten Emil Reinho

kanzlers vom 23. September 1915 über die Fernhaltu

r in Johannis⸗ der Ortspolizei⸗ dieser Veröffent⸗

“

D ld in Limbach, Poststraße 12, ist auf Grund von § 1 der Bekanntmachung des Reichs⸗

ng unzuverlässiger

Personen vom Handel der Handel mit Lebens⸗ und Futter⸗ mitteln durch Verfügung des Stadtrats vom 22. Mai 1918 unter⸗

sagt worden. Limbach, den 10. Juli 1918.

Der Stadtrat. Bahmann, Stadtrat.

Abgereist: Seine Erzellenz, der Kammergerichtspräsident,

Wirkliche Geheime Rat Dr. Heinroth mit längerem Urlaub.

Deutsches Reich.

1““ 1 . * 2 1X““ 6 Preußen. Berlin, 17. Juli 1918.

In der am 16. Juli 1918 unter dem Vorsitz des Stellver⸗ treters des Reichskanzlers, Wirklichen Geheimen Rats von

Payer abgehaltenen Vollsitzung des Bund der Entwurf eines Gesetzes, betreffend Aenderu über den Absatz von Kalisalzen, der Entwurf betreffend die Feststellung des Reichshaushalts Haushaltsplans für die Schutzgebiete auf das

esrats wurden ng des Gesetzes eines Gesetzes, plans und des Rechnungsjahr

1918 (nach den Beschlüssen des Reichstags), und der Entwurf

eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines

Nachtrags zum

Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1918, ange⸗

nommen. Die vereinigten Ausschüsse des Bundes

rats für Zoll⸗

und Steuerwesen und für Handel und Verkehr sowie der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen hielten heute Sitzungen.

Der heutigen Nummer d. Bl. liegt das „Sachver⸗ zeichnis zum Deutschen Reichsanzeiger 1r König⸗

lich Preußischen Staatsanzeiger“ bis 30. Juni 1918 bei. 1—“

C1A116“

8G 6

Oesterreich⸗Ungarn.

Der Kaiser hat an den Feldmarschall Freiherrn

von Conrad das nachstehende Handschreiben gerichtet:

laut Meldung des „W. T. B.“ aus Wien

Lieber Freiherr von Conrad!

Schwer nur um Enthebung Folge zu geben; klingt doch sei meiner Wehrmacht ruhmvoll Ihr Name! erster bahnbrechend der tkechnischen Wege gewiesen. Sie haben im Frieden Generalstabs unter schwierigen Verhältnissen

Ausbildung

konnte ich mich entschließen, Ihrer erneuten Bitte

t Jahrzehnten in Sie haben als moderne als Chef des weitblickend die

zeitgemäße Ausgestaltung der Armee angebahnt. Die Schaffung

dieser Grundlage ermöglicht uns, den

Kampf gegen eine

Welt von Feinden ehrenvoll zu bestehen. Ihre Tätigkeit während

des Krieges auf verantwortungsvollstem Posten — des Generalstabes — sichert Ihnen für alle Zeit in der Geschichte. Ihrer Taten voller Wert Gemeingut Aller werden. Für Ihre durch e erfolgreich und aufopferungsvoll geleistete Arbei

für immer mein, meiner Wehrmacht und des I Dan den und erhebe Sie in

Ich ernenne Sie zum Obersten aller Leib

den erblichen Grafenstand. 8

Eckartsau, 15. Juli 1918. ““

Gleichzeitig wurden ernannt der General

speziell als Chef einen Ehrenplatz wird später erst in Menschenalter t gebührt Ihnen Jaterlandes Dank.

Kar oberst Erzherzog

Joseph zum Heeresgruppenkommandanten, der General der Kavallerie Fürst Alois Schönburg⸗Hartenstein zum Kom⸗

mandanten einer Armee.

— Der König und die Königin kamen gestern vormittag mit Dampschiff in Begleitung des Ministerpräsidenten und des Handelsministers mit großem Gefolge in Preßburg an, wo sie vom Bürgermeister in einem vor dem Maria⸗Theresia⸗

Denkmal errichteten Prachtzelt empfangen wurden.

Die Be⸗

völkerung bereitete ihnen einen begeisterten Empfang. Das

Königspaar empfing zahlreiche Abordnungen den Krönungsdom, verschiedene Schulen und

und besichtigte Wohltätigkeits⸗

anstallen. Nachmittags kehrten der König und die Königin

nach Wien zurück. — Nach viermonatiger Pause hat das

österreichische

Abgeordnetenhaus gestern seine Tätigkeit wieder aufge⸗

nommen. In der Herrenhausloge war unter anderem der des Aeußern Graf Czernin anwesend.

Der Präsident Groß begrüßte die Abgeordneten in einer An⸗

Der Saal und die Galerien waren dicht gefüllt.

frühere Minister

sprache, in der er unter Hinweis auf die bedauerlichen Unterbrechungen

der Tätigkeit des Hauses der Hoffnung Ausdruck ga

b, daß die bevor⸗

stehende Tagung des Hauses dazu dienen werde, die verfassungsmäßigen Zustände sicher zu festigen. Der Präsident entbot dann unter dem

lebhaften Beifall des Hauses die herzlichsten Grüße

und Wünsche den

Hauses anläͤßlich des Ablebens des Sultans Mehmed Reschad Ausdruck, wobei er die Hoffnung aussprach, daß auch unter seinem Nachfolger das Bündnis zwischen beiden Reichen zum Vorteil und Ruhme dieser beiden Reiche aufrechterhalten werde.

Helden an der Front, für die alle von unbegrenzter Bewunderung und Dankbarkeit erfüllt seien. Der Präsident gab dem Beileid des

(8

4 3 b Er gedachte ferner des Ablebens des Präsidenten des Deutschen Reichstags Dr. Kaempf.

Das Haus beschloß mit Zweidrittelmehrheit, sofort die erste Lesung des vorläufigen Staatshaushalts⸗ plans zu beginnen in Verbindung mit der Verhandlun dringlicher Anfragen über verschiedene Vorkommnisse der letzten

nährungsangelegenheiten. Als

Zeit in der inneren und äußeren Politik sowie über Er⸗

‚Z erster Redner ergriff der Ministerpräsident Dr. von Seidler, von den Tschechen mit lärmenden Zurufen, von den Deutschen mit lebhaftem Beifall und Händellatschen empfangen, das Wort. Er verwies hin⸗ sichtlich der aus wärtigen Lage auf die gestern an dieser Stelle mitgeteilten Darlegungen des Ministers des Aeußern, wobei er laut „W T. B.“ in Besprechung der Kampfmethoden

unserer Feinde erklärte: 8 “ Die Erfolge der verbündeten Armeen sind eine Gewähr dafür, daß die Gegner mit den Waffen ihre Ziele nicht durchsetzen werden; auch durch die Blockade werden sie unseren Willen nicht beugen. Was die inneren Wühlereien anbelangt, sind die diesbezüglichen Mittel unserer Gegner so sinnlos, daß sie nur von einer tiefen Ver⸗ kennung unseres Verhältnisses zeugen. An der unerschütterlichen An⸗ hänglichkeit gegenüber dem Herrscherhause, an der staatstreuen Ge⸗ sinnung der Buͤrger, an dem festen inneren Zusammenhang unseres Staatswesens im Rahmen der Monarchie werden auch diese Pfeile abprallen. Unbeschadet der unbeugsamen Energie, mit der wir an der erfolgreichen Fortführung des Krieges festhalten, werden wir nicht verabsäumen, wie bisher auch künftighin alle sich bietenden Möglich⸗ keiten zur Anbahnung des Friedens eifrig zu verfolgen. Unentwegt halten wir an dem gemeinsamen Friedensangebot der verbündeten Mächte vom Dezember 1916, an den in der Thronrede und in der Antwort auf die Papstnote niedergelegten Gedanken fest. Getrost dürfen wir in die Zukunft blicken. Vereint mit unseren treuen Bundes⸗ genossen werden wir das Ende des Weltkrieges zu erzwingen vermögen. Die innige Gemeinschaft mit ihnen, die wir für die Zukunft zu festigen und auszubauen hoffen, insbesondere das altbewährte Bündnis mit dem Deutschen Reiche ist für uns wie für unsere Verbündeten eine feste Gewähr, daß wir für alle Zeit unseren Platz unter den Staaten der Welt behaupten, unseren Völkern die Bedingungen einer freien, segensreichen Entwicklung sichern können, aber sie sind auch weit entfernt davon, eine Bedrohung für die anderen Staaten zu bilden, und wollen sich vielmehr als ein nützliches, werktätiges Glied für die Gestaltung der künftigen Friedensbeziehungen der versöhnten Welt erweisen.

Der Ministerpräsident besprach sodann eingehend die Ernährungsverhältnisse, wobei er die bekannten Ursachen des gegenwärtigen Zuftandes darlegte, und erklärte:

Die Durchführung der neuen Ernte wurde mit allen Mitteln beschleunigt; allerdings hat das regnerische Wetter der letzten Wochen, so günstig es im allgemeinen auf den Stand der Saaten einwirte, die Frühernte verzögert. Nichtsdestoweniger ist in Ungarn, in einzelnen Teilen Oesterreichs der Drusch bereits in vollem Gange. Die ungarische Regierung wird, soweit als möglich, das Ergebnis des Frühdrusches der Armee sowie Oesterreich zur Ver⸗ fügung stellen. Die uns hierdurch zukommenden Mengen werden ausreichen, um die Versorgung bis Ende Juli im bisherigen Ausmaße zu ermöglichen. Das volle Ergebnis der neuen Ernte wird vor Anfang August den großen Schichten der Bevölkerung nicht zugeführt werden können. Bis Ende Juli wird die Regierung sich bemühen, durch Bereitstellen aller nur erreichbaren Ersatzmittel über die unzureichende Versorgung mit Mahlprodukten hinwegzuhelfen. Für die Zeit von der zweiten Woche August wird es der Regierung möglich sein, die Brot⸗ ration in der normierten Höhe auszugeben. Von einem völligen Wechsel des inländischen Aufbringungssystems ist eine durchgreifende Abhilfe kaum zu erwarten. Wir müssen vor allem trachten, unser Versorgungsverhältnis zu Ungarn möglichst gut zu gestalten, wir müssen die Fehler unseres Aufbringungs⸗ und Verteilungssystems korrigieren; jedenfalls muß der legitime Handel in das System aus⸗ giebiger eingeschaltet werden als bisher. Die Lebensmittelzentralen werden demnächst in die staatliche Verwaltung übergeleitet werden. Gerade in der Ernährungsfrage ist die Mitarbeit des Parlaments von höchster Bedeutung.

In Besprechung der inneren Politik erinnerte der Ministerpräsident an sein ursprüngliches Programm, das den politischen Waffenstillstand anstrebe. “ 18

Je länger die völlige Klärung der auswärtigen Lage sich hinausgeschoben habe, desto schwieriger habe sich das Festhalten an dieser Methode gestaltet. In der Hoffnung auf große nationale Vorteile, die sich aus den Friedensbedingungen ergeben könnten, ver⸗

sagten einzelne Parteien fortgesetzt die Mitwirkung am Werke der

inneren politischen Verständigung. Der Ministerpräsident erinnerte

Vorwurf der politischen Untätigkeit aussetzen wollte, mußte sie dasjenige tun, was sie tun konnte, nämlich ein Programm der Verhandlungen über die Kreiseinteilung in Böhmen. Wenn in der Umstande, daß die Regierung von dem so lange geduldig angestrebten Einvernehmen der Nationen endlich absah, die Andeutung eines deutschen Kurses erblickt wird, so liegt es mir fern, dem entgeger

gibt, so kann es nur ein solcher sein, daß den berechtigten Interesse des Volkes Schutz gewährt wird. (Lebhafter Beifall, Händeklatsche

; 1 4 8852 FCr. 499 o † Le wenig ohne die Deutschen regieren, das gilt für jede Regierung. (Leb

vielfach angenommen wird, der Zusammenschluß der nicht

Rückgrat dieses vielgestaltigen Staates ist nun

weiteren Verfolgung nicht beirren zu lassen. Für jene Parteien, die

geöffnet. Ueber dieser Tür aber steht geschrieben: Willkommen ale, die treu zur Dyvnastie, treu zum Staate halten! stürmischer Beifall und Händeklatschen ginks.) r- S nahme liegt selbstverständlich nicht die geringste Gehässigkeit gegen andere Volksstämme. Frivol und löricht wäre eine Regie⸗ rung, welche solcher Gehässigkeit sich schuldig machen würde,

wäre. (Stürmischer Beifall.) Die Deutschen Oesterreichs verlangen mit vollem Recht lediglich Anerkennung der Grundsätze, daß unter den gleichberechtigten Nationalitäten dem deutschen Volke die ihm nach seiner Geschichte und Kultur gebührende Stellung gewahrt werde. (Beifall.) Die Deutschen Oesterreichs fordern für sich nicht mehr, als in Ruhe leben und in Ruhe sich entwickeln zu können. „Bezüglic der Verhältnisse Galiziens trat der Ministerpräsident hee Behauptung entgegen, daß die gegenwärtige Regierung den Lebens⸗ bedingungen des polnischen Volkes ohne Interesse gegenüberstehe . die dem Polenklub seinerzeit gemachten Zusagen nicht erfülle. Die Regierung werde sich bestreben, auch in Galizien dem nationalen Be⸗ dürfnisse der dort wohnenden Volksstämme volle Gerechtigkeit 88

gedeihen zu lassen. Der Ministerpräsident erkannte die beson *

Wichtigkeit der Fragen der Sozialpolitik an und hob als eine c⸗

wichtigsten sozialen Pflichten der Regierung und des Parlaments 6 2 Ethaltung und Unterstützung des schwer gefährdeten Mittelstandes

an die Weigerung des Tschechenklubs, an der Verfassungsrevision teilzunehmen, und erklärte: Wenn die Regierung sich nicht dem

nationalen Autonomie zur Durchführung bringen; so entstanden die

treten zu wollen; denn wenn es einen politischen Kurs in Oesterreich

links.) In Oesterreich läßt sich nicht gegen die Deutschen, ebenso⸗ hafter Beifall.) Es ist ein kaum verständlicher Irrtum, wenn deutschen Parteien könne an sich zur Mehrheitsbildung führen. einmal das deutsche Volk und wird es immer bleiben. Die Regierung ist ent⸗ schlossen, an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten und sich in seiner heute abseits stehen, bleibt die Tür einer Verständigung stets weit

(Anhaltender, In dieser Stellung⸗

8 „ 4 2 8 8b „ 7 um so törichter, als eine derartige Gesinnung ganz und gar undeutsch

8 “ 11“ “ ö“ entsprechende Vorkehrungen vor dem Zusammen⸗ berver ahrt werden müsse. Besonders die Lage der Festbesoldeten bruch ir Regierung am Serlen⸗ sie werde nicht unterlassen, durch üenashilfen und durch Organisation von Naturalanweisungen ihnen u helfen. 8 W 2, er: Ministerpräsident bat schließlich um Annahme des 5 ushaltsvoranschlags und der Kriegsanleihe⸗ üchtig ung. ermächtige hierbei fest, daß die Partei, die dem Staat heute die Mittel zur Fortführung des Krieges verweigere, sich gegen den Staat selbst ausspreche und bedeutende staatliche Leistungen ver⸗ 5 dere deren Entziehung gerade im Kriege Millionen Staatsbürger 8 Elend preisgegeben würde. Das Haus werde beweisen, daß das varlament noch immer 8 zfeste Boden sei für Treue zum Staat d zur Verfassung. Der Ministerpräsident wies schließlich die Be⸗ bauplung zurück, daß er ein Feind des Parlaments fei und auf ein § 14⸗ hinsteuere. Er stellte fest, daß er gerade durch die letzte Ver⸗ ngung den Niederbruch des Parlamentarismus vermeiden wollte und mernit dem Verfassungshedanen zu dienen glaubte. Er wünsche nur ens, daß das Haus allen Zweiflern zum Trotze vollen Beweis der Arbeitsfähigkeit erbringen und sich selbst erhalten möge. (Lebhafter Beifall links.) Hierauf begann die Besprechung. 8 Der tschechische Sozialdemokrat Tus arbemerkte, die Ausführungen ges Ministerpräsidenten, der sich heute als deutschnationaler Minister⸗ gräͤsident vorgestellt habe, seien nur geeignet, neue nationale Kämpfe her⸗ vorzurufen. Der Redner bezeichnete die Verleumdungen der Kaiserlichen amilie als Niedertracht. Der deutschnationale Abgeordnete Caldner betonte, der Ministerpräsident ist erst durch das Ver⸗ alten der slavischen Parteien zum deutschen Ministerpräsidenten ge⸗ worden, als der er sich heute in Sätzen bekannt hat, wie sie monumentaler nd erquickender noch nie aus dem Munde eines österreichischen linisterpräsidenten gekommen sind. Da wir die Ueberzeugung haben, daß in seiner Persönlichkeit und in seinem Charakter die Gewähr für eibehaltung des jetzigen Kurses liegt, halten wir zu ihm. In Be⸗ vrechung der geplanten Verfassungsänderung erklärte der Redner, jede Staatsreform werde die Gewähr in sich tragen müssen, daß das dutsch⸗österreichische Bündnis, welches ein Element des Friedens ge⸗ worden sei, ewigen Bestand erhalte. Der Christlichsoziale Jerzabek erörterte die deutsch⸗böhmischen Verhältnisse. Der deutsche Sozial⸗ nokrat Ellenbogen besprach das Verhältnis der Monarchie zu deutschland, wobei er das Ueberwuchern des annexionistischen Fanatismus in Deutschland bedauerte. Die Sozialdemokraten ver⸗ ungten von der Regierung, daß sie ihren ganzen Einfluß bei dr deutschen Reichsleitung dagegen geltend mache. Bezüglich der österreichisch⸗polnischen Lösung erklärte der Redner, daß di Sozialdemokraten gegen jede Lösung seien, die die Gefahr kinftiger Kämpfe im Lande hervorrufen könne. Die österreichisck⸗ zornische Löfung berge eine solche Gefahr in sich. Die Sozial⸗ ꝛemokraten seien für Einberufung des polnischen demokratischen harlaments. Der Redner vertrat die Notwendigkeit der Umwandlung desterrechs in einen Bundesstaat freier Nationen. Die Sozial⸗ temokraten würden gegen den Staatshaushaltsplan stimmen. Die nächste Sitzung findet heute statt. in ischechscher Antrag, betreffend Anklage gegen die Minister vegen Erlasses der Kreisverordnung.

— Im Herrenhause richtete zu Beginn der Sitzung der Uräsident Fürst Windis ch⸗Grätz Grüße an die heldenmütigen Truppen, trat sodann in entschiedenster Weise den verleumderif chen berüchten entgegen und erklärte, nichts sei imstande das unlösliche Band zu lockern, das Oesterreich und sein erhabenes, geliebtes Herrscherhaus umschlinge. Der Ministerpräsident Dr. von Seidler gab eine ähnliche Erklärung wie im Abgeordneten⸗ hause ab. Das Haus beschloß, in der nächsten Sitzung die boprechung über die Regierungserklärung zu eröffnen, und mann die Verhandlung über die Vorlage, betreffend Errichtung ins Ministeriums für Volksgesundheit, wobei der Mister Horobaczewski eingehend die Aufgaben des neuen Minsteriums erörterte.

— In der gestrigen Obmännerbesprechung in An⸗ wesenheit des Ministerpräsidenten teilte der Präsident Groß nit, daß die Regierung die Friedensvertrüäge mit Rußland,

0

finnland und Rumänien eingebracht habe. Auf eine Anfrage üher die in später Abendstunde am Sonnabend plötzlich ein⸗ venfene Beratung beim Ministerpräsidenten erklärte der Umnisterpräsident: Es sei weiter nichts geschehen, als daß er das Präsidium beider Häuser und die Obmänner der Parteien sebeten habe, ihn zu besuchen. Er erkläre feierlich, daß alle gerüchte über diese Besprechung, als habe es sich dabei um Luflösung des uses, neuerliche Vertagung des Reichs⸗ ucts, Kabinettswechsel, Wechsel in der Person des Minister⸗ mäsfidenten und dergleichen gehandelt, vollständig aus der duft gegriffßen seien. Es handelte sich nur darum, vor Be⸗ finn der Tagung sich doch noch über die gemeinsamen Inter⸗ ssen, namentlich in bezug auf die auswärtige Lage, einigen - können. Diesbezüglich sei der Versuch unternommen worden, ine gewisse Klarheit zu schaffen, ohne aber davon das Schick⸗ al des Hauses oder der Regierung abhängig zu machen. In der Tat habe es sich ergeben, daß derartige Befürchtungen licht begründet seien. Es wurde eine Reihe dringlicher sagen angemeldet, darunter über die Ernährung, den bester Friedensvertrag, die Beziehungen zum Deutschen Reiche, ine beabsichtigte Besitznahme Bosniens durch Ungarn. Hin⸗ schtlich des Arbeiterprogramms bleibt der Beschluß der letzten männerkonferenz aufrecht.

Die Reichspartei des Herrenhauses hielt der sartespondenz „Austria“ zufolge vorgestern unter dem Vorsitze 8 vderrenhausmitgliedes Giafen Walterskirchen die grün⸗ fen 8 Vollsitzung ab, in der das Parteiprogramm ein⸗ mmig beschlossen wurde. Darin wird erklärt:

nm d Reichspartei erblicke ihr oberstes Ziel in der kräftigen Förde⸗ ha 8 la Bestrebungen, durch die der österreichische Staat einer sseu enden Entfaltung der in ihm gelegenen kulturellen, politi⸗ sene un wirtschaftlichen Kräfte zugeführt werden soll, zu welchem Staats hen. allem eine unmittelbare, aus dem österreichischen und dere äncen eingeleitete Neugestaltung der Verfassung ei der wewastungseinrichtungen anzustreben wäre. Im besonderen erganisch esentliche Inhalt des österreichischen Staatsgedankens in der seiig na Zusammenfassung einer Vielheit gleichberechtigter, wechsel⸗ velche F angiger Volksstämme zur staatlichen Einheit zu erblicken, und kult elStaͤnune in der freien Entwicklung ihrer nationalen aber zu nrelen Eigenart zu schützen, in allen übrigen Belangen 1 ereirgedeihlichem Zusammenwirken im Interesse der Gesamtheit der politigcn berufen wäre. Es müßten solche Neugestaltungen werden vischen Einrichtungen angebahnt und kräftigst unterstützt värtigen ageignet wären, Oesterreich zur Erfüllung seiner gegen⸗ gaben inmitt absehbare Zeit auch künftigen großen, wichtigen Auf⸗ em dynastischen der europäischen Kulturstaaten zu befähigen. Treu richischen Schhen und dem mit ihm untrennbar verbundenen öster⸗ tung taatsgedanken werde die Reichspartei unentwegt für die un öch Stärkung der Großmachtstellung der Monarchie Fein⸗ eiden zu diesem Zwecke auf ein verständnisvolles Zusammenwirken intera,üͤußerer Machtentfaltung der Gesamtdeit in gleichem nnteressierten Staaten hinwirken. 97 ihrer gesamten Arbeit alt

und Täti ts sstlich tehe die Rei ei rü em Boden der hhristichen Waltans I“ rückhaltlos auf dem Boden

Eingegangen ist

Hierauf wurde Graf Walterskirchen zum Obmann,

“ Freiherr Ruber zum Stellvertretenden Obmann gewahlt.

— Den Wiener Blättern zufolge wurden vorgestern die Ratifikationsurkunden des Brester Friedens⸗ vertrages zwischen Bulgarien und der Ukraine aus⸗ getauscht. Das Protokoll wurde vom ukrainischen Gesandten in Wien Liponski und dem bulgarischen Geschäftsträger Djebaroff unterzeichnet.

Polen.

In der Staatsratskommisston für die polnische Landtagsverfassung wurden nach erschöpfender sachlicher Besprechung und nach einem Bericht des ehemaligen Referenten der Landtagskommission, des vorläufigen Staatsrates Siemienski, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, bei der Abstimmung für das Zweikammersystem 18 Stimmen abgegeben, darunter fünf mit Vorbehalten, für das Einkammersystem zwei. Dazu teilt „Przeglad“ mit, daß das Staatsratsmitalied GustavSimon von der Liga des polnischen Staatswesens, dem sich Krzyckowski von der nationalen Vereinigung und Humnicki von der polnischen demokratischen Partei anschlossen, den schriftlichen Vorbehalt machte, daß. der Senat eine gerechte, auf wirkliche Verdienste gestützte Teilnahme sämtlicher Volksschichten verbürgen müsse, die ihn zu einer schöpferischen, harmonischen Ergänzung des Abgeordnetenhauses mache. Auch zwei weitere mit Vorbehalt stimmende Staatsratsmitglieder machten ihre endgültige Ent⸗ scheidung von der Art der Organisation des Senats und seiner Wahlordnung abhängig.

“ “

Großbritannien und Irlaud.

Im Unterhaus teilte der Minister Bonar Law vor⸗ gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgenden Bericht aus dem Hauptquartier der Verbün deten mit:

Der Feind hat am frühen Morgen auf einer Front von 70 Kilo⸗ metern östlich und westlich von Reims angegriffen. Die Stadt selbst ist nicht angegriffken worden. Westlich von Reims drangen die Deutschen in die französischen Stellungen auf 36 Kilometer Breite in durchschnittlicher Tiefe von 4 bis 5 Kilometern ein. Südlich von Marcie trieben amerikanische Truppen durch glänzenden Gegenangriff den Feind zurück und machten 1000 Gefangene. Oestlich von Reims wurde der Feind sehr hettig zurückgeworfen, erlitt schwere Ver⸗ luste und hatte einen vollständigen Mißerfolg.

Frankreich. Am Sonntag nachmittag fand im Rathaus in Paris eine feierliche Veranstaltung zu Ehren der verbündeten Mächte in Anynesenheit des Präsidenten Poincaré, der fremden Botschafter, der Mitglieder der Regierung und zahl⸗ reicher hervorragender Persönlichkeiten statt. Verschiedene Redek wurden gehalten. Der Minister des Auswärtigen Pichon führte im Namen der Regierung laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. folgendes aus:

So gern wir bereit sind, durch einen auf der Freiheit der Völker begründeten Frieden den blutigen Streit zu beenden, zu dem wir durch den heimtückischen Angriff herausgefordert wurden, so sehr wir geneigt sind, mit den Verbündeten jeden autorisierten Vorschlag zur Beendigung der Feindseligkeiten zu prüfen, der sich mit unserer Ehre verträgt und uns die gebührenden Genugtuunngen bieten würde, ebenso gewiß sind wir aber auch des Triumphes unferes Rechts infolge seiner moralischen Ueberlegenheit. Die heutige Feier ist ein neues Unter⸗ pfand fur die Macht der verbündeten Nationen: die militärische Macht durch die Stärke ihrer Armeen, deren Bestände unbegrenzt sind, deren Heldenmut und soldatische Tugenden die Bewunderung der Welt hervorrufen, deren Leitung den Vergleich mit der der feindlichen Armeen nicht zu scheuen hat; die politische Macht, die bezeugt wird durch Kundgebungen wie die gegenwärtige, bei der die Gefühle der Einigkeit, von der alle durch die gebieterische Pflicht und den legitimen Zwang zur Verteidigung in den Krieg geschleuderten Regierungen und Länder erfüllt sind, mühelos ihren Ausdruck finden als Gründe, die aus der Vernunft, und Gedanken, die aus dem Herzen kommen.

— Das Komitee zur Verteidigung des Inter⸗ nationalen Sozialis mus, das sich aus Angehörigen der Minderheit der Confédération Générale de Travail zusammen⸗ setzt, veröffentlicht einen Antrag, der dem Kongreß der C. T. als Minderheitsantrag zur Abstimmung vor⸗ gelegt werden soll. Der Antrag besagt obiger Quelle zufolge, daß von der französischen Regierung die Ueber⸗ prüfung der Kriegsziele und die Darlegung der Friedens⸗ bedingungen auf Grundlage der Grundsätze der russischen Revolution und Wilsons gefordert werde; ferner soll die französische Regierung sich förmlich verpflichten, sofort in Friedensverhandlungen einzutreten, sobald diese Bedingungen von den Mittelmächten angenommen sind. Die französische Regierung soll auf alle imperialistische Absichten verzichten. Die sozialdemokratische Parlamentsgruppe soll in diesem Sinne handeln. Auch dieser Antrag spricht sich gegen die rückschritt⸗ lichen Machenschaften aus, die ein Einschreiten in Rußland und die Erdrosselung der russischen Revolution bezwecken.

Rußland.

Die „Nowaja Shisn“ meldet, daß das Gouvernements⸗ exekutiokomitee im Murmangebiet angesichts der offenen Feindseligkeiten der Verbandstruppen gegen die Räteregierung die sofortige teilweise Mobilmachung und die allgemeine Mobilmachung aller Artillerie⸗ und Genietruppen befohlen, die gegenrevolutionäre Machenschaften verboten und die Waffenabgabe angeordnet hat.

Nach einer Meldung der „Iswestija“ aus Ar⸗ changelsk sind dort neuerdings einzeln und gruppen⸗ weise serbische und italienische Offiziere und Soldaten eingetroffen, die unter dem Schutze der dortigen englischen und französischen Konsulate eine sich ständig ver⸗ größernde Abteilung von bisher über 300 Mann bildeten. Der Zweck dieser Abteilung war nach der englischen Murman⸗ landung außer Frage. Das Gouvernementsexekutivkomitee hat deshalb ungeachtet des Einspruchs der verbündeten Konsulate beschlossen, die serbischen und italienischen Truppen zu ent⸗ waffnen und aus Archangelsk zu entfernen, was angeblich in⸗ zwischen geschehen sein soll.

— Nach einer Meldung der „Iswestija“ hat am 12. Juli in Moskau eine stürmische Fraktionssitzung der Linken Sozialrevolutionäre stattgefunden, auf der zwei scharf ge⸗ schiedene Strömungen hervortraten. An der Spitze der einen Gruppe steht Kalegajew, der die Taktik des alten Zentral⸗ komitees billigt; die andere Strömung verwirft die Politik des früheren Zentralkomitees, die zu Abenteuern geführt habe. Das Ergebnis der Sitzung war die Bildung eines neuen Zentralkomitees, in dessen Reihen sich die Spiridonowa, Kamkow, Karelin befinden.

VPV1q u 3 Das angekündigte Weißbuch, das den Notenwechsel über die Ausreise des Geleitzuges nach Nieder⸗ ländisch Indien enthält, ist jetzt veröffentlicht worden. Im wesentlichen enthält die Veröffentlichung, wie das „Haager Korrespondenzbüro“ meldet, dasselbe, wie der amtliche Regierungsbericht vom 30. Juni. Neu sind die Mit⸗ teilungen über die letzte Zurückberufung des Geleitzuges, nach⸗ dem die Schiffe bereits auf offener See waren. Da die holländische Regierung erkannte, daß der Geleitzug, wenn die deusschen Farbstoffe an Bord blieben, durch englische See⸗ streitkräfte behindert werden würde, beschloß sie, den Geleitzug erst, nachdem die Farbstoffe gelöscht wären, auslaufen zu lassen, da andernfalls der Kommandant bewaffneten Wider⸗ stand hätte leisten müssen. Als das geschehen war, wurde der Befehl zur Ausreise für den 3. Juli gegeben. Da teilte der englische Gesandte mit, daß die englische Regierung bei ihrer früheren ernsten Beschwerde bleibe, die sie einerseits wegen eines Passagiers des Dampfers „Noordam“, den sie für einen Propagandisten in deutschen Diensten hielt, andererseits wegen einiger radiotelegraphischer Apparaie erhoben hatte. Letztere waren an Bord der „Tabanan“ untergebracht, und die englische Regierung vermutete, daß sie teiweise deutscher Herkunft seien. Der englische Gesandte erhielt darauf zur Antwort, daß die holländische Re⸗ gierung sich nicht darauf einlassen werde, den erwähnten Fahrgast, einen niederländischen Beamten, für den sie einstehe, von dem Schiff zu entfernen. Außerdem erklärte sie, daß allerdings die drahtlosen Apparate teilweise holländische und teilweise deutsche Erzeugnisse und für den Dienst von Heer und Flotte in Niederländisch Indien bestimmt seien. Da Schwierig⸗ keiten auf See nicht ausgeschlossen waren, solange in diesem Punkte keine Einstimmigkeit erreicht war, wurde an den Geleit⸗ zug der Befehl gegeben, zu halten. Als am 4. Juli die englische Regierung ihre Beschwerde einzog, wurde die Abfahrt des Geleitzuges, dessen Ausreisekosten 3 129 000 Gulden betragen, angeordnet.

— Das Häaager Korrespondenzbüro berichtet, es könne vorläufig über die Ergebnisse der am 14. Juli abgeschlossenen deutsch⸗englischen Beratung über die Gefangenenfrage mitteilen, daß sie sehr befriedigend seien und sich in derselben Richtung bewegten wie das zwischen Frankreich und Deutsch⸗ land in Bern abgeschlossene Abkommen. Die deutschen Teil⸗ nehmer an der Beratung sind nach Deutschland abgereist.

— Wie die Amsterdamer Blätter melden, hat gestern morgen der Schiffahrtsrat die Untersuchung über den U der „Koningin Regentes“ begonnen.

Schweiz.

In Ausführung der im schweizerisch⸗deutschen Wirt⸗ schaftsabkommen vorgesehenen Aufsichtseinrichtungen haben die Abordnungen der deutschen und schweizerischen Regierungen die nötigen Vereinbarungen über deren Einsetzung und Aufgaben getroffen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ist die Schweizerische Treuhandstelle, wie die SSS., ein Verein, der aus den vom Bundesrate bezeichneten Mit⸗ gliedern besteht. Die vorgestrige konstituierende Versamm⸗ lung wählte zum Präsidenten des leitenden Ausschusses den Nationalrat Dr. jur. Spabn⸗Schaffhausen, zum Vize⸗ präsidenten den Nationalrat Mosimann⸗La Chaux de Fonds, zum Betisitzer den Nationalrat Walther⸗Luzern. Als Generaldirektor wurde gewählt Dr. Locher, bisheriger Leiter der Treuhandstelle im schweizerischen Volkswirtschaftsdepartement. Ferner wurden genehmigt die Ausführungsbestimmungen, die den Warenverkehr mit Deutschland und die Wiede ausfuhr deutscher oder aus deutschen Stoffen hergestellter Produkte regeln. Einstweilen sind folgende Einfuhrsyndikate vorgesehen: Kohlensyndikat, Eisen⸗, Stihl⸗ und Metallsyndikat, Syndikat für chemische und pharmazeutische Waren, ein allgemeines Syndikat für andere Waren. Indessen werden die Aufgaben, Pflichten

und Rechte des Kohlensyndikats der Kohlenzentrale A.⸗G. S

übertragen. 8 ö““ —

Der Ministerrat vom 8. Juli hat nach Kiewer Zeitungen ein Gesetz angenommen, welches die nationalen polnischen, russischen und jüdischen Ministerien abschafft. Nach Aufhebung der nationalen Ministerien sind die Angelegenheiten des kulturellen Tätigkeitsgebiets dem Ministerium für Volksbildung, alle anderen Angelegenheiten dem Ministerium des Innern überwiesen worden. 1

Amerika.

Das „Reutersche Büro“ meldet aus Port⸗au⸗Prince, der Staatsrat von Haiti habe einstimmig beschlossen, Deutsch land den Krieg zu erklären. (Dem „Wolffschen Büro“ zufolge liegt eine Bestätigung dieser Meldung nicht vor.)

Kriegsnachrichten.

Im Juni erzielten unsere Luftstreitkräfte im Kampf

gegen einen Gegner, der mit allen Mitteln die eigene Auf⸗ klärung erzwingen und die unsere unterbinden wollte, Erfolge von besonderer Größe. Arbeits⸗ und Erkundungsflugzeuge lösten, stärkster feindlicher Gegenwehr zum Trotz, alle Auf⸗ gaben zur vollsten Zufriedenheit von Truppe und Führung. Unsere Jagdflieger bewährten ihren Angriffsgeist ohne Rück⸗ sicht auf die Zahl des Gegners. Udsere Bombengeschwader setzten ihren Zerstörungskrieg gegen militärische Anlagen hinter der feindlichen Front fort; besonders wirkungsvoll waren ihre Angriffe gegen die Bahnhöfe Meaur. Verberie und Etaples, wo Brände und Explosionen entstanden, und gegen die Flug⸗ häfen Raray, Ochey, Viefvillers und Tentonville. Trotz stärkster feindlicher Gegenwirkung blieben unsere Ballon⸗ beobachter die nie versagenden Helfer der kämpfenden Erdtruppe. Den Kampfmitteln des Heimatluftschutzes gelang es auch in diesem Monat, die wehrlose Bevölkerung des westlichen Heimatgebietes vor schweren Verlusten durch feindliche Bombenangriffe zu bewahren. Die Leistungen der Luftstreitkräfte finden ihren sichtbaren den Abschußzahlen, die alle bisherigen 487 feindliche Flugzeuge wurden vernichtet,

Absturz gebrocht und völlig zerstört, 21 zur Landung ge⸗ zwungen.

zwungenen Fluazeugen ein Ergebhnis, das die bisherige Höchst⸗ leistung vom Monat Mai um fast die Hälfte übertrifft. Wir büßten 153 Flugzeuge, davon auf feindlicher Seite 86, und 51 Fesselballone ein. (W. T. B.)

8

Ausdruck in weit übertreffen. davon blieben 214 in unserer Hand; 250 wurden auf feindlicher Seite zum

Unsere Flugabwehrgeschütze erzielten mit 92 ab⸗ . geschossenen und 14 jenseits schwer beschädigt zur Landung ge⸗

nB—