Forderungen an Sie zu richten, die ich heute an Sie richte, und die ich in noch höherem Maße später an Sie richten maß. (Beifall und Händeklarschen im Hause und auf den Tribünen.)

„Präsident Fehrenbach: Ich bitte doch die Galerien, sich in Zukunft nicht an den Beifalls⸗ und Mißfallskundgebungen zu be⸗ teiligen. Ich weiß, es ist das etwas schwer in diesem Hause. Für Künstler ist es ja ein Lebensbedürfnis, Beifall von der Galerie zu emplangen. Die Parlamentarier aber müssen sich begnügen mit der stüen U bereinstimmung des Volkes. (Heitere Zustimmung.) Das Haus bitte ich, die Beifallskundgebungen nicht durch Händeklatschen auszudrücken. Das ist ein Rest von Wahlversammlungen. Da gönne ich Ihnen reichlich jede Summe von Beifall, die Ihnen zuteil ge⸗ worden ist. (Heiterkeit.)

Abg. Haase (U. Soz): Von dem Reichsminister der Finanzen haben wir heute ganz andene Töne gehört, als von den früheren Staatssekretäre n des Reichsschatzamtes, die uns jahrelang den Krieg als einen Jungbrunnen und als ein Stahlbad gepriesen haben. Er hat das Hindenburg⸗Programm als ein Verzweiflungsprogramm be⸗ zeichnet, in Wirklichkeit war es das Programm einer geradezu ver⸗ brecherischen Bankerotteurpolitik, (Widerspruch rechts, Beifall bei den U. Scah) . Ministerpräsident tröstet sich mit dem merk⸗ würdigen Fatalismus: wir waren einmal zur Niederlage bestimmt und mußten die Augen por der Wahrheit verschließen. Im Gegensatz gzu haben wir Unabhängigen untere Aufgabe darin gesehen, nicht die Wahrheit dem Volke zu verschleiern. Mit welcher Selbstsicher⸗ 5 und Ueberhebung hat Herr Helfferich die Anleihepolitik als die uintessenz aller Weisheit gepriesen. Damals haben ihm alle Parteien außer uhs zugestimmt, während heute der Reichsfinanzminister diese An⸗ leihen verurteint. Man persucht, der Revolut on einen Teil der Schuld an den hoben Ausgaben beizumessen. Gewiß sind auch in der Revolution manche unzmlässigen Ausgaben gemacht worden, im wesentlichen handelt es sich doch aber um die Kosten für die Demobilisierung, für den Grenzichutz und die Unterstützung der Kriegsteilnehmer und ihrer Familien⸗ Die großen Summen für die Erwerbslosenunterstützung wären auch ohne Revpolution notwendig gewesen. Der Finanz⸗ minister hat heute alles tas, was an Phantastereien und Ver⸗ seumdungen gegen die A.⸗ und S.⸗Räte vorgebracht worden ist, auf das richtige Maß zurückgeführt. Diese Räte, haben durch die Beaufsichtigung der Vermaltung auch zu gioßen Ersparnissen hbeigetrazen. (Lachen und Widerspruch rechts, Beifall bei den U. Soz.) An der Verschwendung des „Heegresguts sind in erster Linie die Intendanturbehörden und recht viele Offiziere im Felde ünd namentlich in der Etappe heteiligt. (Sehr wahr! bei den U. Soz.) ie Soldatenräte werren so lange bestehen, wie wir ein Heer haben. Die Arbeiterräte atzer sind keme, vorübergehende Erscheinung. Tänuschen Sie sich nicht darüber. Beispiele in anderen Ländern be⸗ weisen das (Widerspruch rechts, Beifall bei den U. Soz.) Sie werden für die Vorbereinung der Sozialisierung wichtige Aufgaben zu erfüllen haben. (Sehr richtia! bei den U Soz.) Herr Keil hat sich ver⸗ geblich bemüht, den sozialistischen Charakter des Regierungsprogramms pachzuweisen. Auch hei den darin angekündigten schüchternen Sozialt⸗ sierungsplänen wird der Kopitallsmus dafür sorgen, daß er nicht zu turz koͤmmt. (Aba. Keil: Dann helsen Sie uns doch dabei!) Nein. Dabei werden wir Ihnen nicht helfen, sondern wir werden Ihre Pläne scharf bekämpfen, da wir die konsequenten und grundsatztreuen Ver⸗ sechter des soztalistischen Gedankens sind. (Beifall bei den IlI. Soz.) Das Zentrum, das im Wahlkampf mit den reaftionären Parkteien zusammengegangen ist, wird doch jetzt nicht auf einmal sozialislische Politik machen. Wäxe die Revolution nicht notwendig vewesen. sie wäre nicht ausgebrochen. Künstlich kann man keine Revolution machen. (Zuruf: Das russische Geld!) Auch die Demokraten, diese Schutztruppe des Kapitals, werden nicht Herrn Keil zuliebe antikapitalistische Politnk machen. Ist es übrigens wahr, daß die Dautlergesellschaft für den ihr infolge des Kriegs⸗ endes entgangenen Gewinn eine Entschädigung von einer Million erbalten hat? Das Programm der Regierung ist dürftig. Wo hleibt die Amnestie für die, die sich im Uebereifer revolutionäter Leidenschatt gegen das Strafgesetz vergangen haben? (Zuruf: Erst den Kamuf einstellen!) Die Kämpfe sind frivol provoziert worden. (Jronische Zustimmung.) Niemals wurden die Gesetze so miß achtet wie jetzt in Berlin. (Stürmische Zmrufe: Durch Spartakus!) Sogar die Freiwill;igentiuppen nehmen Verhaftungen vor. Dazu haben sie kein Recht. Pas Unerhörteste ist der Schießerlaß Noskes vom 20. Januar, der die vermoderte Kabinettsorder von 1820 erneuert. Früher baben sich alle Parteien gegen die Kahinetts⸗ order erklärt. Mit der Ausdehnung der Kabinettsorder auf die Frei⸗ willigentrappen handelt Noske ungesetzlich. Wie ist man gegen Richard Müller und seine Familie, namentlich gegen seinen jungen Sohn, verfahren? Ledebour hat man Nachts aus seiner Wohnung herausgerissen und seiner Frau nicht einmal gesagt, wohin man ihn führte. Wie ist man vollends mit den wehrlosen Gefangenen Lieb⸗ knecht und Rosa Luxemburg umgesprungen? (Stürmische Zurufe bei den unabhängigen Soziatdemokraten; die Abgg. Kunert und Geyer rufen wiederholt den Sozialdemokraten zuU'. Schaͤmt Euch!) Sie wissen ja, in wie scheußlicher Weise man diese beiden schließlich ums Leben gebracht hat. Ein Soldat hat Liebknecht mit dem Ge⸗ wehrkelben zu Boden geschlagen, und dann ist er in den Tiergarten gehracht und dort von Offizieren erschossen worden. Niemand wird auf den wahnwitzigen Gedanken kommen, daß die Regierung die Be⸗ eitigung dieser Beiden gewollt hat aber politisch und moralisch ist e dafür verantwortlich. (Große Unruhe und Widerspruch bei den Sozialdemotraten.) Vier Gefangene aus Spandau sind in dem Tegeler Forst in einem Automobil umringt und von zehn Sol⸗ aten heimtückisch niedergeschossen worden. Diese Dinge hahen as Entsetzen der ganzen zivilisierten Welt erregt. Jetzt erleben Sie a, daß ein Aufruf ergangen ist, den zahlreiche hervorragende Männer und Frauen, die nicht zu unserer Partei gehören, erscheinen lassen, der sich gegen diese Gewaltpolitik wendet, der die Wiederanwendung der Gesezze der Moral sordert und strengstes unpartetisches Gericht über die Urheber dieser Morde verlangt. Auch Spärtakus steht unter dem Schutze des Gesetzes. Liebknecht Rosa Luxemburg wafen keine gemeinen. Verbrecher. Dem fetzigen Reichswehrminsster ist das Ich⸗Bewußtsein maßlos gesteigert worden; seine Erlasse sind ganz und gar im Tone des früheren Kaiserg Wilhelm II. gehalten. (Große Heiterkeit.) Gerade die Politik der deutschen Negierung in den letzten Mo⸗ naten ist eine bolschewistische gewesen. (Lebhafte Zurufe hei den Sozialdemokraten: Hamburg. Bremen! Wo ist ECich⸗ alles dies werden Sie noch die

dorn und Radek?) Aunf ; I Antwort erhalien. Eichhorn wird bald hier erscheinen und Das Mißtrauen gegen die

dann seine Sache selbst führen. D. Reierung ist noch dadurch gesteigert worden, daß sie einmütige Beschlüsse des Räteskongresses nicht durchgeführt hat. Damit wende ich mich zur auswärtigen Politik, Sie erföoördert nach dem allgemeinen Zusammenbruch eine ganz besonders forgfältige Be⸗ handlung, sie eirsordert vor allen Dingen Klarheit und Wahrheft. Das Vaolk muß por allen Dingen in die Lage gesetzt werden, sein Urteil abzugeben über die Schulo am Kriege, und zu dem Zwecke muß das gesamte in den Geheimarchiven vorhandene Material fofort und lückenlos veröffentlicht werden. Die unparketischen Neutralen hahen ihr Urteil schon gefäflt, sie baben das überwiegende Maß der Schuld der alten deutschen Regierung aufgebürdet, und alles, was in den letzten Monaten aus Bahern, aus Wien veröffentlicht worden ist, verstärkt nur dieses Urteik. Das offen einzugefteben, ist die beste Vorbereitung füär den Frieden. (Sehr richtig! bei den Unabhäng. Sozialdemokraten.) Ueber Belgien, dieses unglückliche, unter Bruch des Vertrags überfallene Land, braucht wohl nichts ge⸗ sagt zu werden. Was Elsaß⸗Lothringen betrifft, so muß das schwere Unrecht wieder gut gemacht werden, das wir durch die Annexion bvegangen haben, und zwaxr Ladurch, daß der elsaß⸗lothringischen Beyölkerung die Möglichkeit gegeben wird, durch unbeeinflußke Abstimmung zu entscheiden, zu welchem Staate sie gehören will. Es wäre ein Unglück, wenn die Entente diese Forderung ablehnen vwärde; denn es würde dadurch die Revancheluft, die bis dahin n

Der

und

Waffengewalt

Frankreich zu Hause war, nach Deutschland übertrag werd n. (Sehr ichltig!) Mit den Polen müssen „ir durch Verhagdlungen zu einem Ausgleich zu kommen suchen; wir btauchen das tünftige volnische Reich ebenso notwendig, wie die Polen uns brauchen. Auch mit Rußland hätten wir nicht von neuem in emen Kriegs⸗ zustand zu kommen brauchen. Die deutsche Regierung hatte unter Bethmann wie unter Hertling mit der Sowjetrepublik nicht nur verhandelt, sondern sie hat sie vielfach durch ihre Beamten geradezu umschmescheln lassen, und nicht nur Regierungsmänner, sondern auch Vertreter der Regierung, der Industrie, des Großhandels haben sich in ähnlicher Weise betatigt, weil sie wissen, daß wir mit unseren östlichen Nachbarn wieder politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen müssen. Erst später hat zu durch⸗ sichtigem Zweck eine Hetze gegen den Bolschewismus eingesetzt. Für die Vereinigung mit Deutsch⸗Oesterreich treten auch wir ein. Kolonien brauchen wir nicht. Mit dem ganzen Hause sind wir einig in der Forderung, daß unsere Kriegsgefangenen schnell entlassen werden, vergessen aber auch nicht die Russen dei uns. Unsere 40 000 deutichen, Kriegsgefangenen in Sibixrien werden nicht von der Sewseitpublit, sondern von antibolschewistischen Regierungen zurückgehalten. Die Sunden unserer Politik bei den Friedensschlüssen von Brest und Bukgrest rächen sich jetzt. Wäre man uns gefolgt, hätten wir langst den Ftrieden. (Beifall b. d. U. Soz.)

Reichewehrminister Noske: Das Regierungsprogramm stellt ledig⸗ lich ein Abeitsprogramm für die Natsonalpersammtung dar. Auch wir sind nicht gewillt, eine Ehe auf Lebenszeit mit den bürgerlichen Parteien einzugehen. Daß Haase das Regierungsprogramm be⸗ mängelt, ist selbstverständlich. Was auch immer darin stände, er würde es doch bemängeln. (Sehr gut!) Wenn er sich und seine Freunde als die grundsatztreuesten Verfechter des Sozialismus bezeichnet, so muß ich daran erinnern, daß die „Rote Fahne“ jeden Tag die Unab⸗ hängigen als die faulste Kompromißlergesellschaft darstehltt. (Heiterkeit.) Haase sagt, er hätte das unglückselige Ende des Krieges vorhergefehen. Damit stimmt es aber schlecht überein, daß er noch bis zuletzt von einem deutschen Eroberungskrieg gesprochen hat, selbst als es absolut feststand, daß Deutschland, um seine nackte Existenz kämptte. Was er über die Entschädigung der Daimlerwerke gesagt hat, wird selbstverständlich nachgepruüͤft werden. In einer Növembersitzung der Regierung hat Kautsty vorgeschlagen, die Beziehungen zur bolschewistischen Regierung. Rußlands nicht wieder aufzunehmen, weil man sich dadurch bei der Entente noch mißliebiger machen würde. Dem hat Haase zugestimmt. (Lebhaftes Hört! hbört!) Als der Berliner Vollzugsrat die Sowfjetregierung zum Rätekongrteß einlud, hat das Kabinelt, dem außer Haase noch zwei andere Unabhängige angehörten, mit 5 gegen eine Stimme beschlossen, die Zuüreise zu vperhindern. (Hört! hört !) Joffe hat sich offen gerühmt, daß er entgegen seiner Vertragspflicht mit allen Mitteln bemüht gewesen ist, in Deutschland den Bürger⸗ krieg zu entf sseln. Das Reichswehrministerium ist mir übertragen worden, nachdem die Reichswehr endgültlg zusammen ebrochen ist. Wenn jetzt noch viele ehemaligen Soldaten die Uniform tragen, so gibt das von der deutschen Wehrmacht ein durchaus falsches Bild. Mit großer Dankbarkeit gedenken wir heute noch der Opfer, die unsere Krieger im Felde gebracht haben. (Beifall) Daß für die Kriegshinterbliebenen in jedem nur möglichen Umfange gesorgt wird, ist selbstverständlich. (Beifall.) Das Wehrministerium hat beschlossen daß Eiserne Krenze und Rote Kreuzmedaillen weiter verlieben werden sollen, besonders auch an die zurückkehrenden Ge⸗ fangenen. (Beifall.) Höchste Anerkennung verdienen die Offiziere, Beamten und Soldaten, die unter den größten Schwierigkeiten den Rückmtorsch unserer Truypen ermöglicht haben. Rückmarsch und Demobilisierung sind besser vonstatten gegangen, als mancher vorher glaubte. Zu dem Gelingen haben zahlreiche Soldatenräte beigetragen. Es ist gar nicht abzuseben, wie furchtbar der Zufammenbruch gewesen wäre, wenn in den Tagen, als alle Autorität dahin war, die Soldaten⸗ räte nicht gewirkt hätten. Vom Zentralrat der Marine hätte Haafe äaber lieber nicht reden sollen. Denn die Tatsache ist peinlich, daß aus eigener Machtvollkommenheit sich anfänglich 53 Mann 1215 ℳ monatlich neben freier Wohnung und Kleidung, also ein Jahres⸗ einkommen von 14 500 ℳ, sicherten. (Lebhaftes Hört, hört!) Der Unabhängige Vogtherr spricht aber in der heutigen „Freiheit“ im Ton der Anklage davon, daß der Zentralrat auf sieben Personen herabgesetzt worden ist. Gegen Offiziere sind in der letzten Zeit heftige Vorwürfe erhoben worden. Fehlet des S werde ich nicht beschönigen; Tausenbe von Männern, die immer wieder ihr Leben für das Vaterland ein⸗ gesetzt haben, in Bausch und Bogen zu verdammen. (Beifall) Ich habe seit der Revolution mit vielen Offizieren zusammen⸗ geaͤrbeitet und müßte mich vor mir selber schämen, wenn ich nicht sagen würde, daß diese Männer mit einem außerordentlichen Maß von Selbstüberwindung für das deutsche Volk Hervorragendes geleistet, haben. Die Fürsorge für die bishekigen aktiven Offiziere Unteroffiziere wird durchgeführt werden, er⸗ worbene werden respektiert, Existenzen nicht leicht⸗ fertig werden. Unser wertvollster Bestand an Wehrmacht heute die Verbände der Freiwilligen. Es ist nicht wahr, daß sie der Konterrebolution dienen. (Lachen und Widerspruch bei den U. Soz.) Es ist nicht wahr, daß es in Deutschland eine „weiße Garde“ gibt. (Erneuter Widerspruch b. d. U. Soös) Wir zollen den Männern Dank, die deutsches Länd schützen und die Errungenschaften der Freiheit vertetdigen. Ver⸗ sammlungsfreiheit, Pressefretheit und wahre Demokratie sind bisher nur da verletzt worden, wo Spartakisten und Anhänger der Unabhangigen Gewalt geübt haben. In Berlin haben wir durch erst die Pressefreiheit wieder erzwingen müssen, die durch Gewalttaten der Sparkakisten und der Unabbhangigen untethunden war. (Hört! Hört!) Unter Mitwirkung des Mit⸗ gliedes dieser Versammkung Henke sind in Bremen die schärfsten gewäaltsamen Angriffe gegen die Pressefretheit, verübt worden. (Ptuirufe.) Auch in Cuxhaven ist es so gewesen. Ein anderes Mitglied dieses Hauses wirkt in Braunschweig noch heute mit an der Aufrechterhaltung des Zustandes, der auch dort zu den schärfsten Eingristen gegen die Pressefreiheit führt. (Hört! Hört! und Pfuirufe. Präsident Fehrenbach bittet, die Prutfrufe zu unterlassen.) Gegen solche skandalbösen Zustände ist eingeschritten werden. Wo die neue Freiheit von einer Minderhett bedroht wird, wird die Regierung der Volksmehrheit zu ihrem Rechte ver; helfen. Sie bedauert es, wenn dabei Gewalt angewendet werden muß, aber die Verantwortung dafür trifft nicht die Reglerung. In den Freiwilligen⸗Korps gibt es gewiß auch manche uvnangenehmen Elemente, aber es wird forgfältig ausgewählt,. d

alten Ehstems aber es geht nicht an,

und Rechte vernichtet

sind

b und es geht dabet anders zu als bei der Berliner Sicherheikswehr, unter der „Eichhorn⸗ wehr“. (Sehr gut!) Am 5. Februar hat das Vollzugsratsmitglied Wegmann in einer Versammlung der Unabhängigen in Berlin die revolutionären Arbeiter aufgefordert, in die Frei⸗ willigen⸗Regimenter einzutreten und im gegebenen Augenblick die Gewehre umzudrehen. (Stürmisches Hört hört!) Dar ift die Zumutung, einen Meineid zu leisten. (Sehr richtig!) In geringer Zäahl hat im Osten eine Aushebung von Wehrbflichtigen stattgefunden, das war unumgänglich notwendig. Gegen polnischen Imperialismus ist dentsche Ehre zu verteidigen. (Beifäll) Sorgen wir nicht für den gentgenden Schutz der Bahnlinie Danzig — Thorn, so wird die Entente diese Bahnstrecke befetzen, und das muß vermieden werden. (Zustimmung.) Wir bedauern, daß wir für den Grenzschutz nicht mehr tun konnten. In Polen liegen große Mengen von Nabrungs⸗ mitteln für Mitteldeutschland, und es ist nicht abzusehen, wie wir über die schweten Zeiten hinwegkommen sollen, wenn die Nahrungsmittel, zu deren Lieferung die polnischen Gutsbesitzer verpflichter find, uns nicht zugeführt werden. (Zustimmung.) Daher der Grenzschutz. Diesen Grenzschutz haben nun beutsche Soldatelräte zu stören gesucht. (Hört, hört!) In vielen Stäͤdten ist das Werben von Freiwillizen verboten worden. (Fört hörk!) In einzelnen Städten wurde den Zeitungen bei Androhung einer Geldstrafe von 10 000 ℳ verboten, 2” eigen 5 den Grenzschut zu bringen. (Srürmisches Hört! hört! r gut! b. 8. U. Sog) Dieser Tage hat der Korpsloldatenrat

Art sei.

des VII. Armeekorps in dieser Richtung Gewalt angewendet

und jede

Kommandogewalt abgelehnt. So regiert jeder Soldatenrat in seinem

Lande, wie es ihm paßt. Zersetzung des Reiches. diese Räte sofort eingeschritten worden.

Das bedeutet die Autonomisierung und (Sehr richtig!) Selbstverständlich ist gegen

Generalkommandos (Lachen) und von einem neuen Schandfleck der Regierung. (Sehr richtig! b. d. U. Soz.) gewendet werden, um Freiwillige an der Abreise zu verbindern, die deutsch⸗ Dörfer und Städte gegen polnischen Imperialismus verteidigen sollen, so rufen die Unabhängigen in diesem Saale dazu: Sehr gut! Es erübrigt sich, ein Wort dazu zu sagen. Diese Tatsache stelle ich vor dem ganzen Volke fest. (Stürmischer Beifall. Lärm bei den U. Soz.) In Bayern ist eine öffentliche Warnung ergangen, Freiwillige für den Grenzschutz zu werben. (Hört, hört) Diese bornierte Anmaßung wird nur übe

troffen durch eine politisch wie wirischastlich gleich große Einsichtslosigkeit. (Lebhafte Zustimmung.) Diese gewissenlose Preisgabe deutschen Bodens verschärft die ohnehin ungeheuren Ernährungsschwierigkeiten. In Berlin und Bremen ist Blut ge⸗ flossen. Wir bedauern das und geben auch zu. daß manches vorge⸗ kommen ist, was mißbilligt werden muß. Im Fall Liebkvecht ist das Rechtsversahren im Gange, und jede festgestellte Schuld wid nach der Strenge des Gefetzes geahndet werden. Als ich nach Berlin kam,

(Beifall.) Obwohl der Fall

klar lag, schreibt die „Freiheit“ von einer Herausforderung des Also wenn Mittel an-⸗

trugen meine 1 keine Waffen, wohl aber eine gewalttätige

Minderheit. U. Soz.: Heuchler!), aber wenn um einiger Tollköpfe willen das

9

ch bedauere jedes Menschenleben (Zuruf bei den ich vor die Wahl gestellt werde, erb Schicksal Hunderttaufender auf das

. 51 7 Stürmischer Bei⸗ Spiel gesetzt werden soll, dann muß zugepackt werden. (Stürmischer Beik⸗

all.) Ich stehe mit gutem Gewissen und mit sauberen Fingern da. (Beifall, Zurufe bei den U. Soz.) Die Berliner Bevölkerteng wunde durch

eine geradezu wahnwitzige Agitation in der unglaublichsten Weise den folgenden Tagen burch Straßen gegangen und habe die Leute gesehen mit dem Gewehr

aufgehetzt. Ich bin am 5. Januar und die in der Faust und dem Maschinengewehr auf dem Lastauto. Wo waren die um jedes Menschenleben so sehr besorgten Herren Haase und seine Freunde an diesem Tage? (Stürmischer Beifall, Lärm bei den U. Soz.) Im Polizeipräsidium gab der erste Mann der Unabhängigen, der vor Hagse als ihr bester auf der Vorschlogslise stand, Herr Eichhorn, wahllos Waffen aus (stürmisches Hört, hort !). Wir mußten dieses verbrecherische Treiben beenden. Nicht wir, (zu den U. Soz.) tragen die Mitschufd daran. (Zurufe beir den Soz.: Die Hauptschuld!) (Allseitige Zustimmung.) Herr Haase hat einen Schießerlaß kritisiert, der nicht von mir herrührt, sondern die wörtliche Wiedergabe längst geltender Be⸗ stimmungen ist, auch nicht einen Augenblick eine Bedrohung fur friedliche Bürger Berlins dargestellt hat. Die „Freiheit hat abgedruckt, ich hoffe, das wird nicht ohne Wirkunz bleiben die, die Neigungt verspüren, auf den Berliner Straßen Maschinengewehren spazieren zu gehen. (Heiterkeit.) Es wäre sehr interessant, B S tr

wollte, der mit den Waffen verteilt worden ist, die mit russischem Gelde bezahlt worden find, um den Bürgerkrieg in Deutschland zu entfesseln. Die Unsicherheit in manchen Teilen Berlins ist geradezu schreckenerregend, auch deswegen, weil die Leidenschaft

Arbeitslosen geradezu wahnwitzig aufgepeitscht worden ist. Bremen ist die Preßfreiheit in der schändlichsten Weise gewaltigt worden. Von dem glatten Diebstahl der Zeitung meiner Parteigenossen habe ich schon gesprochen. Die Versammlungs⸗ freiheit wurde auf, das ärgste beeinträchtigt, und wiederholt sind Arbeiter dort gegen ihren Willen 2 worden. Geraubt worden ist der Kassenbestand unserer Partet. In Bremen ist wiederholt der Belagerungszustand verhängt und Todesstrafe angedroht worden. In den letzten Wochen bat einer der Führer des Bremer Aufstandes auch den Putsch in Wilhelms⸗ haven geleitet, wo die Bank um große Summen bestoblen worden ist. Die Zustände in Bremen stellten schließlich die Sicherung der Lebensmittenufuhr ernstlich in Frage. So mußte endlich ein⸗ gegriffen werden. 2 —

unsein aller Form den Krieg an und machte gegen die Regierung mobil; er hat allerdings das Feld unter dem Unwillen der eigenen Soldaten räumen mussen. Der den Bremer Kommunisten gewiß nicht ungünstig gesinnte Dr. Laufenberg hat dem Regiment der Bremer Kommunisten das Z-ugnis ausgestellt, daß es ein Gemisch von Schwäche und Unfähtgkeit, Dilettanttsmus und Purschismus übelster

Kämpfen nicht gekommen. von Bremen abwesend gewesen. Die Bremer Kommunisten waren es, die die Waffenruhe nicht innehielten, sondern gefeuert haben. dadurch wurde eine ganz besonders starke Erbitterung erzeugt. Redner stellt auf Grund der Aussagen von Soldaten fest, daß die Hauvthetzer, als die Sache kritisch wurde, und als die Kugeln pfiffen, verschwunden waren. Das sind, fährt er fort, die Revolutionshelden, für die sich hier die Unabhangigen begeistern. Wie es in Cuxhapen zugegangen ist, dafür nur wenige Beispiele — ich könnte ein berge⸗ hohes Material anführen. Das Blakt der Curhavener Spartafisten, die „Neute Zeit“, das seit Monaten „beschlagnahmt“, nämlich dem rechtmäßigen Eigenrümer einfach weggenommen worden war, hat aus Anlaß der Expedirion gegen Bremen tagelang zum Kampf gegen die Regterung aufgerufen, und dieses rechtswisrig seinem Eiger

tümer weggenommene Blatt trägt auf semem Titel den Vermerk: „Amkliches Organ des Eurhavener Arbeiter⸗ und Soldatenrats“ und

EK; „. hier wenn Herr Haale uns den Schießerlaß rostragen

8

Sie

der

Weise ver⸗

zum Streik gezwungen

Der Korpssoldatenrat des 7. Armeekorps sagte

Herr Henke ist in den kritischen Tagen

darunter das Motto: „Für Wahrheit, Freiheit und Recht“. (Heiter⸗

keit.) Ende Januar nahm der Cuxhavener Arbeiter⸗ und Soldattenrat mehrere mit Kohlen beladene Prähme weg, deren Ladung Dambféer bestimmt war, die eine große Zahl in Südrußland unter den traurigsten Verhältnissen lebender deutscher Soldaten in die Heimat zurückbefördern sollten. Die Absahrt dieser Dampfer ist durch diesen Gewaltakt unmöglich gemacht worden. Wie viele unserer deutschen Soldaten in Rußland diesen Streich mit ihrem Leben bezahlen muüssen, wird kaum statistisch festgestellt werden können. Im Hafen von Cuxhaven lagen und liegen noch jetzt 30 Minenbvote. In den Tagen als der Streit um Bremen ging, sind von Hamburg für die Geschütze einzelner dieser Minenboote Verschlußstuͤcke berausgezeben worden. Das ist ein stoß gegen die Waffen ftillstandsbedingungen, der in seinen Folgen, nämlich in der Verschärfung der Bedingungen, geradesu ein Verbrechen am deutschen Volk bedeutet. (Lehbafter Beifall. Unruhe b. d. U. Soz.) Es gibt noch manche Bezirke im Reiche, wo es nicht so aussieht, wie gewünscht werden müßte. Aus allen Teilen des Reichs wird die Regierung bestürmt, der Unordnung, dem Wirrwarr, der Gewalttätigkeit ein Ende zu machen. Wir haben den lebhaften Wunsch, daß das durch Verhandlungen und durch Mahnungen er⸗ reicht werden möchte. Wenn aber die Verblendeten und die Bös⸗ willigen nicht hören und — sie sind ja nur eine kleine Minderheit — sich der großen Mehrheit nicht fügen wollen, dann muß und wird ihnen allen entgegengetreten werden. (Beifall b. d. Mehrheit, Wider⸗ spruch und groͤße Unruhe b. d. U. Soz.)

üt

grober Ver⸗

Abg. Dr, Rießer (d. YPp.) beginnt unter allgemeiner Unrube

vor sich leerenden Bänken mit einer Polemik gegen den Abg. Haase und bemertv: Wenn Herr Hagse und seine Freunde nicht energisch von den Spartakuslenten abrücken, so wird auch für sie das Wort gelten: Es wird die Schmach von Euren Erdentagen nicht in Aeonen unrergehen. bedarf einer näheren Beleuchtung in einem Ausschuß. mum stand der Revolution wie hypnotisiert gegenüber, da seine Seele durch die demoralisierende Zwangswirtschaft entnervt war. Das deutsche Volk hat die Revolution willenlos über sich ergehen lassen, ohne die Notwendigkeit dafür auch nur einen Tag ein⸗ sehen zu können. G friedliche Revolution hatte sich ja bei

Eine uns bereits vor dem 9. Noyember angebahnt. Der Redner

Der Gesetzentwurf mit der 25⸗Milliarden⸗Fotderung Das Bürger⸗ 9

verliest eine Erklärung seiner Partei, die darin anerkennt, daß im

Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse die Erham monarchischen Staatsform ausgeschlossen ist, und sie bereit ist, der

Erhaltung der

Ohne das unverantwortliche Verhalten in Hamburg und zum Teil im Korpssoldatenrat in Altona wäre es in Bremen zu

Angelegenheiten

sssungsmäßigen Einführung der republikanischen Staatsform ihre Wmme nicht zu versagen und an dem weiteren Ausbau der Ver⸗ fasung mitzuwunken. Wir werden aber, fährt er dann sont, steis dank⸗ bar der Monarchen gedenten, die die Kraft und die Einheit Preußens und des Reichs begrundet haben (Beifall rechts). Die Revolütion ist in eine wüste Lohnbewegung ausgeartet. Die Soldatearäte hab n. kostbare Güter verschleudert. Es scheint, als gelte nicht mehr Recht und Gesetz. sondern: erlaubt ist, was gefällt. Die Regierung hat leider Maßnahmen zugelassen, durch die die notwendige Disziplin in der Armee untergraben werden muß. Wir sind bereit, an der Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen mit allen Kräften mizuarbeiten. Die lange Zeit bis zum Eintritt Noskes beklagte Schwäche der Regierung ist daraus zu erklären, daß sie immer wieder Rücksicht genommen hat auf die linksstehende Partei, auf die internationale Arbeiterbewegung, und daß sie Angst hatte vor der Perwendung von Trupypen nach innen und außen, weil man dem Militartem s keine Nahrung geben wollte. Darum ist es auch ver⸗ siumt worden rechtzeitig den Polen, Tschecho⸗Slowaken und Bolschewiti dißiplinterte Truppen entgegenzustellen. Diese Schwäche it mit jeder sozialdemokratischen Regierung verbunden. Die Sozialdemokratie hat bewiesen, daß sie nicht berufen ist, allein die Zügel der Regierung zu führen (sehr richtig! rechls), und daß es auch sehr bedenklich ist, wenn sie, in der Regierung maßgebende Stimme hat. Meine Partei begrüßt in einem Antrag den Anschluß Deutsch⸗Oesterreichs an das Reh als die beste Bürgschaft für eine fruchtbare und hoffnungsreiche gemeinsame Zukunft (Beifall). Die Revolulion hat neue Parteiformen geschaffen, aber sie sind nur Gärungsprodukte einer gärenden Zeit. Wir geben die

„

Hoffnung nicht auf, daß noch einmal eine einheitliche liberale Bürger⸗

oder Volksvartei sich bildet, die alle nichtsozialistischen Kreife zusammenfaßt (Unruhe und Zurufe), die aber auch einen Unterschied wischen Liberalismus und Demokratie macht, der notwendig ist. Als langjähriges Mitglied der alten nationalliberalen Partei wünsche ich cine solche Parteibildung, die dafür wirkt, daß ein gerechtes Ver⸗ hältnis zwischen Leistung und Leistungsbewertung besteht, und daß die Enzelpersönlichkeit nicht durch Gewicht und Zahl der Masse erstickt vird. Zwischen Liberalismus und Demokranie besteht ein Unterschied, der nicht nur ein Wortspiel ist. Wir halten eine energische und besunde Mittelstandspolitik für eine der wichtigsten Aufgaben. Wir wollen einen sozialen, aber nicht sozialdemotratischen Staat. — Bei der Sozialisierung handelt es sich für das Bürgertum in Gewerbe, Handel und Industrie um Sein oder Nichtsein, für die Sozialdemokratie um eine der Hauptziele der revolutionären Be⸗ wegung, um eine ihrer höchften Ideale. Wir achten die Ideale, glauben aber nicht, daß die von der Sozialisierung erwarteten Vor⸗ teile eintreten. Wir glauben vielmehr, daß Nachteile eintreten werden, die schließlich für die Gesamtheit und für die Arbeiter selbst vernichtend wirken müssen. Ist die Privatwirtschaft einmal in die Hände der Gemeinschaft übergeführt, so ist sie nicht mehr zum Lehen zu erwecken. Es handelt sich also um ein unfagbar gefährliches Erperiment. Eine Operation auf Leben und Tod erträgt unfer aus taufend Wunden blutendes Wirtschaftsleben nicht mebhr. Die Sozialisierungskommission hat anfän lich eine gewisse Zurück⸗ haltung bewiesen, ist aber allmählich dazu übergegangen, die Regierung un raschen, tiefgreifenden vorbereitenden Maßnatmen auf diesem Ge⸗ diete zu veranlassen. Die Einsetzung der Kommission dürfte tatsächlich dazu beigetragen haben, die Seiasssier uaswut zu entfachen und die Begehrlichkeit anzuspornen. Nach unserer Ueberzeugung muß die Privat⸗ wirtschaft die Basis unserer Gesamtwirtschaft bleiben, muß der freie Handel wieder eingeführt werden. Das Ziel, das erreicht werden soll, wird erreicht werden durch die Arbeitsgemeinschaft, die sich im November 1918 gebildet hat, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam mit allen Kräften auf dieses hohe Ziel hinarbeiten. Die Antithese „hie Privatwirtschaft hie Gemeinwirtschat“ ist nur ein Schlagwort. Privatwirtschaft ist kein Gegensatz zum Gemeinwohl, und

umgekehrt ist Gemeinwirtschaft nicht etwa identisch mit dem Gemein⸗

wohl, wie die schmerzlichen Erfahrungen der Kriegswirtschaft uns zur Genüge bewiesen haben. Nicht eine Bürokratisierung und Forma⸗ listterung kann unser darniederliegendes Wirtschaftsleben wieder hoch⸗ bringen, sondern die Entfesselung aller produktiven Kräfte. Oeffnen

Sie die Tore des Zukunstsgebäudes des mit aller Macht einheitlich

zu erhaltenden Reiches für jeden, der mitarbeiten will an seiner Ausgestaltung, und schließen Sie die Tore vor jedem, der sich nicht in jeder Minute seines Lebens der Pflicht bewußt ist, ein Wahrer und Hüter und Mehrer jenes echtdeutschen Idealismus zu sein, den wir zu treuen Händen von unseren Vorfahren erhalten haben und den wir wie eine ewige Gesundheit forterben wollen von Geschlecht zu Geschlecht (Beifall).

Die Beratung wird abgebrochen. v“ Persönlich bemerkt

Abg. Henke (U. Soz.), daß die Darstellung des Ministers Noske über die Vorgänge in Bremen falsch sei. 1 Schluß

Nächste Sitzung: Montog, 2 Uhr. ortsetzun .) aa ve. tzung 9 hr. (Fortsetzung

„In der vorgestrigen Sitzung des Kongresses der Arbeiter⸗, Bauern⸗ und Soldatenräte wurde neuer⸗ dings der Rücktritt des Ministers für militärische Ungeleg Roßhaupter efordert. Der Ministerrat trat Mittags zu einer Beratung zusammen. In der Ahendsitzung des Kongresses der Arbeiter⸗, Bauern⸗ und Soldatenräte erschien der Ministerpräsident Eisner und segte, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, die Gründe dar,

deie ein Ausscheiden Roßhaupiers aus dem Ministerrat

als untunlich erscheinen lassen. Die Erklärung Eisners war im Ministerrat, an dem mit Ausnahme von Frauen⸗ dorfer alle Minister teinahmen, einstimmig gefaßt worden. Nach lebhafter, teilweise erregter Erörterung in die der Minister⸗ präsident wiederholt eingriff, wurde einem Antrag des Landessoldatenrats einstimmig zugestimmt, in dem in echs Punkten die Bedingungen enthalten waren, unter denen der Landessoldatenrat dem Minister Noßhaupter wieder das Vertrauen schenken könne. Weiter wurde Nachts mit allen gegen 25 Stimmen ein Antrag angenommen des Inhalts, daß der Kongreß der Arbeiter⸗, Soldaten⸗ und Hauernräte von der einstimmigen Gesamterklärung des Ninisteriums Kenntnis nimmt und sich damit einverstanden erklärt. Es wurde Einigung darüber erzielt, daß der Minister⸗ rat his zum Montagabend zu den Forderungen des Landes⸗ soldatenrats Stellung nimmt. An die öffentliche Sitzung schloß sich noch eine nächtliche Geheimsitzung zu interfraktionellen Be⸗ sprechungen zwischen Mehrheitssozialisten, Unabhängigen und auernbündlern.

8 885 Oesterreich und Ungarn.

Anläßlich der Erneuerung des Waffenstillstands verlangt Italien von Deutisch⸗Oesterreich die Uebergahe von 100 Lokomotiven und 2000 Waggons. Auf diese Forde⸗ rung antwortete das Staatgamt für Heerwesen im Ein⸗ verständnis mit dem Staatsamt für Aeußeres, wie Molfts Telegraphenbüro“ mitteilt, daß die Ablieferung

erwähnten Eisenbahnmaterials fur Heutsch⸗HOester⸗

1 2 1 1““ 1“-““ reich deshalb unmöglich sei, weil das gefamte 88 gemeinsames Eigentam aller auf dem Boden der Oesterreichisch Ungarsschen Monarchie entstan⸗ denen Nationalstaaten sei und das Verfü ungsrecht dartber allen diesen Staaten gemeinsam zustehe. Dazu komme noch, daß die Ablieferung einer solchen Menge pon Eisenbahn⸗ material, über die Deutsch⸗Oesterreich tatsächlich gar nicht ver⸗ füge, im gegenwärtigen Zeitpunkte der ärgsten Betriebs⸗ mittelnot eine vollständige Lahmlegung des Verkehrs zur Folge hätte, daß ferner die Lebensmittel⸗ und Kohlentransporte nahezu eingestellt werden müßten. Dadurch mürde eine wirt⸗ schaftliche, aber auch eine unabwendbare soziale Katastrophe herbei⸗ geführt werden. Die deutsch⸗österrelchische Regierung richte daher an die Kaniglich italienischen Okkupations kommandos die Bitte, ihre Forberungen an das Bevollmächtigtenkollegium für die Liquidierung des Kriegsministeriums zu richten. Diese Antwort⸗ note wurde in Abschriften dem englischen Militärbevollmächtigten Oberstleutnant Cuninaham, Prosessor Cooligde und den Ge⸗ sandten der neuen Nationalstaaten sowie Ungarns zur Kenntnis 8 6 Frankreich. “ 8 WEE“ b * 1 1131“1“

Der Präfident Wilson überreichte in der vorgestrigen Vollsitzung der Friedens konferenz den Entwurf des Ver⸗ trages über die Gründung des Völkerbundes, dessen Verlesung er mit einer Rede einleitete, in der er zunächst seine Freude aussprach, daß er einen einstimmigen Bericht der Verneter von 14 Nationen, nämlich der Ver⸗ einigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Jayans, Belgiens, Brasiliens, Portugals, Chinas, der Tschecho⸗Slowakei, Griechenlonds, Polens, Rumänsens und Serbiens, vorlegen könne. Darauf verlas er das Dokument und fügte bei dessen Verlesung, wis das „Wolffsche Telegraphen⸗ büro“ berichtet, bei Artikel 15 nach dem zweiten Absatz hinzu, daß bezüglich folgender Sätze falsche Auffassungen enistehen könnten:

„Wenn irgend eine Partei sich weigern wird, sich in dieser Weise zu fügen, so wird der Rat die notwendigen Maßregeln vorschlagen, um seinen Vorschlag wirksam zu machkn.“ Angenommen, ein Stück Gebhietes oder irgend eine andere wesent⸗ liche Sache, über die Stieitigkeiten entstanden sind, ist im Besitze einer bestimmten Macht, und es wid bebhauptet, doß diese Macht kein Recht auf diesen Besitz hat, angenommen, diese Angelegenheit wind dem Ausführenden Rat zur Abgabe eines Gutachtens vorgelegt, da die Diplomatie versagte, und angenommen, die Entscheidung fäͤllt zugunsten der Partei aus, die gegen die Partei, die die stritlige Sache hat, auf diese Sache Anspruch erhebt; wenn dann die Partei im Besitz der Sache sich darauf beschränkt, still zu sitzen und nichts zu tun, so hat sie die Entscheidung des Rats in dem Sinne an⸗ genommen, daß sie keinen Widerstand leistet. Aber dann muß etwas getan werden, um durchzusetzen, daß sie die stritlige Sache auch aus⸗ liefert. In einem solchen Falle ist vorgesehen, daß der Ausfüh⸗ rende Rat erwägen kann, wesche Schtitte notwendig sind, um die Partei, gegen die das Urteil gefällt worden ist, zu veranlassen, die Entscheidungen des Rates ren. Während unserer ganzen Beratungen zeigte es sich, daß zwar Gegenstände da waren, über die individuelle Meinungs⸗ verschiedenbeiten bestanden, nämlich die Mittel, mit denen unsere Ziele erreicht werden sollen, daß es aber faktisch über keinen ernsthafte Meinungsverschiedenheiten gab noch Differenzen ezüglich der angestrebten Ziele. Der Konferenz war gewisser⸗ einen der höchsten und wichtigsten Pläne zum Ausdruck zu bringen und darauf zu sehen, daß über das zukünftige Emvernibsmen der Welt kein Zweifel und kein Unrecht bestehe und die Zusammenarbeit der ganzen Gemeinde der Völker von Anfang an durch die Erhaltung des Friedens unter ernsthaften Bedingungen und mit strenger Achtung der internationalen Verpflichtungen gesichert werde. Der Zwang dieser Aufgabe lag die ganze Zeit auf uns. Die Tatsache, daß das Ergebnis einstimmig erzielt wurde, ist deshalb von großer Bedeutung. 14 Nationen waren vertreten. Die Bedeutung des Ergebnisses ist deshalb die, daß es einer Einigkeit der auf ein gemeinsames Ziel ge⸗ richteten Welt entstammt, der man nicht widerstehen kann und der zu widerstehen kein Volk wagen würde.

Darauf verlas der Präsident die übrigen Artikel des Entwurfs und fuhr dann fort:

Jetzt wollen wir zum Charakter dieses Dokuments übergehen. Es fordert für die Körperschaft der Delegierten einen Vollzugsrat und ein permanentes Sekretarial. Wir, die wir bier versammelt „sind, bilden rund gerechnet die vertretende Gesellschaft von 1200 Millionen Menschen. Eine vertretende Gesellschaft von 1200 Millionen Menschen aber kann es nicht geben. Wenn man es da⸗ gegen jeder Regierung überläßt, je nach Beliehen einen, zwei oder drei Vertreter, wenn auch nur eine Stimme zu haben, kank sie von Zeit zu Zeit ihre Vertretung ändern. Daber haben wir gedacht, daß es eine angemessene und sehr weise Konzession an die tatsächliche all⸗ gemeine Ansicht des einfachen Mannes sein würde, wenn überall da, wo wir die Tür für eine Anzahl von Ver⸗ tretern, offen steben sehen möchten, sie nicht nut einer einzigen amtlichen Körperschaft, mit der er spmpathisieren oder nicht sympathisieren kann, zur Verfügung sieht. Um die polkstümliche Gewalt dieser repräsentativen Körperschaft, soweit wir können, zu stützen, ist vorgesehen, daß ein Gegenstand, wenn er nicht der Schieds⸗ gerichtsbarkeit, sondern der Beratung durch den ausführenden Rat an⸗ vertraut wird, auf Verlangen jeder der am Streit beteiligten Parteien dem ausführenden Rat entzogen und dem größeren Forum der all⸗ gemeinen Körperschaft von Delegierten übertragen wird. Weil wir auf diesem ganzen Instrument in erster Linie und haupt⸗ sächlich von der moralischen Macht der öffentlichen Meinung der Welt abhängen, von den einigenden, klärenden und zwingenden Ent⸗ schlüssen der Oeffentlichkeit, sodaß Intriguen nicht länger verborgen bleiben koͤnnen, sodaß die Dinge, die das Licht nicht vertragen, 89 das überwältigende Licht der allgemeinen Verdammung der Wel prompt zerstoͤrt werden, steht die bewaffnete Macht im Hinter⸗ grunde. Und wenn die moralische Macht der Welt nicht ausreichen wird, so wid es die physische Macht der Welt tun, aber sie ist die letzte Zuflucht. Denn wir beabsichtigen die Er⸗ richtung eines Friedensbundes, nicht eines Kriegsbundes. Die Ein⸗ fachhei des Dokuments scheint mir eine seiner Haupttugenden zu sein. Dlieses Dokument ist keine Zwangsjacke, sondern elwas Lebendiges. Ein lebendes Ding wurde gebeen und wir müssen darauf achten, daß die Kleider, die wir ihm anlegen, es nicht be⸗ hindern. Der Bund ist aber gleichzeitig eine definitive Friedens⸗ garantie, er ist eine definitive Garantie gegen den Angriff und gegen die Dinge, die soeben beinahe die ganze Struktur der Zivilisation in Trümmer gelegt hbaben.

(Fs ist nicht beahsichtigt, daß dies nur ein Bund zur Sicherung des Weltfriedens sein soll. Es ist ein Bund, der bei jeder inter⸗ nationalen Angelegenheit zum ZJusammenarbeiten verwendet werden kann. Das ist die Bedeutung der Verfügungen, die für die Arbeiter eingefügt wurden. Ich nehme an, daß der Völkerbund der Arbeiter⸗ schaft sehr nuüͤtzlich sein wird. Die große Gemeinde der arbeitenden Menschen der Welt. Männer, Frauen und Kinder, auf denen Tag für Tag die große Bürde lastet, die Welt zu versorgen, und die müde zu Bett gebeg und ohne viel Hoffnungen aufwachen, tritt in den Vordergrund. Diess Leute werden in das Feld der interngtignalen Beratung und Hilfeleistung gezogen werden und unter den Wächtern der vereinigten Regisrungen Her Welt sich hefinden.

Ein Artikel, betiesfend die Heffentlichkeit

8

maßen die Aufgabe anvertraut,

interusttünalen Ahnrhungen ist eine gehleterlsche

E senbahn⸗

auszufüh⸗

wendigkeit. In Zukunft kann kein Mitglied des Völkerbundes spruch auf Gultigteir irgend eines Abkonnnens erbeben, daß niest vom Generalsekretär 2e. wurde. Der Genetalsefrekär hat die Pflicht, jedes Dokument dieser Art so rasch wie möglich zu veröffent⸗ Uichen. Ich glaube, daß die meisten Personen, die mit der Geschäfts⸗ ebarung auswärtiger Aemter nicht vertraut sind, keine Vorstellung haben, wie viel hunderte derartige Abmachungen in einem einzigen Tasre⸗ zustande kommen, und wie unmteressant es für den größten Teil der Welt sein wuürde, sie sofort zu veröffentlichen — aber jelbst sie müssen so rasch veröffentlicht werden, als es dem Generalsekrelr möglich ist.

Einer der größten und befriedigendsten Fortschritte, die meiner Ansicht nach erzielt wurden, ist der, daß wir die Annexion hilf⸗ loser Voölker unmöglich gemacht haben. Wir erkennen in der feierlichsten Weise an, daß die hilflosen und unentwickelten Völker der Welt uns die Verpflichtung auferlenen, erst auf ihre Interessen zu achten, ehe wir sie für unsene Interessen verwenden. Es ist kein größerer Fortschritt gemacht worden als dieser. Meine Herren, wern Sie auf die Geschichte der Welt zurückblicken, so werden Sie sehen, wie hilflose Völter nur allzu oft das Opfer von Mächjen geworden üe die in dieser Sache kein Gewissen hatten. s war eine der bielen betrüblichen Enthüllungen der letzten Jahre, daß die Großmacht, die glücklicherweise eben besiegt worden ist, den hilflosen Völkern einiger der von ihr annektierten Kolonien unerträgliche Lasten und Ungerechtigkeiten auferlegte. Deren Ausrottung lag mehr ig ibren Interesse als deren Emwicklung. Ihr Wunsch war, das Land, dieser Völker für eurppäische Zwecke zu benutzen und nicht ihnen das Ver⸗ trauen einzuflözen, daß die Menschheit in jenen Ländern zu dem nächst höheren Nivegu emporgehoben wurd. Jetzt drückz die Welt ibr Gewissen in Gesetzeskorm aus und sag’: Dies ist zu Ende. Unser Gewissen wird auf diese Dinge angewandt werden. Es werden die Staaten ausgesucht werden, die bereits gezeigt haben, daß sie imstande sind, in dieser Sache gewissenbaft vorzugehen, und unter ihrer Leitung werden den hilflosen Voölkern der Welt neues Licht und neue Hoffnung gebracht werden. Wir entdecken nicht erst jetzt unsere Sympathie für diese Menschen und unser Interesse an ihbnen, und in der Verwaltung mehr als eines der großen Staaten die hier vertreten sind, hat jener menschliche Impuls Ausdruck gelunden. Wir haben viele Beispiele, daß Kolonsen bis zur vollständigen Selbstverwaltung emporgeboben wurden. Dieser Krieg hat viel ichreckliche, aber auch einige berrliche Dinge bervorgebracht. Das Unrecht ist besiegt worden, der übrige Teil der Welt ist sich mehr als je zuvor der Majestät des Rechis bewußt gewesen. Die Menschen, die sich mißtrauten, können jetzt als Freunde und Kameraden in einer einzigen Famitlie leben und wollen es auch. Der Miasmus des Mißtrauens und der Intrige ist weggesegt. Die Menschen schauen sich in die Augen und sagen: Wir sind Brüder und haben ein gemeinsames Ziel. Früber hahen wir es nicht erfaßt, aber jetzt erfassen wir es, und dies ist unser Bruder⸗ und Freundschaftsbund.

Nach Wilson brachten Lord Robert Cecil und Orlando die vorbehaltkose Zustimmung des britischen Reichs und Italiens zu dem Entwurf. Léséon Bourgeois seinerseite siellte die Uebereinstimmung aller derjenigen fest, die für das Recht ge⸗ kämpft haben, es stets verteidigen zu wollen, und versicherte die Konferenz des besonders hingebenden Beistandes Frank⸗ reichs für die Sache des Friedene. Dann fuhr er fort

Als Vertreter des Landes, welches den schwersten Kriegstribut. bezahlt habe, habe er aher die Pflicht besonders die Gefahr ins Licht zu stellen, die Frankreich durchgemacht habe und die gewisse vänder, wie Frankreich, Belgien und Serbien bedrohe, die dagegen offizielle Garantien forderten. Daher sei es zu begrüßen, daß Attikel 9 des Entwurfs eine Herabsetzung der Rustungen vorzebe und der besonderen geographischen Lage eines jeden Landes und seiner Umstände als für die Entscheidung maßgebend Rechnung trage. Leon Bourgeois sprach den Wunsch aus, es möge ein danernder Organismus geschaffen werden, um die militärischen und marinetechnischen Mittel vorzusehen und vorzubereiten zur Ausfübrung der Verpflichtungen, welche das vorliegende Uebereinkommen den vertragschließenden Mächten, auf⸗ erlegt, und um deren sofortige Wirksamkeit in allen dringenden Fällen zu gewährleisten.

Der Entwurf des Vertrags über die Gründung des Völkerbundes beginnt mit einer kurzen Einleitung, in der es der „Agence Havas“ zufolge heißt, daß die vertrag⸗ schließenden Teile die folgende Konstitution des Völkerbundes annehmen, um unter sich den Frieden und die Sichecheit zu gewährleisten durch die Verpflichtung, nicht zu Kriegshandlungen zu greisen, sich nach den Vorschriften des Völkerrechts za ꝛrichten, die Gerechtigkeit aufrecht zu halten und die Verträge in ihrem Bereich zu achten.

§ 1. Die Wirksamkeit der vertragschließenden Teile kommt zur Geltung in Sitzungen der Delegierten, die die vertragschließenden Teile vertreten, in öfter statifindenden Sitzungen eines Ausführenden Rates und in der Einrichtung eines internationalen Sekretariats, das ständig am Sitze des Völkerdundes tagt.

§ 2. Die Sitzungen der Versammlung der Delegierten werden in bestimmten Zwischenraumen stattfinden und außerdem zu Zeiten, wenn die Umstände ein Verhandeln über Fragen, die in den Kreis der Tätigkeit des Völkerbundes fallen, nötig machen. Die Dele⸗ giertenversammlung wird am Sitz des Völkerbundes oder an einem passenden Ort zusammentreten. Sie wird sich aus den Vertretern der vertragschließenden Teile zusammensetzen. Jeder der vertretenen Teile wird eine Stimme haben, darf aber nicht mehr als 8 Per⸗ treter stellen.

8§ 3. Der Ausführende Rat wird sich aus Vertretern der Per⸗ einigten Staaten, des Britischen Reiches, Frankreichs, Italiens und Japans zusammensetzen, außerdem aus Vertretern von vpier demnn Völkerbunde angehörenden Staaten. Die Auswahl dieser vur Staaten wird durch die Vertreterversammlung gettoffen werden. Der Ausfühtende Rat wird von Zeit zu Zeit zusammentreten, wenn die Umstände es erfordern, mindestens aber einmal jährlich, um alle Fragen des Weltfriedens zu besprechen. Jede Macht, deren Interessen direkt durch eine der auf die Tagesordnung gesetzten Fragen einer Sitzung des Ausführenden Rates berührt werden, werden eingeladen werden, an dieser Sitzung teilzunehmen, und der gefaßte Beschluß wird diese Macht nur binden, falls sie eingeladen war.

§ 4 setzt fest. daß alle Fragen über die Einsetzung von Kom⸗ missionen durch Mehrbeitsbeschtuß der vertretenen Staaten geregelt werden sollen.

8§8 5 und 6 handeln von der Organisalion des Sekretariats, dessen Chef vom Ausführenden Ausschuß ernannt werden wird.

§ 7. Die Zulassung zum Völkerhund von Staaten, lie den gegenwärtigen Vertrag nicht unterzeichnen, kann nicht erfolgen obne Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der in der Deleglerten⸗ versammlung vertretenen Staaten. Es können nur Länder zugelassen werden, die Selbstregterung (Self Government) besitzen mit Ein⸗ schluß der Dominions und Kolonien. Kein Volk kann zugelassen werden, wenn es nicht in der Lage ist, wirksame Garantien für seine lovale Absicht zu geben, die internatignalen Verpflichtungen zu be⸗ obachten, und wenn es sich nicht den Grundsätzen enlsprechend verhält, die der Völkerbund bhinsichflich seiner Streilkräfte und seiner milt⸗ tärischen und marilimen Fehis festsetzen kann.

§ §8. Die vertragschließenden Teile erkennen an, daß die Anf.

rechterhalkung des Friedens eine Beschränkung der nationalen Rüstungen erheischt, und zwar auf das Minimum, das mit der ge⸗ meinfaͤmen Ausführong der internationalen Verpflichtungen und mit der natfonalen Sicherbeit verträglich ist. Es sollen dabei die geo⸗ raphische 889 und die allgemeinen Umstände eines jeden Landes esenders berücksschtiut werten. Der Ausfuhrenbde Rat ist heauf⸗ trast, den Plan für viesfe Perriggerung ber Rästungen auszugrbeiten.