ächste und dringendste Hauplaufgaben dargelegt werden

Vo dergrunde standen Ernährunge und Demobd lisierungs fragen. Ueber die Einzelheiten enispann sich eine längere Debatte. Richtlinien, die der Presse zugehen. Nach Erledigung interne Angelegenheiten wurde die Sitzung geschlossen.

Der Reichsregierung und den einzelnen Mit⸗ gliedern des Rats der Volksbeauftragten gehen un⸗ ausgesetzt zahlreiche Eingaben mit Wünschen, An⸗ regungen und Beschwerden zu, die sich auf bestimmte Geschäste einzelner Reichs⸗ und Staatsbehörden be⸗ ziehen. Es ist den Volksdeauftragten natürlich nicht möglich, diese Eingänge persönlich zu bearbeiten: sie müssen daher regelmäßig den Reichsämtern oder Ministerien zuge⸗ wiesen werden, in deren Geschäftsbereich sie fallen. Hierdurch wird nicht nur den Volksbeauftragten und der Reichskanzlei eine unnötige Mühe gemacht sondern auch für die Einsender Zeit verloren: es empfiehlt sich daher, solche Eingaben zunächst

zuständigen Behörde zu machen. Selbstverständlich ist die Reichsregierung bereit, jedem

Volke aufmerksames Gehörc zu schenken, der sich über

hsämter beschwert oder zu ihrer V läge macht. Da aber in jedem Reichs⸗ u rauensmänner des Volks mit der Aufsicht üver

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Ifaur „ 1 5 45 9 8 Anregungen zunächft an die Aemter

Verschiedene Vorkommnisse, besonders in den östlichen inzen, lassen es angezeigt erscheinen, erneut darauf hinzu⸗ „ daß in der deutschen Republik dem politischen tigungsrecht der Beamten selbstverständlich

——

rlei Schranken mehr gezogen sind. Es müßte auf

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25

eamten aus der Zugehörigkeit zu irgend einer Partei eder er Vertretung irgend einer polilischen Forderung behördlicher⸗ 1s Nachteile erwachsen sollten.

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Die neugebildete Gesamtorganisation der Marine, die aus 53 Vertretern oller Marineformationen besteht und auf demokratischer Grundlage gewählt worden ist, trat am Sonnabend, dem 23. d. M., als „5Zer Ausschuß der Marine“ im Reichs⸗Marineamt, Berlin, zu einer ersten Voll⸗ sitzung zusammen, in der über die einzuleitenden Arbeiten vorbereitende Beschlüsse gefaßt wurden. — Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mineilt, werden für die auf den ver⸗ schiedensten Gebieten durchzuführenden Neuregelungen aus der Zahl der Vertreter Spezialkommissionen gewählt. Um em ersprießliches Zusammenarbeiten mit dem Unter⸗ staatzsekretär Vogtherr zu gewährleisten, wurde ein Ausschuß von 5 Mitgliedern gebildet, der die Bezeichnung „Zentralrat der Marine“ führt In den zur Beratung gelangten ver⸗ schirdenen wichtigen Angelegenheiten, so z. B. auch über die Frage der Besoldung der Soldatenräte, wurden in der 1. Sitzung Beschlüsse gefaßt, deren Ausführung durch be⸗ sondere Richtlinien in den nächsten Tagen angeordnet werden wird.

„ 872.92728 eau⸗

Die in der Presse bereits bekanntgegebene Verordnung, betreff nd Maßnahmen gegen die Kapitalabwanderung ins Ausland, vom 21. November schreibt auch für die Gutschrift von Geldbetrzägen zugunsten eines Ausländers die Einreichung einer besonderen Erklärung (Affidavit) in doppelter Ausfertigung vor, woovon die eine von der Bank an die Steuerbehörde weiterzulriten ist. Lint Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ lassen die der letzten Tage es überdies geboten erscheinen, den Maßnahmen eine rückwirkende Kraft beizulegen, indem eine An⸗ zeigtpflicht für Verbringungen von Wertpapieren ins Ausland und für Gutschristen zugunsten von Ausländern, die in der letzten Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung vom 21. No⸗ vember erfolgt sind, eingeführt wird Eine hierauf abzielende Ergänzungsyerordnung wird voraussichtlich in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

Die Reichsversicherungsordnung sieht bei Betriebsbeamten und ähnlichen Angestellten, Handlungs⸗ und Apothekergehilfen, Lehrern und Erziehern, Bühnen⸗ und Orchestermitg iedern, sowie Schiffern eine Höchstgrenze des jährlichen Arbeinsverdienstes vor, über die hinaus sie der Krankenversicherungspflicht nicht unterliegen. Diese Grenze, die jetzt 2500 ℳ be⸗ trägt, erweist sich bei den gegenwärtigen Tenerungsver⸗ hältnissen als durchaus unzureichend. Eine Verordnung des Rats der Volksbeauftragten setzt sie „daher, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, b's auf weiteres auf 5000 ℳ herauf. Gleichzeitig wird die erst durch bie Reichsversicherungs ordnung eingeführte Höchstarenze des jährlichen Gesamtemkom mens von 4000 Mark beseitigt, über die hinaus die freiwillige Selbstversicherung und die Weiterversicherung bei den Kranker kassen nicht fortbestehen durfte. Die neue Verordnung tritt am 2. Dezember 1918, d. h. mit dem Beginn einer Arbeits⸗ woche in Kraft. Versichtrungsberechtigte, die während des Krieges infolge Ueberschreitens der angegebenen Höchst⸗ grenzen aus ihren Kassen ausgeschieden sind, können sich binnen sechs Wochen nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften zur weiteren freiwilligen Versiche ung bei ihrer Krankenkasse melden. Eine inzwischen trotz Neberschreitens der Höchstgrenze tatsächlich fortgesetzte Mitgliedschaft soll nachträglich nicht mehr an⸗ gefochten werden. Die wieder⸗ oder neuversicherungepflichtigen Personen sind von ihren Arbeitgebern rechtzeitig bei der Kasse

anzumelden; doch ist die erstmaliae Meldefrist bis zum achten

Tage nach dem 2. Dezember 1918 verlängert worden.

Das Demobilmachnnasamt hat laut Meldung des

chen Telegraphenbürob“ bestimmt daß alle beim Heere erdenden Nähgarne, Web⸗, Wirk⸗, Filz⸗, rick⸗- und Seilerwaren und daraus hergestellten genstüände, soweit sie wiederherstellbar sind, der Krlegs⸗ wirischafts⸗Aktiengesellschaft, Geschäftsabteilung der Reichs⸗ bekleidungsstelle, Berlin, Nürnberger Platz 1, zur Verfügung zu stellen sind. In erster Linie müssen alle Nähgarne abgegeben werden. Ferner sind alle Lumpen und neuen

Stoffabfälle sowie nicht wiederherstellbaren

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Die Abstimmung ergab einstimmige Annahme desch

Erfahrungen

Gegenstände!

18 19 ¶M-

MWMoaror . öe. „„ 42; e. Wess Beb⸗ usw. ⸗Waren der Lumpenverteilungszen —

Kriegs⸗Hadern⸗Aktieugesellschaft, Berlin SW. 19 (Leipsiger

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Straße 75,76) zu überweisen. Die Kriege⸗Wirtschafts⸗Aktien⸗ gesellschaft und die Kriegs⸗Hadern⸗Aktiengesellschaft ver⸗ fahren nach den Richtlinien, die ihnen von der Kriegs⸗ Rohstoff⸗Abteilung im Auftrage des Demobilmachungsamts zugehen.

— sehen, militärischen Stellen ist es verboten, Texlilfertig⸗ waren und Altterlilien, die beim Heere frei werden, selbständig ohne Zustimmung der oben genannten Gesellschaften zu ver⸗ äußern. Jeder derartige Verkauf ist nichtig.

Zur Abwicklung der Dienstgeschäfte der bisherigen Zivil⸗ verwaltung für Polen ist eine besondere Amtsstelle unter der Bezeichnung „Verwaltungschef Warschau Abwicklungs⸗ behörde“ im Hause Möckernstraße 121 in Berlin er⸗ richtet worden. Die Dienststunden sind bis auf weiteres auf die Zeit von 9—8 Uhr festgesetzt.

In gemeinsamer Sitzung am 16. November d. J. haben sich die großen landwi tschaftlichen Organhationen, vertreten durch den Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft, sowie die Verbände der landwirtschastlichen Arbeiter und Angestellten zu einer Arbeitegemeinschaft ländlicher Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinigt. Wie „Wolffs Telegrapenbüro“ mitteilt, ist die Arbeitsgemeinschaft auf paritätischer Grundlage errichtet. Sie soll den Boden für ein gemeinsames, von gegen⸗ seitigem Vertrauen getragenes Zusammenwirken von ländlichen Arbeitgebern und ⸗nehmern und zugleich den zusammenfassenden Mittelpunkt für die Bestrebungen der einzelnen Verbände bilden. Der landwirtschaftliche Beruf mit seinen zahlreichen Zwischenstufen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem engen Zusammengehörigkeitsgefühl aller seiger Glieder erfordert in diesen schweren Zeiten vor allem die Zusammenfassung der Kräfte, um in gemeinsamer Arbeit an dem Wiederaufbau des Wirtschaftslebens auf dem Lande und an der Herbeiführung befriedigender Verhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf dem Lande mit⸗ zuwirken. Die Arbeitsgemeinschaft bildet zugleich den Zentral⸗ Bauern⸗ und Landarbeiterrat. Die geschäfteführende Stelle befindet sich in Berlin W. 9 (Königgrätzer Straße 19 II). Die Ausarbeitung besonderer Satzungen fuͤr die Arbeitsgemein⸗ schaft bleibt späterer Zeit vorbehalten.

.“

Die Magistrate und Stadtverordnetenversamm⸗ lungen der 23 Städte des Regierungsbezirks Allen⸗ stein haben nach einer Meldung von „W. T. B.“ folgenden Beschluß gefaßt:

Nachdem die Polen im Reichstag Anspruch auf ostpreußisches Gebiet erhoben haben, erscheint es erforderlich, daß wir unser Deutschtum mit allem Nachdruck bekennen und betonen. Deshalb erklären wir, die städtischen Körperschaften aller 23 Städte des Regierungsbezirks Allenstein, auf Grund einstimmiger Beschtüsse, daß unsere Bevölkerung deutsch ist und bleiben will. Wir erheben darum schärfsten Widerspruch gegen jede Abtretung ostpreußischen Grundes und Bodens und gegen jede Trennung Ostpreußens vom deutschen

—,——

Im Auftrage der Provinzialversammlung der Arbeiter⸗ und Soldatenräte der Provinz Posen wurden, wie „W. T. B.“ berichtet, zwet Delegierte nach Ostrowo g sandt zwecks Ausgleichungs der nationalen Gegensätze. Es wurde ein gemeinsamer Soldatenrat gegründet, bestehend aus 4 deutschen und 4 polnischen Mitgliedern, dem sich der Arbeiterrat argeschlossen hat. Obwohl in Ostrowo und Um⸗ gegend über 90 Prozent der Arbeiter polnischer Nationalität sind, haben die polnischen Delegierten erklärt, daß ihnen jede Absicht, die Deutschen zu majorisieren, fernliegt, und haben sich mit einer paritätischen Wahl vollkommen einverstanden erklärt. Laut Bericht der ermähnten Delegierten herrscht dort voll⸗ kommene Ruhe und Ordnung. Der Sicherheitsdienst ist dem gemeinsamen Arbeiter⸗ und Soldatenrat unterstellt.

Gelegtntlich der — Versammlung der Arbeiter⸗ und Soldatenräte aus dem Bereich des 10. Armeekorps murde nach einer Mel⸗ dung von „W. T. B.“ folgender, von Davidsohn vorgeschlagenen Erklärung mit überwältigender Mehrheit (140 gegen 4 Stimmen) zugestimmt: Die zur Tagung der Arbeiter⸗ und Soldate

10. Armeekorps am 23. November 1918 in Hannoder versamsnelten Delegierten erklären die auf Einführung einer Diktatur im Reiche zielenden Bestrebungen als eine schwere Gefahr für die Zut nationalen wie auch der iaternationalen Hoffnunge und Pläne der Arbeiter⸗ und Soldatenräte. Jede blin oder rohe Machtpolitik ist uber kurz oder lang dem Zusammen⸗ bruch verfallen, genan wie die Macht der Hobenzollern. Im Gedanten der Propertionalwahzen, die wir eistreben, ist zugleich der Gedanke niedergelegt, daß allen Schichten des Volkes die Möa⸗ lichkeit zur Mitberatung und Mitbestimmung gewahrt werden soll. Sobald die Beteitigung der noch zu Entlassenden sowie der wabl⸗ schnehstens ermöglicht werden sell), mus die N ꝛalversammlung einberufen warden. Zur Klärung dieser und andeier wichtiger Fragen ist vorher eine Reichskonferenz aller Arbeiter⸗ und Soldatenräte ein⸗

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Aus Krefeld wird dem „W. T. B.“ berichtet, daß gestern nachstehende Telegramme an den Volksbeauftragten Ebert gerichtet wurden: 1

1) Der Arbeiter⸗ und Soldatenrat von Krefeld und

der Soldatenrat der 4. Armee beschlossen in einer im Hofe der Husatenkaterne abgehaltenen Vertammlung, die Regierung des Reichs⸗ fanzlers Ebert in jerer Weise zu unterstützen. Sie forderten ein⸗ stimmig, ungeachtet von Gegenströmungen einer Minderbeit, nie so⸗ fortige Einderufung der Nationalverfawmlung als Lebensinteresse des zeutschen Volkes zur Festigung seiner Stellung nach außen und innen. Die Forderungen geben den einmütigen Willen von 500 000 Front⸗ soldaten wieder. 2) Im Auftrage von 500 000 Frontsoldaten verwahrt sich der Soldateurgt der 4. Armee aufs schärfste gegen die An⸗ maßung des Arbeiter⸗ und Seldatenrats von Berlin, der unter Um⸗ gehung der Nationalversammlung eine diktatorische Gewalt über das ganze deutsche Volk erstrebt. Die Front wird sich niemals der Diktatur einer Minderheit unterwerfen.

3) Im Auftroge von 500 000 Frontsoldaten protestiert der Solbatenrat der 4. Armee gegen die von der Spartakus⸗ gruppe beabsichtigte Errichtung des Frontsoldatenrats in Berlin.

zrgestern in Hannover abgehaltenen

Die in Berlin anwesenden Soldaten vertreten nicht Die Front hat ihre eigenen Frontsoldatenräte erwähl

—

deren vornehmste Forderung Einberufung der Nationalversan dis erlammlun

ist, erkennt sie an. 4) Der Arbeiter⸗ und Soldatenrat von Kresois

Soldatenrat der 4. Armee bitten den Reichskeendun m Erlaß des Oberbefeblshabers der 1. Armee, Generale eler, rie Eberhard, Stellung zu nehmen und derarti e Erlassaers In ekunft unmöglich zu machen. In der Republik Deutsche e r d atsbürger unentwegt in sich das Pflichtbewußtsein

ies oder übernommenen Aufgaben so Volkswohl erfordert. Das alte Reain auf Befehl und Verordnung. Es war “

nicht untergeordneten Stellen oder brzantinis len konnte. Der Bürger des Volkzs.

und Mitarbeit. Zu dem Verbot des Tragene

zeichen ist zu erwidern, daß rot oder, der General i⸗ h doch deutlicher aus, die rote Fahne Millionen von unzeren Nolc genessen das Trutzzeichen bedeutet, unter dem sie seit Jahr Vnh mit Einsatz ibrer ganzen Persönlichkeit stritten und litten. — 2 Fahne entfalte sich im Winde der Freiheit auch bei der erfien Anders als unter der gestürzten Herrschaft der Gewalt ist im vamg staat Raum für jede staatsbürgerliche Partei und ihre Fahne.”

22

—,, f 122

Der Soldatenrat Wesel hat die Reichsregierung auf Ues griffe aufmerksam gemacht, deren sich einzelne A⸗ und S.R gegenüber den auf den Marschstraßen ein gerichtet Depots schuldig gemacht haben sollen. Diese Depots mis einzig und allein für die rückmarschierenden Truppen zur a sügung bleiben. Die Reichsregierung weist durch „Vas Telegraphenbüro“ wiederholt darauf hin, daß eine Verfügn der A.⸗ und S.⸗Räte über die Depots an sorchen MNit⸗ unzulässig ist und nicht nur die Ernährung unserer Tumt gefährdet, sondern auch Ordnung und Sicherheit im Rückmarschgebiet bedroht. b

Der Vollzugsausschuß des Maiinzer Arbeite und Soldatenrates hat an die Reichsregierung? Telegramm gerichtet, das einer Meldung von „W. T. g zufolge baldige Einberufung der Nationalversammlt fordert. In einer Vollsitzung der Soldatenvräte, der der Vorsitzende Adelung berichtete, wurde dem Mö. zugsausschuß einstimmig das Vertrauen ausgesproche Der zur Mitberatung in der Besetzungsfragae in Mi weilende Unterstaat sekretär David gab einen Ueberblicka die allgemeine Lage. Er wandte sich scharf gegen bolsc wistische Methoden und betonte nachdrücklichst die Notwend. keit eines möglichst raschen Zusammentritts der Natio’ alb sammlung, durch den allein die revolutionären Errungenschaft vor inneren und äußeren Gefahren gesichert werden könne Seine Ausführungen fanden lebhaftesten Beifall und allg meine Zustimmung.

„Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ milgeteilt wird, absichtiat das Ministerium für Wissenschaft, Ku und Volksbildung, die Reichsregierung zur Einberufu einer Schulkonferenz zu veranlassen, die aus freiheitiich n neuseitlich gerichteten Pädagogen und Sachverständigen besteh und die aründliche Erneuerung des deutschen öffentlichen Sch und Erziehungswesens vorberenzen soll. Das preußische N— nisterium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ist ber⸗ im Auftrag des Reiches die entsprechenden Schritte zu tun.

Der Vollzugsrat des Arbeiter⸗ und Soldale rats Berlin macht bekannt, daß er im Abgeordnetenhaäut Schreibzimmer Ost, eine Auskunftei für Pressevertrer eingerichtet hat.

. Bayern. 8 Die Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernrai

ayerns versenden, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ milte

lgenden Funkspruch an alle Entente⸗ und neutral

Die Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernräte Baverns erbet energisch gegen die herabsetzende Behandlung seitens der englich Admiralitäͤt, die in dem Nichtempfang des Soldatenrats liegt, Ci spruch. Die Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Bauernräte sind es an enls Stelle, die das alte Regime gestürzt haben und sich daher der R gierungsgewalt bemächtigen mußten, bis die konstituierende Nation versammlung die Regierung in die Hand des ganzen Vollch 1” Darum erbitten wir bis dahin die Anerkennung und ersuchen in 3 kunft, daß Abordnungen des Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Baueimg als vollberechtigte, bevollmächtigte Vertreter unseres freien Vol

staates Bapern empfangen werden.

Sachsen. .

Das Gesamtministerium veröffentlicht eine Bekannimachil über die Wahlen zu den Gemeindevertretungen. 2 Wahlen erfolgen nach dem allgemeinen, gleichen Wahlrecht Mäaner und Frauen, die Deutsche sind und das 20. Lehan ahr vollenbet haben. Der Wahllag muß ein Sonntag,s Die neuen Wahlen müssen in sämtlichen sächsischen Gememt spätestens bis zum 31. Dezember 1918 duichgefühit se Diese Bekanntmachung hat Gesetzeskraft und Geltung bis Erlaß eines Reichs⸗Gemeindewahlgesezes.

Baden. 1 ae „Wolffsche Telegraphenbüro“ ver breitet nach amverzicht des Großherzogs Friedrich II.:

“ An das badische Volk? „ ill ichk Wie ich am 14. November 1918 erklärt habe, will, 9

. 9 chen A

71

88 Bstehende

Throrn

Hinderais sein derjenigen Neugestaltung der staatsrechtlichen a, bältnisse des badischen Landes, welche die Verfassunggebendes sammlung beschließen wird. Nachdem mir nun bekannt sere⸗ ist, daß viele Badener sich durch den Treueid, den sie als Beamte, 3. oder Staatsbürger geleistet haben, in ihrem Gewissen gehemmt füh g der Vorbereitung der Wahlen zur verfassunggebenden Berfamnemsc sich so zu belätigen, wie sie es nach den tatsächlichen Berhe den und insbesondere nach der Lage im Reiche für geboten. crachten, binde ich die Veamten, Soldaten und Staalsbürger ihres Lrei und verzichte auf den Thron. Diesen Verzicht erkläre ie Zustimmung meines Vetiers, des Prinzen Max von 2e

ihn und seine Nachkommenschaft.

Mein und meiner Vorfahren Leitstern war ven schr. badischen Landes. Sie ist es auch bei diesem, meinem letten s bc Schritt. Meine und der Meinigen Liebe zu meinem Vo nimmer auf. Gott schütze mein liebes Badener Lanb!

Schloß Langenstein, den 22. November 1918,

die Wohlf

p 18

Sie badische vorläufige Volksregierung erläßt nachstehende Kundmachung: 1 Greßherzog Friedrich 11. lLat dem Throne entsagt. Er und seine Familie, ihre Freiheit, ihre Chre und ihr Leben genteten den Schus der badischen Republik. ““ Die Aenderung der Staatsform in Baden ist die Folge der weltpolitischen und gesamtdeutschen Entwicklung. Der Großberzog bat im Interesse des badischen Volkes die Folgerungen aus der von ihm persönlich nicht verschuldeten Lage gezogen. 8 Das badische Volk anerkennt die Liebe zur badischen Heimat, die der Großherzog auch wieder in den Entschlüssen der letzten Tage he⸗ Es gedenkt der wirklich edlen Menschlichkeit der Groß⸗ Mutter und der Verdienste des Prinzen Mar um die De⸗ mokratisierung Deutschlands Wund um die Geranken der Völker⸗ verständigung. Eine neue Zeit ist angebrochen. Alle Badener vi . 2 ;1 ½ 7 † 8 6 9 wit auf zur Mitarbeit am Volke, für die Freiheit und das gleiche Recht. Vorwärts mit aller Kraft! Es lebe die Republik Baden: Karleruhe, den 22. November 1918. “ Die badische vorläufige Volksregierung.

Bremen.

Eijne von 107 stimmberechtigten Delegierten der S ten⸗ Arbeiter⸗ und Bauernräte Fyrsgestbeuischihdehne suchte Versammlung, die gestern in Bremen tagte, um vor allen Dingen zu der Frage der Nationalversammlung Stellung zu nehmen, sprach sich, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ meldet mit 81 gegen 20 Stimmen prinzipiell fuͤr eine National⸗ versammlung aus. Es wurde dann mit großer Stimmen⸗ mehrheit eine Entschließung angenommen, nach der sich die Versammlung auf den Standpunft der sezialen Republik stellt nach Abschluß der Demobilmachung möglichst bald die National⸗ versammlung fordert und für die Zwischenzeit ein Provlsorium in der Regierung verlangt, über das ein allgemeiner Delegierten⸗ tog der Arbeiter⸗ und Soldatenräte Deutschlands und Ventsch⸗ Oesterreichs entscheiden soll. 8 “

2

Desterreich und Ungarn.

Die deutsch⸗österreichische Nationalversammlung erledigte vorgestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, eine Keihe von Vorlagen, darunter die Gesetze, durch die das Hoheits⸗ gebiet des deutsch⸗österreichischen Staates festgelegt wird. Die Nationalversammlung beschloß mit 36 gegen 17 Stimmen die Städte Brünn und Olmütz unter jene Siedlungsgebiete aufzu⸗ nehmen, die zu der deutsch⸗österreichischen Gebietshoheit gehören. Bezüglich der Frage des Anschlusses der deutschen Komitate in Westungarn nahm die Nationalversammlung gemäß dem ge⸗ meldeten Beschluß des Staatsrats einen Antrag des Sozial⸗ demokraten Ellenbogen an, wonach bei den Friedensverhand⸗ lungen darauf bestanden werden soll, daß diesen deutschen Siedlungen das glesche Selbsthestimmungsrecht zuerkannt werde, des rach den wiederholten Erklärungen der ungarischen Regierung allen Völkern Ungarns einge läumt ist. Im Laufe der Beratung trat der Staatskauzler Renner gegenüber den radikaleren Forderungen des Deutsch⸗ radikalen Wichtel für den Antrag Ellenbogen ein, wobei er feststellte, daß dieser Antrag der Erklärung entspreche, wesche von der deutsch österreichischen Regierung der ungarischen Regierung abgegeben wurde und auf Grund deren die Ver⸗ handlungen mit der ungarischen Regierung wegen der Leefe⸗ rung von Lebensmitteln eingeleitet wurden Der Staats⸗ sekretär für soziage Fürsorge brachte ein Gesetz über die Einführung Edes achtstündigen Arbeitstages in fabrikmäßig betriebenen Gewerbeunternehmen ein, daß im Wesentlichen folgendes bestimmt: Vom Beginne der Wirk⸗ samkeit des Gesetzes bis zum Friedeneschluß darf in fabrik⸗ mäßigen Betrieben die Arbeitszeit des gewerblichen Hilfs⸗ arbeiters ohne Einrechnung der Pausen nicht mehr als acht Stunden innerhalb 24 Stunden betragen. Eine Ver⸗ längerung ist gestattet zur Behebung einer Betriebsstörung. Die Vorschrift des Achtstundentages gilt nicht, wenn durch Kollektivvertrag mit der Arbeiterorganisation die 48 stündige Arbeitewoche eingeführt wurde. Zur Befriedigung des er⸗ höhten Arbeitsbedürfnisses kann von der Gewerbebehörde höchstens für drei Wochen eine Erhöhung bis zu zehn Stunden bewilgt werden. Ueberstunden sind um mindestens fünfzig Prozent höher zu entlohnen. Die vächste Sitzung findet am 27. Nooember statt.

— Bei der Angelobung der Beamten des bisherigen Ministeriums des Aeußern hielt der Staatssekretär des Aeußern, Bauer, eine Programmrede, in der er, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ meldet, zunächst an die unselige Angliederung Bosniens und der Herzegowina, die ver⸗ hängnisvolle Politik der äösterreichisch-ungarischen Monarchie während des Balkankrieges, sowie an das frevlerische Ullima um an Serbien erinnerte, und dann weiter ausführte:

Die auswärtige Politik unserer jungen demokratischen Republik muß grundverschieden sein und bleiben von jener ruchlosen Politik der alten Menarchie die die West in Flammen setzte. Wir find frei geworden vom Wahne. Der Wahn der Machthader von gestern war, daß wir das Heil unseres Volkes begründen könnten durch Gewalt und durch Zwang gegen andere Völker. Aber leider scheinen heute von demselben unseligen Wahn mächtige Gesellschaftsschichten nngsum besessen zu sein. Ihnen gegenüber verteidigen wir nicht nur unser eigenes Recht, sondern gleichzeitig auch die künftige demokratische Ordnung Euroyas und den künftigen Frieden der welt, wenn wir unser Selbstbestimmungsrecht verfechten. Denn wer dem deutschen Volte des Recht vperweigert, das er allen anderen Völkern zugeffeht, dos Recht auf die nationale Einheit und die greiheit soweit die deutsche Zunge klingt, wer die dreieinhalb Mil⸗ onen Deutsch⸗Böhmens und des Sudetenlandes der Fremdherr⸗ schaft unterwerfen will, wer unseren deutschen Suden, der sedem Deutschen heilig ist, fremder Herrschaft untertan machen möchte, nr will in Europa eine Ordnung begründen, die nicht dauern könnte. züropa hat es nicht ertragen, daß das polnische, südflavische und Alienische Volk zerstückelt und fremren Herren untertan waren. Sein Friede wäre immer gefährdet, wenn unser deutsches Volk, das zweit größte unter den Völkern Europas, in eine unerträg⸗ bohet Fage versetzt, wenn ihm sein Selbstbestimmungsrecht, seine 1s und Einheit verwetgert würden. Die kleinen Völker rings dn uns, die jungen Nationalstaaten, die aus dem Zusammenbruch eer alten Monarchie hervorgingen, scheinen das nicht zu erkennen. I Sinn ist vergiftet durch das Unrecht, das so lange an ihnen ver⸗ 98 „Von ihnen appellieren wir an die großen Demokratien Wir Hestens, an die großen Grundfätze, die sie im Kriege öö destervpelieren an das Gewissen der Welt, auch uns, auch Deutsch⸗ ind Frreich, sein Recht zu geben und damit einen dauernden Frieden dd die demokratische Ordnung der Welt zu sichern.

8 „Der Stacessekretär führte sodann die wichtigsten Aufgaben 8. vobei er u. a. auf die mühevollen Verhandlungen hinwies, ge nolwendig sind, um die Bevölkerung vor der unmittelbaren b lühr einer Hungerkatastrophe zu retten, und forderte schließ⸗

ie Beamten auf, die sunge Republik gegen alle Gelüste der Reaktion zu verteidigen.

„Narodry Listy“ zufalge bat sich die Regierung der bayerischen Repubii⸗ an die “ Republik wegen Abschlusses einer Handelskonvention und der Vereinbarun g eines gegenseitigen Warenaustausches gewendet. An Bayern würden verschiedene Warena tikel zu Maximaspreisen oder zu von der tschecho⸗slowalischen Republik bestimmten Preisen abgegeben werden. Dagegen würde sich Bayern verpflichten, Industrieerzeugnisse, die in der tschecho flowakischen Republik benötigt werden, zu liefern. Die Abrechnung hätte monatlich zu erfolgen und die Ueberschüsse wären in bar zu begleichen. Zum Zwecke der Ein⸗ und Aus⸗ suhr soll on der Grenzstation eine gemischte Kommission einge⸗ setzt werden.

— Nach einer Meldung des tschecho⸗slowakischen Presse⸗ büros aus Prag hat das Gesamtministeriun 19 6Sg veriauthart, nach dem alle 18, 19 und 37 Jahre alten sowie ältere Personen vom Militärdienste entlassen werden, und zwar diejenigen, die beurlaubt sind, sofort und die, welche aus dem Dienste zu entlassen sind, bis längstens 20. Dezember

.. „Das Ministerium der Nationalverteidigung wird in den nächsten Tagen eine Disziplinarverordnung für die schecho⸗slowakische Armee herausgeben, worin u. a. Beschwerde⸗ kammissionen eingefüͤhrt werden für den Fall, daß die Soldaten nicht vor dem Feind stehen. Diese Kommissionen werden aus 5 Mitgliedern bestehen, und zwar aus dem Varsitzenden, 2 Offizieren und 2 Soldaten, welche auf die Dauer von 6 Monaten gewählt werden.

— Blättermelbungen zufolge find die deutschen Orte Neuern, Bergreichenstein und Hartmanitz von tschecho⸗slowakischen Truppen besetzt. Die deutschen Beamten wurden ihres Amtes enthoben und sollen durch Tschechen erseßt werden. Nach dem „Wiener Tele⸗ graphen⸗Korrespondenz⸗Büro“ dauert die Besetzung deuisch⸗mährischer Städte in Nord⸗ und Süd⸗ mähren durch die Tschechoskowafen an. Die Städte Neu⸗ tetschein, Pohrlitz und Fulnek sind besetzt. Die deutschen Volkswehren und Gemeindrorgane wurden verhaftet.

— In Südtirol stehen Blättermeldungen zufolge jetzt zwei italienische Armeen. Die italienischen Behörden haben in den Gemei den Südtirols bis zum Brenner Plakate anbringen lassen, aus denen mit uuzweifelhafter Deutlichkeit hervorgeht, daß die Italiener beabsichtigen, Deuisch⸗ Südtirol dauernd zu behalten. Die deutschen Südtiroler werden bereits als Staatsangehörige Italiens behandelt. Mehrmals wird von der unabänderlichen Zusammengehörqgkeit des Laades mit Ilalien gesprochen. Italienische Schulen find vorgesehen sür das Eischtal, Eisacktal, Grödnertal, Abtei⸗ tal und Enneberg, gemischispachige Schulen in den gemischt⸗ sprachigen Gebieten. Wenn sich deutsche Gemeinden deutsche Schulen halten wollen, ist dies auf eigene Kosten gestattet.

Wie die „Polnische Telegraphenagentur“ meldet, hat der Divisionsgenerat RNozwadowski die Meldung erhalten, daß die polnischen Truppen am 22. d. M. die Stadt Lemberg und Umgebung eingenommen haben.

— Der „Slavischen Korrespondenz“ zufolge erfährt der galizisch⸗nkrainische Vertreter Wassilko, daß die ganze Buko⸗ wina, also auch der nördliche und nordwestliche Teil, von der rumänischen Armee besetzt ist. Der frühere Gendarmerie⸗ kommandant und Verteidiger der Bukowina, General Fischer, wurde verhaftet und nach Jassy abgeführt. Ueber sämtliche ukrainische Bezirke wurde das Standrecht verhängt Die rumänischen Soldaten plündern die ukcainischen Dörfer und verleiten die Bevölkerung zur Brandstiftung und zu großen Pogromen Die rumäaͤnische Armee überschreitet bereits die “ der Bukowina und befindet sich im Anmarsch gegen

olomea.

— Elne Meldung des „Laibacher Korrespondenzbüros“ besagt, daß vorgestern in den Hafen von Bakar (Bukari) der amerikanische Torpedobootszerstörer „Disraeli“ eingelaufen sei. Der Kommandant Assy hatte mit den Vertretern des Ortsnationalrats eine Unterredung, in der er sagte, Amerika be⸗ trachte Fiume als eine südslawische Stadt, in der Italien nichts zu Achen habe. Die Entente habe Italien wohl die Bewilligunh zur Besetzung Istriens, nicht aber auch zur Be⸗ setzung von Fiume gegeben. Assy übernahm im Namen Amerikas das Protekiorat über die südslawischen Kriegs schiffe in Bakar und Portore.

— Die ungarische Regierung hat Blättermeldungen zufolge durch den Wiener schwedischen Gesandien Freitag den Ententemächten eine Note übermitteln lassen, in der die Ver⸗ längerung des am 4. Dezember ablaufenden Waffenstill⸗ standsvertrages, die unverzügliche Aufnahme der Friedensverhandlungen und die Schaffung einer direkten Verbindung mit der ungarischen Regierung verlangt wird.

— Das von der ungarischen Volksregierung ausgearbeitete Volksgesetz, Gesetzartikel 1 vom Jahre 1918 über das Wahlrecht für die Nationalversammlung sowie über das Munizipal⸗ und Gemeindewahlrecht, enthält laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Bestimmungen:

Das Wahlrecht für die Nationalversammlung gebührt jedem Mann, der 21 Lebensjahre vollendet hat und wenigstens seit sechs Jabhren ungarischer Staatsbürger ist, sewied jeder Frauensperson, welche 24 Lebenejahre vollendet hat, wenigstens feit sechs Jabren ungarische Staatsbürgerin ist und in irgendeiner heimischen lebenden Sprache lesen und schreiben kann. Zum Mitglied der Nationalversammlung kann gewählt werden jede Person ohne Unter⸗ schied der Geschlechts, die zur Zeit der Wahl aktives Wahlrecht hat, wenn sie das 24. Lebensjahr vollendet hat. Ausgeschlossen vom Wahl⸗ recht sind alle diejenigen, denen die Ausübung der vpolitischen Rechte untersagt ist, alle dieijenigen, die von öffentlicher Unterstützung leben, die unter Kuratel stehen oder in Konkurs sind oder deren Minderjährigkeit verlängert ist, und diejenigen, die unter sitten⸗ polizeilicher Aufsicht stehen. Zum Mitglied der Nationalversamm⸗ lung können nicht gewählt werden diejenigen, die vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das Wahlrecht dürfen nur die⸗ jenigen ausüben, die in die Wählerliste aufgenommen sind. Das Wahlrecht darf nur persönlich ausgeübt werden. Jede wahlbe⸗ berechtigte Person verfügt nur über eine Stimme. Die Wahl er⸗ solgt nach Gemeinden bezw. je nach den Abstimmungszirkeln un⸗ mittelbar mit gebeimer Abstimmung. Das Munizpal⸗ und Gemeinde⸗ wahlrecht hat jedetmann, der sein 2 ¼1. Lebenssahr vollender bat, wenigstens seit sechs Jahren ungarischer Staatsbürger ift und wenigstens seit einem halben Jahr in einer und derselben Gemeinde wohnt oder dort eine Wobnung hat, ferner jede Frauensperson, die ihr 24. Lebensjahr vollendet hat, wenigstens seit sechs Jahren un⸗ garische Staatsbürgerin ist, in irgendeiner heimischen Sprache lesen und schreiben tann und in ein und derselben Gemeinde wohnt oder dort eine Wohnung hat.

Die Volksregierung ist verpflichtet, alle Durchführungs⸗ bestimmungen zu diesem Gesetze, wie Fertigstellung ber

Wahlerlisten, Wahlverfahren usw. schleunigst zu

Diese Regelung, welche oauch im Verordnunaswege Lüene, kann, muß mit den in diesem Gesetz enthaltenen Bestim⸗ mungen im Einklang stehen. Das Gesetz ist im Namen der Regierung der ungarischen Volksrepublik von dem Minister⸗ präsidenten Michael Karolyi und den Mittliedern seines Kabinetts unterfertigt.

— In einer im ungarischen Ackerbauministerium abge⸗ haltenen Fachberatung über die Bodenbesitzreform erklärte der Minister Dr. Kunfi: .

Wichtiger als die formelle Frage, in welcher Form die Auf⸗ teilung des Bodenbesitzes erfolgen solle, sei der allgemeine sozjale Grundsatz, daß die Revolution die gegenwärtige unge⸗ rechte Vermögens⸗ und Einkommenverteilung in den Wurzeln umgestalten müsse, und zwar so, daß das Elend der bisherigen Armen auf Kosten des Wohlstandes der bisherigen Reichen behoben werden müsse. Die Bodenreform dürfe nicht in der Weise durchgeführt werden, daß das Vermögen der bisherigen Grundbesitzer, das bisber aus Boden bestand, in Hinkuntt aus Geld⸗ und Wertpapieren be⸗ stünde. Gewisse Teile des Großgrundbesitzes und des Großkapetals müßten ohne irgendeine Entschäd gung in das Eigentum des Staates bezw, des Volkes übergehen.

— Ja Agram ist, dem „Wolfsschen Telegraphenbüro“ zufolge, eine gegenrevolutionäre Verschwörung ehe⸗ maliger österreichisch⸗ ungarischer Offiziere aufgedeckt worden, die den Zweck hatte, die Herrschaft der Habsburger wieder zu erneuern. An der Spitze stand der General Liposcak. Das Komplott wurde rechtzeitig aufgedeckt und Mitglieder desselben, darunter General Liposcak, verhaftet.

— Der bosnische Nationalrat hat, obiger Quelle zufolge, dem serbischen Kronprinzen Alexander eine Note gesandt, in der er ihn ersucht, augenblicklich die Ver⸗ bindung Bosniens und der Herzegowina mit Serbien und der Dynastie Karageorgewitsch zu vollziehen.

Polen. 8

In der von der vorläufigen Volksregierung der Polnischen Republik veröffentlichten Erklärung heißt es laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ unter anderem:

Wir sind dem Volk entnommen, haben die Gewalt von Arbeitern und Bauern überwiesen bekommen, wollen eine Volksregierung sein, die die Interessen der Millionen Arbe ter verteidigt und ihren Willen vollzieht. Wir sind eine vorläufige Regierung, die bis zur Berufung der konstituierenden Versammlung zum Wohle des polnischen Volkes und Staates wirken will. Die konstituierende Versamm⸗ lung, die aus dem allgemeinen, gleichen, direkten, geheimen Proportionalwahlrecht aller Bürger und Bürgerinnen, die das 21. Jahr beendet haben, hervorgehen soll, wird Anfang des nächsten Jahres einberufen, der Wahltermin auf den letzten Sonntag des Januars 1919 festgesetzt. Das Herbeiführen der endgültigen Vereinigung aller durch das polnische Volk bewohnten Länder oder solcher, die freien Anschluß an Polen suchen wollen, betrachten wir als eine der hauptsächlichsten Aufgaben. Die gesetzlichen Beschränkungen gewisser Teile der Be⸗ völkerung, die von unseren Unterdrückern ererbt sind, werden wir isg tstsss tilgen und treitigkeiten auf nationalem und konfessionellem Gebiet zu vermeiden suchen. Die Einleitung und Aufrechterhaltung freundlicher Beziehungen zu allen Staaten wird erstrebt werden. dnsere Vertreter sind zu den Ententemächten entsandt worden, denen die polnische Republik vor allem ihre Wiedergeburt ver⸗ dankt und auf deren Unternützung Polen bei der endgült’ gen Festlegung der Grenzen rechnet. Für den⸗ I“ wird durch Bildung des Heeres gesorgt. Das Verhältnis zu den Nachbarn soll sich nicht auf Macht und Annexionismus stützen, sondern auf die Erkenntnis der beiderseitigen Interessen und auf friedliche Lösung der Streit⸗ fragen. Vorübergebende Grenzstreitigkeiten sollen nicht zu erbitterten Nationalkämpfen führen. Wir hoffen zuversichtlich, daß die Demo⸗ kratien Polens, Litauens, Weiß⸗Rußlands, der Ukraine, des Tschecho⸗ Slowakischen Staats, Ungarns und Deutschlands ein friedliches, Zu⸗ sammenleben der freien und gleichberechtigten Völker ermöglichen werden. Wir werden den Verständigungsweg betreten.

Innerpolitisch erachtet die Regierung für dringend, Entwürfe für die Konstituante auszuarbeiten, die die zwangsmäßige Enteignung des Großgrundbesitzes und Verteilung des Bodens an das arbeitende Volk betreffen. Ferner sind Anträge auf Verstaatlichung der Bergwerke, Salinen, der Naphthagruben, aller Verkehrsmittel und anderer Industriezweige, die sich hierfür eignen, ausge⸗ arbeitet. Ferner soll den Arbeitern in der Verwaltung in den nicht verstaatlichten Industriebetrieben die Anteilnahme gesichert, Arbeiter⸗ schutzversicherungen gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter vor⸗ bereitet werden. Die Einziehung derjenigen Vermögen, die wäbrend des Krieges aus verbrecherischer Spetulation mit den notwendigsten 2 itteln ent standen sind, soll eingeleitet werden.

Großbritannien und Irland.

Der Premierminister Lloyd George eröffnete vorgestern seine Wahlkampagne mit einer Rede in Wolverhampton, in der er einem Bericht des „Reuterschen Büros“ zufolge erklärte:

Es ist schwer zu sagen, was größer war, die Gefahr, durch die wir gegangen sind, oder der Sieg, den wir errungen haben. Lloyd George pries die Haltung der Soldaten und Seeleute während des Krieges, erwähnte die Auslieferung der deutschen Flotte und fuhr fort: Was unsere Soldaten angeht, so haben wir eine schwierige Aufgabe vor uns. Niemals in der Weltgeschichte wurde mensch⸗ licher Mut und Ausdauer auf eine so schwere und langwierige Probe gestellt, wie während der letzten 4 ½ Jahre Mut und Aus⸗ dauer der britischen Soldaten, die ihr Heldentum bis in die letzten Stunden des Krieges bewiesen. Wir alle fühlen, daß diese Helden eine neue Welt ermöglicht haben. Wir haben die Aufgabe, England zu einem Land zu machen, das eine würdige Heimstätte für sie ist. Wir wollen diese Aufgabe mit einem neuen Parlament in Angriff nehmen, denn das alte hat sein Mandat erschöpft. Die erste Tatsache, die der Krieg uns enthüllte, war die erschreckende Verschwendung mit unserem Menschenmaterial, die eine Folge der schlechten Er⸗ nährung und Wohnungsverhältnisse ist. Das muß anders werden. Das Problem muß vom menschlichen und praktischen Standpunkt aus in Angriff genommen werden. Die Wohnungsfrage muß eine natio⸗ nale Angelegenheit sein. Eine weitere Offenbarung des großen Krieges waren die riesigen Hilfsquellen unseres Landes auf und unter der Erde. Das Land muß bis zum äußersten Grade seiner Leistungs⸗ fähigkeit bebaut werden. Während der letzten zwei Jahre haben wir uns die Erweiterung der Anbaufläche besonders angelegen sein lassen, da wir nicht im voraus wissen konnten, welche Lage der U⸗Boot⸗ krieg herbeifuühren würde. Wir waren entschlossen, uns auf keinen Fall von den U⸗Booten aushungern zu lassen. Trotz der Verminderung der Arbeitsträfte haben wir die Anbaufläche in Groß⸗ britannien und Irland um vier Millionen Aeres vergrößert. Jetzt baben wir mehr Zeit und mehr Leute, um unsere Pläne auszufüdren. Wir müssen syftematisch darauf ausgehen, die Bevölkerung auf dem Lande anzusiedeln. Dies würde das Arbeitsangebot vermindern und den Arbeitsmarkt stützen. Eine großzügige Agrarpolitik ist zugleich eine großartige “ Pee Schwierigkeit liegt nicht in ver⸗

schiedenartigen Interessen, sondern in festgewurzelten Vorurteilen. Wir dürfen niemand sein Eigentum wegnehmen. Wir können einen

Großstaat nicht auf unehrlicher Grundlage aufbauen. Hier liegt einer der Grundirrtümer des Bolschewismus. Dem g