1919 / 70 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 26 Mar 1919 18:00:01 GMT) scan diff

unerträgliche Untiarssierung und

1b Auch am 24. März hat in Spoa keine Sitzung der enele Waffenstillstandskommission statt⸗ gefunden. 8 Die deutsche Kommission erhielt nach einer Meldung des „Wolff⸗ schen Telegrophev büros“ im Laufe des 24. von der belaischen Dele⸗ gation in einer Note die Mitteilung daß eiwa 185 deussch⸗Sani⸗ Tätsoffiziere und Krankenwärter sonie 150 Mann am 28. März von Brüssel nach Deutschland abfahren. 1 In einer englischen Note wurde angekündigt, daß am 28. März eine britische Wirtschaftskommission, bestehend aus drei Offizieren, von Cöln nach Bayern reisen werde zum Stu⸗ dium der baverischen Ern hrungslage. Die englische Kommission bittet, der Kommission alle Erleichterungen für die Reise zu gewähren. 8 Die englische Kommission wurde in einer deutschen Note ge⸗ beten, das Sanitätspersonal der deutschen Schutz⸗ trupvpven und der deutschen Formationen an der Palästinafront, welches sich zumeist noch in englischer Ge⸗ fangenschaft in Aegypten befindet, heimzusenden. 8 Die deutsche Kommission legte in einer Note Einspruch H das Verbalten der alliierten Besatzungs⸗ ehörden in der Pfalz ein, weiche die Durchfübrung einer baverischen Verordnung über die Beaufsichtigung und Leitung der Volkeschulen in der Pfalz vermweigern. „Die französische Kommission wurde um genauere Nachrichten über die geplante Abbeförderung deutscher schwerver⸗ wundeter und schwerkranker Kriegsgefangener gebeten. Zur Abholung des in Belgien weitenden deutschen Sanitäts⸗ personals und zur Heimbeförderung, der schwerkranken und schwer⸗ verwundeten deusschen Kmegsgefangenen wurde die belgische Kom⸗ mission ersucht, einigen in Elberfeld und Münster i. Westf. bereit⸗ stehenden deutschen Lazarettzuigen die Fahrt nach Belgien zu gestatten. Der Vertreter der deutschen Regierung legte in einer Note neuerdings scharfe Verwahrung ein gegen die Auswei⸗ sung von deutschen Staatsangehörigen aus dem dbesetzten linksrheinischen Gebiet, die nicht vor dem 1. Aunust 1914 dort ibren Wohnsitz hatten. Die Allnerten wurden gebeten, die Ausfuhr von Farben

der badischen Anilin⸗ und Sodafabrik in Ludwigsbafen nach Wien

freizug ben, die von der Oesterreichisch⸗Ungarischen Bank zur Her⸗

stellung von Banknoten benötigt werden.

Die französische Presse benntzt einen angeblichen Brief des früheren Staatssekretärs von Kühlmann, um die Frage der

Loandung polnischer Truppen in Danzig in bejahendem Sinne zu entscheiden. Der Vertreter der reutschen Regierung benacyrichtigte die Alliierten, daß nach einer Mitteilung des Herrn von Kühlmann

ngeblichen Briefes völlig erfunden ist

In der Geschäftsstelle des Auswärtigen Amts für die Friedeneverhandlungen fand vorgestern eine Erörterung der Fragen bezüglich des rechtspolitischen Zusazvertrogs zum Friedensvertrag und gestern eine Bsprechung über die deutschen wirtschaftepolitischen Interessen in den Balkonländern statt, soweit diese bei den Friedene verhandlungen zu berücksichtigen si d. Es murden an der Hand von BVerichten von Regierungsvertretern die ein⸗ zelnen Fagen bezünlich Rpmöniens, der Türkei, Bulgariens und Serbe⸗Kroafiens im einzelnen durchgesprochen. An der zah’reich besuchten Versammlung nahmen insbesondere auch Vertreter der dort lebenden Deutschen und großen deutschen wirtschaftlichen Unternehmungen teil.

Einer Meldung des „Wolffschen Telearaphenbüros“ zu⸗ folge wird aus zuverläfsiger sp nischer Quelle berichtet, doß in Madrid ous Fernando Po eine Bittschrift von 117 Kameruner Haäuntlingen eingegangen ist, in der diese gauch namens ih er Landschaften den Köniag von Sponien bitten, 9 die Rückaabe Kameruns an Deutschland einzutreten. Jo dieser Bitischeift mird oußerdem betort, daß die große Mehrzahl der K meruner Engebor nen den Wunsch der 117 Hanpilinge tellr und nur oue Funcht vor der Roche der Enaländer und Fra zosen diesen Wunsch nicht zum Ausdruck zu bringen wagt

1 Di se Bitischrift, deren auch von einem Deil der spantschen Presse berei 8 E⸗wähnung getan in, und zwar in befürwor⸗ tnd m Sinne, stellt einen neuen bemerkenswe ten und wert⸗ vollen Beweis für die Geundlosigkeit der Anklagen u serer Geagner über ongeblich schlechte Behandlung der Emge⸗ borenen dar.

In letzter Zeit ging das Gerücht aktive Offiziere hältten die Aufforverung erhalten, zum 1. April 1919 freiwillig den Abschied zu nehmen, widrige falls sie zwangsweise pensioniert würden. Das Kriegsministerium teist dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ mit, daß dies nur auf inem Mißoerständnis beruhen kann. Bei der in Aussicht

stehenden Verringereng unseree Zukunftsheeres muß naturg moß eine Anzahl von Offizieren trotz noch vorhandener Diensttau lich⸗

keit oussche'd n. Eiwa an Offiziere wegen ihres Ausscheidens eraangen Am fragen verfolgen lediglich den Zweck, die erforderlichen zohlenmäßi en Uaterlagen für die weitere Behandlung dieser Fegen zu schaffen. Die Versorgunges⸗ und Pensior Lansprüche der Offiziere behalten wie die der Beamten nach wie vor ihre volle Galnigkeit. Augenbi cklich schweben Verhand ungen wie dar⸗ über hi aus den Ossizieren und Beamten, die auf Grund der Heeresverminderung zum Ausscheiden gezwungen sind, die K bervangezeit durch geeignete Maßnahmen erleichtert werden kann. Bevor Kläörung dieser Fragen erfolgt ist, wird nirmand zum Ausscheiden gezwungen werden.

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Aus Vertretern der Erwerbslosenausschüsse Preußens, Boyerns, Sachsens, Württemberas und Padens ist dem „CWolffschen Telenraphenbüro“ zufolge ein Reichserwerbos⸗ losenausschuß gebildet worden, der sofort die Arbeit mit den für die Erwe bslosenfürsorge in Betracht kommenden Reichsämtern aufgenommen hat. v11“

Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Landtages hat gestern, der „Staatszeitung“ zufolge, ein⸗ stimmtg folgente Eotschlteßung angenommen:

Der baverische Landtag als souveräne Verttetung des hayerischen Volkes versolgt mit schwerer Songe die Verhandlungen des Ver⸗ fassungsausschusses der deutschen Nationalver⸗ sammlung. Die von diesem bieher gefaßten Beschlüsse zeig n. die deutliche Aksicht, über die Regierungsvorlagen hinaus eine Zentralisierung des Reiches ber⸗ Fhamzuführen. Bapern steht treu zum Reich. Die bayerische Regierung heaücfn sr Stä kung der Reichseinheit und Reschegewalt auf

manche der ihm teuer gewordenen Rechte zugunsten des Reichs zu verzichten, aber die föderative Grundlage des Reichs

der Nationalversammlung können lebenswichtige Sonderrechte des baverischen Volkes nicht einfach aufgehoben werden; nur auf dem

eine zeitgemäße Umgestaltung von dauerndem Bestand geschaffen werden.

ständigkeit des Reschs auf tast sämtlichen G bieten des Wirtschafts⸗ lebens und der kulturellen Betäligung und durch Inanspruchnahme

für das Reich, das Feld der einzelstaatlichen Wirksjamfeit so ein⸗ wid.

des Reichs, wenn durch grundsätzliche Verschiebung des bisherigen Verhältnisses zwischen Reich und Einzelstaaten Zwierracht in das Volk getragen und die freudige Mitarbeit wertvoller Teile des gesamten Volks an dem Wiereraufbau des deuischen Reiches gelähmt wird. Durch eine Gewaltpolitik, die dos Sesbst⸗ bestim mungsrecht der deutschen Staaten außer acht läßt, wird keine Einheit erzielt. aller Gliedstaaten beruht wind sich aus der tiefen Ernierriaung der Gegenwart wieder zu einer besseren Zutunft emporarbeiten können.

Der bayerische Landtag beauftragt die baverische Regierung, die Rechte des bhayerischen Volkes im Sinne dieser Ent⸗ schließurg mit allem Nachdruck bei der Reichsregierung und Nationalversammlung zu vertreten.

Eine Veröffentlichung

jährigen Freih’it und Selrständigkeit, seiner Ehre und Würde.

„Wir wollen“, heißt es in dem Aufruf, „den Zusommenschluß der deutschen Stoaten ouf skrderotiver Grundloge Der Forderung aber, daß die deutschen Einzelstaaten zu Provinzen des Reiches herah⸗ gedrückt werden und eine einheit!iche Republit geschaffen werden soll, die unverꝛügliche Einberufung des Landtags, dawit er eingreifen kann in Bayerns Schicksalsstunde. Bayern den Bayern!“

Nach einer amtlichen Meldung der Korrespondenz Hoffmann hat die Regierung nach den Grundsätzen des Ent⸗ wmrfs Cranold⸗Nemath⸗Schumann, nochdem der Soz’ali⸗

sprache einsummig gebilligt hatte, im Emklang mit Wünschen des Zentralrats die sofortige Errichtung eines Zentralmirtschaftsamts verfügt, und Dr. Otio Neu⸗ rath zum Leiter diesee Amts mit außerordentlichen Voll⸗ machten in Aussicht genommen.

Sachsen.

Der Ministerpräsident hat an den bayerischen Ministerpräsidenten ein Telegramm gerichtet, in dem es laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüros“ u. a. heißt:

Vom dortigen Zentralrat erbielten wir die Aufforderung zu Besprechungen zwischen Bayern und Sachsen über die Sor ialisierungs⸗ frage. Wir glauben, daß im Staatenausschuß die rechte Stelle ist, an der sich die Regierungsvertreter der Einzelstaaten auch über die Sozialisierun sfrage aussprechen und gegebenenfalls Einwirkung auf die Reichsleitung ausüben können. Hiermit soll jedoch nicht erklärt sein, daß wir es durchaus ablehnen sollten, mit Vertretern des

gierung handelt, besondere aber unverbint liche Besprechungen ab⸗ zuhalten. Ais maßoebend und verbindlich können aber nur Ver⸗ handlungen zwischen den Regierungen erachtet werden.

Oldenburg. Der Nationalversommlund in Weimar sowie der Preußischen Londesversammlung in Berlih ist laut Meldung des „Wolff⸗ schen Telegrapherbüros“ folgender Einspruch übermittelt porden: 8 Die Bestrebungen, welche auf die Gründung einer West⸗ deutschen Republit abzielen, nehmen greisbare Formen an⸗

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kräftigsten Teis des Deuischen Reichs. Wir erblicken darin

einem Augenblick, wo nur dusch Zusommenschluß aller nationalen Kräfte der Aufstieg Deutschlands aus seiner siefen Not z Bremen.

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Außer den Hansadampfern „Sonnensels“ und „Weißen⸗ fels“ haben vorgestern, wie die, „Weserzeitung“ berichtet, die Hansadaon pfer „Abenfels“, „Schwarzen fels“, „Traumfels“ u d

gehen zunächst nach Eangland.

Ungarn.

Die der ungarischen Regierung zugeteilte Militär⸗ mission der Alliierten bot on den Revolutronäen Regierenden Rat dem Korrespondensbü o zufolge nach⸗ stehendes Schreiben gerichiet:

Budapest, 23. März.

Der Präsident der Republik sagt in seiner an rgs ungarische Volk gerichteten Proklomation solgendes: Die Mission der Entente hat erklärt, daß die Demarkationslinie hinfort als poltlische Grevze betrachtet wird. Ich muß formell er⸗ tlären, daß dies eine irrge Auslegung der gebrauchten Aus⸗ drücke ist. Als der President der Republik die im Waffen⸗ stilstandsvertrag festgestellten Grenzen zur Sprache

Vertrag festgesetzten Demarkationslmie die Rede sei einer neueren Entschei ung der Entente, welche den verfolge, die ungarischen Truppen durch eine streng begrenzte neutrale Zone von den umänischen zu treunen und auf diese Weise jede Möglichkeit eines Zusammenstoßes anszuschalten. Daß es sich hier um eine polunische, Grenze hondeln warde, wurde garnicht erwähnt. Mit der Av’sicht der Ge⸗ rech igkeit und der Friedfertigkeit ersuche ich im Namen des kom⸗ mandierenden Generals der alliterten Truppen die gegenwärtige Re⸗ gierung, dieser Mitteitung ohne Verzug die größte Publizität zu verleihen. Gezeichnet Oberstleutnant Vix. Gesehen Oberstleutnant Bater, Major Pentimalli, Hauptmann Pommerol.

In einer Ansprache bei der Verobschtedung der Mitglieder

gemäße Entwicklung, willigkeit der Entente besch eunig worden set. Er sehe ein. Ungarn sei heute nur noch auf dem Weng über die Internationale zu reiten. Ein jeder möge nach Kräften dazu beitragen, daß das Unternehmen des neuen Regimes gelinge

das Interesse der ungarischen Rasse.

will es unangetastet wissen. Durch einseitige Gesetzgebungsakte“

Entschiedenen Widerspruch erhebt der baverische Landtag aber auch gegen das Bestreben, durch unangemessene Ausdehnung der Zu⸗

fast aller bisher den Einzelstaaten noch verbliebenen Finan⸗quellen

zuengen, daß ihnen ein selbständiges staagttiches Eigenleben unmöglich Angesichts der furchtharen Not des deutschen Volks (rachtet es der bayerische Landtog als eine ernste Gefahr für den Bestand

Nur ein Reich, das auf dem ausgesprochenen Willen

der hayersschen Volks⸗ partei (Zentrum) rust des ganze bayertsche Volk auf, sich wie ein Marnn zu erheben zum Schutze seiner mehr ale tousend⸗ geschichtlichen

werden wir den äußersten Widerstand entgegensetzen. Wir beantragen

sierungsausschuß des Landtogs ihre Pläne noch längerer Aus⸗ den

Zentralra s, sofern dieser nicht im Widerspruch zur bayerischen Re⸗

Der Hauptverein Oldenburg der Deut chen Volkspartei erbeht Ein⸗ spruch gegen einen solchen Versuch der Absplitterung des wirtschaftlich den ersten verhängnisvellen Schritt auf dem Wege, Teile unseres Vater⸗ lands dem Einfluß ausländischer Mächte auszuliesein und das in

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1 we RNedner betonten umer lebhaftem Beifall der Anm Wege der Verstandegurg, zu der Bavpern die Hand bietet, kann hier Ne tonte ftem Beif

die Stadt zu räumen. steben der Kontrolle des französischen Oberkommandos, gesichts der Lage erforderlichen Maßnahmen ergreift. haite nach allen Anzeichen die Besserung der Lage an. nd ägypten lägen keine neuen Nachrichten vor.

„Fa kenfels“ den Bremer Hafen verlassen. Die Saisse

brachte, erhielt er die Antwort, daß nicht mehr von der in dem erwähnten sondein von Zweck

des früheren Kohineits sogte Karglyi, wie „Wolsss Tele⸗ V graphenbüro“ meldet, alles was geschehen sei, sjei eine nalur⸗ die durch die Blindheit und die Bös⸗

denn dies fordere b ung. l mittel durch ausgeführte Waren, und billigte die Maßnahmen⸗

Reutermeltung

Gestern hielt die Karolyipartei ihre letzte Sitzung ab, in der die Auflösung der Partei beschlossen wurde. Die senden die Notmenr die keit der Vereinigung aller Kräfte zur Unterstützung bes Revolulionä en Regierenden Rates bei der E fullung s- iner großen Aufgoben. Auch die radikale Partei hat ihre Auf⸗ lösung beschlossen. .

Der Revolutionäre Regierende Nat hat obiger Quell⸗ zufolge die Bildung einer auf Revolutionsdisziplia beruhen den neuen Proletarierarmee der ungarsschen Rate epublik, einer sogenannten Roten Armee, angeordnet, die in e;ster Linse auf Anwerbung aus den Reihen der organisierten Arbeiterschaft und aus dens gege tig unter den Woffen sieheuden Proletarie soldaten beroht. Die Soldaten der Roten Armee erhalien Vernfleaur g, Bekleirung, Ausrüstung und monat⸗ lich 450 Kronen Gehalt, jedes ihrer Familienmitalieder eine Familtenzulage von 50 Kronen monatlich. Der oberste Leiter der Roten Armee ist der Rreoolutionäre Regierende Rat. Chargen und Ranaunterschirde gibt es in der Armee nicht es grbt nur Befehlshaber und Soldaten. Befehlshaber warden vom Volkskomm’ ssar für das K iegswesen ernannt. Innerhalb der Roten A mee werden auch A beiter⸗Reservebatatllone und Truppe körper gebildet werden, deren Kommandar ten aus⸗ schlüeßlich den Rethen der Arbeiterschaft eninommen werden. Anwerbung für die Rote Armee hat sofort nach Veröffentlichung der Verordnung zu erfolgen.

Eine weitere Vererdnung des Rates verfügt die Aufstellung von Revointions⸗ gerichten. Jed’s Gericht behetzt ous einem Varsitzenden durd zwei Mitgliedern. Anklagekomm ssir sowie Pr tokoll⸗ führer werden von der Räteregierung ernannt Die Revolu ionsgerichte urteilen über die Föͤlle, melche die Räte⸗ Frevierung besonders vor sie verweist. Das Gerichte ve fahren erfolgt ohne förmliche Untersovchm g und ohne Av klageschreft von Aufang bis zum Ende vor versammeltem Revolutions⸗ gericht, möolichst ohne Uaterbrechung. Die Brlasteten sind

nach der Verhaftung sosort vor das Revolutonsgericht zu stellen. Die Erbringung von Beweisen, die Siellong von Zeugen und Sachoerstä digen ist Pflicht des Aaklagekomm ssars. D s Revolutior sgericht kunn zu jeder Smnde und ouch unter fleiem Himmel verhandeln. Der Beschuloigte kann, wen immer zum Verteidiger wählen, sorst kann das Gericht von Amts wegen einen Vertesdiger best llen. Die Entschei ung der Scchuldfrage erfolot ig geheimer Absimmung. Die Todes⸗ st afe kann nur mit einstimmigem Beschluß des Vorsitzenden und der Mitglieder verhänat werden. Das Urteil ist inappellabel. Ein Gnadengesuch hat keine aufschiebende Kraft Die vom Nevointionsgericht verhängte Stiafe ist sofo t nach Verkündigung zu vollstrecken. Nach einer Meldung des „Korrespondenzbüros“ hat sich die Staats polizei aufgelost und sich der neu zu errichtenden Roten Revolutionsarmee zur Verfügung gest Ult. Der Volfs⸗ kommissar fuͤr das Polizeiwesen nahm das Anerbieten an und forderte die Polizei auf, bis zur Schoffung der Roten Aumee den Sicherheitsdienst weiter zu versehen. Laui Meldung des „Tichechisch⸗Ssowakischen Preßbüros“ ist die tschechisch⸗slowakische Gesandtschaft in Budapest von Kommunisten besetzt warden Drei Mill onen sschechischer Staotsgelder sind beschlagnahmt und alle Beomten verhaftet, ihrer amtlichen und privaten Gelder beraubt und abgeschoben worden; man erwa tet sie in Preßburg. Von dort wird ferner cemeldet, daß der Mimster Srchan i folge der Exeignisse in Ungarn das Standrecht über die ganze Slowakei verhängt hat. b 81

Revolutionären Regierenden

Großbritannien und Irland.

Im Unterhaus gab der Unte st atssekretär des Aeußern Harmsworth in Erwiderung auf Anf agen über die Lage in der Ukraine und in Aeuypten laut Bericht des „Renterschen Büros“ folgende E klä ung ab: 1— Die gegenwärtige Lage ist zu untlar, um darüber bestimmte Mit⸗ teilungen machen zu können; doch wird berichtet, daß die Regierung Petljuras vor den Kräflen der iun sischen bolschewistischen Regterung zusammengebrochen ist, die in gewissen Bezirken vorgerückt sind. Fl Oressa besteht keine unmittelbare Gefahr. Es ist nickt beabsichtist, (B'eifall.) Die liierten Stjeilkräfte unter⸗ das die an In Aegypten Aud Ober⸗

Dle liberale Opposition brachte mehrere Verbesserune5⸗ anträge zur Militärdtenstbill ein. Lo d Chutchill erklärte hie zu: 1

Angesichts der jetzigen Vorgänge in fost allen Ländern sei ein Armeestärte von 900 000 Mann nicht übertrieben. Ta en habe sich in Aepypten eine Lage entwickelt, die eing große Getahr in sich schleße und es nötig mache, die Männer die bereits zur Demobilmochung in den Häfen angesammelt seien, aufzufordern, zu ihren Tiuppenkörpern zurückzukehrer damit ihre Komeraden nicht ermordet mürden. Ganz Aegypten befinde sich in einem Zuftand kes Aufruhrs. Chuschill er⸗ innerte daun an die Vorgärge am Sckwarzen Meer, in Ungarn und an der Grenze der kleinen Staaten, denen vom Völkerbund Schutz zugesichert würde. Deutschland habe der Verminderung seiner A mee auf 1.0 (00 Mann noch nicht zugestimmt. Wäre es wah schrin ich, daß Deutsch land zustimmen wünde, wenn England sich im gegen⸗ wärtigen Augenblick aller semer Streitk äste beraube? Churchill schloß mit den Worten: „Wenn wir jetzt, ehe unsere Bedingungen gesichert sind, in einem Augenblick, wo die Verhält isse in Europa immer ernster und verwickelter werden, unsere Streitkräfte abrüsten, wünden wir mit beiden Häönden alle durch die Opfer veon Myülienen unserer Männer in vier Jahren errungenen Ergebnisse wegwerfen.

Frankreich. 1““

Die Premierminister der Großmöchte baben dem „Allgemeen Handelsblad“ zofolge bes blossen, über die Beratungen der Kommissionen, die sich mit den Territorialfragen befassen, keine Einzelheiten mehr zu veröffentlichen, bis die gesamte Abb it der Absteckung der neuen Grenzen erledigt ist. Man hofft auf diese Weise zu verbindern, daß der F ind die Absichten der Alliierten vorher erfährt und die nöligen Gegenmeßregeln ergreift um ihre Pläue zu durchkrezen. Zugleich will man bamit Ent⸗ täuschungen vorbevgen, sollien in den spä eren Phasen der Besp echungen irgendwelche Aenderu gen vorgenommea werden müssen.

Der Oberste Wirtschafisrat stellte nach einer eine Lisfe der Waren aaf, die Deutschtand während des Waffenstibstandes nicht ausführen darf, einigte sich über die Einzelheiten, betreffend die Bezahlung der Lebens⸗

Erst vor drei

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größere Freiheit in den

die den deutschen Fischer eigenen Gewässern

Jga der vorgestrigen 12. Sitzung der Kommission

für den Völkerbund und zugleich zweiten Sitzung, die für die Beratung der Verbesserunasanträge für den Entwurf des

Völkerbundes abgehalten wude, wurde über die Verbesserunge⸗ die Arnkel 9 bis 16 des Völke bundes beraten,

anträge für so daß jetzt zwei Drittel des Entwurfs geprüft worden sind.

Die 35. und zugleich letzte Sitzung der Kommission für internationale Arbeitergesetzgebung fand gestern umter dem Vorsitz von Gompers satt. den Arbeitsbericht, werden soll.

Die Kammer hat vorgestern die Prüfung der Haus⸗ haltzwölftel begonnen. Im Laufe der allgemeinen Be⸗ ratung sprachen der „Agence Havas“ zufolge Cachin und Ernest Lafont ihr Bedauern darüber aus, daß das Volk und das Parlament über die Arbeit in der Konferenz nicht genügend auf dem laufenden gehalten würden Sie warfen der Re⸗ gierung vor, im K iegszustande mit Rußland zu sein, ohne des⸗ wegen das Parlament und die Nation befragt zu haben, und sprachen sich gegen jede militärische Intervention in Rußland aus. ““

Spanien.

In Barcelona hat ein Generalstreik den ganzen Straßenbahndienst und die gesamte Jadustrie lahm elegt. Wie Renter meldet, ist über ganz Spanien das Stand⸗

recht verhängt worden.

Serbien. In der vorgestrigen Sitzung der Nationalversamm⸗

lung führte der Mt isterpräsident Protitsch dem „Serbischen

Pressebüro“ zufolge levhafte Klage über die noch immer aus⸗ stehende Anerkennung Südslaviens seitens de ihm ver⸗ bündeten Ententestaaten, auch darüber, daß die südslavischen Benandteile des ehemaligen Oesterreich⸗Ungarn von der Entente noch als feindlicher Boden benachtet würden. Die Haltung der Emente werde durch den Londoner Vertrag vom April 1915 bestimmt, der Südslavien nationale und staatliche Einheitlichkeit zugunsten eines Verbündeten ausdrücklich abspreche.

Deutsche Nationalverfammlung in Weimar. 28. Sitzung vom 25. März 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.) Am Regierungstisch: die Reichsminister Scheidemann,

Schiffer, Dr. Preuß, Wissell, Noske, Dr. Bell und Dr. David.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung gegen 3 ½ Uhr. Auf der Tagesordnung stehen Anfragen.

Abg. Dr. Rießer (D. Vp) führt Beschwerde über Ver⸗

gewaltigungen deutscher Zeitungen in der Pfalz durch die französische Besatzungsbehörde.

Regierungstemmissar Dr. Haemmer: LTatsächlich liegen Blätter aus der Pfalz vor mit Artikeln, die offensichtlich unter dem Druck der französischen Zensur gegen den Willen der Redaklionen aufgenommen wonden sind. Die Presse der L falz wird fortgesttzt in schmöblicher Weise Feknechtet. (Hört, hört!) Es handelt si um ein systematisches Vorgeben mit dem Ziel, die Bewohner der Fah dem Reich zu emfremden. Die Regierung zweifelt aber einen Augenblick an der Reichstreue der Pfalz. (Beifall.) Sie erklärt, dar das Verhalten der französischen Besot ungsbehörden in klasfendem Widerspruch steht mit den Grundsätzen des Völker⸗ rechis und dem Geist des Waffenstillstandevertrags. (Zustimmung.) Wir sind in Spaa vorstell'g geworden und heffen, doß Marschall Füch 5 zuständigen französischen Befehlshaber zur Rechenschaft zlehen wie d.

Baverischer Ministerialdirekkor Dr. Wolff: Die boperische Regierurg schließt sich dieser Erklärung an. Die Erinnerung an Frankreich ist in der Pfalz mi Bitternissen verknupft, vor allem denkt man an den Mondbrenner Melee (Sehr richtig!) Es märe undenkbar, daß sich bieran irgend elwas geändert haben sollte. Bayern und die Pfalz, Gott erhalt's (Beifall.) .

Abg. Schiffer⸗Münster (Zentr.) wendet sich gegen die Ver⸗ hängung der Vorzensur überchristliche Gewerkschafts⸗ blatter durch den Arbeiter⸗ und Soldatenrat in Augsburg.

Geheimer Regierungsrat Walzer: Unter der Mitwirkung der Fel ahn des Zentralrats ist mit Wirkung vom 5. März ab die in Bayern eingeführte Vorzensfur wieder aufgeboben worden.

Abg. Falk (Dem.) erneuert eine schon früher gestellte Anfrage über ungenügende Versorgung der heinlande mit Brotgetreide, Mehl und Fett und verlangt sofortige und dauernde Maßnahmen.

Unterstaatssekretä, Dr. Freiherr von Braun: Noch immer be⸗ stehen einschneidende Beschränkungen im Verkehr zwischen besetzten und unbesetzten Gebieten. Dazu kommen voch die besonderen Ver⸗ kehrsschwierigkeiten im Innern Deutschlands. G eichwohl sind die besetzter Gebiete keineswegs schlechter versorgt worden, als das übrige Deutschland. Weiter sind im Lebensmitlelabkommen mit der Entente über die Belieferung der besetzten Gebiete in bevorzugter Weise Be⸗ stimmungen getroffen worden⸗ 8

Abg. Wetzlich (D. Nat.) fordert unverzügliche Freilassung der im Gefängnis in Jelisawetgrad schmachtenden Offiziere vom Landsturminfanterieregiment Nr. 9.

Oberst Waitz: Durch Einwirkung der. Reichsregierung ist es bereits gelungen, den Abtransport sämflicher in Jelisawetgrad inter⸗ nierꝛen Militärperfonen zu erxeichen. Ste sind am 26 Februar 1919 in Nikolajew eingetroffen. Der Gesundheitszustand ist gut. Die weitere Heimbeförderung erfolgt üher Konstantinopel und Gibraltar.

Abg. Kuhnert (U. Soz.) behauptet, daß die Truppen des Generals Maerter durch mangelhafte Ueberwachung den Plünde⸗ rungen in Halle Vorschub geleistet hätten, und wirft ihnen Unmenichlichkeiten und Ausschreitungen vor.

Major Gil sa: Die Regierung ist bestrebt, eine ausreichende Polizei⸗ und Wehrmacht zu schaffen. (Beifall.) Auch von anderen schweren Ausschreitungen in Halle hat die Regierung Kenntnis, so von der schändlichen Ermordung des Oberstleutnants Klüber. (Sehr

richtig! 99 „Kunert (U. Soz.): Wann wird endlich der organisierte Meuchelmord aufhören? (Unruhe.) 3 Major Gilsa: Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen. (Unruhe b. d. U. Soz.) Abg. Haase d. Soz.) fragt nach den gesetzlichen Grundlagen des Erlasses des Reichswebrministers, nach dem . der in Berlin mit der ffe kämpfend angetroffen wird, auf der Stelle erschossen werden sollte. Major Gilsa: Dieser Erlaß ist wieder aufgehoben worden, sobanh die Ordnung in Zerssn wieder hergestellt war. bg. Huase fragt nach ven Pründen des Verbotz der Zeitungen „Freiheit“ und „Repabltke. 1 Major Gilsa⸗ Die beiden Heitungen wurden waͤdrend der

Berliner Kampftage votuͤbetgehend berboten, weil sie in gemein⸗ ö“;

sachen hat sich die

Die Kommission billigie der der Friedenskonferenz unterbreitet

ein Wirtschaftsprogramm kann heute niemand aufste Uen

gefährlicher Weise auf die ohnehin erregte Stimmung eines Teils der Berliner Beypölkerung eingewirkt hatten, (Zustimmung.)

Abg. Haase: Es scheint zum Sostem erhoben zu werden, unseren Fragen auszuweichen. (Unruhe.) In welchen kontreten Tat⸗ emeingefährlichkeit dieser Zeitungen offenbart?

ajor Gilse: Ich habe auch hier meiner Anꝛwort nichts hinzuzufügen. Heiterkeit. Großer Lärm b. d. U. Soz.)

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Roesicke (D. Nat.) erwidert der Unterstaatssetretär Dr. Freiherr von Braun, daß nach einer von dem Reichsernährungsministerium und dem Zentralrat der Arbeiter⸗ und Soldatenräte getroffenen Vereinbarung die vom Reichsernährungs⸗ ministerium für die Bauern⸗ and Landarbeiterräte erlassene Wahl⸗ ord ung unverändert bestehen bleibt. Es sind also an Orten, wo solche Räte gebildet sind, Neuwahlen im allgemeinen nicht erforderlich.

Der Redner erklärt weiter auf eine Anfrage des Abg. Dr. Oberfohren (D. Nat.); Die Regierung habe gemeinsam mit der Reichsfleischstelle alle Maßnahmen vorbereitet, um die best⸗ mögliche E“ der ausgedehnten frucht⸗ baren Weiden in Schleswig⸗Holstein und den angrenzenden Gebieten Nordwestdeutschlands zu ermöglichen und eine ausreichende Beschickung der Fettweiden auch

durch Magervieh aus anderen Gebieten sicherzustellen.

Abg. Dr. Philipp (D. Nat.) fragt an: Gelegentlich des Generalstreiks in Leipzig ist der dortige Oberbürgermeister unter Bedrohung mit militärischer Waffengewalt gezwungen worden, eine Zahlungsanweisung von 400 000 aus Mitteln der Stadt Leipzig zu geben. (Lebbaftes Hört, hört! Lachen b. d. U. Soz.) Ist dies der Reichsregterung hekannt, und was gedenkt sie zu tun, um in Zukunft solchen Miß⸗ brauch der militärischen Gewalt zu verhüten?

Sächsischer Militärbevollmächtigter, Oberst Schulz: Die An⸗ gelegenheit konnte noch nicht zum Abschluß gebracht werden, infolge⸗ dessen kann die sächsische Regierung noch nicht eine abschließende Anꝛwort erteilen. (Unruhe rechts.)

MNunmehr folat die Jaterpellation der Abgg. Groeber (Zentr.), von Payer (Oem.) und Genossen, betreffend Maß⸗ nahmen für die mittleren und kleineren Gewerbe⸗ und Handeltreibenden. Auf Vorschlag des Präsidenten wird die (nachtäglich auf die Tagesordnung gesetzte) Inter⸗ pellation der Abgg. Arnstadt und Genossen (D. Nat.), betreffend Wiederaufbau der während des Krieges stillge⸗ legten oder geschwächten Betriebe, gleichzeitig zur Be⸗ ratung Süenh.

Reichswir schaftsminister Wissell erklärt sich bereit, beide Interpellationen sofort zu beantworten.

Abg. Wetzlich (D. Nat.) begründet die Intervellation der Abag. Arnstadt und Genossen: Im Ausland propagiert man mit allen Kräften die freie Wirtschaft, und man schmunzelt über unseren Sozialisierungstaumel (sehr richtig! rechts), der letzten Endes Deutsch⸗ land völlig vom Weltmarkt ausschalten wird. (Sehr richtig! rechts.) Durch solche Maßregeln hemmt und fesselt man die freie Initiative der tüchtigen wirtschaftlichen Persönlichteiten, die sich nicht in die Zwanasjacke der Sozialisierung stecken lassen, sondern sich schließlich genötigt seben, blutenden Herzens ihrem Vaterland den Rücken zu kehren Lassen Sie ab von einem solchen Beginnen und geben Sie ut anf Gebiet dem Tüchtigen freie Bahn. (Lebhafter Bei⸗ all rechts.

Zur Begründung der Interpellation der Abgg. Groeber (Zentr.) und von Paver (Dem.) erhält hierauf das Wort der Abg. Irl (Zentr.): Meine politischen Freunde haben schon vor einem Jabre eine Interpellation über den Wiederaufbau des selbständigen gewerb⸗ lichen Mittelstandes und Handwerks eingebracht, und vor fast genau einem Jahre ist diese Interpellation im Reichstage sehr ausgiebig besprochen worden. zast alles, was damals von uns zur Begründung vorgebracht wurde, trifft heute noch zu; man kann wohl sagen, durch die Repolution und durch die Soziali⸗ sierungsexperimente haben sich die Aussichten für Handwerk und Gewerbe seitdem sogar noch verschlimmert. (Sehr richtig! im Zentr.) Es befinden sich noch erhebliche Rohstoffmengen im Besitz der Heeresverwaltung und der Kriegsgesellschaften, aber es fehlt an der gerechten Verteilung. (Sehr wahr!) Den Handwerkern, die seinerzeit Melalle und de gleichen abgeben mußten, sollten die Materialien zum gleichen Preise zurückgegeben werden. Man sagt, daß die Reichsbetleidungsstelle noch sür eiwa 10 Milliarden Tertilien haben soll. (Hört, hört!) Dieses Material sollte doch dem Gewerbe zugeteilt werden. (Sehr richng!) Ist die Regierung bereit, den Handwerkergenossenschaten und wirtschaftlichen Verbänden der Handwerkskammern freihändig öffentliche Arbeien zu übertragen? Die Herstellung der Uniformen für Post und Eisenbahn darf nicht den Betleidungsämtern, sondern muß den Handwerkergenossenschaften übertragen werden. Gegenüber dem wilden Straßen⸗ und Hausier⸗ handel muß eingeschritten werden. (Sehr richlig!) ** allem muß dem Handwerk und Kleingewerbe die Kreditbeschaffung erleichtert werden durch staatliche Förderung der Kreranenossenschaften.

Zur Beantwortung der Inn pellatkonen nimmt das Wort der .

Reichswirtschaftsminister Wissell: In dieser Zeit ist es schwer, abschließend über Fragen zu sprechen deren Beantwortung ein bis in alle Einzelheiten ausgearbeitetes Wirtschaftegeegramm voraussetzen würde. Man muß sich über die Ziele der Wirtschaft ktar ein, aber Wir kennen noch nicht einmal die Grenzen unseres Wirtschaftsgebiets und die politischen Zustände, die darin herrschen werden; niemand weiß, wie die weltwirtschaftliche Stellung unseres Wirtschartsgebiets durch den Frieden gestaltet werden wird. Aber darüber können wir sprechen, was die Ziele unserer Wirtschaftsführung sind, da ist es unmöglich, den Zu⸗ 8 von 1914 wieder her⸗ustellen und jeden einzelnen Betrieb in eine frühere Wirtschaftsgeltung wieder einzmetzen. Wer das verheißen wollte, würde mit dem Vertrauen des Vorkes ein verwegenes Spiel treiben. Die Zertrümmerung des Wirtschaftslebens ist nicht auf die Revolution zurückzuführen, sondern eine Folge des Krieges. (Widerspruch rechts. Zustimmung links.) Die preußische Eisenbarn⸗ verwaltung hat Aufträge von rund zwei Milliarden Mark gegeben. (Zwischenruf: Nicht für das Handwerk!) Für das Handwerk allein nicht, sondern auch für die Industrie; nur im Rahmen der Gesamt⸗ fürsorge kann auch für das Handwerk gesorgt werden. Die Reichs⸗ verwaltung hat Aufträge im Werte von einer Viertelmilltarde ge⸗ geben. Im Reichswirtschaftsministerium ist der Plan erwogen worden, mit einem Fonzs von mehreren Milliarden im großen Stil Aufträge an das deutsche Wirtschafts eben zu seben, und zwar auch für solche Zwecke, für die das Reich serbst keinen Bedarf hat, die aber die Ausfuhr und zur Deckung des privaten Bedarfs von Be⸗ deutung sind. Leider hat die außerordentlich angespannte Finanz⸗ lage des Reichs diesen Gedanken nicht in vollem Umfange verwirk⸗ lichen lassen, doch ist im Demobilmachungsamt eine Hilfskasse für gewerbliche Unternehmungen errichtet und mit 200 Millionen Mark ausgestattet worden, um die gewerblichen Unternehmungen in der Durchführung einzelner Geschäfte oder ganzer Betriebe zu unter⸗ stützen. Zahlreiche Aufträge dafür liegen auch schon vor. Das ist davon nicht ausgeschlossen; es kann durch seine

ganifationen diese Kasse auch in Anspruch nehmen. Beim Neu⸗ aufbau denken wir nicht an eine Fortsetzung der bürokratischen Methoden der Kriegswirtschaft, wir werden vielmehr Selbswer⸗ waltungskörper der einzeinen Erwerbsgruppen schaffen, woebe Hecs. schüsse für die Bearbeitung der einzelnen Fragen vorgesehen sind. Nur im Zusammenschluß liegt die Zukunft auch des Handwerks. Für die Belieferung des Handwerks mit Rohstoffen und Betriebsmitkeln ist gesorgt, und hier sowohl wie bei der Auftragsverteilung wird das organisterte Handwerk selbst mitwirken. Hie orzanische Neu⸗ gestaltung der Wirtschaft wird zu einer empfindlichen Beschtänkung der Einführ nach Art und Menge wingen. Wie wit unter der Zwangswirtschaff den freien Handel sich enkfalten lassen sollen, ist “*“¹” -

mir unverständlich. Nur wenn wir aus der Resignation erwachen, werden wir tatkräftig unser Schicksal in die Hand nebmen können. (Beifall links.)

Auf Antrag des Abg. Schulze⸗Bromberg (D. Nat.) wird Besprechung der Interp lation vbeschlossen. .

Abg. Broehne (Soꝛz.): Es ist nicht wahr, daß die Revolution das/ ganze Wirtschaftsleben zugrunde gerichtet hat. Das hat der Krieg getan. (Sebr richtig! bei den Soz.) Wir wollen alles tun, um den Kleingewerbetreibenden zu helfen. Mit den Zusicherungen des Ministers Wissell könnte die ganze Nationalversammlung zufrieden sein. Sie gehen weiter als die der früheren Regierungen. (Sehr richtig! bei den Soz.)

Das Haus vertaat die weitere Erörterung auf Mittwoch, 3 Uhr (außerbem Wahlprüfungen und klelne Vorlag n)

Schluß gegen 7 Uhr.

Zur Arbeiterbewegung.

dem amtlichen Bericht über die gestrigen Ver⸗ handlungen zwischen den Bergarbeitern und der britischen Regierung geht nach einer durch „W. T. B.“ über⸗ mittelten Reutermeldung hervor, daß Bonar Lam seitens der Regierung die Ferderung der Bergarbeiter auf cinige Abänderungen der von der Unter uchungskommission gemachten Vorschläge zurückwies, für deren Annahme die Regierung sich verbürgt hatte. Smillie, der Führer der Grubenarbeiter, wieder⸗ holte die schon früher zur Unterstutzung der Forderungen der Berg⸗

arbeiter vorgebrachten Gründe und sagte zum Schluß, daß die Re⸗ nicht soweit entgegengekommen sei, als sie es hätte tun önnen, stimmte aber zu, daß die Weiterarbeit der Untersuchungs⸗ kommission vielleicht mehr als irgend etwas anderes dazu beitragen

könne, um der Grnbenindustrie Frieden und Wohlfahrt zu schaffen.

Literatur.

Was nun?, das Februarheft 1919 der Süddeutschen Monatshefte (Preis eine Mark achtzig, Vierteljahrspreis fünf Mark, Verlag Muͤnchen und Leipzig), dessen Erscheinen sich durch die bekannten Vorgänge in München verzögert hat, hat folgenden In⸗ halt: Der einzige Ausweg von Dr. Albert Ritter⸗Winterstetten Verfasser von „Berlin⸗Bagdad“); Der drohende Panslawismus; Das Radtkal⸗ mittel von Dipl.⸗Ing. Gottfried Feder; Bevölkerungspolitik und Rassenbygiene von Geheimrat Dr. Max von Gruber, Direktor des Hygienischen Instituts der Universität München; Ueber die Lage der deutschen Industrie von Dipl.⸗Ing Wilhelm Wittig; Aufteilung von Grundbesit? von Oekonomierat Jul. Hüggelmever; Die Not⸗ wendigkeit der Selbständigkeit der Hansastädte von Phbil. Heineken, Generaldirekior des Norddeutschen Llovyd: Nalionalitätenprinzip? von Erich Brock; Elsaß⸗Lothringen von J. Heckel; Aufgaben der neuen deutschen Auslandsvertretungen von Walter Frei herrn von Falkenhausen, ehemals deutscher Konsul in Kairo; Deutschland und seine Flotte von Marineobervfarrer Kon⸗ sistorialrat Albert Klein; Deutschlands Schuld an Flandern von Dr. Friedrich Wilbelm Freiberrn von Bissing, Professor an der Universität München: Die Aussichten der Studierten von Dr. Josef Hofmiller; Angelsächsische Weltherrschaft von Dr. Karl Alexander von Müller, Professor an der Universität München; Was nun? pom Herausgever der Farreurschen Monatshefte Professor P. N. Coß⸗ mann. Die Rundschau enthält: Ueber die Gestaltung von Kirchhöfen von Exzellenz Dr. Adolf von Hildebrand; Lebensläufe; Zu dem Aufsatz „Die Zermürbung der Front“ pon Graf von Lambedorff, Generalmajor und Kommandeur der 81. Reservedivision; Briefe über Bücher von Dr. Josef Hofmiller. 11

Land⸗ und Forftwirtschaft.

Auf dem Arbeitsmarkt für weibliche Personen ist eine Besserung der Lage nicht eingetreten. Im Gegenteil hat nach den eingegangenen Berichten die Zahl der Arbertslosen zu⸗ genommen. ie Zennalauskunftestelle der Provinz Brandenburg berichtet, daß während in der Industrie sich ein starkes Ueberangebot an weiblichen Arveitskräften bemerkbar macht, auf dem Lanrde rege Nachfrage nach weiblichem Personal besteht. Es wird verfucht, dieses aus den Arbeitslosen Berlins zu stellen. Der Verband märk scher Arbeitsnachweise berichtet, daß die Unterbringung der sich in⸗ folge starker Entlassungen weiter vergrößernden Zahl weiblicher Arbeits⸗ losen in häuslichen Berufen zum Teil erschwert wird durch die Ab⸗ neigung gegen weibliche Arbeitskräfte, die früher in der Fabrik tätig gewesen sind. Die Stadt Berlin versucht, solche in größerer Zahl als Schnitterinnen und ländliches Personal herauszubringen. Wo es sich um eine größere Anzahl von verlangten weiblichen Arbeitskräften handelt, stellt die Stadt Guls⸗ pflegerinnen, dte die Emgewöhnung der Mädchen in den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb fördern und, wo nötig, Streiligkeiten zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen schlichten sollen. Wo die Einstellung solcher Pflegerinnen erreicht ist, sind die Erfahrupgen -he bedeutend besser gewesen, als die Landwirtschaft ursprünglich annahm.

Verkehrswesen.

Die amerikanische Kommission in Spaa macht darauf aufmerksam, daß die augenblicklich gültigen Gesetze in den Vereinigten Staaten einen Postverkehr zwischen Deutschen und Amerikanern nicht zulassen. Die Bestim⸗ mung gilt auch für die Bewohner des besetzen deutschen Gebiets. Die Uebe mittlung von telegraphischen Getdanweisungen an cie in amerikanischen Händen in Frankreich befindlichen deutschen Kriegsagefangenen ist Sache der französischen Post. Die amerikanische Kommission weist darauf hin, daß die Kriegs⸗ gefangenen kein Geid in Händen haben dürfen.

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Neuregelung der Postüberwachung für Groß Berlin. Um den Postverkehr Groß Berlins mit dem Auslande zu beschleuni⸗ gen, wird die Postüberwachungsstelle Berlin O. 17 am 31. d. Mts. aufgelöst werden. Die Auslandspost Berlins wird von diesem Zeit⸗ punkt ab bei den verschiedenen Postüberwachungsstellen gevprüft werden, die zwischen Berlin und den Bestimmungs⸗ oder Abfende⸗ ländern liegen. Dort läßt sich die Prüfung schneller durchführen, als es bisher bei der Postüberwachungsstelle Berlin O. 17 möglich war. Auch besteht dort weniger die Gefahr, daß durch besondere Umstände Verzögerungen eintreten, wie sie in letzter Zeit infolge der Unruhen und der Verkehrsschwierigkeiten in Berlin häuffger vorgekommen sind. Nach dem Anzland gerichtete Wertbriefe fowie Briefe, denen, um die Prüfung zu ermöglichen, besonderg, Unterlagen beizufügen sind (es kommen namentlich die Fälle in Betracht, wo zur Ver⸗ sendung die Einwilligung der Reichshank erforderlich ist), können bei der Postprüfungsstelle des Postamts W. 8 aufgeliefert werden, wo sie in Gegenwart des Auflieferers geprüft und verschlossen werden.

Daruͤber, welche Erklärungen für die Postüberwachungsstellen in Briese nach dem Auslande, die am Schalter oder durch den Brief⸗ kasten aufgeliefert werden, und in bei der Post aufgelieferte Aus⸗ landsvpakete einzulegen sind, ist von dem Reichsfinanzministerium (Zentrale für Postüberwachung) ein Merkblatt herausgegeben worden, das bet den Postämtern eingesehen werden kann. Die Prüfungs⸗ täͤtigkeit der Annahmebeamten kommt vom 1. April ab in Wegfall; die Prüfung findet künftig nur durch die Postüberwachungsstellen statt.