von ihmen zu unterzeichnen. In der Niederschrift ist zu bemerken, ee Fällen gelingen wird, ol 1 3 6 2 b d allen I g 8 one daß von der Zwangsbefugnis Bei der Festütell “ b 1“ 1“ 8 ei der Feststellung, ob der Antrag des Mieters „unver⸗] tember 1915 den Betrieb geschlossen zund den Handel mit Käserei⸗

Dis Anwendung dieser Verosonun b “ “ ies geschehen und die Genehmigung erfolgt ist. 0 M. Sch. aug vieser Verordnung kann durch Vereinbarung Die Landeszentralbeh 84 dies geschehen und di V des 8 1 Sch. V. ch 1 Zaeschl 8 die Landeszentralbebörden koönnen Die Eini ümter Ir werden 8 züglich“ geß en 2 8 “ 1“ G dieser Verordnung erlassen. . Dr Erbtchetung des Cinigbebrmts erclgt durch Beschluß. De — 1““ fugnis nüsprechenden enderen chlüchen eeßen 1henanird, das Einigungsamt häufig auf die predukten untersfagt hatte, gebe ich den Beirseb und Handel je Dandeszentralbehörden Rennen die Gierns, 1 ZE“ 2 hluß entbalt die Namen der Mitgli de bei Kas. Der lellen, denen schon die Vefugnisse aus der alten Mietersenen eschäftsumgewandtheit der in Frage kommenden Kreife ge ülee 1“ n Die vend ertracbehörden S die Gemeinden zur Errichtung Machen sich im Bezirk einer Gemeindebehörde nach „ Er⸗ . “ Fäntscheidung verordnung übertragen waren, besitzen ohne 889 Mieterschutz⸗ bührende Rücksicht nehmen müssen. Hildesheim, den 24. September 1918. sprechen. — “ 80 WZö1 b 2 lanee0 “ § 12 “ 8 den 88 2—4 der neuen Verordnung (Art. III Fer hes 8 b Daß das Publikum von den Einigungsämtern höflich zu Der Landrat des Landkreises Hildesheim. Heye. 3 an Wol en außergewöhnliche Mißstände geltend, so kann I 1 . f ½ Z Bekannt⸗ e ß beide 2 eie Feichen 1 1 8 2 Die Lanbemenzralb⸗kärhd “ Pandesrentro vehörde 253 — des Reichskanzlers die Ge Die Beschlüsse § 11) und die Anordnungen auf Grund des § 8 Facahg, e send Aenberung der 8 zerordnung zum Schutze büsenden. ausreichend zum Wort zuzu⸗ —le Landeszentralbehörden donnen, seweit Einigungsämter nicht meindebehörde auch zu andeden als den in den §§ 2 bis5 bezeichneten sind von dem Schriftführer auszufertigen; er bescheinigt die nenen G der Mieter). st von den betreffenden Gemeindebehörd Gl “ Eresprych änf errichtet sind, die in den §§ 2 bis 5 vorgesehenen Befugnisse einer —Anordnungen ermächtigten. einstimmung mit der Urschrift. unverzüglich bekanntzumachen, wobei zweckmäßig di 88 8 8 8 aubwuürdigkeit haben, ist selbswwerständlich. Will das Amt ben Ng Stelle übertragen, wenn die Zusammensetzung dieser Stelle . t § 10 Die Weschlüfe sind den Beteiligten, soweit sie nicht in deren 1[1 voörtlich wiederzugeben sind. 8 die 88 2—4 einer Partei nicht ohne weiteres glauben, so kann und muß es NMiichtamtli en Vorschrif u Gegenwart verkündet sind, in der im § 5 Abf. 2 vorgeschriebenen Künftige Anträge auf Ermächtigung zu den in §§ 2—4 18b häch 9 8 1 1“ g. 8. 8s. Sae 8 nein 88 2— n. Au nelle Herbeiführung der V d 1“ 11 1 f sch H führung der Verhandlungen und Kriegsnachrichten.

2g2 ve 8 8* entspricht. b 1 8 MMitit Geldstrafe bis zu eintausend Mark wird bestraft, ge im Bezirk einer Gemeinde die im § 2 vorgesehenen Be⸗ 1. wer einem von der Gemeindebehörde gemäß § 2 erlassenen] Weifse mitzuteilen. 1 M. Sch. V. vorgesehenen Entscheidunge si . Ffiche; 1 § 13 igen sind bei mir zu stellen. Entscheidungen ist ganz besonderer Wert zu legen.

Hognisse weder einem Einigungsamte noch einer anderen Stelle üb 1n 1 . 8 . igumgsamte noch e. St — 8 Verbote zuwiderhandelt, 1 8 1 8 sol ie S 2 magen sind, sind die Amtsgerichte für die im § 2 begeichneten Ent Sn iner von der Gemeindebehörde gemäß § 3 erlassenen Die Vollstreckungsklaufel zu einem vor dem Einigungsam Den Anträgen sollen die Satzungen oder sonstigen hos Eure Ti . 89 — 8 . SH Heeb 8 2 l⸗ 2. we ner de seinded 81 Eme 8 8 e 2 88 9 . ⸗ 8 8 — für u . dere e Tit. A Sö 8 S scheidungen zuständig; die Vorschriften des § S finden keine An⸗ echüerna zuwider vorsätzlich eine Anzeige oder eine Aus⸗ schlossenen “ vom Vo itzenden zu en aes vnte ge. 8 V Vorschriften für das Einigungsamt deh, ahn 8nagä Ihres “ G 8e den Einigun sämtern Berlin, 25. September, Abends. (W. T. B.) eeneatha kunft nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich, Siegel des Einigungsamts oder der Gemeindebehörde zu dersehen den gemachten Erfahrungen werde ich übrigens eine Pe-) eindrin lich . Ul ung der vorstehenden Gesichtspunkte Zwischen Omignon⸗Bach und der Somme wurden Die Land tralbehörd 8 12 “ 8 1 unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder eine Be⸗ Ist der Vergleich von einem Bevollmächtigten geschlossen, so dar fie schränkung der Tätigkeit der Einigungsämter düf ns, G. 8 Abbruce dieses Erlaf “ 1 1 erneute Angriffe des Feindes abgewiesen. I“ v p. ehörden können die ihnen nach den §8§ 1, 5, sichtigung nicht gestattet. EE“ vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn eine schriftliche oder Mietzins bestimmte Wohnungsgrupper mnach Größe meind tände i 84 asses für die Landräte und die Ge⸗ Ha Trrik 8 “ „ zustehenden Befugnisse einer anderen Behörde übertragen. 3. wer einer Anordnung zuwiderhandelt, die von einer Gemeinde⸗ Vollmacht vorliegt. zulassen, ebensowenig, daß nach 4 Beh n regelmäßig neindevorstände in Stadttreisen, sowie einige Mehrabdrucke 1 behörde auf Grund der ihr gemäß § 9 erteilten Ermäch⸗ In den Fällen des § 726 Abs⸗ 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, -e. e Zagt der Benc er Bedeutung des Streit⸗ sind Heigefügt Der Erlaß wird auch im Deutschen Reichs⸗ Seit Anfang September verschob sich der Druck der NAus “ die vor dem Einigungsamte zwischen dem Ver adigung erlassen worden ist. 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Zivilprozeßordnung ist die 13 In den Anträͤgen soll e tzer verschieden bemessen wird. und Preußischen Staatsanzeiger und im Ministerialblatt für— Engländer gegen die Siegfriedstellung immer mehr von mieter und dem kieter oder einem Dritten abgeschlossen sind, findet § 11 “ vollstreckhare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtsgerichls 8 1 b gen soll ferner angegeben werden, wer zum die innere Verwaltung veröffentlicht. Norden nach Süren. Dabei rannte Foch mit zusammengeballten ie gerichtliche v“ 1 8 89 ’ tritt nit n Tage der Lee in Kroft. erteilen, in dashs Pern dae An gmngene sfiwen e hat. 8 8 Fehgn “ bestellt ziien srellvertretenden Vorsitzenden des Berlin, den 24. September 1918 . Kräften und mit außerordentlicher Zähigkeit bald in geschlossenem 8 der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. Deas im Abs. 2 bezeichnete Amtsgericht ist zuständi für die Ent⸗ 8 8n . s kommt nicht nur rauf 8 1 8. 8 d. in ö — Auf das Verfahren vor dem Einigungsamte (§S§ 2 bis 6, 10 11) Berlin, den 23. Sente . 1818 scheidung über Einwendungen, welche die lastcketete dljtrecungs⸗ 8 1 daß der Vorsitende und sein Vertreter die E Be⸗ Der Staatskommissar für das Wohnungswesen E“ 82 b. F 1.n e9 EEE“ 88 “ Erress, Ein gangeämier,. - 8 88cs benlffleagsowien 2 e ““ s 1. Ce ist d 1an oder höheren Verwaltungsdiens Freiherr v. Coels Cambrai 8 dhtea en Am 1. 8e sebte er starke „Hecember 1914 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 511) keine Anwendung. Der Reichskanzler. weiteren vollstreckbaren Ausfertigung. b ben. ist daneben vor allem; . Sdienst. 8— w S — St. Quenti 6 G 1— ma sh ssee hr Nrctf be ühremfäst, e nach den Ermesen w88 In Vertretung: dr 8 n Krause. Der § 797 Abs. 5 der Zivilprozeßordnung findet Amwendung. Faubtangt 1 und “ sühen daß möglicht 1. An die Herren Regierungspräfidenten und den Herrn Ober⸗ englisch französische Kräfte gegen den Naum nordwestlich und Einigungsamts die Anrufung mutwillig erfolgt, so kamm der Partei, die 8: 1 F6 § 14 terdern Deshalb verbietet eg sich 892. Meiten gewählt präsidenten in Charlottenburg 89 westlich St. Quentin an. Der Angriff galt in erster Linie Hdas Eimigungsamt angerufen hat, die hlung einer Gebüͤhr auferlegt 1 Die Entscheidung Ses Einigungsamts über die Gebühr und die he chtsbeista nde von Hausb es sich z. B., daß Leiter oder 2 An die übrigen de Oberpra d der sogenannten Tommy⸗Höhe zwischen den Dorftrümmerr . baren Auslagen ist vollstreckbar. Die Vollstreckung richtet sich nach den Rech den Vorsit fü u esitzer⸗ und von Mieterorganisa-* gen Herren Oberpräsidenten (nachrichtlich). von Pontruet und Gricourt. In gewohnter Weise stürmten tionen T hren. Eurer (Tit. 1 8 die Engländer vor. Hinter schwerstem Artilleriefeuen

werden. Die Exrhebung einer Gebühr kann; S ee Sache für die Betelligten %g ongerressen en Anordnung weVorschriften über die Beitreibung von Gemeindaabgaben. 8199 — — (Tit.) mache ich es zur 3 Vges läßt. 8n Eigigungsamt bestimmt die Höhe der Gebühr und fürdas Verfahrenvorden Einigungsämtern. Die Parteien haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aus⸗ Pflicht, die Geeignetheit der Vorsitzenden gewissenhaft zu C““ gingen starke Infanteriemassen vor, die zahlreiche Tanks ie zahlungspflichtige Partei, Der Gesamtbetrag der Gebühren darf 5 lagen. . prüfen und zu erörtern. Ministerium des Innern. und Schlachtflieger begleiteten. Im hersten Ansturm gingen der e.de eenanen “ den⸗e etsscftenofeges und Vom 23. September 1918. 1 Beß 8 8 18 1 find 8 8 Die Anträge auf Ermächtigung einer Gemeindebehörde Ich bestimme, daß 89 die beiden Dörfer verloren Dem planmäßig banser er Berechnu⸗ runde 1m ert des Ge⸗ Be⸗ Ir 9 S Di sti er Hd8 f 3 5 Riffer S 1 1 3 . “ 8 b

Aess ee emehrgen Miehirss ncht lberstigen, Pas Ciriaarderm. der üusenenü2deSsüanner 1öelaetrnacheng dene Sifüzs vor deg Antsgerichan sonent s8 ech 11 1c den gegsn gersaen . scie der aätsprögfüahey 115 Fös de ersehenen Anordnuong, Banüh ber wom Heren Reichztangler mit Ermäͤchligung des starkeme Arnllmisshutz einsetenden deutschen ezemnärife bestimmt, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. nd von. 2. Sjcptem ber 1918 (G 89 .; zum Schutze der Mieter in s sowie der entsprechenden des zuständigen Einigungsamts nach Bundesrats herausgegebene dritte Nachtrag zur Deutschen vermochten die Engländer jedoch nicht standzuhalten, Pontruet Im übrigen wird das “ durch den Reichskanzler geregelt. n-h des eemnseh Saser hat eechmgher 1 afsnehznecg geel selgenden,; dFenen entp ecende Uroencvng “ ber Gemeindebehörde ist im Entwurf Uenhh 8 ihre Geltn 1 8 F 18 Uunden “ “ EI 1z. 8— § 15. 2 m — 23. Se R G 4 lI. An die Stelle des S riftführers tri der erichteschreiber. ebehörde i Entwurf beizu ügen. die Voraus⸗ 2 elt ng verlieren, m irkung vom 1. Oktober 1918 abgelangte e au ie Tommy⸗Höhe le mehrfa en

Meit Geldstrafe bis eintaufend Mark wird bestraft, wer vorsätzlich S., 1143) wird über das Verfahren vor den Einigungsämtern 2. Die Vollstreckung ber Entscheidung über die Gescrun. fetzung, daß im Bezirt der Gemeindebehörde sich ein besonders für das Königreich Preußen in Kraft sritt; Besiter wechseite wieder in deutsche Hand. er gemäß § 5 Abs. . Nr. 1 erlassenen Anordnung zuwider eine ihm folgendes bestimmt: .“ baren Auslagen des Verfahrens richtet sich nach den Vor⸗ starker Mangel an Wohnungen geltend macht, ist zu begründen 2) die Preise für Spiritus und spiritushaltige Weiter füdlich, wo es den Franzosen gelungen war, sich 1en geran nüdige Tet echiseitiß erstattet vder wissentlich unrichtige Die Mitglieder des Einigungsamts sin . A tzantritte sschriften über die Beitreibumg von Gerichtgkosten. 8 Von der weitgehenden Ausnahmebestimmung des § 6 Arzneimittel, die in der Deutschen Arzneitaxe 1918 und deren Francilly⸗Selencys zu bemächtigen, griff der Gegner um v111“ vl“ durch andchsas omdgzes Stott ze freuer und gewiffenbafter Fübrung Berlin, den 23. September 1918. M. Sch. V. darf nur vorsichtig Gebrauch gemacht werden. Nachtrag in Abschnitt G „Bestimmungen über die Preis⸗ Mitternacht nach kurzer Feuervorbereitung nochmals an. Ee Diese Verordnung tritt 18 849 Tage d. Verkür “ ihres Amtes zu verpflichten. Sie sind zur Amtsverschwiegenheit ver⸗ ““ Ihre Anwendung wird vornehmlich für diejenigen Bezirke zu berechnung homäopathischer Arzneien“ und in Abschnitt E gelang ihm jedoch vicht, über das Dorf hinaus Boden zu rdnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. nflechten gend 8 rso „Preisliste der Arzneimittel“ festgesetzt sind, oder die nach gewinnen. Fünf Offiziere und 50 Mann blieben in deutscher

In Vertretung: Dr. von Krause.. “ eins d

Der Reichskanzler. .“ erfolgen haben, für die bereits lita 92 88 aae a eh⸗ IeSHe . 5 2 von den Militärbefehlshabern 1 8 5 ööö bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 8 Für die Mitglieder des Einigungsamts gelten die Vorschriften der 8 fehlshabern Abschnitt A „Allgemeine Bestimmungen“ der Deutschen Arznei⸗ Hand. 4 den Zwischen Ailette und Aisne stießen in der Nacht vom

Mieteinigungssacken zuständi v 9; 2 ef, Is 19 ; 1 gungsf zuj g sind, mit Ziffer 2 sind gleichfalls bei mir zu stellen. Die Anordnung Arzneitaxe 1918, durch den die beiden früheren Nachträge

ige Verbote auf Grund des § 9 des Gesetzes übe Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichts⸗ WW V 88 8 1 ag erungszustand im Interesse der oöͤffentli E tare 2 Grund eines 4 ℳ 20 ₰ nicht übersteigenden Ein⸗ 88 8 — ꝑ4“ ““ 9 2 Alufkäufer von Korken. 81 neashn vasch 1“ 5 so schnell vsen nen 3 85 2enhe ehc 1878 s tciae . n en d eee ze erateeasa sabenes Bü⸗ r Maßnahmen gegen Wohnun gsmangel. „½ Der Antrag ist an das Einigungsamt zu richten, in dessen Bezirk Die Firmo b Chtet. S.. 1 8 sesßt werden neünzn “ ich hiermi tungsbehörden er⸗ Zuschläge erhöhen: 1 8 folgte nur ein Teilangriff südöstlich Vauxaillon, der im Hand⸗ Vom 23. S sich die Mietsache befindet. In den Fällen der §§ 2, 4, 5 der Be⸗ e Firma Jarob Becker, Korkstopfenfabrik in Mainz, ist § 12 M. Sch. V. Uie in 6 jermit auf Grund des die Tinkturen, die Fluidextrakte, die Spirit grangtenkampfe und im Gegenstoß abgewiesen wurde

om 23. September 1918. kanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel ist der An⸗ als Ln fuͤr Altkorke und Korkabfälle im Sinne der 12 M. Sch. V. in § 6 der Landeszentralbehörde zug van Suiritus aedhe ne Er atte, die Spiri uspräparate Ien den Ahr. Geg g “ Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über trag die nn Gregeeamn. en richten, in dessen Beiirk die Gebäude 1“ 2 15. 18 KRA sae hen eat Berlin wehefagnis 8 die Negs fütgagta identen, fur. jaxe Ns e be Eenei, rege Bei eigecdel are neh hunaen IIIv Ge⸗ ie Ermächtigung des Bundesrats , oaa0 33““ machung /6. 17 A, betreffend Beschlagnahme und 1 verrn Lherpräsidenten. Die danach auf Grund v, E; 8 . 5 — veö. 1 4 Seene dchtügung 4* August d2 Fhe wir⸗ Fünge Wahs 88 Srr Antrag an das Einigungsamt ist schriftlich oder zu Protokoll Bestandserhebung von Korkholz, Korkabfällen und den daraus des § 6 erlassenen Anordnungen sind mir vorzulegen. Ichh Neanfehathischen vegfattoren und. Verdünnungen, ohne “ Füngßbeacht. it net be d ”b bolgende Verordnung erlaßfen: T8. zriftführers des Gen ung fnts zu stellen. Er soll unter Dar⸗ hergestellten Halb⸗ und Fertigfabrikaten, vom 18. 5. 1918 behalte mir vor, die Uebertragung der Anordnungsbefugnis vichtraht den ehalt an Spiritu “ Mern gelang es, feind iche Unterstände zu olge . egung der Sachlage und Angabe der Beweismittel kurz degründet 8 aus § 6 demnächst wieder zurücke ööö“ 8— für je 10 g um 15 ₰ — sprengen und 82 Gefangene zurückzubringen.

; a. nn ugelassen worden. Dagegen ist die Firma Engelke und Dröse nächst wieder zurückzunehmen und sie selb — Macht sich im Bezirk ei — 19. I“ Las die ihm scen “ l annover Felbstraße als Aufkäufer fur Altkorke und zuüben fie selbst aus I „ „ 100 g „ 1 ℳ — „ ““

8. ich im Bezirk einer Gemeindebehörde, in dem ein insbesondere Vertragsurkunden und Briefe, beifügen. “ 8 8 . E“ — — 1 winigungeamt errichtet ist, nach dem Ermessen 88 Lanzeszentrolbchathe 1 § 3 “ e Febfäc gelöͤscht worden. Die Anträge auf Verleihung der Befugnisse aus 1““ 200 8 4 3 8 “ Großes Hauptquartier, 26. September. (W. T. B.) EIv dhegedocwengen; „Sn . rhl9—8 Siz es Einicungsamt verhandelt und entscheidet in nichtöffentlicher Berlin, den 25. September 1918. v 88 “ gn. b“ gegen Wohnungs⸗ die anderen Spirituspraparate und Spiritus selbst je nach Westlicher Aedegelte ert. . T. B.

desze 8 Gemeind in den f Sitzung. 8 b “ angel an die Gemeindebehörden sind bei mir zu stellen. dem 1 t 3 8s de lece Bütöstn Cöennse in denen Befugnisse gug ben 09 2.] Seteeedds Meücheuee are Sena Pee, vnnt. . en Kriegsamt Küene hüchstefe Anredlang. 86 Die Anordnungen sind im Crtnan soa detgn I Kean bC u.““ Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. 22 g.Letsane zung zum Stube Zen Meter gema 8 1j 211 Were hassedner⸗ Zen Meßrundenanee, dere nesen Angclsgene 4 oeth. “ . dass aen nenne whefcunssvorschechen zu der Verord- für je 120 8 Splritus um 15 S 8 Vorfeldkämpfe in der Lys⸗Niederung, nördlich vom 58 e übertvagen sind. 1 11 H hene na ach. . 1 er eürücen ¹ 8 8 1 “ Im allgemeinen bemerke ich jedoch noch folgendes: 88 8 200 . 8 68 8 ℳ: 8 „ 8 und bei Moeuvres 8 98. De ememndebehörce kann untersagen, daß ohne ihre vorher⸗ Bekanntmachung auch der Wohnungfuchende zu horen. Bekanntmachung. 8 ps Dei S 85 behen 8 timmungen werden B⸗ „ „ 500 „ “

Honde Zustimmung § 4 G Auf Grund des § 2 der Verordnung über die Ver⸗ hörden und Einigungsämter stets bestrebt sein müssen, unte· Die amtliche Ausgabe des dritten Nachtrags zur cher

242 Gebäude oder Teile von Gebäuden abgebrochen, Mehsibende kann “ mündliche Verhandlung arbeitung von Gemüse und Obst vom 23. Januar 1918 verständnisvoller Würdigung der Schwierigkeiten, die die Arzneitaxe 1918 1 im Uen . 18 deh drchen bei Bellicourt folgten nur Teilvorstöße, die abgewiesen “ bie bis dzum 1. Oktober 1918 gn Nohmewerken be Enn B⸗ Pg Feshhnbes. d 11““ der (Reichs⸗Gesetzbl. S. 46) wird bestimmt: C“ ö“ 8 8. in Berlin SW. 68, Zimmerstraße 94; sie ist wurden, Füt Mer hach uts her S sett 11“ m „zu anderen Zwecken, insbesondere “ 3 b , b uferlegt, ferechten Ausgleich der beiderseitigen im Buchhandel zum Ladenpr 30 ‧„ 1 wischen dem Omignonbach und der Somme setzte 8. als Fabrik⸗, Lager⸗, Werkstätten⸗, Dienst⸗ oder Geschäfts⸗ Interesse an der Entscheidung haben, zu der Verhandlung zulassen. Fabrikanten und Händler erdalre⸗ bis auf weiteres die Erlaubnis Puteressen zu gelangen. Der Ausdruck „Verordnung sum u 8 J“ der Feind seine Angriffe fort. Der erste Anftarm

räume verwendet werden. gütie eiber ndeder eeöu“ in Essig konservierte vote Beere iu den noch belanan u eme Schutze der Mieter“ darf nicht dahin gedeutet werden, als le Berlin, den 24. September 1918. brach in dem zusammengefaßten Feuer unserer Artillerie 88 22 eeeehe he ehen “ das Einigungs⸗ enigung kann der Vorsitzende mit den Beteiligten Vorverhandlungen Preisen abzusetzen. 16 5 im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, stets Entschei⸗ 8 Der Minister des Innern. s. zusammen. Das Schwergewicht der am Die Gemeindebehs E 8 “ 1 8 5 “ 88 Auf die Strafbestimmun de 8 9 Zisfer?2 der Verordnung vom 11“ enfch denn it gseer nach billigem . A.: Krohne. 18 Hrbhrfach, 4“ d. de-e dir. eindebehörde kann anordnen, daß der Verfügungs⸗ rsa- Brtbilis en sind von Ort n Seit der Sibuns zu benac⸗ .Januar 1918 bei Ueberf der Preise wird hingewiesen. Fmieslen 82 Bgebareeit üihies rü ist bestehen — IB“ 8 ncenee nde agee der Nentz auf, car gaß 1 81 E. 1 — — — . , 9 3. — 8 heblieben. Da 1 9 illkür 1 e setzte der Franzose ) unverüͤglich Anzeige zu erstatten hat, sohald eine Wohnung dieser zu laden. “ Hie Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung ikm Herden vielmehr ist derG g hl 1 lüenr Königlich Preußische Generallotteriedirektion. zwichen Franeilln und der Somme erneul zu fiarten Heie g8. Zarit., gager⸗ Menseteasag Dienst⸗, Geschäftsräume dinah melht burhh ö“ Brief. Der Vorsitzende Reichsanzeiger in Kraft 6 die Herausbildung fester Grundsätze 8 . er hüanich 8 d Ercen r haga be. die Freilose zur nalg griffen an, die bis auf kleine Einbruchsstelten abgewiesen b) ihxem Beauftragten über die unbenußten Wohnungen und De Beteiligten önnen sich in der mindlichen Verhandlung, ooxeit DBraunschweig, den 16. September 1918. beHnizungsäͤmter haben deshalb schon jett unter Verücksichtt⸗ reußischsn dfrünlsrcde schen (288. Kensgg ch orhen, er machten hier in den belden letzten Tagen mehr Räume sowie ücer deren Vermietung Auskunft zu erteilen. nicht das peisnliche Erscheinen angeordnet ist, durch eine mit schrift Gemüsekonseroen⸗Kriegsgesellschaft m. b. H. Lng der öetlichen Verhältmisse Richtlinien aufgestellt und des Lattsrieplans unter Vortenreg de acgeehee Sand 13 als 200 Gefangene. und ihm die Besichtigung zu gestatten hat. 87 Vollmacht verschene Person vertreten lassen; sind sie oder ihre Dr. Kanter. . bekanntgegeben, die zwar der Entscheidung des Einzelfalles der 3 Klasse bis 2.- Dllubs g 8 89 588 Heeresgruppe Deutscher Kronprin Bnrats dühecsen debmnden moztee te ericrag den edörcherrseehcse mshecenen ches Beeeren se Fehecszunhe redennan endecngere sZütas be⸗läs des Aneechis husen, n, vnnn he,bee He hücee Aegegsamsmehnang gammig von Al⸗⸗ wenn sie pöllig leer stehen oder nur zur Aufbewahrung von Sache schieden werden. 1— 8 ewisse Anhaltspunkte für die zu gewärtigende Entscheidung 1 t 8 ieen sscsern dem Werfücungeberechtigken eine andere vn benabrung 9g 11“ 11u1““] lassen. Königrei 8 geben. Ein solches Vorgehen kann sich nure billigen. 8 8. Odi6, eehuna Ver 9 89 p Uie er, Sstehis Fen. des Rrdtich neschen 2 e velnachten bde **&☛ 1eennh. 2 1 seürr vgehatt 8 Ce. 85 de be itehs. dle Das Einigungsamt kann den Beteiligten aufgehen, binnen einet . 1” greich P 8 eußen. 8 Besonders wichtig ist die Prüfung der Mietsteigerungen. Lotteriegebäudes ihren nfang nehmen⸗ “ 8 XAX“X“ 8 nand verlegt hat. b⸗stirxmnten Frist Tatsachen zur weiteren Aofklärung des Sachverhalts Seine Maäjestät der König haben Allergnädigst geruht: F in den Kreisen der Mieter vielfach unrichtige Anschauungen Berlin, den 25. September 1918 1 Heeresgruppe Herzog Albrecht. 8 1 1 § 4 Feuen 2 öö insbesondere Urkunden, vorzulegen oder den vortragendem Rat im Ministerium für Landwirtschaft, hifügen herrschen, wird ausdrücklich festgestellt, daß der 7 V1 8 .“ Oestlich der Mosel wurde ein Teilangriff des Feindes i:Hat die Gemeindebehörde dem Verfügungeberechtigten für eine e cge Mersermnung der Frist bann das Einigungsamt nach Lage der] Domänen und Forsten, Geheimen Regierungsrat Freiherri Nüet wE1“ “ negehefnahe zatnenr ngesenfeth 2h pnen,ber e güan. we eggechsat, en Mezatohtenden ersäschatt eimzeoteeier Beüczzsntzg e daeEächrchiehe Baeegeepe. aan Malbahn Bai Gedeimen benedieaungerc, „ BReine, Piange de. Mecsenas ncht dec a, ahne “ d b 1— hnungsuchenden bezeichnet und komm scheiden. 1 öee. 9 nennen. — rückweisen kann. Will der Vermieter sein Verlangen h 6 ner gefangen. “ ““ Feeeagn. das Einigungsamt, falls für den Verfügungs⸗ .„Das Einigungsamt kann auf Antrag oder von Amts wegen Be⸗ 1 3 reiten. Da nun die Kündigungen der Nachprüfung und, ““ “ Aus feindliche en, nkfurt Frechtigten venn E11“ Nachteil gu besorgen ist einen weise erheben, insbesondere Zeugen und Sachwerständige eidiich der⸗ Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: 1 falls Anordnungen nach § 6 M. Sch. V. ergangen 8 sogar Tagesordnung Main 8 ag 2 1“ die Fran furt am g fes Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Wohnun d 1 serslautern angriffen, wurden 7 Flug⸗ uchende nicht innerhalb einer vom Einigungsamte zu b ti ug, nehmen sowie Brsicheunen an Eides Statt entgegennehmen. den Kammergerichtsrat Dr. Brand zum Landgerichte⸗ der Vorprüfung des Mieteinigungsamtes unterliegen, so ist über die am 10. Oktober d. Js., Vorm. 11 Uhr, in Berlin, zeuge abgeschossen “ ise de becem Weversptch erebt unosamte zu estimmenden fiidenuf “ 6 v. Feusen. 1ge Tis. bee heoreäs pfcsthe h Uan ontschhsh “ “ damit den Aemtern ein wesentlicher und ausreichender Einfluß imn Satn u öö 11 89: “ Bahnhofs, statt⸗ Der Erste Generalquartiermeister zas Einigungs⸗ in dabei a daß di gäth 2 der bozeßordnung entsprechende An⸗ — 1 aftsra von der sanwa auf die G. — ingerz indende 48. ordentliche Sitzun s für die Bezirk u.““ ““ . Stell⸗ “ W ve vffdent⸗ 888 “ . Feußen und Sachwerständigen erhalten Gehetten panh schaft bei dem Landgericht III in Berlin zum Ersten Staate⸗ e. 8 1 8 “““ 1A“ Königlichen Eis Abakzbitefetegen⸗ . I 86 Ludendorff. Mieträume dem Wohnungsuchenden weiterzuvermieten. 1 Regs gebbl ehücge rdung 1la egia) und Sachversändige, anwalt in Aurich, Linie der 1h.en.; Phasnanperxungen. bsa “ c111““

8 Die Gerichts⸗ und Verwaltungsbehörden haben innerhalb ihrer den Staatsanwaltschaftsrat Dr. Mosler von der Staats⸗ 3 Dabei wird meist Hon den LI1 2 der Wase 8 1) Mitteilungen der Königlichen Eisenbahndirektionen über die GBeschäftsräume oder sonstige Raume zur Herre htung a Acee caste Rerbtehitfenfirehe deee orhaffüne des. ve Seric gen. 8 Lastede⸗ den Staatsanwaltschafterat Dr. Buhl von der Obe⸗ er Hypothekenzinsen, die erhöhten Aufwendungen für die In⸗ gegebenen Tarife. 3 1“ 8 — Fegen Vergütung zur überla en. ⸗Das Einigungsamt bestimmt'die Höhe; richtsverfassungsgesebes entsprechende Anwendung. . staatsanwaltschaft in Breslau zum Ersten Staatsanwalt in standhaltung des Grundstücks usw. ein hinreichender Aufschlag. 2) Mitteilungen der Königlichen Eisenbahndirektionen über die 8 81

eeedeer Vergütung und die Zahlungsbedingungen, wenn eine Einigung 1 8 8 rieg zu ernennen — bIdhäuugebilligt wird. Die Rücksicht auf die persönlichen und wirt⸗ wichtigeren Aenderungen des Personenzugfahrplans im Sommer 1918 ☚☛DOes Muͤl “

8 E““ b eindekehörde ist berechtigÄ, Das Einigungsamt kann vor der Entscheidung einstweilige An⸗ 11XAAX““ schaftlichen Verhulinisse der Parteien ist⸗zwar nicht außer acht. ghgentgcese den, vorherbebföen F“ N ee nuhens und Scharrens

Rreszenses e n betnesenen Denünr ennm Brilten ai örtlisen,. omdnungen erlcfem Das Friegsmietrcht hat purch die neue Bekagnzmachung Besenlers war dara gennsch egehne segceed sent etsteft Hetünst, Stasünt anif eühel get,Sheshüean. I. Und Wahrens nicht wertu 2 Nach Fortfall der der⸗7 inehsHSssKertesche 1 b 1b 4 nntmn. nders wird darauf Rücksicht zu nehmen sein, daß nicht werden kann. 3 . 3. b 6 8 % eE11“ dhenc s cser Die Befugrisse aus den 88 6,7, 8 stehen auferhalb der Sttungen zum Schute der Mieter, die Belanntmachung über Maßnahmen 1 Jamilien wegen Kinderreichtums Wohnungsschwierigkeiten werdeg Wahl eines Stelvertreters in den ständigen Ausschuß füͤr den Wer schmiedet aus mir feh ntr güs echaen. 88 Frist bestimmt, wenn eine Einigung dem Vorsitzenden zu. § 10 1 “ düfa LEE“ r baesesaßt werden. Anderseits 8888 es z. Sekche n e verstorbenen Oberforstmeister Reisch. 1 Das deutsche Schwert nicht zustande kommt, das Einigungsamt. Auf Verlangen d. 8 1A“ 8 gung ern, sämtlich vom 23. 2 er Einigungsämter angesehen werden, die Befriedigung hoher Berli 24. 1

rechtigten hat die Gemeinde aa. dere .eee, efschennörs 8. Berssnenen Berchanerung wird ein Schafftfürer zugepogen, der vom ce wesentliche Vervollkommnung erfahren. Das Nähere 1— ohnun gsarnfpruche müerleichtern, die von Mieetern vermöge 6 “ 21 8 Da hat ihn die „Neunte“ G g an treuer und gewissen, ergibt sich aus der im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen [ühhrer Wohlhabenheit gestellt werden. Königliche Eisenbahndirektion Sschweigend genommen:

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“ Heeresgruppe Boehn. 1“ „Heftigem Feuer des Feindes südöstlich von Epehy und

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Ausstattung entsprechenden Zustand der Räume wieder herzustellen 5 sei . 8 8 herzustellen. hafter Führung seines Amtes verpflichtet wird. Das gleiche gilt Staats ig itveröffentli ) 6 Wulff. Das Einigungsamt entf “ ach bill für eine Vorverhandlung des Vorsitzenden mit den Beteiligten c.4 v mitveröffentlichten Begründung. *) G Micht in allen Fällen geschieht den berechtigten Interessen 1 8 8 Er ist in di 1S nntscekumen gung dansefenssceids nach billigem Ermessen. Seine Abs. 2 Sa 2) wenn ein Vergleich geschlossen wird. Da die Bedeutung der Mieteini gungsämter durch des Vermieters durch eine Erhöhung der Mieten Genüge. Ist Tlee FeTeh 6 8 le rechte Mer „ 86 he 1 6 seree⸗ 85 Wederschrift aufgenommen, die die Neuregelung außerordentlich gestiegen ist, wird um so nach⸗ der Mieter nicht schutzwürdig, so wäre es unbillig, ihn dem 6 . 1 Schmiede gekommen. Tuf das Verfihren vor dem Cirigungsamte (68, 2,4,9) finden die oll Lert und Gag der erbenbüsche Merenanence becnen h. Sie drücklicher darauf hinzuwirken sein, daß dberall, wo ein Mier⸗ BVermieter weiter zur Last fallen zu lassen, selbst wenn der 11“ üeeaz,hn 8 betreffend Einigungsaͤmter vom 15. De⸗ onen und der Beteiligten sowie das Ergedns der Verhandlung fer gbins lrenn chen n aßt und wo nich. 12 ee 1 Vinderweitig eine I 8 6 I darhen gc Den Käsefabrikanten Wilbelm Pagel, Nachflg. Inhaber Oe sterreichisch⸗ungarischer Beri cht 8e hember 19 Reichs⸗Gesetzbl. S. 511) keine Anwendung. Das Ver⸗ enthalten. ee lehlt, nunmehr unverzügli‚ ie Einrichtung 1111,½86. Die Zurückweisung der Anträge des Mi⸗e ist. ent⸗ Matthias Pagel in Harsum und Wilhelrn Behrens da⸗ 1 8 Uäberr ⸗ eeren Lügi; das Einigungsamt bestimmt, wer die baren Kommt ein Vergleich zustande, so ist er in der Niederschrift Ffess erfolgt. Ich gebe mich der Erwartung hin, daß dies in lich da geboten, wo er durch ständige Verstöße gegen die Haus⸗ sel bist, denen ich auf deeuns der Verordnung, ider nanes . Wien, 25. September. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. Im übrigen wird das Ver⸗ zustellen. Die Niederschrift ist insoweit, als sie einen Vergleich —— 1“ G nung, unsittlichen Lebenswandel und dergl. berechkigten 20. Oktober 1916 in Verbindung mit § 1 der Bekanntmachung über An der Tiroler Südfront und zwischen der Brenta b enthält, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzullegen und *) (Siehe Erste Beilage zu dieser Rurmmer 4 Grund zur Kündigung gegeben 8 die Fernhaltung unzuverläͤsst r Person en vom Handel vom 23. Sep⸗und der Piave scheiterten italienische Erkundungsvorstöße.

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fahren durch den Reichskanzler geregelt.