Weldea.
1“
[86653]
gewählt die Erbyächter Wilbelm Kieksee
In das Genossenschaftsregister wurde und Heinrich Rabe, beide in Ziggelmark.
eingetragen: „Bauverein Tirschenreuth einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschräuk⸗
ter Hastuflicht.“ Sitz: Tieschenreuth.
Mit Aufsichtsratsbeschtuß vom 15. März 1919 wurde die Funktion des Drehers Georg Helgert in Tirschenreuth als Stell⸗ vertreter des hebinvderten Vorstandsmit⸗ glieds Apothekenbesitzer Friedrich Preu in Tiischenreuth ausgehoben.
Weiden i. Opf., den 24. März 1919.
Amtesgericht — Registergericht.
Weiden. [86909]
In daz Genessenschaftsregister wurde eingetragen:
Darlehenskossenvverein Waidhaus, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Sitz Watd⸗ G Das Vorstandsmitglied Jakob Grötsch ist gestorben. An dessen Stelle wurde mit Generalversammlungsbeschluß vom 31. Oktober 1915 der Kaufmann Jakob Zwick in Waidhaus gewählt. Der bisberige Vorsteher Jakob Weig und das Vorstandsmitglied Johann Eberlein sind mit Schluß des Geschäftsjahrs 1918 aus⸗ geschieden. An ihrer Stelle wurden ge⸗ wahlt mit Generalversammlungsbeschluß vom 26. Deiember 1918 für Jakob Weig der Oekonom Ludwig Nickl in Waidhaus als nunmehriger Vorsteher und für Jo⸗ hann Ererlein der Dampfsäͤgewertbesitzer Heinrich Wolf in Waitdhaus.
Weiden 1. Opf., den 24. März 1919.
Amtogericht — Registergericht.
Westerstede. [86654]
Ins Genoffenschaftsregister ist zur Ge⸗ nossenschaft: Landwirtschaftlicher Kon⸗ sumverein Ohrwege, e. G. m. b. H. in Ohrwege eingetragen worden:
An Steule des auf dem Felde der Ehre gefallenen Pächters Oito zu Jühe’en in Ohrwege ist der Kaufmann Karl Reimers in Ohrwege in den Vorstand gewaͤhlt.
Amtsgericht Westerstede,
1919, März 11.
Wiezabaden. [86910] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 75 eingetragenen Genossenschaft in Firma „Spar⸗ und Darlehnskasse, eingeteauagene Ge. nossenschaft mit unbeschräakter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitz in Dotzheim, eingetragen worden, daß an Slelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds, Land⸗ wirts Karl Belz ig Dotzhetm, der La d⸗ wirt Karl Frirdrich Nikolay, ebenda wohn⸗ haft, zum Vorstandsmitglud gewählt worden ist. 8 Wiesbaden, den 18. März 1919. Das Amisgerscht Abtetlung 17.
Wilhelmsbaven. [86911]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 10 ist heute zu der Genossenschaft Einkaufs⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft selbständiger Bäcker und Kon⸗ ditoren zu Wilhelmshaven einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hafepflicht folgendes ein⸗ getragen:
Der Bäckermeister Johann Harms ist aus dem Vorstand ausgeschieden, an seine Stelle ist der Bäckermeister Metndert Havenga zum 1. Vorsitzenden gewählt. wWWiltelmaho ven, den 21. März 1919. Das Amtsgericht.
Wirsitz. [86655]
Jn das Geneossenschaftsregister ist hin⸗ sichtlich der Glektrizitätsverwertungs⸗ genossenschaft, eingetragege Geuossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hafrflicht, in Poburte eingetragen:
Die Landwirte Heinrich Schneider und Wilhelm Gliemroth sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle die Landwirte Ernst Schaal und Ernst Burow in Poburke gewählt. u“
Wirsitz, den 19. März 1919.
Das Amtsgericht.
Wirsitz. [86656] „In das Genossenschafteregister üt hin⸗ sichtlich der Deutschen ESpar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetragenen Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hastpflicht in Poburke eingetragen:
Die Landwirte Karl Grießing, Christian Greiner und Wilhelm Gliemroth sind aus dem Vorstande ausgeschi⸗den. Als neue Vorstandsmitglieder sind die Land⸗ wirte Karl Dittmann und Adam Grießing in Poburke bestellt.
Wirsitz, den 19. März 1919.
Das Amtsgericht. “
Wirsitz. [86912] In das Geneossenschaftsregister ist hin⸗ sichtlich der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragenen Genossenschafrt mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, in Kaisers⸗ walde etugetragen: Der Landwirt Albert Kopczynski ist aus dem Vorstand ausgeschieden. den 19. März 1919. Das Amtsgericht.
Wittenburg, Mecklb. [86657 Zum hiesigen Ge ossenschastsregister ist heute ur Firma: „Ziggelmark’'er Spar⸗ und Darlehuskassenvertin eingetr. Genossenschaft mit unbeschräukter Daftpflicht in Ziggelmark“ eingetragen: Aus dem Vorstand sind ausgeschieden die Erbpächter Joachim Schnoor und Heinrich Lauff und statt ihrer wieder⸗
Mitendurg, 14. März 191v. Micklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Wittmund. [86658]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genofsenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Ge⸗ vossenschaft mit beschränlter Haft⸗ pflicht in Wiesmoos, eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glteder: a. Oekonomierat Emil Schweizer in Wies rvoor, b. Rendant Albert Müller in Wiesmoor sind: a. Betriebsleiter Friedrich Gröning in Wiesmoor, b. Kauf⸗ mann Erich Glaser in Wieemvor zu Vor⸗ standsmitgliedern bestellt.
Wittmund, den 21. März 1919
Das Amtsgericht.
Wongrowitz. 186913 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 19 bet dem Heutschen Spar⸗ und Parlehnskassen⸗Verein Milos⸗ lawitz eingetr. Grn. m. u. H. in Miloslawitz eingetragen worden: Der Landwirt Wilhelm Meyer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle ist der Ansiedler Karl Quecbe in den Vorstand gewählt. Wongrowin, den 8. März 1919. Das Amtegericht. Würzburg. [86660] Kieinriaderfelder Darlehenskassen⸗ verein, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haßpflicht. In der Mitgliederversammlung vom 16. Fe⸗ bruar 1919 wurde unter Abänderung der §§ 1 und 35 des Statuls: a. der Genpssenschaftsfirma die Be⸗ jeichnung gegeben: Darlehenskassen⸗ verein Kleinrinderfeld eingetnagene Geuossenschaft mit unbeschränkter daftpflicht. b. als Genessenschaftsblatt „das bayerische Genossenschaftsblatt“ benimme. Aenderung in den Personen des Vor⸗ stands: Der aus dem Felde zurückgekehrte Vor⸗ steher Adam Dürr hat die Vorsteher⸗ geschäfte üubernommen. Die Befugnis des Beisitzerz M. S. Borst zur Vertretung des Vorstehens ist erloschen.
Ausgeschieden sind die Vorstandsmit⸗ glieder: Michael Borst, Andreas Michel, Johann Borst.
In der Mitaliederversammlung vom 16. Februar 1919 wurden in den Vor⸗ stand gewählt:
a. als Vorsteberstellvertteter: Adam Scheder, Tünchermeister,
b. ols Be sitzer: Paul Endres, Schuh⸗ machermeister, Josef Popp, Landwirt, sämtliche in Kleinrinderfeld.
Würzburg, 19. März 1919.
Registeramt Würzburg.
Würzburg. [86661] Darlehenskassen⸗Verein Mittelsi un, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Aenderungen in den Personen des Vorstands: Ausge⸗ schieden ist der Beisitzer Grorg Sache. Als Belfitzer wurde in den Vorstand ge⸗ wählt Adam Wolf, Bauer in Mittelsinn, 936. Nr. 92. 1etteedethersammlang vom 9. Februar Würzburg, 20. März 1919. Registeramt Würzburg.
Würzburg. [86662] erpar⸗ und Darlehenskassenverein Hilpertshausen⸗Rupprechtshausen, eingetragene Genofsenschaft mit un⸗ beschränkter Hastpflicht. Aenderungen in den Personen des Vorstands: Ausge⸗ schieden ist der Vorsteherstellvertreter Alois Wolf. Als Vorsteberstellvertreter wurde agewählt: Martin Schnabel, Landwit in Rupprechtshausen. vom 16. März Würzburg, 20. März 1919. Registeramt Würzburg.
Würzburg. [86663]
Würzburger Häuteverkauss⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Hastpflicht. In der Mitgliederversammlung vom 16. März 1919 wurden folgende Para⸗ gravhen des Statuts geändert:
§1 betr. den Namen der Henossenschaft. Die Genossenschaft führt fortan die Be⸗ zeichnung: Eiv⸗ und Verkaufsgenossen⸗ schaft der Metzgermelster, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.
§ 2 betr. den Gegenstand des Unter⸗ nehmerns. Gegenstand des Unternehmens ist: „Der Verkauf bezw. Verwertung der von den Genossenschaftern abgelieferten Häute, Felle und aller aus den Schlach⸗ jungen der Genossenschafter anfallenden Nebenprodulte. Der Gesamtverkauf er⸗ folgt nur gegen Kassa vor Abgang der Ware. Ferner: „Einkauf von Waren für 88 I zur Abgabe an die Genossen⸗
after“.
§ 5 betr. die Haftsumme. Die Haft⸗ summe beträgt nunmehr 500 ℳ, m. W. fünshundert Mark, für jeden Geschäfts⸗ anteil. Würzburg, 20. März 1919.
Registeramt Würzburg.
Würnburg. [86664]
Darleyenskassenvertin Veitshöch, heim, eingetragene Genossenschaft mit unbeschrünkter Hastpflicht. Aende⸗ rungen in den Personen des Vorstands:
E ist Vorsteher Adolf Bauer. Als Vorsteher wurde gewählt: Theodor
Hertle, Regierungsassistent und Gemeinde⸗
schrechec in Veitshöchbeim. Mugliederversammlung vom 24. Fe⸗ bruar 1919. 8— Würzburg, 20. März 1919. Registeramt Würzburg.
Wurzen. [86914] Auf dem die Firma Spar., Kredit⸗ und Bezuts Verein Röckaitz, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Hastpflicht in Röcknitz betzeffenden Blatte 7 des hiesigen Ge⸗ nossenschaftsregisters ist heute eingetragen worden, daß der Hausbesitzer Ernst Nicklitzsch in Röckaitz als Vorstandsmit⸗ alteb ausgeschierden und der Landwi t Oswald Döbler in Treben zum Mit⸗ gliede des Vorstandes bestellt worde ist. Wurzen, den 21. März 1919 Das Amtsgerichl. 8 Zehdenick. [86665] In unser Genossenschaftsreagister ist unter Nr. 8 bei der Spar. und Darlehns⸗ kasse Mesendorf eingetragene He⸗ nossenschaft mit unbeschräutter Haft.⸗ pflicht in Wesendorf heute folgendes eingetragen worden:
Die Büdner Albert Tamm und Frie⸗ drich Tönnies sind aus dem Vorstande ausgeschleden und an ihre Stelle der Hastwirt Einst Tamm und Büdner Wilhelm Mahlendorf getreten.
Zehdenick, den 21. März 1919.
Das Amtsgericht.
11) Konkurse.
Holzminden. [86842] Ueber den Nachlaß des in Warschau verstorbenen Rechtes anwalts Johanues CSsteu von hier ist heute, Vormirtage 9 ¼ Uhr, das Konkursversahren eröffnet. Ver calter: Justitrat Brinckmeier hter⸗ selbst. Allgemeiner Pruͤfungstermin am 22. April 1919, Vormittags 10 Uhr. Erste Glaubigerverseommlung am 8. Pvril 1919, Morgens 10 Uhr Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 8. April 1919.
Holzminden, den 18. März 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichls.
Hiesbach. [86843]
Das Amtsgericht Miesbach bat üder vas Vermögen des Kaufmanns Hans bchüultze in Neuhaus bei Schliersee am 25. März, Vormittags 9 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Globerger in Miesbach. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ melrung der Konkursforderungen bis 12. April ds. Ir7. Termin zur Wabhl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses sowie allge⸗ meiner Prüfungetermin am Freitag, den 25. April 1919, Vormittags 9 Uhr, Zim mer Ntr. 6.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichte. Mü-nchen. [86844] Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 25. März 1919, Vormittags 10 Uhr 45 Min., wurde über das Vermögen des Suchdruckeretbesitzers und Verlegers Friedrich Köhler, Inhaber der Firma „Kunstdruck und Verlagshaus Fried⸗ rich Köhler Münchena ⸗Berlin“, Wohnung Aidenbach, Geschäftslokal: Kontorhaus Stachus, Fabrik Kidenbach, A.⸗G. Vilshofen, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Hans Taub in München, Kanzlei: Burgstraße 2, zum Kontursver⸗ walter bestellt. Offener Arrest erlassen, An⸗ zeigefrist in dieser Richtung bis zum 15. April 1919 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 82/1 des Justizgebäudes an der Luitpold⸗ straße in München, bis zum 15. April 1919 einschließlich. Wahltermin zur Beschluß⸗ fassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses, dann über die in den §§ 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und der allgemeine Prüfungstermin: Freitag, den 25. Mpril 1919, Vorm. 9 Uhr, Zimmer Nr. 83/I des Justiz⸗ gebäudes an der Luttpoldstraße in München.
München. den 25. März 1919.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
1
Wohlau. [86845]
Ueber den Nachlaß des Fausbesttzers und Fommisstonärs Dugo Fischen in Wohlau wird heute, am 25. März 1919, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. da der Miterbe, Magistratsbeamter Paul Walla in Berlin N. 39, den Antrag auf Konkurseröffnung vestellt und eine Ueberschuldung des Nachlasses zur Ueber⸗ zeugung des Gerichts festgestellt ist. Der Ratmann Eduard süftis in Wohlau wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 10. Mai 1919 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfafsung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im § 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. Mai 1919, Vormit⸗ tags 9 ¼ Uhr, vor, dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 6, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗
masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗
1
ahfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Bestitze der Sache und von den Forderungen. für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem
Konkarsverwalter bis zum 12. April 1919
Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Wohlau.
Berlin. [86346] In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Selma Vauchwitz in Firma Selma Bauchwitz in Berlin, Raupachstr. 13, ist neuer P ufungstermin auf den 5. April 1919, Vormittags 10 ½⅛ Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Miite in Berlin, Neue Friedrichstr. 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 102/104, an⸗ beraumt. — 81. N. 3. 1919. Werlin, den 15. März 1919 Der Gerichtsschreiher des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
Berlin. [86847]
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Weinel in Berlin, Spitlelmarkt 15, Wohnung: Berlin⸗Schöneberg, Bambergerstr. 61, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangsver⸗ gleiche Vergleichstermin auf den 15. pril 1919, Vormittags 9 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht Berrin⸗ Mitte, Neue Friedrichstr. 13/19, III. Stockwerk, Zim⸗ mer Nr. 111, anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung es Gläubiger. ausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. 84 N. 144/14 e.
Berlin, den 17. März 1919.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Berlin-Lichterfelde. [86848] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Glasermeisters Richard Kanger ig Zehlendorf, Forststrate 6, wird an Stelle des verstorbenen Kauf⸗ manns Ernst Zuther der Kaufmann August Belter in Berlin W., Haberland⸗ straße 3, zum Konkutosverwalter bestellt. Zur Beschlusfassung über die Beibebaltung dieses oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters wird Termin auf den 10. Mai 1919, Mittags 12 Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Das Amtsgericht Berlin⸗Lichterfelde. Berlin-Lichterrelde. [86849] Im Konkurse Cychoweki wird an Stelle des verstorbenen Kaufmanns Zuther der Kaumann Ofto Schmidt in Berlin NW. 52, Melanchthonstr. 15, jum Kon⸗ kurtverwalter ernannt. Zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowle eh tretendenfalls über die im § 132 II der Konkurszordnung bezeich⸗ neten Gegenstände wird Termin auf den 26. April 1919, Vormittags 10 ½ Uhr. vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumrkr. Das Amtsgericht Berlin⸗Lichterselde.
Berlin-Lichterfelde. [86850]
In dem Konkunsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Ouo Lüdemann in Berlin⸗Lichterfelde, Gelieustraße 2, wird an Stelle des ver⸗ storbenen Konkursverwalters Zuther der Konkursverwalter Oito Schmidt in Berlin NW., Melanchthonstraße 15, zum Konkunsverwalter ernannt. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehal⸗ tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie eintretendeu⸗ falls über die im § 132 I1I der Konkurs.⸗ ordnung bezeschneten Gegevstände auf den 26. April 1919. Vormittags 11 ½ Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Ringstraße 9, Zimmer 124, Termin anberaumt.
Amtsgericht Berlin⸗Lichterfelde.
Berlin-Lichterfetde. [86851]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Universitätslektors Tiny wird an Stelle des verstorbenen Kauf⸗ maans Zather der Kaufmann August Belter in Berlin, Haberlandstraße 3, zum Konkursverwalier ernannt. Es wird zur Beschl ßfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie elntetenden⸗ falls über die im § 132 Abf. 2 dr Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 10. Mat 1919, Vormittags 10 ½ Uhr. vor dem unterzeichneten Gericht, Ringstr. 9, Zimmer 124, Termin anbr⸗ raumt.
Das Amts ericht Verlin⸗Lichterfelde.
Bitterfelo. [86852]) Das Konkursverfahren üher das Ver⸗ mögen der Saubersdorfer Rüben peise⸗ sast und Eheupfabrik G. Möhring G. m. b. H. in Sandersdorf wird nach Aukschüttung der Masse aufgehoben. Bitterseld, den 25. März 191010. Amtsgericht.
Garmisch. Bekanntmachung. 184690]
Im Konkurse über das Vermögen der G. m. b. H Hartsteinfabrik Gertruds⸗ werk in Oberaun foll die Schlußver⸗ teilung erfolgen. Nach Abzug der Masse⸗ kosten und Masseschulden siad 3237 ℳ 92 ₰ verfügbar. Hiervon eatfallen auf die bevorrechtigten Glänbiger 2005 ℳ 89 ₰ und auf die festgesetzten, nicht bevorrechtigten Forderungen zu insgesamt 11 337 ℳ 86 ₰ der Betrag von
1232 ℳ 03 ₰, so daß ungefähr 10,81 %, Verteilung kommen. Das Schluß
verzeichnis ist auf der Gerichtsschrelberei des Amtsgerichts Garmisch hinterlegt. Garmisch, den 17. 3. 1919. 8 Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Emmersle ben, Garmis Hohemnlimpurg. [86853] Pas Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Plorger u. Marks G m. b. S. in Hohenlimburg wird nach erfolgter Abhaltung des Schlut⸗ terming bierdurch alfgehoben. Hotenlimburg, den 12. März 1919. Bmtsagericht. 2
Landeahnt, schles. [86854] Auf Antrag des Konkursvecwalters Blau und der Erbin, verwitweten Frau Clara Moser, geb. Thamm, wird, nachdem sich sämtliche Konkarsgläubiger amtt einver⸗ ganden erkjärt haben, das Konkursper⸗ fahren über dven Moser’schen Nachlat in Hermsdorsgrüß gemäß § 262 K. O.
ein jestellt. Landeshut. den 13. Märt 19:19. Das Amtsgericht.
Lüben, Schles. [86855] Das Konkursverfahren üker das Pe⸗
fried Wölbling in Gühlichen, Kr. Lübeu, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichsꝛermine vom 7. März 1919 ar⸗ genommene Zwangsveralrich durch rechts⸗
hestätigt ist, bierdarch aufaehoben. Amtsgericht Lüben, den 22. März 1919.
Minselheim. [86856] Beschlusß vom 24. März 1919 das Kon⸗
geboben. § 163 K.⸗O. 8 Miudelheim, den 24. März 1919 Gerichtsschreiberei des Amtsgericht
der Katharine Unseld, Banerswitwe in Witthaun, Gemeiede Hörvelstngen. ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. Ulm, den 22. März 1919. Amtsgericht Ulm. Gerichtsschreiber Drautz.
machungen der Eisen — heahnen
[86860] Wechselverkehre Sachsen —Beyern
Tarifheste 78, 8 B, 9 ³gn und 11 B.
Bannewitz, Gittersee (bieher Obergitter⸗ see), Hänichen⸗Goloene Höhe und Possen⸗
direkten Verkehr einbeipaen. Die Eat⸗ fernungen sind in den Tarifen bereits ent⸗ halten. Das bei diesen Stationen ange⸗ hrechte Zeichen § und die zugehörige Fuß⸗
am 25. Mäaärz 1919.
[88861] Personen⸗ und Pepäcktarif, Teil 11
bahnen. Am 1. April d. Jo. wird der Nach⸗ trag I ausgegeben. Er enthält neden einer Reihe von Erhöhungen von Ge⸗
rung der Vorschriften über Benutzung Nohverkebr.
Schnellzüge ebenso die Verdoppelung de Expreßguifracht fallen, mit dem 1. April d. Js. fort.
kehrsbüro. Erfurt, den 22. März 1919. Eisenbahndtrektion
eisenbahnen.
[86862] Deutscher Eisenbahngütertarif eil 11, Hei C 11.
Die Stationsfrachtsätze des Ausnahme tarife Nr. 7c für Eisener; usw. von den Wasserumschlagstellen Kosel Hasen und Oppeln Hafen nach Oberschlesien werden
richtigt und mu festgesetzt. Die bisber
gerechnete Kranzebühr ist auf 1,— ℳ fü 1000 kg erhöht worden, wird aber fü
Auskunft erteilen unser Verkehrsbüro und die Güterabfertigungen.
gehende Aenderung des § 6 der Eisen
bahaverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914,
S. 455). 8 Kattowitz, den 22. März 1919. 1 Eisenbahnbdirektioan.
mögen vdes Nittergutspüchters Sieg⸗
kräftigen Beschluß vom 7. Maͤrz 1919
Das Amnegericht Mindelbeim bat mit
kursverfahren über does Vermögen des ehemal. VBankgeschäftsinhabers Eduard Schelhorn in Mindelheim
als durch Schlußvertellung beer det auf-
Ulm, Donau. [86857]) Das Konkursverfahren über den Nachlaß
Fahrplanbekannt
(rechtsrh. Netz), — Boyern (psälz. Netz) — Boden und —Württemberg, Am 1. April 1919 werden die Stattonen
dorf der Sächs. Staatselsenbahnen in deu
aumerkung werden gestrichen. Dresden,
als geschäftsführende Verwaltung.
der preußischehessischen Staagtseiseu-
bührensätzen Insbesondere noch elue Aende⸗ von Schnellzügen mit Monatskarten im
Die besonderen Monatskarten für fort Nähere Auskunft erteilt das hiesige Ver⸗
namens der preußisch⸗hessischen Staaes⸗- 3
mit Gülngkeit vom 1. April 1919 be⸗- in die Frachtfätze von Oppeln Hafen ein⸗
die Folge besonders berechnet. Nähere
Das vorzeitige Inktasttreten der Er⸗ höbung gründet sich auf die vorüber⸗
anzeiger.
N
Der Ge ngopreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten nemen Bestellung an sür Gerlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Belbstabholer anch die Geschästsstele SW. 48, Wilhelmstraße 32.
Einzelne Uummern kosten 25 Pf.
Anzergenvreis für den Raunm einer zervaltenen Einheitszeile 50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Anßerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.
Anzeigen nimmt an:
2n* C. caftsstele pes gkelchs. und Staate anzetaees
Berlin SW. 48, Wilhemstraße Nr. 32.
Berlin, Sonnabend, d
14 Postschechkonto: Berlin 4182. 1919.
en 29. März, A
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Sozialisierungsgesetz. 24 Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft.
Berichtiaung zur Bekanntmachung, betreffend die Ueberlossung ausländischer Wertpapiere an das Reich, vom 26. März 1919.
Handelsverbot. 3 1
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Erloß, betreffend Eintritt in Freiwilligen⸗Truppenieile.
Bekanntmachung, betressend die Ziehung der 4. Klasse der 13. Preußisch⸗Süddeutschen (239. Preußischen) Klassenlotterie.
Mirteilungen über die Einziehung von Diphtherie Heilserum, Meningokokken⸗ und Tetanus⸗Serum.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
erhanen. Spozialisierungsgeset. Vom 23. März 1919. 28
Die verfossunggebende Deutsche Nationalversammlung hat bas sol enre Gesetz besch ossen, das nach Zustimmung des
Staatenausschusses hiermit verkündet wird. 8— “
IZe der Deutsche hat unbeschadet seiner versoͤnlichen Freiheit die sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen,
wie es das Wohl der Gesamtbeit erfordert.
Die Arbeitskraft als böchstes wirtschaftliches Gut steht unter dem sesonderen Schutze des Reichs. Jedem Deutschen soll die Möglichteit gepeben w rden, durch wirtschaftliche Arbeit seinen Unterbalt zu erwerben. Soweit ibm Aibeitsgelegenheit nicht Nachgewiesen werden kann, wird für seinen nelwendigen Unterbalt gesorgt. Das
9
kähere wird durch besondere Reichsgesetze bettimmt. “
8
messene Entschädigung
1. für eine Vergesellschaftung geeignete wirtschgftliche Unter⸗ nnebmungen, insbesondere solche zur Gewinnulsg von Boden⸗ 8 schitzen und zur Ausnutzung von Naturkräften, in Gemein⸗
wüirtschaft zu über führen,
2. im Falle driogenden Bedürfnisses die Herstellung und 8 . Aer. wirtschaftlicher Güter gemeinwirtschaftlich zu
regeln.
Die näheren Vorschriften über die Entschädigung bleiben den
z erlassenden besonderen Reichsgesetzen vorbehalten. 5 „* 1““
Diee Arfaaben der durch Reichsgesetz geregelten Gemeinwirtschaft kennen dem Resche, den Gliedstaaten. Gemeinden und Gemeindever⸗ bänden oder wirischaftlichen Selbstverwattungstö pern uͤbertragen werden. Die Slbstverwaltungskö per werden vom Reicke beauf⸗ sich igt. Das Meich tann sich bei der Durchführung der Aufsicht der
Behörden der Gliedstaaten bedienen. W“
In Aussibung der im § 2 vorgesehenen Befugnis wird durch besorsdere Reichsge etze die Auenutzung von Steinkohle, Braunkohle, Peeßroh e und Koks, Wasserkrästen und sonstigen natürl'chen Energie⸗
quellen und von der aus ihnen stammenden Energie (Energiewirt⸗ schaft nach gemeinwirtschartlichen Gesichtspunkten geregelt. Zunächst nin für das Wilgebiet der Koblenwirtschaft ein Gesetz uber die Regelung der Kohlenwirtschaft gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft.
8 ½ Dieses Gesetz kritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. März 1919. 1 8 ““ Der Neichspräsident. Ebert. 11“
9 1 d Der Reichewir schaftsmirister. 8 88 8
Wissell 6
—
Gesetz ber die Regelung der Kohlenwirtschaft.
Vom 23. März 1919.
ior alversammlun
Die ersassunggebende Deutsche Nat 2S 1eente Zustimmung des
das solgende Gesetz beschlossen, das noch
Staatenausschusses hiermit verk
1. Koble im Sinne dieses Geshels sind Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle und Koks.
Das Reich Kohlenwirlschaft.
ündet wird:
§ 2. regelt die gemeinwirtschaftliche Organisation der lenwirtschaft wird einem zu measetzung des 3) entsprechen. ndnisse mit dem
Die Leitung der Koh bildenden Reichskohlenrat übertragen. 2 Reichskohlenrats soll der des Sachverständig r seine Errichtung wird im nach § 4 zu erlassenen
ßt die Kohle nerzeuger für bestimmte samtverbande zusammen. bände sind die Arbeitnehmer zu be § 4 zu erlassenden Vor⸗ e Regelung von
ssicht des Reichskoh die Oberaufsicht und regelt die Feststellung
nrat und die Verbände sind bis zum 30. Juni
Das Nähere übe Sachverständigenrate durch die
Reichsregierung schli⸗ Bezirke zu Verbänden und die An der Verwaltung dieser Ver das Näbere bestimmen die nach
Den Verbänden liegt di Selbstverbrauch und Absatz Die Reichsregierung führt
ise. der Reichskohle 1919 zu errichten.
e zu einem
Nuf Grurd des §, 8 des Gesetzes über die Wieder⸗ herstellaag der deutschen Haadelsfloite vom 7. Nopember 1917 (Reichs⸗G.setzbl. S. 1025) hat der Staatenausschuß on Stelle nes Landgerichtsd rektors, Geheimen Justizrais Wille, den Kammergerichtsrat Veltmann zum stelloert eter den Mitalied bes Ne chsausschusses sür den Wiederaufbau der Handelsflolte
3. üih Regelung hat die Reichsregierung für die Kohlenwirtschaft zu berufen, der
Sachverständigenrats
Vor der im § 2 v einen Sachverständigenrat aus 50 Mitgliedern besteht. Vpon den Mitgliedern des nehmer⸗ und 13 Arbeitgeberverneter au gemeinschaft der deutsch Reichsanzeiger vom 18. Be. uisorganisationen von der vertre er erne ni der Preußische Min übrigen 20 Milglieder ernennt die daß biervon 3 aus dem Kreise des technischen, 1 aus demjenige 2 Arbeitgeberverteter und verhrauchenden Jadustrie, iiglieder aus dem K aus dem Kreise der städtischen und der! sowie je 1 Mitglied aus dem Kohlenbergbau, Kohlenforschung, jechnik zu emnehmen Reichsregierung durch 18. November 1918, in Vorschlag zu bringen.
Bei der Ernennung aus dem K die verschiedenen Gruppen derselben und Reichs möglichst berücksichtigt werden.
§ 4. erläßt die näheren Vorschriften zur Durch⸗ ie kann bestimmen, doß Zuwiderhandlungen enen Vorschriften mit Geldstrafe bis zu ein⸗ Falle der Wiederholung außerdem mit Ge⸗
den Norschriften bedürfen des Staatenausschusses und eines von inzusetzenden Ausschusses von 28 Mit⸗
iften sind der Nationalversammlung, wenn anderufalls unmittelbar nach ihrem Zu⸗ Sie sind außer Kraft zu setzen, wenn die innerhalb eines Monats nach der Vorlegung
werden 15 Arbeit⸗ der der Arbeits⸗ Arbeitgeber⸗ und litnehmerverhände November 1918, Nr. 272) angeschlossenen ernannt. 2 Arbeitgeber⸗ andel und Gewerbe. D jerung mit der Maßgabe, dandels. 2 aus dem Kreise der smännischen Angestellten, ferner 2 Arbeitnehmervertreter aus der kohlen⸗ 2 Mitglieder aus dem Kleingewerbe, reise der Genossenschaften, je 1 Mitglied ändlichen Koblenverbrau der Sachverständigen Verkehrswesen und Dampfkessel⸗ e 3 Angeselltenvertreier sind der (Reichsanzeiger vom Angestelltenverbände
ꝛeise der Kohlenverbraucher müssen die verschiedenen Teile des
Reichsregierun
die der Arbeitsgemeinschaft Nr. 272) angeschlossenen
Die Reichsregierun führung des Gesetzes. egen die von ihr erlass underttausend Mark, im fängnis bis zu
Die auf Grund des der vorherigen der Nationalver
lassenen Vorschr e versammelt ist, sofort, mmentritt vorzulegen.
Nationalversammlung es
einem Jahre bestraft werden. Aes. 1 zu erlassen ustimmung ammlung e
bei der Vor⸗ esetz geregelte Förderung, Absatz und f und sonstigen Arbeits⸗ Auch zu anderer f deren Erfordern Aufschluß zu
Die Reichsre ierung hat der Nationalversam hiltsplans für die durch die insbesondere über sowie über die Lohn⸗ einen besonde en Bericht
legung des Haus Kohlenwirtich ft g der Kohle
verhältnisse, zu erstatten.
Zeit ist der Nationalversammlung au
1 § 6. Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Sozialisierungsgesetz i
Berlin, den 23. März 1919. Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichswirischafts ministe erberichtigun
betreffend die Ueberlassung Wertpopiere
8 In der Bekanntmachung, ausländischer 26. März 1919 — Reichse⸗Gesetzb (Nr. 71 des „Reichsanzeigers“), § 10 unter Ziffer 2 mit dem Wort „sofern“
Bekanntmachung.
Dem Händler Gottlieb Pätz in Lutter a. Bbg. ist der Handel mit Gegenstärden des täglichen Bedarfs, ins⸗ besondere der Nahrungs⸗ und Futtermittel aller Art sowie rohen Naturerzeugnissen untersagt, weil er Bohnen im Schleichhandel hat absetzen wollen, somit sich als unzuverlässig nach der Bekanntmachnng des Bundesrats 42 Fern⸗ Uelrang unzuverlässiger Personen zum Handel vom 23. tember 1915 erwiesen hat.
Gandersheim, den 11. März 1919. “““ 2 DOer A.⸗ und S.⸗Rat. 8
86 8 Kreisdirektion. Eiß
16“
Eine Regierungslandmesserstelle bei in Koblenz ist zu besetzen. 88
— 8
Betrifft Eintritt in Freiwilligen⸗Truppenteile.
I. Durch Runderlaß vom 6. Februar 1919 — I 1832, II 2420, III 1271. — ist bestimmt, daß den Beamien zum Eintritt in Freiwilligen⸗Truppenteile auf Antrag U lauwb zu erteilen ist, und zwar vorläufig bis Ende März 19¹19, sowie daß die Zioildienstbezüge dem beurlaubten Beamten bis auf weiter’s zu belassen, also auch dem als Ofsister oder oberer
Bezü e (Gehalt Zulage, B“ pfl⸗auaasgeld, Uaterkunftseatschäoi⸗ gung usc.) nicht auf das Ziondiensteinkommen anzurechnen sind. Inzwischen sind die Rechtsverhältnisse der Fieiw Uigen Truppenteile geregelt worden. Danach bilden solgende Frei⸗ willigenkorps einen Bestandteil des steben den Heeres:
a. die auf Anordnung des ö nach dem Gesetz vom 12. Dezember 1918 (Armeeveroidnungsblatt S. 745) aufgestellte Abteilungen der Volkewehr.
b. die auf Grund des Erlasses des Kriegsministeriums vom 15. Dezember 1918 (Armeeverordnungsb att S. 739) und des Auf uis der Reichsregierung vom 9. Januar 19 9 „Freiwillige vor“ (Armer⸗ verordnungsblatt &. 17) zum Geenzschutz eingestellten Freiwilligen.
Hierzu gehören Bürger⸗, Einwohn r⸗ und dergl. Wehien nur, wenn und solange sie auf Anordnung einer militärischen Kommando⸗ behörde an einen Freiwill'gen⸗ oder Truppen verband angegliedert sind und auf Befehl einer solchen Stelle n.i itärisch Dienst tun. 88 8 c. die in der neutralen Zone gebild ten Grenzwehren, soweit sie als Ersatz für das stehende Heer gebildet und vom Kiiegs⸗ ministerium anerkannt sind. — — 1 d. die für Groß Berlin vorübergehend aufgestellte Republ kanische Syidatenwehr und die auf öe der Reichsregterung vom 31. Januar 1919 aufzulösende Republi Lanische Schutztrupp
diese vom 1. Februar 1919 ab. Der im Eingange bezeschneie Erlaß vom 6. Februar 1919 wird dohin abg⸗ändert, doß zum Eintrilt in die vorbez ichneten Freiwilligentruppenteile auf Antag, soweit nicht zwing nde Gründe enigegenstehen, auch über den 31. März 1919 hi aus Urlaub erteilt werden kann, daß aber dem als Offiziter oder oberer Mililärbeamter eintretenden Beamten vom 1. April 1919 ab die mil’tärischen Gebührnisse in dem Umfange, we dies nach § 66 des Reichemelitärgesetzes und den dam er⸗ gangenen Aussuhrungsbessiimmungen zulässig ist, auf das Zivil⸗ diensieinkommen anzurechnen sind.
Den beiei igten Beomten ist dies alsbald, jedenfalls noch vor dem 1. April 1919 mitzuteilen.
II. Die Arbeiter und Lohnongestellten, welche in Frei⸗ willigen⸗Truppenteile eintreten wollen, sind nicht zu beu auben, sondern aus ihtem Dienstoerhältnis zu entlassen. Der Wieder⸗ eintreitt in die frühere Stellung nach Beendigung der milltä⸗ rischen Dienstleistung ist ihnen unbedingt zu sichern. Füc die Zeit, während der si; im Heere stehen, ist ihnen kein Loon za zahlen, wohl aber können den Angehörigen Familienkeiegs⸗ beihilfen nach den Runderlassen vom 14. Auaust 1914 — I. 1576 P., II. 11 507, III. 11 630, vom 30. Sept mber 1911 — I. 13 987 (vergl. auch üne I des Runderl sses vom 17. Auaust 1916 — I1 5106, II 6328, III. 5945) und vom 30. März 1917 — I. 2026 II. 3135, III 2997 — ge⸗ währt werden. Für die Bewillitzung der Beinilfen macht es keinen Uaterschied, ob der Bedienstete an seinem Dienslo.t oder ande wärts in Freiwilligen Teuppenteilen steht.
Hinsichtlich ihrer Krankenkossenongelegenheiten sind die in ee nieile eingetretenen Bediensteten den zur Erfüllong der Wehepflicht Eingezogenen gleichzuachten. Es empfiehit sich jedoch, sie darauf hinzuweijen, daß ihnen noch § 313 R.⸗V.O. das Riecht der freiwilligen Weiterversicherung zusteht. Bezüglich der nach bem Versicherungsgesetz für An⸗ gestellte Versicherten ist da hierüber noch nicht es t chleden
Reich vom ist, bis auf weiteres anzunehmen, daß die Bekanntmochung des
latt Jahpgang H g- Re chskanzlers vom 26. März 1915 (Reichsgesotzbl. S. 531 ff)
sinngemäß anzuwenden ist, nach welcher Zeiten, wihre
eine neue welcher der Ve sicherte Kriegsdienst leistet, au die Wartez it
und bei Aniechnun der Versicherunasleistungen als Beitrags⸗
zeiten anzmechnen sind, ohne daß Beiträge entrichtet werden.
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Militärbeamter eintretenen Beamten die gewährten militärsschen