212. grdeutliche Seneralver⸗ sanmmlung der AMraerei Weiendura Ohn & Kieine, Aktiengesellschnit zu L po⸗

woch, den 4. Tezember 1928 Mittags 12 Uhr, in den Geschäls⸗ raumen der Braugerel.

Tagesordnung: 1) Bericht über das abgelaufene Ge⸗ schäftsjah. 2) Vorlage der Bilanz, der Gewinn⸗ und Verlustrechsung und des Prü⸗ „ fungsberichts des Aufsichtsrats. 3) Genehmigung der Bilan; nebst Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung. 4) Entlattung des Vorstands und Wir macken darauf aufmerksam, daß nur diejenigen Aktien stimmderechttgt sind,

des

welche bis zum 29. November ein.;

schließlich bei der Gesenschaft oder bei einem deuischen Notar hinterlegt sind. Lippstadt, den 12. November 1918. ABraurrei Weiß unbuarg Ohm & Kieine A. G. Der Vorstand. W. Kleine. W. Kindermann.

149642) Zwirnerei Saronia A⸗G. Meerane i. S.

Die Herren Aktionäre der Zwirnerei

Saxonia A.⸗G. Meerane werden h'erdurch; 7

eingeladen, sich Dienstag, den 3. Te⸗ zember 1918,. Nachmittags 4 ⅛ Uhr. in Leinzig, Neumarkt 35, zur vrdentlichen Geveralversammlung einzufinden. Tagesorduung:

1) Vorlegung des Geschäft⸗berichts und Rechnungsabschlusses und Genehmi⸗ gung desselben.

2) Erteilung der Entlastung an die Ver⸗

waltungsorgane.

3) Wahl zum Aubsichtsrat.

4) Anfrag auf Erhöhung des Aktien⸗ kapitals um ℳ 300 000

Gegen Vorzeigung der Aktien oder der

Devotscheine über bei unserer eigenen Kasse oder bei Herrn J. B. Limburger junior, Leipzig, niedergeleate Aktien werden von dem danu bemwellten Notar am Dieus⸗ tag, den 3. Dezember 1918, von Nachmittaas 4 Uhr ab, im Versamm⸗. lungslokal Stimmzeitel ausgegeben, worauf um 15 Uhr die Verhandlungen beginnen.

Meerane, den 13. November 191

Der Vorstand der Zwirnerei Soxonia A⸗G. E. Rößler.

[49577]

Die Aktionäre der

Aktien-Gesellschaft Brauerei

Ponarth, Künigsberg i. Pr., werden hermit zu der am Dienetag, dein 10. Dezember 1918, mittags 11 Uhe, in den G schaöfte. raumen der Gesebschaft, kie, Tuchmacher⸗ straße 20/22, stattfindenden oecdentlichen Geueralversammlung ergebenst ein⸗ geladen.

Tagesarduung:

1) Geschäftsbericht des Vorstanda über ras Geschäftsjahr vom 1. Oktober 1917 bis 30. September 1918.,

2) Genehmigung der Btlanz und der Gewiun⸗ und Verlustrechnung für das ve flossene Geschäftsjahr sowie der vorgeschlagenen Nerteilung des Reingewinns und Entlastung des Vorstande und Aufsichtsrats.

3) Grsatzwahlen für den Aufsichtsrat.

4) Abänderung der 8§ 16 und 32 des Statuts, betreffend anderweilige Fest⸗ setzung der Belsige des Aufscchterats.

Der Geschäftebericht des Vorstands, die Bilanz und die Gewinn⸗ und Veriust⸗ rechnung, mit den Bemerkungen des Auf⸗ sichtsrats veschen, werden vom 22. No⸗ vember ds. Js. ab in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, bier, Tuchmacher⸗ straße 20/22, zur Einsicht der Aklioräre ausgelegt.

Aktionäre, welche ihr Stimmrecht aus. üben wollen, müssen gemaäß § 25 des Statuts thre Aktten beziebentlich die Be⸗ scheinigung eines Notars über die bei ibm erfolgte Hinterle ung der Ak!ien späte⸗ stens bis Sonnabend, den 7. De⸗ zember 1918, Mittags 12 Uhr,

bei der Gesen schoft, hirr. Tuchmacher⸗ straße 20/22, oder

bei der Direcsion der Tisconto⸗ Gesellschaft, Filiale Königsberg,

hinterlegen.

Königsberg i. Pr., den 11. November

1918. Actien⸗Gesfellschaft VPraueret Povarth. Der Aufsichtsrat. Generalkonsal a. D. Otto Meyer, M. d. H., Vorsitzender.

[49578]

Die Auslosung unserer 4 % igen Hypothekaranteilscheine und 4 ½ % igen Trilschuldverschreihungen wio 1919 findet om Dienstag, den 10 Pe⸗ zember 1918, Vormittags 11 ½ Uhr,

1 Infolge

Vor⸗ ’ 898

lauf der Hinterlegungsfrist den Anmelde⸗

[49431] 8 Kieler Herings- und Hochsee- fischerri Aktien⸗Gesellschaft

in Kiel.

Die Einzahlung der zweiten Rate des Aktienkapitals mit je 250 ℳ auf jede Aktie von 1000 ℳ hdat acf Beschluß des Auisichtzrats bis zum 2 Dezember 1918 cuf das Konto unserer Gesellschaft bet der Vereinsbank in Kiel zu erfolgen.

Der Vorstand. Pr. Schäfer.

[49582] Cito-Werke, Aktiengesellschaft, Rüln·Klettenberg. Reiseschwierigketen muß unsere für den 20. November 1918 angesetzte orbeatliche Beneraspersamm⸗ lung auf einen späteren Termin, der noch bekanntgegeben wird, verlegt werden.

Cöln⸗Klettenberg, den 8. Noyemder

1918. Der Vorstarnd.

[49548] Lothr inger Hütten- und Berg⸗- werks-Verein J. G., Nilvingen i/ Lothr. (Post Aneuttingen-tjütte). Gemäß § 31 der Satzungen werden die

Aktionäre zu der Soannabend, den

Dezember 1918, Vormit ass

11 Uhr, in den G schäftsräumen des

A. Schaaffhausen'schen Bankoereins A. G.

in Cöla, Unter Sachsenhausen 4, statt⸗

findenzen außeroedentlichen General⸗ versammlung hierdurch eingeladen. Tagesordnaug:

Verlegung des Sitzes der Gesellschaft

von Nilvengen nach Rauxel.

Zur Teilnahme an dieser Generalver⸗

sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗

rechttgt, welche den Vorschriften des § 27 *) der Satzungen nachgekommen sind. Als

Hinterlegungsstellen gelten außer der

Gesellschaftstasse in Kneuttingen⸗

Hütte:

1) A. Schaoffhausen’scher Bank⸗ verein A. , Cöln.

2) Deichmann & Co. in Cöln,

3) A Levy ig Cöln, 8

4) J H Etein in TCön,

5) Dirzction der Disronto⸗Gesell⸗ schaft in Berlin. Frantfurt a. M., Metz, Saarkrücken un Anewerpen, Deutsche Bantk in Berlin, Frank⸗ furt a. M. Aachen, Cöln, Saar⸗ brücken, Trier und Wrüssel, Dresdner Bank in Berlin und Frankfurt a. M.,

Deutschland

81

Nationalbask kfüe in Berlin und Brüfsel, Dentsche Effekten⸗ und Wechsel⸗ bank in Frankfsurt a. M, Tfätzische Bauk in Fankfurt a. M.,

No doeretsche Bank in Hamburg. Joh Ch ianschläßer G. m b. H in Nach ½,

Z. F. Grohé⸗Heurich & Co. in

Sagebrücken,

JIyterxatigasle Baauk in Luxem⸗

Hxrg,

15) Klöckzer & Eo. in Duisburg.

Bet den Berliner Hinterlegungsstellen

können an Stelle der Aktien auch die

Depotscheine der Barnk des Berliner

Kossendereins über die daselbst deponierten

Akrien hinterlegt werden.

Vohmachten sind gemöß § 28 der

Satzungen spätestens ams 3. Werktage

vor der Benerolversammlung bei den

genannten Stellen einzureichevn. Der Aufsichtsrat. P. Klöckner, Vorsitzender.

*) § 27 der Satzungen lautet:

Zur Teilnahme an den Generalre:⸗

sammlungen sind diejenigen Aktionäte be⸗

rechtigt, welche spätegens am dritten

Werktage vor der anberagumten

Generalversammlung (ben Hinter⸗

leguüngs- und Versammlungstag

nich: mitger’chnet) in den üblichen Sec⸗ schäftsstunden bei der Fesellschefeskasse ober bei anderen in der Einladung be⸗

zeichneten Stell n:

a ein Nummernverzeichnis der zur Teil⸗ nahme bestimmten Aktien oder Zwischenscheine einreichen,

b. ihre Aktien oder Zwischenscheine oder die darüber lautenden Hinterlegungs⸗ scheine bei der Reschebank hinterlegen und bis zum Schlusse der General⸗ versammlung daselbft belassen.

Die Hinterlegung der Aktien oder

Zwischerscheine kann auch bei einem

deutschen Notar oder beim Vorstand

oder bei denjenigen Stellen, welche in der

Einladung zu diesem Zwecke hezeschnet!

und bekannt gemacht sind, erfolgen, ist

jedoch dadurch nachzuweisen, daß vor Ab⸗

siellen ein ordnungsmäßiger Hinterlegungs⸗

Stettiner Bergschloß⸗Grauerei Commandit⸗Gesellschaft auf Aktien Rndolph Rückforth. Die Kommanditisten werden hierdarch zu der in den Seschäftsräumen unserer Gesellschaft in Stettin, Pommerensdorfer⸗ sttaß: 23,24, stattündenden stebenund⸗ vierzigsten ordentlichen Geueralver⸗ sammlung auf Soanavend, de⸗ 7. De⸗ zember 1918, Vormittags 12 Uhr, ergebenst eingeladen. Tagesorduung: 1) Vorlegung des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung und der Blianz. 2) Beschlußfassung über Gewinnvertei⸗ lung und Erteilung der Entlastung.

persöͤnlich haftenden Gesellschafters und

Beschlußtassung öber das Gebalt des anderen persönlich haftenden Ge⸗ sell'Uchafters.

4) Wahl des Apssichtsrats nach § 14 des Gesellschaftsvertrags und Hinzu⸗ wahl eines weiteren ordentlichen Mit⸗ glieds des Aufsichtsrots.

Diejenigen Kommanditisten, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen nach § 25 des Gesellschaftsvertrags bis spüätezstens drei Tage vor der Greneralversammlurg (also am 4. De⸗ zember 1918) im Aktienbuche einge⸗ tragen sein und die Fortdauer des Besitzes an den Aktien nachgewiesen haben.

Berechtigungskarten sind bis zum 4. Dezember 1918 in unserem Kontor, Powmerensdorferstr. 23/24, oder beim Bankhause Wm. Schluiow, hier, in Empfang zu nehmen.

Stettin, den 12. November 1918.

Der Vorsitzende des Russichtsrats:

Ernst Scheibert.

[49528] 8 Berliner Kindl Brauerei Aktiengesellschaft.

Die Aktionäte unserer Gesellschaft werden

hiermit zu der im Sttzungssaal der

Berl ner Kindl Brauerei Attiengesellschaft,

Neukölln, Jägerstraße 16/31, stat findenden

Geveralversammlung auf Sonnabend,

den 14. Hezember ds. Is., Vor⸗

mittags 11 Uhr, ergebenst eingeladen. Tagesorduung:

1) Geschäftsbericht.

2) Vorlegung der Bilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung, Bericht der Revisoren.

3) Erteilung der Entlastung an Vorstand und Aufsichtsrat.

4) Festsetzung der Dividende.

5) Wahlen für den Aufsichtsrat.

6) Wahlen der Revisoren und deren Stellvertreter.

Die Akt'onäte, wesche an der General⸗

versamealung teilnehmen wollen, müssen

ihre Aktten pover Hiaterlegungsscheine der

Reichebank oder eines deutschen Notars

mit doppeltem Nummernverzeichnis 1ꝛpüte⸗

sens am vrieten Tage vor ver Ge⸗ nsralversammlang, ben Tag bder

Generalversammlung vicht mitge⸗

rechnet, bei der elellschaftskasse oder

der Dreedner HBark ig Berln oder

Drrsden oder den Herren Gebrüder

Arnhold in Dresden hinterlegt haben.

Ueber die erfolgte Hinterlegung wird den

Aftionären eine auf ihren Nawen lautende

Stimmkarte erteilt, welche zugleich als

für die Generalversammlung ent.

Jede Stammaktie und jede Prioritäts⸗

stammaktle gewährt dem Inhaber je eine

Stimme.

Die Bilanz, Gewinn⸗ und Verlust.

rechnung sowte der Bericht für 1917/18

liegen vom 28. November 1918 ab im

Geschaͤftsraum zur Einsicht der Aktionäre

an.

Neuköllu, den 14. November 1918.

Der Vorstand. H. Ziegra. Wenzel.

[49516] Die vrdentliche Generalversamm⸗ lung unserer Gesellcheft siadet Pon⸗ veretag, den 12 Dezemder 1918, Nachmitage 3 Uyr, im Sitzungszimmer der B auerei statt. Wir beehren uns, die Herren Akt onäre mit dem Bemerken einzuladen, daß der Nachweis über den Aktienbesitz gemäß § 10 der Statuten spätestens am 9. Dezzmbez 1918 bri der Baye⸗ rischen Dieconto⸗ u. Wechselbank A.⸗G. hier 32 geschehen hat. Tazesoednuug: Berichterstattung der Sesellschaftsorgane. Vorlage der Bilanz unt Entlastung des Vorstands und Aussichtt rats. Beschlaßfassung über Verwendung des Reingewinns. Festsetzung der Zahl der Aufsichtsrats⸗ mitglieder evtl. Ergänzungswabl.

schein des Notars oder der betreffenden Hinterlegungsstelle eingereicht wird Diesee

mäßig, wenn darin die hinterlegten Aktien oder Zwischenscheine nach ihren Unter⸗ scheldungsmerkmalen bezeichnet sind und überdies darin bescheinigt ist, daß diese Pavpiere bis zum Schuß der WGeneral⸗ versammlung bei dem Notar oder der be⸗

in unserem Geschäftslokale, Auch⸗ macherftraße 20/22, statr.

i. Pe., den 11. November

Hinterlegungsschein ist nur dann 8

treffenden Hinterlegungöstelle in Verwahr

Se 54 1 Settens der Gesellschart oder der sonstigen Anmeldestellen sind den auf

blerben.

8 Actien⸗Gesellschaft Brauerei Ponarth. J. Ladehoff. Ad. Schifferdecker.

8

Grund dieser Vorschristen zur Teilnahme

an der Geveralversammlung Berechtigten Eintrittskaten mit einem Vermerk 8r die Stimmenzahl auszuhändigen.

Abänderung des Zesellschaftevertrags in: § 13, Zahl der Aufsichtsralszmit⸗ alieder und damit zusammenhängend Streichung dis

§ 15, Absatz 2, E⸗sjatzwahl beir. § 18, Abjatz 2, Einfügung nach, eine als Unkosten zu verrechnende, ste Vergütung. §. 25, Abfatz 3b, statt 10 = 15 Prozent. Augsvurg. den 12 November 1918.

Actienbrauerei zum Hasen vorm. J. M. Nösch.

Der Aufsichtsrat.

Neuwahl oder

3) Mitteitung über den Austritt eines

8 1

legung derselben bei der Reichsbank, kei

Co.

[49549] 1 .“ Uereinsbrauerri Oelsnitz i. V. Ahtiengesellschaft.

Die Herren Atttonaàce unserer Gesell⸗ schaft werden biecdarch zu der am Dau⸗ nerstag, den 5. Hezember 1918, Vormittags 11 Uhe, im Hotel „Goldener Engel“ in Oelenitz 1. V. vatt⸗ findenden neunzehnten vebentlichen Geueralversammloung eingeladen.

Tagesordnung: 1) Vorlegung der Bilanz und des Ge⸗ winn⸗ und Verlustkontos für 1917/18.

2) Geschäftsbericht des Vorstands.

3) Bericht des Aufsichtsrats.

4) Beschlaßfassung über Verwendung

des Reingewinne, Entlabung des Vorstands und des Aussichtsrats.

5) Aussichtsratswahl.

Zur Tilnabm⸗ an der Generalver⸗ sammlung si d diejenigen Aktionäre be⸗ rechti t, weiche ihte Aktien spätestens 3 Tage vor ber Generalversamm⸗ lung bei der Vogtländtschen Crebit⸗ anstalt Aktiengesellschaft Oelsaitz i. V. hinterlegt haben.

Die Hinterlegungsscheine sind bei der Generaloersammlung vorzulegen.

Oelenitz i. V., den 9. November 1918

Vereinsbrauerei Oelsnitz i. V.

Akiiengeselschaft. Richard Preiß.

[49580] — Maschinenfabrik Weingarten vorm. sch. Schatz A.⸗G.

geingarten (Württemberg).

Die Hecren Aktionäe werden hiermit zu der am Samstag, den 7. Dezember 1918, Nachmittags 3 Uhr, im Hotel Kaiserhof in Ravensburg stattfindenden 20 prdentlichen Generalversamm⸗ lung eingeladen.

Tagesordnung:

1) Vorlage der Bilanz und der Gewinn⸗ und Verlustrechnung, Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats.

2) Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats.

3) Beschioßfassung über die Verwendung des Reingewinns.

4) Aenderung der §§ 22 und 28 der Satzung.

Diejenigen Herren Aktionäre, die an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien spätestens 3 Tage vor Begian der Generalversamm⸗ lung entweder

bei der Kasse der Grsellschaft, bei der Pifätzischen Bank Filiale mMünchen in München und bei der Filtale der Württbg. Vereins⸗ bank in Uim a. d. D.

anzumelden.

Weingarten, 12. November 1918.

Her Aufsichtsrat. A. Haerle, Vorsitzender.

[49527]

Wir laden hierdurch unsere Aktionäre in einer außerordemlichen General⸗ versaummlung auf Montog, zen 2. Te⸗ zember 1918, Nachm. 4 Uhr, ein.

ieselbe findet im Gasthof zum Schwonen in Olpe statt.

Diejenigen Akt'onäre, welch“ an dieser

Versammlung teilnehmen wollen, haben

2 Fage vorher auf dem Büro unserer Geselschaft, einem benischen Notar oder beim Dortmunder Bankpverein, Dortmurnd, auszuweisen. Lagesordnung: 1) Verkauf des Braukontingents. 2) Zustimmung zur Uebertragung von Namensaktien. 3) Verschiedenes. Dortmund, den 12. November 1918.

Bürgerliches Brauhaus A. G. Olpe i. W.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats.

[49550]

Wilhelm Rauchfuß Brauereien Halle und Giebichenstein Aktien Gesellschaft zu Halle n. d. Snnle.

Ote Aftionäre unserer Gesellschaft werden zu der am 14. Dezembern d. J, Vor⸗ mittags 11 Uhe, im Resaurant Niko⸗ laus, Ntikolaist:t. 9— 11, stattfindenden 33. orbentlichen Gentralversamm⸗ lung ergebenst eingeladen.

Tagesprannag :

1) Vorlegung des Geschäftsberichts sowle des Rechnuangsabschlusses für das am 30. S⸗plember d. J. beendete 33. Ge⸗

schäf;ejahr.

2) Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der vorgelegten Rechnung sowie über die Verwendung des Rein⸗ gewinns.

3) Beschlußfassung über die Erteilung der Entlastung an die Verwaltungs⸗ organe.

Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind diejenigen Aktionäre be⸗ rechtigt, welche mindestens 3 Werktage vor der Generalversammlung ent⸗ weder thre Aktien bei der Gesellschaft binterlegen oder die geschehene Hinter⸗

Staats⸗ oder Kommunalbehörden bei einem Notar oder beim Halleschen Bankverein von Kulisch, Kümpf & Co. zu Halle 9. d. ESaale durch Be⸗ scheinigung nachweisen.

Halle a. d. Saale, den 11. November

1918. Der Vorstand.

sich über ihren Attienbesitz mindestens

FA

Herr Alßert Ballin ist am 9. 1918 durch Tod aus urserem sichtsrat ausgeschieden.

Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft.

[9427] Bergbau-X Hütten-Aktien⸗Gesel⸗ schaft Friedrichshütte in Herdorf. Herr Kommerztenrat Oito Stein ir am 9. November 1918 aus dem Uuf⸗ sichts at unserer Besellschaft auggeschieben. Hervdorf, den 10. November 2918. Der Aufsichtsrat. H. Th. F. Schneider, Vorsitzevder.

[495120 Aktien-Gesellschaft Sorietäts-Brauerei zu Zittam in Zittan.

Die neiuundzwanzigste vrdentliche Hauptversammliung unserer Gesellschaft, findet Montag, den 9. Dezecehern 1918, Abends 7 ½ Uhr, im Saale des Hotels „Weißer Engel“ hierselbit statt, wozu die Aktionäre hierdurch eingelaben werden.

Der Saal wird um 6 ½ Uhr geöffnet und pünktlich 7 ½ Uhr geschlossen.

Tagesardnung:

Gewmn⸗ und V rlustrechnung Keihst Bilanf sowie Prüfungsberscht d Aufsittsrats. 2) Beschlußfassung über die Bilanz und die Gewianverteitung. 3) Antrag auf Erteilung der Entlastang für den Vorstand und Aufsichtsrat⸗ 4) Wahl von Aufsichtsratsmitgiter ern Zur Teilnabme an der Haupiversamm lung sind dt jenigen Akrtonäre berechtigt, welche gemäß § 15 des Gesellscausrer⸗ trags mit Bescheinigung daruüͤber verseben sind, daß sie⸗ ihre Aktien oder die Be scheinigung eines Notars über die bei bem⸗ selben ersolgte Hinterlegung von Aktier bei der Dresbuer Sank, Fuiale Zittam in Zittau, oder bei der Oberlaufinen Sank Abteilung der Allgenirinern Deusschen Credit⸗Anstalt in Zittau oder im Kontor der Gesellschat bis zum 7. Dezemher dieses Jrhres. Nachmittags 4 Uhr, hinterlent baben. Zittau, den 12. November 1918. Der Aufsichtsrat. Hugo Voigt, Vorsitzender.

(48196] Aktien-Gesellschaft Emscherhütte, Eisengießerei und Maschinen⸗ fabrik vorm. Heinr. Horlohé i. 4. Duisburg-Ruhrort. Ordeotiiche Generalversamhmlnng am Montag, den 30. Dezvr. 1918. Bormittags 11 ⅞ Uhr, im Geschätls⸗ “ der Gesellschaft zu Dutshurg⸗ Ruhrort.

Tagesordanng: 1) Vorlage des Belichts des Llqaldators und des Aufsichterats über dar fo ste L quidationsjahr (1. 7. 17 — 30. 6. 18). Vorlage und Genebmigung der Blanz unrd der Gewinr⸗ und Verlust ecknung ver 30. 6. 18. Erteilung der Ent⸗ lastung an Liquidator und Aussichtsrot. 2) Ankauf eigener Aktien zwecks Ber⸗ nichtung. 3) Neuwahl zum Aufsichtsrat. Diejenigen Aktionäre, die ibr Stimm⸗ recht ausüben wollen, haben ihre Bftten

werigstens 5 Tage vor der Eeczeral⸗

versammlung, diesen Tag nicht mil⸗ gerechnet, ertweder bei uns ober hei einem deutschen Notar niederzule en und bis nach abgehaltener General⸗ versammlung niedergelegt zu halten Bei der Niederlegung bei einem deutschen Notar müssen die dazüber ausgesellier, die Nommern der Aktien entbaltenden

vor dem Tage der Geueralversamni⸗ lung, diesen Tag nicht mitgerechart, bei uns eingereicht sein. Duisburg Ruhrort, den 1. Dez. 1918. Der Aufsichtsrat. Max Züge, Vogsitz neer.

[48541] Hotel⸗Aktiengefellschaft Fürth i. B. in Ligwidation. Als letzte L qutdationgrate kommen zur Ausschänung auf jede aktie: ℳ 100 5 % Deutsche Reichgonlelhe mit Zins ab 1. Jult 1918 und ℳ 23 in bar abzuheben sofart bei der Dresbner Bank Filiale Fürth gegen Vorzeigung der Aktien. Schlußgeneralversammkung findet statt am Diengtag, 3. Deember 1918, Nachm. 3 ½ Uhr, im Parthotc!,

Fürth. Tagesordnung: 1) Genehmigung der Schlußrechnung,⸗ 2) Entlastung der Liquidstoren und des Aufsichtsrats.

3) Verwendung des Restbestandes.

4) Aufbewahrung der Bücher und

Die Stimmkarten sind bis zum Tag der Generalversammlung, Mittags 12 Uhe, bei der Tresdver Bank, Ftliale Fürth, zu erhalten. Dort liegen arch die Urkunden gem. § 34 der Satzurgen auf. Fürrh i. B., 5. November 1918.

die Liqunidationskommiffior

Ednard Engelhardt.

Carl Schwarz, Vorsitzender.

8

Emil Grabner. 8

Louis Bechmann. 1“ 11“

11““

1) Bericht des Vorstande, Vortrag der

Hinterlegungsscheine spätestens 5 Tage⸗

R=ö= =

8 Der Beingspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ.

Einzelne Uummern kosten 25 Hj.

Alle Postanstalten nenmen Bestellung au für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer auch die Geschäftastelle SW. 48, Wilhelmstraße 32.

=

nkgirokonto.

—öV—

Inhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. “

Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. “

Verordnung über Forterhebung der Pauschheträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten der Oberversicherungs⸗ aͤmter zu erheben sind b

Verordnung über Arbeiterschutz.

Verordnung über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden⸗, Witwen⸗ oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung.

Aufhebung eines Handelsverbots. 1

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 152 und 153 des Reichs⸗Gesetzblatts. “ .

Ernennungen, Charakterverleihungen, Standeserhöhungen und sonstige Versonalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend die Vernichtung eingelöster Staats⸗ schuldurkunden. —

Bekanntmachungen, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Neinertrag der Lokalbahn Jossa⸗Brückenau⸗Wildflecken und der Teutoburger Wald⸗Eisendghhhnnng.

Aufhebung eines Handelsverbots. u

Handelsverbote. t

Denutsche⸗ Reich.

Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. Vom 13. November 1918. Auf Grund des vorstehenden Erlasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die

wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt*) vom 12. November 1918 wird verordnet, was folgt: 1. —

§.1. ger Unterstützung von Gemeinden oder Gemeindeverbänden auf u“ der Erwerbslosenfürsorge werden Reichsmittel bereit⸗ istellt.

§ 2 Die Gemeinden sind verpflict⸗ eine Fürsorge für Erwerbslose ünzurichten, der sie nicht den Rechtscharakter der Armenpflege bei⸗ legen dürfen. § 5 Gemeinden, die trotz eines vorhandenen Bedürfnisses keine oder keine genü ende Erwerbslosenfürsorge einrichten, werden dazu von der Kommungg aufsichtsbehörde oder von der seitens der Landeszentral⸗ hehörde hierzu bestimmten Behörde angehalten, diese können die dazu notwendigen Anordnungen für Rechnung der Gemeinde treffen, sie önnen auch bestimmen, x9 ein weiterer Gemeindeverband eine Ge⸗ meinde im Falle ihrer Leistungsunfähigkeit zu unterstützen oder die Fürsorge zu übernehmen hat.

2 —

G Der Gemeinde oder dem Gemeindeverbande werden von, dem esamtaufwande für die Erwerbslosenfürsorge vom Reiche sechs wölstel und von dem zuständigen Bundesstaate vier Zwölftel ersetzt. Pase Reichsregierung oder die von ihr bestimmte Behörde kann für keistungsschwache Gemeinden oder für einzelne Bezirke eine Erhöhung 68 Reichsbeihilfe bewilligen. Soweit auf Grund der Bestimmungen 89 17. Dezember 1914, betreffend Kriegswohlfahrtspflege, und der b beschlossenen Nachträge erhöhte Reichsmittel für eine Erwerbs⸗ ofenfürsorge bewilligt sind, verbleibt es bei diesen Bewilligungen. 2 „ - „ 8 9 „ 2 2 . Ge Zuständig für die Gewährung der Gene hes gsefhr ärhe ist die hveiege des Wohnorts des Erwerbslosen oder der Gemeindeverband, be essen Bezirk der Wohnort belegen ist. Kriegsteilnehmer sind un⸗ 1 einer vorläufigen vorschußweisen Unterstützung in ihrem ufenthaltsort in dem Orte zu unterstützen, in dem sie vor ihrer niehung zum Heere gewohnt haben. . in e ersonen, die während des Krieges zur Aufnahme von Arbeit 8' 8 anderen Ort gezogen sind, sollen möglichst in den fhü beren Hohnort zurückkehren und sind nach ihrer Rückkehr in dem früheren ohnort zu unterstützen. benörete Fahrt zur Reise in den früheren Wohnort ist von der 8 einde des letzten Wohnorts aus Mitteln der Erwerbslosen⸗ orge zu bewilligen.

Fürsorge soll nur arbeitsfähigen und arbeitswilligen über

aͤlten Personen, die infolge des Krieges durch Erwerbs⸗

dedürfti sich in bedürftiger Lage befinden, gewährt werden. Eine anzunedee Lage ist vorbehaltlich der Bestimmungen in §§ 11, 12 nur Funehmen, wenn die Einnahmen des zu Unterstützenden einschließ⸗ engehäef Einnahmen der in seinem Haushalt lebenden Familien⸗ durüchar gen infolge gänzlicher oder teilweiser Erwerbslosigkeit derart vendigegangen sind, daß er nicht mehr imstande ist, damit den not⸗

igen Lebensunterhalt zu bestreiten.

vabstätigkeit eegneh. snn. nur zu unterstützen, wenn sie auf eeeees.

) Dieser Erlaß ist bereits in Nr.

8 8

Personen, deren frühere Ernährer arbeitsfähig zurückkehren, er⸗ halten keine Erwerbslosenunterstützung.

§ 8

Erwerbslose sind verpflichtet, jede nachgewiesene geeignete Arbeit auch außerhalb des Berufs und Wohnorts, namentlich in dem früheren Beschäftigungsort und dem vor dem Kriege bewohnten Orte sowie zu gekürzter Arbeitszeit, anzunehmen, sofemn für die nachgewiesene Arbeit angemessener ortsüblicher Lohn geboten wird, die nachgewiesene Arbeit die Gesundheit nicht schädigt, die Unterbrinaung sittlich be⸗ denkenfrei ist und bei Verheirateten die Versorgung der Familie nicht unmöglich wird. Freie Fahrt zur Reise in den Beschäftigungsort ist von der Gemeinde des letzten Wohnorts aus Mitteln der Erwerbs⸗ losenfürsorge zu bewilligen.

§ 9

Art und Höhe der Unterstützung, die Feststellung einer kurzen Wartezeit von böchstens einer Woche für die Erwerbslosen mit Aus⸗ nahme der Kriegsteilnehmer, die Weiterzahlung der Krankentassen⸗ beiträge ist dem Ermessen der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes vhenease, Es ist jedoch für eine ausreichende Unterstützung, die mindestens den nach der Reichsversicherungsordnung festgesetzten und nach der Zahl der Familienmitglieder für den Ernährer einer Fa⸗ milie angemessen zu erhöhenden Ortslohn erreichen muß, zu sorgen; an Stelle von Geldunterstützungen können auch Sachleistungen (Ge⸗ währung von Lebensmitteln, Mietsunterstützung und dergleichen) tie en Für Kriegeteilnehmer darf eine Wartezeit nicht festgesetzt werden.

Erreichen Arbeitnehmer infolge vorübergehender Einstellung oder Beschränkung der Arbeit in einer Kalenderwoche die in ihrer Arbeits⸗ stätte ohne Ueberarbeit übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht, so er⸗ halten sie für die ausg fallenen Arbeitsstunden Erwerbslosenunter⸗ stützung, sofern siebzig vom Hundert ihr s regelmäßigen Arbeitsver⸗ dienstes den doppelten Unterstützungsbetrag im Falle gänzlicher Er⸗ werbslosigkeit nicht erreichen. Der fehlence Betrag ist als Erwerbs⸗ losenunterstützung zu zahlen.

. § 10

Die Gemeinden oder Gemeindeverbände können die Erwerbslosen⸗ fürsorge von weiteren Voraussetzungen (Teilnahme an der Allgemein⸗ bildung dienenden Veranstaltungen, fachlicher Ausbildung, Besuch von Werkstätten und Lehrkursen und dergleichen), insbesondere für Jugend⸗ liche, abhängig machen.

Sie können bestimmte Ausschließungsgründe für den Bezug der Erwerbslosenfürsorge (Mißbrauch der Einrichtung, Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften und dergleichen) festsetzen.

11

Kleinerer Besitz (Spargroschen, Wohnungseinrichtung) darf für

die Beurteilung der Bedürftigkeit nicht in Betracht gezogen werden. § 12

Unterstü ungen, die der Erwerbslose auf Grund eigener oder fremder Vorsorge bezieht, sowie Rentenbezüge dürfen auf die von der Gemeinde oder dem Gemeindeverbande zu gewährende Beihilfe nur semfft angerechnet werden, als die Erwerbslosenunterstützung und onstige Unterstützungen und Rentenbezüge zusammen den vierfachen ind auch Zinsen von Spar⸗

Ortslohn übersteigen. Anzurechnen

groschen und dergleichen.

2

8 8 ür die Durchführung der Erwerbslosenfürsorge sind Fürsorge⸗ ausschüsse zu errichten, zu denen Vertreter der Arbeitgeber und Arbeit⸗ nehmer in gleicher Zahl hinzugezogen werden müssen. Die Fasoe nna sches⸗ entscheiden über Streitigkeiten in Ange⸗ legenheiten der Erwerbslosenfürsorge. . 8 Ueber Beschwerden entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde endgültig.

§ 14 w Auf Antrag einer Arbeitnehmerorganisation ist die Auszahlung der Erwerbslosenunterstützung und die Kontrolle der Erwerbslosen der betreffenden Organisation zu übertragen, falls sie

1. ihren Mitgliedern satzungsgemäß eine Erwerbslosen⸗ (Ar⸗ beitslosen⸗) Unterstützung gewährt,

2. ausreichende Gewähr dafür bietet, daß die Auszahlung der Unterstützung und die Kontrolle der Arbeitslosen ordnungs⸗ mäßig erfolgt.

8 15 Bestimmungen bestehender Erwerbslosenfürsorgeeinrichtungen, die für die Erwerbslosen günstiger sind als die vorstehenden, sind auf⸗ rechtzuerhalten. 81 6

Gemeinden und Gemeindeverbände haben Anträge auf Erstattung der Kosten durch Vermittlung der höheren Verwaltungsbehörden bei den Landeszentralbehörden zu stellen. Diese melden die Anforderungen sowie 8s auf Bewilligungen für jeden Monat bis zum 15. des folgenden Monats beim Reichskanzler (Reichsschatzamt) an.

Der Reichskanzler ( Reüchsschshgamt, hat einzelnen Bundesstaaten auf Ansuchen Vorschüsse auf den Bedarf eines Monats zu gewähren. § 17

Die Landsszentralbehörde kann Ausführungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen. Sie kann bestimmen, daß für einheitliche Wirtschaftsgebiete der gleiche von ihr festzusetzende Ortslohn zu gelten hat. 18

§ Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft und gilt bis spätestens ein Jahr nach dem Tage der Verkündung. Die Reichsregierung oder die von ihr bestimmte Behörde kann einen Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmen. Berlin, den 13. November 1918.

Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. u“X“ Koeth. “ “

über Forterhebung der Pauschbeträge,

14 Tage.

Anzergenpreis für den Raum einer geipaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer Bgespalt. Einheitszeile 90 Pf. Außterdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin SW. 48, Wilheimstraße Nr. 32.

Verordnung 2 . die von den rsicherungsträgern zu den Kosten der Ob ver⸗

“

sicherungsämter zu erheben sind. . Vom 12. November 1918. 1 Die nach der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1914 über

Pauschbeträge, die von den Versicherungsträgern zu den Kosten

der Oberversicherungsämter zu enteichten sind (Reichs⸗Gesetzbl. S. 477) festgesetzten Beträge werden bis zum Ablauf des Jahres, das auf das Jahr solgt, in welchem der Krieg beendet ist, forterhoben. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Berlin, den 12. November 1918.

Der Rat der Volksbeauftrag 8

Ebert. Haase. 8

Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts.

Bauer.

Verordnung über Arbeiterschutz.

*

Das Gesetz, betreffend Ausnahmen von Beschäftigungas⸗ beschränkungen gewerblicher Arbeiter vom 4. August 1914 (Reichs⸗Gesetzbl S 333) wird aufgehoben

Die zugelassenen Ausnahmen gelten hoͤchstens noch

F 8 2 Die Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer

Verkündung in Kraft.

Berlin, den 12. November 1918. Der Rat der Volksbeauftragten. Ebert. Haase. Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts. Bauer.

Verorbnung über die Weitergewährung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden⸗, Witwen⸗oder Witwerrente aus der Invalidenversicherung.

Vom 12. November 1918. 1]

“

Die Wirksamkeit der Bekanntmachung über die Ge⸗ währung von Zulagen an Empfänger einer Invaliden⸗, Witwen⸗ oder Witwerrente aus der Invalrdenversicherung vom 3. Januar 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 7) wird entsprechend auf das Jahr 1919 erstreckt. Im 8§ 1 der bezeichneten Bekannt⸗ machung sind an die Stelle der Worte „wenn sie sich im In⸗ land aufhalten“ die Worte zu seßen „sofern sie nicht Aus⸗ länder sind und sich nicht im Ausland aufhalten.

Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. “

Berlin, den 12. November 1918.

Der Rat der Volksbeauftragten. Ebert. Haase.

Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts. Bauer.

8 8 Bekanntmachung. Dem Händler Gustav Spintig in Seesen wird der andel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futtermitteln aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen und weiteren Gegenständen des Kriegsbedarfs hiermit wieder gestattet. ö Gandersheim, den 29. Oktober 1918

ö“

Die von heute ab zur Ausgabe gelangenden Nummern 152 und 153 des Reichs⸗Gesetzblatts enthalten

Nummer 152 unter Nr. 6526 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom 9. November 1918, und unter Nr. 6527 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Militärtransportordnung, von 9. November 1918;8, ” 18898168 vner f des R 2 einen Aufruf des Rates der Volksbeauftragte an das deutsche Volk, vom 12. November 1918 1e ünn Nr. 6529 einen Erlaß über die amts für die wirtschaftliche Demobilmach

am

8

t), vom 12. November 1918, unter