hochheim, Main. 126160]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 die Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse eingetr. unbeschr. Haftpflicht zu Brecken⸗ heim mit dem Sitz in Breckenheim eingetragen worden. Das Statut ist am 9. Dezember 1917 errichtet.
Gegenstand des Unternehmens ist:
1) Gewährung von Darlehen an die Genossen.
2) Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns.
3) Gemeinschaftlicher An⸗ und Verkauf von landwirtschaftlichen Bedarfsartikeln und Erzeugnissen.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Nassauischen Genosserschaftsblatt in Wies⸗ baden. Die Willenserklärung des Vor⸗ stands erfolgt durch zwei Mitglieder. Die Zeichrung geschieht, indem 2 Mitalieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Vorstandsmitglieder sind: 1) Lehrer Hermann Reinhardt, 2) Tünche meister Philipp Karl Bohrmann, 3) Landwirt Konrad Wink, 4) Landwirt Heinrich Jakob Kleber, 5) Landwert Franz Essig, alle in Breckenheim.
„Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Hochheim a. M., den 13. Dezember 1917/15. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Hohensalza. [26161] In unser Genossenschaftzregister ist heute bezüglich der Genossenschaft „Ost⸗ wehr’'er Darlehnskassenverein, ein⸗ getragene Genaofsenschaft mit unbe⸗ schräukter Haftpflicht“ in Ostwehr (Nr. 10 des Registers), der Landwirt Pein⸗ rich Bowenkamp in Radewitz als Vor⸗ standsmitglied eingetragen worden an Stelle des infolge Todes ausgeschledenen Pastors Hans Melke in Radewitz. Hohensalza, den 10. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Insterburg. Bel der im hiesigen Genossenschafts⸗ register eingetragenen Beamten⸗TWoh⸗ nungsbaugenossenschaft m. b. H. zu Insterburg ist am 13. Juli 1918 ein⸗ getragen, daß laut Abänderung der Satzung Bekanntmachungen der Genosser schaft in den hiesigen Tageszeitungen erfolgen. Amtsgericht Insterburg.
Labiau. [26163] In den Varstand des Laykischker Spar⸗ und Darlehuskafsen⸗Vereins c. G. m. u. H. in Laukischkeu ist als Vertreter des zum Heeresdienst einge⸗ zogenen Forstmeisters Rehefelb der Guts⸗ besitzer Emil Matz in Tuttenberg gewählt Eingetragen Genossenschaftsregister Nr. 9. Labiau, den 25. Junt 1918. Königliches Amtsgericht.
Lobach. [26164] In das hiesige Genossenschaftsreaister ist heute unter Nr. 45 bei dem Nal⸗ bacher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein e. G. m. u. H. in Nalbach folgendes eingetragen worden: Der Ackerer Peter Paul Nalbach⸗ Leidinger zu Nalbach ist aus dem Vorstaud ausgeschieden. An seiner Stelle ist der pensionterte Bergmann Jakob Becker⸗ Müllenbach zu Nalbach in den Vorstand eingetreten. Lebach, den 12. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht. LEorsch, Hessen.
[26165] Bekanntmachung. Ja unser Genossenschastsregister wurde heute eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstande des Starkenburger Winzervereins e. G. n. u. H. in Heppenheim ausgeschiedenen akob Hellriegel wurde der Schneider⸗ meister Frarz Maier in Heppenheim als Rechner in den Vorstand gewählt. Lorsch, den 15. Jult 1918. Großherioaliches Amtsgericht.
Memmingen. [26166] Genossenschaftsregistereintrag.
b Vorstandsänderung. Darlehenskassenverein Pfaffenhofen
2 e. G. m. u. H. in Pfaffen. hofen. Ausgeschieden Josef Baumgartner, neu⸗ Sh Jakob Rüggenmann, Landwirt in Rotb. Käsereigenossenschaft Hasberg, e. G. m. u. H. in Hasberg. „Ausgeschieden Paul Johann, neugewählt Franz Josef Lochbrunner, Landwirt in Hasberg.
Memmingen, den 15. Juli 1918.
K. Amtsgericht.
Münster, Westr. [26272]
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 32 eingetragenen Genossen⸗ schaft Bauverein für die Stadt Münster, eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Münster fo!gendes eingetragen worden: Das Statut ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 23. Juni 1918 im § 2 dahin geändert: Der Zweck der Genossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen (so⸗ weit diese oder die Familienvorstände Mit⸗ glied der Genossenschaft sind) zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in esgens erbauten oder angekauften Häusein zu billigen Preisen zu verschaffen. Außerdem sind die 5§ 8 und 25 geändert.
[26162]
8 8 3 8
Münster i. W., 10. Juli 1918. 1
haa Amtsgericht.
Genossenschaft mit
Oberndorf, Neckar. [2627³] In das Genossenschafts egister wurde beute bei dem Darlehenskassenverein Fluorn, e. G. m. u. H. eingetragen: In der Generalversammlung vom 20. Mai 1918 wurde Emil Winkler in Fluorn als stell⸗ vertr. Vereinsvorsteher an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Friedrich Huß, Wagner in Fluorn, gewählt.
K. Amtsgericht Oberndorf a. N. Amtzrichter Majer.
Oels, Schles. [26167]
In das Genessenschaftesregister wurde heute unter Nr. 52 eingetragen die Satzung vom 29. Mai 1918 der Elektrizitäts⸗ genossenschaft, eingetragenen Ge⸗ uosseuschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Zucklau. Gegenstand des Uaternehmens ist der Bezug elektrischker Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elekirtzität für Be⸗ leuchtung und Betrieb. Haftsumme: 500 ℳ für jeden Geschäftanteil. Höchst⸗ zahl der Geschäftsantelle 50. Der Vor⸗ stand besteht aus den Bauergutsbesitzern Paul Weiß, Reinhold Dabisch und Robert Treffer in Zucklau. Die öffentlichen Be⸗ kauntmachungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgltedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Schlesischen landwirtschaftlichen Genossenschaftszeitung in Breslau und beim Eingehen dieses Blattes bis zur Bestimmung eines anderen im Deutschen Reichsanzeiger. Das Ge⸗ schäftsjahr lauft vom 1. Juli bis 30. Junt. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolat durch 2 Vor⸗ standsmltalieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ untersch ift beitügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet.
Oels, den 10. Jalt 1918
Amtsgericht.
Oppenheim. — VBerkanntmachung.
In unserem Genossenschaftsregister ist eingetragen worden, daß Karl Heinz I. aus dem Vorstand des laudwirtschaft⸗ lichen Consumvereins, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter baftpflicht in Hahnheim ausgeschieden und an semer Stelle Georg Laubenheimer in Hahnheim als Mitglied des Vorstands gewählt worden ist.
Oppenheim, 13. Juli 1918. Gr. Amtzgerscht Oppenheim.
Oppenheim. [26169] Bekanntmachung. In unserm Genossenschaftsregister ist eingetragen worden, daß Otto Heinz aus dem Vorstande der Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftt flicht in Hahnheim, ausgescht⸗den und an seine Stelle Karl Heinz II ig Hahnheim als Mitglied des Vorstand; gewaͤblt worden ist. Oppenheim, 13. Juli 1918. Großh. Amtsgericht Oppenheim.
Preussisch Holland. — In unser Genossenschaftsregister ist be dem Neuendorf⸗Friedheimer Spar⸗ und Davlehnskassenverein, e. G. m. u. H. in Nrueadorf — Nr. 13 des Registers — heute folgendes eingetragen: Der Besitzer August Shemer ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Besitzer Jakob Neufeld in Nenendorf getreten.
Pr. Holland, den 13. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Rastenburg, Ostpr. [26170] In unser Genc ssenschaftsregister ist unter Nr. 1 bei dem Kreditverein zu Rastenburg E. G. m. u. H. folgendes eingetragen: Der Kaufmann Albert Herbst in Rasten⸗ burg ist cemät § 12 der Satzungen bis zum 1. Oktotber 1918 als Stellvertreter des vorstorbenen Direktors Adolf Löwe bestellt Rastenburg, den 11. Juni 1918. Köuigliches Amtsgericht.
Rastenburg, Ostpr. [26170] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Molke⸗ reigenossenschaft Rastenburg E. G. m. u. N. folgendes eingetragen: An Stelle des erkrankten Vorstands⸗ mitgliedes Johannes Feyerabend ist der Gutsbesitzer Otto Deutsch aus Gr. Kemlack als Liquldator gewählt. Nastenburg, den 11. Juni 1918. Körnigliches Amtsgericht.
Regensburg.; [26243] Bekanntmachung.
In das Genossenschaftsregister wurde beute beim „Darlehenskaffenverein Rohr i. N., eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ in Markt⸗Rohr eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Josef Geberl wurde Anton Geisenfelder in Rohr als Vorstandsmitglted gewählt. Regersburg, den 16. Juli 1918.
Kgl. Amtsgericht Regensburg.
Reutlingen. [23172
In daos Genossenschaftzregister wurde heute beim Darlehenskassenverein Holzelfingen, e. G. m. u. H. in vHolzelfingen eingetragen: In der Ge⸗ neralversammlung vom 8. April 1918 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglieds Johannes Geckeler der Frohnmeister Paul Tröster in Holzelfingen in den Vorstand gewählt.
Den 15. Juli 1918.
K. Amtsgericht Reutlingen
L.⸗G.⸗R. Muff.
Ronneburg. [26244] Bekanutmachung.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3 (Reichstädter Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Reichstü dt) heute folgendes eingetragen worden:
An Stelle des Gutsbesitzers Otto Kühn in Frankenau ist der Gutsbesitzer Thilo Kirinse in Kakau in den Vorstand gewählt.
Ronneburg, den 15. Juli 1918.
Herzogl. Amtsgericht.
Runkel. [26173. In unser Genossenschaftsregister ist bei
der Münsterer Au⸗ und Verkaufs⸗ enossenschaft EC. G. m. b. H. zu üuster heute eingetragen:
Adam Fak XI. zu Münster ist als Vor⸗ steher aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Landwirt Adam Hepp 8. von da gewählt worden.
Runkel, den 8. Juli 1918.
Königl. Amtsgericht.
Rybnik. [26174]
In unser Genossenschaftsregister ist am 11. Juli 1918 bei der unter Nr. 3 ein⸗ getragenen Genossenschaft „TEpar⸗ und Darlehnskassenverein. E: G. m. u. H. in Groß Dubensko“ folgendes ein⸗ getragen worden:
„Eduard Jelen und Valentin Jasniok sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihrer Stelle sind Anton Slupik und Peter Hensel in den Vorstand gewählt.“ Amtsgericht Rybnik, den 11. Juli 1918.
Stargard, Pomm. [26175]
In unser Genossenschaflsregister 29, betr. den Beamten⸗Wohnungs⸗Verein zu Stargard i. Pom. E. G. m. b. H. Stargard i. Pom. ist eingetragen:
Die Bekanntmachungen des Vereins er⸗ folgen durch die Stargarder Zeitung und das Neue Pommersche Tageblalt uand, falls eine dieser Zeitungen eingeht oder Ver⸗ öffentlichungen in ihr vnnöglich werden, nur in einem dieser Blätter.
Stargard i. Pom., den 15. Juli 1918,
Königliches Amtsgericht.
Strausberg. [26176] In unser Genossenschaftsregister Nr. 8. (Beamtenwohnungsbauverein zu Strausberg, eingetragene Genossen⸗ schaft m. b. H. Strausberg) ist heute eingetragen: An Stelle des bisherigen Vorsitzenden, Herrn Oberlebrers Schieferdecker, ist der Lehrer Richard Schenk, hier, Wllhelm⸗ straße 40, getreten. Strausberg, den 3 Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Vreden, Rz. HMünster. In unser Genossenschaftzregister ist heute bei Nr. 6 — Stadtlohner Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Etadtlohn — eingetragen worden: Der Johann Bernard Icking in Wend⸗ feld ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Bernard Icktng in Wendfeld in den Vorftand gewählt worden. Breden, den 27. Juni 1918. Königliches Amnsgericht.
Wiesloch. [26177] Im Genossenschafisregister Band 1 wurde heute unter O.⸗Z. 28 eingetragen: Dreschgenossenschaft Wiesloch, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Wiesloch. Statut vom 14. April 1918. Gegenst and des Unternehmens ist Anlage, Unterhaltung und Betrieb einer maschinellen Drescherei auf gemeinschafilichen Gewinn und Verlust. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandzmitgliedern, im Badischen Landw. Genossenschaftsblatt in Karlsruhe. Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vor⸗ standsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Voxstandsmitzglieder sind: Philirp Sieber, Fabrikant, und Johann Dangel. Landwirt, beide in Wies⸗ loch. Die Haftsumme betragt 100 ℳ, die höchste Zahl der Geschäͤftsanteile 100. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Cerichts jedem gestattet. 8 Wiesloch, den 13. Juli 1918. 8
Gr. Amtsgericht. 6
[25483]
Wirsitz. [26178] In das Genossenschaftsregister ist hin⸗ sichtlich der Molkerei Wissek, einge⸗ tragenen Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Wissel ein⸗ getragen:
Die Genossenschaft lst durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. Mai 1918 aufgelöst.
Liqgidajoren sind der Gutsbesitzer Heinrich Richter in Richtershof und der Rittergutsbesitzer Walter Buettner in
Die enserklärung und Zeichnun für die Genossenschaft erfolgt 8829 zwe Liquldatoren.
Wirsitz, den 13. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
ZlIelenzig. [261
Ja unser Eenossenschaftsregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnékasse Lindow folgendes eingetragen:
Für Asgust Rüdiger ist Bauer Karl Hellwig Vorstandsmitglied.
Zielenzig, den 9. Juli 1918,
Königliches Amtsgericht.
9) Mnsterregister.
Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.) Böblingen. [26142] K. Amtsgericht Böblingen.
In unser Musterregister ist unter Nr. 125 eingetragen:
Firma Zweigact & Sawitzki in Sindelfingen, ein versiegelter Brief, ent⸗ haltend 5 Stuück Flächenmuster, Muster von Stoffen für Heeres⸗ und andere Zwecke geeignet: Nrn. 3537, 3538, 3539, 3540 und 3545 =5 Stück, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 3. Juli 1918, Vormittags 9 Uhr.
Den 23. Jull 1918.
Landgerichtsrat Kintzeler.
11) Konkurse.
Eraunschweig. [26303 Ueber den Nachlaß der unverehelichten Sophie Bielstein, hier, ist heute, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet und der Kaufmann B. Mielzin bier zum Konkursverwalter ernannt worden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Frist zur Anmeldung von Konkursforderungen bis zum 17. August 1918. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 13. August 1918, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 17. September 1918, Vormittags 10 Uhr. Braunulchweig, den 16. Juli 1918. Der Gerichtsschreiber Herzoglichen Amtsgerichts: Bockenmüller.
Charlottenburg. [26146] Ueber das Vermögen des Ludwi Ascher, früher in Berlin⸗Schmargen⸗ vorf, Kunowstr. 49, zurzeit in Amerika, ist heute Mittag 12 Uhr von dem Königlichen Amtsgericht Charlottenburg das Konkursversahren eröffget. Verwalter: Konkartverwalter B. Aschheim, Char⸗ lottenburg, Waitzstr. 21. Frist zur Inmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. Auguft 1918. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin der angemeldeten Forderungen am 22. Nugust 1918, Vormistags 10 Uhr, im Land⸗ gerichtsgebäude Tegeler Weg 17/20, Ein⸗ gang Herschelstr., 2 Treppen, Zimmer 275. Charlottenburg, den 15. Juli 1918. Der Gerichtosschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abt. 40.
Nürnberg. [26302]
Das K. Amtsgericht Nürnberg hat über den Nachlaß des am 12. November 1917 gestorbenen Türen⸗ und Fenster⸗ fabrikauten Geora Imgrund, wohn⸗ haft gemwesen in Nüraberg. Wiesen⸗ steaße 139, am 17. Jult 1918, Vor⸗ mittags 10 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Bankagent August Bam⸗ erger in Nürnberg. Offener Arrest erlassen ti Anzeigefrist bis 10. August 1918. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. August 1918. Erste Gläubigerversamm⸗ lung gm 14. August 1918, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 28. August 1918, Vormittags 14 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Fürtherstraße zu Nürnberg.
Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.
Bergzabern. [26143] Mit Beschluß von heute hat das Kgl. Amtsgericht hier das Konkursverfahren über den Nachlaß des Schreiners Heinrich Wisstug von Pleisweiler aufgeboben, da eine den Kosten des Ver⸗ fabrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden isnt. ““ Vergzabern, 16. Juli 1918. K. Amtsgertchtsschreiberel.
Berlin. [26144]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Hoff⸗ mann in Berlin, Stralauer Platz 14, ist, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 27. Mat 1918 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. Mai 1918 bestätigt ist, aufge⸗ hoben worden.
Berlin, den 12. Juli 1918.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abtetlung 83.
Brückenau. [26145]
Durch Beschluß des K. Amtsgerich. Brückenau vom 13. Juli 1918 wurde das Konkursverfahren über den Nachlaß des Rechtsanwalts und KNaiserl. Notars a. D. Dr. Karl Scholly von Brückenau nach Abhaltung des Schlußtermins gemäß § 163 K.⸗O. aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des K. Amtzgerichts Brückenau.
Johanngeorgenstadt. [26147]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bäckeretinhaberin Martha Liddy verw. Edelmann, geb. Munder⸗ lich, in Breitenbrunn ist zur Abnahme der Schlußrechnung des VBerwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der hbei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Glaͤubiger über die nicht
79] verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗
termtn auf den 14. August 1918. Vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgericht Johanngeorgenstadt bestimmt worden.
Jehaungeorgtustadt, den 16. Jult
1 Koöntgliches Amtsgericht.
Leipzig. Das Kontursverfahren üb negneefühaig Eüötterts. x4. ohnhast gewesenen Fuhrw Carl Friedrich Wihfmweris rüů wird nach Abhaltung des Schluzn ner⸗ hierdurch aufgehoben. rminz Leipzig, den 16. Juli 1918. Königliches Amtsgericht. Abt. II . — Vnʃ˖VO⏑’—--— 8
Strassbarg, Ezs. 1 8 Fonurwerahren aß des fräheren Fuhrhalte Schoch in Kronendunenhnneces, Beers haltung des Schlußtermins aufgehoben. Straßburg i. E., den 15. Juli 1919 Kaiserliches Amtsgerich.
Stralno. [26304 In dem Konkursverfahren über 8 Vermögen des Ansiedlers Richerd Otto in Kijewice ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, jur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilun, zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitalieder des Gläubigerausschusses, der Schlußtermin auf den 6. August 1918, Vor. mittags 10 ½ Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Strelao, den 9. Juli 1918. Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Uim, Donau. [26305]
Das Konkuesoerfahren über das Ver⸗ mögen des IJvhannes Herrmann, In⸗ habers eines Zigarrengeschäfts hier, ist nach erfolgter Abhaltung des Scoluß⸗ termins durch Gerichtsbeschluß von heute aufgehoben worden.
Ulm, den 15. Juli 1918.
Gerichtsschreiber Kgl. Amtsegericht;:
Drautz.
[2630 Reihe 10, desiters
8 [261. über den Naa.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekann⸗ machungen der Eisen⸗ =bahnen. —
[26257]
a. Staats⸗- und Privatbahnghter⸗ verkehr. — Heft A Tsv. 5.
b. Gemeinsames Heft für den Wechselverkehr deutscher Eisen⸗ bahnen untereinanber — Tfv.
200.
Mit Gültigkeit vom 1. Augnst 1918 ab gilt die Kürzung im Uebergangsverkehr mit der Kleinbahn Velbert — Heiligenhaus — Hösel auch für die an die Kleinkahn⸗ station Velbert angeschlossenen Werke.
Elverfeld, den 15. Jult 1918.
Königliche Eisenbahndirektion.
[261411 Fahrplauänderung.
Vom Montag, den 22. Juli ds. Js, ab fährt Zug 12 = 10 Mivuten früher: ab Güsen 11,33 Uhr, an Zsesar 1,13 Uhr. Zug 13 fährt 17 Minuten später: ab Ziesar 2,40 Uhr, an Güsen 4,20 Uhr.
Genthin, den 16. Juli 1918. Ziesarer Kleinbahn Aktien⸗Gesell⸗
2 nedeftift) (Unterf 8
[26256]
Schließung des Haltepunkts Dörgen⸗ hausen für den Stückgut⸗ und Expreßgut⸗ verkehr. Mit Ablauf des 14. Septem ber wird der Haltepunkt Dörgenhausen an der Nebenbahn Hoverswerda-—Landesgrerze (—Königswartha i. Sa.) bis auf weiter, für den Stückgut⸗ und Expreßgutverlehr geschlossen. Der Fahrkartenver kauf findrt durch den Zugführer statt. Reisegepäck wird unabgefertigt mitgenommen und nach⸗ behandelt. In Dörgenhausen ankommendes Fahac ist 858 am Packwagen in Empfang zu nehmen.
Halle (Saale), den 15. Juli 1918.
Königliche Eisenbahndirektion.
[26255]
Steuerabschlääge für den Güter⸗ verkehr mit der Wilhelm⸗Luxembun 9. Eisenbahn. Mit Geltung vom 1. Augu⸗ 1918 treten für den deutschen Wechselven kehr mit der Wilhelm⸗Luxemburg⸗Eisenbahn eine Reihe von Ausnabhmetarifen, für welche in der Abschlagstafe!l kesonder⸗ Abschläge bisher nicht voraesehen narey, besondere Verkehrssteuerabschläge in “ Die Frachtsätze dieser Ausnahmetarise werden im Verkehr mit der B Luxemburg⸗Eisenbahn ab 1. August, 1 um diese Abschläge gekürzt. Auskanft en teilen die Güterstellen. 1d
Eee den 15. Juli 1918.
Kaiserliche Generaldirektimnn 89 der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothringen.
——
Verantwortlicher Schriftleiter: , Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigentei Der Vorsteher der Geschäftsstelt, J. V.: Rechnungsrat Reyher in Berli Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Reyher in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei 899, Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 320
Verlag
(Mit Warenzeichenbeilage Nr. 56) 2
breußisch
8
8 11““ 1“ 8
.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Hostanstalten und Zritungsvertrieben für Belbstabholer anch die Königliche Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Nummern ko sten 25 Pf.
I“ 8
sanzeiger.
Anzeigenpreis 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Anßerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von 20 v. H. erhoben⸗
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Anzeigen nimmt anz
dis Ksmigliche Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsauzeigers
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Juli, Abends.
8 8
Berlin, Sonnabend, den 20.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Ordensverleihungen 8
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc. 8 Verordnung über die Kartoffelversorgung.
Anordnungen der Reichsgetreidestelle über den Saatgutverkehr
gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken vom 27. Juni 1918.
Bekanntmachung, betr. ein privates Versicherungsunternehmen.
Bekanntmachungen, betreffend Zwangsverwaltung französischer Unternehmungen.
Anzeige, betr. die Ausgabe der Nr. 89 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die Ende Juni d. J. in das Staats⸗ schuldbuch und das Reichsschuldbuch eingetragenen Forderungen.
Bekanntmachungen, betreffend Erledigung und Aufhebung von Zwangsverwaltungen bezw. Anordnung einer solchen.
Ausführungsanweisung zur Verordnung über die Preise für Stroh und Häcksel aus der Ernte 1918 vom 28. Juni 1918.
Bekanntmachung, betreffend Erzeugerhöchstpreise für Möhren, Karotten, Mairüben und Kohlrabi.
Erste Beilage:
Bekanntmachung der beim Kriegsministerium zum Besten des Heeres im Monat Juni d. J. eingegangenen freiwilligen Spenden und Anerbieten.
Betanmnmachung der zu Kriegswohlfahrtszwecken in der Woche vom 7. bis 13. Juli genehmigten Vertriebe von Gegenständen.
JA““ Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Generalleutnant z. D. Weese den Stern zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eschenlaub und Schwertern,
den Generalmajoren z. D. Vietze, Niebann und von Diringshofen den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern,
dem Obersten a. D. von Hauteville den Roten Adler⸗ orden dritter Klasse mit der Schleife und Schwertern,
dem Oberstleutnant a. D. Keller den Roten Adlerorden drilter Klosse mit der Schleife, b
dem Major a. D. Peyer den Roten Adlerorden vierter Klasse mit Schwertern,
dem Houptmann g. D. Hartwieg, dem Rittmeister a. D. Juhl und dem Oberstabsveterinär a. D. Krüger den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Generalleutnant von der Armee von Webern den Königlichen Kronenorden erster Klasse mit Schwertern,
dem Generalleutnant z. D. Scholz und dem Generalmajor z. D. von Bonin den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit dem Stern und Schwertern, den Oberstleutnants a. D. Lehmann, Richter, Krie⸗ bitsch und Molière, dem Major a. D. Grafen von Richt⸗ hofen⸗Seichau den Königlichen Kronenorden dritter Klasse mit Schwertern,
den Oberstleutnants a. D. Krafft und Kiesel und dem Major a. D. Ebhardt den Königlichen Kronenorden dritter Klasse sowie
dem Oberleutnant a. D. Burckhardt den Königlichen Kronenorden vierter Klasse zu verleihen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
den Superintendenten Weidner in Osnabrück den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife, .
dem Pfarrer Lehr in Battenfeld, Kreis Biedenkopf, dem Oberpostkassenrendanten a. D., Rechnungsrat Spohr in Posen, den Oberpostsekretären a. D., Rechnungsräten Schäfer in Peine und Seubert in Karlsruhe i. B. den Roten Adler⸗ orden vierter Klasse, dem Ministerialdirektor im Ministerium des Innern, Wirllichen Geheimen Oberregierungerat von Jarotzky den tern zum Königlichen Kronenorden zweiter Klasse, dem Postsekretär a. D. Löhnert in Frankfurt a. M. den Königl’chen Kronenorden vierter Klasse, “
den Postsekretären a. D. Kind in Schönblick, Kreis Nieder⸗ barnim, Michaelis in Liegnitz und Ritz in Berlin, den Telegraphensekretären a D. Jänsch in Breslau und Schaer in Braunschweig das Verdienstkreuz in Gold,
den früheren Postagenten Klassen in Müllenborn, Kreis Daun, und Winzerling in Golm, Kreis Osthavelland, das erdienstkreuz in Silber,
„dem bisherigen Postagenten Markworth in Schermeke⸗ greis Wanzleben, dem Oberbriefträger a. D. Alt in Falken⸗ Lrg, Kreis Bolchen, den Oberpostschaffnern ga. D. Nitz in Sachsenhausen, Kreis Niederbarnim, Plat und Schwindtke i Berlin das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
dem früheren Postagenten Hertwig in Groß dorf, Kreis Oels, den Oberbriefträgern a. D. Pomrehn und Roßmann in Berlin, Bauer in Blutke in Stentsch, Kreis Züllichau⸗Schwiebus, mann in Goslar, Geßner in Cöln, Haacke in Char⸗ lottenburg, Hennig in Storkow Mark Plümacher in Mettmann, Thierling in Graudenz, Wasiak in Guh⸗ rau und Weber in Andernach, den Oberpostschaffnern a D. Hildebrandt und Meinz in Berlin, Becker in Lülsdorf, Siegkreis, Boldt in Elmshorn, Kreis Pinve⸗ berg, Flachskamp in Mülheim, Ruhr, Gebhordt in Eis⸗ leben, Heins in Altona, Elbe, Henninger in Neuhaldens⸗ leben, Jakisch in Kunitz, Landkreis Liegnitz, Jobs in Marienwerder W⸗Pr., Linder in Sigmaringen, Nafe in Brieg, Bez. Breslau, Reichert in Morhach, Bez. Trier, Rudolph in Haynau i. Schl., Ruppel in Oberursel, Obertaunuskreis, Schafferus in Nikolaiken, Kreis Stuhm. Schulz in Konitz W.⸗Pr., Tepe in Fürstenau, Hannover, Toborg in Bremen, Tschersich in Schwentvig, Kreis Nimptsch, Volkmann in Elbing, Werner in Wusterhausen, Dosse, Wille in Dwer⸗ kathen, Kreis Stormarn, Winter in Hanau, Wittcke in Stettin, Wöltje in Wennigsen, Deister, und Zieg in Hanau, dem Briefträger a. D. Staar in Neuenhagen, Kreis Königs⸗ berg N⸗M, und dem Postschoffner a. D. Ludewia in Oester⸗ wohld, Kreis Süderdithmarschen, das Allgemeine Ehrenzeichen zu verleihen.
Weigels⸗ Kühn, Delitzsch, Gehr⸗
Deutsches Reich. 88 18 Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: den Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Wirklichen Geheimen Rat Dr. von Kühlm ann. unter Bewilliaung des gesetzlichen Ruhegehalts, von seiner bisherigen Stellung zu entbinden und den bisherigen Gesandten in außerordentlicher Mission in Kristiania, von Hintze, unter Verleihung des Charakters als Wirklicher Geheimer Rat mit dem Pvrädikat Exzellenz zum Staatssekretär des Auswärtigen Amts zu ernennen und nach Maßgabe des Gesetzes vom 17. März 1878 (Reiche⸗ gesetzblatt Seite 7) mit der Stellvertretung des Reichskanzlers im Bereiche des Auswärtigen⸗Amts zu betrauen.
Im Reichsschatzamt sind der Königlich preußische Ober⸗ zollkontrolleur Ruß, der expedierende Sekretär und Kalkulator beim Kaiserlichen Statistischen Amt Strehly, der Königlich preußische Steuersekretär Loeffler und der Intendantur⸗ sekretär Trieb als Geheime expedierende Sekretäre und Kal⸗ kulatoren angestellt worden. G
Verordnung über die Kartoffelversorgung. Vom 18. Juli 1918.
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes Uber die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Mafnahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 327) kolgende Verordnung erlassen: v 8
. “
Für den Verkehr mit Kartoffeln gelten die Vorschriften der Ver⸗ ordnung über die Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/18 vom 28. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 569) mit den aus folgenden Vor⸗ schriften sich ergebenden Aenderungen: 8
1. Im § 1 Abs. ! werden die Worte „vom 16. August 1917 bis zum 15. September 1918“ sowie die Worte „Mengen an“ gestrichen.
2. Im § 1 Abs. 2 wird an Stelle der Worte „Der Präsident des Kriegsernährungsamts kann“ gesetzt: 1
„Der Staatssetretär des Kriegsernährungsamts kann nähere stimmungen treffen und“.
b 3. Im § 2 Abs. 2 wird an Stelle der Worte „des Verbrauchs“ gesetzt: „der Versorgung’. 5
4. §4 erhält folgende Fassung:
„Die Reichskartoffelstelle kann die Lieferung der von ihr fest⸗ gesetzten Kartoffelmengen einem Ueberschußverband oder einer Ver⸗ mittlungsstelle (§ 6) übertragen. Die Reichskartoffelstelle oder die von ihr beauftragten Stellen bestimmen, in welchen Mengen und zu welchen Zeiten Kartoffeln aus einem Kommunalverband an die Reichs⸗ kartoffelstelle oder die von ihr bestimmten Stellen zu liefern sind.
Die Bedarfsverbände sind verpflichtet, die zugewiesenen Kartoffel⸗ mengen am Verladeort abzunehmen. Den Bedarfsverbänden gleich stehen die Heeresverwaltungen, die Marineverwaltung, die Reichs⸗ branntweinstelle und die Trockenkartoffel⸗Verwertungsgesellschaft.
Die Reichskartoffelstelle schreibt die Bedingungen der Lieferung und Abnahme vor.“
SNZI 5 88 an 91 Feet einem Jahre“ usw. bis „nicht“ gesetzt: .
8 „mit Geldstrafe bis 8 ninhundertfünfztg Mark oder mit Haft bestraft werden“.
6. Im § 7 wird im Abs. 1 an Stelle der Worte „landwirt⸗ schaftlichen Betrieb’“ und im Abs. 3 an Stelle der Worte „Unter⸗ nehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs“ gesetzt:
„Kartoffelerzeuger“.
7. Im § 8 wird im Abs. 1 Satz 2 an Stelle der Worte „landwirtschaftlichen Betriebe“ und im Äbs. 3 Satz 1 an Stelle der Worte „landwirtschaftlichen Betriebe“ und an Stelle des Wortes „Betriebe“ gesetzt:
“
B %
De⸗
„mit Gefängnis bis zu
„Kartoffelerzeuger“;
im Abs. 3 Satz 2 wird an Stelle der Worte „den Betrieben
gesetzt: „den Kartoffelerzeugern“.
S8. Im § 9 werden im Abs. 1 Satz 2 an Stelle der Worte
„ihre landwirtschaftlichen Betriebe“ die Worte:
„dig Kartoffelerzeuger ihres Bezirkes“, 1 im Abs. 2 Satz 1 an Stelle der Worte „ihre landwirtschaftlichen Betriebe“ die Worte:
„die Kartoffelerzeuger“ und im Abs. 2 Satz 2 an Stelle der Worte „den Betrieben“ die Worte: 8 1 v“
8 „den Erzeugern“ gesetzt. b
9. § 15 erhält folgende Fassung: t
„Die Beamien der Polizei und die von der Reichskartoffelstelle, den Vermittlungsstellen, den Kommunalverbänden oder der Pojzei⸗ behörde beauftragten Personen sind befugt, in Räume, in denen Kar⸗ toffeln gelagert, feilgehalten oder verarbeitet werden oder in denen Kartoffeln zu vermuten sind, sowie in Räume, in denen Vieh ge⸗ halten oder gefüttert wird, einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzu⸗ nehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen und die vorhandenen Vor⸗ räte festzustellen.
Die Besitzer der Räume sowie die von ihnen bestellten Betriebs⸗ leiter und Aufsichtsversonen haben den nach Abs. 1 zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern die Vorräte sowie deren Herkunft, insbesondere bei Erwerb von Dritten den Veräußerer nach Namen und Wohnung und den Kaufpreis anzugeben und Aus⸗ kunft über die Verwendung der Vorräte zu erteilen. Sie haben den zum Betreten der Räume Berechtigten auf Erfordern bei der Feststellung der Vorräte Hilfe zu leisten. Wird die Hilfeleistung verweigert, so kann die zuständige Behörde die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Verpflichteten durch Dritte vornehmen lassen.“
10. § 16 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Sie können anordnen, daß die den Kommunalverbänden und Gemeinden übertragenen Verpflichtungen und Befugnisse durch deren Vorstand wahrgenommen werden.“ “
124. Hinter § 16 wird als § 162 folgende Vorschrift eingefügt:
„Der Kommunalverband kann Kartoffeln, die einer ordnungs⸗ mäßig ergangenen Aufforderung zuwider nicht angezeigt oder bei behördlicher Nachprüfung verheimlicht oder sonstwie der Aufnahme ent⸗ zogen werden oder die der Kartoffelerzeuger vorschriftswidrig zu ver⸗ wenden oder zu veräußern sucht, sowie Kartoffeln, die unbefugt in den Verkehr gebracht werden, ohne Zahlung einer Entschädigung zugunsten des Kommunalverbandes für verfallen erklären. Der Kommunalverband kann schon vor der Verfallerklärung die zur Sicherstellung der Kartoffeln erforderlichen Anordnungen treffen.
Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Ueber die Be⸗ schwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub.“
12. Im § 17 Nr. 1 wird an Stelle der Worte gesetzt: des § 2, § 13 Abs. 1“. 8
13. § 17 Nr. 4 erhält folgende Fassung:
„4. wer der Vorschrift im § 15 zuwider den Eintritt in die Räume, die Besichtigung, die Einsicht in die Geschäftsaufzeichnungen, die Feststellung der vorhandenen Vorräte oder die Hilfeleistung bei dieser Feststellung verweigert.“
14. § 17 Abs. 2 erhält unter Streichung des Schlußpunktes folgenden Zusatz: „soweit sie nicht gemäß § 16a für verfallen er⸗ klärt worden sind“.
15. § 19 Abs. 1 wird gestrichen. .
16. Im § 2 Abs. 4, § 5 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 16 Satz 1, § 18 wird das Wort „Präsident“ durch das Wort „Staatssekretär“ ersetzt.
Artikel 2.
Die Bestimmungen der Verordnung über Kartoffeln vom 16. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 713) sowie die Bestimmungen, die auf Grund des § 2 Abs. 1 bis 3 und des § 11 Satz 2 der Ver⸗ ordnung über die Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1917/18 vom 28. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 569) erlassen worden sind, bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Abänderung in Kraft.
Artikel 3.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Wortlaut der Verordnung über die Kartoffelversorgung, wie er sich aus Artikel 1 dieser Ver⸗ ordnung ergibt, in fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen unter der leberschrift: „Verordnung über die Kartoffelversorgung“ und dem Datum dieser Verordnung im Reichs⸗Gesetzblatt bekannt⸗
zumachen. Artikel 4. 2 Diese Verordnung tritt mit dem 1. August 1918 in Kraft. Berlin, den 18. Juli 1918. 4
Der Reichskanzler In Vertretung: von Waldow.
„der §§ 2, 13“
Anordnungen der Reichsgetreidestelle
über den Saatgutverkehr gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung über den Verkehr mit Getreide, Hülsen⸗ früchten, Buchweizen und Hirse aus der Ernte 1918 zu Saatzwecken vom 27. Juni 1918 (RSBl. S. 677). I. Zulassung von Händlern zum Handel mit Saatgut.
A. Bedingungen.
Jeder, der im Eigenhandel oder als Kommissionär oder Ver⸗ mittler sich am Umsatz von Saatgut beteiligen will, bedarf der Zu⸗ lassung.
8 gie Zulassung von Händlern zum Saathandel wird an folgende Bedingungen geknüpst:
1 Der Händler muß bereits in den Jahren 1913 und 1914 nachweislich Saathandel mit der Fruchtart getrieben haben, für die er zugel ssen zu werden wünscht.
2. Die Zuverläfsigkett des Händlers in bezug auf Beachtung der kriegswirtschaftlichen Vorschriften muß einwandfret feststehen.