wirtschꝛftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ausschließt ich für den land⸗ wirtschaftlichen Beirieb bestimm sind, und 4) Maschinen, Geräte und andere Gegen⸗ stände des landwirtschaftlichen Betrieks zu beschaffen und zur Benützung zu über⸗ en.
Die Zeichvung für die Genossenschaft
geschiebt rechrsverbindlich in der Weise, daß mindestens dr⸗! Vorstandsmitg ieder zu der Firma des Vereins ihrte Namens⸗ unterschrift hinzufügen.
Alle Bekanntmachungen, außer der die Berufung der Generalversammlung be⸗ treffenden, werden unter der Kirmg des Vereins mindestens von drei Vorstands⸗ mitaliedern unterzeichnet und im „Ge⸗ nossenschafter“ in Regensburg veröffentlicht.
Darlehenskassenvereia Bastheim, eingetragene Genoffenschaft mit un⸗ beschränkter Haflpflecht in Pastheim Mit Generalversammlungsbeschluß vom 16. Deiember 1918 wurde der § 16 des Statuts nach Maßgabe des eingereichten Protokolls geändert.
Darlehenskassenverein Laugen⸗ leiten, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Laugenleiten: Corneling Arnolo sst aus dem Vorstande ausgeschieden. Richard Hildmann, Bauer in Langenleiten, wurde als Beisitzer in den Vorstand gewählt; Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 8. Januar 1919.
Darlehens kassenverein Stammheim, einget agene Genossenschaft mit un⸗ beschräukter Huftpflicht in Stamm⸗ eim: An Stelle des durch Tod aus dem Vorstande ausgeschiedenen Michael Lendner wurde der Landwirt Michael Seißenger in Stammbeim als Bessitzer in den Vor⸗ stand gewählt; Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 6. Januar 1919. b
Darlehenskassenverein Tondernau, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ heschräakter Hafipflicht in SGondernau: Max Drescher und Karl Drescher sind aus dem Vorstande ausgeschieden. Mit Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 17. Januar 1919 wurden die Bauern Emil Hisler und Leo Fischer in Sondernau als Bei⸗ sitzer in den Vorstand gewählt.
Darlehenskassenverein Grettstadt, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Greirstadt: Michael Rückel II. und Georg Burkard sind aus dem Vorstande ausgeschied n; mit Gen.⸗Vers.⸗Beschl. vom 9. Februar 1919 wurden der Bauer Josef Wischer in Grettstadt als Vorsteherstellpertret 1 und der Zimmermann Mlichael Müller in Grettstadt als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
Darlehenskassenverein Reichmanns⸗ haufen, eingetragene Geno seuschaft mit unbeschräukter Haftpfliche in Reichmannshausfen: Franz Hut ing. Fabian Suhl und Sebasttan Suhl sind aus dem Vorstande ausgeschieden. Pec Vorstand besteht nun aug folgenden Per⸗ sonen: Vereinsvorsteher: Anton Stühler, Vorsteherstellvertreter: Josef Neubauer, Beisitzer: Burkard Schmitt, Bern erd Stühler und Bernard Kloy, sämili be Bauern in Reichmannsbausen. Gen.⸗ Verf.⸗Beschl. vom 18. Januar 1919.
Niederwerrner Spuar⸗ und Dar⸗ lehenskassenverein, eingetragene Ge⸗ unssenschoft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Nieberweyrn: An Stelle ded Johann Lauerbach und des Karl. Roft⸗ mann wurden mit Gen.⸗Vers.⸗Beschluß v. 2. Februar 1919 die Landwirte Heinrich Gänzel sen. und Friedrich Kollmar in Niederwerrn als Mitglieder des Vorstands gewählt.
Schgeinfurt, 17. Februar 1919.
Amtsgericht — Reaistergericht.
Steinbach-Malenverg. 73862] In das Gzenossenschaftsreg ster ist bei Nr. 10 des Rotternder Spar. & Dar⸗ lehnskassenvereins, e. G. m. u. H. in Rotte ode, folgendes einmgetragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor⸗ stehers Friedrich Karl Fischer ist Friedrich Gratz getreten.
An Stelle des ausgeschiedenen stellvertr. Vorstehers Christian Valentin Motz ist Ernst Wilhelm Kaufmann getreten und an Stelle der ausgeschiedenen stellvertr. Vorstandsmitglieder Karl August Häfner, Otto Kaufmann und Ernst Friedrich Reck. nagel sind Ernst Holland⸗Moritz, Emil Werner und Emil Recknagel als Vor⸗ sta dsmiteleder getreten.
Steinbach⸗Halleuberg, den 7. Fe⸗ bruar 1919.
Das Amtsgericht.
Swinemünde, [73900]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Glektrizttäts- und aschinen. Genossenschaft in Benz 9/fl. einge⸗ tragen: An Stelle des verstorhenen Willy Jahnke ist Karl Hollatz in Benz af U. in den Vorhand gewählt.
Swinemünde, 10. Februar 1919.
Das Amtsgericht.
—.————
Swinemünde. [73901]
In das Genpssenschaflsregister ist bei der Glektrizirätd⸗ und Maschinen⸗Ge⸗ nossenschaft Karnin all. eiagetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalver ammlung vom 20. Juli 1918 aufgelöst. Liqufdatoren sind Paul Treet, Wilhelin Raesch und Hamann Warger, sämtlich in Karnin a. UI.
Swinemände, 10. Fehruar 1919.
Pas Amtzgericht.
swmemüunge. 178902 In 88 Genossenschafteregistet ist bet der Glektrizitütz⸗ und Maschinen⸗
E1 8 86
8
„Deutschen
genossenschaft Rerstow eingetragen: Di⸗ Genosseaschaft ist durch die Beschlüsse der Generalvers⸗ mggugaen vom 12, und 17. Ja⸗ nugr 1919 auf elbst. Bogüsdatoren sind⸗ Markin Räsch, Ludwig Räsch und Wil⸗ helm Berndt in Reestow. Sowinemünde, 14. Februar 1919. Dar Amtsgericht. “
Prier. 173903]
In das Genossenschaftsrealster wurde heute bei dem Winzerverein Becond e. G. m. u. H, zu Becond — Nr. 97 — eingetragen: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 22. Dejember 1918 ist die Genoffenschaft aufgelöst und in Liqut⸗ dation getreten.
Z “ Liquldatoren der Genossenschaft sind bestellt: Peter Hau, Ackerer und Winzer, und Johann Bach, Ackerer und Winzer, beide in B cond.
Trier, den 8. Februar 1919.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
VilHingen, Buauden. [73904]
Zu O.⸗Z. 33 des Genossenschaftsregisters Landwirtschaftliche Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft Weiler e. G. m b. H. in Weiler wurde eingetragen An
haupt, Bartle Wößner, Samnuel Jooz⸗ und Johann Grorg Pfaff wurden Christian Rapp, Lundwixt, Flitz Kammerer, Land⸗ wirt, Mauh'as Stasger, Ritschteiber, und Mathias Weißer alt, Zimmermann, alle in Weller, in den YVorstand gewäblrt. Villiugen, den 12. Febhruar 1919. Bad. Amtsgerscht. 8 Walabr6!. [73621]
zu Oberwiehl, Kreis Gummersbach, eine Keaossenschaft unter der Firma Elektri⸗ zitäts Genosseuschaft Feld, einge⸗ tragene Wenossenschaft mir beschränk. ter Haftpflicht in Sotterbach behufs Errichtung und Betrieb eines Leitungs⸗ netzes zur Verteilung ven ecektrischer Kraft und elektrischem Licht errichtet worden.
Der Vorstand besteht aus den Mit⸗ gliedern:
1) Bürgermeister Schüle, Denklingen,
2) Lehrer Draeger in Sotterhbach,
3) Schreiner Wllhelm Brach in
Hetkausen,
4) Schreiner Wilbelm Dickel in Feld,
5) Maurer Carl Jakobs in Heienhach, von denen je zwei unter Beifügung ihrer Namenzunterschrift zu der Firma für die Genossenschaft rechtsverbindlich zeichnen. Oeffentliche Bekauntmachungen sind in dieser Fom in die landwirtschaftliche “ zu Bonn einzu⸗ rück“n. Die Liste der Genossen kann während der Dienststunden des Gerichts eingesehen werden,
Waldbröl, den 28. Januar 1919.
Das Amtsgericht.
Wolgast 8 [73905] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft „Erösliger Spar⸗ und Darlehnskassenverein, einge⸗ tragene Benossenschaft mit uubr. schräafter Patlpsl’cht in Cröslia“ — Ne. 17 des Reutsters — am 14. Fe⸗
Mullermeister Friedrich Klaß und Amtsvorsteher Thürck sind aus dem Vorstand aukgeschieden. An die Stelle des Amtsvorstehers Thürck ist das bs. herige Vorstandsmitglied Schneidemuühlen⸗ besitzer Leopold Wittstock als Bereins⸗ vorsteber gewählt wor en. An die Stelle des Schneidemühlenbesitzers Leopold Wftt⸗ stock in das bisherige Vorstandsmitalted Essinfabrikant August Kiewitt als stell⸗ vertretender Vereingvorsteher gewählt worden, während Kantor und Haupt⸗ lehrer Ernst Krenkel als neues Vorstands⸗ mitalied gewählt worden ist. .“
Wolgast, den 14. Februar 1919. Das Amtsgericht.
Wolgast. [73906] In unser Genossenschaftzregister ist bei der Genossenschaft „Vorschuß⸗ und Sharbaork Wolgast e Gh. un. b. H. in Wolgast“ — Nr. 13 des Reaisters — am 15 Februar 1919 folgeades eingetragen wo den:
Der Senator Helnrich Schwari ist durch Tod ausgeschieden. An seine Stelle ist
Kaufmann Ernst Zibell in Wolgast gr⸗
wählt worden. 8 Wolgast, den 15. Februar 1919. Das Amtsgericht.
—
zeitz. . 173864 Ja unser Genossenschaftsregister ist heute unter
1 agene Geunyssenschaß mit be⸗ schräukter Haftpflicht, in Wuitz etn⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Parlehnskassen⸗ geschäfts zum Zoecke: a. der Gewährung von Parlehen an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftehetrieb, b. der Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns.
Haftsumme: 200 ℳ, Höchste Zahl der Geschäftsanteile für einen Genossen: 100 Anteile. -
Den Vorstand bilden: Arthur Kabisch, Gutsbesitzer in Wuttz, Albert Roeder, Lebhrer in Wuitz, Florus Kröber, Guts⸗ besitzer in Brossen.
Statut vom 12. Dezember 1918.
Bekauntmachungen erfolgen unter der Füma in der
dieses Blattes im
angeigesn.. . vom 1. Hkiober bis
teim SZingehen
Geschäftsiahr
30. September.
“
Stelle der ausgeschiedenen Gotilob Breit⸗
Laut Statut vom 27. Juni 1918 ist
bruar 1919 föolgendes eingetragen worden:
r. 49 die Läandliche Spar⸗ und Darlehnskasse Wuitz und Umgegend, eingetragene
„Londwirtschaftlichen Wechenschrift sür die Problnz Gachsen“,
Die Willer zerklärungen des Vorstands
erfolgen durch zwei Mitglieder des Vor⸗
stands. Die Zeichnung geschieht dadurch,
daß mwei Mälglieder des Vorstandz der
Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. Zeitz, den 7. Februar 1919.
Das Amtsgericht.
Zeitz. [74141] In unser Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 48 die Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Bergisnorf, eingetra⸗ geue Genossenschaft mit beschrünkter Haflpflicht in Bergisdorf, Kreis Zetz, eingetragen worden. 1
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ geschäfts zum Zwecke à. der Gewährung von Darehen an die Genpssen für iyren Heschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, b. ver Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des Sparsinns.
Haftsumme 200 ℳ; höchste Zahl der Geschäftsanteile: 100.
Den Vorstand bilden: Berrard Golde, Landwirt, Bergtsdorf; Reinhold Prinz, Lehrer, Bergisdorf; Reinhold Känpfe, Landwirt, Großesi a.
Statut vom 2. Januarx 1919.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der „Landwirtschacetlichen Wochen⸗ schrift für die Provinz Sachsen“, beim Eingehen dieses Blattes im „Deutschen Reichsanzeiger“.
Geschäftsjahr: 1. Juli bis 30. Juni.
Willenserklärungen und Zeichnungen kerfolgen durch zwei Vorstandmztglieder, die der Firma ihre Namensunterschrif: betfügen.
Zreitz, den 7. Februar 1919. Das Amtsgericht.
Zerbat. 5
Betrifft Einkaufsvereinigung Cos. wizer Touwaregfabrikanten zu Cos⸗ mig und Umgegenv, eingervnagene Genossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht in Coswig
Die Ftrma iit geändert in: Wereini⸗ guag Coswiger Tonwarenfabri⸗ Tanten zu Coswig und Umgegeud, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht,
Der Gegenstand des Unternehmens ist weiter ausgedehnt auf die Regelung der Verkaufspreise und Verkaufsbedingungen der Fabrikate der einzelnen Mitglieder durch die Geuera versammlungen.
Zerbst, den 11. Februar 1919.
Anhalt. Amtsgericht.
9) Musterregister.
Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Freiburg, hles. [7419⁴] In urser Musterregister ist am 14. Fe⸗ bruar 1919 esnaetragen bei Nr. 249: Vaeinigte Freiburger Uhrenfabriken mnktiengele Ischaft intl. mals ustav Becker in Freiburg (Schies.) die Schutzcsist beisasih der Fobrst. nommeern 3194, 3740, 3742, 4760, 2002 ist vom 14. Februar 1919, N chmittags 12,40 Uhr, ab auf weitere 3 Jahre ver⸗ läagert Das Amtsgericht Freiburg i. Schles.
Ivzerlohn. [74195] Ia unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 1751. Guvav Hauhßmanu, Iser⸗
Jloha: Die Schutzir st von Saͤbelkelte
Nr. 121 ist um weitere fünf Jahre ver⸗
länagert werden.
Iserlehn, 17. Februar 1919. Das Amtspericht.
11) Konkurse.
GerltH. — [74539]
Ueber das YVermögen der Ftema Seidel & Co. G. m. b. H. in Berlin, Waldemarstr. 11, ist heute, Nachmittage 12 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht Verlin⸗ Mitte das Konkursverfahren
Melanchthonstr. 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 15. März 1919. Erste Gläubigerbversammlung am 13. März 1919,. Vormittags 11 ¼ Uhr. Prü⸗ fungstermin am 18. Aprit 1919, Vormittags 11 ¼ Uhr, im Gerichts⸗ gehäude, Neue Friedrichstraße 13/14, 1II. Stock, Zummer 111. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. März 1919. Berlin, den 17. Februar 1919. Der Gerichtsschreiber des Amts gerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
Chariottenburg. [74180]
Ueber das Vermögen der Lussfahrer⸗ vank G. m. b. H. in Charlotten⸗ burg, Rank,straße 34, ist heate, Vor⸗ mittags 11 ¾ Uhr, von dem Amtsgericht Charlorttenburg das Konkursverfahren er⸗ aöffnet. Verwalter: Konkursverwalter B. Aschheim, Charlottenburg, Waittzstr. 21. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 11. März 1919. Gläubizerver⸗ sammlung und Prüfungstermin der an⸗ gemeldeten Forderungen om 19. Mäuz 1919, Vormittags 11 ½ Uhr, in Charlottenburg, Herschelstraße, II Preppen, Zimmer 275.
Charloitenburg. den 14. Februar 1919. Der Eeüchtsseheber Amtsgerichis.
Chemauitz. Ueber das mäanischen
174181] Vermögen des kauf⸗ Ageuten Hans Paul
IScreiber, all. Inh. der Fa. „Haus
E195 8
1 eröͤffnet. Verwalter: Kaufmann Schmidt in Berlin,
Schreiber“ in Chemnitz, Jos⸗phinen⸗ straße 2 III, wird heute, am 17. Fe⸗ bruar 1919, Vormittags 112 Uhr, das Konkmsverfahren eröffnet. Konkurzver⸗ walter: Herr Recht anwalt Dr. Siegert, hier. Anmeldefrist bis zum 7. März 1919. Wabhl⸗ und Prüfungstermin am 17. März 1919, Bormittags ½ 11 Uhr. Offener ven mit Anzeigepflicht bis zum 7. März Chemnitz, den 17. Februar 1919. Das Amtsgericht. Abteil. E.
Dresden. 74541]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Moses Langer, Inhaber eines Möbel⸗ und Warenkreditgeschäfts in Dresden⸗A., Frauenstraße 12, wird heute, am 18. Februar 1919, Nach⸗ mittags 42 Uhr, das Konkursperfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Alfred Canzler in Dresden⸗A., Pirnaische Straße Nr. 33. Anmeldefrist bis zum
rz 1919, Vor⸗
mittags ½11 Uhr. Offener Arrest mit
Ameigepflicht his zum 14. März 1919. Amtsgericht Dresven. Abteilung II.
Hannover. [74182]
Ueber das Vermögen der unverehelichten Vaula Rosenbergerin Hannovern⸗Klee⸗ felv. Tieckstr. 27, wird heute, am 17. Februar 1919, Nachmittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rrchtsanwalt Tonnemacher in Hannoyer wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt Konkursforderungen sind bis zum 17. März 1919 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerver⸗
angemeldeten Forderungen auf den 17. März 1919, Vormittage 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richte, Neves Janiigebäude, Volgers⸗ weg I, Zimmer 167. Erdgarschoß. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 17. Mär,
1919. Amtsgericht in Hannover.
Neuk öHln. [74183 Ueber den Nachlaß des am 25. De⸗ zember 1918 in Neukölln, Maybach⸗ ufer 43, seinem letzten Wohnsitz, ver⸗ storbenen Ptanofortefabrikaunten Fried⸗ rich Wilhelm Rekrewitz. Nachlaßpfleger Rechtsanwalt Dr. Buth in Neukölla, Bergstraße 161, wird heute, am 17. Fe⸗ vruar 1919, Vormittags 11% Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Ludwig Weidenbrück in Berlin, Cam phausenstr. 21, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 17. März 1919 bei dem Gericht anzumelden. Termin zur Gläubigerversammlung den 15. März 1919, Vormittags 10 Uhr. All⸗ gemetner Prüfungstermin den 5. April 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Berlinerftr. 65/69, Zimmer 70 Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 17. März 1919. “ 1 Amtsgericht in Neukölln.
Altena, Westr. [74184] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Bauunternehmers Heinrich
Versch zu Eiusal wird nach erfolgte Abhaltung des Schlußtermios hierdurch aufgehoben. Aueva i. W,, den 11. Februar 1919. Amtsgericht.
Bad Oeynhaugvn. [74207] Dat Konkursberfahren über den Nach⸗ laß des Bahnmeisterdiätars Almwin Pleteuner aus Löhne wird wegen Un⸗ zulänglichkeit der Masse eingestellk. Bad Oynhausen, 15. Feoruar 1919. Das Amtsgericht.
Ballngen. [74185]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Christian Jetter, fr. Bier⸗ brauereibesitzer zum Adler in Baliugen, wurde nach erfolgter Abhzltung des Schlußtermins durch Beschluß von heute aufgehoben.
Den 7. Februar 1919
Wüͤrtt. Amtsgericht Baliugen. Not.⸗Prakt. Wagner.
Bunzlau. [74186]
In dem Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen der Genossenschasts⸗Brauerei Bunzlau, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflich! zu Bunzlau, is zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der hei der Verteilung zu berücksichtigenden
Finod auf
Nr. 11 — — vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des
14. März 1919. Wahltermin: 14. März
1919, Vormittags 111 Uhr, Prü⸗ . fungstermin: 26 ⸗ — Gera, e.
d - 3 zur sammlung und Termin zur Prüfung der saas Schlußverzeichnis der bei der Verteilung v
9 Ußr Vorm, vor dem hiesigen Amts⸗
gericht anbetaumt. Der Vergleichzvor⸗
srlag und die Erklärung des Verwalters
der Gerschtsschreiberen zur Sin⸗
sicht der Beteiligten niederzelegt.
Amtsgericht Festenberg 1. Schl., den 17. Februar 1919.
Forst, Launiez. [74188] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fritz Wehrmann in Forst (Laustt) Inhaber Tuchfarrikant Paul Wehrmann in Forst (Lausitz), ift infolge eines von dem Gemeinschuloner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangsver⸗ gleiche Vergleichstermin auf den 5 März 1919, Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtegerscht in Forst (Lausitz) — Zimmer anberaumt. Der Verzleichs⸗
Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten
niedergele⸗t
Forst (Lausiy), den 12. Februar 1919. Der .enan0zen des Amtsgerichts. [74543]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ loß des Fuhrwerkabesitzers Robert Solde weil. in Gera wird nach er⸗ olater Abbaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Gera, den 31. Januar 1919.
Das Amtgzgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Graudenz. [74189] In dem Konkurzverfahren über das Ver⸗
mögen des Schuridermeisters hustap
Majewski in Graudenz ist zur A. nahme der Schlußrechnung des Verwalters, Erhebung von Einwendungen gegen
zu berücksichligenden Forderungen und zut nicht verwertharen Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslogen und die Gewaͤhrung einer Vergütung an die Mitaolieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 8. März 1919, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgerichte hterselbst, Zimmer Nr. 13, bestimmt. Grandenz, den 11. Februar 1919.
Greiz. [74544] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Ort⸗ lepp, alleinigen Inhabers der Firma „Hermann Ortlepp“ in Gr⸗iz, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ terminz biedurch aufgehoben. 8 Greiz, den 18. Ferrwar 1919. Amtsegericht. Abt. II. Lehe. [74190] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Möbethändler Barg⸗ mann & Trauer in Lehe wird ein [TLermin zur Anhörurng der Gläubiger⸗ versammlung über Emstellung des Kon⸗ karsverfahrens wegen Mangel an Masse auf den 3. März 1919, Vormittags 10 Uhr, anberaumt. Lehe, den Dos Amtsgericht.
———y
Lüdenscheiug. [74191]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dampfziegeleibrsitzers Frlix Strunden zu Lüdenscheib wirt, nachdem der in dem Vergleiche termin vom 10. Dezember 1918 angenommene Zwangs⸗ vergl ich durch rechtskräftigen Beschluß
[vom 10. Dezember 1918 bestätigt ist, hier⸗
durch aufgehoben. Lüdenscheid, den 12. Februar 1919. Das Amtsgericht.
sagan. [74192] as Konkursverfahren über dat Ver⸗ mögen dir Firma Hermann Fischbach, Inhaber Kaufmann Georg Fischhach in Sagan, wird nach erfolgter Abhaltung tes Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Sagan, 6. 2. 19.
12) Tarif und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen — hahnen. *
[74208]
Tierverkehr.
Forderungen sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus. lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitalieder des Gläubiger⸗ ausschuffes der Schlußtermin auf den 17. Mürz 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer Nr. 20, bestimmt. Es s Amtsgerichts Bunzlau, den 18. Februar 1919.
Eschershausen. [741871 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 21. Noyember 1917 verstorbenen Tierarztes Konzab Bremer in Eschershaufen ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. I Gschershaufen, den 13. Februar 1919.; Das Amtsgericht. 8
Featen berg. [74542] In dem Konkursrerfahren über das Vermögen des Tischlermeister s Rein⸗ hoid Frost in Festenderg ist in folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten
Zwan svergleichsvorschlagz Ve gieich⸗⸗ termin auf den 7. Mürz 1919,
Vom 1. YAp il 1919 ab werden auf Grund der Ermächtigung der preuß. Re⸗ gterung vorhehalil’ch der Genehmegung durch die gesetzgebende. Körperschoft die jetzt hestehenden Frachtsätze für den Güter⸗ und Tierherkehr auf der Kreis Olden⸗ burger Nebhenbahn (Str cke Neustadt (e) Helis nbesen) um 60 vH er⸗ Altong, den 18. Feb uar 1919.
Für die Kreis Oldenburger Eisen⸗
Altona, als betriebsführende Verwaltung.
[74197] Nauendorf⸗Gerlebogker Eisern bahn. Am 1. April 1929 treten, vo behaltlich
der Genehmigung feitens der Aussichig.
behörde, im Personen⸗ und Geväck⸗, Tfier⸗
und Gäterverkehr der Navendorf⸗Gerl⸗
hogker Etsenbahn Taxiferhöhungen ein. Nähere Aurkunft erteikt die Bahayper⸗ waltung in Löh jün.
Gesellschaft.
Die re
Beschlußfassung der Gläubiger über dse
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 16
einer i919.
Frachterhöhung im Güter⸗ u d
88 Rauenderf⸗Berlebogker Eiseubahn.
bahngeselschaft: Eisenbahndirekzion
9
8. Jeder Arbeitgeber, welcher fünf oder mehr
Preußischer
—9
Der Bemgsprein bheträgt vierteljährlich 9 ℳ.
Ale Hostanstalten nehmen Bestellung an für Berliu außer den Postanstalten nud Zeitungsuertriehen für Lelbstabholer auch die Geschäftsstelie SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelue Rummeru kosten 25 Pf.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Gin heitszeil⸗ 50 Pf., einer 3 gespalt. Eingeitszelle 90 Pf. Anßerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
Anzeinen nimmt anz:
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und r egch
Berlin SW. 488, Wilhelmftraße Nr. 8
2 ½
üeü exeanre
Berlin, Sonnabend, den 22.
22. Februar, Abend
Postscheckkonto: Berlin
Reichsbankgirokonto „
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Teutsches Reich.
Verordmuna über die Pflicht der Arbeitgeber zur Anmelbung
eines Bedarss an Arhbeitskräften.
Verordnung über die Errichtung von Arbeitskammern im Bergbau.
Bekanntmachung, betreffend die Postprotestausträge mit Wechseln und Schecken die in Elsaß⸗Lothringen zahlbar sind.
Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über Stickstoff vom “ g über Stlgftoie
Bekanntmachung über den Wegfall der Bestandsmeldungen ge⸗ tragener Kleidunge⸗ und Wäschestücke.
Bekanntmachung, betreffend Ausreichung von Zinsbogen zu Schuldverschreibungen einer Reichsanlefhe.
Acee betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichs⸗
etzblatts. Erste Beilage.
III. Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der Original⸗ züchter und Vermehrungsstellen von Sommersaaten.
II. Nachtrag und Berichtigungen zum Verzeichnis der an⸗ erkannten Absaaten von Sommersaaten.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
—2
Verordnung, bisstah die Zusammensetzung der Kreistage und einige weitere Aenderungen der Kreisoronungen.
Bekanntmachung, betreffend Ausreichung von Zinsbogen zu Schuldverschteibungen einer Staatsanleihe.
Amtliches. Deutsches Reich.
1 Verordnung “ gber bie Pflicht der Arbeitgeber zur Anmel “ eines Bedarfs an Arbeitskräften.
Vom 17. Febrnar 1919. 86 § 1
dung
11656525 .& ₰ 27 22* ₰ 4* —2
Arbeitskräfte be⸗ nötigt, ist verpflichtet, deren Zahl, Beschäftigungsarten und Arbeits⸗ plätze binnen 24 Stunden nach Cintritt des Bedarfs bei einem nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweise, welcher sich mu der Vermittlung von Arbeitskräften der benötigten Beschäftigungsart befaßt, anzu⸗ melden.
Ein Arbeitgeber, der einen Bedarf an Arbeitskräften der gleichen Art bei verschiedenen, nicht gewerbsmäßigen Arbeitsnachweisen an⸗ meldet, ist verpflichtet, bei der zweiten und jeder folgenden An, meldung anzugeben, bei welchem Arbeitsnachweis er denselben Bedarf bereits angemeldet hat.
§ 3 Die Verpflichtung nach §§ 1 und 2 trifft an Stelle des Arbeit⸗
gebers diejenigen Personen, welche von ihm allgemein oder für den
Einzelfall mit der Annahme von Arbeitskräften für seine Zwecke
beauftragt sind. 8 8
Die nach den §§ 1 und 3 meldepflichtigen Personen hahen jede Besetzung der als ossen angemeldeten Arbeitsplätze den Arbeite⸗ nachweisen, bei denen die Anmeldung erfolgt ist, binnen 24 Stunden mitzuteilen. 1
Meldepflichtige Personen, welche einer der vorstchenden Be⸗ stimmungen zuwiderhandeln, werden mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft. 6 8 Bereits ergangene weitergehende Verordnungen der Demobil⸗ machungsbehörden über Meldevorschriften im Sinne ordnung bleiben in Kraft. 1 1 4 8 8 + . 6*£ 8 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündu Berlin, den 17. Februar 1919. Reichsamt für die wirtschaftliche Demobilmachung. ö1114A4“4“
5
8 . 8ꝙ—2
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8
ü. Errichtaung, Aufgaben und Zusammensetzung. 8§
Bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung sind je eine Arbeitskammer für den Kohlenbergbäaul des Ruhrgebiets und Ober⸗
—
Vom 8. Februar 199.
— —
schlesiens zu errichten. Ferner können Arbeitskammern für andere Gebiete und Zweige des Bergbaues errichtet werden.
Die Errichtung erfolgt durch Verfügung der Landeszentralbehörde. Fuͤr ein zusammengehöriges Bergbaugebiet, das sich über mehrere Bundesstaaten erstreckt, kann die 8- richtung der Arbeitskammer durch die Reichsregierung im Benehmen mit den beteiligten Bundesregie⸗ rungen erfolgen.
Die Arbeilskammern haben in dem Zweige des Bergbaues, für welchen die Arbeits kammer errichtet ist, die Aufgabe, sich an den Vorarbeiten für eine umfassende Beeinflussung des Bergbaues durch das Reich und eine Beteiligung der Volksgesamtheit an seinen Er⸗ trägen (Sozialisierung) durch Austünfte, Gutachten und Anträge zu betelligen sowie nach Maßgabe der zu erlassenden gesetztichen Be⸗
stimmungen eine Vertretung in Verbänden zur Regelung der Er⸗ zeugung und des Abiatzes herbeizuführen.
Sie sind ferner berufen, in Wahrnebmung der gemeinsamen, wirtschaftlichen, sachlichen und sozialen Interessen ihres Gewerbes sowie der auf den gleichen Geb'eten liegenden Sonderinteressen ver Arbeitgeber, der Arkeiterausschüsse und der gesamten Arbeiterschaft
1. die Reichs⸗, Staats⸗ und Gemeindebehörden zu beraten und zu unterstützen, und zwar durch tarsächliche Mitteilungen, durch Er⸗ stattung von Gutachten und durch Mitwirkung bei der Durchführung der zum Schutze von Leben und Gesundheit der Arbeiter sow e von Sittlichkeit und Anstand in den Betrieben erlassenen Vorschriften, insbesondere indem sie
2) auf die Durchführung der Verordnung über Tarifverträge, Arheiter⸗ und Angestellt nausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkerten vom 23. Dezember 19/18 (Reichs⸗ (Gesetzbl. S. 1456) binwirken und Gutachten über die Be⸗ deutung abgeben, welche abgeschlossene Tarifverträge für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen im Tarifgebiet erlangt haben, Gut chten uͤber den Erlaß von Vorschriften auf Grund der Tu. vl und IX der Gewerbeordnung, der Berg⸗ gesetze und Bergpolizeiverordnungen sowie sonstiger Fesete und Verordnungen zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Arbeiter erstatten, die mit der Durchführung der unter a und b genannten Gesetze und Verordnungen betrauten Behörden und Be⸗ amten auf Mißstände aufmerksam machen und ihnen Maß⸗ nahmen zur Abhilfe vorschlagen, Gutachten über die in ihrem Bezirke für die Auslegung von Verträgen und für die Erfüllung von Verbindlich⸗ keiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitern bestehende Ver⸗ kehrssitte erstatten, 2. ein gedeihliches Verhältnis zwischen Arleitgebern und Arbeitern zu fördern. —
3. Verarstaltungen und Maßnahmen, welche die Hebung der wirtschaftliche'n Lage und der allgemeinen Woblfahrt der Arbeiter, inebe ondere auch die Pflege des jugendlichen Nachwuchses, zum Zwecke haben, anzuregen und auf Antrag der Vertreter der hierfür getroffenen Einrichtungen an deren Verwaltung mitzuwirken,
4. nicht gewerbsmäßig betriebene Arbeitsnachweise zu fördern,
5. bei der Arbeitsbeschaffung für Kriegsbeschädigte und Unfall⸗
rletzte mitzuwirken.
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Die Arbeitskammern haben Wünsche und Anträge, die ihre An⸗ gelegenheiten (§ 2) berühren, zu beraten und können innerhalb ihres Wirkungskreises Anfräge an Behörden, an Vertretungen von Kom⸗ munalverbänden und an die gesetzgebenden Körperschaften der Bundes⸗ staaten oder des Reichs richten.
§ 4
Angelegenheiten, die lediglich die Verhältnisse einzelner Betriebe betreffen, duͤrfen, soweit sie nicht ein allgemeines Interesse haben, nicht in den Bereich der Tätigkeit der Arbeitskammern einbezogen werden. 8
§ 5
. * Die Arbeitgebergruppe und die Arbeitnehmergruppe haben die Aufgabe,
1. Anträge und Wünsche der von ihnen vertretenen Arbeit⸗ geber und Arbeiter zu prüfen und für die Beratung durch die Kammer vorzubereite,
2. die im § 22 vorgesehenen Wahlen vorzunehmen,
3. in dem Falle des § 26 Satz 2 selbständig Gutachten zu erstalten und Anträge an die im § 3 bezeichneten Behörden und Körperschaften zu richten.
§ 6 Die Rechte und Pflichten der Arbeitgeber nach dieser Verord⸗ nung üben, vorbehaltlich der Bestimmung des §** Abs. 2, aus:
bei Aktiengesellschaften, Gewerkschaften des Bergrechts und anderen juristischen Personen, mit Ausnahme der zu 5 ge⸗ nannten, die Mitglieder ihrer gesetzlichen Vertretung, 8 Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäfts⸗ führer, bei anderen Handelsgesellschaften alle perfönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie nicht von der Vertretung aus⸗ geschlossen sind, 6 bei in Liquidation befindlichen Handelsgesellschaften, Ge⸗ werkschaften oder anderen juristischen Personen deren Liquidatoren, bei dem Reiche, den Bundesstaaten, Gemeinden, weiteren Kommunalverbänden und anderen Körperschaften des öffent⸗ lichen Rechtes die Vorstände der einzelnen Dienststellen nach Messect der für das Reich von der Reichsregierung, für die übrigen Köperschaften von der Landeszentralbehörde su erlassenden Vorschriften,
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bei geschäftsunfähigen 899 beschränkt geschäftsfähigen Per⸗
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Durch die Verfügung über die Errichtung der Arbeitskammer sind ihr Bezirk, ihr ihr Sitz und die Zahl ihrer Mitglieder zu bestimmen.
Die Zahl der Mitglieder soll nicht unter zwanzig betragen. Für die Mitglieder sind Stellvertreter zu bestellen, die im Behinderungs⸗ fall und im Falle des Ausscheidens für den Rest der Amtsdauer in der Reihenfolge der Wahl für die Mitglieder eintreten.
Die Mitglieder der Arbeitskammern sowie ihre Stellvertreter müssen zur Hälfte aus den Arbeitgebern, zur Hälfte aus den Arbeitein entnommen werden.
Die Vertreter der Arbeitgeber werden mittels Wabl der Arbeit⸗ geber, die Vertreter der Arbeiter mittels Wahl der Arbeiter bestellt.
Die Mitglieder und Stellvert eter erhaltas für jede Sitzung, der sie beigewohnt haben, Vergütung etwaiger Fahrkosten und Tage⸗ gelder nach näherer Bestimmung der Landeszentralbehörde und im Falle des § 1 Abs. 2 Satz 2 des Reichsarbeitsamts.
““ II. Wahlrecht und Wahlverfahren.
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Zur Teilnahme an den Wahlen (§ 8) sind Deutsche beit erlei Geschlechts berechtigt, welche das 20. Lebensjahr vollendet haben. im Bezirke der Arbeitskammer tätig sind, demjenigen Zweige des Bergbaues als Arbeitgeber oder Arbeiter angehören, für welchen die Arbeitskammer er⸗ richtet ist, 8 4. sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden.
Für die Wahl der Arbeitgeber setzt die Aufsichtsbehörde das Stimmrecht unter Berücksichtigung der Zahl der von den einzelnen Arbeitgebern beschäftigten Arveilter verschieden fest.
„Arvertgeber der im § 6 Nr. ¹ bis 5 bezeichneten Art k Wahlrecht nur durch einen ihrer Vertreter ausüben.
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Wiählbar sind diejenigen Wahlberechtigten, welche seit mindestens einem Jahre als Arbeitgeber oder Arbeiter in demjenigen Zweige des Bergbaues tätig sind, für welchen die Arbeitskammer errichiet ist. Außerdem sind wählbar, sofern die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 und 4 erfüllt sind,
1. solche Personen, die wenigstens drei Jahre hindurch als
Arbeitgeber oder Arbeiter in demjenigen Z veige des Berg⸗
baues täzig gewesen sind, für weichen die Acbeitskammer
etrichtet ist, und seit mindestens einem Jahre im Bezirke
der Kammer wohnen;
solche Personen, die mindestens seit einem Jahre als Vor⸗
standsmtiglieder oder Angestellte beruflicher Vereine der
Arbeitgeber oder der Arbeiter des Bergbaues tätig sind und im Bezirke der Kammer wohnen.
Wird ein auf Grund des Abs. 1 gewählter Vertreter Vorstands⸗ mitglied oder Angestellter eines beruflichen Vereins der Arbeirgeber oder Arbeiter des Bergbaues, so bleibt er wählbar und wahl⸗ berechtigt.
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Die Aussichtsbehörde orer in ihrem Auftrag der Vorsitzende der Arbeitskammer leitet die Wahlen in getrennter Wahlhandlung. Sie sind unmittelbar und geheim und finden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt. Hierbei ist die Stimmenabgabe auf Vorschlags⸗ listen beschräntt, die bis zu einem näher zu bestimmenden Zeitpunkt vor der Wahl einzureichen sind. Wenn nur eine Porschlagsliste ein⸗ gereicht ist, gelten die auf dieser Liste Vorgeschlagenen ohne weiteres als gewählt.
Für die Wahl der Arbeitgeber kann die Aufsichtsbehörde Oeffent⸗ lichkeit der Wahl festsetzen.
Ueber die Feststellung des Wahlergebnisses ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Das Ergebnis der Wahl ist öffentlich bekanntzumachen.
Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren trifft die Landeszentralbehörde und im Falle des § 1 Abs. 2 Satz 2 das Reichs⸗ arbeitsamt. Für Wahlberechtigte, die in Gemeinden wohnen, in welchen keine örtl’che Wahlstelle eingerichtet ist, kann die briefliche Uebersendung der Stimmzettel oder die Abgabe der Stimmzettel beim Vorstand ihrer Wohngemeinde zugelassen werden.
§ 13
Die Gemeindebehörden, die Polizeibehörden, die Knappschafts⸗ berufsgenossenschaft. die Knappschaftsvereine, die Knappschaftstassen und die Krankenkassen, soweit sie im Bezirke der Arbeitskammer be⸗ stehen oder eine örtliche Verwaltungsstelle haben, sind perpflichtet, der Aufsichtsbehörde oder dem mit der Wahlleituug Feauftragten Vor⸗ sitzenden der Arbeiskammer oder, wenn in den Bestimmungen über das Wahlvertahren vorgeschrieben ist, daß die Gemeinde⸗ behörde Wahllisten aufzustellen hat, der Gemeindebehörde auf Verlangen die für die Fertigung der Wählerliste für Arbeitgeber und Arbeiter erforderlich Auskunft zu geben, inshosondere Etasicht der Mit liederverzeichnisse und der Gewerbeanzeigen zu gewähren. Ebenso sind die Arbeitgeber verpflichtet, über die Art ihres Betriehbs und über die Namen und Beschäftigungsart der beschäftigten Arbeiter der Aufsichtsbehörde oder dem mit der Wahlleistung beauftragten Vorsitzenden der Arbeitskammer oder den Gemeindebehörden auf Ver⸗ langen Auskunft zu erteilen.
Für die Mitwiekung bei der Ausführung der Wahlen steht den Gemeinden, Polizeibehörden, der Knappschaftsherufsgenossenschaft, den Knappschaftevereinen, den Knavppschaftskassen und den Krankenkassen sowie den Arbeitgebern ein Anspruch auf Vergütung nicht zu.
§ 14 Gegen die Rechtsgültigkeit der Wahlen können binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses Einsprück
von den Wahlberechtigten bei der Aufsichtsbehörde eingebracht werden.
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