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““ ö““ In die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind p⸗ IE 1 ] 5 beim Verkguse He, Wekauf beim Verkauf Diese Verordnung tritt am 15. Januar 1919 in Kraft. Gerichtscssessoren: Dr. Hauns Lazarus bei dem ““ e vüessachen b FFlangt. Abhilfe will die Verfügung bis zu einer fünftigen In einer von etwa 1200 Personen besuchten Versamm⸗ “ an den Klein⸗ an den Be⸗ Berlm, den 28. Dezember 1918. Fgericht I1II m Berlin mit dem Wohnsitz in Charlottenburg 2 em ke 137 bei Verl. Bezirt Minden 9g - in Gesetzeeresorm durch hestimmie „Vorschriften für „die lung ia Hechingen, in der Konran Haußmaun sprach, wurde, neternezneit händler sowie braucher, ab⸗ 8 St 1 des Reichsernährungsamts (Hugo Wohlfarth bei dem Landgericht in Froankfurt a M⸗ ber Werordnung zur Fepnbaltung rreverriss S7 son Biumnd Staatsanwaltschaft und Hinweise für die Gerichte erreichen, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgender Antrag bac an Klein⸗ Heim erbanf gesehen 2 e Staatssekretär, 28 eichserna 11141“ Dr. Kulia bei dem Amtsgericht und dem Landgericht 8 Handel vom 23. September 1915 der Beetried sagt en die darauf hinauslaufen, daß von allen nicht unbedingt not⸗ nahezu einstimmig angenommen: 1 bändler oöder staac en Ber. e ig 8 * * 8 Wurm. Oppeln, Dr. Max Plaut bei dem Amtsgericht und dem Handelsgewerbes untersagt. léglichen wendigen Feststellungen der Vorstrafen, auch gegenüber Zeugen, Die in Hechingen versammelten Bürger von Hohenzollern richten Verbraucher Hersteller ö 111““ 8 gericht in Cassel, Stegfried Löb bei dem Amtsgericht und dem Wiedenbrück, den 20. Dezember 1918. schon im Ermittelungsverfahren der Staatsanwalischaft abge⸗ an die Reicksregierung die Bitte und den Antrag, die Einwohner

verkauft wird „braucher 3 8 1 1b “ (Großbandels⸗ (Kleinband icht in Diͦ Dr. v b ssehen wird und die als notwendig eingezogenen Auskünfte aus von Hohenzollern eine eigene hohenzollernsche Landes⸗ (Hersteller- (Großhandels⸗ (Kleinhandels⸗ Landgericht in Düsseldorf, Dr. Lasinski bei dem Amtsgericht . 8 Der Landrat. Klein. den Smafregistern möglichst mveins Einsicht sin versammlung wäͤhlen zu lassen, damit diese selbständig über die

preis) prreis) preis) Bekanntmachung, und dem Landgericht in Schneidemühl, Dr. Alfons N9. 8 8 1 z . bvees bbetreffend Einfuhr textiler Rohstoffe bbei dem Amtogericht in Berlin⸗Schöneberg 8 dem echaüg WW 5 8g daß aber ferner auch in den Gerichtsverhandlungen Ua heh den veshe ec. x Zukunft der hohenzollernschen 8 und Erzeugnisse. in Berlin⸗Friedenau, Dr. Heinrich Müller bei dem . V elbst alles geschieht, um eine nicht unbedingt notwendige Be⸗ b gis

Gruppe II. Bonbons der 8 8 Das Reichswirtschaftsamt hat genehmigt, daß vom gericht in Tostedt und Manfred Ganz bei dem Amtsgericht kanntgabe und Erörterung der Vorstrafen zu vermeiden.

Gruppe II, eingewickelt 8 ““ 1 2 ; ; 8 3 8 4 1 v

n ichtem Pavie B 1. Januar 1919 ab Eiakaufs⸗ und Einfuhrgesuche für textile in Herford, sowie der frühere Regierungsassessor Dr. Knieb I ¹ Eis “ 1b ebeüt Bönbier Rohstoffe und Erzeugnisse unter Fortfall der bisherigen Mit⸗ be: dem Landgericht I in Berlin. “ 3 Richtamtliches. 1t Die in den letzten Wochen hervorgetretenen eparatistischen EE“ Rerbin⸗ 5 B. Konservekonfekt: — .“ vearen9. 5 Eö “ “ b Dentsches Reich. llaffun fuͤr 1 — Shedes hen den Neuwahlen zum Großberliner Vollzugsrat be⸗ 1 1— 14 . 8 “ extilwirischaft behandelt werden. 1 1 W“ 88 8 eranlassung gegeben, ür den „ Dezember den 1 ; 1 4 ., Gruppe 1. Einfaches Kon⸗ Gesuche sind von diesem Zeitpunkt ab an die Reichsstelle für Miniserium f 8 818 ' 6 n schaft⸗. Kuininm Provinzial⸗Polksausschuß für Schlesien im Bres⸗ schasztr. Die ⸗Mratsche Allfheine eitung, berchei darüber

servekonfekt, unkandierte Textilwirts b ; g S 1 — 1 ’ t Ges LESTevxitilwirtschaft, Aus landsabteilung, Berlin W. 8, Jägerstr. 19 1 8 auer Rathause zusammenzurufen. Der Sitzung, der t N E - 1“““ “ 1n d —“ ft 8, Bei den staatlichen Museen in Berlin find ernannt In — Frage “ 8 Personenverkehrs der preußische Minister des Innern Hirsch präfidierte, esee Neecz n ahn dezeahs et. Cros Verlin min: 11*“ I1ö1“ ““ worden: der Direktorialassistent Dr. Elfried Boc zum Kalot zwischen d 1 8 geinischen Gebiet während der wohnten, wie die Pressestelle des Volksrats in Breslau (Zen⸗ Dieser foll aus 24 Mitgliedern gebildet werden, und zwar aus fekt mit Pfefferminz. “ Sees sowie die wissenschaftlichen Hilfsarbetter Professor Vorbereitung un urchführung der Wahlen zur tralrat für die Prooinz Schlesien) mitteilt, der Volksbeauftragte 16 Vertretern der Arbeiter und 8 Soldatenvertretern. Arbeiter⸗ eschmack 1 b “ 12 Reichsstelle für Textilwirtschaft Glas b d Dr. Eduard Plie Dr. Kurt Nationalversammlung hatte das Oberkommando der Landsberg, Vertreter aller Regierungsbehörden mit dem und Soldatenmandate sollen je zur Hälfte auf Anhänger der beiden g “ “ Just. affistenten un r. Beit pbösch zu Direktorial⸗ Alltierten auf das deutsche Fhsfihen Fin bestimmt, daß den im Oberpraͤsidenten Dr. von Günther an der Spitze, ferner sozialistischen Parteien verteilt werden. Der neue Vollzugsrat solr in 8 Fondants und - 8 1 ’ Zusammenhang mit den Wahlen zwischen den liaks⸗ und rechts⸗ Vertreter aller politischen Parteien, des Zentral⸗Soldatenrats Zukunft nur ein Kontrollorgan sein. Die Gebühren für die Voll⸗ Dessertbonbons: 8 b 8 „Beim Materialprüfungsamt in Berlin⸗Dahlem ist der rheinischen Gebieten mit Ausnahme Eisaß⸗Lothringens ver⸗ und der militärischen Behörden, sowie der oberschlesischen zugsratsmitglieder sind vom Zentralrat auf täglich 25 ℳ festgesetzt. In v 8 Bekanntmachung E“ Fris S. -. m. ans zum Vorsteher der kehrenden “ 8 öesce eines sbasensgl et Arbeitgeber⸗ und Arbeitnehmerkreise bei. Die Verhand⸗ FeneNans aecgen m09 68 2 131“

farbig össene tan⸗ 3 b über die Erhebung von Gebühren auf Einkaufs⸗ 1 88 6 orbnungsmaäßztigen en Berwaltangsbehörden lung berührte in der Hauptsache die tschechische und die die Gewährvng er “ Entschädi - 15 ℳ für d hege eegosene “ und Einfuhrbewilligungen für textile Rohstoffe und „Dem Privatdozenten in der medizinischen Fakultät der sind, die Einreise in die besetzten Gehiete oder die Ausreise oberschlesische Frage. Hinsichtlich der tschechischen Frage Tag zulassg Sie Pesceale Pee lehe. 1 C“ Gruppe I11. Ueberzogene Erzeugnisse. Universität Kiel Dr. Kappis, dem Privatdozenten in der nach dem Innern Deutschlands gewährt werden kann. Auf wurde sestgestellt, daß Grund zur Sorge für die schlesische Vohlzugsrat bedürsen der Bestätigung durch die gemeinsame Ver⸗ und gefüllte, schmelzende 8 “ philosophischen Fakultät der Universität Göttingen Dr. hil.. den von der Waffenstillstandskommission übermittelten Vor⸗ Grenzbevölkerung zur Zeit nicht vorliege, zumal die sammlung der Arbeiter, und Soldatenräte Groß Berlins. Zur sowie. Pfefferminzfon⸗ Anf gaannhebes-, 8 L Hürken, vimn 28 der Hochschule 38 schlag 8 Paufschen⸗ 2 estte ofmieür, e he Fr. Reichsregierung entschlossen sei, mit allen Machtmitteln wstmsßügen Be suung seiner Aufgabe wird der vene Meaghaugsfat NEE“ 3 . 1 b — 1 Lancg Berlin Dr. ran em eilungsvorsteher Dr. Schwar teilung der Passiererlaubnis zu beschleunigen, das Oberkom⸗ Angriffen entgegenzutreten, die unter Verletzung des Waffen⸗ Ausschüsse bilden, und zwar sind vorgesehen je ein Aueschuß fur Gkuppe 111. Hessertbon⸗ auf dem Textilgebiete bgm 78 Juni 1918 (RSBl. 1918 bei dem Materialprüfungsamt in Beriin⸗Dahlene mandg der Alliierten laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ stillstandes von Nachbarnalionen auf deutsches Gebiet vencha fm See Angelegeneten. für kommunale dheegg, veüah nnt Sesctnan⸗ 11 S. 671 ff.) wird folgendes bestimmt: ständigen Mitarbeiter des Materialprüfungsamts in Berlin⸗ büros folgende Ergänzungsbestimmungen getroffen: 1 würden. In der oberschlesischen Frage wurde nach ein⸗ militärische vug n derge un 1““ ünd je Gmer ür 2 § 1. Dahlem Dr Mecklenburg, dem Lehrer der Zahaheilkunde 1) ie, St h g 88g äßige deutsche Verwaltungsbehörde, gehenden vielstündigen Verhandlungen, in denen alle Gründe In der Aussprache über ben üth wies Weamaun vam D. Komprimate: 1 “ 8. Für die Genehmigung des Einkaufs von textilen Rohstoffen am Zahnärztlichen Institut der ö“ Wilhelms⸗Universität bsche Peeng W90itcheine 1eesee st Hass essste des besprochen wurden, die für eine Lostrennung Schlesiens und alten Vollzugsrat auf die Notwendigkeit hin, nur solche Leute in die Sisehhe. Söntchte gom. 8928 8 “ dberen 5 solcher Waren aus dem un Berlim Dr. Schgenbeg ist das Prädikot Professor bei⸗ anpfohlen, sich in der Genehmigung dieser Passiergesuche großzügig Oberschlesiens vom Reiche überhaupt in⸗ Betracht kommen neue Körverschaft zu entsenden, die klaren Blick und volles Ver⸗ primate.. . “ 18 9 ce g der Ua vftell 6 ilwirtschaft gelegt, dem Architekten Diplomingenieur Wach in Düssel⸗ zu zeigen. fkönnten, die nachstehende Entschließung nahezu einstimmig ständnis für die Sicherung der Errungenschaften der Revolution Grupvpe II. Pfefferminz⸗ 11414“ gr.det es die Reichsstelle für Textilwirtschaft, dorf und dem Lehrer für Militärmusik an der Akademischen b 2) Die Passierscheine können bis zum 22. Januar gültig sein, gefaßt: 8 hätten. Zur 8 dieser Forderung wies Wegmann darauf Prpäügrate emingestens 1 8 hsnr Die Gebühr berrägt für ser angefangenen 1000 ℳ des Preises Hochschule für Musik, zweiten Armeemusilinspizienten Hacken. uenn die alliterten Armeen keine besondere Unzuträglichteiten darin 8 17 11“ Scsher 8. Peltstscig⸗ dc. big. ö r gegenrevolutionärer Strömungen durchaus noch

; * 5 . d Ti 1 — licken. amtenstellen mit Männern, die Verständnis für die Besonderheiten sei. 1

ZZE11“ 8 11¹ der sr. nnadega rden x tragstell ichtet ““ igzninn Zeitverluste zu vermeiden, ist es angebracht, die Passier⸗ der Verhältnisse Oberschlesiens haben und Vertrauen bei der Be⸗ Nach weiterer ausgedehnter Aussprache wurde ein Antrag ange⸗ Gruppe [II. Pfefferminz⸗ Zur Zahlung der Gebühr ist der Antragsteller verpflichtet. scheine mit einem Visum von den Kommandanten der Orte versehen völkerung genießen, unter weitestgehender Heranziehung katholischer, nommen, nach dem in den Vollzugsrat für Groß Berlin nur An⸗ komprimate der Gruppe 2 . CC1T1'1pb Passierscheine den Zug ve⸗ laffen. polnisch sprechender Männer, wird zugesagt. bänger der beiden sozialistischen Parteien gewählt

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TTTEE11ö6““ 1 115 1 200 1 440 Ist im Antrage der Preis der Ware in ausländischer Währung 8 8 u Das Verhältnis von Kirche und Staat in religiöser, swerden können. Hierauf wurde die Versammlung unterbrochen, um § 3 Pectaenege wird Fet den E“ in egrfchaes Bekanntmachung. 8 Ee politischer und wirtschaftlicher Beziehung kann nur unter der rat n er ehe ee . gltgen Feiezendert 8 en ; eis el Stati t ode ie Umrechnung erfolgt zum Kurse der Berliner Börse (Briefkurse Mx 1 * v“ Wahrung aller berechtigten Wünsche Oberschlesiens auf mals über die Art und Weise der Wahl zu esprechen. Währen ; eSe seneBahn. e vom 1. des Monats, in dessen Laufe der Antrag eingeht. Gemaenedne Kede Bn vöze 12 112 poofaic eg 3 Der Staatssekretär Wurm hat sich laut Meldung des gesetzlichem Wege und nach Benehmen mit den Kirchen⸗ nämlich die Neunerkommission in den Verhandlungen mit den Arbeiter⸗ bis zur Station (Bahn, Post oder Schiff) des Empfängers ein. § 3. Handel mit Lebensmitteln bis auf weiteres untersagt war ” „Wolffschen Telegraphenbüros mit den drei aus der Reichs⸗ behörden geändert werden. Die Erteilung des Religionsunterrichts räten Parität vereinbart hatte, batten, die Mehrheitssozialisten in

Befindet sich die gewerbliche Niederlassung des Verkäufers und Vollziebt sich der Erwerb von Auslandsware im Wege des Ein⸗ ich hierdurch wieder auf. 8 - regierung ausgeschiedenen Unabhängigen solidarisch erklärt und in öffentlichen und privaten Schulen darf gleichfalls nur unter ibrer Ftaktionssitzung vor Beginn der Vollversammlung sich gegen die Verkaufsstelle des Kleinhändlers an demselben Orte, so hat die tausches gegen andere Waren, so ist für den Gebührenansatz der mund, den 24. Dezember 1918 1 .“ sein Amt zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen der Reichs⸗ Wahrung aller berechtigten Wunsche Oberschlesiens auf gesetzlichem ese Vereinbarung von Parität zwischen den beiden sozialist.schen Lieferung durch den Verkäufer frei Verkaufsstelle oder Lager des Wert der einzuführenden Ware maßgebend. 8 mund, 8 5 G 8 1 1 8 .“ regterung hat Herr Wurm sich bereit erklärt, die Geschäfte des Fege. 1“ hes die dese uns 88 Eö ar C“ er Fraktionsberatung ließen die Mehr⸗

Kleinhändlers zu erfolgen. Der Antragsteller hat den Wert im Antrag anzugeben. er Landrat. J. V.: Schulz . Reichsernährungsamts bis zur Ernennung eines Nachfolgers eintreten fur die Freiheit der Re igionsausübung, für den Religions⸗ heitssozialisten die Erklä ““ 9 Ngetz Verhälzuta. 8 Sämliche Preise schließen die Kosten der handelsüblichen Ver⸗ Unterbleibt eine solche Angabe, so setzt die Reichsstelle den 8 iterzuführen unterricht, in der Muttersprache in der Schule und für die Unver⸗ eitssozialisten die Erklärung abgeben, daß sie an der Verhältni packung ein. Neben dem Hersteller⸗ und Großhandelspreise kann bei Wert fest. 8 weiterzutühren. “ sehrtheit des kirchlichen Vermögens. wahl festhalten. Die Folge hiervon war ein Antrag der Unab⸗ der Verpackung von Karamelbonbons in Blechdosen und Gläsern mit § 4. JBGBGBekanntmachung. 8 3) Eine eigene Delegatur des fürstbischöflichen Stuhls für Ober⸗ hängigen, die Neuwahlen zum Vollzugsrat zu vertagen und r einem Fassungsvermögen von nicht weniger als zwei Kilogramm der Anträge für Waren, die nicht für den Gewerbebetrieb bestimmt Der Kaufmann Hermann Naumann hierselbst ist zum Ueber den Inhalt des Absatz 2 des Artikels 1 des Trierer 5 dem 898 im Industriebezirt wird bei den kirchlichen “ Urun 5 8n Selbstkostenpreis dieser Verpackungen und allgemein der Selbst⸗ sind, bleiben gebübrenfret. 5 Handel mit Gegenständen des täglichen Bedars wieder zuge. Finanzabkommens vom 13 Dezember sind in der Oeffentlich⸗ .ehn a “ von Anssdnungen, be vichtige oberfükssische]¹ ebasten h vftguneh 8böö kostenpreis von Umkisten (Versandkisten) in Rechnung gestellt werden. Diese Bekanntmach 8 6 lassen worden. Die Kosten der Veröffentlichung der Bekannt⸗ keii Zweifel entstanden. Wie „Wolffs Telegraphenbüro von †Interessen berühren, hat die Zentralreglerung mit den zuständigen- der Grundsatz der Parität gewahrt werde, bei der Neuwahl in den “ vS ist auf 11.“ Ver⸗ Die e Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1919 in Kraft. machung fallen dem Naumann zur Last. . zuständiger Stelle hört, bezieht sich die angezogene Bestimmung schlesischen Behörden Fühlung zu nehmen. einzelnen Truppenteilen nur Zwiespalt entstehe. Die Verantwortung e“ benchedatagege Zustand sind, gegen] Berlin, den 28. Dezember 1918. Erfurt, den 28. Dezember 1918. ceäͤocch auf den Verkauf von Privatvermögen an frem den 5) Ein besonderer Kommissar für Dberschlesien wird beim Ober⸗] für die sich hieraus ergebenden Folgen hätten die Gegner der Parträtzs⸗ 1 g g 3 1 . ilwi 8 8 8 zzei 18 . 8 Werten, soweit dazu nach deutschem Gesetz eine behördliche präsidenten und dem Zentralrat für Schlesien zur ständigen Ver⸗ wahl zu tragen. Von den Unabhängigen wurde verlangt, daß die 8 Reichsstelle für Textilwirtschuft. Die Polizeiverwaltung. J. A.: Otto. 1 g 4 — 1. 8 . .“ Genehmigung erforderlich ist. “ tretung der Wünsche Oberschlesiens gestellt werden. Abstimmung über die Art und Weise der Wahl namentlich erfolgen

Die Kommunalverbände haben für Süßigkeiten, die aus dem 3 “ — 8 Der Minister Hirsch faßte dann die Stellung der Re⸗ solle. Diesem Verlangen gab die Versammlung aber nicht statt. 8 1b “ S “ 8- 1 gg 9 8 8 Ggnx i 1 8 gierung zusammen: Seaht büeee mit ve ig die zum 1ö Verbrauchsregelung einzuführen; sie haben für diese Süßigkeiten 8 3 J. 88 8 888 as Verhältniswahlsystem in Anwendung zu ringen. Molken⸗

niedrigere al die im 85 veöaesiae Preise festzusetzen. ün 3 1 8 3 8 Den Bernhard Helfer hierselbst, Krablerstraße Nr. 277, habe Infolge der vom Staatssekretär des Reichsschatzamts ab- Ich glaube, die Besprechung hat erwiesen, daß die Versammlung buhr wies in der weiteren Aussprache darauf Zin daß der Vollzugsrat ich zum Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln und Gegenständen gegebenen Erklärung, daß beabsichtigt sei, die Triegsgewinn⸗ in überwiegender Mehrheit den Gedanken der Errichtung einer be⸗ sich darüber einig sei, daß seine weitere Tätigkeit sich nicht mehr in b 9 5 v des täglichen Bedarfs wieder zugelassen. steuer mit rückwirkender Kraft noch einmal zu erheben, wobei sonderen Republik Oberschlesien ablehnt, ferner, daß sie mit derselben engem, verschlossenem Kreise, sondern in breitester Oeffentlichkeit ab⸗

Die Reichszuckerstelle kann weitere Bestimmungen über den “ b 5 ; . 1 ; ; Mehrheit auch den Gedanken einer Republik Schlesien ablehnt. Es spiel d sei ei N. l aller Arbei d Soldaten⸗ erkehr mit Süßigkeiten erlassen, insbesondere Höchstpreise füur. Ministerium des Innern. Esseen, den 21. Dezember 1918. 8 . die 1o angerechnet werden, ist die Frage auf⸗ ist gebeten worden, daß die Regierung der Provinz Schlesien den a⸗ b en Fanccsa 8b7z Fitiine 8 a Z11“ ndere als die im § 2 bezeichneten Arten von Süßigkeiten festsetzen Der Wirkliche Geheime Oberregierungerat d 8 Die Städtische Polizeiverwaltung. . — getaucht, für welchen Zeitraum der Vermögenszuwachs der forderlichen Schutz angedeihen lassen soll. Ich kann namens der Re⸗ LL“ z5 1 8 8 e). b 8 b Uiftt e “ Sie

d Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen. ves ee 8 gsrat und vor⸗ Der Oberbürgecmeister. J. A.: Dr. Helm. physischen Personen steuerpflichtig sein soll. Wie durch jer erklären, daß wir bereit sind, alles, was in unseren Kräften Atems erfolge, könnte den Mehrheitssozialisten nur re Frlür 7 a schrif g zulass tragende Rat im Ministerium für Wisfensch ft, Kunst und g w 8 H 8 8 gerung en, daß sind, hätten jetzt die Pflicht, die wahre Stimmung der Berliner Bevölkerung Fott, Funft un „Wolffs Telegraphenbüro“ mitgeteilt wird, kann dazu vorerst steht, nach dieser Richtung hin zu tun. Wir werden überlegen, ob festzustellen und sich nicht mehr von einer kleinen Minderheit ec⸗

b 8 I Volksbildung Klotzsch ist zum Mitalied der Prüfunge, 11- spunkt der Besteuerung wir diesen Schutz direkt von Berlin aus gewähren oder ob wir fest — fest 18 lnbsfler 11 89 898 Teoehsd Ssen Bfrozdnung kommission fur höh ere Perwaltungsbeamte ernannt worden. Bekanntmachung. der Felass Kben zaus saear 1“ h nicht nt NFngs a dee beongeren Verzaͤltnisse Schlesiens noch Schus trücken zu lassen 8 Psaesehege Preife sind Höchstpreise im Sinne des Gesetzes, betreffend Der bisherige Marineoberstabsarzt Dr. Ernst Fürth in Der Händlerin Katharina Dietsch geb. am 11. Juni 1876 sicher ist, ob der 31. Dezember 1918 oder ein anderer fernerer nach Schlesien dirigieren in der Weise, wie es in den vorliegenden 48 d ngeneh der Feheh Seö Kiel ist zum Kreisarzt ernannt und mit der Verwaltung der in Marktaschendorf, wohnhaft in Frankfurt a. M,, Benurger der Endpunkt sein soll Fest steht dagegen, daß die Steuer in Anträgen verlangt wird. Was die Forderungen anbetrifft, die in hatte, daß seine Fraktion zwar mit dem erhältniswahlsystem

52⁷ 3 1 Antrẽ erhob rden, so kann ich erklä d ir sie in nicht einverstanden sei, sich aber trotzdem an der Wahl be⸗ Die Beauftragten der Reichszuckerstelle, der Landeszentralbehörden Stelle des Vorstehers bei dem Medizinaluntersuchungsamt in straße 13, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täglichen Kriegsanleihe gezahlt werden kann, vielleicht sogar zum ihren Anträgen erhoben werden, so kann ich erklären, daß vr 82 5 8 88 und der von ihr bestimmrien Sch an stele e Beamten der Polizet Dösseldorf beauftragt worrden.s Bedarfs vom heutigen Tage 8 taasgeist ercchlt a ct sogar zum Werin tem Fabirette mit allem Gensis zue schleunigsten Beschluß.] teiligen werde, um ein ungestörtes Weiterarbeiten des Voll⸗

wieder gestattet. Teil gezahlt werden muß. s E111““ Im Übri öchte ich fü 8 1 b find befugt, in die Räume, in denen Süßigkeiten hergestellt, gelagert M“ M. 4 8 “ fassung unterbreiten werden. Im übrigen möͤchte ich für meine zugsrats zu ermöglichen, erfolgte die Neuwahl von M tgliedern oder feilgehalten werden oder in denen Süßigkeiten zu vermuten find, Finanzministe Frankfurt a den 24. Dezember 1918 8 1 ¹ Person bereits heute die Erklärung abgeben, daß ich innerhalb der des Vollzugsrats. Es wurden einem Bericht des „Vorwärts

jederzeit eimzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, Geschäfts⸗ b Der Polizeipräsident. J. A.: Dr. Neuber. 8 preußischen Staatsregierung dafür eintreten werde, daß einstweilen zufolge 213 Falrg⸗ Stimmen abgegeben, von denen die Soztal⸗

aufzeichnungen einzusehen und nach ihrer Auswahl Proben zur Unter⸗ Versetzt sind: die Katasterkontrolleure Brandt von — Verschiedene Anfragen bei den Zentralbehörden und auch ee1111“ 1““ . demokratische Partet Deutschlands 146,die Unabhängige sozialdemo⸗

suchung gegen Empfangsbestaͤtigung zu entnehmen. Frankenstein nach Nimptsch, Freihen von Kelber na abe dem Schuhmachermeister Julius Schmidt voeon bier Aeußerungen in der Presse lassen erkennen daß Zweifel dar⸗ 1 1 kratische Partei 67 erhielt. Auf die Mehrheitspartei entfielen Die Unternehmer sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter Neunkirchen, Ceh nic Scbrfh von Zeitz nach he nach die 186 8 dem 88 8 us chg Ausübung über bestehen, ob auch in diesem Jahre wie in den Vorjahren Fhact Pree ö11“ 8 veaneh ge auf die “ Gewählt sind die nef e eenes sind verflichtet, den im Abs. I genannten stein, Hoheisel von Hultschin nach Glogau, Jähnichen von des Schuhmachergewerbes wieder gestattet. eine Verlängerung der zwei⸗ und vierjährigen Ver⸗; 3 Mehrheitssozialisten Molkenbuhr, Vietz, Skur, Seuden, Nea der, Fibeen übus 119 “ über e bei het Her⸗ Nimptsch nach Zeitz, Steuerinspektor Moerels von Neun⸗ Königshütte O. S., den 20. Dezember 1918. 8 sährungsfristen für die sogenannten Forderungen des 8 Schmidt und die Unabhängigen Albrecht und Stolt. ö zu Feetezerrng g⸗langten Ketsges vund ahet 8e kirchen nach Kelberg, Scholz von Glogau nach Hultschiln, Ddie Polizeiverwaltung. Werner. täglichen Lebens (§8 196, 197 des Bürgerlichen Gesetz⸗ 1 3 8 Troll von Hachenburg nach Löwenberg, der Regterumagelann, 1. angeordnet ist. Demgegenüber wird durch „Wolffs 6 “ 82

Die im § 7 genannten Personen sind, vorbehaltlich der dienst. messer Bluhm von Stade als Katasterkontrolleur nach 8 elegraphenbüro“ darauf hingewiesen, daß eine nochmalige M I 8 ö“

lichen Berichterstaltung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten, ver. Hachenburg und der Katasterkontrolleur Steuerinspektoer Bekanntmachung. “ Verlängerung dieser Verjährungsfristen durch die Bekannt⸗ 8 .“ G “ Bayern. machung des Bundesrats vom 31. Oktober 1918 (Reichs⸗ u“ 1 — ““ “ „ In der gestrigen Nachmittagssitzung des provisorischen

Pflichtet, über die Einrichtungen und Geschäͤftsverhältnisse, die durch Clouth von Löwenberg als Regierungslandmesser na Stade. 8 zrund de mn — unzuverlässiger 18 ihre Tätigteit zu ihrer Kenntnis kommen, Verschwiegenheit zu beob⸗ g 1 8 1 2 Personen “ S. 603)5 gesetzblatt S. 1283) stattgefunden hat. Danach verjähren die 5 Jahren und 100 000 ℳ Geld Nationalrats, in der über die von den Unabhängigen ein⸗ achten und sich der Mittellung oder Vetwertung der Geschafts⸗ und Justizministeri habe ich dem Fabrikanten Felir Oppenheim, Berlin N. vorbezeichneten Forderungen, soweit sie bisher noch nicht ver “ 8 gebrachte Interpellation, betreffend Bürgerwehr 8 Beiriebsgeheimmisse zu entdalien. Prenzlauer Allee 146, durch Fena dn vom heutigen Tage den jährt sind, nicht vor dem 31. Dezember 1919. ““ Darum: 8 1 Fees 8 kenr Ma chens baften “ B 8 der Dem Landgerichtspräsidenten, Geheimen Oberjustizrat Handel mit, J“ ständen des täglichen 1 .“ Liefert ab! Ministerpräsident Eisner eine Erklärung ab, in der 8 laut In den Räumen, in denen Süßigkeiten hergestellt oder feil-— Heldberg in Göstingen, den Landgerichtsräten, Geheimen nzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. “ u“ — 6,89. gehalten werden, ist ein Abdruck dieser Verordnung auszuhängen. Justizräten Gohr bei dem Landgericht I in Berlin und Büff Berlin O. 27, den 20. Dezember 1918. 8 Für die Verwertung von freiwerdenden Heeres

§ 10

Die zuständige Behörde kann Betriebe schließen, deren Unter⸗ Boxberger in Marburg ist die nachgesuchte Dienstentlassung 1 Kriegswucheramt. J. V.: Dr. Pokrantz. 8 der Finanzverwaltung ein besonderes Amt, das Reichsver-⸗; bbbedaure, daß einzelne Mitglieder der Regierung unter irrigen Voraus⸗ nehmer oder Leiter sich in Befolgung der Pflichten unzuperlässig mit Ruhegehalt erteilt. 51 8 8 1 “ 818 das dem Reichsschatzamt In Posen ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ setzungen den Aufruf underschrieben haben. Das Ministerium sei zeigen, die ihnen durch diese Verordnung oder auf Grund dieser Ver⸗ Der Landrichter Chorus in Ratibor ist als Amtsrichter untersteht. Die Ueberführung aller Lager aus der Militär⸗ büros“ am 28. Dezember folgende, von den deutschen und einig in dem Entschluß, gegen jede Gefährdung der revolutionären

ordnung auferlegt sind. nach Berlin⸗Lichtenberg versetzt b Deamnihngaag“ verwaltung in dle Verwaltung des Reichsverwertungsamts polnischen Behörden unterzeichnete Bekanntmachung Errungenschaften mit allen Mitteln einzuschreiten. Auf An⸗

Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Ueber die Be⸗ em Staatsanwalt vo 82 2 — Wilheln . den: ordnung des Ministers der militärischen Angelegenheiten Dem S n Koenen bei der Staatsanwalt⸗ Die Althandlung des Hubert Lehmacher, Inhaber vom Kriegsministerium bereits in die Wege ge⸗ angeschlagen worden: me wafuse

chwerde entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die 9 G — 1 Rbei nigftraß ist auf 1 r die E 1 vei 1 g schaft des Landgerichts II in Berlin ist die nachgesuchte Dienst⸗ Lehmacher in Oberhaufen (Rheinland), Königstraße 1. t leittt. Auch die Wiederherbeischaffung von gestohlenem Ueber die Stadt Posen ist his auf weiteres vom heutigen herausgegebenen zurückgefordert. Weiter bemerkte der Minister

eschwerde bewirkt keinen Aufschub. g. 1 d exla r Personen T 8 2 Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als zuständige Behörde AFlagüng eret. Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzverläͤssiger H Heeresgut gehört zu den Aufgaben des Reichsverwertungsamts. 813 ab dgs 182 vendabch ees e ngt. 8.e.d e ees gücr präsident, daß in Bavern im geheimen mit kapitalistischen Mitteln

1 9. ; ; vom Handel vom 23. Se 8 iß Verfügung der unter⸗ 1 3 “ er. b und als höhere Verwaltungsbehörde anzusehen ist. Peter Roemer in Rhaunen ist für die Po ptember 1915 gemäß Verfüg gschlossen Das Reichsverwertungsamt weist deshalb heute in einer nahme von Mitgliedern des Volzugsausschusses, der Sanitätsper⸗] gegenrevolutionäre Zettelungen organisiert seien. Es seien zum Teil

ug⸗ lizeiverwaltung wegen Unzuverlässigkeit g v 1 J .S 2 8

1 § 11 “ 15. Januar 1919 ab der Amtssitz in Cöln⸗Deutz laseriegung der Kosten ges Vecageeg Fehahe 1 Ungeige nach dem 8 “ sonen und 38 Politeics sene. 8 12 t 8 bis 87 11nn 11“ it Gefängnis bis Jah d mi rafe bi 1“ 88 jeglicher Handel mit Gegenständen des tägli Bedarfs untersagt⸗ Dezember erlassenen etz , 8 weiteres aufgehoben. e bisher ausgestellten Waffenscheine sind acgt Lake — 5 inister⸗ ng in enem Jahre und mit Gelostrafe his m In der Liste der Rechtsanwälte gelöscht sind die Rechts⸗ vneeilhen “ geordnete Ablieferung unterläßt, sich also noch unrechtmäßiger⸗ ungültig. Alle Offtziere sind sofort zu entwaffnen ned haben ihre braͤsident die Mitglieder des Hauses Wittelsbach, sich mit den gegen⸗

zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: , 2 — 8 den 23. Dezember 1918. 8 3 15899 lürtonür 5 b 1) wer den Vorschriften im § 1 oder den auf Grund der anwälte: Justizrat Balcke bei dem Amtsgericht in Grün⸗ ie Städti Jrese . weise im Besitz von Heeresgut befindet, mit Gefängnis bis Rangabzeichen abzulegen. Alle Mannschaften, sofern sie nicht zum] revolutionären Elementen einzulassen, als deren Fübrer auf dem §§ 4, 5 erlassenen enmägfe ausss e e *berg i. Schl., Justizrat Dr. Prüßmann hei dem Amtsgericht Se Cdeh ee elh Tdhelte weghun. . ““ zu 5 Jabren an 58 Geldstrafe bis zu 100 000 ℳ be⸗ Wag, und E1““ 889 “ r der lccc anb⸗ En ee 12 2) wer der Vorschrift im § 7 Abs. 1 zuwider den Eintritt in in Remscheid, Dr. Weisbecker bei dem Oberlandesgericht in 8 straft wird. . Stadt zu erscheinen. Die Offiziere, fofern sie nicht unbeding iffenr nationalen Gerichtshofes veröffentlicht werden und in Kraft treten

dis Rcume, dse Hescheiung, de “ bn dfe weschitts. Fesltun. a. N. 8998g , 88 8 Landgericht I in 6 — SFtngon 8 düe aa Perdenagbaben dlefecr dbilsetant in der aus 12 Mitgliedern des provisorischen Nationalrats zusammen oder die gemäß § 7 Abs. 2 8 ihm ore te A grünft eren, Dr. Martin Nofenberg 8“ em Landgericht II. in Bekanntmachung. Im „Preußischen Justiz⸗Ministerial⸗Blatt“ ist eine Ver⸗ verbleiben müssen, haben sich sofort mit neuen Ausweisen zu ver⸗ gesetzt sei. Ueder die Stellung des gegenwärtigen Ministerium nicht erteilt oder wisse tlich iccht des 1 lUsts di Berlin, Dr. Franz Engel bei dem Landgericht III in Berlin, Dem Weinhändler Fr. Tir in Soltau ist auf Grund der fügung des J stizministers veröffentlicht, die eine Ein⸗ sehen. Zuwiderhandelnde werden vor das Standgericht gestellt und ußerte sich der Ministerpräsident dahin, daß die Anschauungen im “ 8 dissentlich unrichtige oder unvollständige Bartlau bei dem Amtsgericht in Königshütte, Dr. Heinrich Bundesratsverordnun 117 23 nen 88 ü- 19 15 (RGBl. S. 603), chrägk . d⸗ eh.ah- Il üherer B estrafungen nach Kriegsgesetz bestraft. Umzüge und Menschenansammlungen sowie Ministerium zwar verschieden seien, aber trotzdem sei das Ministerium 3) 65 Vochtg i des § 8 zuwider Verschwiegenheit nicht Müller bei dem Amtsgericht in Mörs, Haarbeck bei dem betreffend Fernhaltung unzuperläffsger Perfondn vom Handel, jeglicher ILbvon “ 9 Gegenstand hat. In Theater⸗ und Kinovorstellungen sind vorläufig untersagt. 1. 5- 88e keinen anderen Weg, als von der politischen Frei⸗ beobachtet oder der Mikteilung oder Verwertung von Ge⸗ Amtsgericht in Herford, Dr. Köhler bei dem Amtsgericht in — Handel mit Wein und Spirituosen aller Art untersagt der Einlestung wird auf die besondere soziale Bedeutung dieser Wie das genannte Telegraphenbüro ferner erfährt, sind beit büfr ozlalen. Erlösung zu schreiten. 1 8 “ 1 schäfts⸗ oder Betriebsgeheimni sich nicht enthäl⸗ Gollub, Dr. Wohlfarth bei dem Amtsgericht in Aschers⸗ worden⸗ 1 ange hingewiesen, die schon seit langem die Heffent⸗ am 28. Deßember im Laufe des Vormittagg mehrfach nene zu-u “ 80 g . 8 9 —— unterläßt. “ Dr. Hildebrand bei dem Amtsgericht in Qued⸗ Soltau, den 20. Dezember 1918. 1 chkeit bes Häftigt hat und derade unzer den gegerwärlgen da müsn b68 erfofgt. Ses üs rif 19 Cevan ist der Eeeeöüöeeeeeberg. . eben der Strafe kann auf Einziehung der Gegenstände erkannt . 3 Der Zandrat. Dr. von Rappard. wirtschaftlichen Verhältnissen mit ihrem Gefolge er rgerwehr übertragen. e Za er Todesopfer beträgt, In verschiedeuen Aussprachen der Re gierungen von werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, Mit der Löschung des Rechtsanwalts Dr. Kohler in der 3 1àA ver⸗] wie das Pressebüro des Soldatenrats mitteilt, bis jetzt 1 E fe dem Tütae debörar ahe eelKachtsanwaltsliste is Fugleich sein Amt als Jolar erleschen.. dabelilofigket nach einer durchgreitenden Bescmg ver⸗] wie das Pref egfertesress eiwezern. Württesvers. Beben und Lelses, d e

Reichsverwertungsamt, Berlin W. 8, Friedrichstraße 66. Zeficht des mefscha⸗ Pelegraphenbüfos- im Namen der . 1b 8 1 Pezem 3 1 r 88 8 “ esamtregierung u a sagte: in Cassel sowie dem Amtsgerichtsrat, Geheimen Justizrat von Der Polizeipräsident zu Berlin. gütern für unsere Volkswirtschaft ist bekanntlich im Bereiche Q-(——VãURbq—— Der Ministerrat lehne die Schaffung einer Bürgerwehr ab und

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