“ 1 8 G hat der Schlicht — u — 1 g at der ungsaus Nr. 6605 eine hh i 8 8 v 1 8 —

nicht besteht, haben die Ausschüsse oder Vertretungen im Einver⸗] Reich. Sie werden von der Landeszentralbehörde verauslagt und n — J srer gela Mitgliedern Feiessetsars hstnfi, 5 8 6* .hne, Söges ann über Tarifverträge, Arbeiter⸗ 1esh 8 1 ie Rbein nehmen mit den beteisigten wirt chafrlichen Vereinigungen der Ar⸗ nach Bestimmung der Reichsfinanzverwaltung angefordert. 8 ch u erlassen, die den abgegebenen Schiedssyruch s ind Peke e sse und Schlichumg van Arbeits⸗ ee, & dekanntmachung. ECs. wirt von keutscher Seite wiederholt eheten⸗ beiter oder der Angestellten bei der Renelung der Löhne und sonstigen Das Verfahren vor den Echlichtungsausschüssen ist gebühren⸗ .. Erklärungen der Parteien enthält nd dis fneitigkeiten, Leah e „Deze mber 1918, unter E 1.“ Mar Chraplewsky in Mevenbhurg ist übergänge freizugeben, die Sperrungen in den Brüͤckenkepfen vnd gn Arb itsverbäl'nisse mitzuwirken. Es liegt ihnen ob, das gute Ein⸗ und stempelfrei. darauf abgeg * 5 29 8 Nr. 6606 eine Perordnung über die Wochenhilfe Fechin nig, 16n Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln erteilt verschiedenen Bahnlinien und Bahnbösen zu beseitigen, um die die 9 3 . 8nn 2 8 8 1 „ vorden. — DHas⸗ 2† Io ssor 8 8 ¹ . 222 2 8 K 8 ,994 174 ams „ bab ate 8 vernehmen innerhalb der Arbeiterschaft oder Angestelltenschaft sowie § 19 8 . ine Vereinbarung (§ 28 dieser Veror 8 Mitteln des Reichs, vom 21 Dezembder 1918 und unt aus der. — Das . Bt. erlassene Verbot wird damit binfällig. beförderung des nicht angenommenen Eisenbahnmaterials e. zwischen diesen und dem Arbeitgeber zu fördern. Außerdem baben Für die Verkehrsanstalten des Reichs und der Bundesstaaten, j 8e weder eine Vereindarung (§ 8 1 sn-nee noch emn Nr. 6607 eine Verordnung über di Ve 1 er Kyritz, den 23. Dezember 1918. Zuführung der aus Deurschland anrtollenden Lokomotiven und Wagen sie ihr Augenmerk auf die Bekämpfung der Unfaln⸗ und Gesundbeits⸗ eren Bereich außer mehreren örtichen Arbeiter oder Angestellten.] Schiedsspruch zustande stveh Fän⸗ d., bhat dies der Vorsützende des Verjährunasfrist des § 109 des Rei , Verlängerung der 8 Der Landrat. Dr. von Wintert A111“ Delegi gefahren in dem Betriebe, der Verwaltung Ker dem Bürc zu sichten schuͤsfer 1 8 jur . “ öu“ Zen ralausschuß Schlichtungsausse busses 5 entlich bekanntzumachen. 8 1 De 8 1918 8 UeS eichsstempelge eßes, vom Srat. Br. vr Win! Trotz des Ersuchens der deutschen Delegierten, sur den ’ 83W“ EIZZE1“A“ 8 8 8 8 b 8 nusschu (ii U do anzen DBelrle Sufle HEI eeT1“¹ 8 2 91l. Deze U8 18. b rKan2 ffhllgreen Pesogunmtn rimppeor: tige Seldmittel Fecht⸗ und bei Betrieben, die unten Titel 88 11 der Gewerbeordnung fallen, gesteht “ .. Schlichtun sgusschußs mnit aus chießlicher 5 30 ““ 8 2 n2 5 8 9 W 8 Unterh 211 der altterten Besatzungatrupper. n 1“ kecht die Gewerbeaufsichtsbeamten, im ubrigen andere in Betracht kommende zustandigkeit für den ganzen Bereich jeder Verkehrsanstalt errichtet. Ueber Beschwerden, welche die Geschäftsführung des Schlichtungs Verlin W. 9, den 27. Dezember 19189. Fortsetzung d seitig anzufordern, sind die am 26. Dezember in Mainz zur Zabtung Siellen bei dieser Bekämpfung durch Anregungen, Beratung und e A ufn ꝛ dieses Schlichtun geaus chusses ist erst zulässig, nach- ausschusses oder seines Vorsitzenden betreffen, entscheidet die Landes⸗ Paostzeitungsamt Krü 8 “ bSn 8 ve Fae. 8 Ebe 5 8 ün⸗ be Austunft zu unterstutz n. 1 dem der Zennalausschuß mit der Stieitigkeit befaßt gewesen ist. zentralbebörde (§ 15 Abs. 3 Satz 2 dieser Verordnung). Diese ent 3 “ ftihstandekommission angefordert werten Infoige Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder Sie Posommensenung dieee16 Verfahren vor scheidet ferner auf Beschwerde, wenn der Vorsitzende oder ein Mi vemaesaee. bE; eenneermnicn bn seiertage fonnte keinerlei Gewähr übernommen werden, “ ““ A a ” Vi Mitglie T zusammensetzung dieses Aus chu ses und das I. 8— scheidet fe ne zsch sses wegen Beso 8 88 Mit⸗ I n e 3 ünn zahlung in Mainz rechtseitig er: Igt zahlungen sollten künftighin des Arbeiter⸗ oder Angestellter ausschu muß g Sitzun an 8 881 8 Sö “ standigen Verwaltung 8 S— 1 sausschusse ve Zesorgnis der Bef enb 8 8 Zahlung Mainz rechtzeitig erkolgt. Zahlungen 4288öö1u 80 sschusses nuß eine Sitzung 8 dm kann durch Verembarung zwischen der zuständigen V. rwaltung glied der Schl. chtung se gn DBesangenheit mindestens 14 Tage vorher angemeldet und nur an Werktagen dulch⸗

2ꝙℳ

G ““ Beratungsgegenstand auf die Tages⸗ und Vereinigungen der von ihr beschäftigten Ceregent 1 rde 8 und der Schlichtungsausschuß der Ableonung 8* Preußen 1 8 geführt werden g gesetz erde 8 8 werden. S weit dies nicht gesche ben ist, gelten die BCorschriften ieser eine Fo ge gege en ' . 1 8 ““ I1“ 8 8 gelu. Kv- g ge. 5 1 8 5„ 2 8 33 Srr b , Wegen des Rechts der Arbeiterausschuüͤsse und der Angestellten⸗ E“ 8 8 9 88 1 In beiden Fällen müssen bei der Entscheidung und, soweit ein⸗ 1 8 Die baverische Regierung hat erlucht, für die Wahlen zu⸗ bave⸗ gusschusse owie der Vernreitnwen dnt. he peües Verördeung ene Verordnung entspreche Verhendlung stattfindet, auch bei dieser Verreter der Arbeitae: 8 mwfür Handel und Gewerbe. Deutsches Reich. rischen Nationalrersammlung die gleichen Erleichterungen zu gewähren, Anrufung der Sch ichtungsausschüsse ober anderer Einigungs⸗ oder ͤ“”“ eher den und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl als Beisitzer mitwirken. Zum 1. Januar k. J. sind die G ‚ 8 “ 8 ¹“; Schlichtungestellen bestimmt § 20 dieser Verordnung das Nähere Die Schlichtungsausschüsse können don dem Arbeitgeber d 2 2 er. 1“ Gewerbeassessoren Sch warz t 8 N.e 11 3 und inzwischen genehmigt woiden sind. Die Befugnis der wirschaftlichen Vereintgun aen von Arbeitern Arbeiterausschüssen und den Angestelltenausschüssen, den “ IV. Abschnitt. 16 Fichchelhh. ac Schwertner von Koblenz nach Preußzen. Berlin, 28. Dezember 1918. Ferner weist die baverische Regierung auf die ernste Lage der . 1 18 9 8. * Mo lich e intgungt vd 2 nern S g oder, w ein A ssch uß oder eine Ver⸗ 8 5 „ pb ur L iu U ri Ip 8 4 “ 6 1— 4 8 2 Fe 8 N 18 42 6r 9 21 1“] Rlonr „aA³ols ste und Angest Uien, die Interessen I Mitglieder zu vertreten wird nach S 12 1“ krotonggg . S 88 chn b. Fäel ög Schlußbestimmun gen. 1 . Duis 86 — on B leg. nach Mülheim a. d. Ruhr Die Reichsregierung erläßt laut Meldung des gesamten baverischen Induftrie hin. Infolge Kohlenmangels t durch die Worschrite d n⸗ Ti I geherasseber e. e tretung nicht bestebt, von der Arbeiterschaft orer der Angeste b 8 § 31 und Kled tz von Unna nach Essen ga. d. Ruhr versetzt und „Wolffschen Telegraphenbüros“ lgenden Aufruf an die alle Induftriebetriebe des rechtsrheinischen Baverns vorerst auf zehn 1 G schr f Abi. is n be hrt. 8 oll⸗ Mres — FüöA (. jakeiten ü . 1 8 v1 - . A; kfeE 11““ 11 1 olg 2 1 8 — 1 ½ ½ Sℳ Sxs bese. 5 PSraßüon Midorfgruc. mächtigten Vertreter sind, sosern sie im Einverständnisse mit dem F. venn, hh GGSGeit c 8 Das Reichsarbeitzamt und die Landeszentralbehörden können mit der Wahrnehmung der Geschäfte von Hilfsarbeitern beit dentschen Eisenbahner: 8 A“ B “ An Feteenshs weh . deß 1““ die Löhne oder sonstigen Arbeitsverhästnisse eine Linigung nicht zustand 82 5 2 1 Nar⸗ d uvna zugewiesen en A if aben . 1 der bezeichneten Gewerbeinspektionen b ga 5 . 2 N scher Eison! 3 8 8 . 2 den Bestimmungen des Waffenstillstandsvertrags — pfälzische Kohl b“ b 8 18 t 3 der als dessen Beauftragte auf gekommen ist und nicht beide Teile ein Gewerbegericht, ein Berggewerbe⸗ die ihnen durch hnas Beror onun 3 zuged senen ufgaben ganz oder Der ewerß beaff 8. M. 1 2 uftragt worden. 1 Ten deuts hen 8 isenbahnern, deren ohnehin schwere und ver⸗ nach Nordfrantreich verbracht wird, sollte dringendst sofort von seiten hand. sverechtig 8 8 gekon n ist undni. beld ein Gern 8 EI“ . 48% 5 urdp bertr 8 255 4 6 b ij 8 9 5 antwortunge Arbetir ‚reg Nip * 8 Feesh 8 & 8 Al 8 kDrA 1 Fellle. ehost sorn⸗ Don ellen ai8 andtungsbderechtigt anzuerkennen. gericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmannsgericht teilweise anderen Behörden üͤbertragen Erfunt ver eh ü 2 eißner ist von Neusalz a. O. 98 29 H Arbett durch die Anforderungen des Kriegs in un⸗ des alliierten Oberkommandos die Freigabe der piälzischen Kohle und 14 als Einigungsamt anrusen. Mit Zustimmung der auf Arbeitgeber⸗oder * 392 “ nach Er He jerses 88 der Wahrnehmung der Geschäfte LE1ö6 vermehrt worden ist, spricht die deutsche Reichs⸗ außerdem ein Zuschuß von Saarkoble für die Pfalz das rechts „ Den Arbeitgebern und ihren Vertretern ist untersagt, ihre Ar- Arbeitnehmerseite zur Anrufung Berechtigten können auch wirlschaft⸗ Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt mit ihrer Ver eines Hilfsarbeiters bei der Gem rbeinspektion Erfurt 1 be⸗ im Nanken des Boltes ihen enen Kriegsschauplaͤtzen zuruüͤcktehren, rheinische Barden angeordnet werden. “ beiter oder Angestellten in der husübung des Wahlrechts bei den liche Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern die Schlich⸗] kündung in Krast. öC“ auftragt worden. “ b Pflich rrern⸗ iüren Dank aus. Sie erkennt damit die 9 88 zu den en oder Ang stelltenausschüssen oder in der tungsauschüsse anrufen; soweit es sich um sahe tech cbrugg von Berlin, den 23. Dezember 1918. 8 . kahner Ager hie nahe da enl ”ng häg tber 8 Uastschn b ebernabme oder Ausübung der Täligkeit als Mitalied eines solchen Tarifverträgen handelt, sind sie bierzu auch se Lständig befugt. b Dienstobliegenbeiten erec⸗ 1A““ stillstand 12489 ““ 8 8 greil 82 itg 88* tnes 0 — ½ be ralgen G ac. . — FWönk 421 elbh N 8 1 8 3 9 2 88bo1““ 8 27 1. 2,9. Mft enbeite vH * 9 1 9 1 sch N 8 4 1 2 Aasschusses zu beschränken oder sie wegen der Uebernahme oder der Bei Streitigkeiten, für die auf Grund eines Tarifcertrags oder Der Rat der Volksbeauftragten Ministerium fü r Wissenschaft, Ku t b“ haben. “ bX““ 8 Auf die von der Deut chen 8 Waf fenstillstands 8 zu benachteiligen. Versäumung von Arbeitszeit einer sonstigen Vereinbarung zwischen Aib und 1 6 Ebert. Haase. 8 und Volks bildun g. Deutschlande ez nicht 82” n.5en eg vg- deG EE1“ E1“ 8 8-Derle n infolge der Wablen oder der Zugehörig'eit zu den Ausschuͤssen darf ehmern besondere Einigungs⸗ öoder Schlichtungsstellen zuständig sin 1b 1 — Dse Rechtsstelung der Eifentahdeer 151. . neden läßt. v “ 8 d mn. W8 gU elt z. den Aus chüffen 2 1 nebhmern best nere ELinigungs⸗ Dber S 711 Htungs wense 41 dig 1 8* 8 — v 8 59 2 Do Nr46 1 „ 9 8 8 2 8 br Hse Rechts ktolln . I 8. 5 „ 8 schr, „ 2 8 „ ns 8 S eine Minderung der Entlohnung nicht zur Folge haben. Ver⸗ sollen diese Stellen angerufen werden, und nur, menn sie nicht tätig] Der Staatssekretär s Rwächasgh .““ Fri deich I. gee enen nlat ver zmediztnischen Fakultät der Festeln giier Benateie .“ * “ im Rahmen Wahlen zur dentschen Nationalversammlung die Ab⸗ tragsbestimmungen die diesen Vorschriflen zuwiderlaufen, sind nichtig. werden, die Schlichtungsausschüsse oder andere Einigungsstellen. Bauer. Friedrie Ut elms⸗Universität in Berlin Dr. Wilhelm Liep⸗ 5 EE eile befreit, ihre wirtschaftliche Lage im Rahmen sperrungsmaßnahmen im besetzten Gebiet zu mildern seien, sind Die Vorschriften im Abi. 1 gelten entirechend maunteer e 8 mann und Dr. med. Curt Warnekros er finanziellen Möglichleiten gehoben werden. Marschall Foch sd örd iger On (e ““ vennte⸗ p stecher Franz A. Bö chnnelros sowie dem Kupfer⸗ Die Grundlage für die stoarliche Fianzwirtschaft und den Wert vom Marschall Foch den deutschen Behörden obiger Quelle zu⸗ erordnung bezeichneten Vertretungen von Arbeitern oder Der Schlichtungsausschuß soll auch selbst darauf binwirten, daß lc ge gn n beich“ . Berlin und dem Maler und des Geldes bildet der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Bis folge Erleichterungen zugestanden worden: slellien. Einigungeverhandlungen vor ihm startfinden, sofern nicht beide Teile 8 Verordnun H8 Radierer Hugo rich in Breslau ist der Titel Professor dabin ist noch ein langer und beschwerlicher Weg. Die deutsche Reichs⸗ 1) Die ordnungsmäßigen Verwaltungsbebörden sind befugt, 1

eee eeeee

Arbeir ebe d 6 . 8 88 8 8 r*; 8 . 8 IF 85 S8 . 8 2 8 8 8 — 8 „40 . e 22** 8 . G . 282 , — eitgeber oder hre Vertreter, die gegen die Bestimmungen in eine andere Einigungsste le angerufen haben oder eine tarifvertraglich über die Verlängerung der Verjährun gsfrist verliehen worden. 8 regierung erhofft von den Eisenbahnern, daß sie, wie bisbher, so auch ohne Einschränkung die Berichte zu versenden, die sich auf die Vor⸗ V 8 weiterhin, besonders in den nächsten schweren Wochen und Monaten

Abse 1 oder 2 verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu breibander? bder in e sonsti Sere Fini ; Fer F — qTEqq1q1VV61ö1ö’ö IZIAI1I1“ oder in einer sonstigen Vereinbarung vorgesehene Einigungs⸗ oder „ — so bereitungen für die Wahlen und auf die Wahlen selbft beziehen. men rhen nh E“ sofern nicht nach anderen gesetzlichen Schlichtungsstelle 1 Benacht kommt. Ist letzzeres der Fall, die Ds 8. Is es Neshtteeebes. Bekannt 8 nit ihren großen Anforderungen an die körperliche und seelische 92 2) h. und Verfammmäungefrane werden vom den alhrete Sorschriften härtere S ob eintri g9 8 — : E6 3 inor g⸗ 19 “ 224 Fe. , E11I1n“ “ Perlich 8 rip 8 ö— S 98 . Muüsßro rba “*† Sor ö“ noch ng feitem Ts egh⸗ Vom 21. Dezember 1918. 1¹u“] 3 8 Seb chung. 8 Leistungsfähigkeit der Eisenbahner, ihre Pflicht getreu weiter erfüllen in- Armeen gewährt in einem Maße, 88 ö“ Aufrechterba öu“ III. Abschn itt. 8 rufen, so so er chlic ztungsaus buß den C el igten 8 * 8 Auf Grund des 8 4 ff. der Verordnun über Gemüse voller Erkenntnis der Notwendigkeit entschlossener zusammenarbeit Ordnung und einem einwandfreien Verhalten der Be volterung gegen⸗

Schlichtun N ,8 12 8 rufung nahelegen und falls sie trotzdem unterbleibt oder nicht u) 1 8 2 E“ Obst und Südfrüchte vom 3 April 1917 (RGBl. S. 307] aller Glieder des Volkes. über den allijerten Armeen im Einklang steht. ichtung von Arbeits streitigkeiten. einer Verhandlung führt, selbst Einigungsverhandlungen einleiten. Ansprüche auf Zahlung der nach dem Reichsstempelgesetze werden für die Provinz Brand pür. S. 307) — 3) Die Einreise in die besetzten Gebiete oder die Ausreise nach 1“ 115 v“ § 22 zu entrichtenden Abgaben, die noch nicht verjährt sind, ver⸗ ende Erzeugerhöchstpreife für Gench und Berlin fol⸗ 8 Fdem Innern Deutschlands kann den Personen gewährt werden, welche Zum Zwecke der Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten werden Zuständig ist der Schlichtungsausschuß, in dessen Bezirk die be⸗ jähren nicht vor dem Schlusse des Jahres 1920. gefetzt: 1““ Hemüse und Obst fest⸗ Am 23., 21. und 25. Dezember verhandelte in Luxem⸗ im Besitz eines Passiergesuches der ordnungsmäßigen Verwaltungs hburg, im Hauptquartier des Marschalls Foch, eine deutsche behörden 88 1 4 Die obigen Anorbnungen finden

dec.5 anderwettiger geseblicher Regelung, eeege 883 Zals teiligten Arbeit ehmer beschäftigt sind. Sind diese in den Bezirken § 2 je 3t 1 Verordn . 1 d 2 Bez le 2* nac dem Hele ber n gbro S 91 * nqag 91 ss osch5f. s 1 G 1 7 4 7 G 7 6 8 5 ir ft j S 1 1 2 LE11“ de 1“ 8 1 eset 1 44 mebrerer Schlichtungsausschi sse beschäfzigt, so ist derjenige zuständig, Diese Verordnung tritt am Tage der Verkündung in Krast. v - rt wirtschaftliche Delegation unter der Leitung des Staatssekretärs 1 W zen Hilfs § 9 Abs. 2 und K 2 Abf. 3) erri el 3. der zuerst angerufen worden ist. Im Zweifel entscherdet das Reichs⸗ 3 d 1 M ir be be1“ ca Dr. A Mäll Js. Doj ; 5 das Gebiet Eisaß⸗Lothrin ens S oder zugelassenen Schlichtunosausschuͤsse neue Schlichtunasausschüsse beirsamt we 8 1 Schli⸗ v Berlin, den 21. Dezember 1918 8 “ Nairüben .. . bis 15. 1. 19 2,25 VDr. Nugust Mäller mit einer französischen Delegation über 1 Zu⸗ 3 S gSausschüssearbeitsamt welcher von mehreren angerufenen Schlichtungsausschüsfen erlin, den 21. Dezember g 3 2 1 ie i s L ie Wi s am Sitze der bisherigen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zuständig ist. 8 11 4b 18.1. 19 2,410 Fragen, die in erster Linie die Wiederherstellung des gehaldet “ “ ne hetgen Fäͤlke fans das det ttenhvet i Hhrh . Der Rat der Volksbeauftragten. bhab fünge nut v“ Verkehrs zwischen den nichtbesetzten und denbesetzten 8 Schlichtungsausschüsse best ben aus je zwei standtgen und je führung des Einigungs⸗ und Schiedsverfahrens selbst übernehmen oder Ebert. Haase. . VTT1“ sch 3 Gebieten Deutschlands betrafen. Wie „Wolffs Telegraphen⸗ Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ erhält von wohlunter⸗ f 8 Bee e Gech hen rene. der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sie einer anderen Schlichtungsstelle, irsbesondere einer bundesstaatlichen, 8 “ einschl. 8 büro meldet, führten die sehr schwierigen Verhandlungen zum richteter Seite über den Um fang der 3 erst örungen des 8 9f zer 888 n und arteiischer Vorsitzender gemäß üͤverlassen. In beiden Fällen müssen bei der Verhandlung und der 1“ 16 16 “ b Schluß zu einer gewissen Einigung. Zwar verstand sich die privaten und öffentlichen Eigentums an Gebäuden Die ständigen b Fber und der Arbeitnehmer 8 1T Westet der öö Pig Per. eh VBekanntmachun g. Weiße Kohlrüben bis 15. 1 19 27 französische Delegation nicht dazu, den deutschen Standpunkt und Anlagen in Belgien folgende Mitteilung: digen V 88 2 g d e 2 eitneh ne 8 „ G 8₰ 2 n. 8 1 1 2 1 2* . . 1 19. 1 8 8 7 2 1 1 19 r 2 2 5 5 8 4358 n den alten Schlichtungsausschüssen und deren Stellvertreter treten ““ Weistegt Die Staatliche Kreditanstalt des Herzogtums “ ab 16. 1. 19 2,65 daß väͤmlich edie militärische Besetzung keinen 5 Ueber den Umfang B Zerftörungen 1.S n der gieichen Eigenschaft in die neuen Ausschüsse ein. Für aus⸗ E“ 1ö“ LX“ 8 Oldenburg, eine dem unterzeichneten Direktorium des Frei⸗ Runkelrüben. big 12 1. 19 2,25 “ Einfluß auf das Wirtschaftsleben und den wirtschastlichen falsche Annahmen. Nach Ausweis des Katasters sind — abgeseben 8 1 Weiße Möhren . den deutschen Wünschen Entgegenkommen zu bezeigen, und Truppen und dei den Kämpfen mit Belgiern, Franzosen, Englaͤndern imd

chod nde ständige Vertreter und deren Stellvertreter beruft die ; “ 8 “] eandeszentra behörde des Bundesstaats, in dessen Gebiet sich der leitung der Verhandlung und in deren Verlauf an den Streitigkeiten ggeg 8 r “ S Trupn 1 1 Siß des Sch ichtungsausschosses befindet 1“ Sacl⸗ beteilig e Peronen vorzuladen und zu vernehmen. Er kann fuͤr den Freif Fhton L“ hutter; und Stoppeltüben bis 15. 1. 19 2,25 Kdadurch die endgültige Einigung schließlich bis zu einem ge⸗ Herbst 1914 auf belgischem Boden insgesamt 21 400 Gebäude zerstört, erireter soweit mögsich, au Grund von Vorschlagslisten, die wrt.] Foall des Nichterscheinens eine Geldstrafe bis zu einhundert Mark Freistaate Oidenburg (früher Herzogmum Oldenburg) haftet, ab 16. 1. 19 b wissen Grade zu erleichterrr. 8 b wobei zumeist die Mauern noch aufrecht stehen. Demgegenüber sind hafrliche Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbestzlehmern eim. androhen und bei un ntichuldigtem Ausbleiben festsetzen. Gegen de ist ermächngt, weitere auf den Inhaber laufende Schuld⸗ JJoEo1“ Das 8 “ in Ostpreußen von den Russen damals zerstört; 24 Städte, 600 eichen konnen. Festsetung der Strafe finder binnen einer zweiwöchtgen Frist nach verschreibungen im Gesamtbetrage von ℳ 10 000 000 aus⸗ “ 1 8 as Ergebnis der Verhandlungen läßt sich wie Dörfer, 330 Güter mit 30 000 Geväuden. In Westflandern ist bei Beschließt der Schlichtungsausschuß, seine Geschäfte ohne einen der Zustellung des Strasbescheirs Beschwerde statt. Ueber die Be⸗ zugeben, die für den Inhaber un kündbar, für die Anstalt Meerrettich: folgt zusammenfassen: 18 8 1 1“ den vierjährigen unablässigen Kämpfen ein langer Streifen von unvarietischen V rsitzenden führen zu wollen, so wählt er emen Vor⸗ schwerde entscheidet die, Landegzentralbehörde (§ 15, Abs. 3 Satz 2 dagegen mit der Frist von sechs Monaten auf den 1. Januar a, wenn 100 Stg. mehr als 50 Pfd. 1 “ 1) Deutschland verpflichtet sich, bis zum Ende des Waffenstill⸗ Nieuport his; pern verwuͤstet, unsere Artillerie ist leider gezwungen und einen Stellvertreser für ihn aus dem Kreise der Peroldnhneng, 8 Beitrei zung Uer Strafe gilt 812 der oder 1. Juli jeden Jahres kündbar siad. ax5́c G bsteandes dieselben Lieferun en an Kotks, Kohle, Manganerzen und gewesen, die schöne Stadt Pvern, deren völlige Schonung anfänglich tändigen Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnebmer des Aus⸗ 2 ekannimachung vom 21. Dezember 1916. (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1411) Auf dieses Kündig ungsrecht ist bis zum 1. Ja⸗ b. wenn 100 Stg. mehr als 35 (Schrott in die besetzten Gebiete gelangen zu lassen, die es während beabsi tigt war, unter ihr Vernichtungsfeuer zu nehmen, nachdem die schasses. Andernfalls wähtt er einen unparteiischen Vorsitzenden und in 1““ mit § 16 Satz 2 dieser Verordnung emsprechend. 8 nuar 1931 verzichte! b 9 3 F114“*“ des dritten Quartals 1918 dorthin gesandt hat. Engländer sie nicht nur zum Stützpunkt der Front, sondern auch zum ernen solchen Stellverneter für ihn. Der Ausschas kann die Zu⸗ — Eine Vertretung sbeteiligter Personen durch deren allgemeine di A ’ 5 1. “ “ “ 2) Deutschland, verpflichtet sich, bis zum Ende des Waffenstill⸗ Ausfalltor für die großen Flandernschlachten gemacht hatten. zi hung eines unvartesischen Vorsitzenden auch nur für einzelne Fälle Stellvertreter, Prokuristen oder Betriebsleiter sowie durch Vertreten Die Anlethe wird mit 4 % verzinst. Sllerieknollen ohne Kraut. 30, G standez nach Möglichkeit dafür Sorge zu tragen, daß denjenigen,: Von den Orten östlich der Pserlinie sind aber fast alle beschließen u d hat dann einen folchen jeweiss zu wählen. In allen wirlschaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern 8 Die Zahlung der Zinsen erfolgt halbjährlich und lcellrieknollen mit Kraut ... 8 vTTWT66P“ besetzten Gebiets, welche deutsche Maschinen benutzen, gusschließlich durch den Gegner, durch die Engländer und diesen Fällen erfolgt die Beschlußfessung und die Wahl durch ilt zutässig. für die Stücke 8 1 Bei Lieferung auf die benötigten Maschinen und Ersatzteile geliefert werden. Belgier, zerstört. Dixmuiden, das bei den ersten Kämpfen sämtliche ständigen Verneter und, srweit sie verhindert sind, durch § 24 A Nr. 5741 — 6140 zu 5000 ℳ, ö“ ehles 18 e. 3) Die Alliierten erklären, daß sie nicht die Absicht haben, den schon schwer gelitten hatte, ist durch die englische Artillerie völlig zu ihre Siellvertreter mit Stimmenmehrh it. Pei Stimmengleichheit Der Schlichtuncsausschuß hat durch Vernehmung 1.eae“ B 14851 — 15550 „ 2000 „ 8 R.⸗G.S. 86 8. Verkehr zwischen den linksrheinischen und rechtsrheinischen deutschen Boden geworfen und ausgelöscht worden, und die Hauptorte auf dem oder sonst unzureicher dem Wahlernebnis ernennt die Landeszent al⸗ die Streitpunkte und die für ihre Beurten ung in Betracht kommenden D 31786 — 33235 1000 8 8 schlu ehnen 1 Gebieten srstematisch zu. unterbinden. Sie nehmen ferner davon Schlachtfeld der Flandernschlachten, Messines, Wvtschaete, Hollebeke, bebö de (Abs. 3 Sitz 2) einen unparteitschen Vorsitzenden und einen Verhähnnssse festzustellen E 23821 — 24070“ 500 — ibr ehet 8 Kenntnis, daß Deutschland sich zu den obenerwähnten Leistungen nur Langhemarcg, Poelcappelle, Zonnebeke, Passchendaele, Ghelupeld, solchen Stellvertreter für ihn. Er ist befugt, selbst oder durch seinen Vorsitzenden zur Auf⸗ F 7 17551 17800 72. 1000 1 ief 9g gbeben 18 vüler. der Bedingung verpflichten kann, daß nicht innere deutsche] Becelaere sind wieder durch die Granaten der Alliterten in Trichter⸗ Die nichtftä digen Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeit⸗ klärung der in B tracht kommenden Verhältnisse Auskunftspersonen 5 e. N88 (9. „ dla esöö ““ 1 8 Lie erung, ver rages: Verhältnisse (Transportlage, Arbeiterfrage, Streiks, sinkende Ar⸗ felder und Trümmerstätten verwandelt, wo oft kaum der Platz der nehmer werten durch den unparte ischen Vorsitzenden und, wo ein vorzuladen und zu vernehmen. am 2. Januar und 1. Jali jeden Jahres, und für d auerweißkohl a1Se- beitsleistungen, höhere Gewalt) die Lieferungszusage unerfüllbar ge⸗ Kirche mehr zu erkennen ist. Zuletzt sind Courtrai, Thielt, Tournai, Zkoh 1 talten. Audenarde durch den Gegner beschossen worden. Hier überall ist der

so cher nicht vorhanden ist, auf Seite der Arbeisgeber und der Arbeit⸗

keine Anwendung auf

1 “

Jedem Mitgned des Schlichtungsausschusses steht das Recht zu * Nr. 6141 — 6640 z8 6000 ℳR, ljl Hdem

. 8 . 89 t ; 8 8 Ae⸗ 2 4 . “ 88 errotkohl. . . . . . 8 Die Afliigrto 98 6 fo 8 Se⸗ ¹ 8 rs 9) n⸗ or Allii 6 orsrö 2 p ößer 8 s

mbmar e durch deren gärbens Atnbe er deen ee se aat ehte Fracen an be Nerete ne eee. hueeiten. B „ 15551— 16250 „ 2000, dauerwirsingkohl .. 1 LE11“.“ facete Hengestene B hen fenen AUnteil der Alliierten an den Zerstörungen weit als der deursche. 1 1 8 E ung, B di Ischerseits zugesag de er be — 1 1 8

für die Streüigkeit in Betracht kommenden Berufsgruppe zu ent⸗ 25 . D „ 33236—346,85 „ 1000 Grünkohl T öglich si 8 t f nehmen, sew it mögtich, ebenfalls auf Grund von Vovschlagslisten, Nach ersolgter Klarstellung der Verbältnisse ist jedem Teile Gec-. E „ 24071 — 24320 „ 500 1 Rote Speisemöhren und längliche Karotten — ö kusevüg,. msefteh süns;, vaß a Fe n bET“ er “ die wi tschaftlsche Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern legenheit zu geben, sich in gemeinsamer Verhandlung über das Vor “ F 17801 — 18050 “ Gelbe Speisemöhren 75 — Whisert, e,netenan ued. eeegse tee⸗⸗1e. wdes een, ehisten (was D sekretär des schswirtschafitsamt g eg i Verh g 8 . 1 Runde S “ ¹ . F anbelangt, auch aus Frankreich und Luxemburg) nach Deutsch⸗ g sibend Sübat. üönür ne fa 1zastdam hat den Die Fzeriatteng besondeser Abteihten en (Spruchkammern) fürt ] Auskunftsverf 1114““ 22 PEEoE16“ “ g8 Rote 28 “ “ and gelangen. u“ orsißenden der Reichsste e für Schu versorgung, Kommerzien⸗ Land⸗ und Forstwirtsch it bleibt zulässig. 8 1“ gung voehan den Ie Telien gebge ste grerfuchen, G 828 Schuldverschreibungen sind die Zinsscheine für 1“ “ 3- ,0) Seitens der Alliierten wird ein Kommissar ernannt, welcher rat Wallerstein, auf seinen Antrag von seiner ehren⸗ sch 8 18 sch d 8 1 eizuführen. 10 Jahre und ein Zine erneuerungsschein beigegeben. Lafeläpfel 1 Tafelbirnen G süce 8 8—s der ehagbtet sder vent chen, Seisangen, g Cac Rüsiteeteeee.entehen nan den 11“ s ständi chrozndide 9 9 „ 8 ; ; 9 1 schrei l⸗ Wirtschee⸗ v“ 8 ie Frage der Zufuhr linksrheinischer R ffe n m rechts⸗ 2 Nors - 872 A 8 ständige urd nichtsändige Vertreter der Arbeitgeber und der Kommt eine Vereinbarung zustande, so ist ihr Inhalt durch eine desete Auslosung der Schuldverschreibungen ist nicht 22 Wirtschaftsobst 11131““ „1 Wersefter Gebiet imn Ceüber sgchh mü ööö hE11“ “ 8 8 88 8 S 1 1 s kFn 9 89 8 8 Nee -; 2 8 8 f 5 5 5 S 1 8 “ 4 8 „ 8 — „ EEEI1ö1 92½ 2 „ — 2 8½ — g 8 8 8 2 2 E. I 119 2 Arbeitnehmer und deren Stellvertreter können auch weibliche Per⸗ tunlichst von sämt ichen Mitgliedern des Scheid tungsaueschusses und Alle die Schuldversch ibr 9 betreffenden Bekannt⸗ Die obigen Erzeugerhöchstpreise verstehen sich einschließ⸗ prüfen soll. Die Entscheidungen werden dem Oberkommando der sc * e Egen sereghat 6 LJt;. Feertetakt ank son n! erufen werden. Im übrigen geiten für die Berufungen und von den Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung “ 9 reibungen etreff seche⸗ lich der für einzelne Gemüsearten zu gewährenden Vergütung Alliierten vorbehalten. Es wird indessen zugesagt, daß die deutscher⸗ reiben hat der Staatssek etär des 2 eichswirtschaftsamts dem deren Aplehnung sewie fur die Verbältm sse, die bei Ausübung der zu veröffentlichen, sofern nicht beide Teile de rüder einig sind, dar die machungen, insbesondere auch die Nummern der mit se für die Aufbewahrung (Linmieten iaden d dergl.). seits geltend gemachten Gesichtspunkte in weitberzigster Weise ge⸗ scheidenden ersten Vorsitzenden der Reichsstelle fuͤr Schuh⸗ Amtz ätigt it dee Vertreter in Berracht kommen, die Bevimmungen Veröffentichung unterbleiben soll. Hat eine wirtschaftliche Ver⸗ monatiger Frist gekündigten Schuldverschreibungen werden als⸗ Diese Vergülung bher H bei 18 1 ern und ürh nd prüft, und daß die sich ergebenden Fragen, soweit die Interessen der versorgung seine besondere Anerkennung für die geleisteten in §§ 3 bis 5, § 6 Aps. 1 §§ 7 bis 9. 12 der Bekanntmachung vom einigung von Arbeitge ern oder Arbeilnehmern gemäß § 20 Abs. 1] bald nach der Kündtgung außer in den „Oldenburgischen An⸗ Wirsinak S he 85.. F Dauerweißkohl, Rotkoh üg0 Alliierten dies gestatten, nach Möglichkeit wohlwollend geregelt Dienste ausgesprochen. . 21. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1411), und im Artikel I der Satz 2 dieser Veroördnung den Schlichtungsausschuß angerufe’n, so zeigen“ in mindestens zwei Berliner Zeuungen veröffentlicht 1 g ak- 150 für den Zentner, bei TLoten Speisemöͤhren werden sollen. V 8 8 Bekanntmachung vom 13. Nov mber 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S 1039) sind ihre b vollmächtigten Vertreter zur Unterzeichnung der Bekannt⸗ werden Auch werden die Nummern der etwa früher gekündigten, ad länglichen Karotten, gelben Speisemöhren, kleinen runden Di samte Abmach ist unter der B 8 1 1 mit der Maßgabe, daß für die Entscheidung über die Beschwerden machung befugt. Das gleiche gilt, wenn eine folche Vereinigung im aber noch nicht ein elösten Schaldverschreibungen einma garotten, roten Rüben und weißen Möhren 1,— ℳ für den troff 882 8 8 G Maßs ch 86 der Mlliibuhec ge⸗ Das Reichsamt des Innern hat, wie „Wolffs Tele⸗ nach § 5 Ab.. 8 der zuerst genannten Bekanntmachung und für die Einperständnisse mit einem Arbeiter⸗ oder Angestelltenausschuß oder jährlich bekannt ge 8s ern Scha Lentner, bei Mairüben, Kohlrüben, Runkelrüben, Futter⸗ und Zusland geschaf aß 8 d. ghe Lüsawhrneg . jijerten 88 graphenbüro“ meldet, mit Rücksicht auf die zuhlreichen An⸗ kanntmachung die Landeszentralbdehörode (§ 15 Abs. 3 Satz 2 dieser Einigungsversuch aufgetreten ist. Die Zirnsscheine der Schurdverschreibungen und die g 90 ₰ fü 2 ZSn II1n.“ 4 unbesetzten Gebieten eine Verkehrsmöglichkeit herstellt, wie sie Wahl fafs 87 I⸗ Vererdnung) zuständig ist. 6“ u kündigten Stücke werden kostenfret u. a. in Olden burg und bien, ue in Heetlet. Dis Weroltung ist nur dams zu zar Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens in beiden Gebieten Baßlen zur verfassunggebenden deutschen National⸗ - .aF. fahlen, wenn der Anbauer vachweist, daß er besondere Auf⸗ zur Aufrechte 8s versammlung unterm 14. Dezember 1918 folgende Anord⸗

₰½ 2 § 17 g⸗ 1 11““ S Berlin eingeleͤst, a n Zinsschembogen „ 1 ig ist sj - Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so hat der Schlichtungs⸗ s gelöst, auch werden dort die neuen Zinssche 1 wendungen an Arbeit oder an Kosten für die Aufbewahrung nnnve dägp diese Vereinbarung getroffen war, gab die fran⸗ nung. Aasse ie beim Reich 2¹ ¹ G 88 788 Zahlreiche Anfragen, die beim Reichsamt des Innern eingehen,

Die Schlichtungsausschüsse haben stets in der im § 15 Abs. 2 ausschuf giree e.,Sereinba . 5 f kostenfrei dieeer Verornung angegebenen Zasammensetzung und, salls ein un⸗ Pes “ 8 sich auf alle zwischen den 18 E“ 8 lehabt hat. zösische Delegation bekannt, daß bereits Anordnungen getroffen fagen 22 die Vorschditten Ubar Rern eg part isscher Vorsitzender bestellt ist (§ 15 Abj. 4), unter dessen Leitung Bei dem Schieds pruch dürfen Personen, die an der einze! ... .˙ ˙ v 1“ Die Preise treten mit dem 1. Januar 1919 in Kraft 1 um ds Zufuhr von Braunkohle und Braunk dlebriketls kassc. efernen. das die Borschriten äber die Uborenzung der Stimm zu verhandela und abzustimmen... — “ Streitsache als Arbeitgeber oder als Matglieder des Arbeiterausschässes, Direktorium des Freistaats Oldenburg, Abteilung des Innern. und gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis auf weiteres. se g der linkort siche Bezi 9 18 di üteth dsch stetts] bezirke für; zur verfassunggebenden deutschen National

Der Vorsizende vert itt den Ausschuß nach außen, führt die des Angestelltenaus chusses oder der Arbeitervertretung im Sinde bes Scheck Die obigen Höchstpreise werden mit dem Bemerken be⸗ aus den linksrheinischen Feen dos ZH1111 richͤmmlung nicht immer in ihrem Zusammenhange gewürdigt und handungen. ziche NaKuend 1“ .“ er Angestelltenschaft beteiligt sind oder gewesen sind, nicht nitig teen⸗ 6“ ö “ “ ordnung gegen Preistreiberei vom 8. Mai 1918 (RGBl. werde, wür Fäsrichlen zum pecke ber⸗ Gaserzeugung nach Bezichr (deshg. “ “ “ 2 Der ünparteische, Vorsitzende bet Tleches Stimmrecht wie ein Wirs 131“ Ses oslangh 1 88 I 8 395) mit Gefängnis und mit Ge loftrafe bis zu 200 000 ℳ Süddeutschland elangen Fn. lassen. Die weitere Entwicklung tne.gficht en c. h d beeehe g

Veutreter der Arbeiigeber oder der Arbeiinehmer, der aus den Kreisen der Vorst das Reichsarbeit 6 vweiegich, 1“ 888 5 Reichskanzlers 88 1 1 ö 1 vird ergeben, inwieweit die Durchführung der getroffenen Ver⸗ st min Mäücksicht auf die beträchtliche Erböbung der Wähler⸗

b er Vorsitzende das Reichsarbeitsamt um Ueberweisung der An⸗ Gemäß der Bekanntmachung des Stellvertreters des Reichskanzle oder m. d Straf . ““ 1 Secnö. 8 ET11““ Verhällnis zur Einwohnerz otwendig war. Oberster tsal eberweisung der An 3 de nachung d s it einer dieser Strafen bestraft werden. einbarungen von seiten der Alliterten die darauf ge⸗ zahl im Verhältnis zur Einwohnerzahl notwendig war. Oberster

eireichen 18 nen hrin en des anderen Teils sowie über die vorliegenden Aussagen der am 1. April und I. Oktober jeden Jahres.

6

1“

SII

8

die er Vertreter gewählte Vorsitzende hat ein Stimmrecht nur in lvefeace en SSb . W. ässi ’1 23. Sep⸗ C 1- EEE1“ 128 ilj gelegen beit an einen anderen Schlichtungsausschuß oder eine sonstige zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. 1 9 6 Sh. Grundsatz für die Abgremnung d Sti vezirke is ie bisher die seiner Eigenschaft als Vertreter seiner Gruppe. ech g tnshset g⸗ nu Friicchen. stig tember 1915 (Reichs⸗Gesetzb att Seite 603) wird dem in Cyfs⸗ Berlin, den 21. Dezember 1918. 1 wartungen rechtfertigt. uin 11“

§ 18 Ein Sch edsspruch ist auch dann abzugeben, wenn einer der beiden g art, Weimarstraße 39, wohnhaften Händler David Str d1., Der Vorsitzen de b Wealichst mit den Geme⸗ 8

B 95;5 E“ E111“ ile nicht g⸗ 582 8 1 1 88. IId on Handler, 3 — 8 8 1 8 1““ . moglichst mit den Gemeinden zusammenfallen sollen und nur große Die Landeszentralbehörde (§ 15 Abs. 3 Satz 2 dieser Verord⸗ Teile n cht escheint oder nicht verhandelt. der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs der Staatlichen Verteilungsstelle für Groß Berlin. I d ez b 8 8 8 still⸗ Gemeinden in mehrere Stimmbezirke zerlegt, tleine mit benach nung) bestimmt im Einvernehmen mit der Reichsfinanzverwaltung Die Beschlußfassung über den Schiedsspruch erfolgt mit einfache untersagt. . J. A.: Dierig. In Sitzung r Internationalen 8 fenst barten zu einem Stimmbezirk vereinigt werden soll Lebialis u“ standskommission vom 2. Dezember sind, wie „Wolffs ü “ 8 1t 1 . zee sind, „Wolff zur Ausführung dieses Grundsatzes bestimmt § 9 Abs. 1 der

die den Vorsitzenden und ihren Stellvertretern zu gewährende Ver⸗

Bestimmung im 8 7 des Reichswahlgesetzes, daß die Stimmbezirke

Stimmenmehrheit. Stehen bei der Beschlußfassung über den St -

gütung sowie die Höhe der Tagegelder und des Ersatzes der not⸗ Schiedssyruch die Stimmen sämtlicher Wertreter der Arbeitgeber den⸗ 8 8 ; b 5 1 “ veegrhsh. Se. g bg ar be b“ 1 8 8 Se-Haf⸗ „ee, 8 6 Aegen ZNT ¹ v. 2 Stadtdirektion. Bullinger, Oberamtmann. 8 888 3 dIdenzston e. d51,9,0 eneholkeräbtung dom behn Fh 8 zefe “” Festen linürce : Lnere 8 1 leceitmhner gezene 888 ist ein 3 B 2r. 8 16“ b folgenden Gegenstände Merechseet worden: 1. Dezember 1910 durchschnittlich 2500, höchstens 3500 Ein

als Vorsipende auszuführen haben. ueparteiischer Borsitender nicht vorhanden, so hat der Vorsitzende v“ — “ Die Befehle des Marschalls Foch, das deutsche Eisenbahn⸗ wohner umfassen soll. Hier kommt gegenüͤbe Reichstagswa Die Aanaome von Bürokräften und die Regelung ihrer Bezüge festzustellen, daß em Schieds pruch nicht zustande gekommen ist. Das Bekanntmachung esemann versonal würdig zu behandeln, werden von den untergeordneten recht zum Ausdruck, daß die Stimmbezirke mit Rücksicht auf 8 Aus⸗ durch den Vorsitzenden bevarf der Genehmigung der Landeszentral⸗ gleiche gilt bei Vorh ndensein eines unparteiischen Vorsitzenden, wenn 192 E4““ virhTee sans. SCr ir aege oss e vhacggadene, egen egeng ensgüfe 1 behörde. dieser sich der Stimme enthält. 88 Die von heute ab zur Ausaabe gelangende Nummer 0. 68 seine Ehefrau Anna Wesemann, geb. Olters do 28 schreitungen entwürdigenster Art gegen das deutsche Eisenbahn. Es ist aber die alte Hochstgrenze von 3500 eobgen⸗ beibebalien . Diese hat ferner für Beschaffung und Unterhalt ung der erforder⸗ § 28 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter 592 der mhrlin, 5 Kaiser Wilhelmstraße Nr. 9 egen Unza er. ssi9 personal, so daß trot der SeSs deutscher Seite . hohen Zu⸗ verden,e da. Hge dember sind. 8ng dine neue Abgrenzung der lichen Geschäftsräume und Geschästsbedürfnisse der Schlichtungs⸗ „Ist ein Schiedsspruch zustande gekommen, so ist er beiden Teilen Nr. 6603 eine Verordnung zur Ergänzung des tet täglige. Verbot EEEEEPI“ mii⸗ 5 Wen süne 8* Tage 18ge or Segesch. sich weigert, nachz Prantreich und Helcien Stimmbezirke mit unüberwindlschen Sheiertgkeiten vertunden ausschässe Sorge zu tragen. 1 . mit der Auffordecung zu eröffnen, sich binnen einer zu bestimmenden Reichsversicherungsordnung, vom 23. Dezember 1918, unf chen aufgeen Bedarfs habe ich mit Wirkung vo öe gehen. Für den Fall, daß infolge Mangels von Lokomotinversonal, sein könnte. Da hiernach eine Ueberschreitung der Durch⸗ Die dierdurch und durch die in Abf. 1, 2 bezeichnete⸗ vnd Frist darüber zu erklären, ob sie sich dem Schiedespruch unterwerfen. Ne. 6604 eine Verordnung zur Sicherung der ärg ne i. oben. die Ablieferung der Lokomot iven und der Abtransport der Eisenbahn⸗ schnittszahl von 2500 um 1000 Einwohner zulassig ist, ver⸗ sonftigen persönlichen Anstaben sowie die anderceit da e de Wird binnen der bestimmten Frist keine Erklärung abgegeben, so gilt Versorgung bei den Krankenkassen vom 23. Dezember 1918, Berlin 0. 27, den 20. Dezember 1918. wagen sich nicht rechtzeitig ermöglichen läßt, lehnt die deutsche Ne⸗ sieht es sich von felbst, daß die Gröfe der Stimmbezirke .“ 1 EEW11“ 1 gierung jede Verantwortung ab. auch unter dem chs t bieiben kann. Nach wie vor können 1 3 8 8

* schaftsbetrieb der Schlichtungsausschuͤsse entstehenden Kosten trägt das die Unterwerfung als abgelehnt. unter Kriegswucheramt. 2 —