Finanzministerium.

Der bisberige ständige Hilfsarbeiter bei der General⸗ direklion der Peeußischen Staatsba k (Seehandlung) Dr. Kißler ist zum Geheimen Finanzrat und Milglied der vo genannten Generaldirektion ernannt worden. 8 19 8

1“

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Lehrer Dipl. Ing. Voepel an der Baugewerkschule in Cassel ist zum Oberlehrer ernannt worden.

Die von der Handelskammer in Berlin und der Pots damer Handelskammer, Sitz Berlin, beschlossene Vereiniaung ihrer Bezirke ist genehmigt. Die neue Handelekammer führt den Namen: „Handelskammer zu Berlin“. Ihr Sitz ist Berlin. Die Zahl der Mitglieder beträgt nach dem vorläufigen Statut 91.

Der Rechtsanwalt Wax Effing aus Freyburg a. d. U. ist zum Notar für den Bezirk des Kammergerichts mit An⸗ weisung seines Amtesitzes in Adlershof,

der Rechtsanwalt Dr. Döhring in Neustettin zum Notar für den Bezirk des Oberlandesgerichts in Stettin mit Auweisung seines Amtssitzes in Neustettin,

der Rechtsa walt Radmann in Wolgast zum Notar für den B zirk des Oberlandesgerichts in Siettin mit Anweisung seines Amtssitzes in Wolaast,

der Rechtsanmalt, Justizrat Max Dresdner in Liegnitz zum Notar fuͤr den Beziek des Oberlandesgerichts in Breslau mit Anwe sung seines Amtre sitzes in Liegnitz,

der Rechtsanwalt Johannes Jaensch in Lieanitz zum Notar für den Beuirk des Oberland’sgerichts in Breslau mit Anweisung seines Amtessitzes in Liegnitz,

der Rechtsanwalt De. Geora Cohn in Waldenburg i. Schles. zum Notar für den Bezuk des Oberlandesgerichts in Breskau mit Anweisung seines Amtssitzes in Walden⸗ burg i. Schles.,

der R chtsanwalt Hauns Kröger in Neumünster zum Notar für den Bezirk des Obe landesgerichts in Kiel mit Anweisung seines Amtssitzes in Neumüster,

der Rechtsanwalt Dr. Sternberg in Lauenburg a. E. zum Notar für den Bezirk des Oberlande sgerichts in Kiel mit Anwe sung seines Amtssitzes in Lauenburg a. E und

der Gerichtsoass ssor Dr. Alfred Uellenberg zom Notar für den Bezirk dee Oberlandesgerichts in Düsseldorf mit An weisung seines Amtssitzes in Nonsdorf ernannt worden. 8

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Langeloh im Regierungsbezirk Lüneburg ist zum 1 Mai 1919 zu besetzen; Bewerbungen müssen bis zum 10. April 1919 eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der b'isherige Privatdozent an der Uoiversität in Berlin Professor Dr. Oppenheimer ist zum ordentlichen Professor in der wirtschafts⸗ und sosalw sse schaftlichen Fakultät der Unioe sität in Frankrurt a. M. erwaont wo den.

Dem Gymnasialdirektor, G heimen Regierungsrot Dr. Seelisch in die Direktton des Gymnasiums in St. Wendel übertraaen worden.

Die Wahl des Oberlehrers Dr. Czwalina an dem Friedriche⸗Werderschen Gymnasium in Berlin zum Dir⸗ektor der Oberrealschute in Allenstein ist namens der Preußischen Regierung bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Der Kaufmann Emil Lichtenstein, hier, Obere Königs⸗ straße 22, welchem der Handel mit Webstoffen und Webersatzstoffen wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden war, ist zu diesem Handel wieder zugelassen.

Cassel, den 17. März 1919.

Der Polizeipräsident. Frhr. von Dalwigk

8 Bekanntmachung. 6 8 Der Generaldirektor G. D. M. Boissevain ist zum Handel mit Schmiermitteln für eigene Rechnung, als wie Spindelöl, Vaselinöl, Spindelöldestillat, Maschmnenöl, helles Mineralöl, Motorenöl, Zylinderöl, Sattdampfzylinderöl, Vaseline, Kunstvaseline und Mineral⸗ schmieröl, wieder zugelassen worden. 8 28 4. März 1919. 8 Die Polizeidirektion. Dr. Münkel. 8 8 8 Bekanntmachung.

Der gegen den Kaufmann Franz Häußler, Cöln, Titusstraße 12, alf Grund der Bundesratsverordnung, betreffend Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, vom 23. Sev. tember 1915 (RGBl. S. 603) ergangene Beschluß vom 16. Mai 1918 auf Untersagung des Handels mit Lebens⸗ mitteln aller Art wird aufgehoben. — Die Kosten der Veröffentlichung hat Häußler zu tragen.

Cöln, den 14. Januar 1919. 3 Der Oberbürgermeister. J. V.: Dr. Billstein.

—.—

“

Bekanntmachung. Dem Metzgermeister Fritz Schneider, hier, Nordwall 5, habe ich auf Grund der Bundeeratsverordnung zur Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel vom 23. Sepfember 1915 den Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. — Die Kosten dieses Verfahrens treffen Schneider. Crefeld, den 22. Februar 1919. valtung. Der Oberbürgermeister. F. V.: Printzen.

“ Bekanntmachung. Dem Metzgermeister Johannes Schöntges, hier, Geldernsche Straße 145 habe ich auf Grund der Bunde ratsverordnung zur Fern⸗ sertene unzuverlä siger Personen vom Handel vom 23. September 915 den Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. — Die Kosten dieses Verfahrens treffen Schöntges. Crefeld, den 27. Februar 1919. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Printzen.

—.—

“ Bekanntmachung “ Dem Gemüsehändler Wilhelm Adams, Erefeld, Hülserstraße 123 habe ich auf Grund der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗ tember 1915 den Handel mit Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs jeder Art untersagt. — Die Kosten des Verfahrens treffen Adams. Crefeld, den 4. März 1919. Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V : Printzen. 3 8

L

8 88

Bekanntmachung.

Den Eheleuten Metzgermeister Heinrich Schäfer, hier,

Oranierring 17, habe ich auf Grund der Buadesratsverordnung zur

Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. Sep⸗

tember 1915 den Handel mit Fleischund Fleischwaren

untersagt. — Die Kosten dieses Verfahrens treffen die Eheleute

Schäfer.

Crefeld, den 27. Februar 1919.

Die Polizeiverwaltung. Der Oberbürgermeister. J. V.: Printzen.

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.)

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 21. März 1919.

Der Staatenausschuß versammelte sich beute zu einer Sitzung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für das Seewesen, für das Landheer und die Festungen, für Handel und Verkehr und für die Verfassung, die verein gten Ausschüsse für Zoll⸗ und Stene wesen und für Handel und Verkehr sowie

ℳ

der Ausschuß für Zoll⸗ und Steuerwesen Sitzungen.

—

Die deutsche Reichsregierung lehnt die Landunga polnischer Truppen in Danzig nach wie vor ab. Wie „Wolffe Dele rapher büro“ meldet, wird miederholt darauf hingewtesen, daß noch Sinn und Wortlaut des Waffenstillstands⸗ arkon mene? vom 11 Noy mber 1918 die deut che Regierung in keiner Weise vermflichtet ist, in Danzig polnische Truppen landen zu fassen. Die Reichsregierung haot auch bieher niemals zu einer Landung polvischer Truppen ihre Zustimmung gegeben. Sie hat wägrend der Verha dlungen in Posen ausdrücklich abgelehnt, die Frage dort überhaupt zu erörtern. Aber auch in Spaa, wo allem die Froge entschieden werden kann, wird die deutsche Regierung auf Grund dee Artikels XVI des Wofferstillstande⸗ abkommens vom 11 November 1918 stets darauf beharren, polnische Trupyenlandungen in Danzig nicht zuzulassen, um, wie de’ Reicheminister Erzberger den Danziger Abgeordneten der Nationalversammlung auf eine Eingabe geantwortet hat, die Polengefahr von der deutschen Stadt Danzig abzuwenden. 1““ 8 “ 8

Das Kabinett bat in seiner vorgestrigen Sitzung laut Meldung des „Wolfsschen Telegrophen büros“ beschlossen, das Reichswirtschaftsomt mit der schleunigen Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zu beauftragen, der die Soziali⸗ sierung der Gas⸗, Wasser⸗ und Elektrizitäts⸗ werke und der Straßenbahnen herbeiführen soll. Dieser Beschluß trifft sich in seinen Absichten mit dem Gsetz⸗ entwurf über die Kommpnalisierung von Wirtschafts⸗ betrieben, den die Sozialisierungskommission ausgearbeitet hat. Die von ihr dort aufgeführten Wirtschaftszweige, ins⸗ besondere die Erzeugung von Nahrungsmitteln (Brotversorgung), die Herstellung von Kleinwohnungen, die gewerbe mößige Stellenvermittktung und die Kommunalisierung der Apotheken müssen nach dem Sinne der Regie ung den Kommunen und Kommunalverbänden die Möglichkeit geben, auch ihrerseits den Sozialisierungsgedanken für die Gemeinde nutzbar zu machen, um so von der politischen zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung großen Stil

Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik g. bekannt: Die vorläufige Tagesordnung des zweiten deutschen Rätekongresses lautet:

1) Bericht des Zentralrats. (Referent R. Leinert.) 2) Der Aufbau Deutschlands und das Rätesystem. (Referent Marx Cohen.) 1 3) Die Sozialisierung des Wirtschaftslebens. (Referent Karl Kautsky.) 4) Neuwahl des Zentralrats.

Alle den Rätekongreß betreffenden Anfragen sind an die Kongreßkommission des Zentralrats, Berlin, Herrenhaus, zu richten; Richtlinien für die Wablen und über die Wahlkreis⸗ einteilung sind eben dort erhäktliih.

Die Note, durch welche der Botschafter Noulens, der Vorsitzende der Interalliierten Kommission in Posen dem Vorsitzenden der deutschen Unterkommission, Freiherrn von Rechenberg, den Abhruch der Verhandlungen mitteilte, lautet nach „Wolffs Telegraphenbüro“ in der Uebersetzung folgendermaßen:

„Herr Präsident! Ich habe gestern abend den Brief erhalten, in dem Sie mich davon in Kenntnis setzen, daß ihre Regierung, bevor Sie eine endgültige Entscheidung trifft, bezüglich des Modus der Ernennung für die paritätische Oberkommission in Posen, die im Titel 1V, Artitel JI, § 2 vorgesehen ist, es wünscht, die polnische Bebörde mit einer Anfrage zu befassen, die von dem Herrn Minister Erzberger ausgeht. Die Internationale Interalliterte Kommission, die als äußerste Frist für den Abschluß der Verhandlungen den 18. 3. Mittennacht festgesetzt hat, kann sich nicht bei diesem neuen Vorschlag aufhalten. Er wäre übrigens in jerer Sachloge unzulässig gewesen, weil die Besprechungen einzig und allein zwischen Ihrer Delegation und der unsrigen geführt worden sind, allein im Sinne unserer bezüglichen Regierungen. Die deutsche Regierung hat die Lösung schon zu lange hinausgeschoben. Sie ist zu verschiedenen Malen zurückgetommen auf die Abmachungen, die ohne Schwierigteiten von ihrer Delegation angenommen worden waren. Sie hat zuerst ihre Delegierten unter dem Vorwand zurück⸗ berufen, mit ihnen zu beraten, und hat sie dann ohne genügende Weifungen zurückgeschickt. Die deutsche O. H. L. hat ihre seitz die Dinge kompliziert dadurch, daß sie ihrem zuständigen Vertreter, dem General von Dommes, untersagt hat, das Abkommen zu unterzeichnen, welches unter seiner Mitwirkung redigiert worden war. Die mili⸗ tärischen Behörden scheinen es demnach abzulehnen, mit der Ztvil⸗ gewalt einig zu gehen. Schließlich hat auch der Minister Erzberger

I

darauf bestanden, in eine Waffenstillstandskommission cinen Vertreter des Papstes oder der Schweizer Eidgenossenschaft einzuführen, und auf die Garantie, die wir ihm dadurch gegeben haben, daß wir die Wahl! des Vorsitzenden durch die Internationale permamente Waffenstillstands⸗ kommission in Spaa vornehmen lassen wollen, antwortet er ungeachtet 88 Zustimmung mit einem augenscheinlich unannehmbaren An⸗ gebot. Die Interalliierte Kommission kann sich nicht länger zu einer Taktik hergeben, die die Absicht durchblicken läßt, den Verpflichtungen auszuweichen, die sich für die deutsche Regierung aus dem Artikel 1 des Waffenstillstandsabkommens vom 16. Februar 1919 ergeben. Sie betrachtet daber ihre Mission als beendigt und wird Posen heute Abend verlassen. Die polnische Regierung ist benachrichtigt und wird in Benehmen mit Euerer Exzellenz alle Maßnahmen treffen, die die Abreise der deutschen Delegalion von heute ab 1 Um den all ierten Regierungen zu gestatten, den versöhnlichen Geist zu wür digen, der unsere Kommission ständig beseelt hat, richten wir an sie den Vorschlag des Vertragsentwurfes, dessen Abschrift beigefügt ist, indem wir bitten, ihn dann dem Marschall Foch zu übermitteln, als Teil der Ausführungsbestimmungen des allgemeinen Waffen⸗ stillstandes.

Diese Note des Botschafters Noulens geht, wie das oben genannte Telegraphenbüro dazu bemerkt, um den eigentlichen Kernpunkt herum. Durfte die deutsche Regierung dadurch, daß sie von vornherein den Gegnern die Mehrheit in der Ober⸗ kommission zugestand, die endgültige Entscheidung über das persönliche Schickfal der Deutschen und Polen restlos in die Hände der Allüerten legen? Das 8* die deutsche Re⸗ gierung nicht! Deshalb blieb sie bei ihrem Vorschlag und wies ihre Unterhändler, die in allen sonstigen Fragen freie Hand hatten, streng an, in diesen einzigen Punkt auf jede Gefahr hin fest zu bleiben.

In der Vollsitzung der Waffenstillstands⸗ kommission in Spaa vom 19. März teilte der General Nudant laut Meldung des „Worffichen Telegraphenbüros“ mit, daß die Entente den deutschen Vorschlag ablehne, die polnischen Truppen statt in Danzig in Körigsberg, Memel oder Libau zu landen. Die interalltierte Kommissioß in Warschau sei vielmehr beauftragt worden, alle Vor⸗ bereitungen für die Landung der Tkuppen in Danzig zu treffen. Die deutsche Regierung werde zu diesem Zoeck ersucht, den Mitaliedern der Kommission die dazu nötige Verkehesfreiheit einzuräumen.

Der General von Hammerstein wies darauf hin, daß die deutsche Regierung ihren Standpunkt in vorliegender Frage wiederholt kundgegeben hat. Artkel XVI des Waffen⸗ stillstandsvertrags vom 11. November 1918 gebe der Entente nicht das Recht, die Landung der polnischen Truppen in Danzig zu fordern. Aber abgesehen von der Ausle ung dieses Artikels würde die Landung der polnischen Truppen Umuhe unter der Bevölkerung östiich der Weichsel hervorrufen, was dem Geist dieser Bestimmung des Waffenstillstandsvertrags widerspreche. Aus zahlreichen Minerllungen gehe hervor, daß die dortige polnische Minder⸗ heit die Landung als Signal betrachten werde, um mit Un⸗ ruhen und Agitationen zu beginen General von Hom⸗ merstein fuhr fort: „Die deutsche Regierung hat mich offisiell ermöchtigt, zu erk äͤren, daß sie eine Landung polnischer Truppen in Fon g10 nicht wünscht. Dem⸗ gemäß ist es auch nicht erforderlich, daß alliierte Offi iere die Frage dieser Landung in Danzig p üfen. Das Arerbieten mwegen der Hafen Memel, Lbau, Königsberg bleibt bestehen.“ Der General Nuvant erwiderte, die vorgebrachten G üde für die Ausschaltung Danzigs könnten von den Alliierten nicht ange⸗ nommen werden. Im ührigen könne diese Frage nicht gleichzeitig in Spaa und in Posen behandelt werden. Die interolliierte Kom mission in Posen besitze die notwendigen Vollmochten zu ihrer Erledigung und seine schon gemachte Mitteilung sei nur die Wieder⸗ gabe des Befehts, den die Posener Kommission erhalten habe. Der General von Hammerstein betonte, daß gegenwärtig in Danzig und Westpreußen Ruhe herrsche. Eine Notwendigkeit, in Danzig Truppen zur Aufrechterhaltung der Ordnung zu landen, könne also nicht anerkannt werden. Die deutsche Regterung habe angeordnet, daß sämtliche Fragen, betreffend die Landung polnischer Truppen in Danzig, durch die Waffen⸗ stillstandskommision in Spaa erledigt werden, wie dies Artikel XXXIV des Waffenstillstandsvertrags vom 11. No⸗ vember 1918 vorsieht. M“

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Dem Sitzungsbericht der deutschen Waffenstill⸗ standskommission in Spaa vom 19. Marz entnimmt „Wolffs Telearaphenbüro“ folgende Mitteilungen: .

Die französische Regierung ließ ihren Beschluß mitteilen, die schwerverwundeten und schwererkrankten deut⸗ schen Kriegsgefangenen sofort heimzusenden. Die ärztlichen Untersuchungen hätten zu diesem Zweck bereits be⸗ gonnen. Die Beireffenden würden binnen kurzer Zeit abreisen können. Der deutsche Vorsitzende erinnerte daran, daß nach den Zusagen Fochs in Trier etwa 2000 schwerverwundete und krante Kriegsgefangene in Frage kämen. Auf Grund der französischen Mitterlung frage es sich aber, ob auf eine größere Zahl zu zechnen sei. Nudant versprach hierüber baldige Auskunst. Ferner kündigte die französische Regierung an, daß sie die auf Grund eines Sonder⸗ abkommens den französischen Kriegsgefangenen in Deutschland im Dezember 1918 gelieferten Zusatzrationen in natura zurück⸗ erstatten wolle. Die deutsche Regierung werde um Mitteilung gebeten, ob die Uebergabe der Lebensmittel in Mainz oder Ludwig⸗ hafen erfolgen sollte. 8

Der Genelal von Hammerstein ersuchte die Alltierten in einer Note erneut und dringend, die Kohlenschiffahrt in der Ostsee freizugeben. Ihre Unterbrechung habe wichtige Teile des östlichen Deutschlands in eine kritische Lage versetzt. In Danzig habe der Straßenbahnverkehr infolge Mangels an elektrischem Strom eingestellt werden müssen. Durch die Unterbrechung des elettrischen Stromes seien auch die Hafenanlagen in Neufahrwasser in Mit⸗ leidenschaft gezogen, so daß die Lebensmittelzufuhr von Danzig nach Polen in Frage gestellt werde.

Die alliierten Besatzungsbehörden des links⸗ rheinischen Gebiets haben mehrfach deutsche Staats⸗ angebhörige verhafter und den Kriegsgerichten übergeben, weil sie nach dem 11. November 1918 deutsches Heeresgut verkauft oder angekauft haben. Die deutsche Kommissioh erhob in einer Nole gegen diese Verhaftungen Einspruch. Nach deutscher Auffassung sei der Verkauf dieses Heeresguts auf Grund der Bestimmungen des Waffenstillstandsverlrags zulässig. Es werde um Freilassung der Be⸗ treffenden und um Einstellung des Verfahrens ersucht. Ferner werde die Versicherung verlangt, daß wegen solcher Ankäufe grundsätzlich 8* Verhaftungen und strafrechtlichen Verfolgungen vorgenommen werden.

Der Vertreter der deutschen Regierung erhob aufs Entschiedenste gegen eine Na richt des „Tempz“ vom 26. Februar d. J. Einspruch, in der behauptet wird, nach der Räumung Rumäniens durch die Deutschen seien noch weiterhin Noten der Banka Genersle.

freigegebenen Fischdampfer

und daß es auch

Romana in Umlauf gesetzt und die Notenptesse mitgenommen worden, um den Druck der Notzn in Deutschland sortzusetzen. Gleichzeitig erhob der deutsche Vertreter Einspruch gegen die Requisition von 1000 und 100 Martkscheinen durch die Franzosen in Aachen und gegen das Verlangen, die dortige Reichsbankfiliale solle zur Löhnung der französischen Be⸗ satzung Reichsbanknoten bereitstellen. 9

vEI11

Infolge der Weigerung einiger radikaler Seemanns⸗ verbände, sich an Bord der ausloufenden deutschen Lebens⸗ mittelschiffe zu begeben, war die Ausführung des Brüsseler Abkommens und die Verpflegung Deutschlands in Frage ge⸗ stellt. Deshalb hat die Deutsche Waffenstillstands⸗ kommission laut Meldung des „Wolffschen Telegrapben⸗ büros“ am 20. März bei den alliierten Regterungen den An⸗ trag gestellt, die Genehmigung zur sofortigen Indienst⸗ stellung von vier kleinen Kreuzern auf dem schnellsten Wege zu erteilen. Durch diese Maßnahme würde der Schutz

der sofortigen Ausfahrt der Handelsschiffe sowie der zu er⸗ wartenden Lebensmitteltransporte garantier

“ S

8 8 24

Die belgische Finanzkommission in Spaa hat nach einer Meldung des „Wo ffschen Telegraphenbüros“ Mitte vorigen Monats mitgeteilt, daß die Zurückziehung der deutschen Reichsmark aus dem belgischen Verkehr beendet sei. Belaien verlange nunmehr soforlige Vorschläge über den Rückkauf der Maribeträge durch Deutschland. In⸗ folge der unerwarteten Hics der einzulösenden Mark⸗ werte, die sich nach belgischen Angaben auf ungefähr 7. Milliarden belaufen sollen, forderte die deutsche Regierung bestimmtes Material, das ihr die Prüfung der Husammerse üng des Betrags ermöalichen sollte. Die belgische Regierung, die das deutsche Verlangen als ein Zeichen des Mißtrauens auslegte, gab ihm nicht Folge. Sie ersuchte die deufsche Regierung, Verkreter nach Spaa zu entsenden, die, mit Vollmacht versehen, berechtigt seien, mit den belgischen Dele⸗ gierten ein endgültiges Abkommen über die Regelung der Markfrage zu schließen. In einer kürzlich übermittelten Note antwortete die deutsche Regierung, mit der Bitte um Mittei⸗ lung näherer Angaben über die Zusammensetzung der Mark⸗ summe hätte keineswegs irgendwelches Mißtrauen zum Ausdruck

Fehraat werden sollen. Die belgische Regierung müsse ver⸗ tehen, daß besonders bei der unerwarteten Höhe der Beträge auf ihre Füfung Wert gelegt werden müsse. An Hand der erbetenen Unterlagen hoffe sie, daß sich Erörterungen der An⸗ gelegenheit ermöglichen ließen. Die deutsche Regierung sei aber nach wie vor der Ansicht, daß die endgültige Regelung der Frage den Friedensverhandlungen vorbehalten bleiben müsse. Im übrigen dürfte das Trierer Finanzabkommen vom 13. Dezember, noch dem die Frage des Markaus tauschs eine interalliierte Angelegenheit sei, eine Sonderregelung der An⸗ gelegenheit nwische Deutschland und Belgien nicht zulassen.

In der Geschäftsstelle des Auswärtigen Amts ür die Friedenesverhandlungen fand vorgestern unter dem Vorsiz des Botschafters Grafen Bernstoff eine Be⸗ sprechung uͤber die bei der Friedensregelung zur Verhandlung kommenden Donaufragen statt, an der, abgesehen von den egierungsvertretern und den für die Verhandlungen bestellten

achverständigen, zahlreiche Vertreter der an der Donauschiff⸗ ahrt beteiligten Gesellschaften teilnahmen.

Der Schiffahrtsreferent des Auswärtigen Amts berichtete,

ie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, über das bestehende

Donaurecht und die bisherige praktische Ausgestaltung der

Donauschiffahrt und ging danach auf die aus der feindlichen Presse bekannt gewordenen gegnerischen Absichten bezüglich der Donau des näheren ein. Eine lebhafte Erörterung schloß sich an seine Ausführungen, die sich hauptsächlich mit der Frage er künftigen Donauakte beschäftigte. “ 1

Am 19. März fand im Reichswirtschafts⸗ ministerium unter dem Vorsitz des Herrn Reichsministers eine Sitzung über die Verteilung der von der Marine ei statt. Die Marine er⸗

klärte, 68 Fischdampfer zur Zeit enthehren zu können, während die übrigen 31 unbedingt noch für Minensuchzwecke zurück⸗ gehalten werden müßten. In längerer Erörterung wurde dem Wolffschen Telegrophenbüro zufolge festgestellt, daß die Ansprüche der Reedereien, die Dampfer im Marine⸗ dienst verloren hätten, nicht unberücksichtigt bleiben könnten, am wirtschaftlichsten wäre, durch diese Reedereien die Dampfer sofort für einen geordneten Fisch⸗ fang in Betrieb zu setzen. Anderseits wurde der Wunsch sür berechtigt gehalten, auch für die Bestrebungen zur Gründung gemeinwirtschaftlicher Hochseefischeretunternehmungen sofort eine Anzahl von Dampfern zur Verfügung zu stellen, wobei aller⸗ dings die Gründung reichseigener Fischereibetriebe vom Regie⸗ ungsische ausdrücklich abelehnt wurde. Als Ergebnis der Besprechung wurde festgestellt, daß 34 Fischdampfer als⸗ bald an die durch Verlust im Reichs⸗Marine⸗ dienste geschädigten Reedereien veräußert werden sollen, mag ehd b enrg6u öau werden sollen, um gemeinwirtschaftliche Fischereiunter⸗ nehmungen zu sördern, für die in kürzester Frist abgeschlossene Pläne dem Reichsmirtschaftsministerium vorgelegt würden. Die Intbressenten würden in bestimmter Frist aufgefordert, die Unterlagen hierfür sofort festzustellen und dem Reichs⸗ wirtschaftsministerium einzureichen. Die Verteilung der später von der Mariae freiwerdenden Fischdampfer und der vom Reiche in Auftrag gegebenen Neuhauten wurde weiteren Er⸗ örterungen vorbehalten.

In der Sitzung des Internationalen

die deutsche Politik in Lettland Einspruch erhoben worden mit der Behauptung, Deutschland beabsichlige die Auf⸗

richtung einer baltisch⸗preußischen Monarchie und vergewaltige

das Land durch seine Pruppen, die schleunigst zurückzuziehen seien. Hierizu bemerkt „Wolffs Telegraphenbüro“:

Die erstere Behauptung von der beabsichtigten Errichtung einer baltisch.vrentcer Monarchije ist dem neuen repüblikanischen Deutsch⸗ land gegenüber, das das Recht der Gelbsthestimmung ais einen der vornehmsten Grundsätze anerkannt und praftisch durchgeführt hat, so töricht, daß es s8 erübrigt, hierauf weiter einzugehen. Aehnlich fteht es mit der Behauptung, die deutschen Truppen vergewaltigten

undkongresses vom 13. März ist von lettischer Seite gegen

Lettland und müßten schleunigst zurückgezogen werden. Jedermann weiß, daß die deutschen Truppen heim Abschluß des Waffen⸗ stillstandes nur einen Wunsch hatten: in die Heimat zurückzukehren. Nur Gruͤnde der

Regierung auf die deingende Vorstellung der lettischen Regierung ve anlaßt, einen Teil der deutschen Iuippen in den haltischen Pro⸗ vinzen zu belassen, wo sie Schulter an Schulter mit den Einwohnern des Landes gegen die bolschewistischen Truppen kaäͤmgfen. Mit Dank⸗ barkeit wird dies auch von den Einwohnern anerkannt. Die Unter⸗ zeichner des Einspruchs werden daher mit ihrer Behauptung bei ihren nicht bolschewiftischen Landsleuten kaum hofften eifall v1114“ 1“ 88

Das „Wolffsche Telegraphenbüro“ berichtet unter dem 20. März über die Lage an der Ostfront:

An der polnisch⸗sberschlesischen und posenschen Front Patrouillengeplänkel. Die Polen beschießen neuerdings, so bei Zduny und im Raume von Bromberg, die friedlich ihrer Feld⸗ arbeit nachgehenden Bauern mit Maschinengewehr⸗ und Infanterie⸗ feuer. Am 19. 3., Abends, schleppten sie fünf Bauern aus der Bentschener Gegend fort.

Im Baltikum gehen die Bolschewiki weiter zurück. Trotz ihrer militärischen Erfolge der letzten Zeit, insbesondere im Süden Rußlands, ist es ihnen bisher noch nicht gelungen, ihre durch Abgaben geschwächte baltische Front wieder zu verstärken. Infolgedessen haben Truppen der lettischen Regterung und baltischen Landeswehr weiter nach Osten Gelände gewonnen. Baltische Landeswehr hat unter der persönlichen Fübrung ihres Befehlshabers, Majors Fletscher, in kühnem, blitzschnellem Streifzuge, von Tuttum aus vorgehend, Mitan be⸗ sfetzen können. Auch den reichsdeutschen Truppen gegenüber beginnt der sich bisher hartnäckig wehrende Gegner nunmehr seine Stellungen zu räumen. -

Sachsen.

In der gestrigen Sitzung der Volkskammer stellte der neugewählte Ministerpräsident Dr. Gradnauer dem Hause das von ihm um gebildete neue Ministerium vor, das sich laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ nunmehr folgendermaßen zusammensetzt: Präsidium und Aeußeres: Gradnauer; Inneres: Uhlig; Militärwesen: Neuring; Finanzen: Nitzsche; Kultus: Buck; Arbeiten: Heldt; Justiz: Harnisch; Wirtschaft: Schwarz. Sämt⸗ siche Minister sind Mehrheite soztalisten. Zur Bearbeitung der Geschäfte des Ministerpräsidiums wird mit Zustimmung des Gesamtministeriume eine Staatskanzlei eingerichtet, mit deren Leitung der Ministerialdirektor Geheimrat Dr. Schulze beauftragt worden ist.

Der Ministerpräsident Dr. Gradnauer legte zum Schluß der Sitzung in einer längeren programmatischen Erklä⸗ rung die Richtlinien der Politik der neuen Regierung dar und richtete einen Aufruf an die Bevölkerung, in dem er an die Einsicht, Selbstzucht und Besonnenheit des sächsischen Volkes appellierte und betonte, nur durch Ordnung und Arbeit könne sich das Volk aus seinem jetzigen Tiefstand wieder erheben und seine demokratischen und sozialistischen Ziele verwirklichen.

Baden. b

Bei der Beratung des neuen Verfassungsentwurfes in der Landesversammlung führte der Minister des Innern Dr. Haas laut Bericht des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ aus:

Wir werden in jeder Weise dagegen Einspruch erheben, daß badisches Gebiet von Frankreich annektiert wird. Wir haben Grund, anzunehmen, daß Frankreich die Absicht hat, das Kehler Gebiet zu annektieren. (Lebhaftes Hört, hört! und Niemals!) Wir haben vor aller Welt dagegen Verwahrung ein⸗ elegt, daß dieses Land, in dem kein Mensch anders als deutsch pricht, von Deutschland abgetrennt wird. Im „Journal“ wurde dieser Tage anerkannt, es sei richtig, daß Kehl deutsch sei, der Kehler Hafen müßte aber in irgendeiner Form an Straßburg an⸗ gliedert werden. Straßburg brauche den K hler Hafen. Das ist uns ein Beweis, daß es sich um einen Raubzug handelt. (Sehr richtig!)

Wir werden immer dagegen Einspruch erheben. Französische Blätter

haben entgegen den Waffenstillstandsbedingungen und den 14 Punkten Wilsons die Absicht geäußert, den Rhein von Basel bis Mannheim dauernd unter französische Konkrolle zu stellen. (Lebhaftes Hört, hört! und Niemals! auf allen Bänken des Hauses) Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß Frankreichs Verhalten nicht dem dauernden Frieden dient, sondern darauf hinaus⸗ läuft, die Völker in neues Un lück zu stürzen, und dagegen müssen wir vor der ganzen Welt protestieren. Wenn Frankreich auf seinem Anspruch beharrt, müssen wir vor der ganzen Welt sagen: „Wir sind belogen und betrogen worden!“ (Lebhafter Beifall im ganzen Hause.) 8 1 Hamburg.

Im Anschluß an die am Mittwoch abgehaltene Ver⸗ ammlung des deutschen Seemannsbundes fand sgestern auf dem „Imperator“ eine Zusammenkunft der für die Schiffe der Hamburg —Amerika⸗Lime angemusterten und auf diesen bereits Dienst menden Seeleuten statt, in der dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge beschlossen wurde, nach Möglichkeit geschlossen an der vom Seemannsbund für heute einberufenen Versammlung, zu der auch Vertreter der Regie⸗ rung geladen worden sind, teilzunehmen.

In einer Bekannimachung wenden sich die sozial⸗ demokratische Partei, das Gewerkschaftskartell. die Kommandantur des Soldatenrats und der Kom“ mandant von Groß⸗Hamburg an die Seeleute, sich der ungeheuren Verantwortung für die Ernährung des ganzen Volkes bewußt zu sein und die Schiffe herauszobringen. Alle Stcherheltsmäneschaften und Truppen Groß⸗Hamburgs ständen zum Schutze der Seeleute geschlossen bereit, wenn unverant⸗ wortliche Elemente die Lebensmittelschiffe mit Gewalt am Auslaufen verhindern wollten. —

Die Dampfer „Cleveland“ und „Patricia“, deren Aus⸗ reise gestern in Aussicht genommen war, konnten nicht auslaufen, da die Heizer und Trimmer der Dampfer erst den Beschluß der heutigen Versammlung abwarten wollen.

Bremen.

In einer gestern vom Seemannsbunde einberufenen Versammlung von Bremer Seeleuten aller Chargen wurde beschlossen, die Schiffe auf keinen Fall auszuliefern und sie nur ausfahren zu lassen, wenn die Besatzung die Zusicherung be⸗ kommt, daß die Mannschaft an Bord verbleibt. 8

*

4 Oesterreich und Unguoenunu. Die Niederösterreichische Landesversammlung hat die Landeswahlordnung für Niederösterreich angenommen. Das Gesetz 8 das aktive Wahlrecht für die Reichs⸗ deutschen für den Fall der Gegenseitigkeit fest. ,

zurück 1. Nu et Menschlichkeit und die Ruchsicht auf die eingegangenen Verpflichtüngen haten die deutiche

Die deutsch⸗böhmische Landesregierung richt

namens Deutschböhmens und des Sudetenlandes durch da

Staatsamt des Aeußern an die Internationale Völker bundskonferenz in Bern eire Note, in der laut Meldung des „Wolffschen Telegraghenbüros“ verlangt wird, daß be der Beratung über das Statut des Völkerbundes bereits Vor⸗ sorge getroffen werde, daß die Staaten in solchen Formen in den Völkerbund aufgenommen werden, daß die Ruhe der nicht mehr gestört wird,. Es wird dagegen Einspruch erhoben, daß auch nur Gerüchte entstehen können, daß die Deutschen den Ifshechen als Geschenk übergeben werden sollen, und es wird das Recht der Deutschen geltend gemacht, die den Frieden suchen und wünschen. „Die Deutschen“, heißt es in der Naote weiter, „wollen keinen Kampf um Sein und Nichtsein. Sie erwarten, daß die Internationale Völkerbundskonferenz ihnen behiflich ist, ihre Selbständigkeit zu erlangen. Auch aus kulturell n Gründen können sie sich nicht an die Tschecher verschenken lassen; sie wollen Trennung von einem Feinde der sie vernichten will, und gegen ihn feste und unantastbare Grenzen. Dann erst können sie in Frieden mit ihm keben Sie bitten im Namen des Rechtes, daß die Freunde des Friedens ihnen dazu helfen.“

— In der gestrigen Sitzung der Tiroler Landee versammlung gab der Porsitzende Baron Sternbach eine Erklärung ab, in der er sich obtger Onelle zufalge namens der ganzen Landesversammlung der Kunogehung aller Schichten der Bevötkerung für Einhei und Befreiung Tirols anschlof und gegen die grausame und nutziose Knechtung eines Volkes Verwahrung einiegte, das im Vertrauen auf die Gerechtigkeit der 14 Punkte Wilsons die Waffen niedergelegt habe.

„Wir wäünschen und fordern“, fuhr der Redner fort, „einer gerechten Frieden, weil sonst tiefe Verzweiflung über das Volt kommen muß, die die letzten Fesseln der Ordnung sprengen und übe das ganze Volk Vernichtung bringen wird, die auch an den Grenzer jener Länder, die heute noch in Waffen starren, nicht stehen hleiben wird.“ Der Vorsctzende druckte weiter Trauer über die nutzlose und grundlose Hinmordung von Stammesgenossen aus und sagte: „Mögen unsere Stammesbrüder aus unserem Mitgefühl Krast schöpfen im ferneren Kampf um ihre Selbständigkeit; mögen sie auch aus den Entrüstungskundgebungen, die sie aus allen Teisen des Deutschen Reiches vernahmen, jene Kraft innerster Volksgemeinschaf herausfinden., die auch durch Gewalt auf die Dauer nicht getrenn werden kann.“

Bei Erörterung eines Antrages der Christlichsozialen au Beratung der Landlags⸗ und Gemeindewahlordnung wurde de Wunsch ausgesprochen, den Reichsdeutschen das Wahlrecht für

. 8

Landtags⸗ und Gemeindewahlen zu sichern

Frankreich.

Nach einer Havasmeldung hat der Hauptausschuß der Friedenskonferenz den ukrainischen Generat Pawlenka, der vor Lemberg befehligt, und den polnischen Kommandanten von Lemberg General Rozwadowsky vorgestern in einem von Wilson, Lloyd George, Orlando und Clemencean unterzeichneten Funkentelegramm aufgefordert, sofort eine Einstellung der Feindseligkeiten zu vereinbaren, während welcher die Eisenbahn Lemberg —Przemysl soweit frei bleiben müßte, um täglich die Tagesverpfleguna für Lemberg heranzuschaffen; nur auf Grund dieser Waffenruhe, deren Umwandlung in einen Waffenstillstand in Aussicht zu nehmen sei, werde der Hauptausschuß die Gebietsforderungen der Ukrainer und der Polen zur Kenntnis nehmen.

— Die erste Teilsitzung des Obersten Kriegsrats war der Prüfung der Lage in Galizien gewidmet. Wie di „Agence Havas“ meldet, hörte der Rak den von der Kommission für die polnischen Angelegenheiten einaereichten Bericht. Jules Cambon legte die zu verfolgenden Ziele dar.

Polen könne trotz seiner unzusammenhängenden Landesgrenzen unter gleichzeitiger Anpassung an das Nationalitätenprinzip ein leb nsfäͤhiger Staat werden. Um seine Unabhängigkeit zu behalten habe Polen einen freien Zugang zum Meere unbedingt nötig. Unte diesen Umständen aber sei es unmöglich, Polen keine fremden Elemente einzuperleiben. Der Plan der Kommission, der in ganzen genommen die Grenzen Polens wenig weiter dehnt als die von 1772, bewillige Polen einen Ausgang zum Baltischen Meer, de nit einem Landstreifen längs der Weichlsel zusammenhaͤngend gedach sei. In Allenstein würde eine Volksabstimmung abgehalten werdern müssen.

Am Donnerstag fand keine Sitzung des Obersten Rates statt, wohl aber versammelten sich die Chefs der Regierungen zur Beratung. Heute findet eine neue Sitzung des Oberster Rates statt, in deren Verlauf die Westgrenze Polens geregel werden und auch die Zurücksendung der polnischen Divisionen zur Sprache kommen soll. Zugleich wird auch die Festsetzung eines Teiles der neuen Waffenstillstandsbedingungen (zugleich mit der Frage, ob Wassenstillstand oder Präliminarfrieden endgültig geregelt werden.

— Ein von den japanischen Delegierten einge brachtes Amendement für den Völkerbund sieht ei Uebereinkommen vor, wonach die vertragschließenden Mächte verpflichtet sind, innerhalb ihrer Grenzen allen Fremden, die Untertanen der zum Völkerbunde gehörigen Staaten sind hüe e und gerechte Behandlung angedeihen zu assen..

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Rußland.

Das „Reutersche Büro“ ehn daß die Bolschewister Cherson und Nikolajew erst nach schweren Kämpfen mit den französischen Truppen besetzt haben, die die Städte schließlich aufgeben mußten und nach Odessa gebracht wurden. Die ganze Ukraine sei jetz in den Händern der Bolschewisten.

Dänemark.

Der deutsche Schooner „Meta“ aus Brahe ist nach einer Meldung des „Ritzauschen Büros“ mit einer Ladung Hüngefch auf der Fahrt von Lübeck nach Aarhus von dem französischen Torpedobootszerstörer „Oriflamme“ als Prise aufgebracht und in den Hafen von Kopenhagen eingeschleppt worden. ““

Die Kammer hat nach einer Havas⸗Reutermeldung ein stimmig einen Antrag angenommen, in dem der Wunsch nach Erhaltung der Unabhängigkeit und Selbstverwal tung des Landes ausgesprochen wird. In Beantwortung einer Anfrage teilte der Staatsminister mit, daß die Regierun zur Pariser Konferenz der Neutralen über den Völkerbund nicht eingeladen worden sei.