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der Aklionäre der Hochdahler Ningofen
Sametag, den 7. September 1918
Handelsregister zu Altona eingetragenen Fusionsvertrag,
biger der Vereinsbrauerel auf, ihre Ansp üche bei uns anzumelden.
Der Aufsi hierat.
Gas & Elektrizitätswerke
zu erfolgen hat.
Ziegelei A.⸗G. in Fochdaugl auf Nachmittage 5 Uhr, im Hansa⸗Hotel xu Düsseldorf. Tagesordnung: Erledigung der im § 26 des Statuts vorgesehenen Gegenstände. Hochdahl, den 1. August 1918. Der Vorstand.
29275]
Unter Hinweis auf den zwischen uns und er Vereinsbrauerei der Hamvburg⸗ Altonaer Gastwirte is Sambueg ab⸗ geschlossenen, am 7. August 1914 im
wogach das Ver⸗ mögen der Vereinsbrauerei als Ganzes ohnge L'quidatien auf uns übergegangen st, forbern wie hierdurch die GiRs⸗
Bltona, ven 31. Jult 1918. Holsten⸗Brauerei.
29419] Die Neuland Akliengesellschaft lädt bre Aklionäre zum 22. Aupuft 1918. gCormittags 11 Uhr. zu einer außer⸗ rdentlichen Generalversommlung ach Werlin, Schöneberger Ufer 21, em agesorduung: Erhöhung des Grund⸗ apitals, Abänderung der Satzung § 3,
Wahlen. Neuland A.⸗G. von Schwerin.
[29269] —* 7„ Tiergarten Nürnberg A⸗G. ün Nürnberg.
Auz dem Aufsichtsrur sind infalge Ablevens ausgeschieden: die Herren Kassen⸗ beamter und Gmeindebevollmächtigter Hermann Rudolph und Exjellenz Dr. Ritter Georg von Schab, K. Geheimer Rat, Oberbürgermeister a. D.
Nürnderg, den 1. August 1918.
Der Vorstand. W. Weigel. F. C. Zahn. Frhr. von Pechmanp.
[29420]
Nassau a. L. A. G. Die 19. ordentliche Geueralver⸗ sammlung unserer Wesellschaft findet am 1. Bugust 1918, Vormittags 111 Usr. in den Räumen der Elek⸗ Uthtfäte⸗Aktten⸗Gesellschaft, vorm. W. Lah⸗ meyer & Co., in Fraurfurt, Main, Tagesordnung: 8 1) Vorlage des Geschäftsderichtts. 2) Vorlage um Genebmigung der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1917/18. 3) Verwendung des Re'ngewinns. 4) Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats. 5) Wahlen zum Aussichtsrat Dujenigen Aktionäre, wesche an der
Generalversammlung tetlnehmen wollen, Kriegsbauten erforderlichen Beiriebsmittel.
werden ersucht, ibre Aktien [pätrstens am 3. Taße vor dem Versammlungs⸗ ragc, lehzteren nicht miegerechnet, in Nassau a. L. bei dem Bürgermeister⸗ amt zu henteclegen oder bei dieser Stelle die Hiaterlegung bei einem deutschen Notar durch Uebergabe des Hinterlegungs⸗ scheins nachzuweisen und dagegen die Ein⸗ trittskarte in Empfang zu nehmen.
Bilanz, Gewinn⸗ unn Verlustrechnung sowie Geschäftsbericht für das Guchäfts⸗ jahr 1917/18 lirgen vom 5. August v J av in dem G schäftslokal der Gesellschaft zur Einsicht der Akt onäre auf. Nassau g. d. Lahn. “
Gas & Eiektrizitätswerke
Nassau a. L. A.⸗SOG.
Der Vorstand.
[29466] Union Ahtiengesellschaft für Eisenhoch. & Brüchenbau in Liquidatian, Essen. Gemäß §§ 19, 20 und 21 des Stat ts werden die Hetren Aktionäre hiermet zu tiner außerordentlichen Geaeralver⸗ kammlung, welche am 28. August ds. Jahres Vormittags 11 ½¼ Uhr, Theaxerstr. Nr. 20, Essen, stattfinden wird, ciagelabden. . 8 Tagesordnung: 1 1) Bericht des Liquldators und des Auf⸗ sichtsrats sowie Vorlage der Schluß⸗ abrechnung und des Berichts der Rech⸗ nungsprüfer 2) Beschlußfassung über die Fenehmigung der Schlußabechnung, sowie die Ent⸗ laftung des L quitators und des Auf⸗
1
J01294181 b Mansfelder Bankverein Ahktien-
29271 In .88 außerordeatlichen Gentralver⸗ sammlung vom 17. Jult 1918 siad die Herren: 1“ .““ Recht anwalt und Syndikus Dr. Jose Nolte, Cöln, 8 8 Rechtsanwalt Karl Custodis, Cöln,
gesellschaft zu Mansfeld. Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am 24. August 1918. Nach⸗ urtttags 3 Unr, im Hotel zur Tanne in 1 1 I Mansfeld, stattfindenden ordentlichen, Reichstagsabgeordneter Hubert Sittard, Seneralversammlung ergebenst einge⸗ Aachen, .“ saden. Die Aktien sind voe Brginn der zu Mufsichtsratsmitgliedern gewählt Versammlung im Geschäftslokale zu worden. 3 hinterlegen. 2 1g Nienburg a. S., den 1. August 1918. 1) Gescha Fagegorznung: 3 der Anhaltische Portland-Cement- und Geschaf nd legung der 2 8 . e 8 Pfacdeg g der Falkwerke J.⸗G. Nienburg a/S. 2) Genehmigung der Rechnung und Der Vorstand. Bilanz, Frstsetzunz der Dividende. H. Köllner. 3) “ hon ttien. “ 29273] 4) Wahl zweier Aufsichtsratsmitglieder. , avur EEijrankah zes 3 Wahl der Fehefch für die nechte Kanhlgrund⸗Eisenbahn Akt. 188 Jabhresrechnung. „Bei der heute stattgefundenen 1 us · Mansfeld, den 2 Puoust 1918. losung von 9 Stuck Sülasts Der Vorstand. unseres Prio eitätsanlehens wurden die Wilh. Voigt. R. Danroth. Nummern 63 87 158 235 310 470 480 8 486 und 499 gezozen, und gelangen dies⸗ Stücke, die ab 31. Drezeaber 1918 außer Verzinsung treten, von beo ab au auserxer Gesellschaftskaffe zu Schöll krinpeu und bei der Deutschen Effekten⸗ und Wechselbank, Frankfurt a. M., zur Einlö'’ung. 8 Schöukripven, den 30. Jali 1918. Der Vorstand. Fr. Sander.
[29417] 1 Graphitwerk Kropfmühl J.⸗G., München.
Wir laden hiermit unsere Aktionäre zur außerordentltchen Geveralversamem⸗ surng ein, welche am Freitag, vden 30 Auguft 1918, Voremittags
10 Uhe, in München im Sitzungssaaie [29 122] 1 1 8 unserer Gesellichaft, Feiedrichtraße 340 Trusebahn-Ahktiengesellschaft Wernshausen-Herges⸗Vogtei. Geueralversammlung am Montag,
von Aussichtsratsmitgliedern. den 30. September 1918, Vormit⸗ 2) Aufsichisratswahl tags 10 Uhr, im hirsigen Landrals⸗ Gemäß § 26 des Gesellschaftsvertrages amtsgebände. ist zur Teilnahme und Abstimmung jeder Tagesorduung:
Aktionär berechtigt, welcher spä estens 1) Bericht des Aussichtsats und des 5 Taze vor der Generalversamm⸗ Vorstands über die Laae der Geschäfte. inng die Mäntel seiner Aktien bei der 2) Abnabme der Jahresrechnung für Gesalschaftskasse oder bei der Baye⸗ 1917/18. . rischen Hypotheken. und Mechselbank!] 3) Vorlage der Bilanz vom 31. Mär: München binterlegt oder sich über die 1918 sowie der Gewinn⸗ und Verlust⸗ Dinterle ung bei einer Bank oder über rechnung für 1917/18 und Entlastung anderweitige Hinterlegung auf eine dem des Aussichtsrats und Vorstands. Autsichtsrat geaüngeade Weise ausweist. Der Die Hinterlegung der Aktien hat bis Ausweis hat das Nummernverzeichnis der zum 26. September 1918 bei dem hinterlegten Aktien zu enthalten. hiestgen Kretsausschuß zu erfolgen.
München, den 1. August 1918. Schmalkalden, den 1. August 1918.
Der Borstand. Der Vorsitzende bes Auffichtsrats: Anton Dießl. Max Langheinrich. In Vertretung: Felde.
VProspekt über ℳ 1 000 000.— neue Aktien der
22 2à S227* 2 Actien⸗Gesellschaft für Bauausführungen in Berlin. 1000 Stück zu je ℳ 1000,— Nr. 5001 —60090.
Die Aetien⸗Gesellschaft für Bauausführungen wurde im Jahre 1872 mit dem Sitz in Berlin gegründet. 8.
Den Gegenstaond des Unternehmens bildet die Uebernahme von Bauten für Dritte. Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Maßnahmen zu treffen, welche zur Eereichung ihres Zweckes angemessen erscheinen, insbesondere Zweigniderlassungen zu errichten und sich an anderen Unterneh mungen zu beteil'gen.
Das Grundkapital der Gesellschaft betrug ursprünglich 1 000 000 Taler = ℳ 3 000 000,—, ciageteilt in 5000 Aktien zu je 200,— Talern = ℳ 600,—. Durch cweneralversammlungebeschluß vom 5. April 1889 wurde das Altienkapital auf ℳ 2 500 000,— herabgesetzt.
Die Generatversammlung vom 26. April 1917 hat beschlossen, das Grund⸗ kapital um ℳ 1 000 000,— durch Ausgabe von 1000 Stück neuen, auf den Inhaber lautenden Aitien über se ℳ 1000,— zu erhöhen. Per letztere Beschluß wurde am 15. Mai 1917, seine Purchführung am 11. Juli 1917 in das Handelsregister ein agetrage⸗n. Die Kapitalserhöhung diente zur Beschaffung der für Ausführung von Die neuen Aktien sind für das Jahr 1917 zur Hälfte dividendenberechtigt, im übrigen den alten Aktien in jeder Wetse gleichgesteht mit der Maßgabe, daß in der Generalversammlung der Besitz je einer Altie von ℳ 500,— eine Stimme, der Besitz je einer Aktie von ℳ 1000,— zwei Sttmmen gewährt. Die neuen Aftien wurden nach den Bestimmungen des § 7 des alten Statuts (§ 5 der neuen Satzung) zur Hälfte den ersten Aktienzeichnern, bezw. deren Rechtsachfolgern nach Verhärtnis ihrer Zeschnungen, zur anderen Hälfte den
Tagesorhunegt 8 1) Statutenänderung: § 22 Delegation
[29240]
Forttium hatte sich verpflichtet, die nicht dezogenen Aktien zu übernehmen. Per Ueberagohmepreis einschließlich des Aktien⸗ und Schlußscheinstemvels war für alle Aftionäre gleichmäßig ℳ 1047,70 für eine Aktie. Die wetteren mit der Ausgabe der neuen Aksien verbundenen Kesten hat die Gesellschaft übernommen.
Das Grondkapital beträagt nunmehr ℳ 3 500 000,— und sst eingeteilt in 5000 Stück Inhaberaktien über je ℳ 500,— Nr. 1 — 5000 und 1000 Stück Inhaber⸗ akiten über j: ℳ 1000,— Nr. 5001 — 6000. Die Atltien tragen die faksimilterten Uaterschriften des Vorsitzenden dis Aufsichtsrats und zweier Vorstandsmitglieder sowie die handschriftliche Zeichnung eines Kontrollbeamten.
Befaantmachungen erfolgen durch eiumalige Veröffentlichung im Deutschen Reichkanzeiger. Die Gesellschaft wird ihre Bekanntmachungen außerdem noch in wenigstens zwei Berliner Tageszeitungen veröffentlichen
beig i. Pe. 1
Der Aufsichtsrat bestehbt aus höchstens 7 Mitgliedern.
Den Aufsihtsrat dilden zur Zeit die Herren: Architekt Martin Altgert, Chulortenburg, als Vorsitzender, Rentner Emfil Beni min, Grunewald, als stell⸗ vertrelender Vorsizender, Johanges Räusch, Direktor det A. Borsig Berlin, zu Berlin, Major H. Rotond, zur Zeit im Felde, Genetalleutnant Freiherr von Steinaecker, Exc, M. d. A., Bitsch⸗Lager.
Die Mitalteder des Aufsichtsrats erhalten eine über Handlungzunkosten zu verbuchende feste Entichaäͤdiaung von je ℳ 3000,—, der Vorsitzende das Hoppelte. Außerdem erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats einen Aeil von insgesamt 10 % desjenigen Reingewinns, welcher vach Vornahme sämtlicher Aoschreibungen und Röcklagen, sowie nach Abzug eines für die Akttonäte bestimmten Betrages von 4 % des Grundkapitals verbleibt. Der Autsichtsrat ist berechtigt, einzelnen Mit⸗ liedern für außergewöhaliche Müͤhewaltungen besondere Entschädigungen zu ewilligen. - Die Generalversammlungen der Gesellschaft werden rnach Berlin einberufen, die ordentlichen Generalversammlungen regelmäß'g innerhalb der ersten fünf Monaie des Kalende jahres. 1b
Das Geschaftsjahr ist das Kalenderjahr.
9 b b
sictwats. ) Beichlusfassung uͤber die Verwendung des nach Einlösung der Aktien ver⸗ blieb nen Vermögensrestes. Wegen Teilnahme an dieser General⸗ versammlung verweisen wir auf § 20 bes Statuts, wonach die Hinterlegung der Aktien oder eines Depetscheins bei der Reschsbank oder eines notzriell beglaubigten Hinterlegungsscheig spätestens am 5. Tage vor der Generalversammlung bet der Directzon der Disconto⸗ Gesellschaft Filiale Essen
Essen, den 2. AKugust 1918. Der Liquidator: Hertin
verpflichtet sich die
11““
Der sicd bilanzwäßig ersebende und verfügbare jährliche Reingewinn ist in nachstebender Reihenfolge zu verwenden: 1 1) zur Bbführung von mindestens 5 % an den gesetzlichen Reservesoads, so⸗ lange dieser den 10 Teil des Grundkapitals nicht uberschreitet,
2) zur Zablung einer Dividende von 4 vom Hundert aa die Aktionäre, 3) zur Zahlung der satzungsmäßinen Tantieme an den Aussichtsrat (10 %), 4) zur Zꝛblung einer weiteren Dividende an die Akttonäre, sowett der Gewinn nicht auf neue Rechnung vorgeteaen wird oder die Generalversammlung die anderweitige Verwendung beschlteßt. Die Auszahlung der Gewinnanteile, die Aushändigung neuer Gewinnantellschein⸗ kogen, den etwalgen Bezug neuer Aktien und die Hinterlegung von Aktien bebufs Teilnahme an den Generalver sammlungen, sowie alle sonstigen, die Altienurkunden betreffenden Maßnahmen, welche durch die Generalversammlungoen beschlossen werder, Gesellschaft beim Bankhause Carl Cahn, Berlin W. 8,
Aknonäcen nach Verhältnts ihres Akttenbesitzes zum Bezuge angeboten. Ein Kon.
Der Vorstand besteht zur Zeit aus den Herren: Direktor Arthur Teske, Berlin, Direkior Rudolf Mübhlenhoff, Berlin, Direktor Alfred Tosch, Köntgs.
nnan at die Gesellschaft auf ℳ 2 500 000,— für 6 %2, 1u 88 Se nen. Diwidende für das Jahr Sa 1“ nicht ausgeschüttet. Für 1912 gte für 1916 12 % zur Verteilung. 1 8 8 “ Verluztrechnung füc das Geschästsjahr 1917 lautet wie folgt: Aktiva.
Blilanz am 31. Dezember Palsiva.
11.“ 29 719 07 Aktienkapitalkonto
577 190 60 1Reservesonds T..
1 791 215 30Reservefonds II.
2 501.— Dwerse *
Lyvothekeakreduore 58
Delkrederekonto 234 000,—
Talonsteuerreserbefonds 12 500, — Revisions⸗ und Garantie⸗ .“
111AA6“ 55 195,40
Dividendenkonto: noch nicht 2 855 000 — eiagelöste Dwidenden⸗
ine 1—scemn ℳ 89,—
3 500 1 250 000,— 101 000 —
1 898 180 83
Kassakontoe.. Bankguthaben.. Effektenkonto... Beteiligungen. Grundstückskonto: Charlottenburg, ℳ Salzufer 6 499 000,— Bülowstr. 90, 1 E9 79 und Nollen⸗ . dorfftr. 15 2356 000.
Maschinenkonto.. 1 per 1912 Mauter⸗ und Zimmerer⸗ 1 10 „ 1915 „ 500,— werkzeugkonto.. 888926 10 . 1916 66 1130— 8d 81 Grundslückserneuerungstte. 80 900,— “ 113 831 18 Sewina von 1917 .. 1493 585 30 bentu “ . Baumaterialienkonto: Be⸗ stand lt. Juventur in Berlin, Gleiwitz O. Schl. und Königsberg Kautioneakonto: in Barem bestellte Kautionen Assekurankonto: über⸗ hobene Prämi⸗ Diverse Debnores. Hypothekendebitores
213 913 48 19 430 48
8
2 901 10 2 442 448 26 8 60 000 — W 8 205 591 53 8 205 591,53 Gewinn⸗ und Verlustkouto ver 31. Dezember 12¹⁷.
—— —
„vanmnnenAnnnünAeAnbaenmnan ——
ern. ngs — üe “
— Debet. ₰ “ 2 An Handlungsunkostenkonto... 82 785 † T e
gezahlte Hyporhekenzinsen “ - 3418
eingeno mmene Hypothekenzinsen.. 30% y68 739 Grunpstuückserneuerungskontöo . „ Aktsenkapltal⸗Erhöhungsunkostenkonto Abschreibungen: 51 Pferde und Wagenkontoeooa... 5 Effektenkonto . 8 38 5 107 Maurerwerkzeug⸗ und Utensilienkonto... 69 8 Grundnückskonjo: 11““
Bülowstr. 90, Motzstr. 79 und Nolleadorfstr. Beteiligungen . 1 Reingewinn: e ee“ “ 1t 49 239 28 L4“ 444 346 02 Gewinnverteilung: I 1) an den Reservefonds . . ... .. „50 000— 2) 12 % Dwvidende resp. für die neuen Aktien 6 % / 360 000 — 3) Talonsteuerreserve L“ 3 500 — 4) Revisions⸗ und Garantiefond8s... 10 000 — 5) Tantieme an den AussichtsaatS 34 466 67 8 CNICCb8 1 35 618 63 8
16 000 —- 22 899,—
125 763
E 1E1115656 60 38 6 55
493 585
8 —
493 585/˙30 36 49 239 28 95 383 57
378 54603
280 631 52
6 409/14 47 766/45 860 564 36
Kredit. eeeeeeeöö“ Gruadstücksertragskonto Generalbautonto Spezialgeschäftskonto . Baumatertalienkonto ZIegeleibetriebskonto .. Zinsenkonto
*) abzügl. Steuern ℳ 49 895,29.
Die Gesellschaft betreibt:
1) ein Baugeschäft; sie übernimmte insbesondere die Ausfährung von Bauten im Auftrage von Behörden, Industrtegesellscha ten und Peivatpersonen, sie führt sowohl Roh auarbeiten als auch vollständige Ent eprisebauten aus, ein Zimmereigeschäft, verbunden mit Holzbearbestungsfabrik und Tsshlerei, die Ausführung von Beton⸗ und Eisenbetonbanten.
Die Gesellschaft hat foigend n Grundbesttz: Das Hausgrund tück Bülowstr. 90 in Berlin mit einer bebauten Fläche von 17 a 73 qm. Her brefinden sich die Geschäftsräume der Gesellschaft. Auf diesem Geunrstück ruht eire Hypothek von ℳ 800 000,—, verzinsbar
mit 4¼ % und sällig am 1. 4. 1927.
Das Hausgrundnück Metzetr. 79 in Schöreberg mit einer bebauten Fläche von 10 a 61 qm, belastet mit ℳ 440 000,—, verzinsdar mit 4 ½ % und fällig am 30. Juni 1924, und mit ℳ 60 000,—, verzinsb ir mit 5 % und kändbar mit 6 Monaten zu jedem Quartaleersten.
Das Panegrundstück Nollendorfstr. 15 in Shöaeberg mit einer bebauten Fläche von 7 a 72 qm, belastet mit ℳ 280 000,—, verzinsbar mit 4 ½ % und fälltig am 30. Junt 1924.
Das Geuadstück Salzufer 6 in Charlottenburg in einer Größ: von 1 ha
347 a 60 qm.
Hier befinden sich der Stätte⸗, Lager⸗ und Zimmerplatz socwie die Fabrikgebäude der Holzbearbeitungsanlagen und außerdem Lager⸗ und Geräteschuppen.
Das Effektenkonto der Actien⸗Gesellschaft für Bauausführungen enthält neben
einem größeren Besitz an Kriegsanleihe wenige Posten älterer preußischer Staats⸗
anlethen * Berliner Stadtanleihe, welche nach Bedarf zu Kautionszwecken ver⸗ wendet werden.
Das Maurer⸗, Zimmerer⸗ und Werkzeugkonto enthält außer Rüstmaterial eine Anzahl HBaumaschinen, Feldbahnanlagen, Lokomotiven und Bauaufzüge.
Die Pferde⸗, Wagen⸗, Holz⸗ und Baumateriallenkonten enthalten die zur Fortführung der Betriebe votwendigen Beständ“. b
Die Kontoko rentdebitoren besteben in der Hauplsache in Forderungen aus Bauten sür Staatsbehörden und Großinduwrieunternehmungen; diese Bauten sind teils ausgeführt, teils in Errichtung begriffen.
Hopotbetendebitoren sind zwei fällige Eintragungen, welche aus Bauautfäh⸗ rungen herrühren.
Das Revisions⸗ und Garantjekonto enthält eine Rückstellung für nachträslich etwa hervortretende Ansprüche aus früheren, bereus abgerechneten Aufträgen.
Das Grundstückgerneuerunaoskonto enthält die Mtttel für notwendige, nach dem Kri⸗ge beabsichtigte Reparaturarbeiten an den Grundstücken.
Dise Gesehschaft unterhält seit mehreren Jahren eine Zweigniederlassung für Oberschlesien in Gleiwitz und ein Baubüro für Ostpreußen in Königsberg i. Pr., welch letzleres im Handelsregister nicht eingetragen ist.
Eia den erheblich gestieg nen Umsätzen der letzten Jahre entsprechender Auf⸗ tragsbestand gestattet uns, die Erwartung auszusprechen, daß, unvocherzusehende Er⸗ rignisse autgenommen, auch für das erhöhte Aktienlapital ein günstiges Ergebnis im laufenden Jahre zu erwarten ist.
Verlin, im Joli 1918.
Aeciteu⸗Gesellschaft für Bauausführungen.
“ Arthur Teske. R. Mühlenhoff.
Auf Grund vorstehenden Prospektes sind 8 ℳ 1000 000,— neue Aktien der
Actien⸗Gesellschaft für Bauausführungen in B 6 8 Ne. 5001 — 6000 Sr Sg edene änttz ih der Berliner Börst zugelassen worden
Französtschestr. 60/61, kostenftet erfolgen zu lassen. Wie bisher werden die Gewinn⸗ anteile auch bei der Deutschen Baak ausbezahlt.
“
Carl Cahn.
1 580 000 —
860 564 36 Bekanntmachung,
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Der Bezugsprris beträgt vierteljährlich 9 ℳ.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer
auch die Königliche Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstr. 32. Einzelne ummern kosten 25 f.
— m
zeiger
EESSeSEeeElklEéE/ꝛèéc⁵sss;; Anzeigenpreis für den Raum einer 5gespaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer 8 gespalt, Einheitszeile 90 Pf. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
2—
Staatsanzei
Anzeigen nimmt anz
dis Königliche Geschäftéftelle des Meichs⸗ und Staassenzeigers
Berlin SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Auguß, Abends.
Berlin, Montag,
b:4NEAnWN.
“ Inhalt des amtlichen Teiles: Ordensverleihungen ꝛc.
Dentsches Reich.
Ernennungen ꝛc. “““
Gesetz über die Errichtung eines Reichsfinanzhofs und über die Reichsaufsicht für Zölle und Steuern.
Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rech⸗ nungsjahr 1918.
Bekanntmachung, betreffend die Außerkraftsetzung der Fünfund⸗ zwanzigpfennigstücke aus Nickel.
Bekanntmachung über Sammelheizungs⸗ und Warmmasser⸗ versorgungsanlagen in Mieträumen.
Bekanntmachung über die Geltendmachung von Ansprüchen von Personen, die im Ausland ihren Wohnsitz haben
Bekanntmachung, betreffend die Fristen des Wechsel⸗ und Scheckrechts für Elsaß⸗Lothringen.
Bekanntmachung über die Verwenduna von Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren bei Herstellung von Schuhwerk durch gemein⸗ nützige Unternehmungen.
Bekanntmachung über das Iakrafttreten der Verordnung über Herbstgemüse und Herbstobst der Ernte 1918.
Bekanntmachung, betr. Beendigung einer Zwangsverwaltung.
Handelsverbote.
Königreich Preußen.
Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und
sonstige Personalveränderungen.
betreffkend das kommunalabgabepflichtige Reineinkommen der Ilmebahn und der Rehne⸗Diemelthal⸗ Eisenbahn.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht:
dem Ministerialdirektor im Finanzministerium, Wirklichen Geheimen Oberfinanzrat Dr. jur., Dr. med. h. c. Dulheuer den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Eichenlaub,
dem Landrat Dr. von Thadden⸗Trieglaff auf Trieg⸗ laff, Kreis Greifenberg, den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife und der Königlichen Krone,
em Oberbürgermeister a. D., Geheimen Regierungsrat Holle in Berlin den Roten Adlerorden dritter Klasse mit der Schleife,
dem Regierungs⸗ und Medizinalrat Dr. med. Schwabe in Stettin, dem praktischen Arzt, Sanitätsrat Dr. Thümmel in Treptow a. d. Toll., Kreis Demmin, dem Stadtbaurat, Baurat Kuehn in Wandsbek, dem Amtsvorsteher Thomsen in Schwabstedt, Kreis Husum, dem Eisenbahnobersekretär, Rechnungsrat Wäͤller in Münster i. W. und dem Eisenbahn⸗ obersekretär Budnik in Königsberg i. Pr. den Roten Adler⸗ orden vierter Klasse,
dem Uaterstaatssekretär z. D. Freiherrn von Falken⸗ hausen in Berlin⸗Schmargendorf und dem ordentlichen Pro⸗ fessor an der Königlich sächsischen Technischen Hochschule in Dresden, Geheimen Hofrat Müller den Königlichen Kronen⸗ orden zweiter Klasse,
dem Amtsgerichtsrat a. D, Geheimen Justizrat Deutsch in Berlin⸗Schmargendorf, dem Kreisarzt, Geheimen Medizinalrat Dr. Dieterich in Demmin und dem Gefängniedirektor Henning in Glückstadt den Königlichen Kronenorden dritter Klasse,
dem Kreissparkassenrendanten a. D. Krämer in Wetzlar den Königlichen Kronenorden vierter Klasse,
dem Lehrer a. D. Wack in Fulda den Adler der Inhaber des Königlichen Hausordens von Hohenzollern,
dem Hegemeister a. D. Riechert in Neuhaldensleben das Verdienstk euz in Gold,
dem Kaufmann Gebers in Walsrode, Kreis Falling⸗ bostel, das Verdiensikreuz in Silber,
dem Patronatsältesten, Bauernaltsitzer Wiedemann in Beäasig. Kreis Pyritz, das Kreuz des Allgemeinen Ehren⸗ beichens,
dem Fabrikmeister Kurth in Girbelsrath, dem Teppich⸗ weber Merken in Derichsweiler, den Fabrikarbeitern Laaf in Ellen und Küntzler in Drove, sämtlich im Kreise Düren, und dem Fabrikschlosser Graff in Stolberg, Landkreis Aachen, das Allgemeine Ehrenzeichen,
dem bisherigen Pförtner Waldukat in Königsberg i. Pr. und dem Brauereiarbeiter Endregat in Labiau das Allge⸗ meine Ehrenzeichen in Bronze sowie 8
dem Leutnant der Reserve Schäufele, dem Unteroffizier der Reserve Maliszewoski, dem Gefreiten der Reserve Münzberg, dem Gardisten Wißner, dem Armierungs⸗ soldaten Hartmann und dem Konsistorialkanzleidiener Riebeling in Cassel die Rettungsmedaille am Bande zu verleihen.
Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Königlich bayerischen Leutnant der Reserve Kissen⸗ berth den Orden pour le mérite,
dem K. und K. österreichisch⸗ungarischen Feldmarschall Frei⸗ herrn Rohr von Denta und dem K. und K. österreichisch⸗ ungarischen Generalobersten Kritek das Großkreuz des Roten Adlerordens mit Schwertern.
dem K. und K. österreichisch⸗ungarischen General der In⸗ fanterie Cseserios von Bacsany und dem K. und K. öster⸗ reichisch⸗ungarischen General der Artillerie Ritter von Goglia den Roten Adlerorden erster Klasse mit Schwertern,
dem Königlich bayerischen Generalleutnant Ritter von
Schoch den Stern zum Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern,
dem Königlich sächsischen Generalleutnant z. D. Müller den Roten Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern, nden K. und K. österreichisch⸗ungarischen Generalmajoren Huber und Demus⸗Moran, den K. und K. österreichisch⸗ ungarischen Obersten Freiherrn von Pitreich und Rasky und dem Königlich bulgarischen Obersten Karajordanoff den Rolen Adlerorden zweiter Klasse mit Schwertern am statuten⸗ mäßigen Bande,
dem K. und K. österreichisch⸗ungarischen Major Glaise von Horstenau den Roten Adlerorden dritter Klasse mit Schwertern am statutenmäßigen Bande,
dem K. und K. österreichisch⸗ungarischen Feldmarschall⸗ leutnant Krauß den Königlichen Kronenorden erster Klasse mit Schwertern, 1
dem Königlich bayerischen Generalmajor Freiherrn von und zu Egloffstein den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit dem Stern und Schwertern,
dem K. und K. österreichisch⸗ungarischen Generalmajor von Hranilovic⸗Czvetassin den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit dem Stern und Schwertern am statuten⸗ mäßigen Bande, 1“
dem K. und K. österreichisch⸗ungarischen Oberstleutnant Pokorny den Königlichen Kronenorden zweiter Klasse mit Schwertern am statutenmäßigen Bande sowie
den Königlich bayerischen Majoren Meyer und See⸗ kirchner, dem Königlich württembergischen Major Freiherrn von Gültlingen, dem Königlich bayerischen Hauptmann Müller, dem Königlich württembergischen Hauptmann Albrecht, dem Königlich bayerischen Oberleutnant Kreit⸗ mair, dem Königlich bayerischen Leutnant Kuchler, den Köniaglich bayerischen Leutnants der Reserve Jahn und Tut⸗ scheck und dem Königlich sächsischen Leutnant der Reserve Tauchnitz das Kreuz der Ritter des Königlichen Hausordens von Hohenzollern mit Schwertern zu verleihen.
Deutsches Reich.
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
den Marinebaurat für Schiffbau Malisius zum Marine⸗ oberbaurat und Schiffbaubetriebsdirektor,
den Marineschiffbaumeister, charakterisierten Marinebaurat Wirtz zum Marinebaurat für Schiffbau,
die staatlich geprüften Baumeister des Schiffbaufaches Böddeker und Eisenecker zu Marineschiffbaumeistern,
den Marinebaurat für Maschinenbau Schmidt zum Marineoberbaurat und Maschinenbaubetriebsdirektor sowie
die Marinemaschinenbaumeister, charakterisierten Marine⸗ bauräte Brandes und Weichardt zu Marinebauräten für Maschinenbau zu ernennen. 8
8 8
Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:
den außerordentlichen Professor in der medizinischen Fakultät der Kaiser⸗Wilhelms⸗Universität Straßburg Dr. Manasse zum ordentlichen Professor in dieser Fakultät,
den außerordentlichen Professor in der mathematischen und naturwissenschaftlichen Fakultät der Kaiser⸗Wilhelms⸗Universität Fazaßburo Dr. Cohn zum ordentlichen Professor in dieser akultät,
die außerordentlichen Professoren in der medizinischen Fakultät derselben Universität Geheime Medizinalräte Dr. Cahn und Dr. Freund zu Honorarprofessoren in dieser Fakultät zu ernennen sowie
dem außerordentlichen Professor in der medizinischen Fakulkät der Kaiser⸗Wilhelms⸗Universität Straßburg Dr. .““ den Charakter als Geheimer Medizinalrat zu verleihen. .
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Von dem Kaiserlichen Konsul in Gotenburg ist der Kauf⸗ mann Hugo Carlberg zum Konsularagenten in Warberg be⸗ stellt worden.
Die charakterisierten Geheimen expedierenden Sekretäre Lappe, Wandres und Gerth sind zu Geheimen expedieren⸗ den Sekretären im Reichsmarineamt und die charakterisierten Geheimen Registratoren Bewersdorff und Jeschke zu Ge⸗ heimen Registratoren im Reichsmari 1t
über die Errichtung eines Reichsf und über die Reichsaufsicht fü Steuern.
Vom 26. Juli 1918.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ꝛc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung
des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Reichsfinanzhof
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Für Reichsabgabensachen wird eine oberste Spruch⸗ und Beschluß⸗ behörde errichtet, die den Namen „Reichsfinanzhof führt.
§ 2 Den Sitz des Reichsfinanzhofs bestimmt der Bundesrak. Der Reichsfinanzhof besteht aus einem Präsidenten und der er⸗ forderlichen Anzahl von Senatspräsidenten (§ 6) und Räten.
8 Die Mitglieder des Reichsfinanzhofs werden auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser auf Lebenszeit ernannt. Die übrigen Beamten ernennt der Reichskanzler.
§ 4 Zum Mitglied des Reichsfinanzhofs kann nur ernannt werden, wer das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat. Mindestens die Felfte der Mitglieder muß die Befähigung zum Richteramt erlangt haben
Die Zuziehung von ist bi zulässig. Abs. 1 findet Anwendung.
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Für die Disziplinarbestrafung der Mitglieder des Reichsfinanz
hofs und ihre Versetzung in den Ruhestand gelten die für befxamg glieder des Reichsgerichts maßgebenden Vorschriften entsprechend.
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wird vom Kaiser bestimmt
§ 6 Bei dem Reichsfinanzhof werden nach Bedarf Senate gebildet. Ihre Zahl bestimmt der Reichskanzler. r “ “
Der Reichsfinanzhof ist oberste Spruchbehörde zunächst für folgende Reichsabgaben: Wehrbeitrag, Besitzsteuer, Kriegsabgabe Erbschaftssteuer, Umsatzsteuer, Reichsstempelabgaben, Wechselstempel⸗ abgabe, Abgaben vom Personen⸗ und Güterverkehre, Kohlensteuer.
Auf Antrag eines Bundesstaats und mit Zustimmung des Bundes⸗ rats kann der Reichsfinanzhof durch Kaiserliche Verordnung zur obersten Spruchbehörde für Landesabgaben bestellt werden.
§ 8 Die Rechtsmittel, die gegen die Veranlagung oder die Heran⸗ jehung zu Reichsabgaben (§ 7) zulässig sind, der de, e der Rechtsmittelfristen und des Rechtsmittelverfahrens, werden durch die Landesgesetzgebung geregelt. Bis zum Inkrafttreten des Landesgesetzes ist diese Regelung von der Landesregierung zu treffen. 8 Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. § 9 8 Nach Erschöpfung des landesrechtlich 8
zugs (§— ist de geordneten Rechtsmittel⸗ 2 1 le
echtsbeschwerde an den Reichsfinanzhof gegeben.
die d b darauf gestützt werden, daß 1. die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder 1 der unrichtigen Anwendung des bestehenden Rechtes oder
„ auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe;
2. das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide.
Wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben Reichsfimanzhof entweder selbst in der Sache entschei eine der Vorinstanzen zurückverweisen.
Die Vorinstanzen sind an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt.
§ 12 lüber Rechtsbeschwerden (§§ 7 bis 11) und in andern dem Spruch⸗
verfahren besondens überwiesenen Sachen entscheidet der Reichs⸗ finanzhof in der Besetzung von fünf Mitgliedern mit Einschluß 88 1G der Mitglicder dürf —
n Stelle der Mitglieder dürfen höchstens zwei dilfsrichter (§ 4 Abs. 2) an der Berakung und Beschlußfassung mMeng Hins c
§ 13
In den Sachen, die nicht dem Spruchverfahren überwiesen sind (§ 12), entscheidet der Reichsfinanzhof im Beschlußverfahren. 8 § 14 „ Als Beschlußbehörde entscheidet der Reichsfinanzhof a r in den ihm deree. 8. F B tansbef . über Beschwerden nach 8 des Doppelsteuer es vom 2. März 1909 ( Recchs he de S. 8 .über das “X“ oder die Verteilung des Be⸗ heeni sech zur Beseitigung einer durch das Dop teuergesetz nicht verwehrten Doppelbesteuerung bei der Her⸗ anziehung zu dirakten Steuern in verschiedenen Bundes⸗ staaten oder in Gemeinden (Gemeindeverbänden) verschiede⸗ ner Bundesstaaten. Der Steuerpflichtige kann nach näherer Bestimmung des Bundesrats die Entscheidung des Reichs⸗ finanzhofs erst anrufen, wenn entweder die obersten Landes⸗ behörden der beteiligten Bundesstaaten es abgelehnt haben, durch Anordnungen oder jLen die Doppel⸗
so kann der n oder sie an
unge Vereinbaru besteuerung zu beseitigen, oder wenn der St zerpflichtige sich durch solche Anordnungen oder Vereinbarungen nicht für
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