stirat Dr. Rosenberg in Eßen, klagt gegen bren Cherann, den Arbeiter Mer Awizus, aus Brombero, zurielt unbe. annten Aufenthalts, mit 1 Ebescheidung aus §§ 1567, 1568 B. G.⸗B. Die Klägerin laoet den Beklaaten zar mündlichen Verhandlung des Rechtssteeits or die 9. Z' vilkammer des Koniglichen Landgerichts in Essen auf den 25 No⸗ emb r 1918, Borgittegs 9 Uhe. it der Aufforderung, sich durch emen bei iesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt
als Prozebevohmächtigten vertreien ju snerisch mit den des Amtsgeichts Hohensaltn vom 20. O!⸗ (tober 1913
kiogten
lassen.
Effen, den 26. Juli 1918.
Müller, Gerichtsschretber
[290121 Oeffentliche Zustelung.
Di⸗ hefrau des Hammerschmieds Friedrich Wilhelm Rohleder, Maria; geb. Buddies, in Hagen i. W., Nord⸗ snaße 20 Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Boeckee in Hauen, kiagt geger ibren Ehemann, früher in Higen, 3. 3 unbekanaten Auwn halts, unter der . hauptung, daß sie der Beklagte kö⸗sl verlassen hab, mit dem Antrage 2 Scheidung der Ehe. den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zeite Zivil⸗ kammer des Königlichen Landgerichts in Hagen i. W. auf den 20 Hezember 1918, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gdachken Gerichte zugelassenen Anwalt zu beitellen. Zum Z vecke der öffentlichen Zustellung nird dieser Autzug der Klage bekannt ge⸗ macht.
Hagen, den 27. Juli 1913. Scheidt, Gerichtsschreiber
des Königlichen Landgerichts.
[29216] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Minna Neumann, geb. Kruse, in Braunschwein, Klint Nr. 19, Pozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Weiße in Palberstedt, klagt gegen ihren Ehemann, den Fabritschornsteinbauer Katl Neumann, früher in Halderstad!, jetzt unbekannten Aufenthatts, unter der Be⸗ beuptung, daß der Betlagte sich lönger als ein Irbr gegen ihren Willen in bös⸗ licher Abstbͤt ven der hiuslichen Semein⸗ schaft feingehalten hat und die Vora s⸗ setzungen für die öffentliche Zustellun g seit Jahresfrist gegen thn bestanden haben, mit dem Antrage, ibre Ehe aus Verschulden des Beklanten zu scheiden. Darch rechts⸗ kräf!iges Uneil des Landaerichts Halber⸗ stadi vom 18. Februar 1918 ist auf einen Eid für die Klägerin eckann. Zur Leistung ri ses Eides und Läuterung dieses Urteils ladet die Klägerin den Beklagten vor die 3. Zipitkkammer des Königlichen Landgerichts in Helberstadt auf den 23. Oktober 1918, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedechten Gerichte zugelassearnn An⸗ walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ L'chen Zustellvug wird dieser Auezug der Klage bekannt gemacht.
Halberstadt, den 26. Juli 1918
Storter, Gerichtsschreiber des Köntiglichen Landgerichts.
2
— *
zu†r; guf
[29217) Oeffeatliche Zuste Uung. Die Ehetrau Helene Lina Clara Buch⸗ wald, geb. Putz, i. Bren erhaw n, Prozeß⸗ bevollmächtiater Rechtegewelt Fintenstaedt in Ooͤnabrück, kazt gegen ihren Ehemann, den Zahut chaiker C. N. Buchwa d, früher in Osnatrück, K⸗tharmenttr. 98 jest Lankstur mmn beira Ersatztrabn⸗ ball. 18, unbckannten Aufentbalt’, mit dem Antrage auf Scheidung der Evbe. Die Klägerin ladet den Bekjagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zioilkammer des Könislichen Landgerichtz in Dsvahrück auf den 19. November 1918, Voemitta 8 9 ¼ Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lasstn. Osaabrück, den 26 Jull 1918. Der Gerichtsschreiber des Köaiglichen Landgerichts.
[29218] Orffentliche Zustellung.
Der Kaufmann Peter Kreuels in Cöln, Stolkgasse 35, Prozesb wollmächtigter: Rechtsanwalt Jastzrat Peter Weber 1 in Cöln, klagt gegen 1) den Pferdebäadler Prter Klein zu Cöln⸗Nippen, 2) den Pferdebändler Chrinian Kieig. frühet in Cöln⸗Nippes, Neußerstraße 363, z. Zt. fahner flüchtig und ehne bekannten Auf⸗ enthaltsort, unter der Behauptung, daß er von den Betlogten am 1. 5. 1918 auf dem Cölner Pferdemarkte ein Pferrd, Dunkelfuchsstute mit Strschblesse, Kio e und Ballen weiß, im Alter von 6—7 Jabren und in ber Größe von 1,61 m, kalten Schlages, gekauft haße, das trotz der augrrücktsch gegebenen Garantie für Feblerfreihett mit vem Hauptmangel der
Dämpfiskeit behaftet gewesen fei, mit dem
Antrage auf Wandlung des zwischen den Patteien obgeschlossinen Kaufgeschäftes, Erstattung des Kaufpreises von 5000 ℳ nebst 5 % Zinsen selt dem 1 5. 1918 gegen Zarücknahme des Pferdes sowie auf Zablung weiterer 30 ℳ Unkosten und 8 ℳ täglicher Futterkosten vom 1.5 1918 ab bie zur Rücknahme des Pferdes. Zur mürdlichen Nerhandlung des Rechis⸗ mreits wird der Beklagte zu 2 vor das Köntigliche Amtsgericht rt. 60 am Reichenspergerplatz hier, Zimmer 168, auf den 4. Ctiober 1918, Vor⸗ mittags 10 Uhr, geladen.
Cüln, den 27. Juli 1918.
en Antrage auf;
Die Klägerin ladet⸗
aufzuerlegen und das Urteil für vorfäufi;
[29014] Deffentliche Zusteung. Die Kaufmanrsfrau Josefa Mangei, geborene Srszczvaska, in Bromberg, Frietrichstkare, Prozeßbevollmächt gter: (Rechtsanvalt und Jistizrat von Wterz⸗
5ckk in Brombeeg, klagt gegen 1—4 ꝛc.,
5) den JI genieuar Peter Dominikowski iz Chlcago, Amer ka, 6—9 ꝛc., unter der Bebauptang, daß er als Miterb⸗ der Witw⸗ Martanna Hominitowsta in Jerzyce ein⸗
getragenen Geundstückseigentürgerin von
Brombeg Blatt Nr. 129, gesamtschuld⸗
übrigen durch Erbschein
90936
ausgewiesenen Erben und Be⸗ gebalten sei. die Gläubigerin wegen 112,50 ℳ rück ändiger Zinsen für die Zeit vom 1. Jaauar bis 1. Juti 1918 von der auf Bromberg Blatt Nr. 129 Abt. III Nr. 18 für die Bank Ludowy zu 4 ½ % jäbrlich verzinelich eingenagenen und durch Abtretung vom 23. Januar 1917 und U-bergabe des Hvypothekenbriefs aaf die Gläabhtserin übergegangenen Restkauf⸗ geldbppothek zu befriedigen. Sie hat be⸗ aatragt, die Beklagten zu 1—6 und zu 8—9 — darunter auch den Bellagten zu 5, Peter Dominikowski in Chicago — zu verurteilen, wegen dieser 112,50 ℳ rückständiger Zinsen bie Zwangsvollmreckan; in das genannte Grundstück zu bulden, die Kosten dee Rechtsstreits den Beklagten
pollstteckhar zu erkiären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtssireits werden die Beklagten vor das Köonigliche Amtsgericht in Bromberg auf den 18. Dezembher 1918, Vormittaas 9 Uhr, Zimmer 19, geladen. Dem Beklagten zu 5 wird kine Ladungsfrist von drei Monaten beoctlligt. Bromberg, den 24. JFuli 1918.
sklagt gegen die Naphta⸗Preaduktions⸗ üund Haandelsgesellschaft „Mazut’. früher zu DPaazte⸗Hoim, vertreten durch ibren Geschästzführer, unbekannten Aufenthalts, unter der auptung, daß er auf Grund einer Bärgschaft für die Beklagte an den Magistrat der Stadt Danzig 358,10 ℳℳ für gelieferten elek⸗ trischen Stcom bezahlt habe, mit dem An⸗ trane, diese Sache zur Feriensache zu er⸗ klären und die Beklagte kostenpilichtig zu verurtellen, an den Klöger 358,10 ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem J. Jult 1918 zu zoben und das Uteil für vorläufig vollstreckhar zu erklären. Die Beklagte wird zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor das König⸗ liche Amtsgericht Abt tlung 6 zu Danng, Zimger 211, II. Stock, auf den 24. Oe⸗ inber 1918, Baemittags 9 ¼ Uhr, geladen. 1
Danzig, den 27. Jall 1918.
Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
2
1 2₰ 4
t rzj
[29016]
Bet dem Reichsschledsgericht für Kriegs⸗ wirtschaft ist Festsetzung des Uebernahme⸗ preises brantragt für einem unbekaanten Eigentümer, vermutlich dee Firma Otto Jaatweky & Co. in Manchester, gehörige 1 Kiste 85/1 Maco sup. carb. Mebdioc K. H. im Reingewicht von 175 kg, welche bet der Firma Zultus Rudert in Leipziag laaert⸗. Festsetzung des Uebetnahm preises Oktober 1918. Vor⸗ mittass 10 Uhr, 2. ObergeschoP, vor dein Reichsschiebsgericht für Kriegswirt⸗ schast n Verlin SW. 61, Gitschiner⸗ straße 97, verhandelt werden. Der unbe⸗
2952 Zur
wid am 1
Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
Oeffentliche Zustellung. Kaafmann Eugen Runde zu Hovfengasse, Beoyebevoümach⸗
bekannte Eiaentümr, bezw. die Firma Otto Janicsky & Co., Manchester, wird hiervon benachrichtigt. In dem Termin wird verhandelt und entschieden werden, guch wenn der Eigentümer nicht vertreten sein sollte.
Reichsschtedsgericht für Kriegswirtschaft.
[29239] ““
Die Einkaufskommission Berlin W., Köthenerstr. 46 III, Verdingung:
100 Stck. Straßenbriefkasten,
zum Befestigen von Isolatoren Isolatoren Nr. 1, 150 000 Stck. für
Den 18.
100 Stck. Telegrammtaschen,
druckpapier — 21 000 Blätter
zwirn (nach Muster) — 1000 kg H (nach Muster).
Diese Verdingung ist teilbar. sind an die
einzureichen.
4
5) Kommanditgesel⸗ schaften auf Altien n. Aktiengesellschaften.
über den befin⸗ Unter⸗
Die Bekanntmachungen
Verlust von Wertpapieren
den sich ausschließlich in abteilung 2.
[29234]
.
Halle⸗Hettstedter Eisenbahn⸗ Grsellschaft.
Aktionare unserer Gesellschaft bierdurch zu der diesjährtgen prdentlichen Generalversammlung auf Freitag, den 20. STeytember 1918, Mittogs 12 Uor, rnach „St dt Hamburg“ in Halle a. S. ergebenst ein⸗ geladen.
Die werden
Tagesordunrg:
1) Vorlage des Geschäftsberichtg, der Vermögensübersicht und Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Ge, schäf'sfahr 1917/18.
2) Genehmigung der Vermögensüber⸗ sicht und Beschlußfassung über die (Gwinanverteilung.
Koniugliches Amtegericht. Abteilung (C0. (L. S.) Ausgefertigt: Haesemann, Amtegerichtsseretär.
2 8 1
3) Emenhung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aussichterat. ut Ausübung des Stimmrechts in der
Reichspostamts) — 4000 Stck. Batteriegläser, Elemente (nach den Bedingungen des Reichspostamts) — Gläser für Elemente „Leclanché“, neues Modell (nach den Bedingungen des Reichspostamts) — 5000 kg Salmiak, pulverisiert, für Batterien (nach den Bedingungen des Reichspostamts) — 30 000 Stck. Grob⸗ sicherungen, welche bei einer Spannung von 1 Ampere brennen müssen (nach Muster) — 1 kg Draht, genau wie derselbe zur Herstellung der Grobsicherungen verwendet wurde — auf Isolatorstützen:
Für die einzelnen Daten ist getrennt zu offerieren. Königlich Bulgarische Posteinkaufskommi
Verkäufe, Verpachtungen Verdingungen ꝛc.
der Königlich Bulgarischen Postdirektion,
bringt folgende Materialien
8
zur
Den 12. August 1918:
großes Modell (nach Muster des rund, für Meidinger⸗ 2000 Stcek.
ferner imprägnierte Papierhülsen 50 000 Stck. für Nr. 2, 100 000 Stck. für Nr. 3.
August 1918:
schwarzes Leder (nach Muster des
Reichspostamts) — 500 kg Stecknadeln — 40 000 Blätter blaues Durch⸗ Löschpapier — mit Bändern und breitem Rücken (nach Muster) — 2000 Stck. Linien⸗ blätter — 1000 Gros Schreibfedern (gewöhnliche) — 1000 kg Heft⸗ eftschnur, dreifarbig: rot, blau, weiß
4000 Stäck. Mappen
Schriftliche Offerten mit Muster Kommission bis spätestens 1 6 Uhr Abends des angegebenen Datums
—
Generalversammlung Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien ohne Gewinnanteil⸗ und Erneuerungs⸗ scheine bis zum 19. September 1918, Nachmittags 5 Uhr, bel der Gesebschaftskaßfe (Halle a. S., Brüderst aße 2) niederlegen. An Stole der Aktten können auch Be⸗ scheinigungen a. der Bankhäuser H. F. Lehmann und Reinhold Steckuer in Halle a. S., sowie der Verltner Haudels.Gefen⸗ schaft in Berlin, b. öffentlicher Jastilzte und öffent⸗ Uicher Kassen, c. eines Notars über die bei diesen in Verwahrung lichen Aktien hinterlegt werden.
Haste a. S., den 31. Jule 1918. Halle⸗Hrtistedter Eifenbahn⸗ Gesellschaft.
1 Dere Rufstchesrat.
Dr. Heinrich Lehmann, Vorsitzender.
Der Vorstand. Ciarnikow.
sind nur diejenigen
Schmurzburgischejypothekenbank in Sondershansen.
Die am 1. September 1918 fähigen Zinsscheine unseter 4 % igen Pfaad⸗ driefe Serie 3, 4 und K werden berets vom 15. vbs Monats ab an ubserer Kaffe eingellst. .
Die Dirertion.
8
[28256]
Die 27. orbentliche Generalpee⸗ sammlung finder Montag. deu 29. August 1918, Abends 7 Uhe, im Ratsreller iu Mügeln statt. Tag⸗s⸗ ordaung: 1) Vortrag des Geschäfts⸗ berichts und Rechnungsabschlusss, B⸗⸗ schlüuß über Gewianverteilung, NMichtig⸗ sprechang und Entlastung des Vorst znds und Aufsichtsrats. 2) Neuwahl des Auf⸗ sichtsrats. 3) Aenderung des Gesellschafts⸗ verlrags § 21. Der Vorstand der Sasaustalt Mügeln, A⸗G. ESichler. Müller.
[2793³⁴] 1 Hamburg-Amerikanische Packetfahrt⸗Aktien⸗Gesellschuft. Einlösung von Obltagatioaen und Zinsscheinen der 4 ½ % zwelte⸗ Pviorülätsauleihe voan 1901. Die am 1. August 1918 üüFalligen Zinsscheive sowie die ver 1. Augzust 1918 ausgelosten Obligattonen der 4 ½ % zwriten Priorꝛtütsanteihe unsererr Getellschaft werden vom Fälligkeitstage ab 1 in SBerlin bei der Direction der
Discouto-Besellschaft 8 eingelöst und sind nebst arithmetisch ge⸗ ordaetem Nummernberzeichnis daselbst ein⸗ zureichen.
Hamburg Jali 1915. Der Vorstand.
[29233] 8 1 Elektricitätsmerk Croͤttorf, A.-G. Croͤttorf.
Ursere Attonäte werden heerduscZh zu der auf Sonnabend, den 24. Buzyh 1918, Nachmittags 1¼ Uhr, im Ge⸗ schäftsgebäude der Deutschen Centmenmal. Gas⸗Gesellschaft zu Dessau festgesttzten diesjährigen ordeatlichen Erueralvstr⸗
sammlung eingeladen.
Tugegorbnung:
1) Vorlage der Bilanz nebst Gewien⸗ und Verlust echnung sowie des Gt⸗ schäftsberichts für 1917/18 und des Prüfungsberichts des Aufsichts ats.
2) Genehmtgung der Bilaaz nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung und Be⸗ schluhfassung über die Verwendunz des Reingewinns.
3) Entlastung des Vorstands und Auf⸗
sichtzrats. 4) Wahlen zum Aufsichtsrat. Diesenigen Aktionäte, die sich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben ihre Aktien gemäß § 17 des Statuts spätestens eine Woche vor der Ge⸗ neralversammlung, den Tag der Ver⸗ sammlung und der Heinterlegung nicht mitzneremmei,
bei der Gesellschaft oder
bei der Bankfirma Mooshake 4 Lindemaan. Halberstadt, oder
bei der Peusschen Continental⸗Gas⸗ Gesellschaft, Dessau, oder
bei der Reichsbank orer
bei einem Notar ““
zu binterlegen. Ja letzterem Falle ist der
vom Notar ausgestellte Hinterlegungs⸗ schein bei der Gesellschaft vor Ablauf der
Hinterlegungsfrist in Verwahrung zu geben
und bis zum Schluß der Generalversamm⸗
lung dortselbst zu belassen. 1“ Crottorf. den 1. August 1918.
29241] 8 Aktiengesellschaft Zoanlogischer Garten, Hannoner.
Die Altionäck unserer Gesellschaft werzen hyrburch zu dee o Moatoag, den 19. August 1918 NRachmutags 3 Uhr, im Saate des Zoologtschen Gavens zu Hannover siattfinden en ogdeatlichen Geuerolversammlung ein⸗ geladen. Geschöf sb richte können in Büro der Gesellschaft im Empfang zenommen
werden. Tagesordnung: 1) Erstattung des Geschättsberichts für das Geschäftejehr 1917/18. 2) Estlaͤstung bes Vorstaads und des Aufsichtsrats. z 3) Verschiedenes. . Haanooer, oen 30 Juni 1918. Aktiengesebichaft Zoologischer Garien. 8 Der Aufsich 8rat. Lemmermann, Vorsitzender.
[29232] Die Aktionäre laden wir gemäß § 32 des Gesellschafisstatts zu einer am Dienstag, demn 3. September 1918, Nachmittazs 4 Uhr, zu Sochum in den Räumen der Gesellschaft „Harmonie“ stattfindenden außerordemlichen Ge⸗ aeralversammlung eiv. Tagevocbanga t 1) Beschlusßfassung über den Antrag des Verwaltunsrats auf Erwerb des Steinkoblenbergrerls Gewerkschaft Friedrich der Große zu Herne 1. W. gegen Gewährung von Akeien unserer Gesellschaft im Nennwerte von ℳ 12 000 000 mit Gewinnte echtigung vem 1. Juli 1918 ab urd Barzuzahlung von ℳ 9 000 000 unter Belassung der Ausbeute der Gewerkschaft Friehrich der Große für das zweite Lattjahr 1918 mit ℳ 1000 aaf den Kux aa die bieherigen Gewerten. Im Fuille der Annahme des Pu ktes 1: Beschlußfassang über die Erhöhung des Grundkapitals der Gesebschaft durch Ausgabe neuer Akzien über je ℳ 1500 im Gesamtnennwerte von ℳ 12 000 000 mit Gewinnbrrech⸗ tigung vom 1. Juli 1918 ab unter Ausschluß des Begugsrechts der Akttonäre. Aenderung des § 6 des Gesellschafte⸗ statuts dahin, daß rach durchge ührter Kapitasterhöbung das Grundkapital ℳ 57 000 000 beträg t. Renderung des § 24 des Gesellschafts⸗ statuis dabingebend, daß der Verwal⸗ tungstat aus 10 bis 14 Misgttebern besteht und daß, wenn ie Zabl der Mitglievder unter 10 sinkt, eine Zu⸗ wahl vor der nächsten ordentlichen Generalversammlung nicht erfort erlich ist, sotange noch die gei⸗tzlich erforder⸗ liche Miodestzahl von 3 Verwaltungt⸗ I16tsmilgliedern vorhanden ist. 5) Wahlen zum Verweltungsrot.
Nuch § 33 des Gesellschef snatuts sind Vollmachten spätesteng am Tage voe der Geurralverfammlung einzuteichen.
Bochum, den 31. Jult 1918.
Bochumer Verein für Bergbun
und Gußstahlfabrikntion. Der Verwalrungsrat.
Der Aufsichtsrat. Heck
[29169]
eingeteilt in 1700 Aktien
vom 1. Juli 1918 an teik.
bureg Co. in haͤbern der alten Aktien auf je ℳ zum Kurse von 175 % anzubieten.
wir unsere Aktonzie hierdurch auf, dingungen auszuuͤben. Hamburg, im Juli 1918.
bas
1) Die Aameldung 17. August 1918
der Vereinsbank in
und „ dem Bonkhause G.
stellen bereit, die mitfeln.
zu erleger.
4) Für die einaezahlten Beträge scheine ausgegeben, ausgehändigt werden.
HPamburg, im Juli 1918.
Hamburg, mit der B.
bei der Vereinsbank in Hamburg „ dem Bankhause L. Behrrns &᷑ Söhne M M Warburg & Co.
Cuxhavener Hochseefischerei⸗Aktiengesellschaft. 18 Bezug zgeuer Aktien. Ja der außerordentlichen Genertalversammlung unserer Aktionäre vom 28. Juni 1918 ist beschlossen worden, 26J“ unserer Gesellschaft um ℳ 1 700 000, zu je ℳ 1000, Aktionäre za erhöhen; die neuen Aktien
unter Ausschluß des Bezugsrechtes der nehmen an dem Ertrage der Gesellichaft
b Die neuen Aktien sind von einem Koasortium, kestebend aus der Vereinsbank in Hamburg und den Bankhäusern L. Behrens & Köhrne und M. M. War⸗ erpflichtung übernommen worden, den In⸗ 2000 alt⸗ Aktien eine neue Aklie zu ℳ 1000
Die Zulaszung der neuen Aktien zum Handel uad zur amtlicken Notlerung an der Hamburger Börse wird beautragt werden.
Nachdem der Beschluß der Gen⸗ralversammlung vom 28. Juni 1918 sowie die durchgeführte Kapitalerhöhung in das Handelsregiste⸗ eiagetrogen worden ist, so dern
Bezugöricht unter den nachstehenden Be⸗
Cuxhavener Hochseesi cherei⸗Aktiengesellschaft Bedingungen. M zum Bezuge findet in
der Zeit vom 2. bis zum
in Hamburg
Hambvurg,
Filtale Cughaven in Cuxhaven
1n Calmaun “ unter Einreichung eines bei diesen Stellen während der Geschäftsstunden gegen Abstempelung der alten Aktien statt. 17. August 1918 werden Anmeldungen nicht mehr angenommen. 9. „Peorif onz fcei jst der Bezug nur dann, wean das Bezuagsrecht von dem Bezussberechtigten pesönlich oder durch einen Vertret’x oder Boten am Bant⸗
8 schalter ausgrüdt wird, also keinerlei Briefwechsel damit verbunden ist.
2) Die alten Aktien siad ohne Gewinnbogen ci⸗zureschen. Aktien wird eine neue Aktie zu ℳ 1000 träge von wen ger ols ℳ 2000 bleiben unherücksichtigt; jedoch siad die Bezugs⸗
Veiwertung oder
erhältlichen Anmeldeformulars
Auf je ℳ 2000 alte zum Korse von 175 % gewährt. Be⸗
den Zukauf von Bezugerechten zu ver⸗
3) Beim Bezuge ist der volle Gegenwert zuzäglich halben Schlußscheinstempels
werhen neben Empfanasbestätigungen Zwischea⸗ gegen deren Rückgabe die neuen -
Aktien nach Ferttostellung
Vereinsbank i a1 8 ebüae⸗ nr in Hamburg
Thorn,
Reichsanzetaer
1.“ —
—
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin anßer
den Postanstalten und Zritungsvertriehen für Gelbstabholer
auch die Königliche Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32.
Einzelne Uummern kosten 25 f.
50 Pf
⸗— ——
Berlin, Sonnabend, den 3. August, Ahbends.
Anzeigezpreis für den Ranm etner 5 pespaltenen Einheitszeile einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. Ho erhsben.
Anzeigen nimmt anz
die Köntgliche Geschäfrsstelle des Reichs⸗ und Staatssaageigers
Berlin SW 4.8,. Wilhelmstraße Nr. 32.
—.
Inhalt des amtlichen Teiles. Ordensverleihungen ꝛc.
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Gesetz gegen die Steuerflucht.
Gesetz, betreffend Aenderung des Gesetzes, betreffend eine mit den Post⸗ und Telegraphengebühren zu erhebende außer⸗ ordentliche Reichsabgabe.
Bekanntm. über Erzeugerhöchstpreise für Obst und Zwiebeln.
Bekanntmachungen der Verteilungsstelle für die Kaliindustrie über Kürzungen von Beteiligun sziffern.
Bekanntmachung, betreffend Beendigung einer Liquidatton.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Anzeige, betr. Ausgabe der Nrn 97, 103 und 104 des Reichs⸗GCesetzbl.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Vereinbarung zwischen Preußen und Lübeck über gegenseitige Geltung von Zeugnissen öffent⸗ licher Mütelschulen.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung einer Zwangsverwaltung.
Bekanntmachung, betreffend Erzeugerpreise für Freilandgurken und Frühzwiebeln.
Winterkursus der Akademischen Lehranstalten für Musik in Berlin und Charlottenbnurg.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Anlnzeige, betr. Ausgabe der Nr. 23 der Preußischen Gesetzsamml.
Erste Beilage.
Bekanntmachung der in der Woche vom 21. bis 27. Juli
zu Kriegswohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Samm⸗ lungen und Vertriebe von Gegenständen.
EbbbbbTN-»-—“]
8 Amtliches
Seine Maäjestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Rentmeister a. D., Rechnungsrat Landgraf in den Eisenbahnobersekretären a. D., Rechnungsräten Beyreiß in Hannover und Ziesenis in Bremen und dem Eisenbahnkassenvorsteher a. D. Lange in Detmold den Roten Adlerorden vierter Klasse,
dem Oberbahnhofsvorsteher a. D, Rechnungsrat Braun⸗ schweig in Minden i. W. und dem Oberstadtsekrerär a. D. Bockmann in Berlin den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Eisenbahnbet iebssekrelär a. D. Bode in Hannover, dem Gutsbesitzer Boche in Güstebieser Loose, Kreis Königs⸗ berg N. M., und dem Eisenbanhnwerkmeister a. D. Rosen⸗ dahl in Langendreer. Landkreis Bochum, den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Lehrer Marggraff in Gartz a. O, Kreis Randow, den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern,
den Oberbahnassistenten a. D. Beinßen in Lüne, Kreis Lüneburg, Gerhardts in Friedrichroda, Girardin in Neu⸗ haldensleben und Waslowsky in Pansdorf, Großherzogtum
Oldenburg, und dem Eisenbahnlokomotivführer a. D. Pätzlack in Minden i. W. das Verdiensitkeuz in Gold,
den Eisenbahnlokomotioführern a. D Eusterholz in Emmerich, Kreis Rees, und Vitte in Hagen i. W. und den Eisenbahnzugführern a. D. Butzbach in Werl, Kreis Soest, Fuchs in Dützen, Kreis Minden, Schulte in Dortmund, Siggelko in Hasloh, Kreis Pinneberg, und Windmann in Herford das Verdienstkreuz in Silber,
dem Eisenbahnschaffner a. D. Schäfer II in Aplerbecker⸗ mark, Landkreis Hörde, das Kreuz des Allgemeinen Ehrenzeichens,
den Landwirten Mieckley und Puhlmann in Güste⸗ biese, Kreis Königsberg N. M., dem Eisenbahnwagenmeister a. D. Rehling in Geestemünde, den Eisenbahnschaffnern a. D. Kleinecke in Dahlen, Landkreis Stendal, Schade in Berlin und Wulf in Hagen i. W, dem Eisenbahn⸗ stationsschaffner a. D. Schlote in Bielefeld, dem Eisen⸗ bahnwagenaufseher a. D. Theine in Dankersen, Kreis Minden, den Eisenbahnweichenstellern erster Klasse a. D. Knein in Ohligs, Landkreis Solingen, Kösters in Essen⸗Bergeborbeck, Krüger II in Herford, Niestrad in Schweicheln, Landkreis Herford, Schaefer in Salzwedel nnd Thiele in Bokeloh, Kreis Neustadt a. Rhge, den Eisenbahnweichenstellern a. D. Bökert in Deutsch Evern, Kreis Lüneburg, Rose in Bardowiek, in demselben Kreise, und Schulz in Langendreer, Landkreis Bochum, dem Eisenbahnunterassistenten a. D. Witte in Bremen, dem Eisenbahnrottenführer a. D. Flentje in Kleefeld, Landkreis Hannover, dem Bahnwärter a. D. Meyer II in Moordorf, Kreis Neustadt a. Rbge, dem bisherigen Eisen⸗ bahnhilfsschaffner Bruns in Lehrte, Kreis Burgdorf, dem bisherigen Eisenbahnlokomotioheizer Tecklenburg in Bochum, dem bisherigen Eisenbahnvorschlosser Muche in Stendal, dem bisherigen Eisenbahnschlosser Schmidt daselbst, dem bisherigen Eisenbahnoberputzer Tietje in Veerßen, Kreis Uelzen, dem bisherigen Eisenbahnschrankenwärter Steffen in Jöllenbeck, Landkr⸗is Herford, dem bisherigen Eisenbahn⸗
8 6 1“
kohlenlader Möhring in Stendal, den bisherigen Eisenbahn⸗ werkhelfern Rambowsky und Schäfer in Witten, dem Gerber Ottweiler in Wetzlar, dem Deichvorarbeiter Masche in Neu Lewin, Kreis Oberbarnim, dem Deich⸗ arbeiter Tarun und dem landwirtschaftlichen Arbeiter Dorn⸗ feld, beide in Güstebiese, Kreis Königsberg N. M., das All⸗ gemeine Ehrenzeichen,
dem bisherigen Eisenbahndrehscheibenwärter Schmitz in Duisburg⸗Meiderich und dem bisherigen Bahnunterhaltungs⸗ arbeiter Kolb in Lützel, Kreis Siegen, das Allgemeine Ehren⸗ zeichen in Bronze sowie dem Unteroffizier öe dem Gefreiten Kraneis, dem überzähligen Gefreiten Kusch und dem Funker Keßler die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
Deutsches Reich. Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht: dem Geheimen Rechnungsrevisor bei dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs, Rechnungsrat Schliebener aus Anlaß seines Uebertritts in den Ruhestand den Charakter als Ge⸗ heimer Rechnungsrat zu verleihen.
Der bisherige Königlich bayerische Obermilitärintendantur⸗ sekretär Oehl aus München ist zum Geheimen Rechnungs⸗ 1 bei dem Rechnungshofe des Deutschen Reichs ernannt worden.
gegen die Steuerflucht.
Vom 26. Juli 1918.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: § 1 Angehörige des Deutschen Reichs bleiben, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt im Inland aufgeben, für die Geltungsdauer dieses Gesetzes der inländischen Steuerpflicht in Beziehung auf die Personalsteuern sowohl des Reichs wie der Bundesstaaten unterworfen. Die bundes⸗ staatlichen Steuern sind im zweieinhalbfachen Betrage zu erheben; drei Fünftel dieses Betrags sind nach näherer Bestimmung der Landes⸗ regierung für die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Schulgemeinden zu verwenden; soweit in Gebietsteilen einzelner Bundesstaaten eine besondere Gemeindeverfassung nicht vorhanden ist, werden die bundes⸗ staatlichen Steuern nur zum einfachen Betrag erhoben. Bisherige weitergehende und künftige landesgesetzliche Vorschriften jeder Art bleiben unberührt. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für 1. ehemalige Angehörige des Deutschen Reichs, die nach dem Tesnggest 1914 eine fremde Staatsangehörigkeit erworben haben, nicht reichsangehörige Personen, die auch eine fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen, wenn sie seit dem 1. August 1914 in einem deutschen Bundesstaat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben.
§ 2
Welche Steuern Personalsteuern im Sinne des § 1 sind, wird durch Verordnung des Bundesrats bestimmt. Die Verordnung ist dem Reichstag alsbald mitzuteilen und auf Verlangen des Reichstags aufzuheben.
Als steuerpflichtiges Einkommen gilt mindestens das durchschnitt⸗ liche Einkommen, das sich aus der letzten landesrechtlichen Veran⸗ lagung vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland und den zwei ihr vorangegangenen Jahresveranlagungen ergibt. Als steuerpflichtiges Vermögen gilt mindestens das nach der Vorschrift des § 6 festgestellte Vermögen. Verringerungen hat der Steuerpflichtige nachzuweisen. 8.9
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Gläubiger der bundesstäaatlichen Steuern ist, unbeschadet der Vor⸗ schrift des § 3 des Doppelsteuergesetzes vom 22. März 1909 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 332), der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige vor Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes den gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat⸗ Bei mehrfachem Wohnsitz hat den Vorrang zunächst der Bundesstaat des dienstlichen Wohnsitzes, dann der Bundesstaat, in dem der Steuer⸗ pflichtige die Staatsangehörigkeit besitzt, weiter der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige den vorwiegenden Aufenthalt hatte. Hat der Steuerpflichtige vor Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt nicht gehabt, so ist der Bundesstaat, in dem der Steuerpflichtige die Staatsangehörig⸗ keit besitzt, Gläubiger der bundesstaatlichen Steuern. Besitzt der Steuerpflichtige die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten, so entscheidet der Bundesstaat, in dem er die Staatsangehörigkeit zuerst erworben hat; hat er die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten gleichzeitig erworben, so sind die beteiligten Bundes⸗ staaten zu gleichen Anteilen berechtigt; besitzt der Steuerpflichtige in keinem Bundesstaate die Staatsangehörigkeit, so ist der Bundes⸗ staat, in dem der Steuerpflichtige seinen letzten Aufenthalt hatte, Gläubiger der Steuern.
§ 4
Der Steuerpflichtige hat mindestens einen Monat vor der Auf⸗ gabe des dauernden Aufenthalts im Inland dem für den Ort seines
Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts zuständigen Besitzsteueramt als Steuerbehörde von der beabsichtigten Aufgabe des Aufenthalts Anzeige zu erstatten und eine Vermögenserklärung beizufügen, die unter der Versicherung abzugeben ist, daß die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht sind. In besonderen Fällen kann von der Innehaltung dieser Frist abgesehen werden.
Diese Vorschrift gilt auch für den gesetzlichen Vertreter hin⸗ sichtlich des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens des Ver⸗ tretenen, wenn der Vertletene den dauernden Aufenthalt im Inland aufgeben will. “
Der Steuerpflichtige hat vor der Aufgabe seines dauernden Auf⸗ enthalts im Inland für die Erfüllung der sich aus der Vorschrift des §.1 ergebenden Verpfichtung in Höhe von zwanzig vom Hundert seines Vermögens (§ 6) Sicherheit zu leisten. Die Vorschrift des § 1 des Gesetzes zur Sicherung der Kriegssteuer vom 9. April 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 351) bleibt unberührt.
Diese Vorschrift gilt auch für den gesetzlichen Vertreter hinsicht⸗ lich des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens; die Sicherheit ist aus letzterem zu leisten. 1“
Gesetzliche Vertreter sowie Bevollmächtigte des Steuerpflichtigen und Testamentsvollstrecker haften persönlich für die Sicherheit von dem ihrer Verwaltung unterliegenden Vermögen, wenn sie Vermögen in Kenntnis des Umstandes, daß es sicherheitspflichtig ist, vor der Leistung der Sicherheit ausantworten und die Beitreibung von dem Steuerpflichtigen nicht erfolgen kann.
§ 6
Das Vermögen (§ 5) ist auf den Zeitpunkt der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland nach den Vorschriften des Besitz⸗ steuergesetzes vom 3. Juli 1913 oE S. 524) zu er⸗ mitteln. Dem nach diesen Vorschriften festgestellten Vermögen sind hinzuzurechnen Beträge, die seit dem 1. August 1914 in ausländischem Grund⸗ oder Betriebsvermögen angelegt worden sind, sowie Beträge, die seit dem 1. August 1914 zum Erwerbe von Gegenständen aus edlen Metallen, von Edelsteinen oder Perlen, von Kunst⸗, Schmuck⸗ oder Luxusgegenständen sowie von Sammlungen aller Art aufgewendet worden sind, sofern der Anschaffungspreis für
en einzelnen Gegenstand fünfbunder! Mark und darüber oder für mehrere gleichartige oder zusammengehörige Gegenstände eintausend Mark und darüber beträgt. Die Hinzurechnung findet nur statt wenn die bezeichneten Gegenstände noch im Besitze des Steuerpflichtigen sind. Ist die Anlage in ausländischem Grund⸗ oder Betriebsvermöden erfolgt, so verringert sich die ess rnes um den Betrag einer nachweislich eingetretenen erheblichen Wertminderung.
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§ 7 Die Feststellung, Anforderung und Annahme der Sicherheit er⸗ folgt durch die für die Veranlagung und Erhebung der Besitzsteuer esitzsteuergesetz vom 3. Juli 1913) zuständigen Behörden. Die Landesregierung kann die Annahme der Sicherheit anderen Behörden übertragen. § 8 Die Steuerbehörde prüft die Angaben des Steuerpflichtigen. Ergibt sich, daß eine Sicherheit nicht zu leisten ist, so macht sie dem Steuerpflichtigen hiervon unverzüglich Mitterlung. Andernfalls stellt sie nach Vornahme der etwa erforderlichen Ermittlungen den Betrag der Sicherheit fest.
Der Betrag der geschuldeten Sicherheit wird dem Steuerpflichtigen von der Steuerbehörde durch einen Bescheid mitgeteilt. Der Bescheid enthält eine Belehrung über die zulässigen Rechtsmittel und eine Anweisung zur Leistung der Sicherheit vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im Inland.
Macht der Steuerpflichtige ein Interesse an der alsbaldigen Auf⸗ gabe des dauernden Aufenthalts glaubhaft und kann der Betrag der Sicherheit bis dahin nicht endgültig festgesetzt werden so kann ihm ein vorläufiger Bescheid erteilt werden, der bis zum Erlaß eines end⸗
gültigen Bescheids die Wirkungen eines solchen hat.
§ 10 Der endgültige Bescheid tritt außer Kraft, wenn der Steuer⸗ pflichtige beim Ablauf von einem Monat nach der Zustellung des Bescheids seinen dauernden Aufenthalt im Inland noch nicht auf⸗ gegeben hat. § 11
Die Steuerbehörde stellt die Sicherheit auch dann fest, wenn
1. der Steuerpflichtige seinen dauernden Aufenthalt im In⸗ land aufgegeben hat, ohne die nach § 4 vorgeschriebenen Erk’ärungen abgegeben zu haben, Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Steuerpflichtige seinen dauernden Aufenthalt im Inland
aufgeben und sich der Verpflichtung zur Leistung der Sicher⸗
heit entziehen will.
8 § 12
Gegen den endgültigen Bescheid sind die Rechtsmittel zulässig, die dem Steuerpflichtigen gegen die Heranziehung zur Besitzsteuer zu⸗ stehen; der Beurteilung der Rechtsmittelbehörden unterliegt auch der vorläufige Bescheid.
§ 13
Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit nicht aufgehalten. § 14 Die Steuerbehörde ist berechtigt, die o den für die Einziehung öffentlicher Abgaben geltenden Vorschriften beizutreiben und das im Inland befindliche Vermögen des Steuerpflichtigen in Höhe der Sicherheit mit Beschlag zu belegen. § 15 Hat der Steuerpflichtige vor der Aufgabe des dauernden Aufent⸗ halts im Inland keine Sicherheit geleistet oder entziebt er sich der in⸗ ländischen Steuerpflicht und hat auch die zwangsweise Beitreibung (§ 14)
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