Bei dem Berg ewerbegericht in Dortmund sind die Berg⸗

insp ktoren Hochstrate, Mertens und Runge in Essen zu

ggierungs at

—

Sulloertreterm des Vorsitzenden unter gleichzeitiver Betrauung mit dem stelloertretenten Vorsitz der Kammer Essen III dieses Serichts ernaant worden. 8 1 8

Ministerium des Innern. Der Geheime Regierungsrat Cronau in Berlin, ist zum vortragenden Rat im Ministerium des Innern, der Re⸗ Dr. Doyé in Berlin und der Landrat Dr. Loehrs aus Lübben sind zu Geheimen Regierungsräten und vortragenden RNäten im Ministerium des Janern ernannt

worden. Der bisherige Regierungssekretär Prietz aus Frankfurt

a. O. ist zum Gehe men expedierer den S krelär und Kalkulator im Miiserium des Innern ernannt worden.

Der Poltzeilebtnant Mox Heise beim Polizeipräsidium

in Berlin ist zum Poliͤeihauplmann befördert worden.

Ministerium für Landvirtschaft, Domänen “ und Forsten.

Die Oberförsterstelle Tütz im Regierungsbezirk

88 Marienwerder ist zum 1. Juli 1919 zu besetzen, und müssen

64 1

Bewerbungen bis zum 1. Mai 1919 eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bishe iae außerondentliche Profe ssor an der Universität in Greifswald Dr. Scholtz, Abteilungsvorsteher om dortigen

Chemischen Jostitut, ist zum ordentlichen Preofessor in der philosophischen Fakultät der Universität in Breslau ernannt

worden.

worden.

8

8* —2

8

Dem Ständigen Mitarbeiter des Maferialprüfungsamts in Berlin⸗Dahlem Rasch ist das Prädikat Professor verliehen

.

Im Anschluß an den Runderlaß vom 26. August 1912 EIIblü.

gowischen der Preußischen Regierung und der Re⸗ ierung der Freien und Honsestadt Bremen ist She Vereinvarung abgeschlossen worden: Die Versetzu ge⸗ und Schlußzeugnisse des städtischen Lyzeums in Gremen sind gleichwertig mit den entsprechenden eugnissen der preuß schen Lyseen. Demgegenüber gelten die

Versezunas⸗ und Schlußzeuanisse der preußischen Lyzeen als gleichwertig im Gebiete der Freien und Hansestadt Bremen. s Berlin, den 15. März 1919.

Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. 8 “”;

een An die Provinzialschulkollegien.

—öFBe e 5

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 13 der Vo schrif en über die Prüfung

der Vierärzte vom 13. Juti 1889 (G.⸗Bl. f. d. D. R. Seite 421) und der Prüfungsordnung für Tierärzte vom 24 Dezember 1912 (R. z. Bl. S. 2) beinge ich hierdurch zur Kenntnis, daß

mit der Abhaltung der tierärztlichen Fachprüfung am

₰

.

1. Mai 1919 begonnen wi d.

Die Meldungen zu dieser Prüsung sind bis spätestens

17. April d. Js. an den unterzeichneten Rektor einzureichen. Berlin, den 20 März 1919. 8

8

82

Der Rektor der Tierärzilichen Hochschule.

Bekanntmachung.

Dem Schankwirt Gustav Tümmel und seiner Ehefrau Martha geb. Großmann, früber in Berlin, jetzt in Fürstenberg in Meckl., Luisenstr. 2, habe ich die Wieder⸗ aufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet.

Berlin O 27, den 15. März 1919.

Landespolizeiamt beim Staatskemmissar für Volksernährung⸗

g J. B.: Dr. Falck

——

Bekanntmachung.

Die Ehefrau des Karl Bräuning hierselbst, Heinitzstraße

Nr. 17, habe ich zum Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln und

Gegenständen des täglichen Bedarfs wieder zugelassen. 8 Essen, den 197 März 1919. b

Die Städtische Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Richter.

ürer hen Bekanntmachung. “ Die Ehefrau des Josef Andres hierselbst, Feldmann⸗ straße 2, babe ich zum Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln

und Gegenständen des täglichen Bedarfs wieder zugelassen.

Essen, den 19. März 1919.

Die Stödtische Poltzeiverwaltung. J. A.: Dr. Richter

8 20 Ulaß

FEssen, den 19. März 1919.

,

1 —

EFPkaennneheeb Den Händler Franz Vigano hierselbst. Viehoferstraße Nr. 82, habe ich zum Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln und Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wieder zugelassen.

waltung. J. A.⸗: Dr. Richter.

I 88 Bekanntmachung. 8 Den Kaufleuten Hugo Feller sen., Schillerstraße 14, und Wille Feller, Snaeag⸗ 9 wohnkaft ist auf Grund der Ver⸗

ordnung des Bundesrats vom 23. September 1915 jeder Handel

12.

mit

Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un uverlässigkeit untersagt worden. — Die Kosten dieser Be⸗ kanntmachung fallen den Betroffenen zur Last.

Barmen, den 22. März 1919. 8 e Polizeiverwaltung. J. V.: Köhler.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18 der Preußischen enthält unter:

Nr. 11 751. das Gesetz über die Gewährung einer Ent⸗ schädiaung an die Mitalieder der verfossunggebenden Preußischen Landesversammlung, vom 21. Mä z 1919. “

Berlin W. 9, den 27. März 1919. Gesetzsammlungsamt. Krüer

Aicchtamtliches.

Deutsches Reich. Prenßen. Berlin, 28. März 1919.

Am 26 März Abends ist dem Vorsitzenden der Deutschen affenstillstandskommission in Spaa laut Meldung 8 „Wolffschen Telegraphenbü os“ folgende Note des fran⸗ sischen Vorsitzenden Generals Nudant, zugenangen: 1 In Uebereinstimmung mit der Entscheidung des Obersten Kriegs⸗ rats der alltierten und assoziierten Regserungen wird General See in Ausführung der Klausel 16 des Waffenstillstands vom 11. No⸗ vember 1918 fordern, daß die Deutschen gestatten, daß die Armee

des Generals Haller, welche ein Teil der alliierten Armeen

ist, durch Danzig in Richtung auf Polen frei durch⸗ marschrere mit dem Zweck, dort die Ordnung aufrecht zu er⸗ balten. Die Deutschen werden sich weiterhin verpflichten, alle Er⸗ leichterungen für die vorübergehenden Einrichtungen jeder Art zu geben, die für die durch diesen Hafenplatz marschierenden Truppen notwendig sind. Jede Weigerung, de'esen Forderungen zu entsprechen, wird als ein Bruch des Waffenstillstandes durch die Deutschen an⸗ gesehen werden. Infolgedessen bitte ich Sie, von der deutschen Regierung die Vollmachten zu verlangen, die nötig sind, um die Art und Weise der Ausführung dringendst und auf Grund gegenseitigen Uebereinkommens zu regeln. 8 1

8 gez.: Nubant.

Die Antwortnote der deutschen Regi erung ist im Laufe des gestrigen Tages nach eingehender Beratung im Kabinett und unter Zuziehung der Parteisührer der National⸗ ve sammlung fertiggestellt worden. Sie hat folgenden Worttaut: “ 22

Gemäß Artikel 16 des Waffenstillstandsvertrages vom 11. No⸗ vember 1918 hat sich die deussche Regierung verpflichtet, den Alliterten freien Zugang über Danzig und die Weichsel zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Gebieten des ebemali en russischen Reiches zu gewähren. Bei Abschluß dieses Vertrages gingen wir jedenfalls dapon aus, daß es sich nur um freien Durchzug für alliierte Troppen handeln könne, nicht aber um polnische. Die deutsche Regierun hat sich nicht verpflichtet, freten Zugang für eine polnische Armee über Danzig durch Westpreußen zu geben. In dieser Auf⸗ fossung sieht die deutsche Regierung sich bestärkt durch die bekannten Vortommnisse bei der Gewährung freien Geteits für den polnischen Ministerpräsidenten Paderewski. Herr Paderewski hat unter grober Verietzung der gewahrten Gastfreundschaft auf deuischem Boden in

vfen das Zeichen zum Aufruhr und Bürgerkrieg gegeben. Bei seiner Anwesenheit in Danzig im Dezember 1918 sagte er: „Wenn die po nischen Diy sionen aus Frankreich und Italien erst einmal in Danzig sind, so werden Danzig und ganz Westpreußen polnisch werden.“ In der gesamten polnischen Oeffentlichkeit wird auch die Armee Haller als polnische Armee bezeichnet. Seit dem Abschluß des Waffenstillstandes vom 11 Novemver 1918 bat sich zudem die Gesamtlage in Posen, Westpreußen und Danzig völlig verändert. Es wuürde nach den bekannten Vorgängen in Posen durch eine Landung polnischer Teuppen in Danzig die Ordnung im West⸗ preußen auts schwerste gesährdet werden. Niemand kann die Ver⸗ antworrung übernehmen, daß die polnische Minderheit in We preußen ruhig bleibt, wenn die Armee Haller in Danzig landet. Nach den der deutschen Regierung täglich zugeenden zahlreichen Kundgebungen der deutschen Mehrheit in Westpreußen muß aber auch damit gerechnet werden, daß die deutsche Mehrheit gegenüber polnischen Angriffen gewaltfamen Widerstand leisten wird. Heute heirscht in diesen Gebieten Rube und Sicherheit, wenn aber die geforderte Landung nach dem heutigen Stand der Dinge zum blutigen Kampf in diesen Gebieten führt, so wird außerdem die deutsche Ostfront gegen den russischen Bolschewismus gefährdet. Die geringen deutschen Kräfte, welche die Sowjettruppen zurückhalten hätten dann im Rücken gleichfalls den Feind und wünden zwischen zwei Feuer geraten. Dem Bolschew smus ist dann der Weg nach Westpreußen und Polen frei. Die deutsche Regierung kann nach eingebender Prüfung eine Maßnahme nicht verantworten, die ohne Schaffung ausreichender Garantien den Bürgerkrieg im eigenen Land hervorrufen muß. Dagegen ist die deutsche Regierung nach wie vor bereit, die Landung der Armee Haller in Stettin, Königsberg, Memel oder Libau mit allen Mitteln zu erleichtern und dadurch die Absicht der Alliierten, die Ordnung in Polen aufrecht zu erhalten, mit allen Kräften zu unterstützen. Die deutsche Regierung erklärt sich aus⸗ drücklich bereit, alle Einrichtungen für die rascheste Landung und die Durchreise der Armee Haller nach Polen zu gewährleisten. Diese Wege führen auch eisenbahntechnisch schneller und ohne jede Störung der Lebensmittelzufuhr nach Polen zum Ziele. Um die in der Nole von Mav schall Foch gewünschten Vollmachten zur Regelung der Art und Weise der Ausführung der Landung auf Grund gegenseitigen Uebereinkommens erteilen zu können, ersucht die deutsche Regierung um alebaldige Mitteilung über folgende Punkte:

1. Zusammensetzung der A mee des Generals Haller und Stärke derselben 2. Zeitvunkt der Landung der Armee Haller. 3. Angabe der Zeisdau r der Durchbeförderung der Armee Haller bis nach Polen. 4. Wesche Gewähr könnten die alliierten und assoziierten Machte dafür bieten, daß nicht die Armee des Generass Haller oder ein Teil derselben sich an politischen Kundgebungen oder an etwaigen Auf⸗ ständen der polnischen Minderheit nach dem Vorgang bei der An⸗ weienheit des polnischen Ministerprästdenten Paderewski in Posen beteiligt oder solche mit Sicherheit zu erwartenden bedauerlichen Er⸗ Cezaa. hervorrufl?

Der Veorsitzende der Deutschen Waffenstillstands⸗ kommission hat der belgischen Kommission in Spaa laut Meldung des „Walffschen Telegraphenbüros“ am 26. März folgende Note übersandt:

Verschiedene belgische Zwangsverwaster verkaufen Privat⸗ eigentum veuticher Reichsangehöriger in Belgien. Es ist ein Grund zu solchem Vorgehen nicht ersichtlich, es sei denn, daß die belaische Regierung beabsichtigt, jetzt nach Atschluß des Waffen⸗ stillstandes und kurz vor Abschluß des Präliminarfriedens die deutschen, seit langen 1bet; in Belgien bestehenden kaumännischen und industriellen Unternehmungen zu liquidieren. Gegen sosche Vergewaltigung des deutschen Privateigentums erhebe ich energisch Einspruch. Ich lege ferner Verwabrung dagegen ein, daß lüst Prozesse und sonstige gerichtliche Verfahren gegen abwesende Deutsche zur Entscheidung gelangen, ohne daß die davon Betxoffenen vie Mög⸗ lichkeit haben, sich durch einen frei gewählten belgischen Anwalt ver⸗ treten zu lassen oder einen Vertreter mit dem nötigen Nrozeßmaterial versehen zu können. Die deutsche Regierung verlangt, die Be⸗ rufungsfrist für gegen deutsche Staarsangehörige ergangene oder eventuell ergehende

ggez. Reichsminister Erzberger. “

kein Urteil zu vollstrecken, bevor den ahwesenden Deutschen Gelegen⸗ beit gegeben ist, sich unbehindert der Vertretung ihrer Interessen in Belgien widmen zu können.

1 sind in Spaa nachstehende Noten ausgetauscht worden:

Die englische Kommission teilte mit, daß in Paris auch die

Freigabe der Fischerei im Kattegat erwogen werde, daß aber die Fische ei im Skagerrak verboten bleiben werde. In einer deutschen Note wurde demgegenüber darauf hingewiesen, daß das am 23. Mäͤrz zugebilligte Fischereigebiet derartig verseucht sei, daß keine Fang⸗ ergebnisse zu erwarten seien. Deutscherserts, werde daher erneut er⸗ Luh sowohl im Kattegat als auch im Skagerrak die Seefischerei zu⸗ zulassen. ’ Der amerikanische Lehensmittelkontrolleur Hoover ließ in einer Note bekanntgeben, daß ein amerrkanischer und ein tschechischer Ver⸗ tieter in eiwa einer Woche im Zusammenhang mit der Verfrachtung der Lebensmittel nach Tschecho⸗Slowakien und Oesterreich in Ham⸗ burg eintreffen würden. An der deutsch⸗tschechischen Grenze solle eine aus Deutschen und Tschechen be⸗ stehende Kommission mit etnem amerikanischen Vorsitzenden eingerichtet werden. Hoober fragte an, ob die deutsche Regierung hiermit einverstanden sei.

Die deutsche Kommission erhob an Hand vdon zwei Berichten erneut Einpiuch gegen die Behandlung der in Temesvar (Ungarn) internierten etwa. 20 Deutschen und d sonders gegen das schamlose Verhalten gegenüber dem Komman⸗ dierenten General des 63. Generalkommandos General von Schoch. Sie erhoben ferner gegen die Verschleppung von 4000 deutschen Arbeitstruppen nach Serbien Einspruch.

Der deutsche Vorsitzende teilte den Alliterten mit, den an die Brückentöpfe Cöln und Main;z angrenzenden Gemeinden, die durch die anscheinend beabsichtigte wihkkürliche Erweiterung der Brückenköpfe sehr beunruhigt sind, seien beruhigende Zusicherungen gegeben worden, da die Besatzungsarmeen an die Bestimmungen des Waffenstihstandsvertrages gebunden seien. Die deutsche Kom⸗ mission butet die Allterten, auch ihrerseits eine baldige Erklärung v beider Brückenköpfe im gleichen Sinne herbei⸗ zuführen. —

„Die belgische Kommission wurde um Aufhehung der ein⸗ schränkenden Maßnabmen gebeten, die in der belgischen Zone für den Brief⸗ und Zahlungsverkehr zwischen dem be⸗ jetzten und unbesetzten Gebiet getroffen worden sind.

Die feindliche Presse ist mit Behauptungen und Schilde⸗ rungen angefüllt, vach denen die deutschen Truppen in den ehemals besetzten fra zösischen und belgischen Gebieten ganz allgemein das Völkerrecht verl tzt haben sollen. Alle Schuld an den Zerstörungen im ehemaligen Kriegs⸗ gebiet sollen die deutschen Soldaten haben. Zur Wider⸗ legung dieser Behauptungen hat der General von Hammer⸗ stein laut Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbüros“ den Alliierten in Spag am 25 März ein umfangreiches Material über das Benehmen der deutschen Truppen in dem besetzten Gebiet übersandt, bestehend aus Ab⸗ schriften, deutschen Anordnungen sowie zahlreichen Aner⸗ kennungsschreiben der einheimischen Behörden des besetzten Gebietes über deutsche Schutz⸗ und Verwaltungsmaßnahmen. In einer Becleitnote wies der deutsche Vo sitzende auf das ungerech fetiate Treiben der feindlichen Presse hin und be⸗ merkte, ähnliche Urteile seien auch andeutungsweise in Schrift⸗ ftücken enthalten gewesen, die von den interalltierten Kom⸗ missionen in Spaa überreicht worden sind. In der Note wird ousdrücklich anerkannt, daß sich während der vierjährigen Be⸗ setzung berauerliche Vorfälle ereignet haben, die namentlich an⸗ Sö- der wachsenden Wirkongen einer völkerrechtswidrigen

ockade nicht wundernehmen köanten. Aber diese Zwischen⸗ fälle seien von den verantwortlichen Stellen niemals gebilligt worden. Diese hätten vielmehr, wo es nötig geworden, stets strafend eingegriffen. Als Beweis hierfür dienten die in dem überreichten Material enthaltenen deutschen An⸗ ordnungen und zahlreichen Anerkennumgsschreiben der feind⸗ lichen Behörden, unter denen sich viele Erklärungen von Bürgermeistern der ehemals besetzten Gemeinden befinden. Es enthalte auch ein Schreiben des Bischofs von Lille, in dem dieser seiner tiefgefühlten und lebhaften Dankbarkeit Ausdruck gibt und Gott bittet, dem verarnt⸗ wortlichen deutschen Offizter und dessen Kindern das Gute zu vergelten, was der Bischof dank der Vermittlung der Deutschen an den Kindern von Roubaix hat tun dürfen. Die deutsche Note betont, daß die feindlichen Anklagen und Vorwü fe, die im Widerspruch zu diesen Urkunden seßt gegen die Deutschen erhoben würden, anscheinend auch bei den Friedensverhand⸗ lungen eine große Rolle spielen sollten. Daher werde das beiliegende Material überreicht, um die einseitige Auffassung zu widerlegen, unter der auch die Verhandlungen der Inter⸗ alliierten Waffenstillstandskommission litten.!. “

Die Alllierten hatten in einer No e den Abschluß der Uebergabe des deutschen Heeresgeräts festaestellt. Die deutsche Oberste Heeresleitung ließ durch die deutsche Kom⸗ mission in Spaa om 26. März den Empfang der Note be⸗ sätigen und nahm bei dieser Gelegenheit Anlaß, ihren Rechtsstandpunkt zur Ablieferung des Heeresgerats ein⸗ gehend darzulegen. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗ teilt, sieht sie in ihrem Bestätigungsschreiben fest, daß dem deutschen Heere mehr Gerät abgenommen wurde, als dem Sinn und Wortlaut des ursprünglichen Abkommens entsprach, indem der Ausdruck „in gutem Zustande“ zu weit ausgelegt wurde. Vieles Gerät. das in Uebereinstimmung mit den Waffenstillstandsbedingungen bereitgestellt war, wurde nicht an⸗ gerechnet, wohl aber einbehalten. Anderes Gerät, das in autem Zustande bereitgestellt war, von den Alliierten aber ohne deutsches Verschulden nicht mehr in gutem Zustande über⸗ nommen worden ist, wurde zwar einbehalten, jedoch ebenfalls nicht angerechnet.

Abreise der nach

Angesichts der heute stattfindenden sand gesege

Versailles eingeladenen Finanzkommission sand wie „Wolffs Telegraphenhüro“ meldet, in der Geschä te stelle des Auswärtigen Amts für die Friedensverhandlungen eine von zahlreichen Vertretern der beteiligten Ministerien sowie der Finanz⸗ und Handelswelt besuchte Besprechung über Finanzfragen statt. I1np““ Die Reichszentralstelle für Kriegs⸗ und Z vilgefanaen⸗

wird bei den Friedensverhandlungen durch den Major Drau Preußischen Kriegsministerium verteeten sein

4ℳ

tteile bis nach Friedensschluß zu verlängern und d

ee-

85

ie Reichsregierung hat laut Meldung bes „Wolffschen

Tele 1eer S⸗en L... verfügt: „Unter dem Hicelschn

minister wird die Marine von einem Chef der Admiralität ge⸗

leitet. Er hat Sitz, aber keine Stimme im Kabinett. Ihm

8 1288 Kommando⸗ und Verwal ungebehörden der Marine ites e 8 1 „ 2

. Zum Chef der Admiralstät ist der Kongeadmiral von Trorha ernannt. Durch diese Verfügung der Reichsregierung sind auch alle Marinebehörden, die früher Imtmedlatstellen waren, d. h. dem Kaiser unmittelbar unterstanden, das Reschs⸗ marineamt, der Admiralstab und die Stationskommandos, in allen Kommando⸗ und BVetwaltungsangelegenheiten, einer effetRltelbs dem neugeschaffenen Cbe⸗ der Admiralität unter⸗ „ Der neue Cbef der Admiralität, Konteradmiral von Trotha, ist im Jahre 1886 in die Marine eingetreten. Unmittelbar vor dem Kriege war er Kommandant des Linzenschits „Kaiser“, das er auf seiner Reise nach Südamerika im Frühlahr 1914 und in den ersten beiden Kriegsjahren kommandierte. Im Januar 1916 wurde er Chef des Siabes dern Hochseeflotte und erhielt als solcher nach der Schlacht vor dem Stagerrack den Orden pour le mérite. Vom 28. November 1918 bis jetzt war Konteradmirg!l von Trotha Chef des Personalamis im Reichsmarineamt (früher Marinekabineit). Wie die Dentsche Waffenstillstands kommission mitteilt, sind am 26. März folgende deutsche Dampfer nach Eng⸗ land in See gegangen: b

Von Hamburg: „Wielg“, Titania“, „Portia“, „Swakopmund“, „La Plata! und „Rio Regro“. 3 8

von Stettin: „Borussia“ und „Hollandia“.

von Nordenham: „Hebe“, „Reimund“ und „Gerfrid“.

von Bremerhaven: „Meiningen“. von Emden: „Wotan“ und „Luise Horn“.

88 78 5 — 11“ “ 8 2 Dee Volkskammer nahm gestern nach einer Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüros“ mit allen gegen acht Stimmen der Unabhängigen eine Entschließung an, die einen S gemäß den 14 Punkten Wilsons verlaagt und eiklärt: — Unannehmbar waͤre eine Abtrennung von Teilen Westpreußens und Oberschlesiens oder des Sagrbeckens und eine Kriegsentschädigung, die geeihner wäre, den Wiederaufbau des deutschen Wirtschaftslebens unmöglich zu machen. In den umstriztenen Gebieten Posens müssen unbeeinflußte Volksabstimmungen stattsinden. Ebenso muß Deutsch Oest rreich das Recht der Selbstbestimmung in vollem Umfange ge⸗ wahrt bleiben. Zaum Schluß wird in der Enischließung die sofortige Herausgahe unserer Kriegs⸗ und Zioilgefangenen, die sofortige Aufhebung der Hungerblockabe, unter der Sachsen am schärstten zu leiden habe, und die sofortige Näumung der besetzten Ge

biete gefordert.

— Vorgestern fand im Finanzministerium eine Besprechung zwischen der Regierung und Mitgliedern aller Parteien der Volkskammer über die Frage der Ueber⸗ tragung der Staatseisenbahnen auf das Reich statt. Hierbei konnte man sich obiger Quelle zusolge der Ertenntnis nicht verschließen, daß sich der Gedanke der Reichseisenbahnen voraussichtlich durchseten würde, daß aber eine Ab⸗ tretung der Eisenbahnen an das Reich nur im Wege des Vernages und der freien Vereinbarung erfolgen dürfe. Lediglich auf diese Weise könnten die berechtigten Interessen des sächsischen Staates genügend gemahrt werden. Der Fmanzminister saate zu, die bei der Besprechung geltend⸗ emachten Gesichtspunkte hauptsächlich hinsichtlich der Ent⸗ chädigungsfrage und im Interesse des örtlichen Verkehrs bei den weueren Verhandlungen mit Nachdruck zur Geltung zu bringen.

Oesterreich und Ungarn. 1 b

Ign der gestrigen Sitzung der deutsch⸗österreichischen

Nationalversammlung begründete der Staatskaezler Renner eine Reihe von Vorlagen staatsrechtlichen Inhalts und erörterte sodann eingehend die Vorlage, betreffend die Landes verweisung des Hauses Habsburg. In einer Besprechung der Bestimmung der Vorlage, wonach das gebundene Vermögen des Hauses Habsburg in das Eigentum des Staates übergehe, vermies der Staatskanzler dem Korre⸗ spondenzbüro zufolge barauf, daß Deusch Oesterreich hierbei be⸗ näöchtlich milder und schonender als sämtliche Nationalstaaten ringsum vorgehe. Mit der e der Reinerträgnisse aus diesem dem Staate zufallenden Vermögen für Zwecke der Fürsorge werde ein Werk der Sühne vollbracht für einen nach aller Empfinden mutwillig im Jateresse des Erz⸗ hauses vom Zaune gebrochenen Krieg. „Ich bin der festen Ueberzeugung,“ sagte der Staaskanzler, „daß ein Volk, das sich einmal der vollen Freiheit 8.ö niemals mehr zu Einrichtungen zurückkehrt, die im letzten Grunde doch in mittel⸗ alterlichen Vorstellungen beruhen. Das Haus nimmt dadurch offi iell Abschied vom Hause Habsburg, dessen Dasein und Geschichte nef eingegraben ist in der Geschichte der Völker. Wir wenden uns der Zukunft zu, der allgemeinen Freiheit des ganzen Volkes.“ 1 — Durch die Erklärung des Oberstleutnants Vix namens der Militärkommission der Alliierten gegenüber dem Revolutionären Regierenden Rate in Budapest, daß die Be⸗ hauptung, er sehe die Demarkationelinie als “ Grenze an, eine irrige Auslegung seiner Ausdrücke sei, sieht sich Graf Michael Karolyi laut Meldung des „Ungarischen Kor⸗ respondenzbüros“ veranlaßt, folgendes festzustellen: Oberstleutnant Vix hat bei Ueberreichung seiner Note nach⸗ drücklich erklärt, diese Anie habe nicht mehr die Eigenschaft der bis⸗ herigen Demarkationglinie. Sie besitzt, sagte er, auch nicht mehr Demarkations⸗ oder strategischen Charakter, denn sie ist nicht durch Soldaten festgelegt worden, sondern die Politiker haben auf der Friedenskonferenz so über die zeilweiligen Grenzen entschieden. Auf Karolyis Antwort, diese Foörderung verletze die Bestimmungen des Waffenstillstandevertrags, erwiderte Oberstleutnant Vix kühl: „J erkenne an, daß der Waffenstillstandsvertiag kein Recht dazu gibt, aber ist ein Beschluß der Pariser Friedenskonferenz, der mit der im Waffenstillstandsvertrage festgelegten Memeärkationglinie nichts zu tun dat.“ Auf Karosvis Ftage. ob die Verwaltung in den Händen der ungarischen Regierung und der ungarischen Behörden bleibe, sagte Oberstleutnant Pir: „Nur in dem neutralen Gebietöstreifen, dagegen geht sowohl 8 dem von den Rumänen nen zu besetzenden, wie auf dem schon von ihnen besetzten Gebiete die ganze Staatshoheit aus den Händen des ungarischen in die 85 rumänischen Staates über“ Nach diesen seinen

Roten Volkswehr

Dienst in Rußland auszuschließen, wurde mit 282

aber dies

Erklärungen, die nicht nur die Vereinbarungen des Waffen⸗ stillstandsvertrags aufgehoben, sondern meinerseits, sagte Graf Karolyi, einen freiwilligen Verzicht auf die Staatshobeit zugunsten des rumänischen Staates nach sich gezogen haden würden, konnte krin Zweifel obwalten, wovon die Rede sei, uimd was in tun sei. Auch Mmisterpräsident Bermkey und Kriegs⸗ minister Böhm, die zugegen waren, häaben die Erklarung des Oberstleutnants Vix ganz entschieden so ausgelegt. Wenn wir nach Annahme dieses Beschlusses hätten zur Pariser Friedenskonferenz gehen müssen, hätten wir unsere Rechte niemals zurückerlangen können. Wir bätten einen do sacto-Zuüstand ge⸗ schaffen, ans dem man nach den bisher gemachten bitteren Er⸗ fahrungen einen de jare⸗Zustand zu machen gesucht haben würde, ohne die Völker nach Wiisons Grundsätzen darüber abstimmen zu lassen. Wir häͤtten also auf Besehl ein Recht zugunsten des rumänischen Imperialismus und der rumanischen Imperialisten auf⸗ geben müssen. 8

— Der Nevolutionäre Regierende Rat hat obiger Quelle zufolge eine Verordnung ber die Aufstellung einer Roten Volkswehr erlassen, die einen ergänzenden Bestandteil der Roten Armee hildet und deren Mitgalieder zu Kriegsdiensten jederzeit einberufen werden können. Mit der Aufstellung der R hören sämtliche Polizeiverbände auf. Ferner hat der Revolutionäre Regierende Rat eine Verord⸗ nung erlassen, der zufolge die Räterepublik alle diejenigen industriellen, Bergbau⸗ und Verkehrsbetriebe, deren Arbeiterzahl am 22. März 1919 20 übverschritt, unter Kontrolle der Arbeiterschaft und unter wvesellschaftliche Leitung stellt. Die derart über⸗ nommenen Betriebe werden durch die vom Volkskommissariat für soztale Produktion ernannten Kommissare geleitet. Entsteht zwischen dem Arbeiterrate des Betriebs und dem Produktions⸗ kommissar desselben in irgendeiner Frage eine Meinungs⸗ verschiedenheit, so hat der Arbeiterrat sich im Beschwerde⸗ wege an das Volkskommissariat für soziale Produktion zu wenben, dessen Entscheidung bindend ist. Eine weitere Verordnung über das Recht zur Arbeit und über den Arbeitszwang besagt: Nachdem der Proletarierstaat die Abschaffung des Piwateigentums damit beginnt, daß er die den Rahmen des Kleingewerbes übersteigenden Betrieb: und die Wohnhäuser in öffent⸗ liches Eigentum übernimmt, hat im Proletarierstaate nur der⸗ jentge ein Recht zu leben, der entweder körperliche oder geistige Arbeit zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft verrichtet. Die Räterepuhblik ordnet daher den allgemeinen Arbeitszwang an und stellt demgegenüber das Recht auf Arbeit fest. Der Staat ist verpflichtet, alle jene zu erhalten, welche arheitsunfähig sind, sowie jene, wesche arbeiten wollen, wenn der Staat ihnen nicht Arbeit verschaffen ulnnmn.

88 E11 1 Großbritannien und Irland.

In der Sitzung des Oberhaufes vom 24. März wurde die Regierung wegen ihrer inhumanen Politik

gegenüber den internierten Deutschen heftig

angegriffen.

Laut Berichten englischer Blätter leitete Lor,d Canterbury die Besprechung mit einer Rede ein, in der er sich für die Imter⸗ nierten einfetzze. Der Earl of Jerfey erklärie im Namen der Regierung, daß sich jetzt noch ungefähr 6000 Personen in den Inter⸗ nierungslagern hefinden, wovon 2000 in die Heimat zurückbefördert zu werden wünschten, die übrigen würden offenbar gern in England bleiben. Er könne ihnen aber wenig Hoffnung machen Man werde mit den Internierten, 1vweit sich dies mit den Interessen des Landes vereinige, menschlich verfahren. Dieser letzte Sat löste bei mehreren Mugliedern des Oberhauses entrüfteten Einspruch gegen die dra⸗ konische Härte der Regierung aus. B — Das Unterhaus hat vorgestern die Dienstpflicht⸗ bill, wie „Wolffs Telegrophenbüro“ berichtet, ohne Ver⸗ besserunge antrag angenommen. Ein Vorschlag, das Inkraft⸗ treten der Votlage auf den 31. Dezember 1919 statt des 30. April 1920 festzus tzen, wurde mit 282 gegen 70 Stimmen verworfen. Ein weiterer Verbesserungsantrag, die Pflicht zum gegen 48 Stimmen verworfen.

Churchill sagte, indem er die Annahme dieses Verbesserungs⸗ antrags ablehnte, daß die Regierung nicht die Absicht habe, ei großes Heer von Dienstpflschtigen nach Rußland zu senden. Die Frage der russischen Politik im allgemeinen gehe nicht die britische Regierung an, sondern ein Völkerbund oder ein Bund siegreicher Nationen müffe sie behandeln.

Hierauf fragte der Abgeordnete Croft, ob die Regierung auf Meldungen aufmerksam gemacht worden sei, denen zufolge in Schweden durch Bolschewisten Ententegelber zu revolutionären Zwecken verteilt werden, und oh später Schriste getan werden würden, alle bekaanten russischen Bolschewisten aus Großbritannien zu deportieren

Der Minister Bonar Law bejahte beide Fragen und teilte außerdem mit, daß die britiscee Regierung von verschiedenen Seiten gehört habe, daß von den russischen Bolschewisten sehr große Summen für die Werbetätigkeit im Ausland zur Verfügung gestellt würden. Gegebenenfalls würde im Einklang mit den bestehenden Verfügungen entsprechend vorgegangen werden.

— Der Bericht des von der Industriekonferenz im

Februar ernannten Ausschusses, der die Ursachen der un⸗

ruhigen Stimmung der Arbeiter und die Fragen der Arbeitszeit und der Löhne zu untersuchen hat, wird der Konferenz, die am 4. Abril zusammentritt, vorgelegt werden. Er schlägt die Errichtung eines Füübiire vor und empfiehlt u. a. eine gesetzliche Höchstarbeitswoche von 48 Stunden und gesetzliche Mindestzeitlöhne. Die Ver⸗ tretungen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften follen als zuständige Sprachorgane ihrer Mitglieder anerkannt werden. Der Ausschuß hat die Rsgierung ersucht, der Konferenz im Falle der Annahme des Berichts die sofortige Durchführung von dessen Vorschlägen zuzusagen.

Frankreich.

Nach einer Havasmeldung hielten Wilson, Clemen⸗ ceau, Llond George und Orlando vorgestern eine neue gemeinsame Sitzung ab, in welcher die die Enischädigungen und die Rheingrenze betreffenden Fragen einer neuen Prü⸗ fung unterzogen wurden.

— Die Kammer setzte vorgestern die Beratung über die provisorischen Haushaltszwöftel fort. Der Minister

des Aeußern Pichon führte obiger Quelle zufolge im Laufe

der e ce. 8 IJans sot ig keiner Weite Be lrer Ansere Akrton gegenstber Kußjand soll in keiner Weise gie Innere Politik diefes Lindes seein tä sen 1 8 des Botschewismus. Wrr sind die waͤhten Freunde Rußländs. Mäͤn ha der Realersr vorgexvecen sie set zaristisch geñunt. Die Quartiermhacher des Zarismus sind diesenigen, die in Rußland die Anarchie begünstigen und hadurch die Rückkehr der Monarchie vorbereiten. Pegercettn. die wie wir intervenieren, sind in jedem Falle die Verte

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ir beswecken nur die Bekämpfung

di⸗

Sie wünschen, daß Rußland eine feste Orgaz 85 15 8 publis wird, die das Sicherheit Europag darstellt.

mir nun, Ihnen die

ger der Freiheit.

e Pionmte 1nd nötige Gegengewicht füt d

(Eebhafter 8esfau. Gestatten Sie militärische Lage in Rußland zu schildern. Im Murmagn⸗ gebiet ist die Lage seit mehreten Monaten stationär. In Archangelsk haben die Bolschewisten nach einer längeren Rube⸗ pause plöstich unt einer ewissen Geschuklichteir die Offenside er⸗ Piffen. Die Geschicklichkeit rührt daher, daß sie von deutschen Hffizieren befehligt sind, nicht eiwa, daß sie unter dem Befehl des Generals Brussilsw stehen. Die Verbündeten haben sich daher auf seste Stützpunkte über 80 km von hrer früheren Stellung entfernt eingerichtet, In Archangelst Kehen 13 000. Engländer, 1820 Amerikaner, 2350 Franzosen, 1340 Italiener, 1300 Serben,. 11 700 Russen. In der sibiischen Gegend steben die Trurpen unter dem Befehl des Admirals Koltschak. Seine Stellung ktäftigt sich von Tag zu Tag mehr Er repräfentiert die russische Einhett. Koltschak hat sich für die Konstitnante ausgesprochen. Ueber das Kommando in Sibirien wurde zwischen der französtschen und englischen Armbe eine Einigung erzielt. General Janin ist Ober⸗ kommandant für die Oyerationen, General Koxr beschligt die Nachhut. Die mllitärische Lage der Beischewisten an diesem Teil der Front wird immer schwieriger. In den aus Odessa eintreffenden Depeschen lese ich folgendes: Die alliterten Sruppen sind in den letzten Tagen in der Richtung von Samora vorgerückt. Wir haben die 5. russische Armee auf ihrem Rückzug eingeschlossen. Im Süden scheint der bolschewistische Vor⸗ marich zum Stillstand gekommen zu sein. Weiterhin haben die alliierten Regierungen die schwierige Lage in Transsibirien geregelt und so den Transport von Truppen und Proviant ermög⸗ licht. Die Effektivbestände sind hier folgende: Tschecho⸗Sloyaken 55 000, Posen 12 000, Russen 4800, Serben 4700, Italiener 2009. Eagländer 1600, Franzosen 760, Japaner 28 000, Amerikaner 7500, Kanadier 4000, insgesamt 118 000 Mann. Unter Hinzurechnun

der russischen Streinkräfte erhält man eine Gesamtzahl von 2¹0 00 Mann. In Südrußland wurde die Aktion der Alliterten Frant⸗ reich übertragen. Diese Aktion besteht in der Kontrolle der deutschen Truppen, der Unterstützung der lokalen Regierungen und der Festhaltung der Stützvunkte am Schwarzen Meer. Vom 25. Februar bis 4. März griffen bolschewistische Banden die Unmgebung von Cherson an. Trotz der hriechischen Verstärkungen mußten die Garnisonen Cherson räumen. Die dort befindlichen Deutschen er⸗ mangelten nicht, sich mit den neuen Herren zu verbrüdern. Die Lage war ziemlich ernst, so daß alip am 4. März die Räumung vor⸗ genommen werden mußte. In Odessa besinden sich vier französische Regmmenter mit lückenhaftem Bestand, drei griechische Re⸗ gimenter und eine russische Abteilung. Es wurden Ver⸗ stärkungen entsandr zum Schutze der Umgebung der Stadt. Die Lage ist schwierig. General Franchet d'Esverey hat sich an Ort und Srelle begeben. Diese Ereignisse hatten ihre Räckwirkung auf die Utrainer. Hier ist die zage besonders unsicher. Die Bolschewisten haben Charkow genommen, wo sie abscheuliche Greueltaten begingen. Das Direktorium Perjjura⸗ Bteschenko mußte sich auflösen. General Vitschenfo hegab sich zu Generat Verthelot. Was General Petljura betrifft, fo wissen wir nicht, wo er sich aushält. Das führt wich dazu, von jenem ;ussi⸗ schen General zu sprechen, der mehrsach erwähnt wurde und der die Don⸗ armee befehligt, General Denikin, der soeben durch die Reuteragentur in Jekaterinodar Erklärungen abgegeben hat. Der Geneial erklärt, er verlange von den Alliserten nicht, daß sie sich für Rußland schlagen. Er wünsche nur, daß sie ihn durch Geld, Waffen und Munition unter⸗ stützen. Die Schande des Brest Litowsker Vertxrages falle Zuf die Heerführer, das russische Volk aber sei seinen Verhündeten treu im Imeresse Rußlands und der ganzen zivilisierten Welt. In Sübd⸗ rußland stehen folgende alltierte Streitkrafte 140 000 Franzosen. 190 000 Rumänen 140 000 Engländer, 40 000 Italtener, 140,000 Serben und 20 000 Griechen.“ Weiter erklärte der Minister: „Alle Mächte müssen sich vereintgen, um den Bolschewismus zu ver⸗ nichten. Indem ich die Kammer nochmals erfuche, der Regierung das Vertrauen auszusptechen, erkläre sch, daß wir eine Politik des Rechts, der Wahrheit und der Klarheit fühten., Pichon ierte dann folg nde Worte Savintows: „Wenn die alltierten Länder in Rußland nicht imntervenieren wollen, so gibt es doch. sicher ein Volk, das in Rußland eingreift. Der Tag, an dem Rußland erwacht, wird Deutschland als seiren Verbündeten finden. Deshalb messe Frankreichs bisherige Politk fortgesetzt werde.. Er sagte weiter: „In Zukunft wird Rußland so eng mit den Interessen der Nachbar⸗ länder verknüpft sein, das die russische Frage zu einer hochwichtigen Angelegenheit wird. Ich und der Ministerpräsident Clemenceaug haben niemals erklärt, daß wir militärische Gewalt gegen Rußland

anwenden müßten. Die Konferenz hat si mit der russischen Frage

eingehend befaßt. Ihre Beschlüsse müssen abgewartet werden.“

Pichon erklärte noch, daß die Emberufung der Konferenz auf den Prinzen⸗Inseln nicht als Anerkenuung der russischen Regierung zu

betrachten sei.

Statistik und Volkswirtschaft.

Das Statistische Reichsamt in Berlin W. 10, Lützow⸗ ufer 6— 8, verkauft eine Handausgabe der Verordnung ber die Ausgestalung der Statistik der Warsgee ehr vom 15. Januar 1919 und der dazu erlassenen Als, führungsbestimmungen zum Preise von 60 ₰ für das Stück einschließlich der Portokosten dei Vorauszahlung. Bestellungen und Geldsendungen sind an das genannte Amt —. Postscheckkonto des Statistischen Reichsamts Nr. 9 beim Postscheckamt Berlin zu richten.

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g‚ur Arbeiterbewegung.

Im Ruhrbergbau machen sich, wie „W. T. B.“ berichtet, die Folgen der spartakistischen Wühlarbeit in der letzten Zeit wieder bemerkbar. Die Ausstandsbewegung hat im Dortmunder und Wittener Revier neuerdings größeren Umfang angenommen und es ist zu bedauerlichen Ausschreitungen ge⸗ kommen, die zahlreiche Opfer an Menschenleben gefordert haben. Alle Anzeichen deuten daauf hin, daß die treibenden Kräfte in den Kreisen zu suchen sind, die im Februar den General⸗ ausstand der Bergarbeiter verkündet haben. Die von einzelnen Belegschaften erhobenen geradezu unsinnigen Forde⸗ rungen — Lohverhöhung von 25 vH. und Gewährung einer besonderen Tenerungszulage bei sechsstündiger Arbeitsseit — lassen ohne weiteres erkennen, daß die Urhbeber der Bewegung nicht die Verbesserung der Lage der Bergarbeiter erstreben, sondern auf den völligen Zusammenbruch hinarbeiten. Da es als ans⸗ geschlossen gelten muß, daß für die Verkürzung der Schichtzeit von acht auf sechs Stunden durch Erhöhung der Arbeitsleistung ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden könnte, so wäre eine starke Verminderung der heute kaum 240,000 Tonnen täglich betragenden Förderung (gegen 330 000 Tonnen in den letzten Monaten vor der Revolution) unausbleiblich. 8 1

Das „Wiener Tel. Kortespondenzbüͤro“ erschrt „W. T. B.“ zu;9.

folge daß auf der bsterreichischen Saäohahn ein Au9. “ 1“ sn E111.“.““ itsnieder. eguns gefüährt hat. Auch suf die sthahn hat die Vewegung

bergegristen. Ein 1“ Arbeiter hat die Arßeit 8n gi. Andere Bahnen hat die Ausstondsbewegung bisher nicht er⸗ vceh. Die Ursachen des Ausstands sedectopafordern 1— 8 Den Abendblättern vom 26. d. M. zufolge wurde vom den Be⸗ diensteten afler Bahnen zugesichert, daß vie Lebensmittel⸗ und Kohlen- versorgung Wiens durch den Ausstand nicht gefährdet werden soll,

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