jeder auf die Genugtuung verzichten, die in dem Versuch des Beweises liegt, daß man klüger und weiser ist und einen weiteren Blick hat g ist, wenn sie Frieden und Einig⸗ zu teuer erkauft. Der konsewative Redner hat gestern auch darüber Beschwerde geführt, daß der Reichstag jetzt von der Regierung im ganzen ungenügender informiert werde, als das unter den früheren Regierungen der

die nach unserer Ueberzeugung wenn das Vaterland bestehen ollte eine Regierung, in der ungen naturgemäß vertreten auch nur zu bestehen, geschweige, sich das ben? Wir aber brau

fogar recht uneinig über die Reformen, im Innern durchgeführt werden müssen, hleiben soll. (Bravol links.) Woher se Sie auf der Rechten Ihre Anschau muüßten, die Kraft nehmen, Vertrauen anderer zu erwer hIin unsere Verhältnisse nicht bloß im Innern, Vertrauen des Auslandes, bis zu einem gewi 8 Vertrauen unserer Feinde. heahen ihn auch notwendig. aber mißtrauen unserer ehrl zu schließen, sie mißtrauen u Vorkommnisse in der Verg verübeln können,

als die anderen. Diese Genugtuun keit eu hindern geeignet ist,

chen das Vertrauen wir brauchen auch das ssen Grade sogar das Wir wollen den Frieden haben, und wir Darüber sind wir einig. Unsere Feinde ichen Absicht, einen Frieden des Rechts us hauptsächlich auf Grund mannigfacher angenheit, von denen wir es ihnen nicht wenn sie ihnen gewisse Gründe des Zweifels ent⸗

Fall gewesen sei. Das ist ein m. Der Reichstag wird unter der neuen Regierung genau so auf dem laufenden gehalten wie er unter den früheren gehalten worden ist. Der Irrtum mag wohl daher kommen, daß einmal eine Aus⸗ nahme stattgefunden hat. Das war im Sommer vorigen Jahres, als die Antwort auf die Papstnote beraten wurde. Zu der Besprechung des Entwurfs dieser Note wurde von der damaligen Regierung der sogenannte Siebenerausschuß einberufen, und er hat damals mitberaten. Dieser Siebenerausschuß hat aber ein längeres Leben nicht fristen können, da in ihm neben den jetzigen Mehrheitsparteien nur noch die Konservativen vertreten gewesen sind, während die anderen Parteien außer diesen fünf Fraktionen keine Vertretung in ihm gefunden haben. So hat er sich keiner sonderlichen Beliebtheit erfreut und ist stillschweigend eingeschlummert, ohne daß jemand einmal den Wunsch * ausgesprochen hätte, man solle wieder auf ihn zurückkommen. Da⸗ mals also war es anders. Aber sonst zu allen anderen Zeiten im Kriege ist es so gewesen wie es jetzt auch gehalten wird. Eines darf ich doch wohl auch sagen — und das werden uns die Herren nicht bestreiten können —, daß, wenn sie einmal einen von uns um eine Auskunft angegangen haben, die wir nach Lage der Sache mit gutem Gewissen geben konnten, sie ihnen von jedem von uns auch jederzeit Lassen Sie mich noch ein Wort sagen zu der von einer Reihe von Pardteien gestern in diesem der darauf abzielt, daß chstags ode seiner Mehr⸗

Wir können deshalb niemand in der Regierung brauchen, der einen Gewalts⸗ wie für einen Rechtsfrieden ist. Vertrauen haben sollen, eine klare Scheidung zwischen Man stelle sich nur den Gedanken arp, der gestern die Ausführungen i Verhältnissen ab⸗ wäre, entsendet in die Es wäre unmöglich, mit haupt zu bestehen. Weiter ihnen vielfach das neutrale Aus⸗ inneren Zustände, der Demokra⸗ der Gesetzgebung und der Verwaltung, wie Auch das ist ein Hindernis des Friedens. Es t entstehen, wenn wir diese können also keine Gegner uchen. Die Aufnahme auch em Kredite nicht nur im Was wir brauchen, um er sind wir uns klar — eine unzwei⸗ sie allein kann uns mit Erfolg führen. (Bravo links.) Es ist ten Seite unangenehm ungsvertreter, zwar nicht doch wenigstens aus den sind, daß es ihnen jetzt und daß sie kaltgestellt und die seither haben beiseite stehen müssen. bend sein, und die Konservativen haben daß sie, wenn wir von Anfang des ungssitze nach einem gerechten Maß⸗ chiedenen Parteien umgelegt hätten, Stunde ein halbes oder ein ganzes n. Von dem müssen sie jetzt leben. wenn sie uns angreifen darüber, daß wir können in die Regierung, doch darüber klar ngetretenen Veränderung zum großen Teil selbst eine Politik gemacht haben, gegengesetzt ist, die wir heute befolgen. Nun ha andere und neue Kräfte in die Regierung herei müssen und hereingenommen werden können, de räumen müssen. Es war eben eine falsche Politi Rade der Weltgeschichte, das Sie leicht können, zu lang und zu hartnäckig und gestemmt haben, daß Sie ihm jede Bewe bis das Rad eben über ist. Jetzt gehören Sie klärung gern stehen woll (Sehr richtig! links und rechts. von der konservativen Partei, in der heutigen S den Sie sich nun einmal erworben haben, dem V wirklich einen Dienst, wenn Sie darin bleiben. (Sehr richtig! links.)

8 wenn wir wenn wir den Frieden haben wollen, Vergangenheit und Gegenwart.

dor Augen, daß der Graf West

nu der U⸗Bootfrage und zu unseren innerpolitische gexgeben hat, parlamentarischer Staatssekretär Revgierung von der konservativen Partei. solchen Verschiedenheiten der Auffassung über mißtrauen unsere Gegner und mit land auch der Verjüngung unserer tisierung der Verfassung, sie im Gange ist. mußte ein Schaden Hindernisse weiter bestehen ließen. der Reform in dieser Reformregierung bra um eines einzigen Gegners müßte unser Innern, sondern auch gegen außen schaden. zu bestehen, das ist — darüb deutige, ehrliche und gerade P durch die Wirrnisse der Zeit hindurch ja zuzugeben, daß es für die Herren a ist, nachdem etliche 40 Jahre sämtliche Regier aus ihrer parlamentarischen Fraktion, aber konservativen Kreisen entnommen worden schmerzlich sein muß, wenn das aufhört durch andere ersetzt werden, Das kann aber nicht maßge vielleicht die Güte, Deutschen Reiches an die Regier stabe auf die Vertreter der vers sie mindestens in der heutigen Jahrhundert im Vorschuß wäre Und sie müssen sich auch, sie nicht haben aufnehmen sein, daß sie an der ein schuld sind, weil sie

willig gegeben worden ist. dem Antrag, Hause eingebracht worden ist, dem Antrag, dem Reichskanzger das Vertrauen des Rei deit bekundet werden soll. Es scheint, daß nun auch formell das parlamentarische System das erste Mal praktisch in die Erscheinung treten soll. Wir in der Regierung haben diese Vertrauenskundgebung nicht verlangt. Sie ist uns aber selbstverständlich willkommen. Wir haben unsererseits das Vertrauen und wir brauchen, wie ich Ihnen schon auseinandergesetzt habe, auch das Vertrauen der Mehrheit cht leistet es gegen innen und gegen außen auch formell bekundet wiro, daß dieses Ver⸗ trauen vorhanden ist. Mit der Ruhe eines guten Gewissens schauen wir dieser ersten Entscheidumg des Reichstags als Gerichshof ent⸗ gegen. (Lebhafte Zustimmung links, Zurufe rechts.)

Der Grundsatz: Wo der Deutsche tscher Boden bleiben, muß beseitigt Reserve heraus, ber wir haben V. and, denn wir and kosten müssen. wenn auf begangenes zLes ist eine läuternde Zeit.

angenommen. Aber schon und Hakatisten, die die Friedensbestre⸗ weiß nicht, was der Abg. Haase meinte, zsten als Unterscheidungsmerkmal für jenem Volke gelten lassen wollte. . Die Polen haben ischen Verwaltung, harte Beamten schikanierten sie, sie als nicht gleichberechtigte

verlangen wir die volle B. Hunderttausende polnischer Arbeiter, die völker⸗ chen Landesteilen f

für unsere Zukunf

dieses Reichstags. Viellei

uf der rech gute Dienste, wenn jetzt

Abg. Stychel (Pole): gefaßt hat, muß verden. Pollen gehen die wir uns bisher auferlegt haben. ür den jetzigen Gemütszustand in Jahrhundert lang denselben Gemü⸗ Erniedrigung für Deutschland, chtet wird, im Gegenteil Deutschland hat die Wilsonschen jetzt melden sich Alldeu bungen vereiteln wollen. wenn er nicht die Sprache im gehörigkeit zu dem oder Man muß auch die sich nicht wohl gefühlt unter örten sie vom Regierungstisch, die r s Enteignungsgesetz wurden Bürger behandelt. Für den Augenblick gungsfreiheit für die rechlswidrig in preußis⸗ neuzugründenden polnischen Staat wollen tischer Grundlage aufbauen. frieden, der jede Gewalt au Gewalt der Vergangenheit †

Der Präsident teilt mit, der Mehrheitsp

zu bedenken,

Es ist keine Uwecht verzi

die derjenigen ent⸗ Toten mitzählen!

t sichs gezeigt, daß ngenommen werden nen sie den Platz k, daß Sie sich dem in gute Bahnen hätte lenken ohne weiten Blick entgegen⸗ gung so lange versagen sollten, Sie und Ihre Bestrebungen hinweggegangen dahin, wo Sie nach Ihrer gestrigen Er⸗ en, jetzt gehören Sie ) Vielleicht tun

estgehalten werden. wir auf breiter demokra⸗ Wir begrüßen den kommenden Rechts⸗ sschließen soll und vor allem darf die eine Geltung mehr behalten. (Beifall.) daß die Abstimmung des

in die Opposition. arteien eine namentliche

Sie, meine Herren bei dem Ruf, aterlande sogar in der Opposition sind und auch einfache Verhältnisse. unen Sie, glaube ich, uns gestern die Er⸗ Ihnen erwartet haben, werde. (Zurufe rechts.) entschlossen, solidarisch Verteidiaung und Rettung des oder Demütiauna auch Ihrer⸗ (Erneute Zurufe rechts.) nicht mit Verwunderung, denn man ß Sie das in dieser mehr wird es unsere n mit Genugtuung er⸗ jetzt den so nnendlich schweren Kampf zu tragen haben ß. aus der sie sich überzeugen tschen Volkes in diesen ernsten cht auf Parteiangehöriakeit, ohne Rücksicht dar⸗ e in der Opposition steht oder

ertrauensvotums sein wird.

Abg. Fraktion): Wesen der darin, daß die gesetzgebenden Gewalt getrennt ist. schon jeder Student, und ten getrennt sein müssen. Aber schon bei uns eine Art Kwptoparlamen⸗ diesem Grunde begrüße ich die Ent⸗ gezeigt hat, wonach der inister formell ernennt. J ert. Ich hoffe ab der. üene Fribit ka⸗

ich und unparteiisch prüfen. chwere Bedenken gegen das parla⸗ n, wo zwar der Prä⸗ seiner Wahl aber gegen⸗ fugnisse hat wie ir sich oft gezeigt, daß Parlamentarier, egierung einbret de ganz anderer geäußerten Theorien erwarten Ueßen. ehen wir das unerfr Hebe dich fort, wir te Unruhe des öffentliche lich erspart bleibt.

Grak Posadowgkv SDeutsche — konstitutionellen Monarchie bes⸗ vollziehende Gewalt pon der f.) Zewiß, das weiß eweis dafür, daß diese Gewal dem Kriege hatte si tarismus herausgebi det. wicklung, wie sie sich jetzt Parlament berufenen wer verantwortlich ist heitsparteien nicht in den F sondern daß sie jeden Fall (Zurufe: Unparteiisch?) Ich habe 8 mentarische System. Man sehe sich Amerika a sident vom ganzen Volke gewählt wird, na über dem Senat viel weitergehende Be konstitutioneller Monarch. Es die als Minister in die tatsächlichen Verhältnissen tragen müssen, als es ihre vorher In den romanischen Staaten s daß es alle Augenblicke heißt: deine Stelle! steht dadurch, die uns hoffe ausgeschlossen, daß wir n bürccsteren, venden. 9 urch wirtschaftli ie ein geschickter und entschl “ 5 18 .Herold wollte mit dem er darunterz (Zuruf.) Die al die durch J Bekenner der konservativen tische Taktlosigkeit lagworten wir Staatshandbuch ist die in den Aemtern sitzen. wärtigen Dienst habe i hnen überein, begraben. (Sehr richt een bekennen wo en Volkes in uns au setzliches Unglück über utschland in tbürgertum seh Nach meine

Das gibt klare, durchsichtige, das ist ein In dieser Opposition kö auch ohne Schaden bleiben; denn Sie haben klärung abgegeben, die wir nicht anders von daß Ihre Opposition eine durchaus loyale sein Sie sind, wie Sie uns gestern erklärt haben, mit den anderen Parteien für die Vaterlandes gegen jede Vernichtuna seits das Letzte daranzugeben. das Land mit Genugtuung — hatte nichts anderes erwartet Weise zum Ausdruck gebracht haben. Brüder und Söhne an der sFront draußen füllen, die und denen jede Aeußerunga wohltun mu können, daß die Gesamtbeit des deu Tagen ohne Rücksi auf, ob der einzeln rung befindet, hinter ihnen steht. Redner der konservativen Partei hat stehenden Rechte der Kritik in einer Richtung, glaube viel Gebrauch gemacht: Er hat sich nämlich zu eingeh Note abgegeben. die wir vor einigen Tagen abgesandt haben. Seine Billigung war selbstverständlich nicht zu erwarten, seine Billigung bätte, alaube ich, auch nur verwirr

onarch die vom ß man doch, er, daß die

und wer r.

— erfüllen, da

se Rechnung

euliche Spiel, setzen uns an n Lebens ent⸗ Es ist vollkommen Frieden zu den früheren Zuständen ch, wenn Deutschland ültig wird, daß zugsgewalt wie⸗

ine fortgese

sich in der Regie⸗ (Bravo links.)“ Der Herr von dem der Opposition zu⸗

Das wäre nuür möglich ge politi o g ossener Mann die alte leiben wir davor bewahrt. ertum aufräumen. 1t ten Familien oder die neuen Fami Fleiß sich heraufgebracht haben, eltanschauung oder gangen haben? Mitt solchen all⸗ Nach dem allgemeinen amilien sehr iges Amtl!)

darin stimme ich vielleicht at man Bismarcks Politik hier Wenn wir uns auch zu wie sollen wir z. B. das Glück das seit 200 Jahren und r unser Volk gebracht hat. sadistischer Art bekämpft hat. für meine r Ueberzeugung we onach Parlamentarier zwar

ers ernannt werden können, a utreten brau ärt, man st Boden der Zusammense nicht in die souveränen Rechte kangt wird. Der

ich, fast zu end mit der

Hoffentlich

end gewirkt. Wir müssen es ab⸗ EE“ ihm auf seine Ausführungen zu folgen, und er wußte auch schon gestern, daß wir ihm auf diesem Gebiete die Note ist jetzt in der Hand des Präsidenten der Ver⸗ einigten Staaten. Wir erwarten die Antwort auf dieselbe. Was ich hier ausspreche, das gilt auch für den Redner der äußersten Linken, für den Herrn Abg. Haase, der sich auch mit dieser daß es schädlich, mindestens aber gefähr⸗ ist, wenn die Parteien oder gar die Regierung sich in Ausein⸗ andersetzungen über den Inhalt und über die Bedeutung dieser Note herumstreiten, wenn sie dadurch den vnd die Bedeutung der Nole entwerten würden und wenn man es zulassen würde, daß jeder das, was ihm gut dünkt, in diese Note solange hineinlegt und solange aus diefer Note herausliest, bis ßte, was eigentlich der Inhalt sein Soz.) Unter diesen Umständen sollte

ahl der alten Zurufe: Auswä ch nicht gesprochen,

nicht folgen können. Meine Herren,

Note befaßt hat. des franzssisch

auch jetzt wieder so ent Frankreich, das De Von diesem Wel⸗ timmung rechts.) Neuordnung der vertretern des Reichskanzl immer in den Bundesrat

enn man er schen Boden

Wir sind der Meinung,

einlassen, wenn sie sich darüber rden sich auch aus

politische Gegen⸗ wie vor auf

tung des Reiches, so kann inzelstaaten eingreif oviel Mißstände

schließlich kein Mensch mehr wü 2 (Zurufe rechts und bei den U.

Belagerungszustand

mit si b ebracht, da das Gesetz ztet pen Belagerungszustand ah⸗ nshasich werden 2g. Wir wollen abwarten, ob dle neue Re⸗ gierung in gleicher Weise ühh die Wohlfahrt Beutschlands arbeiten wird wie die bisherige. Unsere vollkommen verfehlte Weltpolitik

In dem Briefe ist weiter behauptet, die Frau habe, als sie die Leiche ihres Mannes besichtigte, noch zwei andere Leichen von Ge⸗ fangenen im Totenzimmer der Anstalt gesehen. Diese Behauptung ist unwahr. Es sind in dieser Anstalt in der zweiten Hälfte des

die im Kriege immense Gewinne erzielt haben, Wohnunasbau herzu⸗ Alle diese Fragen n wir die Regie⸗ wie wir für die heimkehrenden Krieger

manche andere Werke

tzt im Westen so drohend an unsere Tore wie vormals im Osten. weigern sich, auch n

Und wenn die angebahnten Friedensverhandlungen abermals an dem ungezügelten Vernichtungswillen unserer Feinde scheitern wird unser Volk sich noch einmal zu einem

ur einen Pfennig für den geben. Die Mieten müssen niedergehalten werden. behandeln wir am besten im Ausschuß. Dort müsse

letzten ent rung ernsthaft antreiben,

zwungen sehen. Aber unser

soll nicht verschwiegen werden. Wenn der Völkerbund zur Wirksam.

keit kommt, dann wird ja jede Bestimmung darüber, wer über die Kriegserklärung zu beschließen hat, überflüssia. Aber auch auf dem Wiener Kongre . man “ daß 88 e brn der letzte Krieg sein sollte, und es ist bei den Kriegen geblieben bis mif den heutigen Tag, auch nach den Haager Schiedsgerichtsbeschlüssen. Gewiß ist der Völkerbund ein Ziel, aufs inmaste zu wünschen, ich wünsche denen, die ihn anstreben, nur, daß es in Zukunft keine ehr⸗ geizigen Staatsmänner und keine gewinnlüsternen pekulanten mehr ibt. Nach außen muß Deutschland auch in Zukunft als ein ge⸗ schlossenes Ganze erscheinen; was soll das Ausland denken, wenn man jetzt z. 8. auch noch besondere bayerische Konsuln schaffen wollte? Die Leitung der militärtechnischen etriebe in der 18 von Technikern liegen, die Auswahl und Ausbildung unserer Diplomaten muß zukünftig eine gänzlich veränderte sein; aber alle diese Aufgaben hen sich jetzt, mitten im Kriege, nicht lösen. Daz deutsche Volk will endlich klar sehen in der Frage, welches die orderungen sind, die es dem Fie nicht wwggsbejen kann. s sind Pmn e laut geworden, die die Abtretung der mark wie auch die der polnischen Landesteile im Osten auf Grund der Wilsonschen Formeln diskutieren. Das Elsaß ist ein ganz überwiegend deutsches Land, seine große Textilindustrie, sein Kalieichtum fallen außerordentse lich ins Gewicht. Hie Frage hat auch eine sehr ernste militärische Seite; in künftigen Kriegen würde das linke Rheinufer schwer Fesöhen sein. Wir haben bisher noch kein erlebt, wir haben no illi onen im Felde, wir stehen noch in Feindesland. Jeder von uns müf dazu beitragen, daß nicht der Geist von Jena herumschleicht. (Lebhaft Zustimmung rechts.) Nachdem der unbeschränkte U⸗Bootkrieg einmah angefangen war, sollte ex auch fortgesetzt werden, das hat auch der Abg Daold ausgesprochen. Jedenfalls sieg. ein sehr poßes Zugeständnis am die Gegner darin, wenn jetzt jedes Schiff, das Munition und Lebene mittel führt, als Passagierschi respektiert wird. Für unsere Ehre für unsere Zukunft müssen wir weiter kämpfen! (Beifall rechts.)

Aba. Ricklin (Els.) verliest eine Erklärung, in der aug geführt wird, daß alles, was setzt in Beulin oder in Straß bum unternommen werden möge, in dem nunmehrigen Sta dium, 7 85 8 neh setchrinäch⸗ Frage netenger ges keins

sentliche Eimvirkung auf die mmung in Elsaß⸗Lothringen neüahe Durch die Annahme der 14 Wilsonschen Punkt afg. die Frag zu einer internationasen geworden. Die vom Kanzler gebrauchte Worte, daß die Rechtsfrage vor den Landesgrenzen nicht Halt mache stütze diese Auffassung. Da anzunehmen sei, daß bei der Beratung de rage dem Rechte der Selbstbestimmung der Völker Ibehe x. ragen werde, müsse man Lest alles unterlassen, was der freien Willensäußerung der Elsaß⸗ othringer vorgreifen könnte. Die bech sichtigte Verfassungsänderung scheine aber ein solches Vorgreifen ein zuschließen oder sei doch geeignet, die öffentliche Meinung zu ve wirren. Die elsässischen Abgeordneten hielten das Mandat, veole “ zu verlangen, für durch die Ereignisse überholt. (Großf

egung.

Abg. Hanssen (Däne): Zu dem Wilsonschen Program gehört vor allem die Durchführung des Selbstbestimmung rechts der Völker, wie es der Kanzler noch jüngst bein Empfang der litauischen Taryba anerkannt hat. Jede Zwei deutigkeit in internationalen Fragen muß jetzt venmieden we de der Ernst der Stunde erfordert eine klare und offene Aussprache. It fordere als Vertreter der dänischen Bevölkerung in Nordschleswig n Namen des Rechts und der Gerechtigkeit die Durchführung des Art. des Prager Friedens und damit beim S ensschluß die endaültig⸗ Lösung dieser Frag? auf Grund des Selb kbess fhng se ts de Völker. Redner sähließt hieran einen langen S1ee üchblic verweilt eingehend bei den bezüglichen Reichstagsverhandlungen ver ö1877 und 1878 und meist schließ ich zuf das in seinem Sinne sich zi der Frage äußernde Stockholmer Manifest vom Oktober 1917 hir Aus dem ganzen skandinapischen Norden schalle jeßt Deutschland de gewaltige Ruf entgegen: Gerechtigkeit gegen die Dänen!

Der Präsident schlägt vor, für heute die Beratund abzubrechen.

„Graf Westarp (dkons.) beantraat, die Sitzungen auszn sag dh die Rigierung in der Lage ist, zu den höchst bedauerlichen und das Vaterland, schwer schädigenden Erklärungen von polnische elsässischer und dänischer Seite Stellung zu nehmen.

Ledebour (I. Soz.):; Daß sich die Regierung darüͤbe zußenPoste ich für fchsse envlc. ne. deshalb brauchen wir ums doch nicht sine die zu vertäagen.

Vizekanzler von Paver: Die Regierung wird morgen be Beginn der Sitzung die bezügliche Erklärung abgeben.

Abg. Graf Westarp: Dann habe ich bloß noch zu beantrage daß auch das preußische Staatsministerium gehört wird. (Heiterte und Unruhe auf der äußersten Linken.) “ —

Agg. Ledebour: Sch bin gufs höchste füberrascht, daß gerats Graf Westarp verlangt, das preußische Staatsministerium vor de Forum des Reichstages zu ziehen. Mir scheint das jetzt nicht nc henbis. Wenn wir darüber zu Gericht sitzen, soll es an uns nich ehlen. Sg

Auf anag des Abg. Ebert (Soz.) werden die Am träge der Sozialdemokraten und der Deutschkonservativen, be treffend die Verdoppelung der Löhne der Mannschaften u die Erhöhung der Offiziersgehälter, kurzerhand an 37. Ausschuß verwiesen.

Persönlich erklärt Abg. Graf Westarp, der Vizekanzler befi 6 sich im Irrtum, wenn er es so darstelle, als wehklagten die Konse⸗ vativen über verlorene Macht. Ein anderer Redner seiner Par werde morgen auf diese parteipolitischen Angriffe antworten, die m in dieser ernsten Stunde für nötig gehalten habe.

5 ehesenger 8¼ n Pa 2. r: 85 auch diesen Anariff zurüchveisen. (Zurufe nein, 89 habe nicht parteipolitische An erhoben, ich habe Mitglied der Regierung gesprochen und Ausführungen zurückgewi das 129. 8 n mein Recht, sondern meine Pflicht! (Beifall lind 161 luß 6 ⁄¾½¾ Uhr. Nächste Sitzung Donnerstt 11 Uhr (Fortsetzung der Berotung). 1“

1u 8

168. Sitzung vom 23. Oktober 1918, Vormittags 11 Uhr⸗ (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regierungstische: die Staatsminister Dr. Friel berg, Dr. Dr eh und Hergt. t 5

„ Präsident Dr. Graf von Schwerin eröffnek Sitzung nach 11 ¼ Uhr mit folgender Ansprache: Meine Herren Kollegen! Wohl noch nie zuvor ist das Preußisttz Abgeordnetenhaus in einer so ernsten und schweren Stunde zu seim Beratungen zusammengetreten wie heute Als wir uns vor wenifg Monaten, am 4. Juli d. J., trennten, durften wir noch die wo begründete Hoffnung hegen, den Krieg durch eine erfolgreiche Ofe siwve im Westen bald und für uns benso jegreich zu Ende gefül zu sehen wie vorher im Osten. Diese offnung haben wir begrat müssen. Sie ist zuschanden geworden durch ein immer übermächtigen Anwachsen der aus allen ltteilen gegen uns aufgebotenen fein e-. treitkräfte und durch den ünerwarteten Zusammenbruch eis unserer Verbündeten. Zwar steht auch heute unser heldenmütk Heer noch ungebrochen in Feindesland, aber der Feind pocht de

Verteidigungskampf auf Leben und T deutsches und ganz bef Zeiten seine

Augusts zwei Gefangene gestorben: Fischer am 31. August, vorher ein Gefangener am 17. August, dann der nächste Gefangene am 17. September. Diese beiden Gefangenen sind mit Fischer nicht kranz Der Verstorbene hat, wenn ich die Angabe des Berichtes richtig würdige — was ich annehme —, vor seiner Bestrafung mit Tuberkulosen zusammengelegen. Er ist in der Gefangenenanstalt in einer Weise beschäftigt worden, die seinem kör⸗ perlichen Zustande entsprach. Ich muß also den allgemeinen Vor⸗ wurf gegen unsere Gefängnisverwaltung, daß ihre Verpflegung der Gefangenen so schlecht sei, daß sie infolge Unterernährung zum Tode führe, unbedingt zurüchweisen. Die Gefängnisverpflegung in Celle ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Ernährungsschwierigkeiten, die ß mancher freie Bürger keine besse re

affen können, das ist die

Abg. Grundmann (kons.) macht g Vorschlägen, wie der Wohnungsnot abzuhelfen sei, weist aber den Vorxrednern gegenüber darauf hin, was die Regierung im Reich Förderung des Wohnungswesens getan habe: de als einen Tropfen auf einen heißen Stein

ge dem Ausschuß für die Woh⸗

onders unser preußisches Volk hat aft auch immer erst in der öchsten Gefahr erwiesen. Und so, denke i Kampf durchaus bis zum Letzten Gottes Hilfe auch je Volk von heute in sei einer großen ruhmreichen riedrichs des Großen und d nicht glauben. kraäft unseres Volkes.

Wohnungen besch . 4 eichfalls eine Reihe von 2 W . 3 dur⸗ ämpft werden muß, mi * Oder sollte wirklich unser aft nicht mehr das Volk nicht mehr das Volk er Freiheitskriege sein? Ich kann's glaube noch an die ungebrochene Widerstands⸗ Aber freilich, nur unter der einen Voraus⸗ etzung, daß wenigstens jetzt in der Stunde der höchsten Gefahr des Parteihader 98. mindestens so lange zurückgestellt wird, bis der Toren steht, und daß Berufsstände, für alle Volkskreise in allem und - des ganzen Denkens und ug des schwer bedrohten Vaterlandes. itiges Anklagen über Vergangenes, se das Gebot der Stunde gerichtet! unserer politischen Meinung, um die vollkommene Geschlosse teidigung des bedrohten Vaterl nur in einer solchen völlig g noch imstande sein, sowohl unserm als unseren Kämpfern an der Front den todesmu willen und die zähe Widerstandskraft zu r Rettung des Vaterlandes und zur riedens bedarf. Das war es, meine Herren, ühlt habe, Ihnen allen auch von dieser St r ernsten Stunde noch einmal ans Herz zu legen. unser geliebtes Vaterland! Auf der Tagesordnung steht zunächst die förmliche An⸗ terpellation) der Abgg. Dr. Bel J (Ztr.) und Gen. er Regierung zur Milderung der

die Geschäftslage sie zusammen

im Staat bereits für die und nicht tot zusammengewesen.

man könne das nicht gera bezeichnen.

Darauf werden die Anträ nungssorge überwiesen.

Der Gesetzentwur für Unterbiederbach, ersten Beratung ohne überwiesen.

Eine Rei vativen, des en wünschen weitere zulagen und Erhöhun für die Beamten, Lehrer un meine Neuordnung hälter und Hinterbliehenenb

In Verbindung dam einmalige außerordentli tember 1918 vorgelegt.

Von den Antragstellern nimmt niemand das Wort. unterzieht das bisherige System der en abfälligen Kritik und verlangt geringer besoldeten Beamtenklassen: werden, die Geistlichen müssen von chlossen werden, sie seien nicht in hätten sich im Kriege als Schürer

schlägt nach Vereinbarung unter den Parteien ge ohne weitere Erörterung an zu überweisen.

ungen des Abg. Ströbel gean

ge werden dem verstärkten Haushaltsausschuß

t wieder geschehen. iderstandskr ergangenheit,

f, betr. Errichtung von Ortsgerichten Sindlingen und Zeilsheim wird in der

unterdrückt 1 1 112 Erörterung an die Gemeindekommission

Feind nicht mehr vor e Parteien, für alle jedem nur noch eine Handelns gibt: die Verteidi⸗ (Beifall.) Auch kein gegen⸗ 8, sondern einzig und allein auf Kein Opfer, auch im Zurückstellen sollte uns allen heute zu groß sein, nheit unseres ganzen Volkes zur Ver⸗ andes herbeizuführen. (Beifall.) Denn eschlossenen Einheitsfront werden wir Volk in der tigen Verteidigungs⸗ zu verleihen, deren es heute Erkämpfung eines ehrenvollen was ich mich verpflichtet elle aus in dieser furcht⸗ Gott schütze

es heute für a

e von Anträgen der Konservativen, Freikonser⸗ entrums, der Volkspartei und der National⸗

einmalige Teuerungs⸗ gderlaufenden Zulagen d Geistlichen; sowie eine allge⸗ der Besoldungen, Ruhege⸗

ich beklage, noch immer so gut, da Verpflegung hat.

Abg. Ad. Hoffmann be späne als Nahrung gegeben sei.

Justizminister Dr. Spahn:

Es ist mir lieb, daß auch die anderen Fäj sind, auf die sich die Behauptung des Herrn Abgeordneten Hoffmann stützt; ich werde den Fällen nachgehen. Sie sind mir his jetzt un⸗ bekannt gewesen. Ich bezweifle ihre Richtigkeit, weil ich annehme, daß sie mir bekannt geworden sein würd

Richtschnur

lle mitgeteilt worden it wird die Denkschrift über die che Kriegsteuerungszulage vom Sep⸗

ken, wenn sie vorgekommen

Abg. Ströbel (U. Soz.) 1“ Teuerungszulage einer eingehend vor allem eine Besserstellung der unten müsse zugelegt, oben gespart Teuerungszulage ganz ausges⸗ e tätig, sondern

Das Haus beschließt die Vertagung schlage des Präsidenten. Schluß 332½4 Uhr.

nach dem Vo

(Lebhafter Beifall.)

friedlichem Sinn des Völkerhasses

Abg. Oelze (konj.) zunächst vor, die sämtli den verstärkten Haushaltsausschuß würde auf die Ausführ

Die Anträ überwiesen.

In der ersten Beratung und der Novelle Reichsgesetz über den Unterstützu

Abg. Schmedding (Zentr.) sonderen Ausschuß von 21 Mi

Abg. Ad. Hoffmann (II. Soz.) stricke und Schlingen liegen, ndhabung dieses Gesetzes die arößten auf demokratischer Grundlage könne eine g

aßnahmen d Wohnungsnot. . Abg. Dr. Bebl beantragt mit Rücksicht au

die Interpellation heute nicht mit einigen Anträgen, die den Wohnungskommission 8 S 8 81

Graf v. d. Grosben (kons.) schlie

bar indem er besonders auf die Wichtigkeit des Freunde wegen Wohnungsbauten auf dem Lande und inneren Kolonisation h . Abg. Ad. Hoffmann (U

dg egns Stanmik unt Volkswirtschaffr. Die Zunahme der Spareinlagen bei den deukschen Spar⸗ kassen in den ersten drei Vierteljahren 1918.

Monatsstatistik, die der Direkkor der städtischen Landesbankrat a. D. R 2 kasse“, dem Amtsblatt des deutschen Sparkassenverbandes, veröffentlicht, dauert der starke Zufluß der Spareinlagen zu den deutschen Spar⸗ kassen an. Im Monat September beirug der Zuwachs mehr als 400 Millionen Mark gegen 150 bezw. 60 Millionen Mark im Damit hat der Zuwachs der Spar⸗ Sparkassen seit Jahresbeginn bis Berücksichtigung der Abhebungen der Sparer zum Zwecke von Zeichnungen auf die Kriegsanleihen, die Riesensumme von 5,1 Milliarden Mark erreicht gegen 2,5 bezw. 2 Milliarden Mark in der gleichen Zeit der beiden Vorjahre.

Im Ausschuß

u behandeln, son twortet werden.

elben Gegenstand betreffen, an die sich diesem An⸗

Antrages seiner Förderung der

Nach der neuesten

Sparkasse in Berlin, sch, in der „Spar⸗

des Entwurfes eines Jugend⸗ zum Ausführungsgesetz zum ngswohnsitz beantragt

die Ueberweisung an einen be⸗ bemerkt, daß in diesem Gesetz

daß man gegen die praktische Bedenken haben

a fürsorgegesetzes 9. Soz.) esn die u. Fragen und hält es für unglaublich, daß das Zentrum Perengh n, ghöfh⸗ da die Wohnungsfrage Zen⸗ ge⸗

der Inter⸗

sprechung dieser jetzt auf die rade brennend sei Abg. Dr. Bel ellation Interesse habe als die chuß wegen der Ges ission beschlossen h Rewoldet Keommissionsberatung

wieder bis Wahlrechtsvor

hat nicht den — das Volk zu täuschen. (Vizepräsi

September der beiden Vorjahre. einlagen bei den deutschen

so viele Fall Ende September, ohne

1 erwidert, daß niemand mehr an nterpellanten selber, daß aber der häftslage zunächst die Beratung in

— 8 könne. Nur ein Reichsgesetz züte Jugend⸗ fürsorge schaffen

Die Gesetzentwürfe werden an

21 Mitgliedern überwiesen.

Der Präsident schlä tagen, bis das Herrenhaus habe, also bis zum 18. November, d ermächtigen, das Haus evtl. auch früher

Lb9. nat eine Sitzung zur Beratun artei gestellt habe, 89 a. zugunst Mangel an Verpflegung Hungers die Konservativen das der vor der Frag (Der Redner wird bestürme ihn doch seit Wochen Präsident forder

(freikons.) schließt sich dem Antrag auf

männ: Das Abgeordnetenhaus will si — vertagen bis das Herrenhaus mit der g ist; es will in so ernster Zeit versagen und Dinge zu besprechen. Sie haben nur die bräsident Dr. Lohmann: n des Hauses nicht vorwerfen, daß sie das

. Kein Mensch will, daß das Ab⸗ war einmütig der es diese öffentlichen

einen Ausschuß von

Die Dichtigkeitszahlen der Mitglieder der eingetra⸗ und Wirtschaftsgenossenschaften im aate und in seinen Provinzen für das letzte Friedensjahr 1913.

Jahrgang des „Reichs⸗ und Staats⸗ h den Ergebnissen der deutschen 45. Ergänzungshefte zur glich preußischen Statistischen Landesamts“ aus⸗ find, die Mitgliederzahl der am I. Januar 1913 und Wirtschaftsgenossenschaften sich zur ge⸗ Landkreisen des n und Regierungsbezirke lungen ist die in jedem ng entfallende Anzahl der worden. Hätte es sich bei andkreise gehandelt, so wäre besser sondern auch die

gt vor, die Sitzungen zu ver⸗ hlrechtsvorlage erledigt Präsidenten aber zu zusammenzuberufen. pricht der längeren Vertagung und ig verschiedener Anträ en der Gefängnisinsa sterben. In dieser Zeit wollten zus vertagen, anstatt hinter ihrem e stehe, die K

zum, 18. November Erwerbs⸗ preußischen St In Nr. 117 vom laufenden anzeigers“ wurde mitgeteilt, wie ch Genossenschaftsstatistik für 1913, die im

ürfen Mitglieder Volk täuschen wollen.)

Abg. Dr. Poxsch gdnetenhaus versagt.

e. die seine n, die aus Zeitschrift des Köni führlich veröffentlicht eingetragenen Erwerbs⸗ samten, Zivilbevölkerun 8 preußischen Staates und seiner Provinze verhielt. Den hierauf bezüglichen Auszä Kreife auf 100 000 seiner Zivilbevölkeru Genossenschaftsmitglieder zugrunde gelegt dieser Nachweisung nur um die L nicht nur die Bevölkerungszahl, u leichungsmaßstab für die Dichtigkeit der Genossen Da jedoch auch die Stadt gleichung miteinbezogen werden sollten, konnte nur der Maßstab der den, da die Fläche als Maßstab bei und Landkreisen völlig ungeeignet ossenschaftsmitglieder ohne Rücssicht Stadt⸗ oder Landkreise auf die o kann man sich ohne Bedenken Bevölkerungszahl als auch der Fläche, der Dichtigkeit der Genossenschaftsmit⸗ achstehend abgedruckten Uebersicht Mitgliederzahl der im Staate und in eingetragenen Genossen⸗ ilbevölkerung und zweitens as geometrische Mittel aus gezogen worden ist. die auf 100 000 Pers onen der diejenige, die auf 100 qkm Fläche V2.-p stellt dann die statistische icher Bewobnerdichtigkeit dar. Genossenschaftsmitglieder, die in sicht mitgeteilt werden, ergeben einen geringere Be⸗ i den einzelnen

eer Aektestenausschuß

ung, daß in so ernster Lage des Vaterland prechungen kein Interesse haben können. (Zwischentuf des Abg. t bel (U. ) wir vertreten das Volk ebenso gut wie Sie, Sie so tun, als ob Sie allein das Volk scher Männer. ssen Sie mich doch

m Zylinderhut zu rdnung gerufen.) Prinz M onsequenzen zu ziehen. Würde des Hau —1): Ich prote mann zum Hause spricht. un jederzeit vom

rone mit de “ B U vertauschen. wir verbitten es uns.

2) Hinter m t den Redner auf, die

bg. Dr. von Heydebrand se, wie der Abg. Hoff ja versammelt und ka berufen werden. Es entspricht nicht de e Dinge zu verhandeln. Hause sein, um dem Vaterland zu dien nblick wieder zusammenzukommen. Tramczynski (Pole) Antrages der Konservati wegen Fortführung der Ansiedlungspoli 4. Juli gestellt, also 14 Tage zu früh, Diese Unsumme der Ungerechtigkeit der p jetzt gbrandmarkt werden. (Redner erh Abg. Graf von Sp über seine und des Volk Justizminister Dr. Spahn: Der Herr Abgeordnete aufgestellt, die Verpflegung Gefangene den Hungertod erlitten. in Zusammenhang mit einem Brie zicldemokratie verbreitet wird, den di Celle verstorbenen Mannes geschriebe Mann sei infolge Hungers gestorben abgemagert gewesen sei. staltet. Der Vorfall ist folgender: Der Heizer Fischer wurde im Jahre 1917 bestraft im Zusammen⸗ hang mit den Meutereien, die bei der Marine stattgefunden hatten. Von den Verurteilten kamen 21 nach Celle, wo sich noch 13 von ihnen befinden, acht sind anderwärts hin verlegt, einer, gestorben. Am 22. August 1918 erkvankte dieser an Lun Die Lungenentzündung hat sich rasch entwickelt, am 31. August trat der Tod infolge Herzschlags ein. Der Verstorbene war sofort, als die ersten Erkrankungszeichen bemerkt wurden, vom Arzt behandelt worden, er hat vom 22. August ab Krankenko ein Bericht des Gefängnisgeistlichen Tage seiner Erkvankung ab fast täglich besucht hat. Auch nach diesem ist ein Versehen in bezug auf die Verpflegung ausgeschlossen. Er hat der Briefschreibevim gesagt, er habe sich von der Güte und der Menge der den Gefangenen zugetelten Speisen des öfteren persönlich überzeugt. (Hört, hört!) Fischer war bei seiner Einlieferung ge⸗ wogen worden. Er ist in dem Jahre von seiner Einlieferung bis zu seinem Tode um 16 Pfund leichter geworden. Wie die Abnahme des Körpergewichts allmählich erfolgt ist, konnte ich aus dem Bericht nicht entnehmen, weil, da in kurzen Zwischenräumen ein Wiegen der Ge⸗ fangenen stattfindet, die einzelnen Gewichtszahlen in ein besonderes Kontvollbuch eingetragen werden, das mir nicht mitgeteilt worden ist. Ich werde voraussichtlich auch dieses Kontrollbuch noch einfordern, um die einzelnen Zahlen festzustellen. Aber schon jetzt muß ich hier konstatieven, daß von einem Verhungern oder auch nur von einer Vernachlässigung nicht die Rede sein kann. Die Abnahme des Körper⸗ gewichts ist meines Evachtens nicht erheblicher, wie sie auch in der reiheit jetzt fast überall eintritt. 1. G 2

vertreten (Fortgese ausreden; wenn Sie ei Sie doch Redef der richtige Zeit Frragen und erl Die vom Abg Besprechung GWolen abgelehnt. „ Abg. Lieneweg (kons.) begründet einen e Regierung ersucht wird, dahin 3 twendigsten Ausb rforderlichen B. 6 d. Groeben (kons.) begründet einen weiteren Regierung ersucht wird, dem unab⸗ ung ausreichender Wohnungen, ins⸗ e, durch eine Reihe von einzelbe⸗

ses zu wahren.)

ir stehen Hunderttausende preuß 1 stiere gegen diese

Gn.- den. 2 8 8. ne demokratische Regierung vertvete d 1 Reden ist jetzt nicht t auch nur die aktuellen

Art und Wei Haus bleibt einer Sitzung Zeit, unwichtiüger

reiheit gewähren. Zu großen punkt, der Reichstag bespri edigt das übrige in den Ausschüssen.

„Ad. Hoffmann (U. Soz.) beantragte sofortige die Stimmen der Soz. und

Präsidenten zu 1 m Ernst der Viele von uns müssen jetzt een. Wir sind bereit, jeden

verlangt eine Sitzung zur ven und Nationalliberalen 1 Antrag sei am ehe das Blatt sich wendete. reußischen Polenpolitik müsse Ordnunasruf.)

Hoffmann gegen⸗

Fläche als Ver⸗ schaftsmitglieder

enutzt worden. reise in die V der Interpellation wird gegen Bevölkerungszahl angewendet wer f 1 Vergleichungen zwischen Stadt⸗ ist. Verteilt man dagegen die Gen auf ihre Zugehörigkeit zu einem einzelnen Provinzen und den Staat, s beider Maßstäbe, sowohl der zur statistischen Darstellung glieder bedienen. — in der Weise geschehen, daß die Provinzen am 1. schaften erstens ꝛuf 100 000 Personeg der Ziv auf 100 abm Fläche berechnet und dann d dem Produkt der beiden Verhältniszahlen ist die Zahl der Genossenschaftsmitglieder, Zivilbevölkerung entfiel, mit a, entfiel, mit b bezeichnet. Dichtigkeit für eine ideale Fläche gle Diese Dichtigkeitszahlen der der letzten Spalte der Ueber völlig vergleichbaren Ausdru

Abg. von

Antrag seiner Frak⸗ Behandlung des Ausfuün zu wirken, dnß für 9

zusführung haltung der Privatgebäude die e

seiner Freunde ere auf dem platten Land gründeten Maßnahmen Rechnung Abg. Paul Hoffmann (U. nde Wohnu Militarismus und Dr. Loch mann darauf h weiteren Verlauf seiner Ordnung gerufen rdnung fordert. Gronowski ( ann und den F. leistet. [Sehr

ee (Zentr.) hebt dem Abg.

igstreue Gesinnung hervor. Dies ist in der n⸗

Eer:,n II Januar 1913 Hoffmann hal wiederholt die Behauptung Gesängnissen sei so schlecht, daß Die Behauptung sieht anscheinend der von der unabhängigen So⸗ e Frau eines im Zuchthaus in ejn hat, in dem behaupie: ist, ihr sie habe die Leiche gefehen, die f sofort Erhebungen veran⸗

Soz.) geht im einzelnen auf die ergeudungen für den jrd er vom Vizepräsidenten wir in einer Monar — zungen wird Redner;

weil er die Beseitigung der bestehenden

Durch solche Männer wie den Aba. Lichnowski wird richtig!) In Preußen fehlen allein 500 000 Sgewinnler fördern die W der Stadt, leer stehen lassen u

„Hier muß vollkommen durchgegriffen r für das Wohnungswesen Dr. rügghen; Das

not ist die Förderu

Als Redner von V ynastie spricht,

lebten. Im Der Wert

Gesellschaftso

ck für die größere oder Zivilbevölkerung am Genossenschaftsleben i

deutschen Genossenschafts⸗ seinen Provinzen

die Genossen⸗ schaftsmit⸗

gliederzahl

i. Jahre 1913

Ich habe darau teiligung der Landesteilen.

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Vorschub ge snot, indem 5 d tlich 8 g nun na er amtlichen Rittergüter kauf reußischen Staate und in Staatskommissa 8 oels van der . ng der Wohnungs 88 r namentlich im werde mich bemühen, materialbeschaffung ildung von leitet worden. B bereit gestellt. Hoffentlich geeigneten spezialisierten Mietssteigerungen.

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Freiherr von Radikalmittel zur Mil⸗ ng des Wohnungsbaues. hlt es am billigen B grigkeiten auch hezüglich der Bau⸗ In den Provinzen ist die erfolgreich in die Wege ge⸗ ffung zgweiter Hypotheken sind Mittel chuß alle Anreaungen zu 88 Die eeFete sdenen egsmaßnahmen hintangehalten estehenden Wohnungen, die im rch die Wohnungsaufsicht an⸗ hmen, die in den Ich hoffe, daß diesen

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geregt werden. Ich vorgeschlagen werden, in schweren Zeiten auch besse Abg. Hue (Soz.): vor einem ungeheuren Nich Vergangenheit große Ver ende bureaukratische Ge n, daß die Hene. schichg großen, herrschafll⸗ Massen hergegeben werden. so gut wie gar nichts g. olksp.): Die theoreti

82 00 80 —

Staat: ...

Provinzen: Ostpreußen.. Westpreußen. Brandenburg mit Berlin.