8 § 13.

4 Die einstweilen in den Ruhestand versetzten Hofbeamten bahen sich bei Verlust des Wartegeldes nach Anordnung des Finanz⸗ ministers auch der zeitweiligen Wahrnehmung solcher Aemter im un⸗ mittelbaren Staatsdienste zu unterzieben, die ihren Fähigkeiten und 2 rhältnissen entsprechen. Während der Dauer dieser veschftighang erbalten sie den vollen Betrag ihres ruhcgehaltsfähtgen Dienste in ommens, wober der Wohnungsgeldzuschuß nach der Ortsklasse ihres bisherigen dienstlichen Wohnorts in Ansatz gebracht wird. Er⸗ folgt die Heschaftigung außerhalb ihres Wohnorts, fo erhalten fie; wenn sie vorher planmäßig angestellt waren, Tagegelder nach § 2 des Gesetzes, betreffend die Reisekosten der Staatsbeamten, vom 2. Juli 1910 (Gesetzsamml. S. 150), wenn dies nicht der Fall wat, nach § 2 Abs. 2 und 3 daselbst und die gesetzlichen Fahrkosten beides nach den Sätzen, die ihnen zustehen würden, wenn sie sich noch in dem zuletzt von ihnen betleideten Amte befänden.

Die einstweilen in den Ruhestand versetzten Hofbeamten sind bei Verluft des Wartegeldes auch zur Annahme oder zeitweiligen Wahr⸗ nehmung eines Amtes im Reichsdienst unter Aaüten Voraus⸗ setzungen verpflichtet, unter denen sie ein Amt im unmittelbaren Staatedienste nach § 12 übernehmen oder nach § 13 zeitweilig wahr⸗ nehmen müssen. Zur zeitweiligen Wahrnehmung eines solchen Amtes sind see jedoch nur dann verpflichtet, wenn ihnen die im § 13 Satz 2 und 3 genannten Bezüge gewährleistet werden.

Durch Beschluß der Preußischen Regierung kann für bestimmte Hofbeamtengruppen angeordnet werden, daß die Vorschrift im Abl. 1 auch für den Dienft in einem preußischen Kommunalverbande gilt

Das Recht auf den Bezug des Wartegeldes hört ausff

1. wenn der Hofbeamte mit einem dem früher von ihm be⸗ zogenen Diensteinkommen mindestens gleichen Dienstein⸗ kbommen (§ 12 Absf. 2) im Dienste des vormaligen König⸗ lichen Hauses oder eines seiner Mitglieder oder in einem Antte wieder angestellt wird, zu dessen Uebernahme er nach § 12 oder § 14 verpflichtet ist; 8 Hofbeamte die preußische Staatsangehötigkeit verliert; wenn der Hofbeamte ohne Genehmigung der Preußischen Regierung (Staatsministerium) seinen Wehnfitz außerhalb des Deulschen Reichs nimmt; . wenn der Hofbeamte aus dem Staatsdienst ausscheidet; wenn der Hofbeamte gemäß §§ 12, 13 oder 14 durch den Finanzminister des Wartegeldes für verlustig erklärt wird. Das Recht 8 den Bezug des Wartegeldes ruht, wenn und so⸗ kange der einstweilen in den Ruhestand versetzte Hofbeamte infolge einer Wiederanstellung oder Beschäftigung im Reichs⸗ oder Staats⸗ vienst im Sinne des § 27 Abs. 2 des Zivilruhegehaltsgesetzes oder im Dienste des vormaligen Königlichen Hauses oder eines seiner Mitglieder ein Diensteinkommen bezieht, insoweit, als der Betrag dieses neuen Diensteinkommens unter Hinzurechnung des Wartegeldes den Betrag des von dem Beamten vor der einstweiligen Versetzung in den Ruhestand bezogenen Diensteinkommens übersteigt. Hinsichtlich der Berechnung des früheren und des neuen Diensteinkommens findet § 27 Abs. 3 des Zivilruhegehbaltsgesetzes entsprechende Anwendung. Die Einziehung, Kürzung oder Wiedergewährung des Warte⸗ eldes auf Grund der Bestimmungen in den §§ 15 und 16 tritt, ofermapte Veranlassung dazu nicht in einer Wiederanstellung oder Wiederbeschäftigung des Hofbeamten liegt, zu deren Uebernahme er verpflichtet ist, ert mit dem Beginne desjenigen Monats ein, er . das eine solche Veränderung nach sich ziehende Ereignis folgt. ird der Hofbeamte in einer der im § 16 hezeichneten Stellungen gegen Tagegelder oder eine anderweite Entschädigung vorübergehend 1 scafnias, ohne zur Uebernahme dieser Hesetigan verpflichtet zu sein, so wurd das Wantegeld für die ersten sechs Monate unverkürzt, dagegen vom siebenten Monat ab nur zu dem sich aus § 16 er⸗ gr nden Betrage gewährt. 8 18 18.

DTDas Staalsminifterlum isr ermächtigt, in besonders gearteten Fällen bei Bewilligungen auf Grund dieser Verordnung über die in idt botgefehenen Säͤtze hinauszugehen.

8 89 19.

8 Mit der einen Versorgung nech Maßgabe dieser Verordnung erlöschen die den Hofbeamten und ihren Hinterbliebenen gegenüber dam vormaligen Königlichen Hause oder einem seiner Mit glieder zustehenden Gehalts⸗ und Versorgungsansprüche, soweit sie nicht vorher fällig geworden sind. b Die Zahlungen auf Grund dieser Verordnung sind aus der Staatskasse zu leisten. Die Verrechnung zwischen der Staatskasse und der bisherigen Kronkasse bleibt der endgültigen Auseinandersetzung vorbehalten.

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in K Berlin, den 10. März 1919. Die Preußische Regieruung. Braun. Eugen Ernst. Fischbec. Haenisch Südekum. Heine. Reinhardt.

8 8

Verordnung

über die Erhebung von Zuschlägen im Güter⸗ und

Tierverkehr der 116“ Staatseisen⸗ 8 ahnen. “

was folgi:

Die Siaatseisenbahnverwaltung wind ermächtigt, vom 1. April 1919 ab auf den preußischehessischen Staatseisenbahnen im Güter⸗ vud Tiervertchr zu den auf Grund des Gesetzes vom 20. März 1918 (Gesetzjamml. S. 19) um 15 vom Hundert erhöhten Frachlsätzen feinen Zuschlag bis zu 60 vom Hundert zu erheben.

2.

Der Zuschlag kritt außer Kraft mit Ablauf des zweiten Wirt⸗

sSsabteg. das auf den Abschluß des Friedens mit der letzten mit eutschland im Kriege stehenden eurepäischen Großmacht folgt.

Die Preußische Regieruug. Brann. Eugen Ernst. Hoff. Haenisch. Südekum. Heine. Reinhardt.

3 Die nn „ Fn mnpahe Selgagsab⸗ de eags 14 der Preußischen Gesetzsammlung en unter 8 Fe 11 744 eine Verordnuna, betreffend die Rechtsstellumg der Landgendarmerie, vom 10. März 1919, und unter Nr. 11 745 einen Erlaß der Preußeschen Regierung, be⸗ treffend Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens fuͤr eine Teilstrecke der Privatanschlußbahn der Sladtaemeinde Hameln von dem Weserhafen bei Hameln an die staatliche 1 Hafenbahn, vom 12. Febrnar 191189. VPerlin W. 9, den 11. März 1919. 65* Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Die Prrußische Regierung verordnet mit Gesetz agkraft, V

uitl 7 , cr beces

. ;

1—1

Aiichtamtliches. 5 Seatisik und Bolkswirtschekt. Zur Arbeiterbewegyvo. . neber die Beeudigung des Ausstands 1u Ober⸗ schlesien meldet „W. T. B.“; In Hindenburg tagte am Dienstagabend cige stark besuchte Versammlung der Arbeiterausschüsse und Vertrauensleute der oberschlesischen Gruben. Der frühere Volksbeauftragte Barth aus Berlin ersuchte die Auwesenden, den Ausstand abzubrechen, da der Generala usstand in Mitteldeutschland und in Berlin beendet und in Oberschlesien als aussichtslos zu be⸗ trachten sei. Es wurde, wie der „Oberschlesische Wanderer“ meldet, beschlossen, am Donnerstag bezw. Freitag früh geschlossen die Arbeit

wieder aufzunthmen. 1

Aus Essen wird dem „W. T. B.“ telegraphiert: Die Beleg⸗ schaften der Gewerlschaft, Deutscher Kaiser“ und der Zechen Neumühl und Courl sind in der gestrigen Frühschicht wieder pollzählig, angefahren, so daß die Ausstands⸗ bewegung im Ruhrbergbau als vorläufig beendet an⸗ zusehen ist.

In Oels legten, wie „W. T. B.“ mitfeilt, die Ange⸗ stellten und Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten die Arbeit nieder, da ihnen die Gleichstellung mit den Bres⸗ lauer Angestellten nicht bewilligt wurde. Das Fahrpersonal schloß sich dem Ausstand an, so daß Oels vom Verkehr ab⸗ geschnitten ift.

Durch Umfrage bei den Bergwerken von Zwickau und Umgebung wurde „W. T. B.“ zufolge ö daß auf dem Brückenbergschacht und dem Schacht der Bürger⸗ ewerkschaft vorläufig noch nicht gefeiert wird. Der Ausstand war auf Veranlassung von Spartakisten als Syin⸗ pathiestreik für die Bergleute im Oelsnitz⸗Lugauer Bezirk angesagt KAunst und Wissenschafft. Die Gesellschaft für Erdkunde in Berlin hält am 15. d. M., Abends 7 Uhr, eine allgemeine Sitzung in der neuen Aula der Unwersität (Alte Bibliothek). Nach Bepgfüiung der aus Ostafrika heimgekehrten Schutztruppen wird der Gouverneur Dr. Schnee über die Zustände in Deutsch Ostafrika während des Krieges fprechen. Alsdann will die Gesellschaft für Erdkunde gegen die Bestreitung der kolvnisatorischen Fähigkeiten des deutschen Volkes Einspruch erheben.

Fbheater und Mufik.

Im Opernhause wird morgen, als 2. Tag im „Ring des Nibelungen,“ „Siegsried“, mit den Damen Wildbrunn, Goetze, Dur und den Herren Kirchhoff, Plaschke als (Gaft, Henke, Habich und Stock besetzt, dufgeführr. Musikalischer Leiter ist der Gzeueralmusik⸗ direktor Leo Blech. Anfang 5 ½ Uhr, “ 1“ Im Schauspielhause geht morgen „Minna von Barn⸗ helm? in der gewohnten Besetzung, in Szene. Die Franziska spielt Fräuleln Maximiliane Ackers als Gast auf Anstellung. Spielletter ist Albert Patrv. Die Vorstellung deginnt um 7 Uhr. 8 Im Thegter in der Königgrätzer Straße ist die wiederholt verschobene erste Aufführung von Gerhart Hauptmanns Diebeskomödie „Der Biberpelz“ mit Else Lehmann als Frau Wolf nunmehr auf morgen, Freitag, festgesetzt worden. “ 3

mMannigfaltiges. 88

Der Veorfitzende der „Hinterbliebenen⸗ und Ver’⸗ ““ der. * erteidiger Groß Berlins“, Polizeipräsident Eugen Ernst und das Komitee dieser Hilfe er⸗ lassen, wie „W. T. B.“ mitteilt, folgenden Aufruf:

Bei den schweren Kämpfen zur Wiederberstellung der Ruhe und Ordnung in Verlin und seinen Vororte! baben pflichttreu Beamte und Mannschaften furchtbere Ooter an Lrden und Gesundheit bringen müssen. Bieie von ihnen sind der sinaiosen Wut der über ihre Miß⸗ erfolge erbitterten Spirlatiften erlegen oder schwer ve nwundet worden. Es 66 nur rine bitbige Forderung, daß die Bevölkerung Berlins und seiner Vororte, eie durch de hmigebungsvolle Tapferkeit dieser Verteidiger Grotz Betitis vor urchtbarften Schrecken bewahrt worden ist, nun nach Kraften dazu deifteuere, daß die Not der Hinterbliebenen und Verwundeten Kemrert mwerce. Wir fordern daher alle, die die Größe der für sie gebrachten Opfer zu würdigen wissen, auf, so schnell und so ausgiebig wie möglich sich an der von einem Komitee ge⸗ bildeten „Hinterbliebenen⸗ und Verwundetenhilfe der Verteidiger Groß Berlins“ zu beteiligen, und wir find sicher, daß unser Ruf den märmsten Widerhall finden wird. Zahlungen nehmen alle Ber⸗ liner Banken und ihre Filialen an.

Ueber die Kämpfe des gestrigen Tages liegen von „W. T. B.“ folgende Meldungen vor: 1

Die Besetzung des Ostens von Berlin einschließ⸗ 119 , 20 † durch die Deutsch⸗ Schutzdipision, das Frei⸗ korrs Hülsen und die Gardekavallereschitzendivision ist plan⸗ mäßig durchgeführt. Die Kämpfe waren im allgemeinen nicht allzuschwer. An, verschiedenen Stellen kam es jedoch

u lebhaften Einzelkämpfen. So wurde am Bahnhof Lichten⸗ 1. eine große Anzahl Gefangener gemacht. Viele Fälle bestialischer Grausamkeiten der Spartakisten sind einwandfrei festgestellt. Im übrigen scheinen die vor einigen Tagen in der Presse verbreiteten Nachrichten über die Ermordung von gefangen genommenen Soldaten und Beamten durch die Spartakisten üin Lichten⸗ berg nach neueren Meldungen, was die Zahl der Opfer anlangt übertrieben gewesen zu sein. —

Die Beute an Waffen ist beträchtlich. Ein Regiment allein meldete bereits am d. ancg 1s ene. W leichte Maschinen⸗ gewehre und einen Minenwerfer sowie über 150 Gewehre. Auf einem Bahnhof wurde ein offenbar von auswärts herangeführter Waggon mit Waffen beschlagnahmt. Auch größere Bestände an Lebensmitteln sielen in die Hände der Regierungstruppen. Die Verluste der Regierungstruppen sind nicht erheblich. .

Bevor gestern vormittag die vereinigten Truppen der deutschen Schutzdivision und des Freikorxs Hülsen zum Angr iff gegen die Barrikaden der Frankfurter Allee übergingen, bahnte sich ein mit Offizieren des Divisionsstabes der deutschen Schutz⸗ division besetztes ungepanzertes Personenauto unter der Fuͤhrung des Rittmeisters von Arnim kämpfend den Weg bis zur ersten Barrikade, die sofort von den Offizieren und zwei Begleitleuten gestürmt wurde, wobei fünf schwere Maschinen⸗ gewehre in die Hände der Angreifer fielen. Die Spartakisten flohen unter Hinterläffum eines Toten. Dieselhe kraftfahrende Besatzung fuhr dann als erste Spitze der Regierungstruppen. um⸗ jubelt von der befreiten Lichtenberger Bevöl⸗ 1en ng, noch von allen Seiten beschossen, die Frankfurter Allee weiter, 7ans anf dem Bürgersteig, teils auf den Anlagen sich vor⸗ arbeitend und stellie die Verbindung mit den an der Warschauer Straße vorrückenden Teilen der Garde⸗Kavallerie⸗Schützen⸗Division her.

der Köpenicker Straße wurde gestern durch die Truppen der Frze asanece.Sbiten sien ein Spartakistenneft ausgebvben. Die Leute mußien erst mit der Waffe nieder⸗ gekämpft werden. 34 Spartatisten wurden erschossen, die anderen gefangen genommen. Es wurde auch dort eine große An⸗

18

genommen und

Stadtteilen in. der voraufgenangenen Naͤcht ie a.vs Fpartatisten, die bewaffneten Widerftand len. fe. V2,Jcn stanprechtl sch erschossen worden. Bei Aus.

hehung eines Sportafistennestes in der Gegend östlich des 8

ates wurden 20 Polen gefangengenonmen., Pae in der Hutten⸗ und Bensselstraße rvenen ebensolls gürte Waffenmengen zu Tagc. 828 In der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch wurde von der sliegenden Kraftwagen⸗Jagdstaffel der Garhe. Kavallerie⸗Schützendivision eine Unternehmun . egen die Redaktion der „Weltrevolution“ durchgeführt. Aaf mehreren Kraftwagen fuhren einige Stoßtrupps zur Neukr Friedrichstraße, sperrten die Straßenzugänge und drangen; nachdem mittels Handgranaten die mafsive Haustür gesprengt war, in die Redaktionsräume ein. Hier wurden viele Eremplare der „Weltrevolution“, Schriftstuͤcke Setzplatten zc. deschlagnahmt. Auf die absverrenden “ 8 von den 8* 8 vere 9 Häuser besti schossen. Das Feuer wurde von den Regierungs- beeh dhenrek Darauf machte die Jagdstaffel eine Str eise in die Lothringer Straße und Umgegend. wo ehenfalls ven den Dächern und Fenstern geschossen wurde, In den Fenstern der oberen Stockwerke wurden Sandsäcke beobachtet. In der Lotheinger Straße 16, wo sich eine Ausgabestelle der „Weltrevolution“ befütdet., wiederholte sich derselbe Vorgang, wie in der Neuen Friedri straße. Gestern wurden drei Verwundete der Brigade Reinhard in das St. Hedwigs⸗Krankenhaus eingeliefert. Diese gebörten ae hg⸗ troutlle an, die in einen Hinterhalt der Spartabktsten efallen war. Von den drei Mann waren zwei durch Geweht⸗ Faaste verletzt, der andere hatte zahlreiche Messer stiche, außerdem waren ihm ein Ohr abgeschnitten und ein An 38,/0 auggestochen. Es ist dies ein Gefreiter Schoenduwe.. Duß Aussage der drei Verwundeten wurde Egeent. e6 der Fkerz Mann der Patrouille, der Schuhe Jakuboweel von den Spartakisten durch Messerstiche und Schläge mit Knürpel⸗ ermordet worden ist. 1 1 . 8 8 8s Ferner wird amtlich gemeldet: Die Depots l a, I1 a, 17, V, S X und XV 88 Republikanischen Soldaten⸗ wehr sind aufgelöst. Jeder fruͤhere Angehöͤrige dieser Depots, der mit Waffen in der Hand benoffen wird, wid erschessen⸗

Wegen der für größere⸗ usammenkünfte noch unner bisteheiden Schwiersgkelten fäng, wie „W. T. B.“ mitteilt, die Vetvilichtum und Einfübhrung der neugewählten Berlin er Städt

5 I

ordneten am heutigen Donnerstag aus. 1 11

2

Die Erwerbslosenfürsorge des Lebensemnittel. verbandes Groß Berlin verzichtet „W. T. Z. zusolce mit Rücksicht auf die Verkehrsverhältnisse auch füͤr die g

10. bis 15. März d. J. auf die Abstempelung der Kentirst⸗ karten bei den Arbeitsnachweisen. —

Stettin, 12. Mäg. (T. T. Mhi. * Shleseüin. ufolge sand heute vormittag die angekuͤndigte Hungetkun 11, 1 der Stettiner Arbeiterschaft statt. Eme ah reiche Arbeitermenge erschien unter dem (Gesang det Arbeiter⸗ marseilllaise auf dem Schloßbof, wo verschiedene Ansprachen ehalten und seitens einiger Redner in ziemlich scharfer Weise Forderungen aufgestellt wurden, um beim Oberbräsidium in Stetrin eine bessere Bewirtschaftung in der Fnrdeegen egrh .e bin Der Zug der Kundgebenden bewegte sich sodang nach ddm Regierungsgebäude. 111“

Daͤsseldorf, 12. Maärz. (W. T. B.) Btewaflnete Spartakisten versuchten in der vergangenen Nacht finen An 8 schlag auf die Ulanenkaferne, der von der Wachr, a b⸗ geschlagen wurde. Ein nach einigen Stunden wiederholker Üeberfall, bei dem zahlreiche üsse abgegeben wurden, wiibe ebenfalls abgewiesen. ““ 11““

8 ¹

88 vAmsterbam. 12. We (W. T. B.) Reuter meldet ans

London, daß 500 deutsche Kriegsgefangene aus de dänischen Bezirken Schleswigs geftern dach. Härena zurckbefördert wurden. “

— - -—

(Fartzetzung des Nichtantlichen in der Ersten Veilage)-

8 Operuhaus. (Unter den Linden.) b Freitag: 68. Daner⸗ bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind oufgehoben. Her Ring des Nibelungen. Buͤhnenfestspiel von Richard Wagner. Zweiter Tag: Siegfried in drei Aften von Richard Wagner. Myrs⸗ falische Leitung: Cenerakmufikdirekror Leo Blech. Spielleitung; Her⸗ mann Bachmann. Anfang 5 ½ Uhr. EW11“ Schauspielhaus. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 78. Pauer⸗ bezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Minug von Barnhelm oder Das Soldatenglück. Lustsviel in funt Aufzügen von Lessing. Spielleitung: Albert Patry. (Franzieta Fräulein Maximiliane Ackers als Gast.) Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Opernhaus. 69. Dauerbezugsvorstellung. Dienst⸗ und Freiplätze sind aufgehoben. Salome. Drama in einen Auffuge nach Oskar Wildes gleichnamiger Sesetn in deutscher Uebet⸗ setzung von Hedwig Lachmann. Musik von Richard Strauß. Anfang Schauspielhaus. 74. Dauerbezugsvorstellung. Direnft;/ und 5 reipläße sind aufgehoben. Die Räuber. Fin Schausbiel in sünf Ngügen von Friedrich Schiller. Spielleitung: Dr. Reinhard Btruck. Anfang 7 Uhr. - — 8 1 Nächste Erstaufführung: „Die Hochzeit Adriau Brouwers.“ Ein Drama von Eruard Stucken. 1111“

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Emmy Beamish⸗Bernard mit Hrn⸗Richatd Zoellnen

V Mercer, cht: Hr. Leutnant z. S. g. D. Graf zu Rantzau mit Frl. Thekla von Ahlefeldt, Lindau, Post Gettorf. E11“

Gestorben: Hr. Oberstleutnant z. D. Withelm Stach von Gol beim, Um a. D. — Hr. Kammerherr Robert von Heyden, Obermi Ruvolstadt. — Hr. Landesrat Kurt Krüger, Berlin....

Verantwortlicher Schtiftleiter: Direktor Dt. Tvrol, Chatlottegbnt⸗ Verantwortllich für den Anzeigenteilt Der Vorsteder der Peschaszätsen. Rechnungsrat Mengerina in Berlin.. „ Veüa der Geschästsstle Mengerin ee Hen — Druck der Norddeutschen rugerei n rlas gunftatt, 5. Deit ber Naenegzecen eesehatche I. . g.

“ Fünf Beilagen

2 8 . „ 8 .

zahl Waffen gefunden. Bei Durchsuchungen in den besetzten

40bAüene;

rTI I.. (ciascfieslich Berfenbeilasa ir Fe. Mn

eutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staat

Richlamtliches.

Dentsche Nationalversammlung in Weimar. 26. Sitzung vom 12. März 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Regierungstisch: die Reichsminister Wissell, Noske, Schmidt, Dr. Bell und Erzberger. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 21½ Uhr. Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines Soziali⸗ sierungsgesetzes. § 1 lautet in seinem 1. Absatz nach den Beschlüssen des Ausschusses: „Jeder Deutsche hot unbeschadet seiner persönlichen Freiheit bie sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit er⸗ ecde Die Worte „unbeschadet seiner persönlichen Freiheit“ ind vom Ausschuß neu eingefügt worden. Nach § 2, der gemeinsam mit § 1 beraten wird, ist das

Reich befugt, im Wege der Gesetzgebung gegen angemessene

Entschädigung 1) geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, insbesondere solche zur Gewinnung von Bodenschätzen in Ge⸗ meinwirtschaft überzuführen und 2) im Falle dringenden Be⸗ dürfnisses die Herstellung und Verteilung wirtschaftlicher Güter gemeinwirtschaftlich zu regeln. Die Entschädigungepflicht, die durch besondere Reichsgesetze geregelt werden soll, ist vom

Ausschuß neu eingefügt worden, ebenso die Bestimmung, daß

die gemeinwirischaftliche Regelung der Herstellung und Ver⸗ teilung wirtschaftlicher Güter nur „im Falle drivgenden Be⸗ dürfnisses“ durch das Reich erfolgen kann.

Abg. Voegler (D. Vp): Unsere großen Bedenken gegen diese Vorlage sind dirch die Kommissionsberatung nicht kleiner geworden. Ich habe namens meiner Fraktion zu erklären: Durch die Kommissions⸗

beschlüsse zu dem Soziatisierungsgesetz sind Grundsätze angenommen rorden, die es ermöglichen, die freie Pripatwirtschaft und den freien Handel in Deutschland durch Staatseingriffe völlig zu lähmen, und zwar auf Grund von Kommissionsverhandlungen, welche jede sachliche Begründung dieses Schrittes auf seiten der Regie⸗ rungsvertreter haben vermissen lassen. (Pört, hört!) Wir legen gegen riese Beschlüsse, welche nach uanserer Ueberzeugung für die gesamte deutsche Volkswirtschaft verderblich sind und den Wiederaufbau unserer Wirtschaft hemmen oder gar ausschließen werden, hiermit Ver⸗ vahrung ein. Ich stelle fest, daß in der Kommission einstimmig die

Meinung vertreten worden ist, dü Gemeinwirtschaft und Vergesell⸗

schaftung gleich Kommunismus ist. Es geht nicht allein um die

Kohle. Der Bürokratisierungsprozeß läuft weiter. Wir wollen eine evolutionäre Entwicklung; was aber in den augenblichen Vorlagen rstrebt wird, ist eine revolutionäre Entwicklung, für die wir die Zerantwortung ablehnen. (Beifall rechts.) Wenn jetzt die Soziali⸗ sterung des Kohlenberghaus verwirklicht wird, so fürchten wir, der Bergmannsgruß „Glückauf“ wird bestehen bleiben, aber mit

dem Bergbau wird es glückab gehen. (Lebhafter Beifall vechts.)

Abg. Dr. Pachnicke (Dem.): Das vorliegende Gesetz ist nur ein Rahmengesetz. Schon deshalb werden die verhangnisvollen Folgen, die der Vorredner befürchtete, sich nicht aus ihm ergeben. Von einer revolutionären Entwicklung fann nicht gesprochen werden; wir werden rechtzeitig abzustoppen wissen. Gewiß sind für unsere Haltung

olikifche Gründe maßgebend. Wir machen nicht nur Gesetze,

machen Politik und erhoffen von dem vorliegenden

versöhnende Wirkung. Der Kohlenbergbau lag

n so starken Druck des Privatmonopols, daß man nicht den Gesetzentwurf mit der Forderung der wirtschaftlichen Frei⸗ heit bekaämpfen kann. (Sehr richtig! links.) Von der Sozialisierung müssen frei bleiben die meisten Handelsbetriebe, die ganze Fertig⸗ warenindustrie, die Exportindustrie, die Landwirtschaft und das Hand⸗

werk. § 2 eröffnet die Tür für die Sozialisierung so weit, daß das

ganze Erfurter Programm dadurch einmarschieren kann. Wenn wir trotzdem daran das Gesetz nicht scheitern lassen wollen, so leitet uns dabei die Erwägung, daß zur Sozialisierung in jedem Falle ein be⸗ sonderes Gesetz notwendig ist, dessen Ablehnung in unserer Hand eg Wem Gesetz als Ganzem stiimmen wir zu. (Lebhafter Beifall . d. Dem.) Abg. Veidt (D. Nat.): Das Fehlen einer schriftlichen Be⸗ gründung hat die gesetzgeberische Arbeit sehr erschwert. Die Regierung hat uns noch immer keine Aufflärung darüber gegeben, was sie eigentlich unter Sozialisierung versteht. Die Mehrheits⸗ sozialisten verstehen darunter Kommunisierung. Der Trost, es Fandle sich nur um ein Mantelgesetz, kann uns nicht beruhigen. Das Gesetz verewigt die Zwangswirtschaft. Es gibt der Regierung einen Universalschlüssel, der der Scozialisierung alle Türen öffnet. Die bezweckte Beschwichtigung der unruhigen Elemente wird nicht erreicht werden. Man koͤnnte auf den Gedanten kommen, daß die jetzigen Machthaber glauben, ihre Herr⸗ schaft werde nicht lang dauern und sie müßten deshalb recht viel vom Erfurter Programm in die Scheuern bringen. (Umuhe bei den Soz.) Die Unabhängigen, diese Eideshelfer der Svpartakisten, sollten nach Lichtenberg gehen und dort das feelische Gleichgewicht wiederherstellen. Wice sind nicht grundsätzliche Gegner einer ver⸗ ständig vorbereiteten Kolleklivwirtschaft, aber wir lehnen die jetzt von der Regierung vorgeschlagene Art der Sozialisierung als im tiefften E⸗runde unwirksam ab. (Lebh. Beifall rechts.)

Vizepräsident Dietrich rügt einen Zwischenruf des Abg. Kuhnert.

Inzwischen sind einige Abänderungsanträge ein⸗ gegangen. 1

Die Abgg. Arnstadt (Dnat.) und Gen. beantragen füͤr § 2: Für eime Vergesellschaftung geeignete wirtschaftliche Unter⸗ nehmungen, insbesondere solche zur Gewinnung von Bodenschätzen und zur Ausnutzung von Naturkräften gegen angemessene Ent⸗ schödigung in Gemeinwirtschaft überzuführen, ist Sache der Reichs⸗ gesetzgebung. Im Falle der Ablehnung dieses Antrages wollen dieserben Abgeordneten in einem Eventualantrag auch den Betrieb umd die Verteilung der in gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen gewonnenen Erzeugnifse im Interesse der Gesamtheit regeln lassen.

Die Abgg. Dr. Rießer (D. Vp.) und Voegler (Dnat.) beantragen, daß 1) geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, ünsbesondere die Gewinnung von Bodenschätzen und die Ausnutzung von Naturkräften für die Gesamtbeit der deutschen Volkswirtschafr nutzbar gemacht werden fönnen und daß 2) im Falle dringenden Be⸗ dürfnifses die Verteilung geeigneter wirtschaftlicher Güter zugunsten des Reiches, der Gliedstaaten, Gemeinden oder Gemeindeverbände geregelt werden kann.

Abg. Burlage (Zentr.): Gegen § 1 haben wir keine Be⸗ denken mehr. Bu § 2 bält meine Partei daran fest, daß eine Ent⸗ eignung nur gegen, angemessene Enrtschädigung stattfindet. Nom Kommunismus kann’ keine Rede sein. Die Anträge 1 und 2 sind

△ ₰

unaunnehmbar. Natürlich dürfen in die Selbstverwaltungstörper

Erste Beila g e

Berlin, Donnerstag. den 13. März

Menschen. Es wird sich auch hier das Wort erfüllen: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Selbst wenn man Be⸗ denken haben follte, ist die Frage so, daß man sagen muß: die Ge⸗ setze müssen dennoch geschaffen werden.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Vielleicht wird ein künftiger Ge⸗ schichtsschreiber dieses Gesetz eine Lex Spartakus nennen; aber die sozialistische Absicht hat sich, wenn sie bestanden hat, nicht in die sotialistische Tat umsetzen können. Die politische Koalition hat zu einer Entartung geführt. Man hat uns mit den Lichtenberger Vorgängen in Verbindung gebracht. Wir lehnen die Ver⸗ antwortung dafür ab. Aber alle diese Nachrichten über Massen⸗ erschießungen von Polizeibeamten sind tendenziös übertrieben. Der Polizeipräsident von Lichtenberg hat sich selbst mit der Bitte an die Regierung gewandt, die Truppen zurückzuziehen, weil sie zur Beruhigung der Bevölkerung nicht beitrügen. (Hört,

hört! bei den ll. Soz.) In § 1 des Gesetzes möchten wir das Wort zsittliche Pflicht zur Arbeit“ ersetzt wissen durch „soziale Pflicht“. Das Recht auf Arbeit, das in diesem Gesetz aufgestellt wird, ist nur ein verschimmelter kapitalistischer Ladenhüter. Etwas sozialistischer Geist steckt ja in dem § 2, aber wir glauben nicht an, die Ausführung dieses Gedankenz. Alles, was an Sozialisierungsmaßregeln vorgeschlagen wird, wird nichts nutzen, wenn es nicht auf einer demokratischen Grundlage aufgebaut wird. Die Rätedemokratie auf wirtschaftlichem Gebiete wird kommen, dagegen mag man sich sperren, wie man will, sie ist unausrottbar in das Bewußtsein der Menschen übergegangen. (Beifall bei den U. Soz.)

VVon dem Abg. Auer und Genossen geht der Antrag ein, in § 2 die Worte „gegen angemessene Entschädigung“ zu streichen. Hlerüber wird von dem Abg. Dr. Rießer (Deutsche Volkspartei) und Genossen namentliche Abstimmung beantragt.

Abg. Braun⸗Nuͤrnberg (Soz.): Durch den Krieg sind wir an den Rand des Abgrundes gebracht worden. Die Scharfmacher als volitische Ratgeber des Generals Ludendorff haben den Krieg ver⸗ längert. Der Krieg hat auch den äußersten Pessimismus, der beute die Grundstimmung des deutschen Volkes ist, in den Massen erzeugt, und da kann keine Rede davon sein, die deutsche Volks⸗ wirtschaft beim alten zu lassen. Selbst wenn die Herren von der Rechten an die Regierung kaͤmen und die Verantwortung trügen, müßten sie von der Privatwirtschaft abweichen. Die Privat⸗ wirtschaft besteht ja gar nicht mehr, sondern sie ist syndtziert, kartelliert und monopolisiert worden. Wir wollen die Ueberführung der Werle in den Besitz der Gesellschaft, nicht in irgendwelche produkrivgenossenschaftliche Formen; denn dann würden wir statt eines Kapitalisten eine Menge kleiner Kavpitalisten schaffen. Nach der Besitznahme sind allerdings verschiedene Meinungen über die Betriebsform möglich. Durch den Krieg ist die deutsche Wirtschaft zusammengebrochen. Die Zechen müssen auch die Unter⸗ nehmer bezahlen. Die Arbeiter haben genug Opfer gebracht. Es hat genug Industriekapitäne gegeben, die aus dem Arbeiterstand sind, aber bei dem heutigen Kapitalismus ist das nicht mehr möglich. Die Arbeiter müssen Anteil an dem Gedeihen der Unternehmungen erhalten, damit sie wieder Freude am Wirten haben. Auch wir betrachten diesen Gesetzentwurf lediglich als ein Rahmengesetz, und wir hätten ihn gern anders gehabt. Der Ausdrucke stttliche Pflicht“ ist nicht gluͤcklich gewählt. Wir stimmen gern für den Antrag, „soziale Pflicht“ zu sagen. Der Staat be⸗ kommt hier die Verpflichtung, für die Erwerbslosen zu sorgen. Aber das ist keine Armenpflege. Der Antrag Rießer würde uns das ganz unmöglich machen. Wir bebalten uns unsere endgültige Stellung⸗ nabme vor, aber den Entschädigungsanspruch lehnen wir ab. Wir wollen ein neues Eigentumsrecht schaffen. Wir sehen in dem Gesetz vur den Anfang zu größeren Taten, die unsere Wirtschaft einer besonderen Zukunft entgegenführen wird. (Beifall b. d. Soz.)

Abg. Dr. Becker⸗Hessen (D. Vp.): Heute haben alle Redner der Mehrheitsvarteien anerkannt, daß nicht sachliche, sondern politische Gründe das daß egarwcgean veranlaßt haben. Als wir das in

nicht Maulhelden gewählt werden. sondern sachverständige rfü

der ersten Lesung hehaupteten, sprach Ministerpräsident Scheidemann von der „Stirn“, so etwas zu behaupten. (Hört! hört!). Wir lassen uns in der Wertung der Persönlichkeit auch des Ar⸗ beiters von keiner Partei übertreffen. Die Unabhängigen haben zweifellos die Svartakisten in Schutz genommen. Wir sehen in den Spartakisten schwere Verbrecher, die entsprechend zu behandeln sind. Was hätte der Abgeordnete Scheidemann wohl früher im alten Reichstag gesagt, wenn die Regierung so oberfläch⸗ lich gearbeitet hätte. Wenn das Gesetz nun wirklich Ruhe und Ordnung bringen würde! Wir glauben nicht daran. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Traub (Dnat.): Die Anträge der Sozialdemokraten wie der Unabhängigen lehnen wir ab. Der sozialdemokratische Antrag schiägt dem Grundsfatze ins Gesicht, daß das Eigentum geschüßzt sein muß. Wir stehen am Endpunkt der deutschen Volks⸗ wirtschaft, wenn das Sozialisierungsgesetz angenommen wird. Es würde zu einer Verschärfung der Friedensbedingungen führen. Das Gesetz bat agitatorischen Zweck. Man wind sagen, wir feien eine ablehnende und reaktionäre Parteit. Das wird schon wider⸗ legt durch die Verbesserungsanträge, die wir gestellt haben. Graf Posadowskv, dessen Name in der Scozialpolitik doch einen guten Klang hat, wird den vorliegenden Gesetzentwurf gerade aus seiner sozialen Ueberzeugung heraus ahlehnen. Den Sprung vom Sozialismus zum Kommunismus machen wir nicht mit. (Sehr richtig! rechts.) Rußland hat uns die Folgen kommu⸗ mistischer Wirtschaftsexperimente gezeigt. Man hört schon alles Mögliche von kommenden Gesetzen, die den Bauer, den Bäcker, den Schneider und den Handel sehr nabe angehen. Warum belastet sich der junge Staat mit der schweren Verantwortung für die ganze künftige Gestaltung unserer Wirtschaft? Ich fürchte die große Ent⸗ täuschung, die in den Arbeitermassen eintreten wird, wenn sich die spoßen Versprechungen der Sozialdemokratie nicht verwirklichen. Das Gesetz ist ein Gesetz zur Förderung der Arbeitsunlust. (Sehr richtig! rechts.)

Reichswirtschaftsminister Wissell: Die Anträge des Herrn Traub und seiner Freunde gehen darauf hinaus: man darf wohl an den Grundlagen des Stagtes rütteln, aber man muß den davon Betroffenen eine angemessene Entschädigung zahlen. Andererseits wollen die Herren die Land⸗ und Forstwirtschaft von der Sozialisierung aus⸗ nehmen, also ausgesprochen wissen, daß die sittliche Pflicht zur Arbeit im Interesse der Gesamtwirtschaft für die Landwirtschaft nicht gelten soll. (Widerspruch und Gelächter rechts.) In dem Antrag Rießer liegt das Zugeständniv, daß es Unternehmungen gibt, die der gesamten Volkswirtschart nicht dienstbar sind. iin Wirtschaftssystem, das das Bestehen solcher Unternehmungen ermöglicht, hat keine Existenzberechtigung. In unserer Zeit hat kein 11“ noch einen Anspruch, Privatperdienste zu machen, sobald das Wohl der Allgemeinheit fordert, daß cs in ihren Besitz übergeführt wird. Bezüglich der Ausnutzung von Energiequehen nach gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten hat die Kommission das Wert „ungesäumt“ gestrichen, um den Schein zu vermelden, als ob von heute auf morgen gebandelt werden sellte.“ Die Regierung fühlt die Verpflichtung, ungesäumt an die Durchführung des ihr

mit Annahme des Gesetzes gewordenen Austrags heranzugehen.

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anzeiger.

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Auf Vorschlag des Präsidenten Fehrenbach beschließt das Haus, heute nur die Diskussion über die Vorlage zu be⸗ endigen, die Abstimmungen aber auf morgen zu verschieben.

Nach § 4 wird die Ausnutzung von Steinkohle, Braun⸗ kohle, Preßkohle, Koks. Wasserkräften und fonstigen natür⸗ lichen Energiequellen nach gemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten geregelt.

Ein Antrag RNießer (D. Vp.) will die Energi⸗quellen ausschließen, die zur Deckung des Eigenbedarss der Werke er⸗ forderlich sind. Dasselbe will ein Antrag Arnstadt (Dnat.). Ein Antrag Agnes (U. Soz.) will das Wort „ungesäumt“ wieder einfügen. Ein welterer Antrag Arnstadt (Dnat.) will in einem § 4 a land⸗ und forstwirtschaftlich benutzten Boden und seine Bewirtschaftung von der Sozialisterung aus⸗ schließen.

A’bg. Schiele (Dnat.): Soll unter Brennstoffen auch der Torf eingeschlossen sein? (Widerspruch b. d. Mehrheit.) Beziehen sich die Beftimmungen über „Wasserkräfte“ auch auf kleine Wassermühlen? Sollen auch die im eigenen Betrieb erzeugten Energien wirtschaftlich geregelt werden? Eine riesige Verteuerung der betroffenen Produkte wird entstehen. Die Landwirtschaft wird unter den hohen Preisen seufzen. Wir verlangen, daß ausdrücklich Grund und Boden von dem Gesetz ausgenommen werden. Der Redner beginnt unter wachsender Unruhe mit einem Rückblick von den Zeiten Diokletians an und wendet sich zum Schluß gegen Aeußerungen des Reichsministers Schmidt über den Bund der Landwirte. Er wird wiederholt zur Sache gerufen.

Zu § 5, der bestimmt, daß das Gesetz mit dem Tage der Verkundung in Kraft tritt, begründet Abg. Kraut (Dnat.) einen Antrag, das Inkrafttreten für die besetzten Gebiete während der Dauer der Besetzung auszusetzen. Abg. Hugenberg (Dnat.) begründet einen Antrag, dem Gesetz die Ueberschrift „GBemeinwirtschaftsgesetz“ zu geben. Wir segeln mit diesem Gesetz in das offene Meer des Kommunismus hinein. Da ist es nur ehrlich, diesen Kurs auch im Namen zum Ausdruck zu bringen.

Damit ist die zweite Beratung erledigt. Es folgen noch persönliche Bemerkungen. “

Schluß 8 ¾ Uhr. b 8

8. 1“ Venneretag. 898 Uhr. (Gesetz über den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln, Sazialifierungsgesetz in zweiter und dritter S-Nühn — leössen

Preußen. Berlin, 13 März 1919.

In der gestern unter dem Vorsitz des Reichsmin des Innern Tr. Preuß abgehaltenen vekftichamt des Staatenausschusses wurde dem Entwurf eines Gesetzes betreffend den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln, und dem Entwurf einer Braurechtsordnung zugestimmt. Die Ent würfe zu Gesetzen, betreffend die vorlänfige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1919, betreffend die Fesistellung eines 4. Nach⸗ trages zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1919, und der Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung der “ für das Jahr 1918 wurden den Ausschüssen aber⸗ esen.

Der Zentralrat der deutschen Republik hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgende Kund⸗ gebung an die preußische Landesnationalversamm lung gerichtet:

Der erste Rätekongreß hat dem Zentralrat auch die Kontrolle der Preußischen Regierung bis zur anderweitigen Regelung durch die preußische Landesnationalversammlung übertragen. Die preußische Landesversammlung ist nunmehr zusammengetreten und es liegt ihr ob, die Regierung zu bestellen und Maßnahmen zu ihrer Kontrolle zu tressen. Daher legt der Zentralrat die ihm übertragene Gewalt in die Hände der preußischen Nationalversammlung und wird die hier in. Betracht kommenden Befugnisse nur noch solange ausüben, bis die Nationalversammlung die anderweitige Regelung ge⸗ troffen hat. Seine Stekung als oberste Instanz der bestehenden Arbeiker⸗, Bauern⸗ und Soldatenräte bleibt davon unberührt; eine Entscheidung hierüber kann nur der bevorstehende zweite Rätekongreß ällen.

Der Zentralrat hat ferner folgende an alle Arbeiter⸗, Bauern⸗ und Soldatenräte Deutschlands gerichtele Bekanntmachung erlassen:

Die schwierigen Wirtschafts⸗ und Verkehrsverhältnisse in der anzen Republik, die Streits der letzten Zeit und die damit ver⸗ undenen postalischen Schwierigkeiten machen es einem Teil der deutschen Arbeiter⸗, Bauern⸗ und Soldatenräte unmöglich, die für den Kongreß angeordneten Neuwahlen bis zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt 169 Der Zentralrat mußte die Berechtigung der aus den verschiedensten Gegenden der Republik eingegangenen Beschwerden in dieser Sache anerkennen und hat daber beschlossen, eine Verschiebung des Termins des auf den 26. März einberufenen zweiten Rätekongresses vorzunehmen.

Der Kongreß wird nunmehr auf Dienstag, den 8. April Vormittags 10 Uhr, in den Sitzungssaal des ehemaligen preußischen Herrenhauses, Berlin, Leipzigerstraße, berufen. Die in den Richtlinien des Zentralrats vorgesebenen Wahltermine erfahren demgemaͤß die entsprechende Verschiebung. 1A1“

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Im Reichsschatzamt fand gestern vormittag eine Be⸗ prechung über die von Deutschland bei den kommenden riedensverhandlungen zu verfolgenden Ziele sowie ber die Arbeitseinteilung bei den Beratungen über die Forde⸗ rungen der Gegner statt. An der von dem Botschafter Grafen Bernstorff geleiteten Sitzung nahmen die Vertreter der ver⸗ schiedenen beteiligten Reichsbehörden, die zur Teilnahme an den Friedensverhandlungen am Verhandlungsort bestimmten Sachverständigen, ferner die größere Gruppe von Sachver⸗ ständigen, die sich während der Verhandlungen zur Verfügung der hiesigen „Friedensstelle“ des Auswärtigen Amts halten wird, und eine Anzohl von Vertretern gewisser Interessen⸗ verbände, insgesamt etwa 160 Herren teil. Laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ drückte Erraf Bernstorff zunächst das Bedauern des Reichsminifters des

Aeußern Grafen Brockdorff⸗Rantzau darüber aus, daß er, durch eine

dienstliche Reise nach Weimar verhindert, die Sitzung nicht selbst zu

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