Kl mpnergewerbes erforderlich n Rohltoffe Halbfabrike und Werkzeuge zum Verkauf aa die Mttglieder. Die e erfolgen unter ma der Genosseaschaft in de Osteroder Zeitung. W11ue6 Die Willengerklärungen des Vortands erfolgen darch mindestens 2 Mitglieder; die Ze chaung geschteht, indem 2 Mit⸗ glieder zu der Fiema der Genossenschaft ihre Namenzunterschrift hinzufügen. Der Vorstand besteht aus: Paul Vogler, Kiempnermeister, Robert Rakomwgki, Schmiedemeister, Alfred K ohlig, Selosser⸗ meiner, in Hohenstein, Ostpr. 19 Zovenstein, Cstpr., den 31. Januar
Das Amtsgericht. Jacobshagen. [69795]
In unser Henossenschafts ezister ist heute die läadliche Spar⸗ und Darlehns⸗
getragene Genaffeuschaft mit be⸗ sch äaker Haftpflicht. Sitz Mänchen. Eingetragene Genossenschaff mit bhe⸗ sch änkter Hattpflicht. Das Statut ist er⸗ richtet am 29 Januar 1919. Gegenstand des Unternehmerg ist der Bau von Klein⸗ wohnanen für die Mitaglieder der Ge⸗ nossenschaft in eigener Reg'e. Di⸗ Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstar demitgliedern beww vom Vorsitz’nden des Aufsschtsrats oder dessen Stellvertreter unterzeichneten Firma der Genoffenschaft in den in Mürnchen erscheimnden Zeitungen „Män⸗ chener Post“ und „Münchner Neueße Nachrichten’“. Zwei Vornandsmitglieder zusammen können für die Genoff nschaft unter Beisetzung der Firma der Genossen⸗ schaft zeichnen. aftsfumme 200 ℳ. Höchstzahl der Geschaͤfteaatelle 10. Vor⸗ standsmilglieber: Hans Niedermayr, Maurermeister, Christsan Mutzbauer,
gener Unternehmungen zu diesem Zweck urd Be eilligung an anderen Unter⸗ nehmungen.
Die Haftlumme befrägt 100 ℳ.
Vor fandsmitgliteder sind: Rechnungbrat Paul Jend zynski, Mechnurgerat Prolf Z idler, Post ekretär Paul Schilla, Ma⸗ gistratgobersekretär Franz Ußwaldt, Rech⸗ nungsrat Oskar Büttner, Rechnangsrevlsor Otto Herkeuratb, Eisenbahnwerkführer Paul Holland, Postirkretär Carl Lange, Rechnunasrevisor Hetnrich Tilgner, sämt⸗ lich in Posen.
Das Statut ist am 30. Januar 1919 fest estellt worden.
Bekanntmachungen erfolgen im „Posener Tageblatt“ und in der „Posener Zeitung“ du ch den Vorstand in der Weise, daß dessen Mitglieder oder Stellvert ter unte die Fuma der Genossenschaft ihre Nam n seten; durch den Aussichisrat, indem der Vo sitzende oder sein Stel vertreter unter
1““ Wischwill. In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 1, betreffenz den Vorschutverein mögen des prakt. Arzees Dr. med. Friebander in Berlin W., frtzt Charlonenburg, Kurrürsten amm 205, ist nach erfo gier Anhaltung des Schiuß⸗ termins hierdurch aufgehoben. äaabe den 23. Januar
Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Charlottenbuorg. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Weinvertrieb Nd. eingetr. Baueruvereine Deutschlands G. m. b. H., Weinhandlung in Charlosten⸗ burg, Furfürstenstr. 112 und Kurfürften⸗ damm 38/39, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. TCharlottenburg, den 4. Februar 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
11111A1XAXA1X“X“; 8 [698181 Berlin-Schöneberg. Das Konkursverfah en über das Ver⸗
zu Schmalleningken, eingetragene Genossealchaft mit unbeschränkier Hanepftiche⸗ heute folgendes eingetragen worden:
Forstmeister Deltus ist aus dem Nor⸗ stande ausgeschleden und an seine Stelle Fleischermeister Ludwig Duwe⸗Schmalle⸗ ninaken getreten.
Wischwill, den 3. Januar 1919.
Amtsgericht.
[70085] Wittenberge, Bz. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Banknperein Witsenberge e. G. m. n. H. (Nr. 1) eing⸗tragen worden, daß an Stelle des durch Frankbeit verhinderten Bankvorstehers Petes der Kaufmann Emil Keilberg in Wftterberge für die Zeit bis zum 30. Apeil d. J. zum Vor⸗
4 —6 122227298
Un-gchöneh 169860]
[69861]
8
Her Beingspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ.
eige
Aunzeigerepveis fün den Raum einer 3gespaltenen Simn Her eile 50 Pf., einer 8 gespalt. Einheitozeile 90 Pf.
wtrh af
kasse Altenwedell, ein — nossen chaft — Kassenbort, Hans Schmeidl. A Gitek, die Fuma den Zusatz „der Aussichtsrat bi † pflicht mit dem Sitze ii Atrenwedell alle in Müochen. Die Einsicht der Liste und darurn ter setden Namen hinzurügt. stondsmit lied bestellt worden ist. eingetragen worden. Nach der Satzung der Genossen ist während der Dienstunden] W llenserklärungen des Vorstands er. Winenbergr, den 1. F bruar 1919. 5 27. Pezember 1918 ist Gegen⸗ enehen gestattrh. Geschafts⸗ ns. . bder 5* Hnindenn0 ge Das Amtsgericht. 1 riirb lolal: E etmerstr. 92. Vorstandsmitgliedern unterzeichnet n ö1X““
stand des Unternehm ns der B trieb 2 der Genessenchaft “ 8. Wolgast. 3 [70086] it infolge eines von dem Gemeinschuldner In unser Genessenschaftsregister Nr. 26 gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗
einer Spar, uend Parlebhnskasse zum II. aese en. beir eingetragenen n 8
Zwecke: 1) der Gewährong von Dar⸗ Ge⸗ ossenschoften. C * 8* 1) Allgemeine Baugeno e treter be st. ß seben an vie Mitgli der für thren Ge⸗] 1), Aüseme genoffenschaft Veteete⸗ den a. den 17. Februar 1919. Vormittags
Ifts. „ 8„, Mün RNRord⸗W Ge 512 gian HOt. e (G. m. b. P. in Le ssau eing⸗tragen schifte⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2) der Er⸗ den Rord⸗Wen eingetragene, Das Geschaft jahr begiant am 1. O wo⸗den, daß die Vellretengsbefü en dor de ese . er Vorstandswiralieds Zimmer Nr. 6, anberaumt. Es ist über 2 —
Genossenschaft mit beschrünkter Haft⸗ tober und en diet mir dem 30. Septem ber. 8 Die Einsicht der Liste der Genossen ist *2, stellvertretenden 1b 8 T schlers Wilhelm Schufz in Lassau er⸗den in der Gläubigerversammlung vom
Eisenberg, g.-A. [69862]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Pianofortefabrikanten Oito Richard Weber in Eisenberg
Xàr Zostanstalten nenmen Bestelung an für Berlin anger
ben Postanstalten und Zeitunggvertrieben für Belbstahhvles
nach die Geschüftsstele SW. 48, Wilhelmstraßr B2. Finzelne Kummern hosten 23 A.
————
ben Angeigenpreis em Teuerungözuschlag don 25 8. H. acecen. nzetgen unimmt aund 8— No Gaschaft Estelle des Reichs⸗ und 6 8 Beritn W. 48, Wilbelmstraße u.
1919.
Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—
Reichsbankgirokonto. Berlin, Montag, den 10. Februar,
Die Wiederaufnahme ist nur zuläsßg, wenn die Partei ohne ihr
einem richterlichen Mitglied eines ordentlichen Gerichts, V als einem Vertreter der Militärverwaltung sowie Beisitzern. zwei versorgungsberechtigten, aus dem aktiven 1 st ausgeschiedenen Personen
Militärdien
§ 4
Das Reichs⸗Militärversorgungsgericht wird bei dem Reichs⸗ versicherungsamt errichtet.
Der Präsident des Reichsversicherungsamts ist zugleich der Vor⸗ sitzende des Reichs⸗Militärversorgungsgerichts; er führt als solcher die Amtsbezeichnung „Präsident des Reichs⸗Militärversorgungsgerichtst. Als sein ständiger Stellvertreter für Militärversorgungssachen wird vom Staatssekretär des Reichsarbeitsamts ein besonderer Direktor im Reichsversicherungsamte für die Dauer seines Amtes bestellt; er sehn die Amtsbezeichnung „Direktor des Reichs⸗Militärversorgungs⸗ gerichts“.
5 5 Bei dem Reichs⸗Militärversorgungsgerichte werden je nach Be⸗ darf ein oder mehrere Senate gehildet. Jeder Senat besteht aus: 8 dem Prasidenten oder dem Direktor des Reichs⸗Militärver⸗ sorgungsgerichts oder einem anderen Direktor oder einem Senatspräsidenten des Reichsversicherungsamts “ als Vorsitzendem, einem weiteren ständigen Mitglied des Reichs⸗ versicherungsamts, einem richterlichen Mitglied eines ordentlichen Eechre,, der Mutt st d b zwei Vertretern der Militärverwaltung, und zwar G einem Offizier und einem höheren Beamten Beisitzern. der Militärverwaltung sowie zwei versorgungsberechtigten, aus dem aktiven
den Ersatz⸗
leichterung der Geldantage und Föreeru⸗ — ter 5 mbe ir9 3) nedenbei 5,8 . E. “ “ Dde. enederdee serder Eerahen
aftlichen Besch ff ng londwirtschaftlie us dem Vorstand ausgeschieden. während der Dienststunden des Gerichts wirs
s 8 2) Darlehenskaffenvevein Weß ing, jedem gestattet. 5 Ee “ 8 3 8 Februar 1918 ꝛu Protokoll erklärten 1 G
folgen unter der Firma der Genofsenschalt, einget agene Geuossenscast mit un. Posen, den 1. Februar 1919. L““ Des 4 Leßpen⸗ 1919. Bergsechsven tas Sgs hn Der Inuhalt des amtlichen Teiles. Verschulden außerstande war, den Anfechtungsgrund in dem früheren d hrn en⸗ be vesh eriztt 9b E1““ Amisgericht. as Amissericht. Re. vusses sias “ e v11u1“ Deutsches Reich Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung, geltend zu E neut. eTTEEö1’—” E “ Berordnung aber Aenderung des Verfahreng in Milttär⸗ “ es ubs, 2 Nk. 1, 2 st die Wieteraufnahme
eger. ee ister ir Sina., N. Bas⸗ 1 ; 3 Febr⸗ versorgungssachen. ferner nur dann zulässig, wenn
läuft vom 1 ’ Kellerer, Badermeister in Weßpling⸗ Nr. 14, Spar, und Bacverein fü⸗ ) M st — st 1 WGisenbe;g den 4. Februar 1919 3 2 8 e. 8 8 b Se l h atasden vnd “ 88 München, 5. F. brua. 1919. 88 1-.82. S. staual, Bezire 9 uU erregt er. Der Pee Amtsgerichts. Bekanntmachung über die Aufrechterhaltung der von militärischen 1. vegen de eaaen —— “ straf⸗ Vorstannsmiiglteder. Tesepbonit ohennsen Mk; se. 85 des aelFahtschen Muster werden — Stellen zur Regelung verkehrswirtschaftlicher Verhältaisse er⸗ 2. ein gerichtliches Strafverfahren aus anderen Gründen als
se Hafnumme bet ägt 250 ℳ, die geisse. 169802] ver S 191 t 8b 674 unter Leipzig veroffentlicht.) Rügeln, Bz. Leipzig. [69868 lassenen Bekanntmachungen. wegen Mangels an Beweis nicht eingeleitet oder nicht eN n s ha. gaße be ee ha. In unser Penessenschafleregister tit huse burg sind aus den Verstande e Crimmitschau. 189869, In dem Konkursverfabren über das Bekanntmachung über Saatkartoffeln. 1““
he e. . 8 eingetzagen worden: Ber⸗inigte Maler⸗ und an ihre Stelle der Schiffenmmer. In 68 b1vö ist einge⸗ 114““ Bekanntmachung über die Zugehörigkeit zu Aafehe 1“*“*“ 1e. eneven, Die Gghsich der dist, mu beschegolter Hafipflicht, u ierf:se Nach, ter Aenerieg der Z;H in der neecs nan s6g metezeren, Fonteren. e he. enbe aa g9 ghitersenIn. ampsma wit bochofftigen Zeiitde den, . e, ia a e cn. Teeee. Gerichts j⸗dem gestatt t 1. ee gs ahe Res Jaglas ,n 18 aabe. Shne dde eialan Uaaue 14. Tes te Seahhes Werge atn versghen gghis e 8ℳ 9 tas dr. Bek 9 85 ch betreffend Ausfük ber Verorb G üb 8 die ge gün⸗ der neuen rtung Hon Amts wegen sind neas 1 ichen und wirtschaftlichen 9- enserklärungen des Vor⸗ rnr 1 g ⸗ 16u“ anntmachun etreffend Ausführung der Verordnun er FlonE. ern s e 1 . be 8 Eböb14“— Januar 1919. Interessen ihrer Mitglieder, insbesonder stands für die enossenschaft verbindlich, auf ein weiteres Jahr angemeldet. M - 5 8ebrn. 1919. “ die Cchävlin gsbelämpfung mit 8ec. tgen Stoffen. B aee,, d.2 Falgr de I 5 82 ee 9 bes 29 durch Ankauf von Rohmatertalien, Ma. enn zwet Vorstandsmitelieder, darunter Cꝛimmit schaus, den 3. Februar 1919. 28 Amtsgericht. Bekanntmach bet d die Geschäftsabteil der Rei e Ln29 Abi G 26: aif h 1e. h .e. gg Langensarza. [69797]) schknen, Werkzeugen usw. und Verkauf, der Vorsitzente und Kaisterer ev. der Das Amtsgericht. Osterburg. f69863344 L-r. mchung, etreffend die Geschäftsabteilung der Reichs⸗ schriflen 5 8 1 5 9 288 . is 8 C“ it
In nser Gene ssenschaftsregister ist bei derselben an die Mitalteder, sowie U ber⸗ Geschäftsfuhrer, sie abgeben bezw. der Amünd 1 1 b Das Konkursverfahren über das Ner. Faßstelle. 1 8 EE11“ 9 en kann die Feststellungsbehörde jederze
Genmssenschaft ihre eigen. Emsud, Senwävtsch. (869870] mzcen des Zinmermeisters Rart Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde einen neuen Bescheid erteilen. München.
2. Der § 19 des Offizierpensionsgesetzes vom 31. Mai 1906 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 565) und der § 28 des Militärhinterbliebenen⸗ gesetzes vom 17. Mai 1907 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 214) erhalten folgenden neuen Absatz: .
Die Vorschriften der §§ 29, 31 des Mannschaftsversorgungs⸗
gesetzes vom 31. Mai 1906 finden entsprechende Anwendung.
3. Der § 42 des Mannschaftsversorgungsgesetzes, der § 39 des Ossizierpensionsgesetzes und der § 35 des Mililärbinterbliebenengesetzes erhalten folgende Fassung:
ma der
Nr. 17 Die Haftsumme ändtge Unterschrift hinzufügen.
dr. 9 nahme von Arbeiter. Sebereünen epas. nay ior jehen G schi ksantelt derrde 206 80
Darlehnsk ss⸗ .G. m. 2 ; 4 ssanverein. c. G. m. u H die böchste Zahl der Geschättsanteile be⸗- Rendsburg, den 31. Januar 1919. Das Amnsgericht.
mu Oopersboausen — ei gebagen, do vn⸗ st Uvertretende Vorftehen gceang 11” Sa e 8e dengerbhanan 8* n aus dm Vo stande aeschieden und 1) Tap ziermeister Karl Aibrecht, Pinktor, KRendsburg. — 70084] r⸗ngizt brikr. 37 “ serner daß Erast Moschkau in den Vor⸗ 4) vop⸗ Ferisesiis P g 7½ Feie. register Nr. 30, Ein⸗ und Venkoufs, am 27. I. 1919 Nachmitta 83 Uhr “ stand gewählt ist. 8 8g elt, Bei⸗ „enoffenschaft vereivieter Säcker. Sch itf ist 3 Jabre. [pinne. 169865]
In das Musterregtiter ist eingerragen: Drebenstedt, frühr in Ost rburg, 8 ¹ 80 9 K G. 18 892. Frma Webmann Ott wird, nachdem und weil der Zwangsver⸗ mfad, 1 werschloffener Uaschlag, gleich vom 9. Izmuar 1919 rechtskräfti⸗ enthaltend z vei Muster von Gegenständen evättist worden is, aufgeh ben.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Handelsverbot.
etzsammlung.
Langensalza, am 27 Januar 1919. sibe, sämtlch in Neisse. Satzung vom aeister Renvabur ’ 1 . . g9s und Umgegend] —Den 4. Februar 1919. ren üb⸗ * *..n. 5. 8. in Menbevburat hine D Februar 191 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ vollständiger P rieilung des G nossen⸗ ich itsvermögens ist die Vollmacht der L quidatoren erloschen.
Rendsbu g,. den 1. Februar 1919.
Vas Amtsgericht.
Traunstein. [69813) Daelehenetassenverein RNott a. Jan
8 Das Amteg richt (Unterschrift), Rechnunasrat, Gersch eschreiber des Amttgerichts.
hse verr. (69798] n unser nosse schaftsregister ist am NN. Jꝛngar 19 9 ein etea en;: „Loeuenbungische Laudeebauk felb⸗ ständiger Schlachter ciagerragen?
6. Ok ober 1918. Die Bekanntmachungen vfelgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von 2 Vorstandemit⸗ gliedern, durch die Neisser Z stang, be daen Eingehen oder bet Verweigerune der Aef abme bis zur näͤchsten General⸗ versammlung du ch den Deutschen Resche⸗ und Preusischen Staatsanzetger. Deoe Wille 8 1flärungen d's Vorstants erfolger
Wartt. Amtsgericht Gmünd. Amts ichter Rathgeb.
11) Konkurse.
Eisenach. (69856]
mögen des Försters und Gastwirts Nictor Wolff und seiner güterg⸗mem⸗ schuftlichen aus Guschewo srreis Sam er, z. Zt. in Owinst. Provinz Posen, wird zur Prüfung nabträglich a gem eldeter oder noch anmm ldender Forderungen ein besonberer 31. Marz 1919, Vorw 10 ½ Uhe,
Goefrau Beriha Wolff
Prüf ngstermin ouf den
i v.. betreffend Ausgabe
Deutsches Reich. Vverordnung
Gegen die Bescheide der Behörden, die im Verwaltungsverfahren
Spruchversahren der Militärversorgung zulässig.
tungsbehörde des Kontingents vertreten.
ů ber Ansprüche auf Feststellung von Versorgungsgebührnissen aus diesem Gesctz an letzter Stelle entscheiden, ist der Rechtszug im
Gegen die Bescheide der Behörden, die im Pensionsregelungs⸗ verfahren entscheiden, ist der ordentliche Rechtsweg mit folgenden
Maßgaben b 8 8 ““ 1. Der Militärfiskus wird durch die oberste Militärverwal⸗
Militärdienst ausgeschiedenen Personen “
§ 6 1 1b Sind mehrere Senate vorhanden, so ist ein Großer Senat zu
bilden.
Dieser besteht aus: dem Präsidenten oder dem Direktor des Reichs⸗Militärver⸗ sorgungsgerichts als Vorsitzendem, zwei weiteren ständigen Mitgliedern des Reichs⸗ p
2. Der Bescheid der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents muß der Klage vorhergehen; das Klagerecht geht verloren, wenn der im Regelungsverfahren zugelassene Einspruch nicht rechtzeitig eingelegt oder wenn die Klage
versicherungsamts,
zwei richterlichen Mütggliedern eines ordentlichen Gerichts,
drei Vertretern der Militärverwaltung, und zwar zwei Offizieren und einem höheren Be⸗
Geoossenschaft mit beschrankter Haft⸗ durch 2 Vorstandsmitalleder. A„ Zesch⸗*æ. G. m. u. 0. In der Genecolver. Ueber das Vermögen des Kau v
2.*¶.9., Sitz der Geroffenschaft: Büchen nong gescheht, indem 2 Mitg ieder che sammtung vom 29. Deiember 1918 wurde B j min Inralsen⸗ vor dem unterzeichneten wahahof Gegenstand 7es Uatern dmerg Nameneunterschrift der Firma der Ge⸗n den Vorstond (ewählt: Springer, 5. F b urr 1919, Vormittags 11 Uhr, der beraumt. ist der Betrieb von ge chä ten j der Art, nessenschaft beifügen. Di⸗ Einsicht ter Simon, Hausbesiger von der Leiten. Konkurs eröffnet worden. Verwalter ist
Gerich e an⸗ Pinne, den 31. Januar 1919. Dat Amtsgericht.
dber Aenderung des Verfahrens in Militär⸗ versorgungssachen. u“
3 Vom 1. Februar 1919.
8
ols Beisitzer 8. “ 2*8
die zur Förderung der Fleischve foraung fe gnet si d und die der wirtschaftlichen
afe stützun, und Stätkung des lauen⸗ Nörenberg.
hurgischen Schlachtergewerbes und seiner Oiganisattonen dienen. Die (Genossenschaft ist auch betugt, sich an gleschen und ähn⸗ lichen Unternehmungen in ¹ der zulä sigen Form zu beteiligen oder ihre Vertrerung zu übernehmen.
Die Haftsumme betraägt 1000 ℳ für eden erworhenen Geschäftsant il. Die öchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile nigag. vr 1
e Mitglieder des Vorstands sind Wilhelm Ohlrogge und Gustav Steen⸗ bock, beide in Pötray. Satzung vom 28. November 1918/7. Januar 1919. Die Bekanntmachungen der Genossenscha! erfolgen unter deren Firma mit der Unterzeichaung zweier Nocstandsmitglieder durch die All emeine Fleichnzetung in Berlin und, falls diese eingeht, bs die Generalversammlung ein andenes Balt bestimmt, durch den Reich anzeiger. Dat e ste Geschäftej he deginrt mit dem Ta e der gerschtlich n Eintragung und endit mit dem 31. Dezember 1919; jedes fol⸗ Ende Geschäftsjahr läuft mit dem
alenderkihr. Dte Willenserklörung und
Zeichnung für die Genofsenschaft muß du ch zwei Vorstandemitglieder erfolg n. Die Z ichaung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firmma der Genossenschaft ihre Namensunterschrif! beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts ledem gestattet.
eaesäeäefala (Elbe), den 27. Januar
Das Amtsgericht.
Marklisaa. [70032] Bet Nr. 8: Glektrigitärs⸗WGemossen⸗ schaft Gerlacheheim e. G. m. b. H. ist En 4. F bruar 19 19 einogetragen: ittergutsbesiger Waldemar Paul ist aus dem Vorstande ausgeschieteu. Amtsgericht Marklissa.
Liste der Gegossen wähbrend der Dienst⸗ standen d's Gerichts ist jedem gestattet. Amtswericht Neiffe, 27. 1. 19.
— [69803] In unser Genossenschaftsre ister wurde he te unter Nr. 15 die Go⸗nossenschaft in Firma: „Glekirizitäts⸗ und Maschinen⸗ . vossenschafrf Zamzow, ingetragene
Genossenschoft mit beichräakter Haft⸗
rflicht“ in Zamzom eingetragen. Die Satzung ist vom 10. September 1918. wmegenstand des Unternehmens ist die Benntz ing und Vertetlung von el ktrischer Ene gie und die geme uschaftltche Anlage, Unterholtung und der Betrieb vin land⸗ wirtschatt!ichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme hetragt 100 ℳ, die höchste zuläsfise Zahl der Gescchäftsanteile be⸗ lräat 100. Die Mitglieder des Norstands snd: die Bauerhof besitzer August Schull und Heinrich Lübke und der Lehrer Kail Stauske in Zamzow. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vo standsmitgitedern, in dem Saatz ger Kreisblatt in Stargard i. Pomm. und dem Pommerschen Gienossenschaftsblatt in Stettin, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Das Ge⸗ schäftejahr läuft vom 1. Jauuar bis zum 31. Hezember. Die Willengerklärung vund Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ solgt durch mindestens 2 Norstandsmir⸗ elieder. Die Z-schnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ih e Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der L ste rer Ge⸗ nossen ist während der Dtienststunden jedem
I rg i. Pomm., den 31. Januar
Ponen. 169806 In unser Geuossenschaftsregister ist heute unser Nr. 149 die Genossenschaft „Posener Keonsumverein eingetragene Ge⸗ ugfsen schaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Posen etn⸗
Weger, Georg, ist aus dem Vorstande avusgeschieden.
Traunttein, den 4. Februnr 1919 Amzegenscht Traunstein (Registergericht).
Uetzen, Bz. Bann. [69814] Im biesigen Genossenschafts eatster ist zu der Molkerei⸗Geupsseyschaft Lüder, eingetragene Geoossentchaft mit un⸗ beichränkter Nachschaßpfl cht in Lüder eirgetragen:
Der Abbauer Heinrich Bockelwann zu Lüder ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Achtethöfner Heinrich Schulz' daselbst gewäblt. Uelzeu, den 18. Januar 1919.
Das Amtsgericht.
[69205] In das Genoss u chaftsregister, wosendn unzer Nr. 21 die Epar⸗ und Darlehns. kasse e. Gm n H. zu Fichtwerder eingetragen steht, ist folgendes eingetragen worden: An Stelle des ausgeschedenen Rechard Frederking ist Erich Gebauer zum Vorstandémitglied beftellt. 1“ Vietz, den 29. August 1918.
Das Amtesgericht.
Weiden. [69815] „Oberpläzische Vieh⸗Au⸗ n. Ver⸗ kaufsgenosseuschaft Weiden e. G. m. b. H. in Liauidetion, Sitz Weiden.“ Das Liquidationsverfahren ist beendet. Weiden, den 4. Februar 1919. Amtsgericht Weiven. Registergericht.
Weiden. [69816] „Elekirizitätsgenossenschaft Movs⸗ vülrg und Umgebung e. G. m. b. H. Sitz: Moosbüüirg.“ Pas iqutdationg⸗ verfahren tst beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.
Weibden, den 4. Februar 1919. Amtsgericht Weiden, Registergericht.
Wetalar. [69817] In unser Genossenschaftsregtster ist heute bei der Frma Großaltensfäbtener Spar⸗ urnd Darleh nekassen vereln, r-. G. w. u. H. zun Großaltenstüoten
dr Rchtsanwalt Wedemann in Eisenach. Offener Arrest mit Aazeige⸗ und Anmelde⸗ frist bis zum 1. Märe 1919. Erste Sjäubigerversammlung den 5 Mä z 1919. Vorm. 10 Uhr. All, emeiner Prüfungstermin den 12. März 1919, Vorm. 10 lthr. Gisenach, den 5. Febhruvar 1919. Amtsgericht. Abt. II.
Weuscheid. [69857]
Das Amtsgericht Wegscheid bat uͤber das Vermögen der Gesellschaft Grafit⸗ werk Stiermühle. G. m. b5. H. m Stiermühle, am 31. Januar 1919, Nach⸗ mittags 3 Uhr, den Kenkurs eröffnet.
Konkursverwalter: Gerichtsvollsteher Peter
Zaemmer in Wegschein. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmelbung der Konkurrforderungen bis zum 24 Fedruar 1919 einschließlich. Termin zur Wahl eines gaunderen Verwalters und Bestellung etnes Gläu igerausschofses am 6. März 1919, Vormittags 10 Uhr, allge⸗ mener Prüufungstermin ebenfahs am 8. März 1919, Vormittags 10 Uhr, er. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Wegscheid. .
Had Lausick. [69858] DPas Konkursverfabren über das Vermögen des Bezirkeschornsteinfegermersters Franz Rudolph Lüdicke in Bad Lausick wird blerdurch aufgehoben, nach⸗ vem der iar Vergleichstermine vom 15. Imuar 1919 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch nochtskräftigen Beschluß vom 15. Januar 1919 hestätigt worden ist. Bad Lausick, den 5. Febiuar 1919. Das Amtsgericht.
Berln. [68859]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Rauchwarenhünd ers Jsrael Neuheit (in Firma Pelz⸗More⸗ haus Iscarl Neuheit) in Berlin, F lerrch⸗ straße 150 (Wohnung: Verlin⸗Schöne⸗ berg, Freisingerstr. 5 a), ist, nachem der
mögen des
wird der Binnengüterv rkehr deutschem Gebiet gelegenen Statsonen der Nordbrabant⸗Heutschen Eise bahn in den
Sstarnberg. [69866]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Pervatters Fritz Rieder von Vercha wu de nach Abhaltung des Schluß⸗ Sen durch Beschluß von heute aufge⸗ 0
Staruberg, den 3. Febrvar 1919. Gerich sschreiberei des Amtsgerichts Starnberg.
Sstockach.
Schlußtermin abgehalten ist. Stackach, den 3. Februar 1919. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Tilsit. [69868]
Das Konkursverfahren über das Pe⸗ Schneidemühlenbesttzers Istdor Lauterstein aus Tilstt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Tirfit, den 31. Jan ar 1911. Das Amtsgericht. Abt. 7.
[69867]
Durch heurtgen Gerichtsbeschluß wurde das Konkunsversahren über den Nachlaß des Rechtsagenten Franz Stephan hier aufgehoben, nachdem der in dem Termin vom 28. X. 18 angenommeve Zwangs⸗ ve gleich rechtskräftig bestätigt und der
Fahrplonbekannt⸗ machungen der Eisen Stgats⸗ und Preivalbahngüterver kehr.
Mit Gültigken vom 15. Februar 1919 der auf
Die Reichsregierung hat mit Gesetzeskraft folgendes varordnet: Das Verfahren in Militärversorgungssachen wird bis auf weiteres wie folgt geänder: Artikel 1. 1. Die §§ 29, 31 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 81. Mai 1906 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 593) erhalten folgende Fassung: „Gegen den Bescheid einer niederen Behörde ist Einspruch an die zuständige übergeordnete Behörde, an letzter Stelle an die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents, zulässig. Die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents kann den Einspruch gegen Bescheide der höheren Militärverwaltungsbehörde ausschließen. Der Einspruch muß bis zum Ablauf von einem Monat nach der Zustellung des Bescheids eingelegt werden; bei Zustellung außerhalb zuropas beträgt die Frist drei Monate. Der Einspruch ist bei der durch die oberste Militärverwaltungsbehörde des Kontingents be⸗ stimmten Behörde einzulegen. Die Fristen gelten auch dann als ge⸗ wahrt, wenn er rechtzeitig bei einer anderen deutschen amtlichen Stelle oder bei einem Träger der Reichsversicherung eingegangen ist. Die Kisten gelten ferner als gewahrt, wenn der Berechtigte an ihrer Ein⸗ haltung durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle be⸗ hindert worden und der Einspruch bis zum Ablauf von einem Monat noch dem Wegfall des Hindernisses eingegangen ist. “ Die Bescheide sind in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung zu begrüönden. Werden Versorgungsgevührnisse festgestellt, so muß der Bescheid ihre Höhe und die Art der Bercchnung ersehen lass n. In dem Bescheide muß auf den zulässigen Rechtsbehelf (Ein⸗
ruch an die zuständige übergeordnete Behörde, Berufung an das
ilitärversorgungsgericht) und auf die für ihn vorgesehene Frist hingewiesen werden. Für das geschäftliche Verfahren sind die von der obersten Militärverwaltungsbehörde des Kontingents zu erlassenden Bestim⸗ mungen maßgebend. Die oberste Militärverwaltungsbehörde bestimmt auch die Form für die Zustellung der Bescheide. Die Vorschriften der Abs. 2 bis 4 finden auf die Bescheide im Pensionsregelungsverfahren entsprechende Anwendung. § 31 Die Feststellungsbescheide werden gegenuüber dem Militärfiskus mit der Zustellung, gegenüber dem Berechtigten mit Avlauf der Einspruchsfrist oder der Berufungsfrist rechtskräͤftig. Nach Rechtskrast des Bescheids findet die Wiederautnahme des Feftstellungsverfahrens auf Antrag oder von Amts wegen statt, wenn 1. eine Urkunde, auf die sich der Bescheid stützt, fälschlich an⸗
nicht bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Zu⸗ stellung des Bescheids der obersten Militärverwaltungs⸗
behörde des Kontingents erhoben wird. des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.
Kraft. wie folgt geändert:
verfahren“, des Offizierpensionsgesetes „Rechtsweg“ in
verfahren und Rechtsweg“, c) vor den §§
und Rechtsweg“ in „Zuständigkeit“. 1“ Artikel I1. 3 Spruchverfahren.
versorgungsgericht (§ 8).
ämtern (§ 62 der Reichsversicherungsordnung) errichtet. Bezirk mehrerer
werden.
sitzende des Militärversorgungsgerichts.
Militärversorgungssachen.
der Direktor des Oberversicherungsamts die „Direktor des Militärversorgungsgerichts“.
Auf die Frist von sechs Monaten finden die Vorschriften der §§ 203, 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent-prechende Anwendung. Für die Klage sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert
1 4. Die §§ 43, 61, 73 des Mannschaftsversorgungsgesetzes, die §§ 40, 60 Abs. 2, der § 73 Abs. 2 des Offizierpensionsgesetzes und die §§ 36, 46, 51 des Militärhinterbliebenengesetzes treten außer
5. Die Ueberschriften in den Militärverforgungsgesetzen werden
8) vor § 27 des Mannschaftsversorgungsgesetzes und § 19 des Offizierpensionsgesetzes „Verfahren“ in „Verwaltungs⸗
b) vor § 42 des Mannschaftsversorgungsgesetzes und § 39 „Spruch⸗
60, 72 des Mannschaftsversorgungsgesetzes und den §§ 60, 73 des Offizierpensionsgesetzes „Zuständigkeit
§ 1 Ueber Ansprüche auf Feststellung von Versorgungsgebührnissen mnus den Militärversorgungsgesetzen entscheiden im Spruchverfahren die Militärversorgungsgerichte (§§ 2, 3, 7) und das Reichs⸗Militär⸗ versorgungsgericht (§§ 4 bis 7) oder für Bapern das Landes⸗Militär⸗
§ Die Militärversorgungsgerichte werden bei den 111 für den benachbarter Oberversicherungsämter kann bei einem von ihnen ein gemeinsames Militärversorgungsgericht errichtet
Der Vorsitzende des Oberversicherungsamts ist zugleich der Vor⸗
Fft das Oberversicherungs⸗ amt an eine höhere Reichs⸗ oder Staatsbehörde angegliedert (§ 64 der Reichsversicherungsordnung), so ist der nach § 67 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung zum ständigen Stellvertreter des Vor⸗ sitzenden bestellte Direktor auch sein ständiger Stellvertreter für
In den Angelegenheiten des Millitärversorgungsgerichts führt Amtsbezeichnung
amten der Militärverwaltung sowie 3 drei versorgungsberechtigten, aus dem aktiven Militärdienst ausgeschiedenen Personen
Bei der Besetzung der Kammern und Senate (§§ 3, 5, 6) sind die versorgungsberechtigten, aus dem aktiven Militärdienst ausge⸗ ceen Personen den Unterklassen des Soldatenstandes zu ent. nehmen. Soweit Ansprüche von Personen, die nach den Versorgungs⸗ gesetzen für Offiziere zu versorgen sind oder von den Hinterbliebenen solcher Personen geltend gemacht werden, tritt an die Stelle einer Person der Untert⸗ sen ein Offizier. Dies gilt nicht, wenn Ansprüche aus dem § 35 des Offizierpensionsgesetzes oder aus dem § 23 Nr. 4 des Militärhinterbliebenengesetzes erhoben werden. 8
Bayern kann bei seinem Landesversicherungsamt ein Landes⸗ militärversorgungsgericht errichten, das für Ansprüche von Personen, die zuletzt dem bayerischen Kontingent angehört haben oder von ihren Hinterbliebenen an die Stelle des Reichs⸗Militärversorgungs⸗ gerichts tritt.
Für die Bildung und Zusammensetzung der Senate des Landes⸗ Militärversorgungsgerichts gelten die Vorschriften der §§ 5, 7 ent⸗ sprechead.
§ 9 Gegen den Bescheid der Militärverwaltungsbehörde, ie im Verwaltungsverfahren über die im § 1 bezeichneten Ansprüche an letzter Stelle entscheidet, ist innerhalb eines Monats nach der Zu⸗ stellung die Berufung an das Militärversorgungsgericht zulässig. Bei Zustellung außerhalb Europas beträgt die Frist drei Monate. 8
§ 10 Ueber die Berufung entscheidet das Militärversorxunn gG. in dessen Bezirk der Kläger zur Zeit der Fmecaunf der Berufung wohnt. Hat er keinen Wohnort im Inland oder ist er gestorben oder verschollen, so ist sein letzter inländischer Wohnort maßgebend. Bei Geltendmachung von Ansprüchen Hinterbliebener ist der Wohnort oder der letzte inländische Wohnort der Witwe maßgebend. Ist nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 eine Zuständigkeit nicht begründet, so ist der Sitz der Feststellungsbehörde maßgebend, die den Bescheid erteilt hat. b 8 § Gegen die Urteile der Militärversorgungsgerichte steht beiden Parteien innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Rekurs an das Reichs⸗Militärversorgungsgericht (Landes⸗Militärversorgungs⸗ gericht) zu. Der § 9 Satz 2 gilt entsprechend. Der Returs ist ausgeschlossen, wenn durch den Bescheid eine Teilrente von nicht mehr als 33 ½ vom Hundert wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse gemindert worden ist. Dies han nicht, wenn durch den Bescheid zugleich ein Antrag auf Erhöhung der
Bei den Militärverforgungsgerichten werden je nach Bedarf eine oder mehrere Kammern gebildet. Jede Kammer besteht aus:
Staats⸗ und Privathahngütertarif aufge⸗ nommen. Nähnes im Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger. 88
Rente zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger im Berufungs⸗ verfahren an Stelle der Minderung die Erhöhung der Rente bean⸗
Boslin, den 5. Februar 1919. 8 8
fenbahnbireeriohoa. 83 die Partei eine zur Zeit des Erlasses des Bescheids bereits dem Vorsitzenden oder dem Direktor des Militärversorgungs⸗ tragt, so ist die Entscheidung des Berufungsgerichts auch über den
. — W Fasts⸗ 1 8 gar. Stt. eine ihr günstigere Entscheidung gerichis oder einem anderen Mitglied des Obevorsicherungs⸗ Erhöhungsantrag veenig. Ist durch den Bes Lugjeic ůber
berbeigeführt haben würde, nachträglich auffindet oder zu aämts süüche anderät Art entschieden worden, so ist der insoweit mlässig
bmutzen instandgesetzt wird
169801] gentagen worden. eln etragen worden, daß for bie aus⸗ in dem Vergleschstermine vom 7. De Genossenschaftsretister „Cegen stand des Ugternebmeng ist: die geschtedenen Verfag atgeker Geoarg 19 1 t½ 1 bbööö Neu eingerragene Genoff nschaft. Förderung ber Wohlfahrt der Mitgijeder Rücker, Jakob Schanb und Geerg Schöfer rechtskrä tigen Beschluh vom 7. Dezember emeinnützicoe Baugemossenschaft in wirtschaftlicher Baz chun üsasee die Ga essen Jakob Haus, Peter Drück 1918 betätigt ist, anfgehoben wordan. der Friegsbeschädi en und stviegs⸗ durch den gemeinsamen Wnkauf von und Thesvor Becker, alls in Großalten⸗ erlint, ben 1. Februar 191ͤb9. teilnehmer vom Reichehnnd er Lebers⸗ und Genußmtitteln und Wirt⸗ städten, in da Vo stand eingetreten sind. Der Ge. etstbr ben I. giegsbeschüdtgten und Kriegstrit⸗ schaftsbedürfnissen im großen und Abgabe, Wetzlar, den 30. Jauuar 1919. des Amtsgerichts Berkin⸗Mitte. Ortogvuppe Müuchen, ein. im kleinen an die Mitalieder, S Amtsgericht. Abtrilung 83. 88. M. 197. 1914.
gefertigt oder verfälscht war, 2. der Gegner oder sein Vertreter den Bescheib durch Betrug
erwirkt hat,
Annehen. — 8
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