auf Antrag eine monatliche, im acht Mark 8 dem Gesamtbetrag ihrer Renten gewährt, wenn die Vomhundertlätze ihrer Renten zutammen mindestens dis Zahl 662⸗ ergeben, die Verletzten nicht Ausländer sind, die sich im Ausland au 3 halten, und wenn nicht Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Zulage nicht benötigt wird.— Bezieht der Verletzte die Renten von me A trägern, so gewährt die Zulage de jenige Versicherungsträger 1 die nach den Vomhundertsätzen hochste Rente zu zahien bat; za lt ein Versicherungsträger mehrere Renten, jo werden ihre Vombhundeg⸗ sätze zusammengerechnet. Kommen bei den verschiedenen Versiche⸗ rungsträgern gleich hohe Vombundertsätze in Betracht, ö jenige Versicherungsträger die Zulage zu gewähren, welcher die Rente

für den letzten Unfall festgesetzt hat.

II1I „Der Antrag ist an den Wersicherungsträger oder an sicherungsamt zu richten. Ist der Antrag an einen anderen als den zur Entscheidung zuständigen Versicherungsträger oder an ein Ver⸗ sicherungsamt gerichtet, so ist der Antrag vnverzüglich an den zu. sändigen Versicherungsträger abzugeben und der Tag des Eingangs mitzuteiten.

öPorüun von mehreren Versicherungs⸗

ein Ver⸗

Die Bestimmungen der §§ 3 bis 11 der unter I bezeichneten Bekanntmachung vom 17. Januar 1918 gelten entsprechend. e. Für die Entscheidung über den Emspruch auf Geund dieser Ver⸗

ordnung oder der unter 1 bezeichneten Bekanntmachung vom 17. Ja⸗ nuar 1918 gilt § 1693 der Reschsversicherungsordnung entsprechend.

Diese Bestimmung tritt mit der Verkündung der gegenwärtigen

Verordnung in Kraft. V Diese Verordnung hat Gesetzeskraft. Berlin, den 2. Dezember 19188.

Der Rat der Volksbeaustragten: Ebert. Haase. b

Der Staatssekretär des Reichsarbeitsamts.

Bauer

Unter den Gewerbetreibenden scheint die sonderbare Auf⸗ fassung ve breitet zu sein, als beeinflusse die politische Neu getaltung im Reich und in den Einzelnaaten die Pflicht zun Steuerent ichtung. Diese Auff ssung ist selbstoerstä dlich völlig

uagerechtferti t Alte Steuern sind unverändert weilter zu zahlen Die Steuerb hörden haben Anweisung erhalten, mit besonde em Naͤchdruck für pünktlichen Steuer⸗ eingaag zu sorgen. 1 8

Das gilt insbesondere auch für die am 1. Auagust 1918 in Kraft g tretene Umsatzsteuer und deren wichtigen Be⸗ standteil, die Luxusneuer. Die sozi mpolitisch wesentlichen Pläne des Ausbaus dieser Steuer lassen es driagend not⸗ we dig erscheinen, daß die Veranlogung der Steuer in ihren jetigen G stalt so sorgfältig ols möglich erfolgt. Vorn

einer lässigen Befolgung der Bestimmungen über den Buch fü as wang kann nur gewarnt werden; sie mwürde für e Beteiligten die im Gesetz angedrohten ernsten Folgen haben. Weiter sei die Aufmerksamkeit der G⸗werbet eibende, inshesondere der Großbetriebe, daranf gelenkt, daß nach Friedens⸗ schuß die vom Reichetag in die Umsatzsteuer eingefügte Vor⸗ schraft über bie Vorb latung der gemischten Unter⸗ nehmungen (§ l) in Kraft tritt. Ueber die Du chführung

rufeveit etungen von Landwirtschaft Handwerk und Hudel ein⸗ gefordert Berlin den 5 Deember 191. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts Schiffer.

Erlaß über die Errichtung des Reichsluftamts.

Vom 4. Dezember 1918

Auf Grund der Verordnung des Rates der Volksbeauf⸗ raaten, betreffend die vorläufige Regelung der Luftfahrt, vom 26. Nov mber 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1337) wud hiermit das Reichsluftamt rricht- t. Die Leitung des Amtes wird Herrn Anaust Euler us Frankfurt a M. übertragen, der den LTitel „Unte staots⸗ ekretär“ führt Das Reichsluftamt bearbeitet die Aagelegen⸗ heiten der Luftfahrt seibständig mit der Maßgabe, daß das üuftfahrtrecht unter seiner Mitwirkung vom Reichsamt des

Innern georonet wird Berlin, den 4 Dezember 1918. Der Staatssekretär des Innern

— v

FPFeiannitcchumng betreffend Aenderung der Vergütungssätze für Naturalverpflegung während der Dauer des Krieges. Der Bundesrat hat auf Grund der Vorschriften vom 1. Apeil 1876 unter Ziffer 3, 2 Abs 2 zu § 10 des Gesetzes om 13 Juni 1873 über die Krieasleistungen in der Fassung er Kaiser!sichen Verordnung vom 29. Dezember 1906 Reichs⸗ Gesetzbl. 1907 S. 5) mit Wirkung vom 1. Oktober 1918 ab folgendes beschlossen: 1 1 Die Vergütungssätze für Naturalverpflegung, sowohl für Offiziere, Sanilätsoffiziere und obere Beamte, als ouch für Mannschaften und Unterbeamte, werden fuͤr die Dauer des Krxieges, verteilt auf die einzelnen Mahlzeiten, wie folgt fest⸗ gesetzt: ohne Brot 80 „

mit Brot a) für die volle Tageskost

b) für die Mittaaskost

c) fuͤr die Abendkost

d) für die Morgenkost. Berlin, den 28. November 1918.

8 Reichsamt des Innern. Preuß.

Das Demobilmachungsamt hat folgendes bestimmtt:

Alle beim Heere freiwerdenden Nähgarne, Web⸗, Wirk⸗, Filz⸗, Strick⸗ und Seilerwaren und daraus hergestellten Gegenstände siad, soweit sie wiederherstellbar sind der KFriegswirischafts⸗Aktiengesellschaft Geschäftsabtetlung der Reichshekleidungsstelle, Berlin W. 50, Nurnberger Piatz 1, zur Verfü ung zu stellen. Ja erster Linie mössen alle Nah⸗ garne abgegeben werden. Ferner sind alle Lumpen und neuen Stoffabfälle sowie nicht miederherstellbaren Gegen⸗

voraus zahlbare Zulage von

stände B isw. Waren der Lumpenverwertunge zentrale bei der K iegs hadern⸗Akltiengesellschaft, Lerlin SW. 19, Leip⸗ iger Straß 75/76, zu überweisen h “ llschoft und die Kriegshadern⸗ AktiengeseIlschaft ve fahren nach den Richtlinien, die ihnen voa der Kriege⸗Rohstoff-Abteilung im Auftrage des Demobil⸗

hungsamts zugehen. 1* Allen mititärischen Stellen ist es verboten, Textilfertig⸗ waren ond Alttextilien, die beim Heere frei werden, selbständig, ohne Zustimmung der oben genaunten Gesellschaften, an Priyvate oner andere Gesellschaften zu veräußern. J der derartige Ver⸗ kauf ist nichtig.

Berlin, den 23. November 1918.

Krieasministerium. Kriegsamt. Kriegs Rohstoff⸗Abteilung. Wolffhügel.

—

Artikel 1 6 Die Bekanntmachung H M 580/9. 8 KRA,, betreffend Bestands⸗ erbebung, Beschlagnahme und Höchstpreise von Weiden, Weiden⸗ stöcken, Weidenschienen, Weidenrinde, Weidenstäben, Weiden⸗ spitzen, Weidenstrauch, Weidenabfall Kopfweiden und Natur⸗ rohr (Glanzrohr, Stuhlrohr usw.) vom 21 September 1918 tritt insoweit außer Kraft, als sie sich auf Weidenschienen bezieht Arti Diese Bekanntmachung tritt am 5. Dezember 1918 in Kraft. Berlin, den 5. Dezember 1918. Krriegs⸗Rohstoff⸗Abteilung. Wolffhügel.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 170 des „Reichs⸗Gesetzblatts“ enthält unter

Ne. 6562 die Namensänderang des Kasserlichen Siatistischen Amtes, vom 30. November 1918, vnd unter

Nr 6563 eine Bekanntmachung über die Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung der Bekanntmachung zum Bier⸗ neuergesetze vom 7. November 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1291), vom 2 Dezember 1918.

Berlin W. 9, den 4 Dezember 1918.

Postzeitungsamt. Krüer.

Preußen.

Verleihung.

Auf Grond des Artikels 2 des Wohnunasgesetzes vom 28. März 1918 (Gesetzsomml. S. 23 ff.) wird hiermit die Enteignung der in der eingereichten Handzeichnung vom 27. Mai 1918 mit rater Tinte schraffierten Fläche, Grundbuch Nr. 373/83, m Größe vog 1,9622 ha dusch die Stadt⸗ g einde Leobschütz zu Kleinsiedelungen für zulässig Berlin, den 3. Dezember 1918. Preußische Regierung. In Vertretuna er Staatskommissar für das Wohnungs⸗ v. Coels.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Gewerbeinspektor Ahrens in Bochum ist zum 1. Januar 1919 nach Dt. Krone versetzt und mit der Ver⸗ wastung der Gewerbeinspektion in Dt. Krone beauftragt worden.

Der Gewerbeassesseor Schilling in Oppeln ist zum 1. Januar 1919 nach Frankfurt a. M. vers tzt und mit der Wahrnehmung der Geschafte eines Hilfsarbeiters bei der

Gewerbeinspektion Fra kfurt a. M. Nord beauftragt worden.

Ministerium deröffentlichen Arbeiten.

Der Geheime Oberregierungsrat Max Holtze in Berlin ist zum Ministerialdirektor im Ministerium der öffentlichen

Arbeiten ernannt worden.

8

straße 96, habe ich die Wiederaufnahm Lebens⸗ und Futtermitteln gestattet. Breslau, den 29. November 1918. Der Polizeipräsident. Lewald.

Bekannimachun g. 8 8 Die wider dem Kaufmann K. H. Harten in Brunsbüttel⸗ koog verhängte Untersagung der Handelserlaubnis ist zurückgenommen. Das Hartensche Geschäft ist wieder geöffnet. Meldorf, den 2. Dezember 1918. “ Der Landrat. J. V.: Rehr.

Bekanntmachnn g.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltu zuverlässiger heng vom Handel vom 23 Sevtember 1915 (RGBlI S. 603) abe ich der Esplanade⸗Hotel⸗Aktiengesellschaft, Berlin *. 9., Bellepuestraße 16/18, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs

5 ng

[wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb unter⸗

sagt. Gestattet bleibt die Fortführung des Hotelbetriebes sowie die Verabfolgung eines ersten Frühstücks in üblichem Umfange bis 11 Uhr Vormittags und von warmen, nicht alkoholhaltigen Getränken, jedoch nicht von Speisen zu jeder Zeit an die im Hotel wohnenden Gäste.

Berlin O. 27, den 3. Dezember 1918.

Der Polizeipräsident zu Berlin.

Kriegswucheramt.

J. V.: Pokrantz.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

8

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 6 Dezember 1918

Die Urkunde, durch die der frühere . Wilhelm auf seine Rechte an der Krone Preußeng prir der Kaiserkrone verzichtet, ist in Berlin eingetzoffen und an „Wolffschen Telegraͤphenbüro“ zufolze hat sit sele.Jf⸗ Wortlaut: * solgender

Ich verzichte hiermit ausdrücklich und endgültig auf an der Krone Preußens und an der Kaiserkrone, die Mir. 1 Recht Grund der Thronentsagung Seiner Majestät des Kaisers 6 e an sei es aus einem anderen Rechtsgrunde, zustehen mögen d König

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift

Gegeben in Wieringen am 1. Dezember 1918. * 8

Die Deutsche Waffenstillstandskommission dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, durchgesett 8 von einer Internierung der Heeresgruppe Macenn endgültig Abstand genommen wird. Die Rückführunas Truppen in die Heimat wird mit der Bahn und zu Fuß a aesetzt. Eine größere Anzahl von Formationen hat die deutig Grenze bereits überschritten. v

—

Der Berliner Vollzugsrat hat nach einer Melb des „Wolffschen Telegraphenbüros“ beschlossen, zur Stürzm und zum Ausbau der sozialistischen Interessen im Sinne meuen Republik als Prooisorium dis zum 16. Dezer ber d. eine Aufrlärungszentrale Osten für alle dortigs A⸗ u. S.⸗Räte zu schaffen Diese Aufklärungszentrale für die Soldatenräte des Ostens die Schaffung gemeinsem Rschtlinien hiasichtlich ihrer Tätigkeit, Absichten und z 9 sowie der Beaufsichtigung aller Behörden ermöglichen. ˙9

Zu diesem Zweck veauftragt der Vollzuggrat den A⸗m. S.⸗Rat Thorn, alle A⸗ u. S⸗Räte des Ostens mit seine Rat in entscheidenden Fragen zu unterstützen. Der A⸗m S Rat stehzt in direkter Verbindung mit dem Berliner Aü zugsrat. Die Bildung dieses Provisoriums ist für den 9. sammenschluß der A.⸗ u. S⸗Räte des Ostens erforderlich, don diese als geschlossener Block die Interessen der deutschen listischen Repablik vertreten ännen.

Der bayerische Ministerpräsident Eisner hatfe der Neich regieruag ein, erneate Beratung der deutschen Frei staaten in Jena vorgeschlagen, deren Aufgabe es sein soll eine programmatische Kundgebung der äußeren und innere Politik zu vereiabaren, insbesondere die Fragen der Naticna versammlung, der Besetzung im Auswärtigen Amt und h Aktenveröfsentlichungen, zu regeln. Die Reichsregierung h laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ darauf sh gende Antwort erteilt:

Der Wunsch der bayerischen Regierung auf Einberufung ür Konferenz der Wertreter der deutschen Freistaaten nach Jena eh nach einem anderen zentral gelegenen Ort hat die Reichsregierung ihrer heutigen Sitzung beschäftigt. Wir sind zu dem einmütige Beschruß gelangt, von der Einberufung einer solchen Konfere abzuehen, weil nach unsere Ansicht kein genüge der Grr ihren Zusammentritt vorliegt. Die Reicksregierung hat de gramm ihrer äußeren und inneren Polisik in ihren gebungen sestgesetzt. Die erste Reichskon eienz in Berlin hat ihr auf den gleichen Standpunkt gestellt. Auch uns beschäft gt! Gedanke, daß ein enger Zusammenhang zwischen der Reichsregtemg und den einzelnen Freist aten geschaffen werden muß. Es liegt u

seit einigen Tagen hierzu ein Vorschlag Preußens vor, der gründ

geprüft werden wird. Von einer Neur gelung der Angelegenk werden die einzelnen Staaten Gelegenheit haben, ihrerseits Stelun zu nehmen. Die politischen Akten des alten Regimes sind von uh in Verwahrung genommen, und es ist alles geschehen, um Pülf kationen aus den Archiven mit gründlicher Sorgfalt vorzubereit

Wegen der Neubesetzung des Auswärtigen Amts wird im Kavine

beraten.

Die Festsetzung des Termins für die Wahlz zur Nationalversammlung hat nicht alle Wünsche mle essierter Kreise erfüllt So üb rreicht, wie „Woiffs Vl graphenbüro“ meldet, unter dringlichter Befürwortung dg Direktorium des Freistaats Oldenburg einen vo oldenburgichen Landlag einstimmig angenommenen „ trag auf Festsetzung der Nattonalversammiungswahe in kürzester Frist, damit das öffentliche Leben Deutschland wieder in gesetzliche Bahnen gelenkt u eine Vertretung geschaffen werde, die berechtigt sei, Deutschland Frieden zu schließen. Ebenso hält der Staate für Anhalt den 16. Februar für zu spät und FFtoflh durch Abkürzung der Fristen und vereinfachte Vorschriftene Wahl spätestens bis Mitte Januar zu ermöglichen, da en Hinausschiebung die Rechtssicherheit gefährde uand die Friede schwierigkeiten erhöhe. Auch aus Rheinland und 6 falen, so von sämtlichen erreichbaren Handelskammern 1 von der Stadtverordnetenversammlung in Cöln, wirz 1- stimmig tunlichste Beschleunigung der Nationalversammig verlangt, damit die Einheit des Reichs nicht durch separate

Bestrebungen gefährdet werde.

1“

““ b die v Gestern nachmittag trat im Reichswirtschaftsamt die

den Volksbeauftragten berufene Kommission wau. afte beratung der Sozialisierung von „Wirtg 1 ur betrieben zusammen. Nach Eröffnung und Begrb zal, ⸗ den Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts Dr. T beh schäftigte sich die Kommission eingehend mit der düserden Geschäftssühruag und mit der Vorbereitung ihter bet Arbeit. 8

Die Reichsbekleidungestelle hat nach Lng,rg teilung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ in letzter Penisch einer Reihe von Orilen der verschiedensten Gegenden 1 lands Nachrichten erhalten, wonach lokale A. u. S.

Eingriffe in die Bestände unternommen haben, veit

Bekleidungsstelle zur weiteren Verteilung vort jal Ins besondere wird von Beschlaanahmeverfügungen beleideng berichtet. Derartige Eingriffe machen es der eieh zur Ve stelle unmöglich, die knappen Bestände, die 9 verteile fuͤgung stehen, angemessen an die Bevölkerung sondern Es geht ihr nicht nur jeder Ueberblick verloren, ügen Ocl Versorgung der Gesamtheit wird zugunsten derse

an denen sich zufällia Lager befinden, schwe zbigt b 1b ch Lag⸗ „schmer geschädi Die E1“”“ wiederholt nacd-ückich dschöblat Uazulässige und Schädliche solcher vielfach 8

d. 2 ch vielf. gewiß wohl⸗ gemeinten Maßnahmen aufmerksam und erwartet Bdaß st künftig unterbleiben.

—q

Die Geschäftsstelle des R. 8 8 in Berlin W. 8 (Welhelmstr. mMeich luftamts besindet sich

1“ — ——

Die Soldatenräte Groß Berlins traten gestern nach⸗ mittag im großen Sitzungssaal des Reichstags abermals zu einer Tagung zusammen, um eine reichhaltige Tagesoronun zu ersedigen, die u. a. die Stellungnahme zur Errichtung 8 Kriegerheimstätten, die Beratung der Wahlordnung für die Wahl des Zentralrots, die Entgegennahme eines Teilberichts des Siebener Ausschusses, Ersatzwahlen zum Vollzugsausschuß und die Bestätigung und Festsetzung der Aufwandentschädigund der Solbdatenräte umfaßte. gung

Wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ berich S“ Vorsib wiederum Gzodschlins. 538 Vericht “ Vietz, der die zu den einzelnen Punkten eingegangenen dringlichen 9 1 namens der Soldatenräte eie ö verlas, in der festgestellt wird, daß — entgegen vieltach in der⸗ H. 48 8. lichkeit verbreiteter Ansicht — die Golder echrintder Hffent, keinerlei Gehalt oder Aufwandsentschädi ung bezogen haben, und daß die Mitglieder des Büros ehrenamtli tätig “ sind. Erst durch eine dieser Tage im „Armeeverordnungsblatt“ ver⸗ öffentlichte Verfügung ist den Soldatenräten eine Aufwands⸗ entschädigung von täglich 5 ℳ zugebilltat worden. Nach lebhafter Erörlerung wurde dann ein Antrag Kretschmer auf Einsetzung eines “ 1““ der die Fragen der Organi⸗ alion der Soldatenräte bearbeiten und die etwa ersorderlichen Kom⸗ ienionen büden sba d die etwa erforderlichen Kom⸗

Die Hauptstraßen Berlins durchzogen gestern geschlossene Truppenkörper, um gegen die von der Spartakusgruppe ent⸗ faltete Agitation gegen die Regierung der Volksbeauftragten eine evergische Kundgebung zu veranstalten. Insbesondere hat der Bund der aktiven Unteroffiziere sich zusammen⸗ geschlossen, um die Regierung zu schützen und etwaige Putsche,

vog welcher Seite sie auch kommen mögen, zu verhindern. Auf Einladung seines Vorsitzenden, Offizierstellvertreters Suppe vom 2. Garderegiment z. F., versammelten sich, wie die „Deutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet, um 1 Uhr Mittans 1200 bis 1300 Mitglieder des Bundes aktiver Untersffiziere, Zahlmeister Vize⸗ feldwebel, Wachtmeister, Sergeanten und Unteroffiziere, im Zirkus Busch, wo Suppe eine Ansprache hielt, in der er sagte: „Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, wenn wir nicht umgehend Maß⸗ nahmen elgreifen, die uns vor dem Verlust unserer Recht⸗ schützen. Bisher

und vor dem Untergang nur auf leere Reden beschränkt. Jetzt gilt es jedoch, unsere Worte in die Tat umzusetzen. Es ist daher beabsichtigt, die Unteroflizierkapitulanten Groß Berlins zu einer frei⸗ willigen Regierungsschutztruppe zu vereinigen, die shera sstn E111111““ einzugreifen, obald irgendeine Clique es versuchen sollte, unser Programm — Unterstützung der Regierung und Bekämpfung einer neuen Um⸗ wälzung — umzustoßen. Es gilt, unser Recht und unsere Freihert zu ver⸗ teid'gen, vorallem, aber das Vaterlandvordem Schlimmsten, dem Verfall, zu bewahren. Schon werden Stimmen unserer Feinde laut, daß Berlin von Enrentetruppen besetzt werden müͤsse. Lameraden, brauchen wir andere Völker zur Wahrung der Ruhe und Ordnung in unserer allen Reichshauptstadt? Nein, nie und nimmer dürfen wir es zugeben, daß Fremde sich in unsere inneren Angelegen⸗ heiten misch n.“ BHierauf forderte der Redner die Anwesenden auf, sich in Geuppenkolonnen vor dem Gebäude des Zirkus aufzustellen und wie sie es seit langen Jahren gewohnt, in straffer Ordnung durch die Stadt zu marschieren.

Unter Vorantritt einer Musikkapelle, die alte Weisen und Märsche svielte setzte sich der fortwährend Zuwachs erhaltende Zug in strammer Drdnung in Bewegung, die Linden entlang bis zur Wilhelmstraße, wo die Führung links abschwenkte und nach dem Reichskanzler⸗ palais zu weitermarschterte. Offizierstellvertreter Suppe begab sich zu Eberr und teilte d em den festen Entschluß des Bundes akliver Unteroffiziere mit, die Reglerung zu schützen. Nach wenigen Minnten e: chien Ebert auf der Straße und hielt folgende Ansprache: Kameraͤden! Ich danke Ihnen im Namen der Regierung für das Vertrauen d05 Sie unserer Regierung entgegenbringen, und ich danke Ih en besonders dafür, daß Sie uns beistehen wollen in unserem Bestreben, für Aufrechterhaltung der Ordnung zu sorgen. Denn das ist es, was wir vor allem erstreben: Ord⸗ nung, Sicherheit im Reiche und Arbeitsgelegen⸗ he it. Wir sind fest entschlossen, uns in unserem Vorhaben, die Nationalversammlung baldigst einzuberufen, von keiner Seite ab⸗ halten zu lassen. Denn wir brauchen diese, um baldigen Frieden zu erlangen und um unsere Mitarbeit an der Weltwirtschaft wieder aufbauen zu können. Jeder, der uns darin tr st it 1 leistet seinem Volke und dem Lande den größten Dienst. Ich bitte Sie, mit mir einzustimmen in den Ruf: Unser deutsches Volk und unser deutsches Land, sie leben hoch!“

Weiter zog der Zug durch die Wilhelmstraße nach der Leipziger Straße wo Zettelverteiler der Spartakusgruppe den an der Kund⸗ gebung teilnehmenden Untereffizieren Zettel in die Hand zu drücken uchten, in denen gegen die Regierung zu agitieren versucht wurde.

geser Versuch löste lauten Unwillen aus, und unter Rufen „Nieder mit Liebknecht, nieder mit Svpartakus!“ wurden die Zettel⸗ derteiler unsanft beiseite gedrängt. Durch die Leipziger und die Budapester Straße ging es an dem geschmückten Brandenburger Tor und am Reichstag vorbei nach der Dorotheenstraße. Hier begegnete den Unteroffizieren der Demonstrationszug der Gardefunker und Gardefernsprecher, die mit großen Plakaten, auf denen man die Worte „Die Garde⸗Funker geschlossen für Ebert⸗ Haase“ lesen konnte, nach dem Reichstag zu marschierten. Unter brausenden Hochrufen und Kundgebungen für die Regierung zogen die beiden Zuüͤge aneinander vorbei. Der Bund der aktiven Unter⸗ offiziere begab sich dann nach dem Hause Dorotheenstraße 13, wo er Quartier bezieht. 8 1

8

Der 53er Ausschuß der Marine, der aus Vertretern sämt icher Marineteile gebildet ist und seit dem 23. November im Reschsmarineamt tagt, hat, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, in seiner Sitzung am 4. Dezember in den Zentral⸗ rat der Marine folgende Kameraden endgültig gewählt: Albers (Präsident), E. Wengora, Tost, Waldau und Reitz. Es wurden außerdem für den Vorstand und die verschiedenen Spezialkommissionen die Vertreter bestimmt und Delegierte zur Geaufsichtigung der einzelnen Departements des Reichemarine⸗ amts und Admiralstabs usw. gewählt.

—y—.—

Nach gründlicher Vorbereitung ist der einheitliche Zu⸗ sam menschluß üch gesamten deutschen Beamtenschaft auf gewerkschaftlicher Grundlage unter Zustimmung aller be⸗ keiligten Verbände im „Deutschen Beamtenbund“ erfolgt. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ muteilt, umfaßt der Bund

haben wir uns

sämtliche Großoraganisationen der Beamten und Lehrer mit etwa 11 % Mallionen Mitgliedern und stellt damst die einzige Gesamtoertretung der deulschen Beamtenschaft dar. Zum ersten Vorsitenden wurde der Generalsekretär Nemmers⸗ Berlin gewählt, für den zweiten Versitz ist ein Vertreter der füddeutschen Landesverbände vorgesehen. In den Geschäfts⸗ führenden Vorstand wurde eine Reihe von Vertretern der verschiedenen Verbände urd Verwaltungen berufen. Zur Leisung der Geschäfte wurde ein Direklorium von vor⸗ läufig zvei Mitgliedern, bestehend aus den Herren Falken⸗ berg und Dr. Häfle (letzterer zunächst nebenamllich), eingesetzt. Hauptsorderungen des Bundes sind: Neuzeitliche Rege⸗ lung des Beamtenrechts sowie die alsbaldige gründliche Neuordnung der Besoldungsverhältnisse. Zur Durchführung dieser Reformen wird die Schaffung eines Reichszentral⸗ amts für Beamtenfragen gefordert, das im Zusammenwirken mit dem Beamtenbund seine Aufgabe zu lösen hat. Die Ge⸗ schäftsstelle befindet sich in Berlin S. 42 (Oranienstraße 140/42). Organ des Bundes ist: „Die Gemeinschaft“.

Der polnische Teilgebietslandtag in Posen nahm vorgestern seinen Fortgang. Die zweite Vollsitzung wurde von dem vorgestern zum Marlschall ernannten Reichstagsabgeord⸗ neten Nowicki eröffnet, worauf der Reichstagsabgeordaete Seyda einen Ueberblick über die politische Lage Polens gab. Der Redner schilderte diese, wie „Wolsss Telegrophen⸗ büro“ einem Bericht des polnischen Volksrates enmimmt, angesichts des endgülsigen Zusammenbruchs des preußisc⸗ deutschen Militarismus und Imperialismus als äußerst günstig und erklärte u. a. unter Hinweis darauf, daß die Koalition die in Frankreich kämpfende polnische Armee tat⸗ sächlich schon dem polnischen Nationalkomitee in Paris unter⸗ stellt habe, daß die Polen von der Koalition als Bundes⸗ genossen angesehen werden, denen sie auf der Friedenskonferenz auf Grund des Selbstbestimmungsrechts und der Geschichte Polens volle Gleichberechtigung zubilligen werde. Eine Enischließung, betreffend die Schaffung eines Koalilions⸗ ministeriums, das bei allen Polen Gehör findet, wurde auch von dem Vertreler der sozialistischen Partei ausdrücklich gut⸗ geheißen. Weitere Entschneßungen behandein die Gebiets⸗ forderungen der Polen, die in der Rückgabe aller von Polen seit jeher bewohnten Gbiete unz in der Wiederautmachung des durch die Teilung Polens diesem zugesügten Uarechts gipfeln, und bitien um tunlichst baldige Hilfe gegen die in der deutschen Presse gegen das polnische Volk ein⸗ setzende Agitation, ferner um Entsendung einer De⸗ legation zur Prüfung der angeblichen Agitation der Polen gegen die jüdische Bevölkerung und gleichzeitige Ent⸗ sendung der in Frankreich kämpfenden polnischen Armee zur Unterstützung oder Aufrechterhaltung der Ordnung. Ja all⸗ gemeinen Enischließungen verwahrt sich der Landtag gegen ein Vorgreifen in der Festlegung der Grenzen des polnischen Staats und erkennt die Gleichberechtigung der Frauen an. Alsdann wurden die Beschlüsse der Kommission für Organi⸗ sationsangelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes, be⸗ treffend die polnische Organisation im Deutschen Reich, das Reglement fuͤr das polnische Teilgebietsland und die frei⸗ freiwillige Nationalsteuer, angevommen. Alle Entschließungen der Kommission für dringliche soziale und Arbeiterfragen wurden dem zu wählenden obersten Volksrat zur Bearbeitung überwiesen.

In der 3. Vollsitzung des polnischen Teilgebietslandtags wurde der Bericht über die Arbeiten der Kommission für An⸗ gelegenheiten der Verwaltung und der öffentlichen Sicher⸗ heit erstattet. Die ergangenen Entschließungen: die bis⸗ herigen Beamten, sofern sie den Polen nicht ausgesprochen feindlich gesinnt sind, in ihren Aemtern zunächst zu belassen und ihre spätere Weiterverwendung von dem Erlernen der polnischen Sprache abhängig zu machen, die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden und organe durch polnische Ver⸗ treter zu überwachen, zum Zwecke der Aufrechterhaltung der oͤffentlichen Ordnung und Sicherheit Bürgerwehren zu errichten, die Ausfuhr von Lebensmitteln nach deutschen Gegenden streng zu überwachen, diesen die Hiffe jedoch nicht zu versagen, sofern der polnische Bedarf gedeckt ist, wurden von der Vollsitzung einmütig gutgeheißen. Das gleiche gilt auch von den Beschlüssen der Kommission in Kultus⸗ und Schulangelegenheiten, die sich mit der Stellangnahme der polnischen Gebietsteile bezüglich des Verhältnisses der Schule zu den einzelnen Glaubens⸗ bekenntnissen, dem Staate, den Eltern und den Lehrern befassen. Es werden keine Simultanschulen, sondern reine Kon⸗ fessionsschulen errichtet. Die Schulen selbst sollen allmählich polonisiert werden, während der Religionsunterricht sofort in allen Klassen in polnischer Sprache zu erteilen ist. Alsdann wurde zu der Wahl des Obersten Volksrats, dem obersten Organ der Polen innerhalb der Grenzen des bisherigen Deutschen Reichs, geschritten, der aus 80 Mitgliedern zu be⸗ stehen hat, die von dem Teilgebietslandtag mit Stimmen⸗ mehrheit gewählt wurden. Damit war das Programm des Landtags erschöpft. Nach verschiedenen Schlußanträgen wurde der Landtag auf unbestimmte Zeit vertagt.

Bayern. Die Regierung des Volksstaates Bayern hat durch

die Korrespondenz Hoffmann Abends folgende Proklamation an das bayerische Volk veröffentlichen lassen:

Die Regierung des Volksstaats Bayern bestimmt hiermit, daß die Wahlen zum neuen bayerischen Landtag Sonntag, den 12. Januar 1919, stattfinden. Wahlberechtigt sind alle männ⸗ lichen und weiblichen bayerischen Staatsangehörigen, die am Tage der Wahl 1) das 20. Lebensjahr zurückgelegt haben 2) die bavperische Staatsangehörigkeit besitzen. Ausgenommen sind nur Entmündigte und solche, die die bürgerlichen Ehrenrechte nicht besitzen. Wählbar sind alle männlichen und weiblichen wahlberechtigen bayerischen Staatsangehörigen, die das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben. Die näheren Bestimmungen über die Wahl werden in der Wahlordnung getroffen.

Bremen. 8

Die Exekutive des Bremer Soldatenrats gibt durch „Wolffs Telegraphenbüro“ folgendes bekannt:

Unverantwortliche Berichterstatter haben von Bremen aus die deutsche Presse mit Nachrichten überschwemmt, nach denen hierselbst geradezu grauenhafte Zustände herrschen sollen. Zu allen diesen Rach⸗ richten ist zu bemerten, daß sie glatt erlogen sind. Selten düͤrfte eine größere Stadt vorhanden 88 wo sich der Umschwung so vollzogen haot, wie in Es ist kein Blut ge⸗ Untnahme indem ein Mann er⸗

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Bremen.

fand statt,

ruhfg

Eiae einziee

standrechtlich a

schossen wurde, der einen Posten tätlich angriff. Das gesamte Bürnertum erkennt an, daß der Soldatenrat es durchaus verstanden hat, die Ordnung aufrecht zu erhalten. Kundgebungen von Zehn⸗ tausenden von Menschen verliesen geordnet und ruhig. Die Vex⸗ breiter der erlogenen Berichte begingen Lancesverrat, weil durch diese die Feinde aufgeforder wurden, Deut’chland zu besetzen. Die Verhaftung dieser gewissenlesen Menschen, die unzweifelhaft im Solde der Feinde steben, steht unmutelbar bevor. Sie werden zeurteilt werden.

Oesterreich und Ungarn. “

Jä der gestrigen Sitzung der deutsch⸗österreichischen Nationalversammlung brachten Kemeter und Genossen einen Antrag ein, betreffend Schaffung eines Geundgesetzes, durch das die Wesenheit der deutsch⸗österreichischen Republik als deutscher Nationalstaat bestimmt wird. 8 . 8 ontss 5 2 Danach wird als Staatesprache die deutsche erklärt. An⸗ kündigungen und Ausschriften sowie schriftliche Mitteilungen jeder Art auf öffentlichen Wegen und Plätzen sind nur in deutscher Sprache zulässig.

— Wie das tschecho⸗slowakische Preßbüro meldet, gibt das Ministerratspräsidium bekannt, daß auf Einscheilen von Dr. Gerck auf eine jeden Zweifel ausschließende Weise entschieden wurde:

a. daß der ungarische Ministerpräsident Karolyi den Waffen⸗ stillstandsvertrag auf unzulässige und falsche Weise ausgelegt habe;

b. daß durch diesen Waffenstillstand die Unversehrtheit Ungarns durchauß nicht anerkannt worden ist, und mit Karolvi überhaupt nicht als mit dem anerkannten und gesetzmäßig berechtigten Repräsentanten verhandelt worden ist:;

c. daß gültige und bezüglich der ehemaligen Monarchie Oesterreich⸗-Ungarn bindende Verhandlungen in Versailles stattfinden;

d. daß die Verbündeten den tischecho⸗slowakischen Staat an⸗ erkannt haben und desbalb eine Unversehrtheit Ungarns de facto und rechtsgültig nicht bestehe. Die übrigen Verbündeten haben über⸗ haupt bisher den magyarischen Staat und die magyarische Regierung durchaus nicht anerkannt.

— DTa die Heimbeförderung der in Nußland befindlichen Kriegsgefangenen noch immer großen Schwierigkeiten begegnet, beschoß die ungarische Regierung, eine Proklamation an die Ententestaaten zu richten, in der diese ersucht werden, den Auntausch kranker und invalider Kriegsgefangener fortzusetzen und der Heimbeförde ung sämtlicher Kriegsge⸗ fangener trotz der Waffenstillstandsbedingungen keine Schwierig⸗ keiten zu bereiten. Die Regierung beabsichtigt außerdem, Ab⸗ ordnungen nach den Ententestaaten zu entsenden, und zwar eine nach Italien, eine nach dem europäischen Rußland, eine dritte über Amerika nach Wladiwostok. Die Aafgabe der Abordnungen wäre vorläufig die materielle Unterstützung ben Kriegsgefangenen sowie die Errichtung ständiger Hilfs⸗ tationen.

8

Großbritannien und Irland.

Die Admiralität teilt mit, daß alle türkischen Kriegs⸗ schiffe den Allierten ausgeliefert worden sind und jetzt im Goldenen Horn interniert sind Der frühere deutsche Panzerkreuzer „Goeben“, der auch ausgeliefert wurde, liegt jetzt in Stenta im Bosporue. Die russischen Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte, die mit deutschen Seeleuten bemannt waren, sind edenfalls in den Hinden der Alliierten. Außerdem wurden vier deutsche U⸗Boote übernommen.

— Ja einer in Dundee gehaltenen Rede sagts Churchill dem „Reuterschen Büco“ zufolge, es bestehe nicht die Absicht, die Rückgabe von Helgoland zu verlangen. Die Admi⸗ ralität halte das nicht für notwendig. Ferner teitte er mit, daß die Regierung die Nationalifierung der Eisenbahnen be⸗ schlossen habe.

— Nach dem Marinekorrespondenten der „Times“ sind seit Beginn des Krieges 21 britische Schlachtschiffe ge⸗ baut worden, wonon füaf einer Klasse angehören, über die das größte Stillschweigen bewahrt wird. Es verlautet, daß sie 800 Fuß lang seien, eine Wasseverdrängung von 30 000 Tonnen besäßen und eine Geschwindigkeit von 30 bis 55 Knoten er⸗ reichen könnten. Sie können auch in seichtem Wasser be⸗ nutzt werden.

— Die Aufstellung der Kandidaten für die all⸗ gemeinen Wahlen ist gestein im ganzen Lande erfolgt. Wie „Reuter“ meldet, gilt ein aufgestellter Kandidat als ge⸗ wählt, wenn er keinen Gegenkandidaten hat. Auf diese Weise wurden heute etwa 100 Kandidaten als gewählt erklärt. Die Wahl der Kandidaten mit Gegenkandidaten ist auf den 14 De⸗ zember festgesetzt. Die Anzahl der Kandidaten bet ägt 707, gegenüber 670 vor der Durchführung der neuen Wahlreform. Die Zahl der Wähler beträgt gegen 16 Millionen.

panien. “

Nach einer „Reuter“meldung erkläcte Romanones, daß er ein Kabinett bilden werde, das ausschließlich aus seinen Anhängern zusammengesetzt sein werde.

Niederlande.

In der Ersten Kammer wurde eine Interpellation über die Judenpogrome eingebracht, in der die Ernennung einer neutralen Uutersuchungskommission verlangt und die Regierung gefragt wird, ob sie bereit sei, die Progrome auf der bevorstehenden Fiedenskonferenz zur Sprache zu bringen. Dem ‚„Korrespondenzbüro“ zufolge beantwortete die Regierung die erste Frage verneinend, zumal zwischen der polnischen und der niederländischen Regierung keine Beziehungen bestünden. Be⸗ züglich der Friedenskonferenz erklärte sie, daß noch nichts bekannt sei und auch noch nicht fest stehe, ob Holland dazu ein⸗ geladen werden würde. Das Mitglied der Kammer van Emden empfahl, als Protest gegen die Pogrome keine Be⸗ ziehungen mit Polen anzuknüpfen. Im weiteren Verlauf der Erörternng brachte van Kol den Antrag ein, daß die Erste Kammer wegen der Behandlung der Juden ihren Abscheu auesprechen solle. Der Antrag wird in einer der nächften Sitzurgen zur Verhandlung gelangen.

Schweden.

Schwedische Zeitungen veröffentlichen einen von zohlreichen Vorsitzenden schwedischer Verbände unterzeichneten Aufruf a 8 alle religrösen Gemeinschaften und kulturellen Vereinigungen, in deen diese aufgefordart werden, in einer Versammlung am 15. Dezember eine Entschlteßung anzu⸗ nehmen, in der die Ueberzeugung ausgedrückt wid, daß die Opfer des Krieges vergebens gebracht sein würden, wenn ihnen nicht eirne auf den Grundsätzen der Lehre Chriut aufgebaute

Erneyerung folge. Die Entschließung richtet an die maßgebenden