Ariedrich Hildebrand aus Zich lester bJannter Wohnsitz in Iich

für tot zu erklären. Per bezeichnete Ver⸗ schollene wird az zefo deet, sich spätestens in dem auf den 11. Jüuli 1919, Mittags 12 Uhr, vor dem zeich eten Gericht anberaumten Aufgebo termine zu 1 s

dessen

zer war,

is⸗ 1 sonst wird er für tet erkfärt. An alle, wesche Auskunft erteilen dermögen, ergeht die Auffordecung, spitestens im Aufgcbatstermine dem Ge⸗ richt Anzeige zu machen. Neudamm, den 16. Dezember 1918. Das Amtsgericht.

.“ 568 16] Aufgebon.

Das Amtsgericht Hamburg hat heute folgendes Aufgebot erlassen: Auf Antrag 1) des Nachlaßpflegers und 2) des Gegen⸗ pflegers des versordenen Fabrikanten Lie⸗ sandros Panayoti Serdaropulos, vämlich 1) des Rechtsanwalts Dr. Edmund K . Gobert und 2) des Kaufmanns Albert Pvy, vertreten durch die biesigen Rechts. anwälte Dres. Edm. Klée Gobert, Hass, Schlüter und Plambeck, werden alle Nach⸗ laßgläubiger des am 27. Konstantinopel geborenen, zuletzt bierselbst, Grindelallee 44, wohnhaft gewesenen und am 19. März 1916 in rg ver. storbenen Fabrikamten Lissaudros Panavoti Serdaropulns, Inhaber der hiesigen Firmz L. Serdaropuios & Co., auf⸗ gefordert, ihre Forderungen bei der Ge⸗ richtsschreiberei des hiesigen Amtsgerichts, Stalhof, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße Nr. 76, Hochparterre, Zimmer Nr. 7, spätesten: sber in dem auf Freitag, den 21. Februar 1919, Vormittags 11 ¼ Uhr, anberaumten Aufgebots⸗ termine, Stalhof, Kaiser⸗ Wilbelm⸗ Straße Nr. 70, 1. Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, anzumelden. Die Anmel⸗ dung einer Forderung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung enthalten. Urkundliche

eweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Nachlaßgläu⸗ biger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet de; Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen derück⸗ sichtigt zu werden, von den Erben nur inso⸗ welt Befriedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Eläubiger noch ein Ueherschuß ergibt, auch haftet jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erb⸗ tell entsprechenden Teil der Verbindlich⸗ keit. Für die Gläubiger aus Pflichtteils⸗ rechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie ch nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erb⸗ teil entsprechenden Teil der Verbindlich⸗ keit haftet.

Hamburg, den 7. November 1918. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. —y—

156817] Aufgebot.

Das Amtsgericht Hamburg hat heute folgendes Aufgebot erlassen: Auf Antrag des Nachlaßvfl gers des verstorbenen Tech⸗ nikers und Kaufmanns Herrmana Lands⸗ Carl Wilhelm Latten, Hamburg, Eide⸗ stesterweg 25, II, werden alle Nachlas⸗ (liubiger des am 10,. März 1871 in Landshut (Schlesien) geborenen, zufetzt hierselöst Halldamm 53 wohnhaft ge⸗ wesenen und am 8. Febraar 1917 in Hamburg verstorbenen Technike’s und Kaufmanns Herrmaun Landsberg auf⸗ gefordert, ihre Forberungen bei der Gerichtsschreiberei des hiesigen Amis⸗ N.. 76, Hochparterre, Zimmer Nr. 7 1 aber in dem auf Freitag,

Iun 21. Frbruar 1919, Vor⸗ mittags 11 ½¼ Uhr, anberaumten Auf⸗ gebotstermine, Stalhof, Kaiser Wilhelm⸗ Straße Nr. 70, I. Stock (2 Treppen), Zimmer Nr. 24, anzumelden. Die An⸗

meldung einer Forderung bat die Angabe des Gegenstandes und des UBrundes der

Forderung zu enthalten. Urkundliche Be⸗

weisstücke sind in Urschrift oder in Ab⸗

schrift beizufägen. Nachlaßgläußiger, welche sich nicht melden, können, unbeschadet des

Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus

Pflichtteilsrechten, Vermöchtnissen und

Auflagen berücksichtigt zu werben, von den

Erben nur tasowet Befriedigung verlangen,

als sich nach Be igung der nicht aus⸗

eschlossenen Gläabiger noch ein Ueber⸗

chuß ergibt; auch haftet jeder Erbe nach

der Teilung des Nachlaffes nur für den

seinem Erbteil entsprechenden Teil Verbinolichkett. ü

Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und

Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unheschränkt haften, tritt, wenn Re sich nicht melden, nur der Rechtsnach⸗

teil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der

Teilung des Rachlasses nur für den seinem

Erbteil entsprechenden Teil der Verbind⸗

ichkeit haftet. 6

Hamburg, den 4. Dezember 1918.

Per Gerichteschreiber des Amtsgerichts.

57064] „ Aufgehnt Die Witwe d s Kafsierers Eenst Dierke,

nise geb. Künnemann, in Hannover hat

ür sich und als elterliche Gewalthabert

hrer minde jihrigen Linder: Ernst, Mlnnz und Fohnnre Dierks als Erben des om 25. Okteber 1918 in Hannover verstorbenen Kassierers Ernst Dierks zu Hanorber Aufgekotsoerfahren zuw Zwecke der Ausschließang von Nachlaß⸗ gläubigern bea tragt. Die Nachlaßgläubtger werden dahts aufgefordert, ihre Foed erungen gegen ven Nachlas des verstorben⸗n

1 meiden,

„„

zu

8524 cz De8

uUnier⸗

Auguct 1876 in melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß

dern Für die Gläubiger aus

*†

12.

auf Mittrvoch, 8 Uhdr,

19419. Mittags gebäude am Volge: gebotstermine bei diesem Berichte an⸗ zumelden. Die Anmeldung hat die An⸗ gabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten.

Fevruar Uhrn

2Bu

„

4

2 sweg

schrift beizufügen. welche sich nicht melden, können, un⸗ beschadet des Rechts, vor den Verbind⸗ lichkeiten aus Pflichtteilsrechten, mächtnissen

zu werden,

biger noch ein Ueberschuß erglbt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erb⸗ teil entsprechenden Teil der Verbindlichkelt. Füͤr die Glaubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Eeben unbe⸗ schränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht

jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem FErbteit entsprechenden Teil der Verbiadlichkeit haftet. Hannover, den 17. Dezember 1918. Das Amtsgericht. 38.

[57063] Musfgebvot.

Am 29. Oktober 1918 ist an seinem Wohasite Radeberg der am 20. Sep⸗ tember 1873 za Frankenthal, Kreis Militsch, geborene Pferdeknecht August Klinkert gestorben. Die unbekannten Erhen Klinkerts werden aufgefordert, ihre Erbrechte bis zum 28. Februar 1919 hei dem unterzeichneten Nachlaß⸗ gerichte anzumelden. Gehen innerhalb dieser Frist Meldungen nicht ein, so wird festgestellt, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

h den 13. Dezember 1918.

as Amtsgericht. 8

Auf Antrag des Kellners Reinhold Pitzing, Berlin, Großbeerenstraße 12 III, als Pfleger der menderjährigen Geschwister Böker, wird die Nachlaßverwaltung über den Nachlaß des am 10. Januar 1918 in Berlin, Bärwaldstraße 52, verstorbenen, daselbst wohnhaft gewesenen Vischler⸗ Friedrich Christian Böker ange⸗ ordnet.

Berlin, den 12. Dezember 1918. Amisgericht Berlin⸗Tempelhof. Abt. 12.

[56819]

Durch Ausschlußurtetl des unterzeschneten Gerichts vom 15. Novemher 1918 sind folgende Werivapiere für kraftlos e klärt wordeg:

1) Das Svarbuch der Sparkasse in Gera Ne. 48 089, auf Therese van Bargs. borff lautend, mit einem Bestande von 20 ℳ,

2) die Aktien der Sol⸗ und Heilbabe⸗ a stalt in Köstritz Nr. 197, 198, 427, 469 und 498, über je 150 ℳ lautend, und 3.) ver Hvpothekenbrief über die auf dem der Wlbelmine Pauline verw. Keachgeorg, gb. Seißzler, in Köstriz gehörtgen Grund⸗ stücke Slatt 10 des (Srundbuchs für Kösteitz fie den Rentner Conrad von Bucgsvorff in Köstritz in Adteilung III unter Nr. 4 eingetragene Hypothek von 1500 ℳ s. Anhang.

Gera, den 17. Dezemder 1918

Das Autsgericht, Abteilung 4 für Zioilprozeßsachen.

— —.

[57066]

Darch Auszschlußurtell vom 9. Dezember 1918 sind die Aktien Nr. 169, 291 und 400 der Portland⸗Zement⸗Fabrik Halle S. über f⸗ 1000 ℳ für kraftloz erklärt.

Haßhe S., den 10. Dezember 1918.

Das Iatsgericht. Abt. 7.

Nordstern⸗Poliee Nr. 101 678

kraftles.

Da sich auf das Aafgebot im Deutschen Reichzanzeiger vom 12. Oktober 1918 und in der Posstschen Zeitung vom 12. Oktober 1818 niemand bei uas gemeldet hat, er⸗ klären wir die dem Heren Kaecl Gersten⸗ berg, Kaufmann zu Berlin W. 50, Augs⸗ bargerstraße 72, am 7. Fedruar 1916 aus⸗ gestellie Polic⸗ Nr. 401 678 für krastlos.

Verlin⸗Schönebeeg, den 18. Dezember

1918. Lebent⸗Versich oes ebens⸗Versicherungs⸗Actien⸗Gesellschaft. Die Dtrekrton. Hackeloer⸗Köbbinghoff.

Die von der Meckl. Lebensversicherungs⸗ und Sparhaak in Schwerln unterm 16. No⸗ vember 1885 auf den Namen des Heinrich August Wltzelm Kirchsrr in Schwerin ausgestellte Lehensversicherungtpolice Nr. 15 706 Tafel V uüber 3000 (drei⸗ tausend) Mark ist durch Autschlußurtet! vom 12 d. Mts. für kraftlos erklärt.

Schwerin, den 13. Dezember 1918.

Meckl⸗Schw. Amtzgericht.

——

568 18] Das Spark ssenbuct der städtischen Spar⸗ kasse Berli A Nr. 149 988 über 1306 ℳ 73 ₰ ist für kraftlos erklärt.

Berlin, den 16 Noyember 1918.

Amtzgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 154. [57070]

Darch Ausschlaß zrteil zember 1918 is der am 1866 in Berlig geborene Uhrmacher Johann Georg Schütze für tot erklärt

dem im neuen Janmg⸗ Ober⸗

aunberaumten Auf.

rd Ukunodlice Beweisstücke sind in Urschrift oder in Ab⸗ 8

Die Nachlaßgläubiger,

Ver. Wund Auflagen berüͤcksichtigt; g den Erben nur inoweit „† ⸗ 5 8189 ran s. 34 ½¶ „ 3. Befriedigung verlangen, als sich nas Be⸗ richts vom 9.

aus⸗geschlossenen Gläu Hüttenzeichner Nobert Anschütz aus Neua⸗

32

Kassierers Erast Dierks spätestens in dem worden. Als Todestag ist der 31. De⸗ zur mündlichen 82

zember 1905 feugestellt worden.

Berlin⸗Nichfenber g, den 17.

1918.

19 2* Dezent:

er Amtsgericht.

———

[57067]

Durch Urteil des unterzeichüeten Ge⸗ richts vom 2. Dizember 1918 ist der Kriegsfreiwellige Peiarich Spreuer aus Neunkirchen für tot erklärt. Todestag festgesetzt auf 18. Marz 1916.

Neunkirchen (Saar), den 9. Dezember

1918.

[57038] Durch Urteil des

Dezember

i Sder

kirchen für tot erklärt. Todestag festgesctzt

auf 31. März 1915. Nennkirchen (Saar), den 10. De⸗ Das Amtsgericht.

157059]

Durch Ausschlußurteil des unterzeick⸗ neien Gerichts vom 3. Dezember 1918 ist der Rottengebeiter Heinrich Jakoh Siüber aus Oberdiebꝛch, geboren daselbst am 3. Auguft 1882, zusetzt Musketier bei der 5. Kompagnse Reserveinfanterieregiments Nr. 25, für tot erklärt. Als Todestag

ber 26. Seprember 1914 festgestellt. St. Goar, den 3. Dezember ] Das Attsgericht.

——

1 8

156821]

Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ neten Gerichis ist der am 7. Dezember 1828 in Windhorn (Schaumbura⸗L ppe) geborene Heinrich Friedrich Wilbdelm Wulf für tot erklärt. Als Tag seines “ ist der 31. Dezember 1885 fest⸗ gestellt.

Stadthagen, den 9. Dezember 1918.

G Amtsgericht. II.

1) Anna Elisabeth Brade, geb. Beau, in Berlin,

2) Kellner Max Kriegel in Trebsen,

3) Eugenie Josefine Knauth, geb. Priemer, in Zuckelhausen,

4) Hedwig Lina Stöbe, geb. Albert, in Leiyzlg⸗Sttteritz, 5) Buchdrucker Friedrich Gustay Albert Grampe in Köhra, 1 6) Postaushelfer Emil Paul Kuhnert in Leipzig,

7) Elisabeth Czerny, geb. Berger, in ömmelte,

8) Anna Elsa Schlegel, geb. Kase, in Leivzig. Stözteritz,

9) Marie Bertha Ida Bommert, geb. Bierstedt, in Leipitg,

Prozeßbevollmächtigte zu9 1: Rechts⸗ ganwälte Justizrat Dr. Hillig und Dr. Franz, zu 2—5: Rechtsanwalt Dr. Klien, 6—8: Rechtsanwalt Zustizrat Hr. vengnick, zu 9: Rechtsanwalt Marschner a Leipzig, klagen gegen ihre Ehegatten

zu 1 den Kaufmann Gustav Albert Brade aus Baalsdorf, auf Grund von § 1567, Ab’. 2 B. G.⸗B.,

zu 2 Eise Anna Martha Kriegel, geb. Jambor, aus Breslau, auf Grund von „1u 3 den Kaufmann Hans Kurt Max Kaauth aus Pulen aaf Grund von

zu 4 den Geschirrführer Wilhelm Emil Sth be aus Möckern bei Roda, zuf Srund ven § 1353 B. GB.,

zu 5 Clara Marse Grampe, geb. Forbe ger, aus Faltenstein, auf Grund von 8§ 1567, Abs. 2, 1568 B. G.⸗B.,

zu 6 Anna Lina Kuhnert, geb. Andrae, Sao Paulo (Südamerika) auf Grund oa 5§ 1567, Abs. 2, 1568 B. G.⸗B., zu 7 den Arheiter Johann Fzerng aus Zrwoda auf Grund von §§ 1567, Abs. 2,

zu 8 den Bauarbeiter Helnrich Her⸗ mann Schleget aus Eilenburg auf Geund von § 1567, Abs. 2, B. G.⸗ B.,

Gerecke.

zu 9 den Arbeiter Albert Radolf Her⸗ mann Bommert aus Salzwedel auf Grund von 6 1567 B. G⸗B.,

sämtlich unvekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Ehen zu scheiden und die Beklagten jür schuldig an bder Scheidung zu erklären bezmn. (Stöbe unter 4 betr.) die Ehe berzustellen. Die Kläger laden die Beklagten zur mündlichen Verhandlung der Rechtsstreite vor die erste Zivil⸗ kammer des Landgerichts zu Leipzig auf den 11. Februar 1919, Vor⸗ mittags 39 Uhr, mit der Aufforderung, sich je darch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.

Leipzig, den 18. Dezember 1918.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. [57071] Sef ilch. Zustellung.

Die Firma Münchener pharmazeutische Fabrik Jobann Verfürtb, Alleininbaber Fabrikant Johann Verfürih in Mänchen, Plinganferstraße 90, Prozeßbevollmäch⸗ tigte: Rechtsanwälte Justizräte Lahn und Kagermann und Dr. Müntzel in Berlin W. 8, Mohrenstraße a8, klagt gegen die Firma W. K. Ferrein in Moskau unter der Behaupturg, daß Klägerin an

die Beklagte am 20. April 1914 nach Moskau auf vporherige Bestelluna A z gei⸗ mittel im Rechnungshetrage von 4783,50 ℳ als Kommlisio eware geliefert habe, mit dem Antrage, di: Beklagte klostenpflichtig

vom 17. De⸗ nebst 5 % Zinsen setr 1. 17. Seplember zahlen, und das Urteil für vorläusig voll⸗

zu verutteilen, an die Klägerin 3487,50 ℳ Januar 1915 zu

streckbar zu erklären gegen Sicherheits⸗

leistung. Die Klägerin ladet die Beklagte

streits vor die 10, Kammer für sfachte des Landgerichts 1 b. Neue Friedrichstr. 16/17, Vormlttags 10 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, cinen bei dem gedachten Gerichte zuge⸗ lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 18. Desember 1918. 8 Plessow, 54. O. 424. 18. Gerichtsschreiber des Landgerichts I.

57073] Oeffentliche Zugelluag. 8E“ Arthur Rubin⸗ Friebrich traße 52, jetzt Kurfürsten⸗ 68 Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Schimmel in Berlin W. 62, Schillstraße 12, klagt gegen den Kauf⸗ mann Heinrich Löffler, früber in Berlin⸗ Schöneberg, Haberlandstr. 12, auf Gtrund Behauptung, daß dem Kläzer das Vermieterpfandrecht an den vom Be⸗ klagten bei dem Kaufmann, Vtzekonsul Axel Södring in C G bacherstraße 15, gepfändeten Gegeastände bashehf und er gemäß § 805 Z.⸗P.⸗O. ein Recht auf vorzussweise Befriedigung aus dem Erlöse der Pfandstücke habe, mit dem Antrage: 1) den Beklagten kostenpflichtia zu verurteilen, darln zu willigen, daß die bei der Gerichtskasse in Charlottenburg zu Geschäftsnummer 51 .⸗-⸗B. S. 49/16 hinterlegten 244 ℳ nehst den aufgelaufenen Hinterlegungs⸗ zinsen an den Kläger auegezablt werden, 2) das Urteil für vorläufig vollstreckbar m erklären. Zur mündl'chen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor des Amisgericht ig Berlin⸗Schöne⸗ berg, Grunewaldstr. 66/67, Zimmer 36, auf ben 25. Februar 1919, Mittag s 12 Uhr, geladen.

Bevlin⸗Schöneberg., den 12. Dezember 1918.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts

Berlin⸗Schöneberg. Abt. 6.

[56826]

Der Kaufmann Chaim Lewertow in Leipzig, Prazeßbevollmächtigter Rechts⸗ anwalt Dr. Barban in Leipzig, klagt im Wechselprozeß gegen den Rauchwaren⸗ händler Sch. Wyera, früher in Leipzig, Nieolaistraße 27/29, jetzt in Mozskau, un⸗ bekannter Adresse, auf Srund der Wechsel vom 14. Februar 1914 über 1500 ℳ, vom 14. Februar 1914 über 1500 ℳ und vom 24. April 1914 über 400 ℳ, faäͤllig gewesen am 31. August 1914, 15. September 1914 und 30. November 1914, und der Protesturkunde vom 2. Ok. tober 1914, mit dem Antrage, den Be⸗ kiagten zu verurteilen, an den Kläger 3400 ℳ Wechselstamm nebst 6 % Zinsen von je 1500 ℳ seit 31. August 1914 und 15. September 1914 sowie von 400 ℳ seit 30. Noxvember 1914, terner 11 ℳ 30 ₰ Hrotestkosten und 1 ℳ 37 ₰, das sind ¼˖ †% eigene Provision von 400 ℳ, zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, das Urteil auch für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die zweite Kammer für Handelssachen des Land⸗ gerichts zu Leipzig auf den 6. Februar 1919, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich darch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Pozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Leipzig, den 13. Dezember 1918.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

16688252ö

Die offene Handelsgesellschaft unter der Ficma Silbermann & Co. in Leipzig, P ozeßdevollmächtigte: die Rechtsanwälte Just’zrat Dr. Weniger und Dr. Gevler in Leipzig, klaaät gegen die Firma A. Pe⸗ deillés & Cie. in Paris, 31/33 Rue de Cordilieres, wegen Nichterfüllung von Lieferungsderteägen, mit dem Antrage, festzustellen, 886 ver Klägerin außer dem ihr durch Urteil des Landgerichts Leipzig 6 Hg 197/13 vom 4. Juali 1918 bereits zuertaunten Teilschedensersatzanspruch von 17895 ℳ 40 ₰ ein weiterer Schadens⸗ ersatzamp uch gegen die Beklagte wegen Nichterfüllung der Liefe un verträge vom 30. November 1910, 25. März 1911, 3. April 1911 und 26. Mai 1911 in Höh⸗ von 49 642 ℳ 40 ₰ erwachsen w r, fowie der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, auch das Urteil gegen Si her⸗ heitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladei die Be⸗ klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Kammer für

9 00

Verhandlung des Rechts⸗ und dag Urteil für

1 Handels⸗

zu erklären.

Berlin C 2, des Rechtastreits wird ber 11 Suackverk, das Amtkgericht in Paderborn, Zimmer 10

„2 2 — gSe 5 ½ „ bg 627 Zemmer 76, auf den 15. März 1919, auf den 17

vorläufig vollstreckhar n Perkandlung Bellagte vnt

₰2

2

Februar 1919,

mittags 9 Uhr, geladen,

Paderbonn, den 6. D Der Gerichtsschreiber des

157074] Oeffeniliche Fustelung.

in Westerfilde

Der Anton Biamarkstraße Rechtsanwalt

mund, klagt gegen den Heinrich

Sian weber rozeßbevoll: Dr. Frank II.

höaer, früͤher in Westerfilde,

bekannten Aufenthalts,

uater

d

Vor⸗

ezember 1918. Amisgerichts

nächtiater: in Doꝛrt⸗ Wen⸗ jetzt Un⸗ der Be,

hauptung, doß derselbe ihm für Kost und

Logis fuͤr die

Zeit vom

bis Ende September 191

schald e, urteilung, an

Zinsen seit 1.

Zur mündliche

streits wird der Beklagte gericht in Castrop auf

Kläger 100 ℳ

Oktober 1918

10. September

ver,

mit dem Antrage auf kosten⸗ vollstreckhare Ver⸗

nebst 4 0 zu zahlen.

a Verhandlung des Rechts,

bor

den 30.

das Amtz. Janmar

1919, Vormitkags 9 kthr, Zimmen 88,

geladen.

Castrop, den 5. Dezember 1918.

Sander, Amtsgerichtsf Gerichtsschreiber des Amt

[56831]

ekretär, sgerichts.

Zur Festsetzung des Uebernahmepre für 1 Kiste, enthaltend 44,5

fertige Zinnfaßhähne, gei.

Cretenier &

hörig, enteignet bei Ch. Vai in Hamburg, wird am 9.

Vormittags

C. B. Maanhreim in

10 ⅞ Uhr, vor d

8, 82

kg neue & G. 6504, Paris ge⸗ on & Co.

Januar 1919,

em Reichz⸗

schiedsaericht fü: Kriegswirtschaft in Berlin

SW. 61, Gitschinerstr. 97, I verhandelt werden. hiervon benachrichtigt. Entscheidung ersolgt, auch wenn

vertreten sein

Der Ei

sollte.

I. Obergeschoß, gentümer wird Verhandlung und

er nicht

Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft.

[570800 Zur Festsetz für die der Bukarest gehö M. R. 1585,

firma J. Wittner & Co. in B etanet wurde,

ung des Uebernahmepreises

Firma rige Kiste Stoff,

Henri Streiff in

gezeichnet

enthaltend 50,5 m Herren⸗ stoff mit Seide, welche bei der Speditions⸗

soll am 3.

erlin ent⸗ Januar

1919. Vormittags 11 ⅛ Uhr, vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegswirlschaft in Berlin SW. 61, Gitschinerftr. 97, I. Ober⸗

geschoß, verhandelt werden. tümer wird hieryon benachrichtigt.

Der

Eigen⸗ In

dem Permin wird verhandelt und ent⸗ schieden werden, auch wenn der Eigen⸗ tümer nicht vertreten sein sollte. Berlin, den 18. Dezember 1918. Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft.

757077]

Zur Festsetzung des Uebernahmeprelste für die Lazar Dunkelblum, Craioba, im Hamburger Freihafen enteigneten 9 Kisten baumwollene Hosenstoffe wfrd am 3. Jr⸗ nuar 1919, Vormittags 11 i Uhr, vor dem Reichsschiedsgericht für Kriegt⸗ wirtschaft in Berlin SW. 61, Gitschiner⸗

straße 97, werden.

I. Obergeschoß, veik Die Eigentümerin wird hierdon

verhandelt

benachrichtigt. In dem Termin wird ver⸗ handelt und entschieden werden, auch wenn

sie nicht vertre

ten sein sollte.

Berlin, den 19 Dezember 1918. Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft.

[57079]

Zur Festsetzung des Urbernahmepreiset für die vermutlich der Firma U. Freud, Bakarest, bei J. W Cohn, Ratibor, ent⸗ eigneten 4 Kisten baumwollene Stoffe zu Männerb mden, gez. U. F. B. 6633, 6276, 6277, 8242, wird am 17. Januar 1919,

Vormittags 11 Uhr, vor dem Reichs⸗

schiedsgericht für Kriegswirtschaft in Be⸗ltn

SW. 61,

— Gitschinerstraße 97, I. Ober⸗ geschoß, verhandelt werden. Der Etgen⸗ tümer wird hiervon benachrichtigt.

In

dem Termin wird verhandelt und ent⸗ schieden werden, auch wenn er nicht vertreten

sein sollte.

Berlin, ben 19. Dezember 1918. Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft.

[57078

Zur Festsetzung des Ueberuahmepreises

für die der

Firma Azucarera Paracuava

Afuncion, Paraguay, gehötigen, bei der Firma Amann & Kaeesch in Hamburg enteigneten 18 kg neue gezogene Messing⸗ rohre 28 mm äaußerer, 2 mm Wand⸗ stärke soll auf Anordnung des Herru Präsidenten am 23. Januer 1919,

Vormittags 10 Uh

schiedsgericht

Berlis Sw. II. Obergeschoß,

Handelssachen des Landerichis zu Leipzig anf den 17. Februgr 19 1y, Vor⸗

Firma Aiucarera Pataguay, wied hiervorn bena

mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zug elassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Leipzig, den 13. Dezember 1918.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

——

[57075] Oeffentliche Zustellung.

Der Schuldiener Eugen Klün zu Wilmersvorf, Brandenburgischestr. 80, II Treppern, Prozeßbevollmächli ter: Ju⸗ stizrat Predeek in Paderborn, klagt gegen

für

61, Gitschin verhandelt wer Paraguaya

v, vor dem Reicht⸗ Kriegswirtschaft in

erstr. 97, den. Die Asunclon,

hrichtigt. In

dem Termin wied verhandelt und enut⸗

chieden werden, auch wenn sie nicht ber⸗ treten sein sollte.

Reichsschiedsgericht für Kriegewirlschaft.

[57081]

Zur Festsetzung de

für die angeb

Kreglinger gehörigen 5 Ballen gew⸗

im Gewichte

lich der Firma

von zusammen

8 Uebernahmeyreie

*

Wolle 650,7 kg,

welche bei der Wollwaͤscheret & Kmmaun in Hannover⸗Döhren enteignet wurden,

den Musketier Franz Bössing, früher im Sennelager, jetzt undekaanten Aufenthalts, unter der Bebzuptung, daß der Beklagte ohm in der Noacht vom 17. zum 18. 1918 im R⸗s.⸗Lazare! 112 ℳ entwendet habe und Fr chtitch hestraft worden ntrage, den Beklagten

Heynhausen, Deutsches

— Helm, binterlegten 100 ℳ an den Kläger

ausgezahlt werden,

v

soll am 17.

verarteilen, darin zu willigen, daß die bei wenn der Eigentümer nicht b⸗ der Kasse des Reservelararetts in Bad sollte. 2 Werlin, den 18. Dezemher! Reschsschtedsgericht sür Kriegewir

Masun

Jannarx 19.

zür

In dem

1111“

19,

mittags 11 Uhe, II. Odberge⸗ dem Riichsschiedsgericht 1 Januar wirzschaft in Berlin SW. 61, t Ba⸗ Oeynta sen straße 97, verhandelt werden. tteserbalb, bekannte Eigentümer wird sei, mit dem nachrichtiat.

kostenpfl chig zu verhandelt und euischieden wer koftenpfl chuig zu verhandelt und eutschied rtreten fein

hlervon Termin

Vor⸗

Girschmer⸗

Der un⸗ be⸗

wird

den, au

18. schaft.

Der Semguprein betrügt vieririjähyrlich 8 ℳ.

Ake Postanstalten neymen Bestellung an sür Berlin erthst den Postanstalten und Zeitungsurctrieben für Belbstahhhvbes. Wilhelmstraße 8.

Eirzeine AKummern kosten 25 .

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Reichsbankgirokonto.

Fnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. G Bekanntmachung, betr. das Reichsverwertungsamt. Bekanntmachung des Zentralrats der deutschen sozialisischen Republik und des Vollzugsrats der Arbeiter⸗ und Soldaten⸗ räte Groß Keriins. “ über die ässer. hec. über die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Uebe wachungsstellen zur Verhinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände. Anordnung, betr. Löhne im Buchdruckergewerbe. Bekanntmachung über den Absatz von Rübensauerkraut. Bekanntmachung über den Ahbsatz von Dörrobst. Bekanntmachung, betr. Vernichtung von Akten des Aufhebung von Handelsverboten. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 186 und 187 des Reichs⸗Gesetzblatts. Preußen. Ernennungen, Charakterverleihungen und sonstige Personal⸗ veränderungen. Verordnung über die Wahlen zur verfassunggebenden preußi chen Landesversammlung. Gesetz, betreffend die Erleichterung des Austritts aus der Kirche und aus den jüdischen Synagogengemeinden. Bekanntmachung, betreffend die deutsche Arzneitaxe 1919. Bekanntmachung, betreffend Eingriffe der A. u d S.⸗Rä Westpreußens und Posens in die Tätigkeit der Ansieblungs⸗ kommission. Bekanntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Cöln⸗Bonger Eisenbahnen. Aufhebung von Handelsverboten. — Handelsverbote Anzeige, betr. die Ausgabe der Nummer 42 der Preußischen Gesetzsammlung. Ki el.

Aufhebung der Beschlagnahme eiserner

Patentamts.

Amtliches.

Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend das Reichsverwertungsamt.

DTas Verwertungsamt für freiwerdende Heeres⸗, Marine⸗ und sonstige reichseigene Güter erhält entsprechend seiner Stellung als Reichsbehörde die Bezeichnung „Reichs⸗ verwertungsamt“. Berlin, den 17. Dezember 1918. Der Rat der Volksbeauftragten. Ehbert. Haase.

—.—— 8

Feiannmntmach 9.

Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik hat sich konstitniert und die Geschäfte für das Resch “ übernommen. Sein Büro befindet sich vorläufig im Herrenhause, Leipzigerstraße.

Der W“ Ir Arbeiter⸗ und Soldatenräte Groß Berlins führt die Geschäfte für Groß Berliner An⸗ gelegenheiten im Abgeordnetenhause weiter.

Alle Vollmachten und Legitimationen, die vom Vollzugsrat ausgestellt worden sind, verlieren am 28 Dezember ihre Gültigkeit Vollmachten für Angelegenheiten des Reiches und Preußens werden vom Zentralrat der Republik, nene Voll⸗ machten für Groß Berliner Angelegenherten vom Vollzugerat der A⸗ und S.⸗Räte Groß Berlin ausgestellt. Berlin, den 21. Dezember 1918. Der Zentralrat der deutschen sozioalistischen Republik. Mar Cohen. Herm. Müller.

Der Vollzugsrat der A.⸗ und S⸗Näte Groß Berlins.

vCECCVIE’F Molkenbuhr. Nelanntmachung Aufhebung der Beschlagnahme eiser

.“ Vom 20 Dezember 1918. 8

Auf Grund der Verordnung des Bundesrats über den Verkehr mit Fässern vom 6. Juni 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 473) wird benimmt:

Die mit Bekanntmachung des 1 tober 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 899) angeordnete Beschlag⸗ nahme von eisernen Fässern, Kübeln, Bottichen und ähnlichen Gebinden wird mit Wirkung vom 23. Dezember 1918 auf⸗ gehoben.

Berlin, den 20. Dezember 1918.

Reichskanzlers vom 12. Ok⸗

2

Der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts. — Dr. August Müäller.

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in, Montag den

Postschechkonto: Berlin 41 821. 1 918.

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WebSö über die Festsetzung der Entschädiaung für die von den militärischen Ueberwachungsstellen zur Ver⸗ hinderung des unerlaubten Handels angehaltenen Gegenstände vom 12. Hezember 19138.

Vom 17. Dezember 1918.

Auf Grund des Ertasses des Rates der Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts für die wirtschaftliche Demobi’machupg (Demobilmochungsamt) vom 12. November 1918 (Meiche⸗Gesetzol S. 1304) wird verordnet, was folgt:

Aaf die Festsetzung der Entschädigung für die von den militärischen Ueberwachungsstellen zur Varhi derung des un⸗ erlaubten Handels anehaftenen Gegenstände findet die Be⸗ kanntmachung über die Siche stellung von Kriegebedarf in der Fassung vom 26 April 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 376) urter Berücksichtisgung der Nachtragsbekanntmachung vom 17 Januar 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 37) entsprechende An⸗ wendung.

Berlin, den 17. Dezember 1918. Reichsamt für die wirischaftliche Demobllmachung.

Koeth.

Anordnung 8 betreffend Löhne im Buchdruckgewerbe.

1) Die in der Anlage KA enthaltenen Vereinbaruncen die zwischen einem Teil der dem Torefausschuß der deutschen Bech⸗ doncker aogehörenden Prinzipalvertreter und den desem Nus⸗ schuß angehörenden G⸗hilfenvertretern geschlossen worden sind, erhalten hiermit die gleiche Kaft, als wenn es sich bei diesen Verembarungen um einen ordnungsmäßig zustande gekommenen Beschluß des Tarifausschusses der deutschen Buchdrucker handelte.

2) Das Tarifamt der deutschen Buchdrucker kann auf Grund dieser Anordnung mit Geitung vom 1. Januar 1919 an eine Erhöhung der Friedenspreise des Deutschen Buchdruck⸗ preistarifs, und zwar für Berlm um weitere 60 vom Hundert, für alle anderen Orte um weitere 40 vom Hundert festsetzen.

3) Diese Anordnung wird im „Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger“ veröffemlicht und tritt mit dem 1. Januar 1919 in Kraft. Sie gilt mit der Kraft eines Ge⸗ setzes solange, bis ein Beschluß des Buchdruckerrats über die Teuerungszulagen für die Gehilfen und Hussarbeier des Buchdruckgewerbes in Kiaft tritt; sie tritt spätestens mit Ab⸗ lauf des 31. März 1919 außer Kraft.

Berlin, den 21. Dezember 1918. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilma chung. II I 1) Die Teuerungszulage für Gehilfen soll in folgender Weise erhöht werden: A. Für alle Wochenlöhner ausschließlich Maschinensetzer: In Orten mit 0—2 ½ % Lokalzuschlag (§ 12 des deutschen Buch⸗ Sdlucertorile) RANESSFch. Orten mit 5 —10 % Lokalzuschlag 11,— „ 12 ½ — 17 ½ % Lokalzuschlag 12,— „ 20 % Lokalzuschlag hS“ 25 % Lokalzuschlag. 8

1 827

“ 1 1;

Verkieieieieieininini “

dazu in Berlin am Weihnachtsfeste 20 ℳ B. Für Maschinensetz

Orten mit 0— 2 ½ % Lokalzuschlag (§ 12

druckertarifs) 8

Orten mit

„ 2

2

des deutschen Buch⸗

13,75

15,—

16,25

17,50

am Weihnachtsfeste 20 ℳ extra. C. Für Berechner:

Ein Aufschlag auf die Grundpositionen in Höhe von 10 % für den Ausfall bei Eintührung der Sstundigen Arbeitszeit und 40 % entsprechend den vorstehend erhöhten Wochenbezügen = 50 %. 3

2) Die Teuerungszulage für Hilfsarbeiter soll in folgender Weise erhöht werden: “ 66

a. Für männliche nach der vorstehenden Ortsskala der Reihe Woche. . Für männliche in Verlin 15,— ℳ pro Woche. Für weibliche und jugendliche nach der vorstehenden Orts⸗ stala der Reihe nach: 5,— ℳ, 5,50 ℳ, 6,— ℳ, 6,50 ℳ, 7,— ℳ pro Woche. 1 d. Für weibliche und jugendliche in Berlin 10,— ℳ pro Wrche.

3) Die Vereinbarungen unter Ziffer 1 und 2 treten mit Wir⸗ kung ab 1 Januar 1919 in Kraft und bleiben in Wirksamkeit bis 1. April 1919 mit der Maßgabe, daß der Buchdruckerrat vor Ablauf

5 — 10. % Lokalzuschlag.. 12 ½ — 17 ½ % Lokalzuschlag.

1 „ 20 % Lokalzuschlag.

8 8 25 % Lokalzuschlag.. dazu in Berlin

zulage nicht gezahlt.

a beitun; — 8 (Reichs⸗Gesetzol. S. 46) wird mit Zustimmung der Ver⸗ waltungsabteilung der Reichsstelle für Gemüse und Oost be⸗ stimmt:

. 12,50 ℳ pro Woche

dieser Frist über Aufhebung oder Herabsetzung dieser Zulagen zu be⸗

schließen hat, und zwar unter Berücksichtigung der Lebensbedingungen begen

heute. 4) Bei Ueberstunden der Gehilfen gilt als Stundenlohn

derjenige Betrag, der sich aus der Division des Gesamtwochen⸗ verdienstes (Grundlohn und Teuerungszulage) mit der Zahl 48 ergibt.

Als besondere Enfschädinung für Ueberstunden und Sonntags⸗

und Feiertagsarbeit kommen ab 1. Janunar 1919 lediglich die in den §§ 6 und 7 des deutschen Buchdruckertarifs enthaltenen Sätze in Bertracht.

Ueberstunden der Maschinensetzer werden nach den Sätzen des

§ 53 des Tarifs entschädigt.

Hiernach kommen die in der „Anwendung der Beschlüsse des

Tarifaus schusses vom 4. Jult 1918“ enthaltenen Sätze für Ent⸗

schädigung 1 1 1. Januar 1919 m Fortfall.

der Ueberstunden und Sonn⸗ und Feierlagsarbeit ab

5) Für versäumte Arbeitsstunden wird Teuerungs⸗

6) Erhöhung der Friedenspreise des

Eine

deutschen Buchdruck⸗Preistarifs ab 1. Januar 1919 um weitere 40 % an allen Orten, in Berlin um weitere 60 .ö.

Bekanntmachung über den Absatz von Rübensauerkraut.

Auf Grund des § 2 der Verordnung über die Ver⸗ von Gemüse und Obst vom 23 Januar 1918

8 1. 1 Der Absatz von Sauerkraut aus Rül

er Art wir freigegeben.

Diese Bekanntmachung 12. mit dem Tage der Ver⸗ kündung in Kraft. 1 3 Berlin, den 12 Dezember 191i8. “ Reichsstelle für Gemüse vund Obst, Geschäftsabteilu Gesellschaft mit beschränkter Haftung, 8 Abteilung Sauerkraut. Smidt. ppa. Markfeldt.

Bekanntmachung über den Absatz von Dörrobst.

Unsere Bekanntmachung über den Absatz von Dörrobs⸗ vom 30. September dieses Jahres, veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger vom 8. Oktober 1918, wird hiermit abgeändert und erhält die folgende Fassung:

Auf Grund des § 2 der Verordnung über die Ver⸗ arbeitung von Gemüse und Obst vom 23. Januar 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S 46) geben wir hiermit bekannt, daß der Absa von Dörrobst durch den Erzeuger ebenso wie durch den Hande nicht gestettet ist. Nur wer im Jahre weniger als 20 Doppel⸗ zentner Dörrobst nicht gewerbsmäßig herstellt, bleibt von diesem Absatzverbot unberührt. Doch wird ausdrücktich darauf auf⸗ merksam gemacht, daß jeder weitere Absatz von Dörrobst, welches von solchen Herstellern erworben wurde, unter das obige Verbot fällt und strafbar ist, wie jeder Handel mit Dörr⸗ obst überhaupt.

Ausgenommen von den vorstehenden Vorschriften ist der Absatz von Dör obst an Kommunalverbände sowie an die Landesstellen, in Preußen auch an die Provinzial⸗ und Bezirks⸗ stellen für Gemüse und Obst.

Als Dörrobst im Sinne dieser Bekanntmachung sind anzusehen getrocknete Aepfel, Birnen, Pflaumen und Zweischen sowie jegliches Dörrobst, das getrocknete Fruͤchte dieser Arte

enthält Unsere Bekanntmachung vom 25. Juli 1918 (Reich

anzeiger 180 vom 1. August 1918) wird hiermit aufgehoben. Berlin, den 20. Dezember 1918.

Kriegsgesellschaft für Obstkonsernen vnd Marmeladen m. b. H.

Klein. Lehmann.

Bekanntmachung.

Es wird beabsichtigt, die nachbezeichnelen Akten amts zu vernichten, und zwar

die Akten:

a. der erteilten Patente, soweit nach Ablauf des Jahres in dem der Schutz sein Ende erreicht hat, 15 Jahre verflossen sind

b. der Gebrauchsmusteranmeldungen, die nicht zu Eintragung in die Rolle geführt haben, soweit 5 Jahre nach Ablau des Jahres verflossen sind, in dem die Anmeldung erfolgte,

„e. der gelöschten Gebrauchsmuster, soweit vom Ab lauf des Jahres in dem der Schutz erloschen ist, 10 Jahre verflosse sind, mit Ausnahme der zur öffentlichen Einsicht bestimmten Teil dieser Akten,

d. der Warenzeichenanmeldungen, die nicht zur Ein⸗ tragung in die Zeichenrolle geführt haben, soweit 10 Jahre nach Ablauf des Jahres verflossen sind, dem die Anmeldung ihre Er⸗ ledigung gefunden hat,

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des Patent⸗

8