Die weitere Miterbin Helena geb. Lütticken, Ehefrau des Apothekers Her⸗ mann Ibach in Bonn, ist am 7. März 1917 daselbst gestorben. Ihr Miterbe, ihr genannter Ehemann, ist abgefunden.
Wittlich, den 4. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
7) Genossenschafts⸗ register
Baden-Baden. [27607] Genossenschaftsregistereintrag Band 1 O.⸗Z. 17 Lieferungs⸗ & Eiataufs⸗ genossenschaft der Schlossermeister e. G. m. b. H. in Baden⸗Baden: Durch Beschluß der Genossenschaftsver⸗ sammlung vom 16. Juli 1918 wande die Firma der Genossenschaft geändert in: Lieferungs⸗ Einkaufsgenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Hastpflicht der Schlosser⸗
Innung Baben⸗Badrn. Baden, den 19. Juli 1918. Gr. Amtsgericht. I.
Bocholt. [27611]
In das Genossen schaftsregister Nr. 1 ist bei der Genoffenschaft Rheder Spar⸗ und Darlehuskassenverein, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schräakter Haftpflicht zu Rhede heute folgendes eingetragen worden:
An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitalieds Johann Geuting zu Rhede ist der Molkereiverwalter Heinrich Ricken zu Rhede zum Vorstandsmitglied gewählt.
Bocholt, den 22. Juli 1918.
Königl. Amtsgericht.
Bromberg. [27612] In das Genossenschaftsregister ist heut⸗ bei dem Lpar. und Vorschaßverein 6u Schalitz, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit unbeschräukter Haftpflicht eingetragzen: Der Kaufmann Adolf Schinn ist dem Vorstande ausgeschleden. 8 Bromberg, den 16. Jult 1918. Königliches Amtsgericht.
Bützow. [27613] In das Genossenschaftsregister ist zur Landwirtschaftlichen Betriebs⸗ genosseuschaft Warnow eingetragen: „Die Generalversammlung hat am 22. Junt 1918 die Auflösung der Genossenschaft be⸗ schlossen und zu Liquidatoren die drei Vorstandsmitglieder bestellt.“ Bütow, 24. Juli 1918. Großherzoaliches Amtsgericht
Cammin, Pomm. [27614]
Bei der Motorboot⸗Verkehrs⸗Ge⸗ nossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräskter Haftpflicht in Liquidation, zu Cammin i. Pomm.,, ist heute eingetragen: Die Vertretungs⸗ befugnis der Liqaidatoren Schumacher, Prytek und Schalze ist erloschen. Die Ge⸗ nossenschaft ist gelöscht.
Cammin i. Pomm., den 3. Juli 1918.
Königl. Amtsgericht.
Filehne. [27615]
In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Wiesemhal heute folgendes einge⸗ tragen worden:
Der Gemeindevorsteher Kanitz ist ver⸗ storben, an seine Stelle ist der Gemeinde⸗ vorsteher E. Marten in Wiesenthal i den Vorstand gewählt. .
Filehne, den 20. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Grätz, Bz. Posen. [27616]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Laundwirtschaftliche Brennerei, eingetrvagene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Buk“ heute eingetragen worden, daß für den aus⸗ geschiedenen Gutspächter Z'mmermaan bezw. den verstorbenen Gutsbesitzer Gintro⸗ wicz die Gutagbesitzer Stanislaus Szubert und Ignatz Sobiech aus Großdorf in zen Vorstand gewählt sind. Amtegericht Grätz 20. Juli 1918.
Hirschberg, schies. [27689] Bei Nr. 36 des Genossenschaftsregtsters üst heute eingetragen worden, daß in den Vorstand der Genossenschaftsbrauerei des Rirsengebieges e G. m. b. H in Warmbrunn an Stelle des Rentiers Heinrich Einert der Buchhändler Max Leivelt in Warmbrunn eingetreten ist. Hirschberg i. Schl., ven 16 Juli 1918 Königliches Amtsgericht.
Jarstschin. [27706] Im Genossenschaftsregister ist ket der unter Nr. 6 eingetagenen Tenossenschaft Deutsche Spar⸗ und Parlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht zu Zerkwitz eingetragen worden, daß Hetnrich Hauer und Julius Ritter aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle die Landwirte Gustav Seiler und Eduard Nehring in den Vorstand gewählt sind. Jarotschin, den 19. Jali 1918. Königliches Amtsgericht.
Jarotschin. [27705]
Ja das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 35 eingetragenen Genossen⸗ schaft Rolni? Einkaufs⸗ und Absatz⸗ ver in — Eingetragene Gevossenschalt mit beschräukter Haftpflicht in Jarat⸗ schewo eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Jan Bartecki die
*
aus
“
Kontoristin Kasimira Drewniak in Jarat⸗
schewo in den Vorstand gewählt ist. Jarotschin, den 19. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht.
Kaiserslautern. [27617]
I. Betreff: „Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse, ringetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze iu Pundheim: An Stelle des ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstands⸗ mitglieds Jakob Hahn ist als solches be⸗ stellt: Ludwig Rheinheimer I., Landwirt in Nerzweiler.
II. Betreff: „Epar⸗ und Darlehens⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit undeschränkter Hasipflicht“ mit dem Sitze zu Laugenbach: An Stelle des aus geschiedenen Vorstandsmitglieds Ludwig Wagner ist als Vorstandsmitglied bestellt: Adam Beck, Schreiner in Langenbach.
Kaiserslautern, 22. Juli 1918.
K. Amtsgericht — Registergericht.
Königshütte, 0. S. [27618]
Deutsche Volkebank Lönigehütte O.⸗S., eingetragene Genosseaschaft mit beschränkter Haftpflicht in Körigs⸗ hütte O. T. Das stellverttetende Vor⸗ nandsmitglied Ewald Kloß in Köntgs⸗ hütte tit zum zweiten Vorstandsmitgliede ge vählt worden. Eengetragen am 12. Juli 1918. Amtsgericht Königstütte.
Kröpelin. [27619] In das hiesige Genossenschaftsregtster ist eingetragen:
Spar⸗ und Darlehnskasse Heiligen⸗ hagen, eingeteagene Genoffenschaft mie unbeschräniter Haftbflicht za Heiligenhagen. Das Statut ist vom 12. Juli 1918. Sitz der Genossenschaft: Heiligenhagen.
Gegenstand: a. der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditve kehrs sowie zur Förderung des Sparsinns, b. der g-meinschaftlich⸗ Einkauf landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und Verkauf landwirtschafilicher Er⸗ zeugnisse. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, unterzeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, im Corresvon⸗ venzblatt des Verbandes von Molkerei⸗ und anderen landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften und Gesellschaften zu Rostock. Vorstandsmitglieder sind: Erbpächter Johann Rieck in Hiiligenhagen, Molkerei⸗ verwalter Ruadolph Klüver daselbst, Gast⸗ wirt Carl Koppelmann daselbst. Die Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt rechtswirksam durch Unterschrift von zwei der Vorstandsmitglieder unter der Firma der Genossenschaft. Die Einsicht der Liste der Genossen ist währ nd der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Kröpelin, den 24. Juli 1918. Großherzogliches Amtsgericht.
Leipzig. [27690] Auf Blatt 57 des Genossenschafts⸗ registers, betc. die Firma Stötteritzer Spar⸗ und Baunverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafr⸗ pflich: in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist in den §§ 14 und 22 abgeändert. Abschrift des Be⸗ schlusses befindet sich Blatt 119 flg. der Registerakten.
Leipzig, am 23. Juli 1918.
Königliches Amtsgericht. Abteilung II B. [27620]
Leobschütz. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 57 eingetrogenen Ge⸗ nossenschafft „Wohnungeverein Leob⸗ schütz 2. G. m. b. H.“ eingetragen worden: Amtgerichtssekretär Ernst Nilly ist aus dem Vorstand ausgeschteden und an seine Stelle Oberbahnassistent Paul Hiersig aus Leobschütz gewählt. Leobschütz, den 19. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Lindlar. [27621]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 25 eingetragenen Genossen⸗ schaft „Frielingsvorfer Spar⸗ und Harlehnsvassenverein e. G. m u. H. in Frielingsdorf“ heute eingetragen: Oer Heinrich Pfeifer in Fenke ist durch Tod aus dem Vorstande ausgeschieden; an seine Stelle ist der Müller und Bäcker Zosef Burgmer in Kuhlbach in den Vor⸗ stand getreten.
Lindlar, den 18. Juli 1918.
Königl. Amtsgericht.
Naugard. [27622]
Bet Nr. 26 des Genossenschaftsregisters — Beamten⸗Wohnungsverein Nau⸗ gard, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht — ist heute eingetragen worden, daß die Ver⸗ tretungsbefugnis des bisherigen stellver⸗ tretenden Vorstandsmitgliedes Karl Zoll erloschen ist.
Naugard, den 22. Jali 1918. Königliche; Amtsgericht. Kosenberg, O. S. [27623] In unserem Gene ssenschaftsregister ist bei Nr. 9 (Bischdorfer Spar⸗ und Darlehnskaͤssenverein e. G. m. u. H.
in Bischborf) eingetragen worden:
Der Harp lehrer Heinrich Hainisch ist aus dem Vorstande ausgeschieden; au seiner Stelle ist der Gastwirt Karl Nowak in Bischdorf O. S. in den Vorstand ein⸗ getreten
Amtsgericht Rosenberg O. S., 23. Jali 1918. Sü6lze, Meecklip. [27625]
Ja das Wenossenschasfisregister für Marlow ist unter Ne. 3 Secite 18 beute eingetragen die Genossenschaft „Mar⸗
low’er Epar⸗ und Dariehusckaffen⸗
verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Marlow.
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen; 2) die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ trleds und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung; 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglteder.
Die von der Genessenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Be⸗ zeichnung: „Marlow'er Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mti uabeschränkter Haftpflicht“, unterzeichnet von mindestens zwer Vor⸗ standsmitgliedern. In derselben Form wird auch der Vorstand für die Genossen⸗ schaft zeich en. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen im Landwirt⸗ schaftlichen Genossenschaͤftsblatt in Neu⸗ wied.
Derzeitige Vorstondsmitglieder sind: Vasto- Geogrga Meyer, Ackeremaan Erd⸗ maan Westphal und Ackersmann Otto Jückstock, sämtlich in Marlow.
Das Geschäfte jahr in das Kalenderjahr.
Die Originollatzung liegt zu I[1] Akt.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Diensttunden des Gerschts jedem gestattet.
Sülze (Macklb.), 22. Juli 1918.
Großherzogliches Amtsgericht.
Tholey. [27626] In dus Genossenschaftsregister ist bet dem Theleyer Bürger Consum Ver⸗ ein, cingetragene Genossenschaft mit Duͤnbeschrünkter Daftpflicht in Thrley solgendes eingetragen worden: „An Stelle des versiorbenen Schrift⸗ führers Johann Berwanger wurde der Peter Dewes in Theley neu ge⸗ wählt.“ 1 Tholen, den 12. Juali 1918. Königliches Amtsgericht.. Trebbin, Kr. Teltow. [27691] In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1 „Trebbiner Bank, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hastpflicht“ folgendes eingetragen worden: Ausgeschieden ist der Direktor Rudol⸗ Jork senior. An seine Stelle getreten ist der Mühlenmeister Wilhelm Maaß in Trebbin. Trebbin, den 4. Jult 1918. Königliches Amtsgericht.
Würzburg. [27628] Uengershausener Spar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein, eiagrtragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschräukter Haft⸗ pflicht. Duich Generalversammlungs⸗ beichluß vom 30. Juni 1918 ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Johann Bruder der Bauer Phillpp Landeck in Uengershausen als Vorsteher gewählt worden.
Würzburg, 6. Juli 1918.
Kgl. Amtzgericht — Registeramt.
Würzsburg. [27627] Creditverein Wirsentheid, e nge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Aus dem Vorstand ist durch Tod ausgeschieden der Buk⸗ binder Adam Schautt und an dessen Stelle der pens. Volksschullehrer Michael Boasig in Weesentheid als Kassier ge⸗ wahlt worden. Generalversamm lungs⸗ beschluß vom 16. Juni 1918.
Würzburg, 6. Jult 1918,
Kgl. Amtsgericht — Registeramt.
9) Müusterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Lößnitz. [27629] In das Musterregister ist eingrtragen worden: Nr. 13 Spielwaren⸗ und Sohlenschonerfahrikaat Ernst Her⸗ mann Löschner in Lößnitz (Erzgeb.), eine Pappkarte mit zwei Modellen Sohlen⸗ schoner aus Eisenblech, offen, Fabrik⸗ nummer 135, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 23. Jal 1918, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. Lößnitz am 24. Jult 1918. Königliches Amtsgericht.
11) Konkurse.
Cöln, Rhein. [27702]
Ueber das Vermögen des Mehlhändlers Johann Hnbert Schwarz. Cöln Stammheimerstraße 19, Alleininhabers der Firma Johann Schwarz Meblgroßband⸗ lung daselbst, ist am 22. Jult 1918, Vormittags 11 Uhr, das Konkureverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechts⸗ anwalt Justitrat Zimmermann ia Cöln, Kattenbug Nr. 25. Offener Arrest mit Anzeigefeist bis zum 3. September 1918 Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 21. August 1918, Vormittags 11 Unr, und allgemeiner Prüfungtt rmin am 18. Feptember 1918, Vor⸗ mittogs 11 Uhr, im Jafrizgebäude, am Reichenepegerplatz, Zimmer 223.
Cöln, den 22. Jult 1918
Cöln, Rhein. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der Firma A. Emanuel, Maßgeschäft, Cöln, Hohestraße 148, ist am 22. Juli 1918, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver⸗ walter ist der Rechtsanwalt Just zrat Bulich in Cöln, Gereonshof 15. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. August 1918. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 22. August 1918, Vor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 13. Sepiember 1918, Vormittags 11 Uhr, im Jastingebäude am Reichensvergerplatz, Zimmer 223. Cöln, den 22. Juli 1918. Königliches Amtsgericht. Abteilung 64.
Neuenbürg. [27635] K. Württ. Amtsgericht Neuenbürg. Koakurseröffaung über den Nachlaß der am 1. Mai 1915 verstorbenen Katharine onnast, gebö. Müller, Witwe des Schreiners Hermann Nonnast in Neuenbürg, am 22. Juli 1918, Nach⸗ mittags 5 Ubr. Konkursverwalter: Be⸗ zirksotar Reuß in Neuenbürg. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 22. August 1918. Ablauf der Anmeldefrist am 22. August d. Js. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am Mittwoch, 18. September 1918, Vormittags 8 Uhr. “ Den 23. Juli 1918. Berichtzschreiber (Unterschrift.)
Alzey. [27631] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Brand, Oel⸗ fabrik und deren Juhaber Karl Brand in Gau⸗Odernheim wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom 19. Junt 1918 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Alzey, den 18. Juli 1918.
4 8
Bad Bramstedt, Holstein. [27632] In dem Konkursverfahrten über den Nachlaß des am 13. August 1915 gefallenen Landmauns Gustav Deilrf Wendt in Kaltenkirchen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 13. August 1918, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem König⸗ lichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Bad Bramstedt, den 19. Juli 1918. Königliches Amtsgericht. Berlin. [27634] Das Konkursverfahren übher den Nachlaß des am 23. April 1917 verstorbenen Fabrikanten Theodor Behucke in Bermsdorf (Mark) wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . e N. 20, Brunnenplatz, den 23. Juli Königliches Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 22.
Bochum. [27579] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Pändlers August Sieroko zu Bochum, Richardstraße 43, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins ausgehoben. Bochum, den 19. Juli 1918 8 Königliches Amtsgericht!.
Bromberg. [27633]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeilsters Stauislaus Tylewski in Brombverg, Brunnen⸗ straße 16, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermine vom 4. Juni 1918 ange⸗ nommene bö durch rechts⸗ krättigen Beschluß vom 4. Juni 1918 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Bromberg, den 18. Juli 1918.
Köntgliches Amtsgericht.
Detmold. Beschluß. 27701
Das Konkursverfahren über S Non. laß des in Detmold wohnhaft gewesenen Kaufmanns Wilhelm Mulihaupt wird nach erfolgter Abdhaltung des Schluß⸗ ter nins hierdurch aufgehoben.
Doetmold, den 19. Juli 1918. Fürstliches Amtsgericht. I. Dresden. 27577 Das Konkursverfahren über den ” der am 19. Februar 1918 verstorbenen, in Dresden⸗Neust., Oppellstr. 48, wohnhaft gew⸗senen Echankwirtin Emilie Mag⸗ dalena Martha verw. Siegel, geb. Bartella, wird nach Abbaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dresden, den 24. Juli 1918. Köaigliches Amtsgericht. Abt. II. Drescgen. ——— 27575 Das Konkursverfahren über 58 8 mögen des Tapezierers und Möbel⸗ häundlers Robert Richaund Mehnert in Dresbes⸗N., Blockhausgäßchen 3, wird in Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse nach § 204 Konkursordnung eingestellt. Kgl. Amtsgericht Dresdeu. Abt. II. Dresden. 5 Das Konkursverfahren über de h mögen der Clara vhl. Zache, geb. Schube, in Klonsche, Richard Wagner. straße 10, welche in Dresden⸗N., Bautzner⸗ straße 89, ein Schnitt varengeschäft be⸗ trieben hat, wird in Mangel einer den Kosten des Verfahreng entsprechenden Masse nach § 204 Koakursgordnung ein⸗
Köeigliches Lmtsgericht. Ahteilung 65. 1
gestellt. K
““] Das Konkursverfahren ü [27700- mögen des Kaufmanns 2 d4 Ve⸗ früher hier, jetzt in Meißen. wiestaer. ersolgter Abhaltung des Schlu 8 .“ 2—8 ohensalza, den 16. Juli 19 Lömgliches Amtögeriche.⸗ Königsberg, Pr. [277 Zeschluß in der Eckert & Neu19l schen Konkurssache. Auf Antrag des Konkursverwalters wi wegen Unzulänglichkeit der Konkurs 1 die Einstellung des Konkurzverfahrens if schlossen und Termin zur Erklärung über die Schlußrechnung des Verwalterz „ den 22. August 1918, Vorn⸗ 19 1.8Negse be 8. nigsberg, den 22. Juli 1918. Königliches Amtsgerichi. Abt. 29. Königstein, Eilbe. [27578 Das Konkursperfahren über das de mögen des verstorbenen Baumtifterg Coristian Friedrich David Naumang in Kbnigstein wird auf Antcag seine Erben mit Zustimmung aller Konkans⸗ gräubiger eingettellt. 8 Königstein, den 13. Juli 1918. Königliches Amtagericht.
Sakel. Netze. [27636] Das Konkursverfabren über den Nachlaß desz am 6. Mai 1916 verstorbenen Haus. besitzers Franz Cezotura und seiner am 30. Marz 1915 verstorbenen Frau Katharina Cegolura, geb. Czyzuit⸗ jewska, aus Mrotschen, wird nach er folgter Abhaitung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. 3 Nakel, den 22. Juli 1911. Königliches Amtagericht
Ja dem Konkursverfahren ü;ber das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Desiderius Resinski in Schrimm ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalterz, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der erteilung zu herücksichtigenden Forderungen und jur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowe zur Anhörung der Gläubiger über die Festattung der Auslagen und die G⸗, währung einer Vergütung an die Mi⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schluz⸗ termin auf den 29. August 1918, Vor⸗ mittags 9 ¼ Uhr, vor dem Ksnialichen Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt.
Schrimm, den 19. Juli 1918. Königliches Amtsgericht.
Speier. [27639] In den Konkursverfahren über dar Vermögen 1) der Firma „Badenia“ Konservenfabrik Dr. Naißwesser Haßler G. m. b. H. vorm. Basser mann & Co., in Schifferstadt, 2) des Lorenz Schloster und dessen Ehefrau Anna Maria Schlosser, geb. Keßler Landwirtschaft betr., in Schiffersiut hat das Kgl. Amtsgericht Speier durh Beschluß vom 17. Juli 1918 das Kor⸗ kursverfahren als durch Schlußverteilung been det aufgehoben. Speser, den 20. Fuli 1918. Der Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgerichts Speier.
Stettin. [276381 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaf „Damerow & Heyne“ in Stettin, Juhaber Kausmann Arthur Damerow und Arthur Andregae, hier, Schillerstrase4. ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Steitin, den 23. Juli 1918.
Der Gerichtsschreiber
des Königl. Amtsgerichts. Abt. 6.
12) Tarij. und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisen⸗ bhahnen.
[27630] Elsaß⸗lothringisch⸗luxemburgisch. bayerischer Güterverkehr. Ab 1. Auguß 1918 wird im Geltungsbereich des A. T. 6, Abteilung B, die Starion Forbach unter den Versandstattonen nachgetragen. Mäünchen, 22. Juli 1918. Tarifamt der K. Bayer. Staatseisenbahnen r. d. Rh.
[27573] Gütertarif Reichsbahn⸗elsaß⸗lothr. Neben⸗ bahnen im Privatbetrieb. Mit Geümune vom 1. August 1918 werden die Zusch. g im Abschnitt F III des Tarifs aufgeho 9. Es gelten dann lediglich die entsprechen Zuschläge im Gemeinsamen Heft — Tfv. 200 Straßburg, den 20. Jult 1918. Kaiserliche Generaldirerttwn 8 der Eisenbahnen in Elsaß⸗Lothriugen,
—,
Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol in 8 “ Verantwortlich für den Anzeigenkeil⸗ Her Vorsteber der Fescael J. V.: Rechnungsrat Reyher in ben Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Rey Drucs der Norsrensche Bücsrwgen ch rruck der Norddeutschen Buch 9. Verlaasanstalt, Berlin, Wilbelmstrase 49.
2
Dn
4 51 3 9 Ir 58. (Mit Warenzeichenbeilage Nr. 58)
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Gelbstabholer auch die Königliche Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Unmmern kosten 25 pf.
Anzeigenpreis für den Nanm einer 5 gespaltenen Einheitszeile
50 Pf., einer Bgespalt, Einbeitszrile 90 Pf. ALnßerdem wird anf den Anzeigenpreis ein Tenernngszuschlag von 20 v. H. erbsben⸗
Anzeigen nimmt anz
dis Pömigliche Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Stuussamnzeigers
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Jul Abends.
onnabend, den 27.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Ordensverleihungen ꝛc. Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen.
Verordnung, betreffend die Ergänzung der Ausführungs⸗ bestimmungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen.
Verordnung über Höchstpreise für Grünkern aus der Ernte 1918.
Anordnungen der Reichsgetreidestelle über den Saatgutverkehr gemäß § 8 Abs. 1 der Verordnung über den Verkehr mit
Getreide, Hülsenfrüchten, Buchweizen und Hirse aus der
Ernte 1918 zu Saotzwecken vom 27. Juni 1918.
Bekanntmachung über Beschlagnahme, Bestandsaufnahme und Enteignung von Sonnenvorhängen und ähnlichen Gegenständen.
Bekanntmachung über Sammlung getragener Männerober⸗ kleidung.
Bekanntmachung, betreffend Zwangsverwaltung feindlicher Unter⸗ nehmungen.
Bekanntmachung, betreffend Beendigung einer Liquidation.
Bekanntmachungen, betreffend Zmwangsverwaltung und Liqui⸗ dation des Vermögens Landesflüchtiger bezw. Zwangsver⸗ waltung französischer Unternehmungen.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 91 und 92 des Reichs⸗Gesetzblatts.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betr. Erzeugerhöchstpreise für Obst und Gemüse.
Erste Beilage.
Bekanntmachung der in der Woche vom 13. dis 20. Juli d. J. zu Kriegemwohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ lungen und Vertriebe von Gegenständen.
Zusammenstellung der bis zum 1. April 1918 durch die banken erzielten Ergebnisse.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
Renten⸗
5 1 8 8 “ Seine Majestät der König haben Allergnädigft geruht: dem Staats⸗ und Justizminister Dr. Spahn den Stern
zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub, dem Stoatssekretär des Reichsjustizamts, Wirklichen Ge⸗ heimen Rat Dr. von Krause den Siern zum Roten Adler⸗ orden zweiter Klasse, b 1 dem Vizepräsidenten des Staatsministeriums Dr. Fried⸗ erg, 88 Staatsminister und Minister des Innern Dr Drews, dem Staatsminister und Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Eisenhart⸗Rothe, dem Staats⸗ und Finanzminister Hergt, dem Staatssekretär des Innern, Staatsminister Wallraf, dem Saatssekretär des Reichspostamts, Wirklichen Ge⸗ heimen Rat Rüdlin, 1 dem Staate sekretär des Reichswirtschafts amts, Wirklichen Gebeimen Rat Freiherrn von Stein den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub und dem Stern und dem Stellvertreter des Reichskanzlers, Wirklichen Geheimen Rot Dr. von Payer den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit dem Stern zu verleihen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Leutnant der Reserve Rieper den Orden pour mörite, W dem Fregattenkopitän o. D. (zurzeit zur Disposition) Jaeger die Königliche Krone und das weiß⸗schwarze Band zum Roten Adlerorden vierter Kiasse, dem Fregattenkapitän z. D. Frielinghaus und dem Korvettenkapilän z D von Müller⸗Berneck den Königlichen Kronenorden dritter Klasse am weiß⸗schwarzen Bande, den Majoren Meyer, von Werder und Frantz, den Hauptleuten Schirmer, Liegener, Meyer, Pellengahr, Ott Rieger und Graf von Wiser, dem Hauptmann von der Armee Pfeiffer, den Hauptleuten der Reserve Krug, Heine⸗ mann, Renneberg, Kummer und Arnold, dem Haupt⸗ mann der Landwehr von Schönfeldt, dem Hauptmann a D. von Zepelin, dem Riltmeister Benno von Quernheim, dem Stabsarzt der Reserve Guth, den Oberleutnants Hoff⸗
Leutnants der Landwehr Winkler, Schneider und Meier das Kreuz der Ritter des Königlichen Hausordens von Hohen⸗ zollern mit Schwertern sowie dem Unterseebootsobermaschinisten Hans Bode, den Offizierstellvertretern, Feldwebeln Hanke und Lepka, Vize⸗ feldwebel Metzner, Vizefeldwebel der Reserve Lücke, Vize⸗ feldwebel der Landwehr Hugo und Vizewachtmeistern Schwesig und Friedrich, den Vizefeldwebeln Lieth, Tenter, Scheuring, Rose, Legemann, Lange, Kropp, Schupara, Lisson, Karstens und Bliefert, den Vize⸗ feldwebeln der Reserve Schneusing, Kresse, Knopf, Fernau, Ruoß und Marksmeier, dem Vizefeldwebel der Landwehr Heinrich, dem Exerziersergeanten der Reserve Borrmann, dem Sergeanten der Landwehr rebbing, den Unteroffizieren Bohmüller und Maaßen, dem Unteroffizier der Ersatzreserve Osiecki, dem Gefreiten Hermann Müller und dem Gefreiten der Reserve S das Militärverdienstkreuz zu verleihhen.
Deutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: den vortragenden Rat im Reichseisenbahnamte, Geheimen Baurat Loewel zum Geheimen Oberbaurat zu ernennen.
—.—
Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen.
Vom 23. Juli 1918. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser,
König von Preußen ꝛc verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstaas, was folgt: Das Gesetz über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 775) in der Fassung des Gesetzes, betreffend
Aenderung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen, vom 16. Juni Jahreszahl „ 1917“, Zeile die Jahreszahl „1916“ durch die durch die Jahreszahl „1917 a) erhält Abs. 1 folgende Lafgung: vom Hundert und weniger in
1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 501) wird wie folgt geändert: I. Im § 13 werden ersetzt 6 8 a) im Abs. 1 in der dritten Zeile die Jahreszahl „1916“ durch die b) im Abs. 2 in der zweiten Jahreszahl „1917“, 1 *) im Absf. 4 in der ersten, zweiten, vierten und siebenten Zeile die Jahreszahl „1916“ durch die Jahreszahl „1917 II. Im § 14 wird in der vierten Zeile die Jahreszahl „1916“ 7“ ersetzt. III. Im § 17 Abs. 1 wird die Jahreszahl „1920“ durch die Jahreszahl „1922“ ersetzt. IV. Im § 20 2 § 20a . 1 Für die Zeit vom 1. Juli 1918 bis 31. Dezember 1919 die Preise für das Inland für Carnallit mit mindestens 9
dürfen
20,0 Pfennig
23,0 28 5 30,5 35 0
für Rohsalze mit 12 bis 15 Zustand vom Hundert Ke O . . für Düngesalze mit 20 bis 22 vom Hundert K2 0 — 30 K O0 „ „ „ 40 7 42 „ „ Chlorkalium „ 50, „ 60 „ 410 „ Über 60 „ IO0 44,0 Kali mit über 42 vom Hundert . 55,0 53,0
übersteigen;
als 12 vom Hundert Ke 0 gemahlenem
32 7 7 9 0 94. 7 „
schwefelsaures ““ „ schwefelsaure Kalimagnesia . . . . . für 1 vom Hundert (KzO) im Doppelzentner nicht b) im Abs. 2 werden ersetzt in der zweiten Zeile die Jahreszahl „1917“ zabl „1918“ und die Jahreszahl „1918“ zahl „1919 % in der vierten Zeile die Jahreszahl „1916“ zahl „1917“, in der fünften Zeile die Zahl „l“ durch die in der sechsten Zeile die Zahl „0.75“ durch die Zahl „0,50“ durch die Zahl „1,50“, in der zehnten Zeile die Jahreszahl „1917“ zahl „ 1918“, G in der siebenten Zeile wird hinter dem Worte „Arbeiter“ ein⸗ gefügt: „und außerdem 6 Mark (Kindergeld) pro Monat für jedes unter 15 Jahre alte Kind“; 1b c. werden folgende Absätze hinzugefügt: Den kaufmännischen, technischen und sonstigen Werksangestellten, deren Bezüge den Betrag von 6000 Mark nicht überschreiten, ist für die Dauer der Geltung der während des Krieges erfolgten Kalipreis⸗ erhöhungen eine Teuerungszulage in Höhe von 40 vom Hundert ihrer Geldbezüge zu gewähren.
durch die Jahres⸗ durch die Jahres⸗
durch die Jahres⸗
Zahl „3“, die Zahl „2“ und
durch die Jahres⸗
mann, Koch, Jaschke, Blumentritt und von Czettritz und Neu haus n Feetiesürnt der Reserve Gensel, den Leutnants
0
Freiherr Raitz von Frentz, Leutnants der Reserve Wühelm Barnewitz, Kuhler, Rosenbaum, Rodrian, Markwitz, Simon, Luther, Werner, Erler, Friederici, Agthe, Hoch, Schell⸗ mann, Seeland, Böger und Beermann und den
Müller, West,
Stehr und Wichmann, den Brösamlen, Reincke, Wadepuhl,
Insoweit ihr Diensteinkommen 6000 Mark überschreitet und
Eine Kürzung der Beteiligungsziffer (§ 20a Abs. 2) tritt auch dann ein, wenn die Teuerungszulagen den Angestellten nicht in der vorgeschriebenen Höhe gezahlt werden. Auf Staatsbeamte finden die Vorschriften dieses Paragraphen keine Anwendung. V. Im § 27 Abs. 1 wird in der zweiten Zeile die Zahl „25“ ersetzt durch die Zahl „35“. VI. Im § 34 Abf. 2 Worte „sind“ das Wort hinzugefügt: “ 1 mwofern es sich nicht um Lohn⸗ und 1““ sowie um die Werksabschlüsse handelt. Ueber diese Teile ist alljähr⸗ lich vom Bundesrat dem Reichstag vor der Etatsberatung eine Denkschrift vorzulegen, welche von den einzelnen Werken bezw. Werkskonzernen die Löhne sowie die Jahres⸗ bezw. Quartals⸗ abschlüsse, ebenso etwaige Quotenverkäufe ersichtlich macht.
II. Dieses Gesetz tritt mit dem 15. Juli 1918 in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 23. Juli 1918. 1 ilhelm. von Payer.
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wird in der ersten Zeile hinter dem „insoweit“ eingefügt und am Schluß
betreffend die Eraänzung der Ausführungsbestim⸗ mungen zu dem Gesetz über die Kriegsleistungen.
Vom 18. Juli 1918.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, “ König von Preußen ꝛc. verordnen zur Ausführung des Gesetzes über die Krieas⸗ leistungen vom 13. Juvni 1873 (Reichs Gesetzbl. S. 129) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundes⸗ rats, was folgt:
Im Abschnitt VII der Verordnung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 13. Juni 1873 über die Kriegsleistungen, vom 1. April 1876 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 137) wird Ziffer 16, 1 dahin eändert:
8 1. Hinter Abs. 4 wird als Abs. 5 folgende Vorschrift eingefügt:
Die Kommission — außerhalb ihrer Sitzungen der Kommissar der Landesregierung — kann jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen Beweise erheben, insbesondere den Augenschern einnehmen, Zeugen und Sachverständige, auch eidlich vernehmen sowie Versicherungen an Eides Statt abnehmen. Auf die Beweisaufnahme finden die Vor⸗ schriften der Zivilproze ordnung entsprechende Anwendung. Den Zeugen stehen Gebühren und Reilekosten nach den Vorschriften der Gebübren⸗ ordnung für Zeugen und Sachverständige (Reichs⸗Gesetzbl. 1898 S. 689, 1914 S. 214) zu. Die Sachverständigen erhalten Reiseentschädigung nach der Betanntmachung des Reichskanzlers vom 19. November 1914 (Zentralbl. für das Deutsche Reich S. 584). Die Gerichts⸗ und Verwaltungsbehörden haben innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Er⸗ suchen der Kommission oder des Kommissars der Landesregierung um Aufnahme von Beweisen zu entsprechen. Auf die von den Gerichten zu leistende Rechtshilfe finden die Vorschriften des dreizehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung.
2. Hinter dem bisherigen Abs. 6 wird als letzter Absatz folgende Vorschrift eingefügt:
Die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann zur Sicherung des Beweises er⸗ foigen, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert werde. Die Erhebung des Beweises er⸗ folgt durch den Kommissar der Landesregierung. Sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, sind die Beteiligten von dem Orte und dem Zeitpunkt der Beweisaufnahme in Kenntnis zu setzen. Der Reichskanzler tann im Einvernehmen mit der Landesregierung, in deren Gebiet die Erhebung erfolgen soll, Beamte der Heeres⸗ und der Marineverwaltung, welche die Befähigung zum Richteramte be⸗ sitzen, zur Vornahme von Beweiserhebungen zur Sicherung des Be⸗ weises ermächtigen. Diese sollen den für den Bezirk, in welchem die Beweisaufnahme erfolgt, bestellten Kommissar der Landesregierung von dem Orte und dem Zeitpunkt der Beweisaufnahme benachrichtigen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Großes Hauptquartier, den 18. Juli 1918. Wilhelm. Wallraf.
“ v1““ über Höchstpreise für Grünkern aus der .u“ Vom 24. Juli 1918. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Mai 1916 18. August 1917 Reichs⸗Gesetbl. S. 401) (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823) 1
Ernte 1918.
wird verordnet:
8400 Mark nicht erreicht, ist es auf 8400 Mark zu erhöhen.
Hat bei einem Angestellten während des Krieges eine Erhöhung seiner Bezüge stattgefunden, so kann sie auf die nach vorstehendem Absatz zu gewährende Erhöhung verrechnet werden.
höhere Stellung oder die üblichen Alterszulagen herbeigeführte nicht
anzusehen. 88
Als Erhöhung der Bezüge ist die durch das Aufrücken in eine
Die Vorschriften der Verordnung über Höchstpreise für Grünkern vom 31. Juli 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S 672) gelten auch für Grün⸗ kern aus der Ernte 1918 mit der Maßgabe, daß dem Höchstpreis, falls die Abnahme nach dem 15. Angust 1918 erfolgt, für jeden folgenden angefangenen halben Monat 25 Pfennig zugeschlagen werden dürfen.