Preußen. Berlin, 5. Dezember 1918.

Die Finanzkommission der internationalen Waffenstillnandskommission in Spaa hat am ersten Dezember das Schlußprotokoll unterzeichnet, in dem nach einer Meldung des Vertreters der „Transocean⸗Nachrichten⸗ gesellschaft“ unter anderem folgende Vereinbarungen mit⸗ geteilt sind: Die deutsche Regierung verpflichtet sich, keinerlei Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, ihren fiskalischen oder privatwirtschaft⸗ chen Besitz in irgend einer Weise zu vermindern, da dieser Besitz s gemeinsame Unterpfand der Alltierten zur Deckung der Kriegs⸗ häden ist auf die sie Anspruch haben. Weiter verpflichtet sich ie deuische Regierung die Eisenbahnen, Kanäle, Beragwerke, sowie die Unternehmungen kolonial⸗wrttschaftlicher, ndustrieller und kommerzieller Art, die ihr gehören oder in denen sie beteiligt ist, weder zu verkaufen, noch zu re ineren, noch zu verpfänden. Ferner vervpflichtet sich di eutsche Hegierung, während der Dauer des Waffennillstands und e den Bestimmungen vorzugreifen, die für die Zukunft g troffen keine Goldausfuhr vorzunehmen oder zuzulassen. Sollte sie bH unbedingt gezwungen sehen, rür die normalen Bedürfnisse ihres irischartslebens von den Bestimmungen dieser Bedingungen abzuweichen, muß sie vorher hiervon die alliierten Regierungen n Kenntnis setzen. Die deussche Regserung verpflichtet sich veiter, außerhalb der normalen Bedürfnisse ihres Wirtschaftslebens aus dem Bestande an Auslandswechseln, die dem Reichsschatz⸗ amt oder der Reichsbank gehören oder sich in ihrer Cigenschaft als Devisenzentrale in ihrem Besitze finden, keinerlei Ueb rtragung in as Ausland weder direkt noch durch Mittelspersonen vorzunehmen. keselbe Verrflichturg wird eingegangen für die ausländischen fetten, die der deutschen Regierung oder der Reichsbank gehören

die ihnen als Unte la en für Lombardvorschusse dienen. Jede ndlung, die dieser Vereinbarung widerspricht, wird von den gierungen der Alliierten als rechtsungültig angesehen, und die utsche Regierung wird alle möglicherweise daraus zu ziehenden lgen zu nragen haben. In bezug auf die Rückerstattung er nach Deutschlaud übergeführten Beträge aus den Gebieten der Allijerten, welche im Waffen ällstandsvertrage vorgesehen ist, wurde vereinbart, daß die Rückzahlung der aus Belgien und Nordfrankreich stammenden Geldsummen in derselben Wäbdrung geschehen soll, in der sie jeinerzeit weggeführt wurden. In den Fallen, in denen dies nicht möglich ist, soll die Rückerstattung in Mart erfolgen, und zwar zum provisorischen Kurse von 1,25 Franken für die Mark. Jedech behalten die allnerten Regierungen sich das absolute Recht vor, spaͤter den Aussausch der Markbeträge gegen fianzösische oder belgische Franken zu dem gleichen Kurse oder gegen Lieferung von Geldwährungswerten auf der Basis von 1,25 Franken für die Mark zu sordern.

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In der ersten Sitzung der Kommission zur Unter⸗ suchung der Anklagen wegen völkerrechtswidriger Behandlung der Kriegsgefangenen in Deutschland, über deren Einberufung durch den Staatssekretär Erzberger schon berichter morden ist, wuroe zunächst der orcarisatorische Auebau der Kommission besprechen. Zum stellvertretenden Vo sitzenden wurde der Geheime Justizrat Dr Dooe gewäbhlt. Nach Bedarf sollen Spruchkommusionen eingesetzt werden, gegen deren Ewischeidunen Beschwerde an die Gesamt⸗ kommission zulässig ist Eine Unterk mmission wi d Vorschläge für di⸗ Geschäftsordnung und den Geschäftebet ieb ausarbeiten. Der Vo sitze de schloß die Sitzung wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meidet, mit folgender Ansprache:

Der all emeine Eindruck der Gegenwart besteht darin, daß wir uns aus all dem furchtvaren Elend, in das der Kampf um die Macht die aulturwelt versetzt hat, nur retten können durch die Rückkehr zur Idee des Rechts. Dahin gehört aber auch, daß nach rückwärts hin geprüft wird, wo das Recht verletzt ist, und daß eine entsprech nde Sühne geschaffen wird. Ein Teil dieser Aufgabe ist unserer Kommission zugefallen, die feststellen soll, welche Klagen des Auslands über die Behandlung seiner Ariegsgefangenen in Deutschland berechtigt sind. Indem wir diese Tätigten aufnehmen, setzen wir nur in anderer Form die Arbeit fsort, die von hervorragenden Parlamentariern der verschiedenen Parteien schon während ds Weitkegs im Hauptausschuß des Reichstags geleistet worden ist. Immer wieder haben sie die Fälle völter⸗ rechtswidriger Behandlung von Kriegsgefangenen, die ihnen mitgeteilt waren, zur Sprache gebracht und Abhilfe ver⸗ langt. Die Kommission glaubt sich befugt — obgaleich ihre Tätigkeit sich zunächst nur auf die Kriegsgefangenen im eigent⸗ liche Rechtssinne erstrecken soll —, doch auch diejenigen Fälle zu prüfen, in denen Zivelinternierte die Betroffenen gewesen sind. Wir begrüßen es danfbar, daß in unserer Mitte Vertreter der höchsten militärischen Pehörden sind, die une über alle technischen Fragen Aus unft geben und auch ihre Me nung über unser Material sagen werden. Dabei sind wir uns aber in der Kommission völlig eing, daß diese Herren sowie der Vertieter des Auswärtigen Amts am Urfeilsspruch nicht beieiligt sein können, weil sonst die Unparteilichkeit der Kommission von außen angezweifelt werden könnte. Wir wissen, daß auch in bezug auf das Schickal unserer B’eüder, die in ausländische Gefangenschaft geraten sind, ein reiches Material von Klagen und Beschwerden über deren Behandlung vor⸗ liegt, aber wir hoffen, daß die Kulturwelt sich dem Eindruck des Beispiels, mit dem das deutsche Volk in der Behandlung solcher Klagen seinen Feinden vorangeht, nicht wird entziehen können und daß uns re Feinde ihrerseits die aleichen Mafnegeln ergreifen werden, damit tunlichst alles Unrecht gesuhnt wird, das irgend einem Kriegs⸗ gefangenen in diesem Kriege geschehen ist. Damit wird der große Gedanke von der Heir chaft des Rechts auch zwisch Staaten und Völkern für die Zutunft gestärkt werden ““

Eine Reihe ernsthafter Blätter hatte, gestützt auf eine Meldung der „Deutschen Volke wirtschaftlichen Korrespondenz“, die Nochricht gebracht, daß, entaegen dem Artikel 19 der Waffenstillstandsbedincun en, wonach das von Ruß and oder Rumänien an Deutschland gezahlte Geld zurück zu erstatten sei, und zwar zu Händen der Entente, die Reichebank zuf Verlangen der gegenwärtigen Regierung 240 M llionen Mark zu ückgezahlt habe, aber nicht an die Entente, sondern an die bolschewistische Regierung in Moskau. Die deursche Waffenstellnandeskommission stellt, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, demgegenüber fest, daß die Reiche bank auch nicht einen Pfennig Geld an die bolschewistische Regierung hat gelangen lassen. Die Reichsbonk hat vielmehr in getreuer Ausführung des Artikels 19 des Waffenstillstandevertrags 93 536 Kilogramm Feingold im Betrage von cund 346 Millionen Mark nach Frankreich ge⸗ schickt. Die Sendung ist umerwegs nach Paris.

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1 zugsrat trat gestern nachmittaa Sitzung zusammen. Wie „Wolffs Telegraphenvü o“ berichtet, gelangte ein Flugblatt zur Beratung und Beschlußf ssung,

in Massen an die heimkehrenden Soldaten verteilt werden soll.

zu einer

das

Der vorgestern Reichsausschuß über⸗

wiesene Antrag,

gestellte, dem 1 die aus dem Felde nach Berlin zurückkehrenden Truppen vorher zu entwaffnen, wurde zurückgezogen. Der Vorsitzende des Reiche ausschusses berichtete über die Beratungen über die Konflikte an der Ostfront. Von der Sowjetrepublik ist ein Funkspruch eingelaufen, worin die Bereitwilligkeit ausgesprochen ist, jeden Zusammen⸗ stoß zu verhüten. Der Vollzugsrat beschloß, durch Funkspruch Befriedigung und Uebereinstimmung auszusprechen und die Einladung der russischen Sowjetdelegation zu der Delegierten⸗ konferenz der deutschen A.⸗ u. S.⸗Räte zu wiederholen. Von einem Mitglied wurden Mitteilungen aus dem Baltikum verlesen, wonach dort die polinschen Verbrecher und Internierten durch die deutschen Militärbehörden noch fest⸗ gehalten und mit der größten Strenge behandelt werden. Be⸗ schlossen wurde, im Einvernehmen mit dem Kriegsministerium und Auswärtigen Amt Abhilfe zu schaffen Ein Ersuchen des Beaurtragten des Generalquartiermeisers an den Vollzugsrat, eine Gehaltsregelung immobiler Offiziere zu veranlassen, wurde der Löhnunge kommission überwiesen. Schließlich wurde be⸗ schossen, ausnahmsweise heute um 12 Uhr eine Vollsitzung stattfinden zu lassen, zu der die 27er Kommission der Soldaten⸗ räte sowie das Mitglied des Vollzugsrats Gerhard geladen werden soll.

Im Anschluß an den Erlaß einer politischen Amnestie hat die Reichsregterung am 19. November einen großzügigen Straferlaß für nicht politische Straftaten angekundigt. In Einlösung dieses Versprechens hat der Rat der Volksbeauf⸗ traaten, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ mitteilt am 3. De⸗ zember eine Verordnung beschlossen, die demnächst im Reichs⸗ Gesetzblatt veröffentlicht wird. Diese Verordnung schlägt alle Verfahren vor bürgerl’chen Behörden wegen solcer Straftaten nieder, die nur mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bedroht sind. Darüber hinaus werden solche Personen besonders berücksichtigt, die aus Not, aus Unerfahrenheit oder in⸗ fo ge von Verführung gehandelt haben. Ties kommt vornehmlich Frauen und anderen Angehörigen von Kriegsteilnehmern zugute, die diese in Haus oder Beruf vertreten und hierbei Straftaten begangen haben. Bereits erkannte Strafen werden allgemein erlassen, soweit sie ein Jahr Gefängnis oder ein Jahr Festungshaft oder 3000 ℳ Geldstrafe nicht übersseigen. Bei schwereren Strafen wird Straferlaß unter der Bedingung gewahrt, daß der Vaurteilte sich 3 Jahre straffrei führt. Dieser bedingte Straferlaß greift ohne wei⸗ teres Platz, wenn nur noch ein Sreafrest von hböchstens einem Jahre zu oerbüßen ist. Ist noch mehr zu verbüßen, so triltt der be ingte Swaferlaß nur dann ein, wenn die Erwartung gerechtsertigt ist, daß der Verurteitte die Freiheit nicht zu neuen Straftaten mißbrauchen wird. Kriegswucherer werden von der Straffreiheit ausgeschlossen; Verfehlungen leichterer Art gegen die alte und die neue Preissteigerungsordnung und gegen die Höchstpreisbestimmungen sind unter gewissen Ein⸗ schräm kungen in den Straferlaß einbegriffen.

Die Vero dnung giln für das Reich. Günstigere Be⸗ stimmungen einzelstaatlicher Amnestien bleiben jedoch in Kraft. Eine umfassende Amnestie in militärischen Angelegenheiten steht unmitielbar bevor.

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Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Voll⸗ sitzung; vorher hiesten die vereinigten Ausschüsse für Handel und VPerkehr und für Zoll⸗ und Steuerwesen eine Sitzung.

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Das Reichsamt für wirtschaftliche Demobilmachung (Demobilmachungsamt) aibt durch „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ bekannt, daß es zur Ermö lichung einer schnellen Um⸗ nell ng auf die Friedeneswirtschaft von größter Wichtigkeit ist, daß alle fälligen Zahlungen aus Liefe ungs⸗ und sonstigen Vertꝛägen pünktlich erfolgen, da vielen Unter⸗ nehmern, Handwerkern und Kaufleuten nur dann ausreichende Barmittel für den Weiterbetrteb und zur Zahlung der Arbeitslöhne zur Verfüaung stehen können. In erster Linie gilt dies für amtliche Siellen, die vertraglich Zahlung zu leisten haben. Auch in Arzahlungen auf laufende Verträge ist weitestgehendes Entgegenkommen zu zeigen.

Durch „Wolffs Telegraphenbüro“ wird darauf hingewiesen, daß besondere Marineentlassungsbüros für die im Deutschen Reich zerstreuten und beurlaubten Marinemann⸗ schaften eingerichtet worden sind.

Solche Büros bestehen: in Berlin beim Reichsmarineamt, in Posen beim stellv. Gen⸗Kdo V. Armectorps, in Breslau beim stellv. Gen.⸗Kdo. VI. Armeekorps, in Mürster i. Westf. beim stellv. Gen.⸗Kdo. VII Armeekorps, in München bei der Stadtkommandantur, in Danzig bei der Werftwachkompagnie, in Swinemünde bei der Marineversorgungsstelle in Warnemünde bei der Marineversorgungs⸗ stelle auf Wohnschiff „München“, in Stettin auf Hilfs⸗ schi†ff „Rügen“, in Hamburg bei der Schiffsbesichtigungs⸗ kommission, in Bremerhaven bei der Schiffsbesichtigungskom⸗ mission Zweigstelle, in Emden bei der Versorgungsstelle, in Curhaven bei der Sch ffsbesichtigungskommission Zweigstelle.

Diese Entlassungsstellen bezm. Buüros haben die Aufgabe, die ausgedienten Marinemannschaften zu entlassen, soweit wie möglich abzufinden und sie zu beraten. Außerdem veranlassen sie die Rückführung der sich bei ihnen meldenden Kapitulanten und Dienstpflichtgen an ihre Stammmarineteile.

Die an den genannten Orten und in deren Umgebung sich aufhaltenden ausgedienten Marinemannschaften haben sich zwecks

Herbeiführung der Entlassung baldmöglichst zu den zunächst

gelegenen Entlassungsbüros zu begeben. 6 8

Die heimkehrenden Krieger scheinen, wie manche in die Oeffentlichkeit gelangten Aeußerungen erkennen lassen, zu befü chten, daß sie von ihren Gläubigern rücksichtslos zur sofortigen Bezahlung ihrer Schulden angehalten werden könnten. Wie „Wolffs Telegrophenbüro“ mitteilt, ist diese Befürchtung unbegründet Bereits durch die Ver⸗ ordnung des Bundesrate über die gerichtliche Bewilli⸗ gurg von Zahlungefristen an Krieasteilnehmer vom 8. Juni 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. Seite 452) ist dafür Sorge get aaen, daß sich die in das vürgerliche Leben zurückkehrenden Soldaten die erforderliche Zeit verschoffen können, um zunächst ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu ordnen, und daß sie nur in dem Maße, wie ihnen das möglich ist, ihre Gläubiger all⸗ mählich zu bef iedigen brauchen. Sie können zu diesem Zweck bei dem Gericht eine Zahlungsfrist oder, wenn bereits

ein Urteil vorliegt, die Einstellung der 8 vollstreckung, die wegen Geldforderungen“] wird, beantragen. Diese Vergünstigung darf 88 8 von 6 Monaten gewährt werden. Die Einstellun dur Da streckung kann auch mehrfach bewilligt werden. Meer den Angehörigen mobiler, sondern auch denen Na Truppenteile stehen die Befugnisse aus 9 in Verordnung zur Seite. Bei Stellung der Ankträ⸗, den bisherigen Kriegsteilnehmern außer der Rasee schaft auch die vielerorts errichteten Beratun d⸗ G Hand gehen. iosstellen

Die in Berlin weilenden Delegierten der 9 regimenter haben sich gestern nach gemeinsamer Beratun jar bedinatem Schutz der Regierung entschlossen 8 „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Entschl vereinbart:

1) Die hier versammelten Vertreter der Regimenker des korps wählen unter Hinzuziehung der hier noch nicht an

ließn

Truppent ile am mnorgigen Tage einen siebengliedrigen Groß Aktionsausschuß als oberste Instanz zur Wahrung aller do korps betreffenden Angelegenheiten. 8

2) Die hier anwesenden Vertreter von Regimentern des korps wählen einen Dreierausschuß mit dem Auftrag beiter⸗ und Soldatenrat eingesetzten Regierung Ebert⸗Haose trauen und die Versicherung auszusprech n, daß die “ nannten Regimenter der Regierung Ebert⸗Haase rückhal los fügung stehen, um die Errungenschaften der sozialistischen Renos und ihren sachgemäßen Ausbau gegen schädigenden Einfluß, 1 kommen, von welcher Seite es auch immer sei, mit allen iin 1 blick erforderlichen Mitteln zu schützen.

Die Entschließung ist von folgenden Regimentern un schrieben: 8

Reserve⸗Infanterie⸗Regiment 93, Gardenschützen⸗? Regiment Augusta, 2. Garde⸗Ulanen, 1. Garde⸗Train, 2 Train, 3. Garde⸗Regiment zu Fuß, 1. Garde⸗Feld Regiment, 1. Garde⸗Dragoner, Ersatz⸗Bataillon Elisabeth, 2 G. Regiment zu Fuß, Regiment Franz, 4. Garde⸗Regiment 3. Garde⸗Regiment zu Fuß, Pionier⸗Ersatz⸗Bataillon 3, 6. kölln, Alexander⸗Regiment, 2. Garde⸗Pioniere, 5 de.M. Train⸗Ersatz⸗Bataillon 3.

— 2

Die Ergebnisse des Vertretertages der Soldale räte des Feldheexes in Bad Ems am 1. 2. Dezember 1918 sollen, wie „W. T. B.“ hersch den am 16 Dezember, in Berlin zusammentretenden D gierten sämtlicher Arbeiter⸗ und Soldatenräte in Form en kurzen Berichtes vorgelegt werden. Die Bearbeitung! im Einvernehmen mit der Leitung des Verxkreetertages Ems der Vollzugsausschuß des Soldatenrates bei Obersten Heeresleitung übernommen. Die Hauptergebnise Tagung bestehen in folgenden: 1) einstimmiges, ensschiede Eintreten der 326 erschienenen Vertreter für die Regien Ebert⸗Haase, fast eir stimmiges Eintreten für deren soziales q. gramm, einstimmiges Verlangen nach Einberufung der nationa Versammlung und ungeschmälerte Mitwirkung des Feldhe⸗ dabei. 2) Wahl von fünf sofort zum Berliner Vollzugsret entsendenden Vertretern des Feldheeres 3) Wahl von 642 tretern des Feldheeres für den Delegiertentag sämtlicher Arbet und Soldatenräte am 16. Dezember 1918 in Berlin. 4) stellung des bisherigen Soldatenrats bet der obersten He⸗

leitung als Zentralsoldatenrat des gesamten Feldheeres.

Aufstellung unoerbindlicher Richtlinien über Organisation Tätigkeit der Feldsoldatenräte.

In der Presse ist in der Berichterstattung über die Tagt der Delegierten bei den Frontsoldatenräten in Ems de haupiung wi dergegeben wo den, der Termin sür die Pc der Nationalversammlung sei im Rat der Volz beauftragten mit vier gegen zwei Stimmen festge worden. Wenn schon, bemerkt „W. T. B.“ dazu, Interna aus den Sitzungen der Reichsregierung in die Oefe lichkeit getragen werden, so müssen sie wenigstens richtig weed gegeben sein. Es wird daher festgestellt, daß die Bestinm des 16. Februar als Wahltag für die Nationalversammi Fätte fänf Stimmen bei einer Stimmenthaltung beschles wurde. .“

über unren

In letzter Zeit haben sich die Klagen mäßige Eingriffe in bürgerliche Zeitungsbetrie gemehrt. Wie „Wolffe Telegraphenbüro“ mitteilt, ist in solchen Fällen von der Reicheregierung sofort eingeschtt

worden. Den daran beteiligten A⸗ und S.⸗Räten sst Zweifel darüber gelassen worden, daß die Reichsregierung, daaschölsst Innehaltung der von ihr verkündeten Presseftel besteht.

Zu der vom Kriegsamt nach dem Stande vom 1. Im 1918 neubearbeiteten Zusammenstellung von Geseten, Bekmn machungen und Verfügungen, betreffend Kriegsrobstoffe, ne deren Nachträgen, Ausführungsbestimmungen und Erläuferung ist das 5 Ergänzungsblatt nach dem Stande ug 1 Novoember 1918 erschienen Es wird den Besiehern V Zusammenstellung ohne Anfordern kostenfrei nachgeliefert. 80 die Nachlieferung nicht erfolgen, so ist es bei der Stelle an fordern, durch welche die Zusammenstellung bezogen worden Neue Bezieher können die Zusammenstellung zum Pressen 1 Mark leinschl der Ergänzungsblätter) von der zustänhn Kriegsamtsstelle mit Ausnahme von Metz, Düsseldorf und Kriegsamtmebenstellen, erhalten.

Zwischen der Deutschen Demokratischen dag und der Deutschen Volkspartei ist laut Mel ung, „Wolffschen Telegraphenbüro“ eine Verständigung, in: worden, die zu dem Eintritt der Deutschen Volksputeg s Deutsche Demokratische Patei gefuͤhrt hat. Die Deuh Demokratische Partei hat dabel den Standpunkt vertetsn eine Einigung nur auf der Grundlage ihres Aufrune 16. November möglich sei, und daß diejenig 1 Pehgt sono die bei der Agitation für annexionistische Kriegszie nde der Amerika gegenüber befolgten Politik eine Tühce zte gespielt sowie diejenigen, die gegen das gleiche * werde stimmt haben, innerhalb der Partei nicht hervortrelen ue

b ordert Zwei in Köln abgehaltene Versam m un aene feras gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, nach sowie der Reichstagsabgeordaeten Trimborn und Mai

1 h ; iner de Hauptredakteurs Hoeber die Proklamierung e

Friedenskonferenz Schiedsgerichten zu unterwerfen

greifen.

bedeuteten. zünst strategische Grenze handeln, aber für alle Deutschen gebe es vielleicht nirgendwo einen Fleck deutscher Erde, der jedem Deutschen so teuer sei, wie gerade dieses deutsche Süd⸗Tirol.

sprach sodann eingehend die gefangenen.

Deutschen Reiche angehörigen selbständigen rheinisch⸗west⸗ fälischen Republik. Es warde folgender Beschlußantrag an⸗ genommen: 2

5000 rbeinische Bürger und Bürgcerinnen, am 4. Dezember 1918 in der Bürgergesellschaft zu Cöln versammelt, fassen folgende Ent⸗ schließung: In Anbetracht der tiefgreifenden politischen Umwälzungen im Deutschen Reiche, in der Erkenntnis der völligen Unmöglichkeit in Berlin eine geordnete Regierung zu schaffen, in der Ueberzeugung, daß die Länder am Rhein nebst Westfalen politisch, kulturell und wirtschaftlich ausreichend staatsbildende Kräfte besiten, gibt die Versammlung ihrem festen Willen Ausdruck, die Einbeitlichkeit des Reiches zu wahren und den Wiederaufbau eines neuen deutschen Staatswesens von den Ländemn am Rhein und Westfalen aufzunehmen. Die Versammlung fordert deshalb die anerkannten Vertreter des Volkswillens aller Parteien im Rheinland und Westfalen und den anderen Ländern am Rhein auf, baldigst die Proklamterung einer dem Deutschen. Reiche angehörigen selbständigen rheinisch westfälischen Republik in die Wege zu leiten. 8

Batzern. von „Wolsss

Nach einer Meldung fand gestern vor dem Ministerium Kundgebung statt. Von der bataillons zog ein Demonstseationszug und Heimattruppen unter Vorantragung einer schwarz⸗rot⸗ goldenen Fahne nach dem Ministerium des Aeußern. Dort begab sich eine Abordnung der Pioniere zum Minister⸗ präsidenten, der sie im Beisein des Gesamtministeriums empfing. Der Sprecher, der erklärte, daß hinter den Demonstranten die gesamte Münchener Garnison stehe, forderte das Ministerium auf, um antirevolutionäre Propaganda unmöglich zu machen, sofort den Termin der Nationalversammlung für den Volks⸗ staat Bayern bekannt zu geben. Der Ministerpräsident Eisner versicherte, daß in den nächsten Tagen bereits der Termin für die Nationalversammlung dem Volke bekanatgegeben werde. Die Minister Auer und Roßhaupter sprachen in gleichem Sinne. Darauf begab sich der Ministerpräsident auf die Straße und wiederholte dort vor den Pionieren und der an⸗ gesammelten Bevölkerung seine Zusicherung.

Die „Staatszeitung“ berichtet hierzu: Von den Pionieren wurde dabei mit besonderem Mißfallen festgestellt, daß die republi⸗ kanische Sicherheitswache versuchte, sich um den Minister⸗ präsidenten als Schutzgarde zu scharen, und daß von einer über⸗ nervösen Persönlichkeit Automobile mit Maschinengewehren gegen die vor dem Ministerium versammelten Pioniere aufgefahren wurden. Die Pioniere setzten durch, daß die Sicherheitswache und die Maschinengewehrautomobile wieder abrückten; auch wurde dem Ministerium zum Ausdruck gebracht, daß der Vorsitzende des Soldatenrates Sauber keineswegs das Vertrauen der gesamten Münchener Garnison genieße. Während der Demonstration kam auch das 2. Infanterieregiment mit klingendem Spiel zum Paradep latz gezogen, um sich der Kundgebung der Pioniere anzuschließen.

Telegraphenbüro“ des Aeußern eine Kaserne des Pionier⸗

geschlossener Front⸗

Württemberg.

Die Beratungen der Vorstände der Finanz⸗ ministerien von Bayern, Baden, Hessen, Sachsen und Württemberg, die am Montaag und Dienstag im Finanz⸗ ministerium in Stuttgart stattfanden, haben, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, einen durchaus befriedigenden Ver⸗ lauf genommen. Die Zusammenkunft sollte hauptsächlich der gegenseitigen Aussprache der Finanzminister über verschledene schwebende Fragen dienen. Der Zweck war nicht eine Stellung⸗ nahme gegen das Reich oder Preußen; es sollte nur angesichts der geringen Fühlungnahme dieser Ministerien mit Berlin eine Besprechung sämtlicher Finanzminister mit der Reichs⸗ hauptstadt vorbereitet und gefördert werden.

Braunschweig.

Nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ist in Braunschweig ein Landesarbeiter⸗ und Soldatenrat für die Republik Braunnschweig gegründet worden, der sämtliche 83 Arbeiter⸗ und Soldatenräte der Republik umfaßt. Die Arbeiter⸗ und Soldate räte in Orten unter 2000 Ein⸗ wohnern entsenden je einen, in Orten über 2000 Einwohnern je zwei und die Stadt Braunschweig 20 Vertreter.

Oesterreich und Ungaru. In der deutsch⸗österreichischen Nationalversamm⸗

lung gab gestern der Staatsminister für Aeußeres eine

Darstellung der auswärtigen Lage.

Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ wandte sich der Minister gegen den Wirtschaftskrieg, den die tschecho⸗slowakische und die jugo⸗slawische Regierung gegen Deutsch⸗Oesterreich verhängten, und sagte, was die Welt wünscht, und was uns bisher trotz der größten Schwierigkeiten gelang,, hier die Ruhe und Ordnung aufrecht⸗ zuerhalten, wird ganz unmöglich werden, wenn unsere Bahnen zum Stillstande kommen, wenn unsere Bevölkerung im Winter der Kälte preisgegeben wird und Hunderttausende von Arbeitern arbeitslos werden. In Besprechung der tschecho⸗ slowakischen und der jugo⸗lawischen Einbrüche in deutsch⸗öster⸗ reichisches Gebiet verwies der Minister auf die Vergeblichkeit der bisherigen Bemühungen der deutsch⸗österreichischen Regierung, alle

Streitfälle friedlich und in versönlichstem Geiste zu behandeln, und

schlug der tschecho⸗slowakischen und der jugo⸗slawischen Regierung vor, alle entstehenden Streitigkeiten bis zur Entscheidung der Der Schieds⸗ spruch solle der Entscheidung der Friedenskonferenz nicht vor⸗ gr Infolge der Gewalttätigkeiten, die die Tschechen zgegen Deutsch⸗Böhmen begangen haben, set heute in Deutsch⸗Böhmen eine Stimmung des Kampfes und Widerstandes. Die Tichechen sollten aus ihrer eigensn Geschichte gelernt. haben, daß die Methode der Hunger⸗ und Kälteblockade nicht der Weg sei, auf dem die schechen zu einem freien demokratischen Staat, in dem sie sich selbst regieren, kommen könnten. Der Redner glaubt nicht, daß es wirklich dem Interesse des tschecho⸗slowakischen und jugo⸗slawischen Volkes entspreche, große Teile des deutschen Volkes in ihrem Staate ein⸗ sperren zu wollen. So schwach die deutsche Nation heute in Europa sein möge, so bleibe sie doch ein Volk von 70 Millonen Menschen (Zustimmung.) In Besprechung der Besetzung Südttrols urch die Jraliener erklärte der Minister, er wisse nicht, ob man sich in Italien und ob man sich überhaupt im Auslande darüber klar sei, was die deutschen Teile Südttrols für Deutsch⸗Oesterreich Für die Italtener möge es sich dabei um eine günstige

Das ganze deutsche Volk würde in seinen Gefühlen auf das schmerzlichste verletzt, wenn es dieses Stück Erde 8 und 200 000 dort wohnende Deutsche er Fremdherrschaft unterworfen sähe. Der Staatssekretär be⸗ Frage der Fürsorge für die Kriegs⸗ Wie traurig die Lage des deutschen Volkes auch augen⸗

blicklich wäre, so sei er gewiß, daß gerade diese traurige Lage für das

deutsche Volk die Quelle der inneren Neupestaltung bis zur Be

gründung seiner Freiheit sein werde, die ihm auch wieder die Stelle in der Gesellschaft der Nationen verfchaffen werde, die ihm nach seiner Geschichte, seinen Leistungen für die Kultur der Menschheit gebühre. (Lebhafter Beifall und Hände klatschen.)

Staatskanzler Dr. Renner gab darauf Rechenschaft über die bieherigen Leistungen der deutsfch’österreichischen Regierung, wobei er fefststellte, daß jeder billigdenkende Mensch gestehen müsse, daß seit Entstehung der deutsch⸗ österreichischen Republik ein Werk geschaffen worden sei, das vor der Geschichte und vor dem Volke be⸗ stehen werde. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Der Staatssekretär für Volksernährung Löwenfeld⸗ Ruß erorterte eingehend die Ernährungslage, wobei er der beiden mit Deutschland abgeschlossenen Verträge gedachte und mitteilte, daß bis zum Dienstag von Deutschland über 10 000 Tonnen Mehl geliefert worden seien. „Dieses Entgegen⸗ kommen, das uns die deutsche Volksrepublik in der Zeit der eigenen größten Bedrängnis bezeugte, ist ein Akt der Hochherzigkeit, für den wir Deutschland vollsten Dank aus⸗ sprechen.“ Der Staatssekretär für öffentliche Arbeiten Zerdik be⸗ richtete über die außerordentisch gefährdete Kohtenversorgung, febhee er feststellte, daß monatlich eine Million Tonnen Kohlen fehlten.

8 Der „Sozialdemokratischen Korrespondenz“ zusolge brachten die Sozialdemokraten in der gestrigen Sitzung der National⸗ versammlung Gesetzesanträge, betressend die Aufhebung des Adels, der Titel und Orden sowie die Abschaffung der Familienfideikommisse ein.

— Der Staatssekretär für Aeußeres hat bei der tschecho⸗slowakischen Regierung scharfen Einspruch gegen eine Reihe tschecho⸗slowakischer Uebergriffe erhoben. In diesen dem Gesandten Tusar überreichten Einspruchsnoten macht der Staatssekretär dem „Wiener Korrespondenzbüro“ zufolge darauf aufmerksam, doß diese trotz der fort⸗ währenden Einsprüche Deutsch Oesterreichs sich immer wiederholenden Vorfälle die Anbahnung korrekter und freundschaftlicher Beziehungen zwischen beiden Staaten unmöglich machen und ouch geeignet sind, das An⸗ sehen des tschecho⸗slowakischen Staats vor der ganzen rechtlich denkenden Welt herabzusetzen. Der Stagatssekretär weist weiter darauf hin, daß derlei Vorgänge innerhalb kürzester Zeit eine so große Empäͤrung der deutschen Be⸗ völkerung wachrufen müssen, daß jeder berüͤhigende Einfluß der deutsch⸗österreichischen Behörden erfolglos und daß die Regierung gezwungen sein wird, die Verantwortung für eine etwaige gewalttätige Selbsthilfe der Deutschen abzulehnen.

— Wie „Narodni Listy“ melden, hat die Berliener Re⸗ gierung gegen die Vereinbarung der tschecho⸗ slowakischen Republik mit dem Volksstaat Bayern, betreffend den wechselseitigen Austausch von Wirt⸗ schaftsprodukten, Einspruch erhoben.

— Die gestrige Meldung, daß tschecho⸗slowakische Truppen am 29. November guf dem Stadtplatz in Brünn das Feuer auf die wehrlose Bevölkerung eröffneten, ist von „W. T. B.“ “ aus Brünn statt aus Mährisch Trübau datiert worden. 1

— Der Chef der zur Durchführung des Waffenstill⸗ standsvertrags nach Ungarn entsandten französischen Militärmission, Oberstleutnant Vix, hat an den Minister⸗ präsidenten Grafen Karolyi eine Note gerichtet, in der er laut Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗ Korrespondenzbüros“ im Namen des Befehlshabers der ver⸗ ündeten Orienttruppen gemäß einem Pariser Auftrage die Feüctiehung der ungarischen Truppen aus den slowakischen Gebieten verlangt und erklärt, daß der tschecho⸗slowakische Staat von den Verbündeten anerkannt und seine Armee nach den Waffenstillstandsbedingungen berechtigt sei, die slowakischen Gebiete zu besetzen. Der Ministerpräsident Karolyi erklärte in seiner Antwort, daß die Regierung der ungarischen Volksrepublik in ihrer schweren Zwangslage die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der in der Note enthaltenen Forderung angeordnet hat, grotestierte aber gegen eine Auslegung des Waffenstillstandsab⸗ kommens, die nicht im vollen Einklang mit den Bedingungen des Abkommens sei. Er bat um die Entsendung einer ge⸗ mischten Untersuchungskommission zur Feststellung verschiedener Verletzungen des Waffenstillstandsvertrags. Die Regierung richtete an die Ungarn eine Proklamation, in der feierlich erklärt wird, daß das Land in seiner Zwangslage auf keinerlei Rechte verzichtet und als Schiedsrichter uͤber sein Schicksal nur das Recht und die Gerechtigkeit gegenüber der Gewalt anerkenne.

Nach Berichten, die in dem Kriegsministerium eintreffen, lassen tschecho⸗slowakische Truppen in den Gemeinden und Städten, in die es ihnen gelang, einzudringen, die Be⸗ völkerung über den Anschluß an den sschecho⸗slowakischen Staat abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmungen rechtfertigt an vielen Orten die tschechischen Hoffnungen nicht, da die Mehrzahl der Bevölkerung im Verbande des ungarischen Staates verbleiben und vom tschecho⸗slowakischen Staate nichts wissen will. Die Tschechen setzen trotzdem ihr Verfahren fort.

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— Der Generalfeldmarschall von Mackensen ist gestern

mit seinem engeren Gefolge in Großwardein eingetroffen und hat den Generalstabschef Obersten von Schwartzkoppen nach Budapest entsandt, um die Verhandlungen über die technische Durchführung der Internierung seiner Armee mit der ungart⸗ schen Regierung aufzunehmen. Die Nachricht, daß der ign Siebenbürgen befindliche Teil der Mackensen Armee vor dem General Berthelot die Waffen gestreckt habe, entspricht nicht den Tatsachen. General Berthelot hat im Verlaufe der mit ihm gepflogenen Verhandlungen erklärt, daß er zwar auf der Durchführung des Waffenstillstandsvertrags bestehe, daß er aber auf die Durchführung der Waffenstreckung keinen Einfluß ausüben wolle und sie im Sinne des Waffenstillstandsvertrags der ungarischen Regierung überlasse.

Großbritannien und Irland.

Eine vorgestern veröffentlichte amtliche Erklärung besagt dem „Reuterschen Büro“ zufolge:

Die während der beiden letzten Tage abgehaltene Beratung zwischen der französischen, der italienischen und der britischen Regierung, der Lloyd Geoorge präsidierte, wurde am Sonntagabend zum Abschluß gebracht. Anwesend waren die Premierminister von Frankreich, Jlalien und Großbritannien, ferner Balfour, Sonnino, Foch und der Chef des Reichsgeneralstabes. Es wurden auch gemeinsame Versammlungen der Vertreter der Alliterten und des Reichskriegskabinerts abgehalten, denen die Premier⸗ minister von Kanada, Australien und Neufundland, der General

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Houfe

andere britische und Dominienminister beiwohnten.

und 1 durch Krankbeit verhindert, diesen Kon ferenzen beizu⸗

wan wohnen.

Smuts

Spanien.

Nach einer Havasmeldung erklärte Graf Romanones daß der König ihn mit der Biloung des Kabinetts breauf⸗ tragt habe.

NMieberlande.

Die Zweite Kammer hat mit überwiegender Stimmen⸗ mehrheit das Ansuchen des revolutionären Sozialisten Wijntoop abgeleunt, an den Minister des Aeußern wegen des Auf⸗ enthalts des früheren deutschen Kaisers in Holland, wegen des Durchmarsches deutscher Truppen durch Südlimburg und wegen der jüdischen Pogrome in Galizien eige Interpellation richten zu dürfen. Der Abgeordnete Marchant sagte dem „Korrespondenzvüro“ zusolge: wenn der Aufenthalt des früheren deutschen Kaisers in Holland zu Schwierigkeiten in den Beziehungen mit dem Auslande führe, so müsse die holländische Negierung ihn ersuchen, nach Deutschland zurückzukehren. Was den Durchmarsch der deut⸗ schen Truppen durch Limburg betreffe, so seien die Alliierten mit ihren Klagen erst hinterher und nur deshalb gekommen, weil sie diese Klagen für ihre Politik brauchten.

Schweiz.

In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde der „Schweizerischen Depeschenagentur“ zufolge seitens der Sozialdemokraten das Streikrecht des Staatspersonals gefordert. Der Chef des Eisenbahndepartements erklärte unter Zustimmung der bürgerlichen Mitglieder des Rates, daß eine Arbeitsniederlegung des Staatspeisonals in der Demokratie nicht ein Streik, sondern eine Auflehnung gegen den Staat sei. Der Bundesrat treffe Maßnahmen, um die Wiederholung des Streiks bei den Bundesbahnen zu verhindern oder wenigstens in seiner gefährlichsten Wirkung einzuschränken.

Montenegro.

Die montenegrinische Regierung dementiert nach einer Havas meldung die aus Wien stammende Nachricht, die besagt, daß die Groß⸗Skupschtina beschlossen hätte, den König Nikolaus abzusetzen und Montenegro mit Serbien zu vereinigen. Allein des vom Volk gesetzmäßig gewählte Nationalparlament habe das Recht, Beschlüsse bezüglich der Souveränität des Staates uand des Herrscherhauses zu fassen. Die Groß⸗Skupschtina bestehe nicht verfassungsgemöß, anderer⸗ seits sei es unmöglich, das Nationalparlament augenblicklich einzuberufen, da eine große Zahl der Mitglieder noch in öner⸗ reichischen Gefängnissen eingekerkert sei oder in fremden, alliierten oder neutralen Ländern wohne.

Finnland.

Nach einer Meldung des „Finnischen amtlichen Presse⸗

büros“ in Kopenhagen, versuchten in Björkö östeich von Wiborg Bolschewikitruppen eine Landung, wurden aber durch Artilleriefeuer zum Rückzug gezwungen. An der finnischen Grenze findet lebhaftes Zusammenziehen von Sowjettruppen statt. Eine kleine Abteilung ging über die Grenze, wurde aber zurückgeworfen. In der finnischen Bucht kreuzen Bolschiwiki⸗ schiffe, die Verbindung zwischen Helsingfors und Reval ist unterbrochen. 1 Amerika.

1 Die Kriegskosten Amerikas für die 15 Monäate bis zum 30. Juni schätzt der Jahreebericht des früheren Staats⸗ sekretärs des Schatzamts MeAdco dem „Reuterschen Büro“ zufolge auf 13 222 Millionen Dollar.

— Im amerikanischen Senat brachte der Republikaner Knox eine Entschließung ein, die mit der Bildung eines Völkerbundes und mit eingreifenden Veränderungen in den völkerrechtlichen Bestimmungen über die Freiheit der Meere zusammenhängenden Fragen bis nach der Friedenskonferenz zu vertagen. In der Entschließung wird auch die sofortige Abberufung der amerikanischen Expeditionsstreitkräfte zu Wasser und zu Lande und die Annullierung der Kriegsvoll⸗ machten des Präsidenten nach Annahme der Waffenstillstands⸗ bedingungen durch den Feind verlangt. Die Entschließung wurde ohne Erörterung der Kommission für aus⸗ wärtige Angelegenheiten überwiesen. Der republikanische Senator Sherman beantragte, daß das Amt des Präsidenten nach Wilsons Abreise sür unbesetzt erklärt werden solle, und sagte, daß durch die Abreise des Präsidenten die gesetzgebende Macht des Kongresses suspendiert werde. Der Senat stimmte der Rede Shermans ausnahmslos zu und kritisierte das Verhalten des Präsidenten.

— Im Repräsentantenhaus mißbilligte der repu⸗ blikanische Führer Mann die auf die Abvesenheit des Präsidenten bezughabenden Entschließungen und erklärte, die Republikaner im Repräsentantenhause würden nichts tun, um dem Präsidenten Verlegenheiten zu bereiten.

Asien. Die „North China Daily News“ melden, daß der Friede zwischen China und Tibet geschlossen ist.

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Parlamentarische Nachrichten.

Der Reichstagspräsident Fehrenbach hat, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, auf das Tele⸗ gramm der Reichsleitung folgendes geantwortet:

Auf Grund der Revolution können Sie sich für ermächtigt halten, den Reichstag aufzulösen. Ich würde dagegen protestieren, aber mich fügen. Solange Sie aber nicht auflösen, sind Sie trotz der Revolution an die für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Nach Ihrer Rechtsauffassung könnten Sie sich ebensogut über beliebige Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Prozeßrechtes binwegsetzen. Ihr Vorgehen bedeutet gesetzlose Wil kürherrschaft. Dagegen protestiere ich.

Fehrenbach, Reichstagspräsident.

Kunst und Wissenschaft.

Der Evangelische Oberkirchenrat widmet seinem Mitglied D. Dr. Kawerau folgenden Nachruf: Am Sonntag, den 1. De⸗ zember des Jahres, verstarb in Berlin im 72. Lebensjahre der Propst zu St. Petri und ordentliche Honorarprofesser der hiesigen Universität, Gech. Oberkonsistorialrat 1). Pr.

Mitglied des Evangelischen Oberkirchenrats. Nach

Kawerau, anfänglicher öfarramtlicher Tätigkeit 1882 zum

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Professor