1918 / 282 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 29 Nov 1918 18:00:01 GMT) scan diff

Bekannimnachun

Das von mir unterm 13. Derember 1915 gegen den damaligen

Geschäftsführer der Firma Max Besach G. m. b. H, den Kauf⸗

mann Karl Stockhausen zu Berlin, Georgenkirchpla 14,

erlassene Verbot des Handels mit Großviehhäuten habe ich durch Verfügung vom heutigen Tage wieder aufgehoben Berlin, den 25. November 1918. 1

Der Polizeipräsident. J. V.: don 2

1 Bekanntmachung.

b Der Frau Pauline Lück, geb. Pawlowska, Berlin, Hochstädterstr. 16 babe ich die Wieder aufnahme des durch Ver⸗ üꝛgung vom 6. August d. J. (Reichs⸗Anzeiger Nr. 187 Amitsblatt Stück 33) untersagten Handels mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere mit Kohlen au- Grund des § 2 Abs. 2 der Bundes⸗ ratsverordnung vom 23. September 1915 (R.⸗G.⸗Bl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.

Berlin⸗Schöneberg den 25. November 1918. zzeipräsident zu Berlin. Kriegswuch ö“

Bekanntmachung.

Gemäß § 2 Abs. 2 der Bundesratsverordnung 23. Sep⸗ tember 1915 über die Fernhaltung unzuperlässiger Peronen vom Iv habe ich der Ehefrau des Wilhelm Bayer zu Düsseldorf, Graf⸗Adolfstr. 4, die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des tägl. Bedarfs und des Kriegs⸗ bedarfs gestattet.

DüOsseldorf, den 22. November 1918. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. In Vertretung: Dr. Lehr.

8 Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Sepfember 1915, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom andel (RGBl. S. 603), babe ich dem Fräulein Meta Wünsche zu

erlin, Naunynstraße 49, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit allen Gegenständen des Kriegs⸗ bedarfs und destäglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 23. November 1918.

Der Polizeipräsident. I.

V.: Hoffmann.

Bekanntmachung.

Die Speisewirtschaften der Roßschlächter und Speise⸗ virtschaftsinbaber Wilhelm Lüttich, Badergasse 15. Otto Möbins, Rammtorstraße 4, Eduard Eulenstein, Bäckergasse 10, sind auf Grund des § 1 der Bekanntmachung des Reichskanzlers zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ tember 1915 geschlossen worden. Den Inhabern ist der Fort⸗ betrieb der Speisewirtschaften bis auf we teres untersagt worden. Die Kosten der Bekanntmachung sind den Betroffenen auf⸗ erlegt.

Eisleben, den 21. November 1918.

Die Polizeiverwaltung. Riese.

Bekanntmachung. 8 Den Reißereibesitzeen Paul Hattke hier, Spremberger Straße 52, und Artur Hattke hier, Heinrichstraße 17, ist durch Anordnung vom heutigen Tage gemäß § 1 der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 der Handel mit Textilien, ins⸗ besondere mit Spinnstoffen jeglicher Art, wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden. Forst (Lausitz), den 27. November 1918.

Die Polizeiverwaltung. J. V.: Gründer, Bürgermeister.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom

ndel wird der Frau Friedrich Kesting, Remscheid, Kippdorfstraße 29 der Handel mit Milch unter Auferlegung der Kosten der Veröffentlichung untersagt.

Remscheid, den 21. November 19 8.

Der Generalfeldmarschall von Hindenburg hat laut Meldung des „Wolffschen Teleg aphenbücos“ folgenden Auf⸗ ruf an das Feldheer gerichtet:

Soldaten, die Ihr mehr als vier Jahre lang treu in Feindes⸗ land ausgehalten habt, denkt daran, wie unendlich wichtig es für 88 und Heimat ist, daß sich Rückführung der Armeen und Ent⸗ assung ihrer Verbände in voller Rube und Ordnung vollziehen. Nur wenn jeder einzelne von Euch treu auf seinem Posten bleibt, bis die Stunde der Entlassung aus den Reihen des Heeres für ihn ge⸗ kommen ist, wird es gelingen, die mannigfachen Reibungen zu über⸗ nander. welche die Rückführung solch gewaltiger Herresmassch mit ich bringt.

Die Ihr so oft in Zeiten des Kampfes selbstlos Euer eigenes Ich dem Wohle des Ganzen untergeordnet habt, vergeßt auch jetzt nicht, daß die Heimat in letzter Stunde von Euch Opfer fordert. Sie sind gering gegenüber all dem, was Ihr in den vier langen Jahren des Krieges geleistet habt.

Alles acßer den Jahrgängen 1896 bis 1899, die zunaͤchst bei den Fahnen bleiben, soll so schnell als möglich entlassen werden. Laßt Euch nicht verführen, vorzeitig und eigenmächtig Euren Truppen⸗ teil zu verlassen. Vergegenwärtigt Euch stets, zu welchen Schwierig⸗ keiten bei Unterbringung und Verpflegung sowie im Abtransport es kommen muß, wenn jeder einzelne von Euch regellos nach Hause strebt. Ordnung und Zusammenhalten ist jetzt wichtiger denn je! Nur so wird glatte Zurückführung des Feldheeres nach den östlich des Rheins zunächst vorgesehenen Unterbringungs⸗ räumen möglich sein. Von dort ist Leitung der Verbände mit Eisenbahn oder durch Fitmnarsch zu den Ersatztruppenteilen vor⸗ gesehen. Mit Rücksicht auf die große Anhäufung von Truppen und die beschränkten Transportmöglichkeiten kann dies nur allmählich er⸗ folgen. Längere oder kürzere Wartezeiten bei ort beschränkter Unter⸗ kunft werden sich für manche Formationen nicht vermeiden lassen. Auch hier habt Geduld und Vertrauen; es wird jeder von Euch so frühzeitig zu seinem Ersatztruppenteil befördert werden, als die Um⸗ stände es gestatten. Keiner von Euch wird vergessen! Seid ver⸗ sichert, daß die Oberste Heeresleitung in Verbindung mit den Heimats⸗ teilen alles aufbietet, um Euch so bald als moͤglich Euren teuren An⸗ gehöͤrigen zuzuführen.

Dcoch eins tut not hierbei: Ruhe und Ordnung!

In der letzten Sitzung der Baffenstillstandskom⸗

mission in Spaa haben die englischen Vertreter, wie Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, namens der örktsschen Kegierung ernste Beschwerde darüber erhoben, daß die britischen Gefangenen an der Westfront nicht ordnungsmäßig übergeben würden, sondern halb verhungert, krank und ohne genügende Kleidung in den Linien der Alliierten anlangten. Die Erklärung der deutschen Delegierten, daß die ordnungsmäßige Uebergabe wegen der durch die Waffenstillstandsbedingungen aufge⸗ zwungenen überstürzten Räumung nicht möglich sei, daß ferner viele Gefangene entlaufen oder von revolutionären Elementen befreit wurden, ist von den englischen Vertretern nicht an⸗ erkannt worden. Sie haben vielmehr erklärt, daß sie die deutschen Behörden ohne Rücksicht auf die inneren Verhältnisse voll ver⸗ antwortlich machen und daß die britische Regierung mit Rück⸗ sicht auf die Erregung der öffentlichen Meinung in England, wenn nicht Abhilfe geschaffen werde, die Feindseligkeiten wieder eröffnen würde. 8

Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß von deutscher Seite alles geschieht, um eine ordnun smäßige Heimschaffung der englischen und der übrigen Kriegsgefangenen herbei⸗ zuführen und daß durch die daraufhin getroffenen Maßnahmen die Durchführung eines geregelten Abtransports dieser Ge⸗ fangenen sichergestellt und bereits in erheblichem Umfange be⸗ werkstelligt worden ist.

Von zuständiger Seite wird dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ über den weiteren Fortgang der Abrüstung der Marine mitgeteilt, daß die fünfte U⸗Bootsstaffel von 27 U⸗Booten am 27. d. M. abgegeben ist. Der Begleit⸗ dampfer „Scharnhorst“ ist auf dem Rückmarsch. Trotz großer Personalschwierigkeiten ist es gelungen, 7 Dampfer bereitzu⸗ stellen, die voraussichtlich heute in See gehen werden, um die Mannschaften der internierten Schiffe aus England abzuholen. Diese Dampfer nehmen gleichzeitig die erste Post für die Be⸗ satzung der internierten Schiffe und Lebensmittel mit.

8

Auf die Anfrage der deutschen Waffenstillstandskommission über die weitere Behandlung der deutschen Truppen in Ostafrika, die gemäß Artikel 17 der Waffenstillstands⸗ bedingungen das Schutz ebiet zu räumen haben, hat, wie laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüros“ der Staats⸗ sekretär Erzberger mitteilt, das englische Kriegsministerium ge⸗ antwortet, daß die deutschen Truppen in Stärke von 155 Europäern, 1165 Ackaris und etwa 3000 sonstigen Farbigen, darunter 282 Häuptlinge, die Waffen gestreckt hätten. Ver⸗ anlassung hierzu sei die Mitteilung des feindlichen Oberbefehls⸗ habers an den General von Lettow⸗Vorbeck über den Abschluß des Waffenstillstands in Europa gewesen. Die Truppen würden ig Abercorn, am Südende des Tanganyikasees, gesammelt. Den weiteren Abtransport veranlasse sodann die englische Re⸗ gierung. Ob der Seetransport auf deutschen Schiffen erfolgen werde, sei noch nicht entschieden.

Die Namen der Europäer, die bei dem General von Lettow⸗ Vorbeck bis zuletzt ausgeharrt haben, sind noch nicht bekannt geworden. Ebenso ist die Frage der Postverbindung mit ihnen noch nicht geklärt. möglichst erfolgen.

Veröffentlichungen hierüber werden bald⸗

In der gestrigen Aufzählung der Mitglieder der Kom⸗ mission, die mit der Untersuchung der englischen Be⸗ hauptungen über die Behandlung der Kriegs⸗ efangenen in Deutschland beauftragt worden ist, ist vee⸗ ehentlich der Name des Abgeordneten Stücklen weggefallen. 8 8 ö

Nach Ziffer 6 des Reichsgesetzes vom 12. November 1918 ist für alle politischen Straftaten Amnestie gewährt; die wegen solwer Straftaten anhängigen Verfahren sind niedergeschlagen. Nach einer Mitteilung, die das Reichs⸗Justizamt an die Fusti⸗ verwaltungen der Bundesstaaten hat ergehen lassen, ist der Begriff der politischen Straftaten nach den Absichten der Reichsregierung weit auszulegen. Laut Meldung des „Wolff⸗ schen Telegraphenbüros“ umfaßt er politische Straftaten jeder Art, gleichoiel ob diese zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Landesgerichte gehören Unter politischen Straftaten sind alle Straftaten verstanden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhange mit Kämpfen um die staatliche, soziale oder wirsschaftlsche Ordnung begangen worden sind, ohne Rücksicht darauf, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten die geras. verhängt ist oder bei eiger Niederschlagung zu ver⸗ hängen sein würde. Nicht einhegriffen sind Straftaten, bei denen der Täter, ohne daß ein solcher Zusammenhaag besteht, lediglich aus eigennützigen Beweggründen gehandelt hat.

Die Straffrecheit bewirkt auch, daß die Pflicht zur Kosten⸗ tragung in Wegfall kommt. Die Reichsregierung hat sich vorbehalten, zur Ausführung des Gesetzes allgemeine An⸗

ordnungen zu erlassen und in Einzelfallen Entscheidungen zu

treffen. 1 Das Kriegsministerium macht bekannt: Die öffentlichen Versteigerungen der durch B endigung des Krieges überzählig werdenden Dienst⸗ pferde haben aus verschiedenen Gründen bereits beainnen müssen, ehe die hierfür vorgesehenen Ausweise (Pferdekarten) den Zioilverwaltungsbehörden zur Verteitung an die pferde⸗ gebrauchende Bevölkerung überwiesen werden konnten. Nachdem dies nunmehr geschehen ist, liegt es im Interesse der Pferdegebraucher, sich zur Erlangung der für ihren behördlich anzuerkennenden Pferdebedarf erforderlichen Pferdekarten baldmöglichst bei der zuständigen Stelle (Landratsamt, Polizeipräsidium, Magistrat usw.) zu melden, da zu den Versteigerungen in einigen Tagen nur noch Karten⸗ inhaber Zutritt erhalten werden. Solche Gebraucher von Pferden, die zu den kleinen, unbemittelten Landwirten und Ge⸗ werbetreibenden zählen nnd zur Erlangung der unumgänglich nötigen Spannkräfte vorzugsweise berücksichtiat werden müssen (was von den die Karten ausgebenden Zioilbehörden zu be⸗ urteilen ist), erhalten rote Pferdekarten, insbesondere diejenigen unter ihnen, die durch Verwundnng usw im Felde in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtigt siad eder Angehärige, die Er⸗ nährer der Familie waren, aus Anlaß von Kiiegsereignissen detlezene dee., ne sol 8 uf den Versteigerungen sollen zunächst unr die Jahaber roter Kartan, die deutlich sichtbar getragen werden muüssen, zum Bieten zugelassen werden, die Inhaber

1

wolßer Karten erst dann, wenn erflere ab fhonden 1 und seuchenverdächtige Pfer e 1.an nicht versteigert. Seuchenansteckungsverdächtige Pferde (mi Ausnahme der roansteckungsverdächtigen) werden mit äußert, jedoch getrennt von den gesunden. Die Käufer iche Pferde haben sie weiterhin abgesondert zu halten und der Polizeibehörde des Orts, wohin die Pferde übergeführt werden, Anzeige von der Art des Ansteckungsverdachts z1 machen, damit der Seuchenverschleppung vorgebeugt wird. Mi Rücksicht auf die allgemeine Transportlage können die Pferde⸗ versteigerungen nur in den Demobilmachungsorten der Truppen stattfinden. Die Pferdegebraucher müssen sich daher über dn Bekanntmachungen der Versteigerungen rechtzeitig unterrichten und sie aufsuchen.

Als Zahlungsmiitel werden Kriegsganleihen zum Nennwert in Zahlung genommen, und zwar die fünf⸗ prozentigen Schuldoerschreibungen aller Kriegsanleihen ohne Unterschied und die erstmalig bei der 6. Kriegsanleihe aus⸗ gegebenen 4 ½ prozentigen auslosbaren Schatzanweisungen jedoch nur in Grenzen des Kauforeises. Herauszahlungen in bar finden nicht statt. Bei den Pferdeversteigerungen werden Käufec, die die Bezahlung in Kriegsanleihe anbieten, bei sonst gleichen Geboten vor anderen berücksichtigt. Der laufende Zinsschein der Kriegsanleihestücke wird dem Käufer belassen. Dieser hat dafür neben dem Kaufpreise die Stückzinsen vom Zahlungstage bis zum Tage der Fälligkeit des Zinsscheines zu entrichten.

ve „Wolffs Telegraphenbüro“ wird folgendes bekannt⸗ egeben:

d 1. Die Beschlagnahme für Kraftwagenbereifung wird vorerst aufrechterhalten.

2. Die Freigabe der Kraftwagen⸗ und Kraftradbereifung in Deutschland mit Ausnahme von Bayern findet wie bisher durch Takraft Gruppe Bg. 2 statt. Alle Freigabeanträge sind in der bisher üblichen Form einzureichen. Es wird empfohlen, sämtliche Anträge durch die zuständigen Kriegsämter mit deren Stellungnahme einzureichen.

3. Die Ausgabe der Bereifung erfolgt zunächst wie bisher durch die G. V. K. und die Kraftfahrzeug⸗Ersatzparks, bis die Fenändiceet der Kriegsverwertungs⸗Gesellschaft endgültig geregelt ist.

4. Die Freigaben haben nach folgender Dringlichkeitsliste zu erfolgen:

a) für Aerzte und Tierärzte, in erster Linie mit Land⸗ 8 praxis, sowie für Feuerwehren. b) für Behörden, Betriebe und Einzelpersonen, soweit die Volksernährung und die Durchführung der Demobilr⸗ fation die Benutzung von Kraftfohrzeugen dringend erforderlich erscheinen läßt. e) für Postbetriebe, Elektrizitätswerke, Bergwerke und ähnliche dem Gemeinwohl dienende Betriebe. d) für Kraftdroschken des öffentlichen Verkehrs. ⁴) für gewerbliche und landwirtschaftliche Betrieb sofern die Bereifung eines Krastwagens zur Auf⸗ rechterhaltung des Betriebes unbedingt erforderlich ist.

Die „Rote Fahne“ entnimmt dem „Temps“ die Behauptung, der Volksbeauftragte Ebert habe den Präsidenten Wilson ge⸗ beten, Deutschland mit Nahrungsmitteln zu versorgen, aber „nur unter der Bedingung, daß die öffentliche Ordnung in Deutschland aufrecht erhalten und eine gleichmäßige Verteilung der Lebensmittel garantiert werde“. Wie „Wolfss Telegraphenbürs“ mitteilt, ist diese Behauptung vollkommen unwahr. Die Tele⸗ gramme, die der V. B. Ebert an den Präsidenten Wilson ge⸗ richtet hat, sind stets in vollem Umfange veröffentlicht worden. Weder in ihnen, noch in irgend einer sonstigen Kundgebung ist eine solche „Anregung“ enthalten. Sie findet sich einzig allein in der Depesche Lansings an die deutsche Regierung vom 13 November. ie unerhört die Verleumdung ist, die Reichs⸗ regierung habe aus der schrecklichen Ernährungslage ihres Volkes politisches Kapital schlagen wollen, mag aber nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten und Er⸗ folge bewiesen werden, welche die Reichsregierung im Kampf um eine bessere Versorgung unseres Volkes erzielt hat. 9 dem von den Gegnern ausgearbeiteten Entwurf des Waffenstillstandsverteags war die Lebensmittelversorgung Deutschlands nicht nur nicht berücksichtigt, sondern waren Be⸗ dingungen vorgesehen, die die Ernährungskatastrophe un⸗ ausbleiblich gemacht hätten. So verlangte der Artkel 9 das unbeschräukte Recht der Requisilion für die Entenke in allen besetzten Gebieten. Die Beauftragten der Re⸗ aierung erreichten eme wesentliche Beschränkung der Requisition und sofortige ordnungsmäßige Abrechnung. Arnikel 14 verbot Requisitionen, Beschlagnahmungen und Ber⸗ treibungen von Lebensmitteln für Deutschland in Rumänien und Rußland. Wir setzten den freten Einkauf zur Aussuhr nach Deutschland durch. Artikel 26 behält die Fortsetzung der Feindseligkeiten für England vor, bestimmte also die Aufrecht⸗ erhaltung der Blockade. Nach langen Verhandlungen ge⸗ nehmigten die Gegner die Hinzufünung des Satzes „Die Alliierten und die Vereinigten Staaten nehmen in Aue sicht, während der Dauer des Waffenstillstandes Deutschland in dem als notwendig erkannten Maße mit Lebensmitteln zu versorgen.“ Ehe diese Erleichterungen noch zugestanden wurden, kam die Nachricht von der Abdankung des Kaisers und dem Wechsel der deutschen Regierung. Die Allierten erhaben sofort die Frage, ob die Regierung, die den Waffen⸗ stillstand unterzeichne, überhaupt in der Lage sein würde, seine Bedingungen zu erfüllen. Diesem Bedenken gegen⸗ über war es nur die Versicherung unserer Unterhändler, da auch eine Regierung Ebert, wenn sie den Waffenstillstand unterzeichne, die Macht hätte, seine Bedingungen durchza⸗ führen, die verhinderte, daß sich die Verhandlungen zer schlugen. So sieht die Stellungnahme der Reichsregierung und damit des V. B. Ebert zur Lebensmittelversorgung Deutschlands in Wahrheit aus. Sie hat um Brot und Fiehg die Ergebnisse der Revolution nicht verraten, wie die g Fahne“ behauptet, sondern wird durch ihre Bemuͤhuncier wenn Volk und Oraanisationen zusammenhelfen, die Schre . einer Hungerrevolution hintanhalten, durch die allein 9 revolutionären Errungenschaften gefährdet werden ha Das beweist auch wieder der „Petit Parisien“, der unter dins 17. November schreibt: „Die Antwort Wilsons auf euch Solsschen Jeremiaden ist kategorisch: „Wir werden erst dann mit Lebensmitteln vorsehen, wenn ihr die 8 bei euch aufrecht erhaltet.“

der „Zürcher Anzeiger“ veröffentlicht eine litauische woibung, wonach der aus den Friedensverhandlungen von ceowek allgemein bekannte General nen Kowno und der Prinz Leopold von Bayern in zehen Dorfe in der Nähe von Kowno internier: sein sollen. den Wolffs Telegraphenbüro“ von zuständiger Stelle hört, Be 7 Meldung erfunden. Der General Hofsmann steht ie wie vor auf seinem verantwortungsvollen Posten und der Vrinz Leopold von Bayern ist immer noch, und zwar nicht 5 sr Namen nach der Oberbefehlshaber der Truppen an dr Ostfront.

die Hauptvermittelungsstelle nationaler Ver⸗ veröffentlicht, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, zalgende Erklärung:

flgegi. Konferenz der deutschen Bundesstaaten hat git überwiegender Mehrheit für die Einberufung der National⸗ versammlung ausgesprochen. Die der Hauptvermittelungsstelle an⸗ glossenen nationalen Verbände, Vereine und Gruppen, hinter denen lionen deutscher Männer und Frauen stehen, begrüßen diesen Be⸗ aluß vnd stellen sich einmütig auf den gleichen Boden. Sie halten ae ungesäumte Einbernfung einer Nalionalversammlung für das Ge⸗ ot der Stunde, um unserem Volke und jedem einzelnen Staats⸗ sürger das zu geben, was uns vor allem nottut; Einheit nnd Unab⸗ bäng'gkeit des Reiches, Frieden nach außen und innen, Brot und ge⸗

scherte beit für alle.

bäͤnd

Der Parteiausschuß der Partei Deutschlands, der gestern hier zusommenrat, hat,

dem „Vorwärts“, einstimmig folgenden Beschluß gefaßt: Der Parteiausschuß der Sozialdemokratischen Partei Deutsch⸗ ands erklärt: 1 ö 8 Für die politische Gleichberechtigung aller Volksgenossen hat jje deutsche Sozialdemokratte seit einem halben Jahrhundert kämpft. Sie erblickt in dem allgemeinen gleichen, direkten ud geheimen Wahlrecht aller erwachsenen Männer und fnuen, getreu der seit jeber vertretenen Auffassung, die wichtigste peluische Errungenschaft der Revolution und zugleich das Mittel, sie kapiꝛalistische Gesellschaftsordnung nach dem Wllen des Volkes i planmäßiger Arbeit zur sozialistischen umzuwandeln. Indem jie Parlei ihre Entschlossenheit ausspricht, die Errungenschaften ir Revolution gegen alle gegenrevolutionären Bestrebungen bis ufs letzte zu verteidigen, wendet sie sich zugleich mit Entschieden⸗ het gegen alle, die dem deutschen Volke das Selbstbestimmungs⸗ ucht vorenthalten wollen, sei es auch unter dem Vorwand, es durch se Diktatur gegen seinen eigenen Willen beglücken zu können. die Sozialdemokratische Partei fordert die schleunigste Ein⸗ serufung der Nationalversammlung; sie ist jeden ig bereit, dem Volk über ihre bisherige Tätigkeit Rechenschaft zu iben und erwartet mit Zuversicht sein Urteil. Die Genossen im eich werden aufgefordert, für die schleunigste Einberufung der Hationalversammlung ziu wirlen und durch rastlose Aufklärungs⸗ nbest den Sieg der Demokratie und des Sozialismus zu sichern.

nach

—.——

Die Soldatenräte von Groß Berlin und Um⸗ jebung traten, wie „W. T. B.“ berichtet, gestern nachmittag un 4 Uhr im großen Sitzungssaale des Reichetags zu einer Zollversammlung zusammen. Der Scal war vollbesetzt ebenso sie Tibüren. Auf den fröheren Pundesratsbalustraden hatten die Mitglieder des Nvll ugsrats und Delegierte aus Süddeutschlond und von der Ostfront Platz genommen.

Nach Genehmigung des Geschäftsberichts des Büros der Voll⸗ msamm ung, der über die Beratung von Anträgen Auskunft gibt, nste der Vorsitzende Gottschling mit, daß in der vorgestrigen besammlung im Lehrer⸗Veremshaus folgender d angenommen unden ist: „Die versammelten, durch Ausweis legitimierten Dele⸗ jelten der Soldatenräte, sprechen dem von ihnen gewählten Voll⸗ ugkrat nach seiner Rechtfertigung ihr Vertrauens⸗ oder Mißtrauens⸗ vnum aus und erwarten in letzterem Falle, daß der Vollzugsrat seraus die notwendigen Schlupfolgerungen zieht und abgebt.“*

Moltenbuhr bemerkte: Genossen! (lebhafte Zurufe: Kameraden!) kameraden! Ich konstatiere, daß die gestrige Versammlung einberufen vnnde vom Soldatenrat in Polsdam. Ich habe die einzelnen An⸗ lagepunkte gegen mich durchgesehen und erklären lassen, daß ich nicht in der Lage wäre, der Versammlung beizuwohnen. Prinzipiell stelle ich fest, daß eine Versammlung, in der der Vollzugsrat Bericht er⸗ satten soll, nur mit Zustimmung des Vollzugsrats einberufen werden kann. Es kann nicht ein Soldatenrat für sich über die Köxfe des Büsos der Vollversammlung hinweg Versammlungen einberufen, die sn kontrollieren niemand in der Lage ist. Ich stelle fest, daß diese Versammlung nach der ganzen Art ihrer Einberufung nur dazu dngelan sein kann, Stimmungen zu erzeugen, die der Einheit unseres Lolke nicht entsprechen. (Sehr richtig.)

Nach dieser Erklärung erhielt der Redner, der Vorsitzende des Eoldatenrats Molkenbuhr, das Wort zur Erstattung des Berichts es Vollzugerats: Als der Vohzugsrat seine Arbeit begann, war soch nicht zu übersehen, welche unglückliche Erbschaft er in Deutsch⸗ land antreten mußte. In schamlosester Weise war mit den Lebens⸗ nitteln und den Rohstoffen von der früheren Regierung Raubbau sägieben worden. Wir haben zunächst dafür gesorgt, daß die ehnungen der Mannschaften erheblich erhöht und die De⸗ nebilisation mit allen Mitteln gejördert wurde. Dunch unsere nerfügurg bezüglich der Entlassungen der bisher im Arbeits⸗ enst tätigen Mannschaften sollten nur Ungerechtigkeiten in der üntechnung gegenüber den aus dem Felde kommenden Soldaten hun Kameraden verhütet werden. Es sollten nicht mehr auf Schreib⸗ zuben Arbertskräfe monatlich 200 erhalten, während daneben meraden für 0,70 arbeiten mußten. Der Vollzugsrat hat dafür worgt, daß die entlassenen Kameraden eine Arbeitsmöglichteit zu⸗ fewiesen erbalten. Von allen Seiten kommt an uns der Schrei der Mnenaden, so schnell als möglich auch die äußere Fessel des preußischen ven ctarismus abzulegen. Die Bildung einer Roten Garde bätte nur n Zweck gehobt, einem Terror von rechts enigegenzutreten. (Rufe: enor von lirks.) Aus dem Westen kehren jetzt über drei Millionen semeraden zurück. Im Osten stehen enwa noch 350 000 Soldaten,

1 n geradezu schamloser Weise von der früheren Regierung in Legenden bineingesteckt sind, aus denen sie niemals wieder rügctägnn 1- (Unruhbe, Pfuirufe, Gegenrufe: Na! Na!) Die Verbindung Lodtnen ist volkommen abgerissen. In der Ukraine fehlen unseren hache 8 die Nahrungs, und Beförderungsmittel. Die Armee Uine ensen, an 200 000 Mann, wird jetzt in der un arischen Tiefebene vit düeft werden. (Rufe: Bericht des Vollzugsrats!) Wir mußten uns fünstt en Fragen auch im Vollzugsrat beschäftigen. Im Westen sieht es Vniger aus. Es ist uns aber mitgeteilt worden, daß dort Frei⸗ Unargenkorps gebildet werden sollen, die in Berlin den 12 schism us vernichten sollen. (Lachen und Unruhe.) dersaedner ging fodann auf die Frage der Delegierten⸗ gierzie ne un fämtlicher deutschen Soldaten⸗ und Ar⸗ sanrent te ein ie am 16. Dezember in Bersin stattfinden Leisc Diese Versammlung soll ein Vorläufer der konstituierenden

nanmlung sein. Auf je 200 000 Einwohner entfällt ein ieter, dezgleichen auf 100 000, voch in festen Armee⸗ en inden befindliche Soldaten. Auch diese Versammlung soll nur Lollimevisorium bleiben. Die Vertreter der Ostarmeen ser in den sie Fhere aufgenommen, desgleichen die süddeutschen Kaweraden, niht a,fans eigenem Antrieb aufgefordert haben, da wir durchaus den,gesonnen nd, ein Cäsarenkabinett zu bilden. Man drohte in

mit Ab plitterung vom Reich. Kurt Eisner hat uns erklärt,

Hoffmann in der

sich

Sozialdemokratischen

V

88

8 8 daß die Bapern garnicht daran denren, eine eigene Republik zu gründen. Aus früheren Jahren bestände nut bei ihnen eine Abneigung gegen den Wasserkopf Berlin, wie er sich ausdrückte. In Berlin sitzen die Kriegagesellschaften, die Kriegsverlängerer. (Rufe: Auch die Bol⸗ schewisten!) Vor allem will Bayern aber in der Friedenbfrage nicht mit Anhaͤngern des bisherigen Epstems zusammenarbeiten. (Sehr richtig!) Der Vollzugsrat wird nichts unternehmen, was die Reichs⸗ einbest stören tönnte. Bezüglich der politischen Gewalten ist eine veinliche Scheidung zwischen Vollzugsrat und Re ierung erfolgt. Wir fühlen uns nur als ein Provisorium. Die spätere Dele⸗ jertenversammlung und die Nationalversammlung haben endgültige Beschlüsse zu fassen. Das Recht zur Beschlagnahme liegt nur bei der Regierung, nicht aber bei einzelnen Soldaten. Es ist mir soeben mitgeteilt worden, daß heute mittag eine Schwadron des 1. Gardedragonerregiments in die Kaserne eingedrungen sei und ein Oberleutnant von Heyde eine Ansprache gehalten und ein Hoch auf den Kaiser ausgebracht habe. Die Schwadron hat in das Hoch eingestimmt. (Großer Lärm. Rufe: St mmungsmache! Tätigkeits⸗ bericht!“ Ich lehne es ab, Suümmung zu machen. Der Vollzugsrat muß sich mit solch gemeingefährlichem Treiben befassen. Nicht weit von Berlin gibt es noch Soldatenräte, die die Vertrauten der ehe⸗ 8b1““ düe Unruhe. W 8819 nennen.) as sind die Einberufer der gestrigen Versammlung. Rufe: Potsdam.) geftrig 8 Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen teilte ein Vertreter der Ostfront folgende Erklärung der Delegation der Ostfront mit: „In Vertretung von etwa 400 000 Kameraden der Ostfront erklären wir, daß die Versammlung uns geeignet erscheint, durch ihr gewaltsames, unparlamentarisches Vorgehen nicht nur die Reichseinheit aufs schwerste zu gefährden, sondern vor allem Unruhen in die Straßen Berlins zu tragen. Die Hoffnung unserer Kameraden an der Ostfront, die nur auf Er⸗ haltung der Einheit beruht, bricht damit zusammen. Wir bitten noch einmal alle Kameraden, die Folgen zu überlegen und Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten.“

In später Abendstunde wurde die Fortsetzung der Ver⸗ handlungen bis Sonnabendnochmittag 3 Uhr vertagt.

Noch einer Meldung von „W. T. B.“ aus Münsteri. W. hat der Soldatenrat der 4. Armee einen Aufruf an die Bergarbeiter gerichtet, der, wie folgt, lautet:

Mehr als vier Jahre hielt uns ein gemeinsames Band zu⸗ sammen. Wir standen auf dem Wall der Festung. Ihr habt uns die Waffen geschmiedet. Es waren falsche Ideale, für die wir kämpften. Es waren Trugbilder, für die Ihr Eure Arbeit eingesetzt habt. Die Stunde der Befreiung von dem Wahn ist gekommen. Ihr und wir haben gemeinsam daran teil. Nun fragt Ihr uns: Was wollt Ihr? Und wir sogen offen und ehrlich: Wir wolen endlich Frieden. Wir wollen in unser Heim einkehren. Heift uns! Der Weg ist versperrt! Euer starker Arm muß jetzt alle Räder in Gang halten, sonst stürzen wir in den Strudel des Elends. Hat die neue Zeit keine Ideale, hat sie nichts zu bieten, was das avs dem Welt⸗ triege gerettete Leben wert macht, daß man es lebe? Die Soldaten wollen die Verwirklichung von dem, was sie erhofft haben. Wir müssen ans Ziel gelangen. Nur ein Schritt trennt uns vom Land der Zukunft. Jetzt aber dürsen wir uns nicht um den Sieges⸗ preis betrügen. Jetzt dürfen die Kräfte unter Tag nicht versagen. Ihr dürft uns nicht hindern, nach Hause zu eilen, um unser neues Glück zu zimmern. Eine Arbeitseinstellung in der jetzigen Zeit würde den Zusammenbruch berbeiführen und die Errungen⸗ schaften der Repolution vernichten. Tretet mit uns ein für die so⸗ fortige Einberufung der Nationalversammlung. Kämpfet mit uns gegen die Diktatur von oben und unten! Arbeiter unter Tag, Ihr müßt uns helfen, Ihr, die Ihr doch unsere Brüder seid. Die Sol⸗ daten haben vor dem Feinde gehungert und gefroren, haben die schwersten Anstrengungen ertragen: Uns dürft Ihr nicht das Brot der Arbeit versagen. Feiert nicht! Helft uns; 8

8

4 —.

Eine von 2100 Soldaten der Garnison Mitan besuchte Versammlung hat, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, nach einem Vortrage ihres Präsidenten Robert Albert folgende Kundgebung an alle Soldatenräte und an die Re⸗ gierung beschlossen und einstimmig angenommen:

Der Soldatenrat Mitau, hinter dem das gesamte Besatzungsheer Kurlands steht, erklärt einmütig, daß er die neue Reichsregierung mit allen ihm zu Gedote stehenden Mitteln in ihren Bestrebungen unter⸗ stützen wird. Er gibt der sicheren Erwartung auf baldige Ein⸗ berufung der konstituierenden Nationalversammlung Ausdruck und erhebt energisch gegen die Versuche von Minderheits⸗ gruppen Einspruch, an Stelle der durch die Pepolution überwundenen Klassenherrschaft eine neue Diktatuu veinmichten. Angesichts der durch die schamlosen Waffenstillstancaed angen unserer Gegner hervorgerufenen Schwierigkeiten der Heuren wird der Soldatenrat Mitau mit allen Mitteln dafür ei rreten, doß sich die Demobilmachung des Ostheeres in Ruhe und Ordnung vollzieht.

Nach einer im Reichsversicherunasamt gefertigten Zu⸗

sammenstellung sind durch die Post und die Sonderanstalten

gezahlt worden im Monat Juli 1918 als Zulagen zu In⸗ validenrenten (monatlich 8 ℳ) 7 656 112 ℳ, zu Krankenrenten (monatlich 8 ℳ) 626 448 ℳ, zu Witwenrenten (monatlich 4 (256 468 ℳ, zu Witwenkrankenrenten (monatlich 4 ℳ) 9432 ℳ, zusammen 8 548 460 ℳ.

Von der preußischen Regierung sind an Stelle des bis⸗ herigen Justizministers Dr Spahn die Rechtsanwälte Dr. Kurt Rosenfeld und Wolfgang Heine mit der Leitung des Justizministeriums beauftragt worden. Minister Heine war bisher durch anderweitige Verpflichtungen, die er in Anhalt übernommen hat, daran verhindert, die Geschäfte zu über⸗ nehmen. Minister Dr. Rosenfeld hat, wie „W. T. B.“ mit⸗ teilt, gestern sein Amt angetreten und bei einem Empfange der Beamten und Angestellten des Justizministeriums an diese eine Ansprache gerichtet, in der er der Er⸗ wartung Ausdruck gab, daß die Beamten und Avgestellten auch den Aufgaben der veuen Regierung ihre volle Kraft widmen würden, zum Wohle der Rechtepflege und des ganzen deutschen Volkes. Hierauf gab der Unterstaatssekretär Dr. Mügel im Namen sämlicher Beamten und Angestellten des ihigen die Erklärung ab, daß sie bereit seien, unter

ahrung ihrer politischen Ueberzeugung den Weisungen der neuen Regierung mit der Pflichttreue, die dem preußischen Beamten eigne, Folge zu leisten. Minister Dr. Rosenfeld nahm diese Erklärung entgegen und verpflichtete daraufhin die Beamten und Angestellten des Justizministeriums auf die nene

Regierung. 18 Der Präsident des preußischen Herrenhauses, Graf von Arnim⸗ —edhhe veröffentlicht laut Meldung des r

„Wolfsschen Telegraphenbüros“ folgende Erklärung: Nach genungegachrifsitn hat die revolutionäre preußische Regierung in Uebereinstimmung mit einem Beschlusse des Voll⸗

zussrats des Arbeiter⸗ und Soldatenrats von Berlin aa 15. d. M. die Bese ingung des Herrenhauses perordnet. Der Regierung wie dem Vollzugsrat steht eine gesetzgebense Gewalt, die das geltende Verfassungsrecht für den Preußischen Staat zu ändern vermochte, nicht zu. Namens des Gesamtvorstandes des Herrenhauses lege ich gegen die geplante Maßregel hierdurch Verwahrung ein. 1b 1

„Der Vorstand des Zentralverbandes der Ge⸗ meindebeamten Preußens E. V. (66 000 Mitglieder) hat an die Gemeindebeamtenschaft folgenden Aufruf erlossen:

Schwere Zeiten sind berein 5— Die politische Umwälzung stellt die Fedet dere terichan auf eine harte Probe. Die Not des Vaterlandes erheischt jedoch die Beiseitestellung aller Gewissens⸗ bedenken und fordert unsere tatkräftigste Mitarbeit an der Aufrecht⸗ erhaltung der öffentlichen Ocdnung, Fortführung des Wirtschafts⸗ lebens und Sicherstellung der Volksernährung, indem wir unsere Kraft den neuen Gewalten zur Verfügung stellen. Wir bitten die Amtsgenossen, unter Einordnung in die gegebenen Verhältnisse nach wie vor ihre Amts⸗ und Dienstpflichten in vollem Umfange zu er⸗ füllen. Seien wir uns bewußt, daß ein Versagen der Beamtenschaft unabsehbare Folgen haben würde. Die Gemeindebeamtenschaft darf aber auch erwarten, daß die neue Regierung und deren Organe unsetre wohlerworbenen Rechte in jeder Beziehung hochhalten und unsere Interessen fördern wird⸗

Den Ortsvereinen und weiteren Verbänden der Gemeindebeamten wird empfohlen, sich in den neuen örtlichen Räten vund sonstigen

Körperschaften eine entsprechende Vertretung zu sichern, wie dies in

verschiedenen Orten bereits geschehen ist.

Handel und Gewerbe.

In der gestrigen Sitzung des Zentralausschusse der Reichsbank „gedachte der Vorsitzende, Präsident des Reichsbank⸗Direktoriams Dr. Havenstein, in warmen Worten des däh aüesche denen Generaldirektors Albert Ballin, der 2 ½ Jahre hindurch dem Zentralausschuß als Mitglied ange⸗ hört hat. Die Anwesenden erhoben sich zu Ehren des Heim⸗ gegangenen von ihren Sitzen.

Der Vorsitzende besprach sodann den Stand der Reichsbank und führte dabei u. a. folgendes aus:

Die Nachfrage nach Zahlungsmitteln hielt in dem abgelaufenen Berichismonat infolge der ungeklärten politischen Verhältnisse weiterhin in verstärktem Maße an. Der Gesamtumlauf der papiernen Zahlungsmittel stieg in der Zeit vom 24. Oktober bis 23. November d. J. um den gewaltigen Betrag von 2095,5 Millionen Mark auf 28 017,) Millionen Mark, und zwar mußte die Baͤnk 1484,6 Millionen Mark Banknoten, 4,9 Millionen Mark Reichs⸗ kassenscheine und 606 Millionen Mark Darlehnskassenscheine neu in den Verkehr geben gegenüber einem Bedarf an papiernen Zahlungsmitteln überhaupt von nur 481,3 Millionen Mark in der vorjährigen Vergleichszeit. Daneben mußten zur Linderung der Zahlungsmittelnot die bei der Bank angesammelten Bestände an Scheidemünzen berangezogen werden, die von 112 Millionen Mark auf 20,3 Millionen Mark, also um 91,7 Millionen Mark zurück⸗ gingen, so daß insgesamt vom 1. Oktober bis 23. November an Papiergeld und Scheidemünzen nicht weniger als 3683,9 Millionen Mark gegen nur 397,7 Millionen Mark im Vorjahre, also wiederum fast das Zehnfache in den Verkehr gegeben werden mußte, nachdem bereits das dritte Vierteljahr rund 4 Milliarden abgezogen hatte. Diese Ziffern bieten jedoch kein zutreffendes Bild des Jehlungomfttelbegehrs da den Anträgen auf Hergabe von Zahlungsmitteln nur zum Teil entsprochen werden konnte, trotzdem daneben durch Coupons, Privatbanknoten und Not⸗

eld der Kommunen in der gleichen Zeit noch weit über eine weitere

Killiarde und damit insgesamt vom 1. Oktober bis 23. November rund 5 Milliarden Mark in neuen Zahlungsmitteln dem Verkehr zu⸗ geführt wurden.

harig ört Daß diejenigen, die in dieser Weise das bare Geld auf⸗ peichern, sich seibst schädigen, Zinsen verlieren und sich einem Verlust durch Diebstahl und Brand aussetzen, mag ihre Sache sein. Aber sie schädigen aufs schwerste auch die Allgemeinheit. Wenn je in diesem Kriege das Gebot „dem Ganzen dienen“ Erfüllung heischte, so jetzt in der schwersten Not unseres Vaterlandes. Die deutsche Wirtschaft kann nur leben, wenn sie arbeitet. Das ist hbeute doppelt nötig. Dazu braucht sie den Vermittler alles Verkehrs, das Geld. Wer es ihr aus falscher Eigensucht entzieht und einsperrt, lähmt die deutsche Arbeit und frevelt am Vaterlande. Dieses Zurückhalten des baren Geldes stört die unentbehrliche Tätigteit unserer Geldinstitute, schafft unserem ganzen Wirtschaftsleben schwere Stockungen, stellt die regelmäßige Auszahlung der Gehälter und Löhne in Frage, trägt die Not und Unruhe in immer weitere Kreise und gefährdet so die innere Ordnung. Das alles setzt aber auch unser finanzielles Ansehen im Auslande herab und trägt auch seinerseits dazu bei, den Weg zu einem bestmöglichen Frieden und zum Wiederaufbau der Volkswirt⸗ schaft zu erschweren.

Und nun noch ein Wort zur Kriegsanleihe. Ihr Endergebnis hat sich mit Ausschluß der noch ausstehenden letzten Feldzeichnungen durch einige Nachzügler auf 10 433 959 700 ℳ, darunter 2 646 684 700 Schuldbuchzeichnungen und 1 189 688 700 4 ½ % ige Schatzanweisungen, erhöht, ein Ergebnis, das angesichts der schweren Not unseres Volkes, in der sie gezeichnet wurde, wenn sie auch stark hinter der VIII. zurückbleibt, doch als hoch⸗ befriedigend und über unsere Erwartungen hinausgehend an⸗ gesehen werden darf. Auch diese Anleihe ist eine Tat des deutschen Volkes, die wir mit Stolz und Dank empfinden dürfen. Daß sie dazu geworden und daß dieses Ergebnis trotz all der Not und Sorge, die sich über Deutschland senkte, noch erreicht worden ist, das danken wir auch diesmal wieder und diesmal in ganz besonderem Maße der unermüdlichen und hingebenden Werbearbeit all der in Heimat und Heer dabei tätigen Kräfte, all den vielen Tausenden von Helfern und Mitarbeitern, die sich in allen Kreisen und Berufen neben der gesamten deutschen Presse selbstlos in den Dienst der Sache

estelt haben und die ich so oft nach ihren verschiedenen Gruppen ei den früheren Anleihen aufgezählt habe. Ihnen allen möchte ich aber bei dieser letzten unserer Kriegsanleihen noch einmal warmen Herzens Dank sagen; ohne ihre opferwillige und nimmer müde werdende Arbeit wäre es nie möglich geworden, von den ungeheuren Ausgaben des Krieges in diesen 4 Jahren die Summe von fast 100 Milliarden in festen Anleihen aufzubringen und zu konsolidieren. Und einen ganz besonderen Dank möchte ich unter ihnen allen heute den deutschen Sparkassen sagen. Sie stehen diesmal mit 87,4 % ihrer Zeichnungen bei der VIII. Anleihe verhältnismäßig weitaus an der Spitze aller Gruppen von Vermittlungsstellen. Ihnen folgen in starkem Abstand die Reichsbank mit 72,8 %, die Lebensversicherungsgesellschaften mit 72,6 %. die Banken und Bankiers mit 65 2 %. die Kreditgenossenschaften mit 58,5 % und die Postanstalten mit 42,1 %. Die deutschen Spar⸗ kassen haben bei den neun Anleihen mehr als 24,5 Milliarden, d. h. ein volles Viertel aller Anleihcergebnisse aufgebracht, und sie sind gerade diesmal, wo die Zahl der Zeichner stark zurückgegangen und zwetfellos auch bei ihnen ein starker Rückgang in den Zeichnungen der Sparer zu verzeichnen war, in besonderem Maße mit idren eigenen Zeichnungen in die Lücke getreten und haben damit die Ergebnisse der

baceesenicin de en bei allen früberen Anleihen mit alleiniger Ausnahme der VIi¹. übertroffen. Sie haben die große Aufgabe, die gerade sie als die Sammelbecken und Huͤter der kleineren Sparkapitalien hatten die Kriegsanleihe tief ins Volk hineinzutragen, von vornherein klar

erkannt und bis zuletzt aufs treueste und opferwilligste erfü llt und

Es ist bohe Zeit, daß unsere Bevölkerung zur Besonnenheit