müller und Josef Baur,
in Schwabbruck.
Kempten, den 19. Februar 1919. Amtsgericht (Reaistergericht)
Kiel. [75391]
Eingetragen in das Genossenschafis⸗ register am 15. Februar 1919: Nr. 95. Kieler Verlagsberein, etngetragene Genossenschaft mir beschräntter Haft⸗ egs. Kiel. Das Statut ist am 1. Fe⸗
uar 1919 festaestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Druck, Verlzg, An⸗ schaffung und Vertrieb von Pruckschriften aller Art im wirtschaftlichen Interesse der Mitglieder. Ausdehuung des Geschäfts⸗ betriehs auf Nichtmitglieder ist gestattet. Die Haftsumme beträgt 2900 ℳ. Pie Höchstzabl der Geschäftsanteile ist 100. Vorstand sind: Peivatier Dr. Hugo Kühl, Suchsborf, Ingentenur Otto Behrens, Kiel, Bürovorsteherin Minna Raabe, Kiel, Willenserksärung und Zeichnung des Vorstanks erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder. Die Bekzuntmachungen erfolgen durch die Kieler Zeitung, bei dem Ein⸗ geheg zunächst durch den Deutschen Reicks⸗ anzelger. Die Ginsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während ger Geschäftsstunden des Gerichts sedem aistattet.
Das Amtsgericht Kiel.
Königsee, Thür. [76005]
Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 2 äeeea für Eitzenvorf, 2. G. m b. H. in Sitzen⸗ dorf eingetragen worden:
Der Se Reinhold Lichtenbeld ist aus dem Vorstand ausgeschjeden. Für ihn ist der Kassierer Hugo Enders in Sitzendorf in den Vöͤrstand gewählt worden.
Königsee, den 12. Februar 1919. 1 Schwarzburg. Amtsgericht.
8 16
Mreuzsnach. [75393]
In das Genossenschaftsreglster warh heute unter Nr. 28 die Genossenschaft unter der Firma: Molkereigenassen⸗ schaft, eingetragene Genossenschuft mit bescheünkter Haßtyflicht mit dem Sitze in Gutenberg eingetragen. Das Statut ist am 18. August 1918 fen⸗ gest Ut. Gegenstand des Unternehmens ist die Mischverwertung auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. Pie Bekannt⸗ machungen der Geypossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vor⸗ ftandsmitgliedern, im amtlichen 8an Bengalcsatos. in Kreuznach. Die Haftsumme bet’ägt 100 ℳ, die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf 2 festgesetzt. Die Vorstandsmitglieder sind: Joh. Acker⸗ mann in Gutenberg, Christaph Pautus in Gutenberg, Phtlipp Sieben in Gaten⸗ berg, Peter Schneider JI. in Gutenberg, Math. Ostermann in Gutenberg. Die Willenserklärungen des Vorftands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschteht, indem 2 Mitglieder der Fiema ihre Namensunterscheift beifügen. Die L ste der Genossen Uegt guf der Ge⸗ richteschreiberet während der Dienststunden zur Etnsicht offen.
Kreuznach, den 17. Februar 1919.
Das Amtsg icht.
Menselwitg. [75397] das hiesige Genossen shaftgregtster ist heute unter Nr. 12 eiggetragen worder:
Waltersborfer Spor⸗ und Par⸗ lehnskassesverein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschräutter Paft⸗ pflicht in Wautersdonf.
Gegenstand des Uagternehmens ist die Beschaffung der zu Darleben und Fredlten an die Mitglieder erforderlichen Geid⸗ mittel und die Schaffung wetterer Ein⸗ richtungen zue Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mit JIteder.
Der Geschäftsbetrieb des Vereins ist auf den Kreis seiner Mitalieder beschränke
Die Satzung ist am 9. Februar 1919
errichtet. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Ftrma des Vereins im Lank⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatte in Neuwsed. Sie sind, wenn sie mit recht licher Wirkung für den Verein verbunden sind, durch mindestens drei Mitglieder des
Vorstands, darunter den Vereinsvorsteber
det dessen Stellvertreser, sonst durch den Vorsteher allein zu zeschnen.
Willenserklärungen des Bargefh er⸗ folgen durch mind stens drei Vorvands⸗ mitglieder, darunter ben Vorsteher o er seinen Siellvetreter. Die Zeichgung ge⸗ schirht in der Weise, daß die Zeschnenden zur Firma des Vereins oder zur Be. nennunz des Vorstands ihre Nament⸗ unterschriften beifügen.
Die Mügliede: des Vorstands sind:
1) Albin Naigt, Bülbesiber in Walters⸗
dorf, Vrreinsvorsteher, eir gvorsteherg, 3) Fdwin Schmidt, Gutzbesitzer in Bergarbeiter in Waltersdorf, 5) Oswin Rebel, während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. n orburg. [76008] In das hiesige Genpssenschaftsregister tvagene Henossenschaft mit unbe⸗ Sup,
2) Albin Schröder, Bergarbelter in Walteredorf, Stellvertreler des Ver⸗ Waltersdorf,
4) veuts, Rühling, Arbeiter in Neu⸗ braunsbain.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist Meuselwitz, den 19. Februar 1919. Das Amteg richt. Abrt. 3. ist hente zu Nr. 14 Bandforsynings⸗ sfelskab Gaderup⸗Ssfelterup, einge⸗
schräntter Haftpflicht in Guder folgentes eingeteagen worden:
VDer Pufner Joͤrgen Nymand in Guderup
ist aus dem Vorstand ausge chi den und an
beide Landwirte;
seine Stelle der Hufner Jens Hansen in Guderup neu in den Norstand gewählt. Norburg, den 21. Februar 1919. Das Amtsgericht.
Nürnberg. [75400]
Genossenschaftsregisteveinträge.
1) Epar⸗ und Credit⸗Werein Pafel⸗ feld. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Müern berg. Friedrich Schäfer ist nicht mehr Vorstands⸗ mitglied, als solches (2. Vorstand) wurde Friedrlch Reuter, Maler in Nüraberg, neu gewählt.
2) Ginkaufsgenosseuschaft der Schuh⸗ macher Mitieifrankens in Nürnberg, eingetwagene Genosfsenschaft mit be⸗ schränkter Hastpflicht. Am 2. Pe⸗ zember 1918 wurde die Auftbsung der Genossenschaft heschlossen. Zu L quidatoren sind die bidberigen Vorstanksmitglieder Kreßmann, VPölkel und Müller bestellt. Je zwei der Lsquibatoren sind zur Ver⸗ tretung und Zeichnung hefugt.
8) Konsumverein I Stein, einge⸗ tragene Gevossenschaft mit be⸗ schränkter Hafrpflicht, in Stein. Konrah Heimbrecht ist aus dem Vorstand aufgeschirden. An seiner Stelle wurde am 20. Jayuar 1919 der Fabrstarbeiter Josef Fleischmann in Stein als Geschaͤfts⸗ führer gewählt.
Näruberg, 19. Fehruar 1919.
Amtsgericht — Regtstergericht.
Ohlau. [76107]
In unser Genossenschaftseregister wurde beute bei der unter Nr. 49 eingetragenen Gektrizitätsgennssenscharft Marsch⸗ witz, eingetragene Weunssenschaft mis besthrünkter Hasipflicht in Marschwitz eingetragen:
Pie Vertretungsbefugnis der stellver⸗ tretenden Vorstandsmitalieder Hermann Brandt und Adolf Wahsner, beide in Marschwitz, ist beendet.
Ohlan, den 20. Februar 1919.
Amtsgericht.
Parchim. [71478]
In unser Genoffenschaftsregiter ist heute, betr. die Molkerei⸗ und Pe⸗ triebs-Genossenschaft Domfühl, ein⸗ getragene Geupffenschaft mit unbe⸗ schrunkter Hafipfltcht in Domfühl. eingetragen: Per ng Fritz Freude zu Domsühl ist aug dem Vorstand aus⸗ geschteden. Die Vertretungsbefugnig des bieheigen stellvertgeienden Vorstandsmis⸗ glieds Büdners Friedrich Pzüzing zu Zieslübbe ist beendet. Das bishenige stell⸗ bertretende Vorstandsmitglied Büdner Johaun Stopsack zu Domsühl ist altz ordentliches Vorstandamitglted in den Vorstand eingetreten. Der Rentner . Rückert zu Vomfuhl ist in den Vorstan eingetretev. 1
Parchim, den 7. Februar 1919.
Meckl.⸗Schwerinsches Amtsgerichk.
Perleberg. [75402] In unser Genossenschaftsreatster ist heute die durch Sigtut vom 12. Jauuar 1919 errichiete Genossenschart unter der Firma Lantwinschaftliche PBezuge⸗ und AblaunwenossensHan für Warnow and Uagrgeut, eingetragrur He⸗ mofsenschaft mit beschränkter Haßt⸗ üflicht mit dem Sitz in Warnow ein⸗ netragen worden. Gegenstand des Untet⸗ nehmens ist die Förderung der wietschaft⸗ lichen Interessen der Mitglierer, ins⸗ hesondere des Handels mit landwirtschaft⸗ Uchen Bedarfeartikeln jeder Art sowie mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und Ubrnahme von Kommisstonggeschäften. bie von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstanesmitgliedern, in der land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftszeiturg für die Probinz Brandenburg in Berltn. Beim Emgeben dieses Blattes trirt an dessen Stelle bis zur nachtten General⸗ versammlung der Deutsche Reichsanzeiger. Die Willenserklärung der Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu dee Fama der Genossenschaft ihre Namene⸗ 'ntetschrift deifügen. Die Mitglieder des Vorstands sind: Richard Blum, Bauer⸗ Jusbesißer, Friedrich Grünwald, Lehrer, Orto Pagel, Bauerau ts besitzer za Warnow. Dte Einsicht der Lifre der Wenossen ist während der Pienststunden des werichts jedem gestattet. Perleberg, den 4. Februar 1919. Das Amtsgericht. Wanis, Kr. ZNegenrück. 75405] Der durch Sahung vom 2. Februar 1919 exichtete Großkamsdorfer Spar⸗ und Parjehnskassenverein, eingerro⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Haftpflicht, Großkamsdorf, ist am 15. Februgr 1919 anter Nr. 16 in unser Genossenschafts⸗ register eingetragen word Gegenstand ist die Beldmitteln für Darlehpe und Kredite an
von Wirtschaftsbeoürfnissen, Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des land⸗ wirtschaftlichen Betrieds auf: gemein⸗ schaftliche Rechnung, Beschaffung von Maschinen und Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweifen Ueberlassung an die Mitgllieder.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft ergeben im Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftsblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für die Genossenschaft destimmten Form, sonst durch den Vorsteher alletn zu zeichnen. Die Willenserklärungen des Vorstands
mit dem sze in
eschaffan von die Mitalieder, gemein schaftlicher Bezug
erfolgen durch mindestens 3 Mitglieder,
darunter den Vorsteher oder seinen Stell⸗ vertreler. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen.
Der Vorstand besteht aus:
dem Landwirt Maox Potie, Großkams⸗
dorf, Vereinsvorsteher,
dem Beramann Kark Meyer doaselbft,
Stellvertreter des Bereinsvorstebers, dem Landwirt Otto Weidemann, Groß⸗ kamsdorf,
dem Landwirt Hermann Dietzer, Klein⸗
kamsdorf,
dem Landwirt Albert Dietrich, Klein⸗
kamsdorf.
Die Einsicht der Liste der Genofsen ist während der Dienststunden des Gerich ts jedem gestattet.
Ranis, 15. Februar 1919.
Amtzegericht.
Saerbrücken. [76109]
Im hiesigen Genossenschafteregister unter Nr. 48 wurde heute bei der Einkauss⸗ geposseulschaft „Eintracht“ Auers⸗ macher und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschräufter Paß⸗ pflicht Auersmacher, folgendes einge⸗ trogen:
Peter Brach Krauses und Georg Kany sind aus dem Vorstande ausgeschieden und an ihre Sielle sind in den Vorstand ge⸗ wählt Brsefträger Rubolf Grach und Bahnarbeiter Adolf Dincher Qaulntus.
Saarbrücken, den 17. Fevruar 1919.
Das Amisgericht.
Spelow. [75412] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18, den Lophienrhaler Spar⸗ und Darlehnsrassenverein, eingetragene Gensssenschaft mit un⸗ heschränkter Haftpflicht in Sophien⸗ thal betreffend, ing tragen worden, daß an die Stelle des Fleischbeschauers Voigt und des Landwirts Eschhach der Wemeinde⸗ vorsteher Karl Jacob in Sophienthal und in Behinderung eines der beiden anderen Liquidgtoren der Gemeindenorst her Tbeodor anzel in Sydowswiese zu L quidatoren bestellt sind. Secelow, den 18. Februar 1919. Pas Amtsgericht. Straubing. Genossenschaftsregißer. „Landwieisch. Darisheuskaßen⸗ veresin Herrnfehlburg, empetragene Genossenschaft mit nunbeschränkter Haftpflicht“, Sitz Herrnfehlburg. Schmid, Josef, aus dem Vorstand aus⸗ geschieden; neubestelltes Pnrftandsmitglied: Ettl, Johann, Gastwirt in Herrafehldurg. Straubing, 21. Frhruar 1919. Amtegericht — Regtstergericht.
gigmaringen. 175414] In das
1““
[76009]
1 Genofsenichaftgregister ist unter Nr. 28 bei der Gen ssenschaft „Veringen⸗ stabter par⸗ und Parlehenskassen⸗ vepein e. G. m. u. H. in Brrtugen⸗ stadt eingetragen worden: Hugo Reiser ist aus dem Vorstand arsgeschiehen, an dessn Stelle ist star! Reise, Schreirermeiter in Veringenstadt, in den Vorstand gewählt wocden. Sigmaringen, den 13. Februcr 1919. . Amtsgericht. b
Weimar. [7
In unser Genossenschaftzregiste herte unter Nr. 36 Seite 131 Bd. getragen worden:
Einkaussverein der Koloniglwaren⸗ hänbdler ia Weimar, eingetragene Wenossenschaft mit deschräakter Haftpflicht, in Weimar. Eegenstand des Uaternehmens ist: 1) der Eis kauf von Waren auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung uad Abgabe de elben zum Handels⸗ betriebe an die Mi'olieder; 2) die Er⸗ nichtung voen dem Kolontalwarenhandel dieneneen Anlalen und Betrieben zue Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft ihrer Mitglieder; 3) die Förderung der Interessen des Kleinh mdels.
Haftsua me:; 4000 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftganteile: zehn.
as Sta ul ist vom 21. Dezember 1918. „Die durch Fesetz und Statut vocte⸗ sch iebenen Bekan tmatugen er'olgen unter der Firma der Genossenschaft jn der „Weimarischen Zeitung D utschland“ durch den Vorstmd; die Einladungen zu den Generalversammlungen jedoch, sofern sie vom Au ssichtsrat cuegehen, durch den Vorßtzenden des Aufsihisrats oder dessen St Urerteefer.
Dos G scäftsjahr fält mit dem Ka⸗ ler derjahr zusammen. Der Versand ver⸗ tritt die Genoffenschaft g richtlich und auße gerichtlich Es desteht aus min⸗ destens zwei und vdöchstens fünf Mit⸗ gl'edern, die Genossen sein müssen. De Zeschnong geschieht in der Weise, daß die Zeichneaden zu der Fuma der Genossen⸗ schaft ihre Namengunterschrift hinzufügen. Zwei Vorsanzsmitalteder könven rechts⸗ vethindlich fäͤr die G nossen schaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Mitglieder des Vorstands sind:
1) der Kꝛufmann Hugo TDischnee,
2) der Kaufmann Richard Schrader,
3) der Kaufmann Arthur Knaut,
sämtlich in Weimar.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Diensistunden des Gerichts jede’ gestattet.
Weimar, den 18. Februar 1919.
Amisgerich!. Abt. 42.
Wittenburg, Meckib. [75422] Zu dem hiesigen Genossenschafteregister
ist heute unter Nr. 15 eingetragen: Glekrrizitäts⸗ und Mafchlaen „Ge⸗
5419] r ist Iein⸗
tragene Geuossenschaft mit beschrünk⸗ ter Haftpflicht mit dem Sitze in Wals⸗ mühlen. Satzung vom 20. Januar 1919.
Der Gegenstand des Unternehmens in: Benutzung und Verteilung von elektri⸗ schem Strom und die gemeinsbaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von lenseetetscheftlichen Maschinen und Ge⸗ räten.
„Dire von der Genossenschaft ausgehenden
öffentiichen Bekanntmachungen erfolgen
unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗
Lichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. die haben in dem Landwirtschaftlichen
E“ in Neuwied zu ge⸗ ehen.
iveas Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern, nämlich:
1) dem Schulzen und Erbpächter Her⸗ mann Schomann in Walsmühlen als Genossenschaftsvoꝛsteher,
2) dem Lehrer Karl Holbeck in Wals⸗ mühlen als Stelvertreter des Vor⸗ stehers,
3) dem Erfpächter August Stüve in Walsmühlen.
Die Willengerklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch min⸗ destens zwei Vorklandsmitgsteder ecfolgen, wvenn sse Dritten gegenüber Rechte ver⸗ binplichkeit baben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zun der Firma der Gevossenschaft ihre Namenzunterschrift beifügtn. Das Ge⸗ Je ärb⸗ läuft pom 1. Ppril bie 31. März. Die Haftsummpe beträgt 200 ℳ für jeden erwo benen Geschäftsantell Die böchste Zahl der Geschätganteile, auf die ein Mistglied sich beteiligen kann, be⸗ nägt 44.
„Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerschts jedem gestattet.
Wittenburg, den 31. Januar 1919. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
9) Musterregister.
Dir ausländischen Muster werden unter Leibzig veröffentlicht.)
Altona, Eibe. [76000] In das Masterregister ist eingetragen bei Nr. 417 Hägdler Gesebeito Basso in Aitona hat für das unter 417 einge⸗ tragene Muster einer Likörflasche die Ver⸗ längerung der Schutzfrist bis auf 10 Jahre angemeldet. 1 Altona, den 21. Februar 1919. Das Amtsgericht. Abr. 6.
Böbliagen. [76001]
In das Musterregister wurde heute unter Nr. 126 eingetragen:
Otiv Widmaier, Raufmaunn in Magstadt, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend 6 Stück Flächenmuster, und zwar Füketten für Bierflaschen, und ein var⸗ siegelter Umschlag, eanthaltend 3 Stück Flächenmuster, und zwar Elletten für Limongdeflaschen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. Februar 1919, Nach.⸗ miltags 6 Uhr.
Böslingen, den 22. Februar 1919.
Amtegerscht Böblingen. Stv. Amtsrichter Braun.
11) Konkurse.
Charlottenburg. [25993 Ueber den Nachlaß des am 31. Oktober 1918 in CTCharlortenburg, Bleibt eu⸗ straße 8, verstorbenen Privatiers Benno Ver kowitz ist beute, Mittags 12 Uhr, ven tem Amttgericht Charlottenburg das Kon⸗ kursverfahten erbffnet. Verwalter: Kon⸗ kurzverwalter Hans Borcharot, Char⸗ lottenburg 2, Kantstraße 19. Frin zur An⸗ melbung der Konkurzsorderun en und offener Arreft mit Anzeigepflicht bis 18. März 1919. Gläubigerversammlung * Prüfungstermin der angemeldeten Forderuaggen am 26. März 1919, Vormittags 10 ½ Uhr, hier, Herschel⸗
stroße, 11. Stock, Zimmer 275 Charlottenbarg, den 21. Februar 1919
Der Gerichteschreider
des Amtsgerichts. Abt. 40.
Borvlin. [75994, In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des om 16. Dezemter 1917 zu Berlin, Schröderstr. 13, wohnhaft ge⸗ wesenen Kanfmanns Prter Simuunts ist zur Abnahme der Schlußrechnung ves Ver⸗ walters, zur Erhebung van Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ feilung zu berücksichtigenten Forderungen der Schlußtermm auf den 11. März 1919, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbft, Neue Friedrichstr. 13/⁄14, III. Stockwerk, Zimmer 111, be⸗ stimmt. “ Berlin, den 12. Febrvar 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Bromberg. [75995]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mözen des Rittergursbesitzers Czeuslaus Miech aus Brumberg, Karlstrgße 24, früher ia Kamten bei Groß Lubin⸗ Laugenfeld, wird nach erfolgter Ab⸗ baltung des Schlußtermivs hlierdurch auf⸗ geboben.
Bromberg, den 19. Februar 1919.
Amtsaericht.
Cölp. [75990] Das Konkursverfahren über das Vermögen
der Vacuum⸗Eotstaubungs⸗ un) Ge⸗ steinernovterungs Gesellschatt m. b.
nossenschaft Walsmühlen, einge⸗
—
in Eölu, Mauritiuswall 685, wird nachdam der in dem Vergleichstermine vom 18. Januar 1919 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 18. Januar 1919 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Cöln, den 14. Februar 1919. Das Amtsgericht. Abt. 65.
Neukölin. 175997] In dem Konkursverfahren ühr den
d.
Nachlaß des am 28. Juni 1915 im Feide
gefallenen Architekten Friedrich Schmidt in Berlin⸗Treptow, Baumschulenftr. 93, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einvwoen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnit der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 8. März1919, Vormittags 10 ¼¾ Uhr, vor dem Amtspgricht hierselbst, Berlinei⸗ straße 65— 69, Zimmer 70, bestimmt. Neukönn, den 18. Februar 1919.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[75998] über das
Neuk ölln. 8 In dem Konkursverfahren
Vermögen des Architeiten Errich Better
in Reukölln, Hermannstr. 160, ist m⸗ folge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Varschlags zu einem Zwangsver⸗ 1919, Vormittags 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Neukölln, Berltnerstr. 65/69, Zimmer Nr. 70, anbergumt. Der Vergleschs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubiger⸗
gleiche Vergleichstermin auf den 10. Mai
ausschusses sind auf der Gerichtsschreibeel
des Konkursgerichts zur Etnsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 1 Neukölln, den 18. Februar 1919. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Spandau. [75995] In dem Konkursverfahren sfiber das
Vermögen des Kaufmauns Sahy Lisnde.
mann in Spandaun ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 4. März 1919, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Spandau, Potsdamerstr. 18, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Spandau, den 22. Februar 1919.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichls.
12) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisen
— hanhnen.
[760021 “
Güterverkehr zwischen Deutschland einerseits, Tänemark, Schweden und Norwegen auderseite.
Mit Gültigkeit vom 3. März 1919 an treten im Verbandsgütertarif Teil 1 Ab⸗ teilung B folgende Aenderungen ein:
1) § 3 C) erhält folgende Fassung:
Für die in der Güte klassiftkation, Ab⸗ chnilt „a. Speztaltarif für beisimmte Elguter“ (Seite 33) aucgeführ’'en Artikel pird bie Fracht, soweit nichts Besonderes bestimmt ist, bei Aufgabe als Stückaut nach den Sötzen der Frachtnyückaut⸗ klasse I1, bei Aufgabe als Wagenladung nach Abschnitt B für Frachtgut berechnet. 2) § 41 (²) nebst Acmerkung wird ge⸗ strichen. Die Ziffern () — (⁵) erhalten die Ziffern (2) — (¹).
Eisenbahndirektion, namens der Verdandaverwaltungen.
[76003] 88 Der oberste polnische Volksrat verhir⸗ dert durch Zahlungsverbo, daß Staats⸗ einnahmen in dem Aofstandsgebiet dem weußischen Fitkus zu allen. Es wird da⸗ zer, soweit uͤherhaupt noch Fütec⸗ und Hepäckoerkehr mit Ssationen, die von den volni chen Aufständischen innerhafb der Hropiaz Posen besetzt sind, zugelessen ist, für Sendungen von diesen Statonen nach allen außerhalb des Zernierungsgürtels ge⸗ segenen Stationen in allen Rällen die Frach, auch wenn sie hereits auf der von den Polen besetzten Versandstation ge⸗ zahlt ist, für die Strecke von der Ueber⸗ zangestation, d. h. von Wronke an, biz⸗ zur Bestim nungsitation guf her letzteren erhoben. Für sämtliche Sendungen nach den von den Polen besetzten Stationen
wird die Fracht utw. ohne Ausrahme be⸗
teiss in voller Höhe auf der Versand⸗ station (ingehoben. Mit Nachnahme be⸗ kaßteze Sendungen nach dem von den Polen b⸗setzten Gebiet werden nicht an⸗ genommen.
Von den im polnischen Zernierungs⸗ gürtel gelegenen Stationen nach außer⸗ alb gelegenen Stationen aue gegebene
ahrkarten werden auf den nicht besetzten Strecken nicht anerkannt. Auf der Ueber⸗ gongestation oder der nächsten geeigneten größeren Station ist daher eine Fahrkarte
von der Uebergapgsstatton Wronke nach
der Zielstation nachzulösen. Fahrkarten nach den polnisch besetzten Stationen werden dagegen nach wie vor ausgegeben. Es empfiehlt sich jedoch, solche nur bis zur Uebergongsstation Wronke zu lösen, da von bier ob nochmalige Lösung einer Fahr⸗ karte polnis beh verlangt wird.
Die im Aufruhrgebiet liegenden Sta⸗ tionen sind bei den Fahrkartenausgaben und Abfertigungsstellen zu erfahren.
Das sofortige Inkrafttreten dieser Maß⸗ nabmen grürdet sich auf die vorübrrgehende Aenderung des § 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung (RKGBl. 1974 S. 455).
Bromberg, den 20. Februar 1919.
Eisendahnvdirektion,
denen der Reichsausscheß für pflanzliche und tierische Oele und Fite,
Der Beingspreis beträg! vierteljährlich 9 ℳ.
Alle Postanstalten nenmen Brsteliung an für Berlin außer
Anzeigenpreis für den Raum eince vgewaitenen Etapeits ze*ε 1
50 Pf., einer 3 gespalt. Etnheitézeile 90 Pf. Aufßerdem wirb ant
den Hostanstalten und Jeituugovertrieben für KSelbstabholer
auch die Geschäftsstelle SW. 48, Milhelmstraße 22.
Einzelne nummern kosten 23 f.
den Anzeigenpreis ein Teuerunghzuschlag von 20 v, H. erhoben,
Aunzeigen nimmt anr
des Geschäftsstelle des Reichd⸗ und . Vssah
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr.
Inhalt des amtlichen Teiles;
Dentsches Reich.
Bestimmung über die Herstellung, die Einfuhr von Roh⸗ und Reing! 8 und den Verkehr damit. Aghe-uud Be fächung auf Grund des § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1919 zur Abänderung der Verorovung über die Rückgabe der in Belgien und Frankreich weggenommenen
Hetriebscglricheunaem vom 1. Februar 1919.
Bekänmmachung, betreffend Rückgabe in Belgien und Frank⸗ reich beschlaanahmter Betri richtangen.
Preisausschreiben für Freimärkenentwürfe.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bezeichnung des „Kuiserlichen Zoll⸗ und Steuer⸗Rechnungsbüros“.
Handelsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 46 des Reichs⸗ Gesetzblatts.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. 1
Urkunde, betreffend die Verleihung des Eateignungsrechls an den Fürsten von Pleß. .
Erlaß hetr ffend die Weitervormerkung bereits vorgemerkter Militäranwärter.
Bekanntmachung, betreffend Inkrafttreten des Nachtrags zur Deutschen Arzneitaxe 1919
Aufhebung eines Handelsverbots. 8 1t
Handelsverbote 8
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 12 der Preußischen
1“
8 88
1
Deutsches Reich.
Bestimmungen
über die Herstellung, die Einfuhr von Roh⸗ un d Reinglyzerin und den Verkehr damit.
3 Vom 25. Februar 1919. GG
Auf Grund der §§ 1 und 2 der Verordnung, betreffend die Herstellung, die Einsuhr von Roh⸗ und Reingiyzerin und den Verkehr damit, vom 5. Frbruar 1919 (Reichs Gesetzbl. S. 167) wird bestimmt:
3 § 1
Roh⸗ und Reinglyzerin im Sinne der Verordnung vom 5. Fe⸗ bruar 1919 (im folgenden kurz Geyzerin genannt) ist Glyzerin mit mehr als 20 vom Hundert Reininhalt.
Die Herstellung von Glpzerin ist nur solchen Betriehen gestattet,
G. m. ⸗b. H, Berlin, die Genehmigung dazu erteilt. Die Genehmigung ist widerruflich und kann von Bedingungen abhängig gemacht werden.
Der Verkehr mit Giyzerin ist nur auf Grund von Erlaubnis⸗ scheinen des Reichsausschusses für pflonzliche und tierische Dele und Fette, G. m. b. H., Berlin, gestattet. Die Anträge auf Auefertigung dieser Erlaubnisscheine sind beim Reichsausschusse für pflanzliche und tierische Oele und Ferte, G. m. b. H., Berlin einzureichen. Mengen dis zu 2 Kilogramm monatlich können an einzeine Verbraucher ohne Erlaubnisschein abgegeben werden. Der Reichsausschuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, ist befugt, auch für größere Mengen den Verkehr mit Glvzerin in einzelnen Fällen oder zeitweilig allgemein ohne Erlaubnieschein zu gestatten.
Ler Glyzerin aus dem Ausland einführt, hat es an den Reichs⸗
ausschuß für xflanzliche vnd tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, abzuliefern. Als Einführender im Sinne dieser Bestimmungen gilt derjenige, der berechtigt ist, nach Eingang der Ware im Inland über sie für eigene oder fremde Rechnung zu verfügen. Wenn der Verfügungsberechtigte sich nicht im Inland befindet, so tritt an seine Stelle der Empfänger.
§ 5
Der nach § 4 zur Ablieferurg Verpflichtete hat dem Reichsaus⸗ schusse für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, den Eingang des Glyzerins im Inland unter Angabe der Menge, des bezahlten Einkaufspreises und des Aufbewahrungsorts unverzüglich anzuteigen. Die Anzeige bat durch eingeschriebenen Brief, wenn möglich auf einem vom Reichsausschusse für rflonzliche und tierische DOele und Fette, G. m. b. H., Berlin, vorzuschreibenden
Vordruck zu erfolgen. 86
Der Vervpflichtete hat das Glyzerin mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, in handelsüblicher Weise zu versichern und auf Abruf nach dem von dem EE fůr pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, be⸗ jeichneten Orte auf dessen Kosten und Gefahr zu versenden. Er hat es auf Verlangen dem Reichsausschusse für pflanzliche und tierische
ö111““
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stimmenden Orte zur Besichtigung zu stellen und Proben einzusenden. Falls der Ort, an welchem das Glrvzerin zur Besichtigung zu stellen ist, ein anderer als der Aufbewahrungsort ist, so ersolgt die Um⸗ lagerung auf Koen und Gefahr des Reichsausschusses für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin. Dieser trägt auch die Kosten und die Gefahr für Uebersendung der Proben. Der Reichsausschuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. v. H, Berlin, hat sich unverzüglich nach Empfang der Anzeige oder nach der Besichtigung oder nach Empfang der Proben zu er⸗ klären, ob er das Glyzerin üvernehmen will. Das Eigentum geht mit dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Uebernahmcerklärung dem Verpflichteten oder dem Inhaber des Ge⸗ wahrsams zugeht. Der Reichsausschuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, setzt für das von ihm übernommene Glyzerin den Uebernahmevpreis fest. 3 Ist der Verpflichtete mit diesem Preise nicht einverstanden, so setzt das Reichsschiedsnericht für Kriegswirtschaft den Preis endgültig fest. Es bestimmt auch, wer die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen hat. 6
§ 7
Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Fest⸗ setzung des Preises zu liefern. Der Reiche aus'chuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, hat vorläufig den von ihm festgesetzten Preis zu zahlen.
§ 8
Die Abnahme soll auf Verlangen des “ spätestens innerhalb vierzehn Tagen von dem Tage ab erfolgen, an welchem dem Reichsausschusse für prflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, das Verlangen zugeht. Erfolgt die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht, so gebt die Gefahr des zufälligen Unter⸗ ganges und der zufälligen Verschlechterung auf den Reichsausschuß für pflanzliche und tierische Oele und Feite, G. m. b. H., Berrin, über.
Die Zahlung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abnahme. Für streitige Restbeträge beginnt die Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung der Kommission dem Reichsausschusse für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, zugeht.
§ 9
Die höhere Verwaltungsbehörde entscheidet endgültig alle
Streitigkeiten, die sich zwischen den Beteiligten über die Lieferung,
Aufbewahrung, Versicherung und den Eigentums bergang ergeben,
soweit nicht nach § 6 das Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft zu⸗ ständig ist. “
Die Landeszentrabehörden bestimmen, wer als böhere Ver⸗
waltungsbehörde im Sinne dieser Bestimmungen anzusehen ist. § 11
Die Befugnisse, die dem Reichsausschusse für pflanzliche und tierische Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin nach diesen Be⸗ stimmungen zustehen, können von ihm mit Genehmigung des Reichs⸗ wirtschafisministeriums ganz oder teilweise auf eine andere Stelle übertragen werden. Er kann die Uebertragung in gleicher Weise
jederzeit zurücknehmen. . eldstrafe bis 8
Mit Gefängnis kis zu sechs Monaten zu eintausendfünfhundert Mark wird bestraft, wer den Vorschriften in §§ 2, 3, 4, b und 6 Abs. 1 dieser Bestimmungen zuwider⸗
handelt.
Neben der Strafe kann das Glyzerin, auf welches sich die straf⸗
bare Handlung bezieht, eingezogen werden ohne Unterschied, ob es
dem Täter gehört oder nicht. 1
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Die Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. Februar 1919.
Das Reichswirtschaftsministerium. 1 von Moellendorff
Bekanntmachung auf Grund des §1 des Gesetzes vom 19. Februor 1919 zur Abänderung der über die Rückgabe⸗ der in Belgien und Frankreich weg⸗ genommenen Betriebseinrichtungen vom 1. Februar 9 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S 143 und 199).
Vom 25. Februar 1919.
Auf Grund der Verordnung vom 1. Februar 1919 über die Rückgabe der in Belgien und Frankreich weggenommenen Betriebseinrichtungen (Reichs⸗Gesetzbl. S. 143) und des Ge⸗ setzes vom 19. Februar 1919 zur Abänderung der Verordnung über die Rückgabe der in Belgien und Frankreich weggenommenen Betriebseinrichtungen vom 1. Februar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 199) wird bestimmt, daß die im § 1 Sotz 1 der Ver⸗ ordnung vom 1. Februar 1919 vorgeschriebene Anmeldung der Betriebseinrichtungen bis spatestens 20. März 1919 bei der Reichsentschädigungskommission, Maschinenabteilung, Berlin, Viktoriastraße 34, zu erfolgen hot.
Berlin, den 25. Februar 1919.
Der Reichsminister des Innern. J. V.: Dr. Lewald.
———*
Postschechkonto: Berlin 41 821.
— —— —
Bekanntmachung,
betreffend Rückgabe in Belgien und Frankreich beschlagnahmter Betriebseinrichtungen.
I. Nach der Vero dnung vom 1. Februar und nach dem Gesetze vom 19. Februar 1919 (Reichsgesetzblalt S. 143 und S. 199) sind diejenigen, die am 31. Januar 1919 industrielle oder landwirischaftliche Betriebseinrichtungen irgend welcher Art in Besitz oder Gewahrsam batten, bei Vermeidung empfindlicher Strafen (§ 6) verpflichtet, diese Gegenstände der Reichsenischädigungskommission, Maschinen⸗ stelle, Berlin W 10, Viktoriast aße 34 (Telegrammadresse: Rekvehörde Berlin; Fernsprecher: Zentrum 9124 — 26, 9140 bis 9143) anzumelden. Nach der Bekanntmachung des Reichs⸗ ministeriums des Immnern vom 25. 2. 19 (R. G Bl. Nr. 47) ist die Anmeldung bis zum 20. März 1919 zu bewirken.
Auf Grund der Ermächtigung in § 1 Satz 2 der Ver⸗ ordnung vom 1. Februar 1919 bestimmt die Reichsentschädi⸗ gungskommission über Art und Inhalt der Anmeldungen folgendes:
1. Die Anmeldung ist für jede Betriebseinrichtung einzelu auf amtlichen Vordrucken in vier gleichlautenden, durch eine lose Küammer zu verbindenden Stücken el Hauptkarte und 3 Nebenkarten) zu bewirken. Die benötigten Vordrucke liefert di Reichsentschädigungstommission unentgeltlich auf Anfordern.
2. In der Anmeldung müssen angegeben werden: 8
a) falls bekannt Ursprung der Betriebseinrichtung (Name d früheren ausländischen Besitzers Land in dem. und Ort, an dem der Gegenstand beschlagnahmt worden ist);
Name des jetzigen Besitzers, seine Anschrift, Standort des Gegenstandes;
Vermittelungsstelle durch welche die Betriebseinrichtung bezogen wurde, falls bekannt, unter Angabe der Beschlag⸗ nahmenummer (z. B. Fz. Nr. 54 B. d. K. M. I. Nr. 301) und der Aufnahmebogennummer sowie unter abschriftlicher Wiedergabe des an der Betriebseinrichtung etwa vorhandenen Firmenschildes;
d) an die Vermittelungsstelle gezahlter Kaufpreis;
e) kennzeichnenee Merkmale über Art und Abmessungen Leistung) der Betriebseinrichtung (z. B. bei Diehbänken: 1“ und Drehlänge, bei Motoren: PsS, Touren⸗
1 zahl usw.);
f) falls nicht genau bekannt, ungefähres Alter;
g) falls nicht genau bekannt, ungefähres Gewicht (ohne Zu⸗ behor und Ersatzteile);
h) Zubehör und Ersatzteile;
i) etwaige an dem betr Gegenstand vorgenommene Umbauten;
k) j tziger Zustand (sehr gut erhalten, noch voll gebrauchs⸗ sde⸗ nur nach geößerer — kleinerer — Reparatur ge⸗ brauchsfähig, unbrauchbar). 3. In der Anmeldung sollen, falls bekannt, angegeben werden: a) Hersteller und besondere Kennzeichen der Betriebseinrich⸗ tung, z. B. bei Maschinen Typ sowie etwaige besondere Angaben über Bauarr; b) etwaige Einwendungen gegen die sofortige oder demnächstige Rück abe an die deutsche Regierung gegen angemessene Entschädigung. 4. Die Hauptkarte uad die drei Nebenkarten dürfen nicht ge⸗ faltet werden. 3 d. Wo mehrere Betriebseinrichtungen in Frage kommen, ist außer den Einzelmeldungen (je in 4 Stücken) eine Gesamtauf⸗ stellung nebst drei Abschriften beizufügen, die enthalten muß: a) Name des jetzigen Besitzers, seine Anschrift, Standort des Gegenstandes; b) Art der Betriebseinrichtung; c) jetziger Zustand der Betriebseinrichtung. 11“ II. Die gleiche Aufsorderung ergeht an alle mistee und bürgerlichen Dienststellen, in deren Gewahrsam, in Be⸗ trieben, in Parks, in Bergwerken, Hafenanlagen, auf Länern, Eisenbahnen, Schiffen, Werften oder sonstwo sich derartige Betriebseinrichtungea belgischer oder französischer Herkunft befinden. Soweit diese Dienststellen wegen mangelnder Sach⸗ kunde außerstande sind, alle geforderten Angaben zu machen, müssen wenigstens die bekannten oder leicht zu ermittelnden verzeichnet werden.
Berlin, den 25. Februar 1919.
Reichsentschäd gungskommission. Der Präsident: Dr. Hiekma nn
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Preisausschreiben für Freimarkenentwürfe.
Zur Erinnerung an die deutsche Nationalversammlung beabsrchtigt das Reichspostministerium besondere öb zu 10 Pf., 15 Pf. und 25 Pfg. herauszugeben. Um künstlerisch gute Entwürfe hierfür zu erlangen, ladet das Reichspost⸗ ministerium alle deutschen Künstler zum Wettbewerb ein.
Bedingungen.
1. Die Marken müssen die Insahrift: sammlung 1919“ tragen.
2. Bildgröße: 22¼ 28 mm. G
3. Die Entwürse müssen in klarem Strich als Federzeichnung
— nicht mit Pinsel — vpollständig ausgeführt und zur mechanischen
„Deutsche Natio alver⸗
Oele und Fette, G. m. b. H., Berlin, an einem von diesem zu be⸗
Wiedergabe sowie Massenherstellung in einsarbigem Buchdruck greignet