*

eigentlich die „Rote Fahne“ noch nicht einmal so arg war wie die Zeitung der Unabhängigen, die „Freiheit“. (Sehr richtig! bei den O. Dem. — Lachen bei den U. Soz.) Außerdem laͤßt sich nicht be⸗ streiten, daß diese „Rote Fahne“ mindestens mit einigem Geist ge⸗ schrieben war, was man von der unabhängigen Zeitung, der „Freiheit“, gerade nicht sagen kann. (Heiterkeit.) In der „Freibeit“ haben wir täglich Schmähartikel über die „Mörder“, über Noske gelesen (sehr wahr! bei den U. Soz.), der die „Proletarierleichen haushoch auf⸗ schichte’, und die Aufforderung gelesen, diese Regierung zu stürzen. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Das alles mußte im Pudlikum eine Stimmung schaffen, die sich nur in Gewaltttigkeiten entladen konnte — trotz der gelegentlichen heuchlerischen Verwahrung, daß man keine Gewalt wolle.

Was anderes als Gewalt wollte man denn, wozu das alles?

Stürzen kann diese Regierung jeden Tag und, wenn Sie wollen, in 8

üͤber sie verantwortlich ist, die geordnete Vertretung des Volkwillens, iese hohe Versammlung. Sie kann uns stürzen, ihrem Votum wird die Regierung sich fügen. Arer dieses Parlament erkennen die Spartakusleute, erkennen auch ihre unabhängigen Helfershelfer nicht als voll an. Das Programm, daß sie sich in diesen Tagen gegeben haben, läuft darauf hinaus, dieses Parlament nur zu benutzen als Hebel, um eben dieses Parlament zu stürzen und durch eine andere Regierungsform zu beseitigen. Denen aber, die unter Verkennung der Grundsätze der Demokratie eben diese Organisation des Willens des Volkes beseitigen wollen, denen setzt die preußische Regierung das Recht des Volkes entgegen, seinen Willen in legaler Weise zu üußern, seine Regierung in evaler Weise zu bestimmen. Wir verteidigen das Recht und die Freiheit des Volkes, die Ihre Bundesgenossen von der Spartakusgruppe und mit ihnen Sie üuntergraben. (Sehr wahr! Stürmische Zarufe bei den U. Soz.) Sie müssen nicht denken, daß ich Ihnen die Antwort darauf schuldig bleiben werde. Es ist ganz richtig, wir stehen hier kraft des Rechtes der Revolution. Die Revolution hat, als das alte Deutschland niederbrach, die Zügel ergriffen — die Zügel sind neue Zügel —, aber sie kann nicht de Zügellosigkeit einführen wollen in diesem Volke und Lande. (Sehr gut! — Zurufe bei den U Soz.) Das ist nicht das alte Preußen. Dieser Landtag ist gewählt auf Grund des freiesten, gleichsten Wahlrechts, das es gibt, auf Grund des Wahlrechts, das Ihr Sprecher, der Herr Abg. Haase, im Reichs⸗ lag mit unseren Sprechern zusammen verlangt hat, das wenige Tage vor dem Zusammenbruch schon von den Parteien dereinbart und von der alten Regierung so gut wie zugestanden war. Jetzt haben wir dieses Wahlrecht, jetzt wird jeder Gedanke, jede Stimme aus dem Polke hier seine Vertretung finden und haben. Jetzt ist es nicht nur nicht notwendig, sondern es ist angesichts der allgemeinen Lage unseres Volkes ein Verbrechen, das Schicksal unseres Volkes, unseres Paterlandes dahinrollen zu lassen wie einen Wagen, der den Führer verloren hat, vor dem wilde Rosse dahinjagen, um es in den Ab⸗ srund hineinzuf bleudern. (Sehr richtig!)

Ich komme auf diese Seite der Sache aber noch zu sprechen, ich schenke Ihnen nichts. (Heiterkeit.) Ich sage: wir kannten das Ziel der ganzen Treiberefen, die seit dem Niederschlagen der Januar,

revolten unternommen wurden, aus den Machenschaften des Roten Goldatenbundes, die uns nicht geheim geblieben waren. Der Rote Soldatenbund ist eine Nachahmung der russischen Roten Garde, ias Leben gerufen und hervorgegangen aus den Versammlungen, die in Berlin veranstaltet wurden, und die sich mit einer man könnte beinahe sagen großzügig anmutenden Schamlosigkeit Heserteurversammlungen nannten. (Hött, hört!) Aus diesen Deserteurversammlungen hat sich dann der Rote Soldatenbund ge⸗ hbildet. (Zuruf von den U. Soz.: Wilhelm II. gehört ihm noch nicht u! Er ist auch Deserteur!) — Das Haus wird mir nicht übel⸗ nehmen, wenn ich auf eine solche Bemerkung, wie die eben, die ich mit Rücksicht auf die Gebräuche des Hausfes nicht charakterisieren kann, nicht antworte. (Sehr gut!) Der Rote Soldatenbund ist es ewesen, der schon zꝛm 5. Januar die Züge formiert hat, die mit Maschicgengeweh en, mit Panzerautos durch die Straßen tobten, in eren Vertolg der „Vorwärts“ und die bürgerlichen Zeitungen besetzt worden sind. Der Rote Soldatenbund hat im „Vorwärts“ das Kommando geführt, bis er wieder erobert wurde.

Mitglieder des Roten Soldatenbundes können werden: Anhänger der Spartakusgruppe und Anhänger der unabhängigen Sozial⸗“ demokratie. (Hört, hört!) Uns erweist man die Ehre, uns nicht aufzunehmen. (Sehr gut! und Heiterkeit.)

Seit dem Niederbruch der Januarrevolte hat dann der Rote Soldatenbund für eine neue Erhebung gerüstet. Nach Zeugenaus⸗ sagen in dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen die Mit⸗ glieder des Roten Soldatenbundes und seine Leitung führt, — (Zuruf von den U. Soz.: Ohne Anklage zu erheben!) — Ver⸗ zeihung, der Herr ist, so viel ich weiß, Rechtsanwalt, und sogar mein Vorgänger auf dem Sitze des Justizministers, und mein Herr Vor⸗ gänger weiß wahrscheinlich, daß die Anklage erhoben wird durch den Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Wenn es so weit ist, wird die Anklageschrift ein⸗ tereicht werden. (Zurufe von den U. Soz.: Nun denken Sie, die Sache ist erledigt! Wochenlang sind die Leute in Haft!) — Die Leute werden vernommen, es werden Zeugen vernommen, und es geht alles nach Recht. (Zuruf von den U. Soz.: Sehr ge⸗ mütlich, wie früher!)

Die Mitglieder des Roten Soldatenbundes übernehmen die Pflicht, sich für den Fall bewaffneten Aufstandes 1314“

Der Rote Soldatenbund hat in der letzten Zeit, noch vor der jetzigen Revolte, ein Flugblatt verbreitet mit der Überschrift: „Arbeiter, Soldaten!“ Es fängt an mit den anmutigen Worten:

Das Massenschlächterkleeblatt Gbert⸗Scheidemann⸗Noste schickt sich an, sein Bachanal zu feiern. Mitten in dieser blutigen Henker⸗ arbeit sammelt sich die Mörderbande, deren Schandtaten zum Himmel schreien, mit der Bourgeoisie zum Siegesmahl. Dann geht es weiter: b Nieder mit Ebert⸗Scheidemann! Wohl haben die Henkersknechte er Erert⸗Sche demann viele unserer Besten auf bestlalische Weise hingemordet. Schaudernd wendet sich die ganze Welt von diesen Mordgesellen. Der Tag der Abrechnung naht! Wohl erlitten wir eine Niederlage. Doch diese Niederloge stärkt unser Bewußt⸗ sein. Was uns fehlte, war die Geschsossenbeit: in der Unsicher⸗ t der Leitung und in dem Versagen der organilatorischen

dieser Minute, die Instanz, die diese Regierung anerkennt, der gegen⸗

sammenfassung der Kräfte ist die Schlappe begründet. Die militärischen Kröfte müsfsen ciubeitlich zusammengefaßt und aus⸗ genutzt werden. (Hoört, hört!) Nun heißt es, neu zu rüften und unsere näͤchsten Aufgaben klar zu überschauen. Der Arbeitergeneral Noske verwandelt Berlin in ein Heerlager. Er weiß, daß das Proletariat seine Rechte fordert und ihnen durch Zusammen⸗ fassen seinerwaf fenfähigen Kräfte schärfsten Nachdruck verleiht. 8

Alle waffenfähigen Proletarier sind zusammenzufassen. Diese Kräfte, militärisch gegliedert, sind eine unbesiegbare Macht. Erwacht! Sammelt euch! Fragt nach den Bezirksführern des Roten Soldatenbundes.

Hier ist ja der Schlachtplan ksar und deutlich entwickelt. 8 den Zusammenkünften des Roten Soldatenbundes ifst die Organisation tatsächlich erneuert und Berlin in Bezirke eingeteilt worden. (Hört, bért!) Sie haben alle ihre Bezirks⸗ führer. Es ist ein genauer Schlachtplan aufgestelit worden. (Leb⸗ haftes Hört, hört!) Man solle das nächste Mal nicht die bürger⸗ lichen Zeitungen besetzen, sondern höchstens, wenn man könnte, ihre Rotationsmaschinen zerstören. (Lebhaftes Hört, hört!) Man solle — und das ist sehr interessant, wenn man es mit dem Beschluß vergleicht, den die Uaabhängigen über die Aus⸗ dehnung des Streiks gefaßt haben — die Gas⸗, Wasser⸗ und Elektriziätswerke besetzen. (Lebhaftes Hört,

—8 In

—

hört!) Das heißt also, unser Volk dem Durst, der Krankbeit, der Finsternis, das heißt den Räuberbanden, ausliefern. (Lebhafte Zustimmung. Zurufe.) Man hat bei diesen Zusammienkünften auch verabr rdet, das nächste Mal nicht etwa nur einzelne Häuser zu besetzen, sondern immer ganze Häuserblocks, und auf den Däͤchern dieser Häufer Ver⸗ bindungen herzustellen. (Hört, hört!) Und es haben die Ermittlungen jetzt ergeben, daß ganze Häuserblocks in den Gegenden, die in die Kämpfe einbezogen waren, in der Weise systematisch vorbereitet sind. (Zuruf: Nennen Sie sie doch!) Von einem Haus zum anderen führen Brücken durch Bretter, die man binaufgebracht hat, angelegt. (Zuruf: Wer hat Ihnen das aufgebunden?2) — Mir hat es ein Besitzer eines Hauses, der es mit eigenen Augen gesehen hat, und den ich als zuverlässigen Mann kenne, aus eigener Wahrnehmung erzäühlt. Ich werde aber nicht so dumm sein, den Mann zu nennen und ihn dadurch der Rache der Spießgesellen aussetzen. (Zurufe: Spitzel!) Uebrigens, was schreien sie denn darüber! Hat denn nicht der Kampf don den Dächern, bei dem man hoöchst selten einmal einen der Schützen erwischen kann, bewiesen, daß das richtig ist? (Zuruf des Abg. Adolph Hoffmann: Gestern hat man drei in der Holzmarktstraße ab⸗ geschossen; das waren Reinbardt⸗Truxpen!) Sollen sich die Rein⸗ hardt⸗Truppen vielleicht von Ihren Spießgesellen erft nieder⸗ schießen lassen? (Zuruf des Abg. Adolph Hoffmann: Sie sind wohl schwer von Verstand, wenn es paßt?) Es ist sehr bedauerlich, wenn im Kriege eine Gruppe auf ihre eigenen Soldaten schießt; das kommt leider in zedem Kriege vor. (Zuruf: Wenn es wahr ist! — Wenn es wahr ist! Das ist aber kein GGrund, die Verteidigung gegen die Svartakusgesellen einzustellen. (Sehr richtig! — Zuruf des Abg. Adolph Hoffmann.) — Gespenster, wagt Herr Hoffmann zu sagen, wo es wochenlang von allen Däͤchern her geknallt hat, wo unschuldige Ziwwilisten auf der Straße in ihrem Blute liegen. (Er⸗ neute lebhafte Zurufe des Abg. Adolph Hoffmann.) Wenn Herr Hoffmann fertig ist und wenn die geehrten Herren so freundlich sein wollen, mir wieder Gehöt zu schenken, werde ich mir erlauben, wieder fortzufahren. — Wir kannten diese Hläne der Spartakuslente, die sich rach. her vollkommen durch den Lauf der Ereignisse bewahrheitet haben. Wir sind ihnen zuvorgekommen. (Aha! bei den U. Soz.) Am l5 Februar haben wir eine geheime Sitzung der Führer des Roten Soldaten⸗ bundes aufheben lassen und die Leute verhaftet. Infolgedessen ist in die planmäßige Agitation und den Anschlag eine gewisse Störung gekommen; sounft wäre voraussichtlich der ganze Versuch planmäßiger und erfolgreicher unternommen worden.

Nun kam es dank den Hetzereien der Spartakisten und ihrer Mitarbeiter, der Unabhängigen, zum Generalstreik, zu einem voll kommen sinnlosen Streik; denn es handelte sich nicht um irgend welche gewerkschaftliche Forderungen. (Zuruf.) — Ja, wir kennen die Forderungen! Erst hat man den Streik beschlossen, hinterhern hat man gesagt: jetzt wollen wir auch Forderungen aufstellen.

für Forderungen⸗ politischen Czefangenen wurde gefordert, Ledebour und Radck; Ledebours, von dem die Revolte vom 5./6. Januar Nadels, dieses Weltverbreche 8 (lebhafte Zustimmung), dieses Mannes, der doch wahrbaftig nicht ohne Grund und, um eine po losophische Broschüre zu schreiben, sich monatelang in Berlin unter ftemden Namen verborgen gehalten hat, sondern der ganz sicher — wir wissen es — die Seele der Anschläge ist, die darauf hinauslaufen, daß zur geeigneten Zeit von Rußland und Deutschland aus zusammenngewirkt werden soll, um unser Vaterland zu erniedrigen und zu zerstören.

Ferner wurde verlangt die Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziebungen zu Rußland: Rußland liegt Ihnen mehr am Herzen als Deutschland. (Sehr gut.)

Sie haben die sofortige Auflösung der Freiwilligenkorps ver⸗ langt.

Als wir diese Forderung kannten, wußten wir, daß es aus An⸗ laß dieses Generalstreiks zu Unruhen kommen müßte. (Hört, bört dei den U. Soz) Schon diese Generalforderung, die Freiwilligenkorps auf⸗ zulösen, bewies, worauf man hinauswollte. Die Freiwilligenkorps sind — ich als Sozialdemokrat sage: leider — das Rückgrat des Widerstands gegen die bolschewistische Propaganda. Zwar haben in diesen Tagen auch die Berliner Regimenter und Teile der republikanischen Soldaten⸗ wehr tapfer ihre Schuldigkeit getan (Bravo!), so daß auch ihnen der Dank gebührt, den wir den Freiwihligentrupgen schulden. (Bravo!) Aber immerhin, andere Teile der republikanischen Soldatenwehr find umgefallen; sie sind sogar abgefallen zum Feinde. Der Plan des Roten Soldat nbundes ging ausdrücklich dahin, die Garnison zum Abfall zu bewegen. Wenn wir also die Freiwilligenkords auflösten, so bedeutete das nach innen die Ausliefernng Berlintz an die Sparta⸗ kisten, an die famose Bolksmarinedivision und den Roten Soldaten⸗ bund, und nach außen bedeutete das die Beseitigung des letzten Schutzes unserer Grenzen gegen Polen und gegen russische Bolschewiken.

Was sind das Die Freilassung aller insbesondere die von feststeht, daß er

organisiert und geleitet hat

Nun ist das ja freilich eine alte Forderung

sie wollen. daß Freikorps nicht gchitdet ader daß sie au⸗

Sie wollen Berlin schutzlos den Horben ven Spartakuz und das pne Gebiet schutzlos ihren Ecelenbrüdern auss Rußland ausllesern nen — Ur terstellung? O bitte, Radek hat ausgesagt, daß „48 welches Herr Dr. Cohn für Wohltätigkeitszwecke don 8 1 8 erhalten habe, größtenteils zum Ankauf von Waffen benutz! 8 sei. (Hört, hört!) Das ist die Aussage des Herrn Radek 8 Akten! (Zuruf: Und der Mann sitzt noch in Weimar!)

Meine Damen und Herren, wir haben die Not geschen za Berlin und Deutschland sich befand, und wir haben nicht das zu tun, was nolwendig war: (Bravo!) Wit haben G den Belagerungszustand verbängt. Wir haben ihn aber — bitte ich die Oeffentlichkeit Kenntnis zu mehmen — wir erst verkündet, als bereits Plünderungen großen Stils zeigten Lumpengesindel den ven ren Unabhangigen enttesselten Benercsfh als Signal zu seinem Lesschlagen angrsekan bat. (Ioruf 2 den U. Soz.: Die Regierungstruppen in Neukölln, ja!) Ich rede von dem Tage, der dem Belagerungszustand dotarzai Da haben in den Straßen um den Alexanderplatz berum 9- in anderen Teilen Berlins, it 8

82 oir „ ½ rn G veom von 60, 70, zum Teil Mitglieder irgendwelcher Wehren, Matro, Leute in Soldatenkleidung, Läden geplündert (Hört, bört!), ha Millionen von Werten zerstört. (Hört, hört!) Wissen Sie, der Leute sind, deren Läden ausgeptündert worden sind? Es p natürlich ebenso schlimm, wenn es große Kavpitalisten wären: äber waren lauter kleine Leute. Ich kenne die Gegend, ich weif . diese kleinen Juweliere und k einen Uhrenbändler sind, denen man Läden da ausgeraubt hat: es sind kümmerliche Cristenzen, a Arbeiter, die sich einen kleinen Laden zugelegt haben (Hört, bort denen ist nichts geblieben, alles hat ihnen die Spartakiste bande genommen. (Hört, bört! — Zuruse von den U. Sd Und vor der Proklamation des Belagerungszustandes wan nicht weniger als 37 Polizeiteviere von den Spartakuslen überfallen und vollständig ausgeplündert worden. (Hört, hört W. die Beamten dert am Leibe halten, das bißchen Geld, das sie ber hatten, dat man ihnen genommen. Man hat sie zum Teil schr gemißhandelt. Man hat aus diesen 37 Revieren zirka 1100 Sch waffen und 50 000 Schuß Munition dovongeschlexpt. (Härt, hät — Zuruf von den U. Soz.: Sehr richtig!) Sehr richtig! sag Sie. Ja. ich finde es aber richtig, daß man sich gegen solche von Ihn für sehr richtig gehaltene Handlungen wehrt. (Stürmische Zustimm und Händetlatschen.) Es war höchste Zeit, den Belagerungs ufta zu verhängen isebr richtig!), und der Entschluß wurde gerechtfertt durch das, was unmittelbar darauf folgte. Matrosen bemäͤchtigten s eines Teils des Polizeipräͤsidums. Man hat sie wieder hinausgeworfe Andere Sparlakisten drangen in die Stadtvogtei ein und befreiten ei Menge von Schwervderbrechern, die sich natürlich den Spartakist anschlossen. Die Besatzung des Polizeipräsidiums, die ziemlich schw war, wurde arg bedrängk; sie hat sich mit einer unerhörten Tapferk und Entschlossenheit lange, lange Zeit gehalten (bravo!) bis eudl Ersatz gebracht werden konnte. Schutzleute und Jäger haben Schuldigkeit getan. Aber es hat Momente gegeben an diesem Donne tag, wo wir von Halbstunde zu Halbstunde gesvpannt waren, ob! Ersatz noch rechtzeitig eintreffen könnte, so gefährlich war die Situatig Das Polizeipräsidium wurde von den Aufrührern mit Kanonenn mit Minenwerfern beschossen. Ich frage den Herra Abg. Hoffmen ob diese Kanonen, diese Minenwerfer, die auf offener Straß: auf fahren worden sind, rielleicht auch Gespenster sine? (Große Heil keit. Lebhafte Zurnfe bei den U Soz.) Reißen Gesvpenster solc Löcher in die Mauern dieses Polizeipalastes? Er ist heute eine Rut und es ist fraglich, ob das Gebäude, dessen Wiederaufrichtung bu 20 Millionen kosten würde, überhaupt wiederhergestellt werden la (Lebhaftes Hört, kört! bei den D. Dem.) Werhalb haben denn (ie Leute das Polizeipräsidium berannt? Weshalb haben sie denn dar geschossen? War das vielleicht eine kriedliche Gesinnung, der man u einem Palmenzweige en'gegentreten sollte? Aber das ist Ih Denkweise! Im Polizeipräsidium standen ja freilich nu ehrliche Beamte und nur Freiwillige, die dem Vaterlau ihr junges Leben zur Verfügung gestellt haben; da stande Offiziere, die, nachdem sie alle Grauen dieses Krieges ken gelernt haben, sich auch jetzt noch freiwillig gemeldet haben, ih Pflicht zu tun, um das Vaterland zu verteidigen. (Bravo! recht Aber draußen auf dem Alexanderplatz und in der umliegende Straßen standen die Moͤrder, die von den Dächern aus auf friedlie Passanten schossen und die gerade am Alexanderplatz eine ganze Ana friedlicher Leute ums veben gebracht haben; da standen die Leute, d

in Osten, im Norden, ganze große

feige einzelne Soldaten überfallen und umgebracht oder grausoßt

gemißhandelt haben, wo die Meute in ihrer Uebermacht glaubte wagen zu können; da standen die Einbrecher, die Plünderer, da sta der Rote Soldatenbund, da stand der Spartakusbund, und si ac brüllten: „Nieder mit der Regicrung, nieder mit Noste, Scheie mann, Ebert!“ Und das ist für Herrn Hoffmann uad seine Part freunde vollständig ausreichend, ihre Srmpathien nach dieser Seite!

Mit der Verhängung des Belageru ziehende Gewalt auf den militärischen Befehlshaber über. Als

ngézustandes ging die bel olch wurde Noske bestimmt, Noske, der Sohn des Volkes ELachen bei 1 U. Soz.), der selbst Arbeiter gewesen ist (lebbafte Zurnfe bei U. Soz.), aus einem Arbeiterhaufe stammend, der Mann, der se

mehr als 10 Jahren als Zeitungdredakteur, als Reence

Parlament der unerbittliche Kritiker von Mißbräuchen im * gewesen ist, aber auch einer, der sich ein Urteil über rie Dig gebildet hat, der mit ernster Sachkenntnis und mit festem W aber nicht mit einer von Wissen nicht angekränkelten Voreingene 988 keit und mit faulen Witzen an so ernste Probleme herangeht! (Se gut! rechls). Noske hat das Vertrauen der deutschen Sozin demokratie. (Lebhafte Zurufe bei den U. Soz.) — Sie rechne

2„ 8G 1 3 3 8₰ 00 nicht dazu; er braucht um ihr Vertrauen nicht zu düglet an vor wenigen Tagen hat die sozialdemokratische Fraktion der Nale h

versammlung ihm einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Ge hat die ganze Nationalversammlung trotz allem Gebrüll und 68 1 der Unabhängigen seinem festen Auftreten zugestmmt und De killat. (!chafte gmufe bei den l. Sor. Abg. Tr. Rosenfed: 2, ist eine reaflionäre Masse! — Große Heiterfeit) Ich begher⸗ würde den Herren einmal was Neues einfallen.

vb“ . 81 Die Foige des Belagerun war nun die Einrichtung Zahl der Schul⸗

noch Honderten beit der

3 8 0 Friemüner. . gußerordentlicher Kriegsgerichte. 2 der großen

allein die Plünderer zöblen 322 8der hmnlssmrn Ee“ 1 „ d cr Schuldigen, die vor Gericht gestellt werden müssen,

9„ G 4 dasd Werfahnen

- r rehalüren Justiz anzuwenden; 78 31 noo 1 S; IeAnSduen 4 ½ *

tien zu lange in Unteruchungshaft sitzen, wenn . 8. ee ½ SPp * 5

nicht ein beschleunigtes Verfahren anwendetc.

⁸½

. 2 2

d (Zurufe bei den Verzeibun die Mitalieder 2 Jerzeidung, die Mi⸗ qgelede des

Roten Soldatenbundes ; stellen lassen: nech nicht erklärt; die⸗

das guberordontlich

ein außercor

ET

8 8 be (Wiederholte Zurufe und große Unrube Kann ich nun weiter sprechen? Desbhalb ing sowohl gegen die Aufhebung wie gegen

ciüungszustandes durch ern⸗ - ligung

Unabhängigen in Zeitungsartikeln darauf berufen, die Regierung habe am h. Dezember 1918 die Standgerichte aufgehoben und könne deshalb jetzt keine außerordentlichen Kriegs⸗ gerichte einrichten. Diese Verordnung vom 5. Dezember 1918 wird hier vollkommen verkehrt zitiert. Die Verordnung wendet sich gegen die ganz irtegulär entstandenen, zum Teil von Arbeiter⸗ und Sol⸗ datentäten eingesetzten Standgerichte, oder auch Volksgerichte genannt, und gegen die Anordnungen von lolalen Behörden, die für solche Gerichte sogar ein besonderes Strasgesetz eingeführt haben (Heuter⸗ jeit), die für Einbruch oder Raub die Todesstkafe verhängen wollten. An mich hat sich auch einmal ein solches Gericht gewendet; die Leute wollten durchaus jemanden erschießen, den sie beim Eiabrechen gefaßt

atten; aber sie waren doch so gescheit, vorher noch anzufragen, ob eigentlich könnten.

nicht zu Recht

Kriegsgerichte

1 Gesetzes gebildet

zerordnung nicht betroffen. Herr

Justizminister diese Verordnung er⸗

sich gegen serordentlichen

nd kraft

p

n ist im weiteren Verlauf der Kämpfe der diel besprochene Herrn Kommandierenden Noske ergangen. Auch von Erlaß wird behauptet, die Regietung hätte sich ihn durch ärische Drohungen abtrotzen lassen. Das ist ebenso erlogen. Die Regierung hat damit gar nichts zu zun, und konnte damit nichts aben, denn diese Maßregel kynnte allein durch Herrn Noske Regierung hat vorher keine Kennt⸗ gehabt, ist gar nicht gesragt worden und tonnte auch gar nicht gefragt werden. In diese ganze Frage ist nun dadurch eine Verwirrung gekommen, daß in der Ptresse für diesen Noskeschen Erlaß wiederholt dos Wort gebraucht worden ist, es wäre „das Standtecht erklart“ worden. Dadurch ist der Anschein erweckt worden, als ob es sich bei Noskes Anordnung um eine be⸗ sondere Art von gerichtlicher Prozedur, von Standgerichten oder Kriegsgerichten handelte. Ich vermute, daß vielleicht auch deswegen der Herr Abg. Hoffmann gestera gerade mich angezapft hat. Aber das ist ein Mißverständnis. Hier ist von der Presse — übrigens keineswegs von der ganzen — ein vulgarer Ausdruck gebraucht vorden. In dem Erlaß des Herrn Kommandierenden Noske findet sich das Wort „Standrecht“ uͤberhaupt nicht: sondern der Erlaß Ae

Die Graufamkeit und Bestialität der gegen uns kämpfenden Spartakisten zwingt mich zu folge Befehl: Jede Person, die mit den Waffen in der Hand gegen Regierungstruppen kämpfend angetroffen wird, ist sofort za en Hießen.

(Zurufe bei den U. Soz.⸗Dem.: Kämpfend!) Das ist, wie auch Herr Neske ig der Nationalversammung ausdrücklich erklärt hat, eine zrin militrärische Maßregel, ein Gefechtsbefehl, den er, der dringenden Nolwenbigkeit folgend, erlassen hat.

Meine Damen und Herren, mein Freund Noske ist nicht ein Mann, der sich vor der Verantwortlichkeit für seine Taten drückt; er ist nicht mit denen wir sind anders als die Spartakisten, wir halten uns von ihnen fern, wir wollen keine Gewalt — die dann aber Gewalt zusammen mit eben diesen Verleugneten vorbereiten und sie dabei unterstützen. Nein, die Politik des Herrn Noske und seine militärischen Handlungen sind immer gerade, offen und eindeutig gewesen. Auch er brauchte sich nicht zu rechtfertigen, er braucht auch meine Rechtfertigung nicht. Aber als Jurist will ich solgendes bemerken:

Durch den Belagerungszustand ist unter anderem der Artikel 36 der preußischen Verfassung suspendiert. Nach diesem Art. 36 darf Militär zur Unterdrückung von Unruhen nur in einer bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Weise verwendet werden: dieses Gesetz ist die Verordnung uͤber den Waffengebrauch des Militärs. Ist aber Art. 36 suspendiert, dann ist die Verwendung der bewaffneten Macht und die Art ihres Einschreitens nicht an die Voraussetzungen des Gesetzes über den Waffengebrauch des Militärs und dessen Formen gebunden: sondern es entscheidet das pflichtmäßige Ermessen des militärischen Befehlshabers und die taktische Notwendigkeit. Daraus folgt, daß, wenn in solchen Kämpfen nach Verhängung des Belagerungszustandes ein Gegner getötet wird, nicht die Voraussetzung der individuellen Notwehr im Einzelfalle nachgewiesen werden muß. Auch nicht die Brechung des Widerstandes gerade diesem Kämpfer gegenüber. Aus⸗ schlaggebend ist vielmehr die Notwendigkeit, der vom Feinde drohen⸗ den Gefahr als solcher zu begegnen, den feindlichen Widerstand als ganzen zu brechen. Dies hat hier, wie im Kriege, über die Zulässigkeit der Maßregel zu entscheiden. Das Wiederaufflammen der Kämpfe muß verhindert werden; dem Feinde muß gezeigt werden, daß er nieder⸗

geordnet werden: Die 38 4

„ S⸗ 8 88 4 zu vergleichen, die sagen:

geworfen werden soll. Ich erläutere dies noch einmal: nicht der

gegenwärtige rechtswidrige Angriff gegen den einzelnen Soldaten, der den Feind niederschießt, ist erforderlich; dann müßte wohl jeder un⸗ serer braven Jäger sein Testament machen, wenn er erst warten müßte, bis der Spartakist auf ihn anlegt. Nein, hiet steht

4 Truppe gegen Truppe, hier ist die Zeit gekommen, wo der Urstand

der Natur wiederkehrt, wo Mensch dem Menschen gegenuberfteht, hier handelt es sich um die Notwehr ds ganzen Truxpenkörpers

gegen einen unerbittlichen und grausamen Feind.

des militärischen Befeblshabers, anzuerenen welche Wabrcgeln forderlich süink, um den Wierftane tcs Kerndes zu brecheu

sind in einem Nr n d n 2 o1] 8. Sie wissen, was

ie politische, die

issen einen zesten Boden

wir müssen

Aasicht

Wit

pSoagnber 328e

Veriügung stellen, um Soldaten, die All diesen

getragen hat: die Nervositat, die diefe 4 ½ die Not, die Zweifel, ob man wieder Arbeit sinde, vielfach die schlechte Ernährung, dann aber auch dieses wahn nur durch eine geistige Vetwirtung zu erklärende Gehetz und das un⸗ ehrliche Spiel, das namentlich von der Partei getriebe: Mitglieder in diesem Hause den An rag gestellt haben, 1

¹ heute beraten.

Unter den Spartatisten, meine Zweifel eine Anzahl ganz steben nahe die Leute, denen gebt, die mitmachen, weil sie mal etwas wollen, und nicht danach fragen, wie sie ihr Vaterland dabei zugrunde richten. (Zuruf.) — Herr Hoffmann, mir liegt jetzt ein Fall vor, jähriger Junge ohne jede Veranlassung ei Soldaten nsedergeschossen hat (hört, bört) und . Handgranate nach ihm geworfen hat. Ost das nicht geistige Ver⸗ irrung? Wollen Sie vielleicht auch behaupten, as nur ein Märchen wäre? Ich bin sicher, daß dieser junge Mensch, der unde⸗ straft ist, tein Verbrecher im gewöhnlichen Sinne war. Es ist eben ou diesen Unglücklichen, die verwirrt worden sind und noch sittliche Reife haben; verantwortlich aber füͤr die, die solchen halden Kindern Gewehre, und H Hände geben Stürmische Zurufe bei den U. Srz.), Disziplin auf die Menschen los

einen

2— ;, † dl

andgranaten in die Eedhafte Zusummung!

und die sie ohne jede Aufsicht und lassen. Herr Hoffmann, wer die Brüder gesehen bat, die Ihre Parteigenossen schon am 9. Novdember in das Reichstagsgebäude dineingelassen haben (sehr richtig!), der kann ein Lied davon singen.

Ich komme noch darauf zurück.

Ich möͤchte noch eins sagen: unter den Sypartakisten sind ohne Zweifel eine ganze Anzahl ehrlicher Idealisten, namentlich unter den jungen Leuten. Man muß diese Anerkennung freilich nicht über⸗ treiben. Ein den Spartakisten nabestehendes Blatt hat nach der Eroberung des Vorwärtsgebäudes durch unsere Truppen geschrieben, wie könne man Leute, die „reines Herzens zusammensäßen und über geistige Fragen miteinander sprächen, mit schweren Minen und Geschüt beschießen!“ (Heiterkeit.) Diese Leute mit dem reinen Herzen hatten aber zwischen ihren unreinen Händen 400 Maschinengewehre und eine Reihe anderer angenehmer Gegenstände und mehrere tausend Hand⸗ granaten, und das nannte der Verfasser des geistreichen Artikels: „mit reinem Herzen über geistige Dinge reden“. (Heiterkeit.)

Zu bedauern ist bloß, daß diese lächerlichen Redereien ins Aus⸗ land dringen und dann ein ganz falsches Bild des beutigen Deutsch⸗ land dort hervorrufen. (Sehr richtig!)

Ich sagte: die jungen Spartakusleute sind zum Teil wirkliche Idealisten, die den Mut haben, ihr Leben zu riskieren für ihre Ueberzengung. Ganz anders ist die Rolle der Unabhängigen vom ersten Tage an. (Sehr wahr!) Die ist immer gekünstelt und unwahr gewesen. (Sehr gut!) Sie ist es schon gewesen lange vor der Revolution, als sie vor aller Welt proklamierten: Wir wollen die Niederlage Deutschlands nicht, aber wir dürfen auch nichts tun, um die Niederlage zu verhindern; wir wollen niemand auffordern, seinen Truppendienst zu verweigern, aber er soll es mit böser Miene und mit schlechtem Gewissen tun. Dieses Komödiespielen, dieses Schaukeln, dieses Sichverstellen und diese Falschheit sind vom ersten Tage des Bestehens dieser Partei, ja, schon vorher, die Signatur ihrer Politik gewesen. (Zurufe bei den U. Soz.) — Ich weiß nicht, wer gerufen hat: aber wenn ich schon mal per⸗ sönlich angerufen werde und von mir spreche, so glaube ich, daß das einzig Gute, was man von mir sagen kann, ist, daß ich meinen heutigen Anschauungen schon zu einer Zeit gehuldigt habe, als Sie noch auf einem ganz anderen Standpunkt standen wie heute. bei den Soz.)

Am 9. November hat sich nun folgendes abgespielt. Wir Mehr heitsfozialisten waren wieder diejenigen, die sagten: in solcher Zeit, nach diesem Zusammenbruch des alten Regiments, ziemt es sich nicht, daß Sozialesten untereinander zanken und streilen. Wir haben den Herren von der unabhängigen Partei am Morgen des 9. November angeboten, daß wir gemeinsam nach einem Plane arbeiten wollten, um die neue Verfassung ins Leben zu rufen, das neue deutsche Regi⸗ ment zu errichten. Von Vormittags um 9 Uhr bis Abends um 7 Uhr haben die Unabhängigen uns durch unwahre Angaben hinge⸗ halten (Hört, hört!), haben immer erklärt, sie könnten sich noch nicht schlüssig werden, und Abends um 7 Uhr haben sie uns dann erklärt, sie hätten nicht Lust, mit uns zusammenzugehen. Inzwischen abe hatten sie zusammen mit Liebknecht und seiner Spartakusbande (Un⸗ ruhe und Zurufe bei den U. Soz.) den Reichstag besetzt, ebenso wie eine Reihe anderer öffentlicher Gebäude. Hinter unserm Rücken, während sie scheinbar darauf eingingen, mit uns über solche Vor⸗ schläge zu beraten. (Höoört, hört!) 8

Nachmittag um 4 bereils habe ich in der Hand eines Soldaten ein von Dr. Orkar Cohn unterzeichnetes Schreiben gesehen, ein öffent

(Sehr richtig!

bes Gebäude zu besetzen zu einer Zeit, schaft keuchelten, mit ns zusammengeben z9u

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beglaubigt von Karl Lieb⸗

be ihn als Politiker nicht ge⸗ würde Ledebouts Namen nicht wenn es nicht mit Ledebours aber, in dem Verfahren be⸗

zu haben, vderweigert d lionäten Attion zu bekennen. litischen Ange⸗

Abg. Adolph

fortwährend

„ . ie A. uslage,

Herr Hoffmann, über das schwebende Verfahren: Leben und Tod unseres Volkes und um seine wichtigsten Iater⸗ ier muß ich Ibnen die Maske vom Gesicht reißen, hier gidt 8

inderen Rücksichten.

n Roten Soldatenbund. Scheinbar erboten sich die Unabhängigen zur Aber was sollte die Vermittlung sein? Daß die Spartakisten den „Vorwärts“ in ihrer Hand behaitten sollten: nur die dürgerlichen Zeitungen sollten frei⸗

99„H „r e„ r 4 1890 298 gegeben werden, vom „Vorwärts Rede

Mror „1514 8 Velmittlung.

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war nicht die Rede.

Und dann Ihre Beziehungen zu Radek, der doch nicht ohne Grund sich hier augehalten hat, Radek, der das Programm nicht verhüllt bat, dar die zussischen Bolschewisten haben, von Rußland aus dieselbe furchtbare Zerstörung des ganzen Volkslebens, die sie dort angerichtet daben, nach Mitteleuropa und dann nach Westeuropa hinüberzutragen. Würde das zur Wahrheit, dann ware unser deutscher Boden der Schauxp latz der entsetzlichsten Kaͤmpfe, die die Weltgeschichte je gesehen hat, geworden. Ich habe nicht diese Neigung wie andere, mein Volk zu erniedrigen, und wünsche deshalb nicht, daß wir den Becher der Schmach und des Leidenz noch liefer leeren, als es bereits gescheben ist. Radek ist in Rußland als der Mann bekannt, der den Massen⸗ terror und die Massenhinrichtungen organsiert bat (Hört, hört! bei den D. Dem.), und diesen Radek schickt man zu uns! Er bält sich bei uns auf, und wir sollen glauden daß dieser Mann ganz schuldlos st, wir sollen glauben, daß er nur hier gesessen hat, um pbilosophische Bücher zu lesen und zu schreiben. (Lachen.) Wer gelesen hat, was die „Freiheit“ in den letzten Tagen geschrieben hat, und wer gehört hat, was Herr Hoffmann gesagt hat, der wird zugeben müssen, daß dort nie ein Wort der Mißbilligung gegen diefenigen gefallen ist, die die Gewalt auf die Straße getragen baben, gegen diese Spartakisten, die sich Monate lang mit Waffen und Munition ausgerüstet hatten, um dann über das friedliche Berlin herzufallen.

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haben sich denn die Unabhäng'’gen benommen, als in Bavern der Mordanschlag auf unsern Freund Auer und auf den Zentrumsabgeordneten Osel verübt worden war?! (Zurufe von den U. Soz.: Nicht so wie Sie bei der Ermordung von Liebknecht und Rosa Luremburg!) Der Mörder rühmt sich seiner Tat und läuft frei umher. (Zuruf von den U. Soz.: Wie bei Rosa Luxemburg!) — Warten Sie doch ab! Glauben Sie denn, ich kennte die Namen nicht? Ich brauche Sie nicht! — Der Mörder Osels rühmt sich offen seiner Tat. In den Blättern aber, die in Bapern erscheinen, darf niemand etwas darüber schreiben, wer wohl die Mörder von Osel und Auer gewesen sein können. (Hört, hört! bei den D. Dem.) Dort herrschen die Unabhängigen und ihre Zensur. Durch einen aus München nach Berlin gereisten Parteigenossen hat man erst feststellen und veröffentlichen können, was in München vorgegangen ist: daß Mitglieder eines Ausschusses, der aus Unabhängigen besteht, die Mörder gewesen sind, die von der Tribüne des Landtags aus auf die Minister geschossen haben. (Hört, hört!) Und die Unabhängigen halten ihre schützende Hand über diese Mörder! (Hört, hört! bei den D. Dem. — Widerspruch bei den U. Soz.) Ctwa nicht?! (Lebhafte Zurufe von den U. Soz.: Nein!) Haben die Münchener Unabhängigen den Mörder verhaften lassen?! (Un⸗ ruhe und Zurufe bei den U. Soz.) Jetzt sind es „Kommunisten“! Es ist sehr gut, wenn man eine Anzahl Namen au Lager hat. Es ist immer „der andere“ gewesen, man ist nie „derjenige welcher“ ge wesen, man ist nie der Schuldige geweser.

Herr Abg. Hoffmann, Sie haben mich über die Tötung von Rosa Luremburg und Liebknecht angesprochen, und ich werde Ihnen die Antwort nicht schuldig bleiben.

Als ich die Nachricht von dem Tode der Rosa Luxemburg mit dem Bemerken bekam, sie wäre vom „Publikum“ ermordet worden, habe ich auf der Stelle angeordnet, daß der Staatsanwalt des Land⸗ gerichts II, in dessen Gebiet die Tat verübt worden war, sich an der militärischen Untersuchung beteiligte; das ist auch militärischerseits zugestanden worden, obgleich dieses Zugeständnis zweifelhaft sein konnte. Ich habe dafür gesorgt — übrigens auch ohne beim Militär irgendwelche Schwierigkeiten zu finden —, daß allen Spuren nach⸗ gegangen würde. Mir gingen natürlich anonyme und andere Mit teilungen zu. Ich habe sofort peranlaßt, daß die Zeugen, deren Namen genannt worden waten, auch vernemmen wutden. Uebrigens muß ich anerkennen, daß der militärische Untersuchungsrichter (Zurufe

von den U. Soz.) — Warten Sie doch ab! — meinet Antegung

gar nicht bedurfte, sondern von sich aus alles Notwendige getan hatte, n b

achdem die Untersuchung in seine Hände gekommen war. “