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der Fiima Max Keil Nachfl.

ale), Klotz, bisher in Frankfurt (Main) als stglied der Eise bahndirektion nach Breslau, Ernst, bisher in Essen, als Mitaglied der Eisenbabnoirektion nach Cassel, Woltmann, bieher in Kattowitz, als Mitglied der Eisenbahn⸗ direkon nach Berlin, Hallensleben, bieher in Magdeburg, als Mitgli d der Eisenbahndirektion nach Cassel, Konrad Metzel, bisher in Düsseldorf, als Vorstand des Eisenhahnbetriebsamts 1 nach Stendal, Ludwig Schröder, bisher in Konitz, als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 4 nach Maadeburg, Paul Lehmann, bisher in Wongrowitz, als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts nach Königsberg (Neum.), Johlen, bisber in Kövigsberg (Neum), als Mitglied (auftrw.) der Eisenbahndireklion nach Katlowitz, Herwig, bisher in Stendal, ale Mitglied (vcuftrw.) der Eisenbahndirektion nach Mänster (Westf.), Falk, bisber in Duisburg, ale Mitglied (auftrw) der Eisenbahndirektion nach Frankfurt (Mam), Pleger, bisher in Lyuck, als Mitglied (ouftrw.) der Esenbahn⸗ direktion nach Breslau, Haack, bisher in Dirschan, als Mit lied (auftrw.) der Eisenbahndireksion nach Essen, Gentz, bisher in Osterode (Ostpr.), nach Wittenberge als Vorstand, eines Werknättenamts bei der Eisenbahnhauptwerkstätte daselbst, Giertz, bisher in Breslau, und Velte, bieher in Düsseldorf als Mtglieder (auftrw.) der Eisenbahndtrektion nach Danzig, Gaedke, bisher in Wietenberge als Vorstand des Eise bahn⸗ maschinenamts nach Stolp, Weil, bieher in Betzdorf (Sieg), als Vorsta d ds Essenb h werkstästenamts nach Oßerode (Ostpr.) und Fillié bisher in Lauban, als Vorstand des Eisenbahnwerk⸗ stättenamts 3 vach Breslau; — die Regierungsbaumerster des Eisevbahnboufachs Schönborn bisher in Frankfurt (Oder), als Vorstand d⸗s Eisenbahnbetriebsamts 1 nach Konitz, Scotland, bisber in Köniasberg (Pr.), als Vorstand des Eisenbahnbeniehsamts nach Gotha, Irmer, ish r in Brombera, als Vorstand (auftrw) des Eisenhahn⸗ betriebsamts 3 nach Essen, Franz Hartmann, bisher in Olpe, als Vorstand (auftrmw.) des Eis⸗nbah betriebsamts 3 nach Duisbura, Schachert, bisher in Bochum, als Vor⸗ stand (auftrw.) des Eisenbohnbetriebsamts 8 nach Berlin, Dr.⸗Ing. Risch, bisher in Bö rlin, als Vorstand (auftrw.) dee Eise bahnbetriebsamts nach Minden (Westf), Jaeger, bisber in Koblenz, zur Eisenhahndirektion nach Cöln, Johannes Schröder, bisher in Kattswitz, zur E senbahn⸗ direktion nach Breslau, Rothmann, bisher in Cossel, als Vorstand der Eisenbahnbauabteilung nach Göttingen, Karl Pirath, bieher in Görlitz nach Münster (Westf.) als Vor⸗ sand der daselbst neu errichteten Eisenbahnbauabteilung, die Reaäierungsbaumeister des Maschinen haufachs Laubenbeimer, bisher in Arnsber, (W⸗Sf.), als Vorstand des Eisenbahn⸗ maschinenamts 1 nach Essen, Viftor Niem ann, bisher in Hannover, noch Ulzen als Vorstand (auftrw.) des daselbst neu er ichteten Eisenbahnmaschinenamts, Artur Exner, bieher in Stolp, als Vorstand des Eisenbahnwerkstätten⸗ amts nach Lauban, Hermann Schmidt, bisher in Essen, nach Osnab ück als Vorstand eines Werkstättenamts bei der Eisenhahnhauptwerkstatt daselbst. Deppen, bisher in Berlin als Vorstand (auftrw.) des Eisenbabnwerkstättenam ts nach Betzdorf (Sieg), Sader, bisher in Nied, nach Neu⸗ münster als Vo stand eines Werkstättenamts bei der Eisen⸗ bahnhauptwerkstatt daselbst Werner Beramann, bisher in Frankfurt (Main). als Vorstand (auft:w) des Eisenbahn⸗ werkstättenamts nach Nied und Happel, bisher in Bromberg. m Eisenbahnzentralamt als Abnabhmeb amter nach Lübeck, owie der Eisenbahnverkehrsinspektor Strege, besher in Stettin, als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts 1 nach Magdeburg.

Beauftragt sind: die Regierungs und Bauräte Senst in Hce (Saale) mit der Wahrnehmung der Geschäffe eines Ober⸗ avrats bei der Eisenbahndirektion daselbst und Willi Behrens

in Berlin mil der Wahrnebmung der Geschäfte eines Mit⸗ liedes des Eisenbahnzentralamts daselbst; — die Regierungs⸗ aume ister des Eisenbah baufachs Friedrich Fölsing in Fank⸗ furt (Oder) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vor⸗ „v. des Eisenbahnbetriebzamts daselbst und Hans Schulz n Frankfurt (Oder) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstands der Eisenbahnbauabtet ung daselbst.

Uevertragen ist: dem Regierungsbaumeister des Eisenbahn⸗ baufaches Paul Schröder, Vorstand des Eisenbahnbetriebs⸗ amts 3 in Duisbura, die Stellung des Vorstands des Sisenbahnbetriebsamts 1 daselbst; — dem Reagierungsbau⸗ meister des Eisenbahnbaufaches Fritzen in Düsseldorf die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebsamts 2 daselbst; — dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches Brandt in Be lin die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebs⸗ amte 6 daselbst.

Die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste mit Ruhegehalt ist erteilt: dem Ober⸗ und Geheimen Baurat Guadicani bei der Eisenbahnd rektion in Berlin, dem Re⸗ ierungs⸗ und Bautat Geitel, Vorstand des Eisenbahnwerk⸗ ättenamts in Ratibor.

Dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufaches Christ⸗ freund. Vorstand des Eisenbahnbetriebeamts Fulda, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdfenste erteilt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Der außerordentliche Honorarprofessor Dr.⸗Ing. Ober⸗ ppziten ist zum ordentlichen Professor an der Technischen Hoch⸗ chule in Breslau ernannt worden.

ͤ 8 Dem Kaufmann Wilhelm Rodekamp, hier, Königstr. 67, ist iie Wiederaufnahme des Handels mit Web⸗, Wirk⸗ und Strickwaren gestattet worden. Bielefeld, den 29. März 1919. Der Vorsitzende der zur Entscheidung über die Erteilung und Ent⸗ ziehung der Er aubnis sowie über die Untersagung des Handels errichteten Stelle. J. V.: Heitkamp.

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Bekanntmachung. “ Das gegen den Kaufmann Hermann Paetsch, Inhaber in Danzig, auf Grund des 2 1 der Botanntmachung vom 23 September 1915 „(Reichs⸗ Gesetzbl. S. 603) wegen Unz verlässigkeit ausgesprochene WVerbot des Dandels mit Seife hebe ich biermit auf Grund des §† 2 4. a. O. auf.

Danzig, den 30. März 1919.

Dee Polueipräsident. J. B.: Abramonski.

Die von heule ab zur Ansgobe gelanaende Nummer 20 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 11 753 das Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Staatsbaushalts für das Rechnungsjahr 1919, vom

1. April 1919. 1 “ “

Berlin W. 9, den 3. April 1919.

Gesetzsammlungsamt. Krüer.

(Fortsetzu

. Deeutsches Reich. Prenußen. Berlin, 5. April 1919.

Der Staatenausschuß versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die Ausschüsse für Rechnungswesen, für das Landheer und die Festungen, für Zoll⸗ und Steuei⸗ wesen, für Eisenhahnen, Post und Telegraphen sowie die ver⸗ einigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Jußijiz⸗ wesen Sitzungen. Nach der Vollsitzung fand eine Sitzung des Ausschusses für Handel und Verkehr statt. .

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Auf das vom Zentralaue schuß für den ostdeutschen Heimatsdieyst an die Neichsregierung gerichtete Telegramm über die am Sonntag, den 30. März in ganz Ostpreußen erfolaten Kundgebungen gegen die Abtretung Danzigs und des Weichseltales an Pealen ist gestern laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüros“ vom Präsidenten Ebert folgende Antwort eingegangen:

Die mir telegraphisch übermittelte Kundgebung von 1 ½ Millionen Einwohnern der Provinz Ostpreußen, worin sie gegen die un⸗ berechtigten Ansprüche Polens auf die deutsche Stadt Danzig und die Weichselufer Verwahrung einlegen, findet bei mir und der Reichs⸗ regierung lebhafte Zusimmung. Die Reichsregierung ist mit allen ibhr zur Verfügung stebenden Mitteln unablaͤssig bemüht, in dieser Frage, die namentlich für die ostpreußischen Landesteile eine Lebens⸗ frage ist, die deutschen Interessen mit äußerster Entschiedenheit zu vertreten und wird hierin nicht ermüden. Ich begrüße es mit Freude, daß sie in diesem Bestreben in der einmütigen vaterländischen Hal⸗ tung aller Volkskreise Ostpreußens, wie sie auch in der gegenwärtigen üdapebüng zum Ausdruck gelangt ist, eine kräftige Unterstützung indet.

Das Abkommen über die Frage des Durchzugs polnischer Truppen durch deutsches Gebiet ist, wie die deutsche Waffenstillstandskommission durch „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ mitteilt, gestern abend vom Reich minister Erzbverger und Marschall Foch in Spaa unterzeichnet worden.

Die Bedeutung des Abkommens liegt darin, daß eine Landung in Danzig nicht stattfindet. Vor der Unter⸗ zeichnung des Protokolls hat der Reichsminister Erberger die Erklärung abgegeben, daß die Auffassung der Entente über den Artikel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. November 1918, wonach sich aus dem Artikel für Deutschland die Verpflichtung ergäbe, auch die Truppen des Generals Haller über Danzig nach Polen durchmarschieren zu lossen, sich nicht mit der Auffossung der deutschen Regierung deckt. Ferner hat der Reichsminister Erzberger vor der Uanter⸗ zeichnung beim Marsch all Foch beantragt und die Zusage er⸗ halten, daß Marschall Foch, weil er für Schiffahrtefragen nicht zuständig in, bei den zuständigen englischen Sch ffahrtsbehörden empfehlen wird, für die Dauer des Durchzuas polnischer Truppen durch deutsches Gebiet die deutsche Küstenschiffahrt freizugeben. b

Das Abkommen, das, wie nach den bereits gegebenen Meldungen der Waffenstillstandskommission anzunehmen war, ein Kompromiß darstellt zwischen der deutschen Auffassung und dem Standpunkt der Entente, hat folgenden Wortlaut:

J. Aus dem Artikel XVI des Waffenstillstandzabkommens vom 11. November 1918 ergibt sich für Deutschland die Verpflichtung, den Durchmarsch alliierter Streitkräfte über Danzig zuzulassen und infolgedessen nach der Auffassung der Alliierten auch der Truppen des Generals Haller. 8

11. Die deutsche Regierung hat folgende neue Transportwege vorgeschlagen:

1) von Stettin über Kreuz, Richtung Posen. —Warschau,

2) von Pillau — Königsberg und Memel über Karschen— Lyck — Grajewo,

3) über Koblenz — Gießen— Cassel — Halle —Eilenburg, und über Frankfurt, Main— Bebra — Erfurt —Leipzig — Eilenburg, dann weiter über Cottbus— Lissa — Kalisch.

III. Die deutsche Regierung gewährleistet die vollkommene Sicherheit dieser Transportwege. Auf der Gegenseite werden Maß⸗ nahmen ergriffen werden, damit die auf dem Transport durch deutsches Gebiet befindlichen Truppen alles unterlassen, was Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen könnte. Die Transporte werden gegen den 15. April beginnen und ungefähr zwei Monate dauern. Die be⸗ förderten polnischen Truppen sind für die Aufrechterhaltung der Ordnung gemäß Artikel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. November 1918 bestimmt.

IV. Die Durchführung der Transporte wird durch einen Zusatz⸗ antrag zu diesem Protokoll geregelt.

V. Sollten bei dem Transport über die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Verkehrswege ernste Schwierigkeiten ent⸗ stehen, welche die deutsche Regierung, nachdem sie von den alltterten und assoztierten Regierungen benachrichtigt ist, nicht zu beseitigen vermag, so behält sich Marschall Foch, der Höchstkommandierende der alliierten Armeen, das Recht vor, auf die Tronsporte zurückzukommen, die in Artikel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. No⸗ vember vorgesehen sind, und zwar nach Ausführungsbestimmungen und mit Garantien, die durch die Internationale Permanente Waffen⸗ stillstandskommission festgesetzt sind. 6 1“

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Der Oberbürgermeister Sahm, der, wie bereits gemeldet, sich während der Verhandlungen über den Durchzug polnischer Truppen durch deutsches Gebiet auf Einladung des Reichs⸗ ministers Erzberger in dessen Begleitung befand, richtete an die Bürgerschaft Danzigs folgendes Telegramm:

Soeben ist das Abkommen in Spaa unterzeichnet, das die Hallerschen Truppen fern von Danzig auf andere Durchmarschwege führt. Freudigen Herzens kann ich. Euch zurufen: Die Gefahr schwerer Not für Danzig ist glücklich beseitigt. Dank aus ebrlichem deutschen Herzen gebührt den Männern, die das schwere Geschick von Danzig und Westpreußen abgewendet haben. Euer kraftvolles Be⸗ kenninis, das Deutschtum bis zum Letzten zu verteidigen, hat fuüͤr die Entwicklung der Geschehnisse tiefen Eindruck erweckt. Freut Euch der befreienden Stunde! Ermattet nicht, jederzeit frei, mutig und unerschrocken für das Beutschtum unserer Stadt und unserer Provint mannhaft einzutretan. germ eifter Gahm.

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Die PVerhandlungen in Cöln über den Verkanf von Holz, Kohle, Zucker, Papier und Papiermasse sind nach einer Meldung des „Wosfffschen Telegrapnenbüros“ zu einem vorläufigen Abschluß gelangt, da die alltierte Kom⸗ mission die von deutscher Seite dargelegten Gesichtspunkte dem Obersten Wirtschafterat berichten muß. Es in von deutscher Seite kein Zweifel darüber gelassen worden, daß der Zustand, der durch das Luxemburger Abkommen in seiner gegen⸗ wärligen Handhabung durch Frankreich geschaffen ist, un⸗ möglich andauern kann, wenn wirklich die Alliierten die Absicht haben, deutsche Kohle als Ausfuhrartikel für Lebensmittelzahlung an die Alliierten heranzuziehen, und wenn es ihnen mit einem Wiederaufbau des deutschen Wirt⸗ schaftslebens und einer Beruhigung Deutschlands durch in⸗ duostrielle Arbeitsmöglichkeit ernst ist. Die freie Verfügung über die links⸗ und rechtsrheinische Kohlenförderung und der freie Austausch zwischen beiden Gebieten ist für uns unerläßlich. Nur wenn dies uns gesichert ist, können wir zugleich zurch Kohle in Form von Export und deutsche industrielle Arbeit unsere Lebensmittel bezahlen, und auch hierdurch dazu bei⸗ tranen, Deutschlands inneres Leben auf einen festen Boden zu stellen. 1

Die Reichsleitung hat beschlossen, eine Unterkommisston der Friedens kommission mit dem Sitz in Cöln einzusetzen, deren Aufgabe es ist, die aus den besonderen Verhältnissen des besetzten Gebietes heraus sich ergebenden Fragen zu beantworten und „zu vertreten. Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, ist der Oberbürgermeister der Stadt Cöln, Adenauer, zum Vorsitzenden der Unterkommission bestellt worden. Die Unterkommission wird sich aus hervorragenden Vertretern des linkerheinischen Wirtschaftslebens und der Arbeiterschaft zusammensetzen. Die Wünsche der einzelnen Industriezweige der Landwirischaft, des Handels und der Arbeiterschaft werden in besonderen Fachausschössen bearbeitet werden. Alle Eingaben sind zu richten an die Geschäfte stelle der Unterkommission der Friedene kommission zu Händen des Geheimen Regierungsrats Dr. Mathies, Cöln (Zeughausstr. 4).

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Der österreichisch⸗ungarische Geschäftsträger Graf Török

hat Bertin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der ecta 1 Feitscher die Geschäfte der österreichisch⸗ungarischen Botschaft.

In mehreren Städten ist in der letzten Zeit der Versuch gemocht worden, militärische Formationen für eine im April vorzunehmende Militärrevolte zum Zweck des Sturzes der Regierung, der Sprengung der Nationalver⸗ sammlung und der Auorufung der Räterepublik zu gewiannen. Laut Meldung des „Wolffschen Tel'araphen⸗ büros“ fanden in Maadeburg und Berlin Besprechungen statt, an denen neben Soldaten Mitglieder der Partei der Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten teilgenommen bhaben. In erster Linie solten Soldaten des Magdeburger IV. Armeekorps, dessen Zentralrat an den Erörterungen beteiligt war, und Formationen des XXI. und XVI A meekorps an dem Unter⸗ nehmen beteiligt sein. Die beiden letzten Armeekorps hatten früher ihren Standort in Lothringen. Die Negimenter de⸗ mobilisierten in Orten, die im Bezirk des IV. Armeekorps liegen. Die Leute sind nicht immer gut untergebracht, die Unteroffiziere sind wegen ihrer Zukunft besorgt. Die vor⸗ handene Unzufriedenheit wollten verbrecherische politi’che Drohtzieher ausnutzen, indem sie den politisch und wirtschaftlich wenig erfabrenen Soldaten klar zu machen suchten, es sei nur nötig, die Regierung zu stürzen, um ihnen eine angenehme Zukunft zu garantieren. Das hat bis zu einem gewissen Grade bei einer Anzahl von Soldaten gewirkt, da ihnen der Erfolg als ganz sicher in Aussicht gestellt wurde. Nachdem in Magde⸗ burg der Plan erörtert worden war, ist in den letzten Tagen von den Verschwörern in Berlin bei Truppenteilen der Ver⸗ such gemacht worden, sie zur Teilnahme an dem Haadstreich zu gewinnen.

Der Plan ist der Regierung in seinen Hauptteilen be⸗ kannt. Für alle Fälle hat der Reichewehrminister als Ober⸗ kommandierender 11“ getroffen, durch die gewähr⸗ leistet wird, daß jeder Erhebungsversuch auf das nachdrück⸗ lichste unterdrückt werden kann. 1

Um etwaige Zweifel zu beheben, wird mitgeteilt, daß kaut Beschiuß, den die Nationalversammlung bereits im März gefaßt hat, das Reichsministerium folgendes bestimmt hat:

1) Aktive Unteroffiziere und Unterbffizlere des Beurlaubtenstandes können in die Reichswehr aufgenommen werden und erhalten, auch wenn sie in Mannschafts⸗ stellen verwendet werden, die Gebührnisse ihres Dienstgrades. Für Aufrechterhaltung der Versorgungsansprüche wird die Millitär⸗ verwaltung sorgen. 1

2) 30 vom Hundert aller bis 1. Oktober 1918 auszusprechenden Beförderungen zu Offizieren werden Unteroffizieren vorbehalten.

3) Stellen für Milikäranwärter werden mit äußerster Beschleu⸗ nigung freigemacht werden. Auch in die neu zu organisierende Polizei und in die Gendarmerie können zahlreiche Unteroffiziere auf⸗ genommen werden. 1

Wie amttich bekannt gemacht wird, ist es vorgekommen,

daß auf Uclaub befiadliche russische Kriegsgefangene Wafsen gekauft haben. Es wird nochdrücklich darauf hinge⸗ wiesen, daß es allen Kriegsgefangenen verboten ist in Deutschland Waffen zu kaufen. Alle beteiligten Stellen sind angewiesen worden, über die vom Urlaub zurückkehrenden Kriegsgefangenen eine Vorhandensein von Waffen auszuüben. “

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des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung nebst einem Anhang, in dem weitere auf dem Gebiete des Ver⸗ sicherungswesens ergangene gerichtliche Entscheidungen abge⸗ druckt sind, ist soeben erschienen. Das Heft ist von der Ver⸗ lagsbuchhandlung J. Gutientag G. m. b. H. in Berlin W. 35, Genthmer Straße 38, zu beziehen. 9 “

1

Vorgestern abend fand im Kuppelsaal der Stadthalle in Hannover unter der Leitung des Vorsitzenden der Handels⸗ kammer, Kommerzienrats Se ors Bei ff, eine von

genaue Aufsicht in bezug auf das 1

Heft 3/4 des 17. Johrgangs der Veröffentlichungen

mehroren taufend Personen aller Stände besuchte Versammlung statt die sich zu einer machtvollen Kundgebung gegen die Lostrennung des Saargebhiets gestaltete. Nach den mit Beifall aufgenommenen A’ Sführungen verschiedener Redner wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Ent⸗ schließung einstimmig angenommen:

Viele Tausende in der Stadthalle von Hannover versammelte Männer und Frauen aus allen Ständen und Parteien erheben in voller Würdigung der Geschichte und der wirtschaftlichen Bedürfnisse

Deutschlands wie auch Frankreichs einmütig energischen Einspruch seße⸗ den französischen Plan, das durch und durch deutsche Saargebiet 8 anzueignen und wieder auf Jahre hinaus in wirtschaftliche Ab⸗ hängigkeit zu bringen. Solche Absichten widersprechen den Bedingungen, unter denen das deutsche Volk im Vertrauen auf das geschriebene Wort seiner Feinde die Waffen niedergelegt hat. Mögen Regierung und Nationalversammlung durch standhafte Zurückweisung derartiger Wünsche und Forderungen Sorge tragen, daß nicht unversöhnlicher Haß gegen wortbrüchige Feinde als Keim künftigen Völkermordens im Herzen des deutschen Volkes zurückbleibe. 1

Laut Zeitungsnachrichten sollte am 8 April der Landtag zusammentreten. Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ zufolge hut der Zentralrat sofort energische Schritte unternommen, daß die Einberufung des Landtags rück⸗

gabagts gemacht wurde. Der Zusammentritt unterbleibt eshalb.

— In einer vorgestern vom Arbeiter⸗ und Soldatenrat in Augsburg einberufenen öffentlichn Versammlung wurde, obiger Quelle zufolge, beschlossen, an den Münchener Zen⸗ tralrat die Forderung zu stellen, die Räterepublik für Bayern auszurufen und den Anschluß an die un⸗ garische und russische Räterepublik zu vollziehen sowie in Augsburg einen eintägigen Streik durchzuführen. Infolge dieses Beschlusses traten gestern die Arbeiter in den Betrieben in den Ausstand. Im Laufe des Vormittags er⸗ schien eine öffentliche Bekanntmachung von der revo⸗ lutionären Arbeiterpartei und dem A.⸗ und S.⸗Rat Augsburg, in der mitgeteilt wird, daß die vorgestrige Versammlung sich mit der russischen und der ungarischen Sowjetrepublik und mit dem gleichgesinnten Proletariat solidarisch erklärt und den im Generalstreik befindlichen württembergischen Ge⸗ nossen ihre Sympathie ausdrückt.

Württemberg.

Die am 29. März 1919 in Stuttgart versammelten Ver⸗ treter der Regierungen von Bayern, Württemberg. Baden und Hessen haben sich mit den Beschlüssen des Verfassungsausschusses der verfassunggebenden deut⸗ chen Nationalversammlung über das Verhältnis des

eichs zu den Gliedstaaten befaßt und sehen in diesen Beschlüssen laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, soweit sie von der Regierungsvorlage abweichen, eine Uebertreibung des Ein⸗ heitsgedankens und eine ernste Gefahr für die Erhaltung des Eigenlebens der Gliedstaaten. Die Beschlüsse seien in der Notwendigkeit, eine starke Reichsgewalt zu schaffen, in keiner Weise begründet. Sie seien vielmehr geeignet, diese zu unter⸗ graben, da sie die Kraft der Gliedstaaten, aus denen das Reich besteht, schwächen und freudige Mitarbeit am Wieder⸗ aufbau des Reiches lähmen. Aus diesen Gründen müßten die unterzeichneten Reaierungen fordern, daß zum mindesten in den folgenden Punkien die Beschlüsse des Verfassungs⸗ ausschusses gebessert werden:

1) Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Reichs darf nur auf dem Wege der Verfassungsänderung erfolgen. Absatz 1 des Artikels 9 nach den Beschlüssen des Verfassungsaus'chusses in Nr. 27 der Drucksachen des achten Ausschusses ist daher zu streichen.

2) Ausdehnung der Reichsaufsicht über die Regierungsvorlage des Artikels 14 des Entwurfs hinaus wird abgelehnt.

3) Für die Stellenbesetzung in der unmiltelbaren Reichsver⸗

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waltung muß eine verfassungsmäßige Gewähr dafür geschaffen werden,

1 hinsichtlich der in den Gliedstaaten tätigen Beamten die Be⸗ rufung von Landesangehörigen die Regel bilden soll und Ausnahmen der ütimmung der Gliedstaͤaten bedürfen. Gegen die nach den Be⸗ schlüssen des Verfassungsausschusses zu erwartende Verstärkung des preußischen Uebergewichts im Reichsrat haben die unterzeichneten Re⸗ gierungen schwere Bedenken.

1) Die Verfügung über eigene Einnahmequellen bildet die Vor⸗ aussetzung für das wirtschaftliche und kulturelle Fortbestehen der Einzelstaaten. Die Einkommensteuer muß daher den Einzelstaaten verbleiben, wobei jedoch das Recht des Reichs, Zuschläge bei den Ein⸗ kommen über 100 000 ℳ zu erheben, vorbehalten wird. Ferner muß an allen übrigen Reichssteuern den Einzelstaaten ein angemessener Anteil gesichert werden.

5) Die unterzeichneten Regierungen halten die unverzügliche Auf⸗ stellung eines Gesamsprogramms üder die Oeffentlichkeit der Ein⸗ schätzung des künfligen Bedarfs der öffentlichen Verbände — des Reichs, der Einzelstaaten und der Kommunal erbände —, die Ein⸗ leitung von Verhandlungen hierüber und die Abstandnahme des Reichs von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiete der direkten Steuern bis zum Abschluß dieser Verhandlungen für geboten. Sie schließen sich in dieser Richtung dem Schreiben des preußischen Finanzministers an den Reichsfinanzminister vom 19. März 1919 an. S. J. 491.

6) Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs⸗ steuern muß den Eiazelstaaten, die darauf Gewicht legen, belassen werden. Der Artitel 115 der Regierungsvorlage ist daher weeder⸗ herzustellen.

7) Die Aufstellung von Grundsätzen für die Zweckmäßigkeit und Erhebungsart von Landes⸗ und Kommunalabgaben an das Reich darf nur in den Schranken zugrstanden werden, daß Schädigungen der Einnahmen oder der auswärtigen Handelsbeziehungen des Reichs ver⸗ hindert sowie die innerliche Verkehrsdoppelbesteuerung, steuerliche Benachterligung der eingeführten Waren gegenüber den eigenen Er⸗ zeugnissen und Ausfuhrprämien ausseiogen werden.

8) Gegen den Beschluß des Verfassungsausschusses, wonach die Neubildung von Ländern aus einem Gliedstaat oder Abtrennung von Teilen eines Gli dstaats durch einfaches Reichsgesetz auch gegen den Willen des betreffenden Gliedstaats soll erfolgen können, muß ent⸗ schieden Widerspruch erhoben werden.

Für Bayern: Hoffmann, Minssterpräsident. Für Württemberg: Blos, Staatspräsident. Für Baden: Geiß, Ministerpräsident. Für Hessen: Ulrich, Ministerpräsident.

— Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ fand am 3. April Abends ein Kampf gegen etwa

400 Spartakisten statt, die sich auf der Berghöhe zwischen

Gaisburg und Wangen feeftgesetzt, dort Schützengräben ausgehoben und 8 vis 10 Maschinengewehre aufgestell’ hatten; ihre Stützpunkte an den Hängen wurden mit Artilerie⸗ feuer belegt lag starkes Feuer der Epartakisten, vei dem ein Kiod ge⸗ tötet und ein zweites Kind sowie ein Posten der Sicherheils⸗ kompagnie schwer verwundet wurden. Ein Waffenlager in

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Auf der Ulmer Straße Caisburg⸗-Wangen

Waldheim bei Wangen, in 8 Cisschtrezcbere wurde ausgehoben.

Nach den dem oben genanbten Büro zugegangenen Mit⸗ teilungen wird im Lande außer in Stattgart, Böhlingen, Eßlingen und Nürtingen überall gearbeitet. Versuche der Spartakisten, in Uim einen Generalstreik zu inszenieren, scheiterten. Der Vorort Wangen wurde gestern nach Waffen durch⸗ sucht. Bis jetzt sind 16 Tote, darunter zwei Angehörige der Regierungstruppen gemeldet. Verwundet sind 41 Personen. Das außerordentliche Kriegsgericht hat vorgestern seine Tätiakeit aufgenommen und in mehreren Fällen schwere Strafen aus⸗ gesprochen. Die Regierung hat beschlossen, daß diejenigen Personen, die gegen den Willen der Regierung in den Streik getreten sind, für die Streiktage keine Bezahlung erhalten.

Bremen.

Gestern nachmiltag fand unter zahlreicher Beteiligung, auch seitens des Publikums, die Eröffnung der Bremischen Nationalversammlung statt. Nach einer von der Mehr⸗ heit mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Begrüßungs⸗ ansprache des Mitgliedes der einstweiligen Regierung Rhein übernahm Junge von der mehrheitssozialistischen Partei das Altersp äsidium. Ein von kommunistischer Seite gestellter An⸗ trag auf sofortige Entfernung der militärischen Besatzung des Börsengebäudes, in dem die Nationalversammlung tagt, wurde laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ab⸗ gelehnt und einem weiteren Dringlichkeitsantrag der Kommu⸗ nisten auf sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes die Dringlichkeit abgesprochen. Zum Präsidenten der National⸗ versammlung wurde der Vorsitzende der demokratischen Fraktton Dunkel gewählt, zum ersten Vizepräsidenten Klenke von der mehrheitssozialistischen Partei, zum zweiten Vtzepräsidenten Lüdeking von der unabhängigen Parteik.

Oesterreich.

Die deutsch⸗österreichische Nationalversammlung hat gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in allen Lesungen ein Gesetz, betreffend eine besondere Brotauflage im Jahre 1919, angenommen. Danach haben die Grund⸗ steuerträger sowie die Höherbemittelten zur teilweisen Deckung der durch die Getreidebeschaffung aus dem Ausland er⸗ wachsenden Kosten Beiträge zu leisten. Der Gesamtertrag der Brotauslage dürfte 105 Millionen ergeben.

Der Präsident der Sozialisierugskommission Bauer berichtete über den Stand der Arbeiten dieser Kommission und kündigte an, daß die Regierung der Natonal⸗ versammlung bei ihrem Wiederzusammentritt nach Ostern drei Vorlagen unterbreiten werde, welche für die Indust ien und Produktionszweige, die vollständig zu sozialisieren sind, das Enteignungsrecht regeln und die gemein⸗ wirtschaftlichen Organisationen schaffen, denen die Leitung und Verwaltung der enteigneten und zu sezialisierenden Betriebe übertragen werden sollen, sowie das Enteignungs⸗ recht der Gemeinden regeln. Bezüglich der Industrie⸗ betriebe, in denen private Unternehmer unter gesell⸗ schaftliche Kontrolle gestellt werden sollen, sei ein Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Organisierung der Industrie, in Vor⸗ bereitung. Für die gesamte Volkswirtschaft werde ein Gesetz über Betriebsräte geschaffen werden, das der Arbeiterschaft und den Angestellten der Betriebe eine Mitwirkung an deren Verwaltung verbürgt. Der Gesetzentwurf über die Sozialisierung der Elektritätswirtschaft sei fertig.

Der Staatssekretär Zerdik gab eine eingehende Dar⸗ legung der von der Reglerung zur wirksamen Bekämpfung der aus der Kohlennot drohenden Gefahren unter⸗ nommenen Schritte und berichiete hierbei über seine Ver⸗ handlungen in Berlin und Weimar. Er stellte mit ö“ fest, daß die deutschen Reichestellen ihre Zusagen sofort verwirklichen; die vereinbarten Kohlen⸗ mengen würden nicht nur täglich in vollem Maße zur Ver⸗ ladung gebracht, sondern sogar überschritten. (Beifall) Der Staatssekretär sprach dem Reichspräsidenten Ebert, den deutschen Reichoministern und dem Reichskohlenkommissar für ihr be⸗ sonderes Entgegenkommen trotz der sch nierigen Lage, in der sich auch Deutschland befinde, den warmnen Dank der deutsch⸗ österreichischen Regierung aus.

Die Nationalversammlung beschloß gemäß dem Antrage

der Kommission für die Vertretung der besetzten Ge⸗

biete drei Abgeordnete aus Südsteiermark und fünf aus Deutsch- Südtirol einzuberufen. Bezüglich der Vertretung Deutschböhmens und des Sudetenlandes unterbleibt eine Emberufung infolge des ablehnenden Verhaltens der Sozial⸗ demokraten.

Ungarn.

Laut Meldung des „Ungarischen Telegraphen⸗Korrespondenz⸗ büros“ hat der Revolulnionäre Regierende Rat die Stellen der stellvertretenden Volkskommissare aofgehoben und die Volks⸗ komissariate folgendermaßen verteilt: Vorsitzender: Alexander Garbai, Inneres, Eisenbahn und Schiffahrt: Eugen Landler und Bela Vago, Loandwirtschaft: Eugen Hamburger, Georg Nyißtor und Karl Vantus, Heerwesen: Bela Kun, Wilhelm Boehm, Rudolf Fiedler, Anton Haubrich und Bela Jistiz: Zoltan Ronai und Stesan Ladai, Oeffentlicher Unterricht: Sigmund Kunfi, Georg Lukacs, Alexander Szabados und Tibor Szamuelly, Aeußeres: Bela Kun, Peter Agoston und Josef Pogany, Arbeiter⸗ angelegenheiten und Volkswohlfahrt: Desider Bokanyi und Anton Guth, Deutscher Volkskommissar: Heinrich Kalmar, Finanzen: Bela Szekely und Julius Lengyel, Rumänischer Volkskommissar: August Stefan, Vergesellschaftete Güter⸗ erzeugung: Eugen Varga, Mathias Rakosi, Anton Dovesak, Julius Hevesi und Josef Kelen.

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Großbritannien und Irland.

Das Unterhaus hat die von der Arbeiterpartei ein⸗ gebrachte Vorlaage, die für die Beseitigung der für Frauen

geltenden Zurücksetzungen eintritt, laut Meldung des „Reute schen Büros“ in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Die Vorlage hebt den Aueschluß der Frauen von den staat⸗ lichen und richierlichen Aemtern auf und erkennt ihnen die⸗ selben Rechte unter den gleichen Bedingungen wie den Männern su. „Peeresses in their own right“ sollen das Recht er⸗ halten, im Oberhause zu sitzen. A r. erklärte, die Regie⸗ rung werde keinen Antrag auf Abänderung des bestehenden Frauenwahlrechts annehmen und werde die Streichung dieser ““ v v

Szant t.

Vereinbarungen habe

Klausel in der Kommisfion beantragen. Sie nehme indessen die in anderen Bestimmungen der Vorlage enthaltenen Gund⸗ 8

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Der in Paris eingetroffene König der Belgier begab sich gestern vormittag in Begleitung des Ministers des Aeußern Hymans zum Präsidenten Wilson, wo er Unterredungen mit den Chefs der Regierungen über belgische Fragen hatte.

— Nach dem diplomatischen Situationsbericht beschäftigte sich der Rat der vier Reaierungschefs vorgestern vormittag mit der Adriafrage Nachmittags wurden die südslahischen Delegierten von Wilson, Clemenceau und Lloyd George empfangen. Orlando hatte seinen Kollegen die Gründe bar⸗ geleat, weshalb er an dieser Besprechung nicht teilnehmen wolle. Die Prüfung der Adriafrage wird mehrere Sitzungen dauern.

— Die Mitglieder der Finanzkommission des Obersten Interalliierten Rats und die deutschen Delegierten der Finanzkommission setzten Freitagnach⸗ mitlag im Schlosse Vilette ihre Arbeiten fort. Bis jetzt wurden nur kfechnische Fragen, betr. die Ausführung der Ent⸗ scheidungen der Brüsseler Konferenz, behandelt. Die nächste Zusammenkunft findet voraussichtlich am Sonntag statt.

— Ja der Kammer schlug Rainold vorgestern vor, a folgenden Tage über den Antrag zu beraten, der die Regierung auffodert, die Entwaffnung Deutschlands zu erzielen. Der Antrag lautet:

Die Kammer, die entschlossen ist, die vollständige Entwaffnun Deutschlands zugestanden zu erhalten, fordert die Regierung forme auf, in der Friedenskonferenz den Gedanken zu unterstützen und zur Annahme zu bringen, daß Deutschland weder eine Armee noch eine militärische Organisation, noch irgendeine Art der Bewaffnung beibe⸗ halten darf, und daß in jedem der deutschen Staaten nur zur Auf⸗ rechterhaltung der inneren Ordnung die znötigen Polizei⸗ und Gen⸗ darmeriekräfte bestehen bleiben.

Der Präsident Deschanel machte darauf aufmerk⸗ sam, daß die Verfassung dem Parlament kein Recht verleihe, der Regierung vorher Grundlagen für Verhandlungen vor⸗ zuzeich en. Der Minister des Aeußeren Pichon anwortete der „Agence Havas“ zufolge:

Die Regierung müsse den verfassungswidrigen Charakter schlags nachp üfen, sie billige aber im Grunde den Gedanken und sei ents blossen, eine durchgreifende Entwaffnung Deutsch⸗ lands zu erzielen. Deutschland solle nicht mehr in der Lage sein, eine Unterneymung zu beginnen für die es in vollem Maße verantwort⸗ lich sei, und die der Menschheit so teuer zu stehen gekommen wäre. Die Regierung könne nunmehr von der Kammer volles Vertrauen ver⸗ langen. Er werde im Sinne des Antrags alles tun, diese Grund⸗ sätze durchzusezen. Den Wünschen der Kammer solle entsprochen werden. b 1

Rainold erklärte sich für sehr befriedigt von den Aus⸗ führungen, stellte die Einmütigkeit der Kammer fest b schloß mit der Bemerkung, daß eine Abstimmunz unnöti sei. (Beifall)

— Das „Journal du Peup'e“ teilt mit, daß die sozialistischen Organisationen fast aller Industriebezirkte Protenver⸗ ammlungen gegen den Freispruch Villains abgehalten haben. Für Sonntag sei eine große Demonstration in Paris geplant. In Carmaur sind 5000 Bergarbeiter in den Protest⸗ streik getreien. —“

Rußland.

Die Blätter „Prawda“ und „Severnaja Kommuna’“ melden, daß die Sowjets Rußlands und Ungarns die Verbindung mit den Führern der linksradikalen Arbeiterparteien in Rumänien aufgenommen haben. b

Die Sowsettruppen sind in die Krim einmarschiert und nähern sich Rostow. Die Sowfjetregierung bietet alles auf, um

*¼ Vor⸗

den mittleren Bauernstand zum Anschluß an die Kommunisten⸗ “

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partei zu veranlassen.

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Zur Arbeiterbewegung.

„„Die Lage E11“ war gestern, wie „W. T.⸗B.“ erfährt, nicht wesentlich verändert. 1

ständigen belief sich bei der gestrigen Frühschicht auf 142 000 gegen

131 000 vorgestern. H““

„Die Bergarbeiter der Saargruben und der west⸗ pfälzischen Gruben sind, wie dem „W. T. B“ aus Saar⸗ brücken gemeldet wird, den Abmachungen ihrer Organisationsvertreter mit dem französischen Grubenkontrolleur nicht gefolgt und haben am 1. Axpril die Arbeit nicht aufgenommen. Dadurch sind die getroffenen Vereinbarungen hinfällig. b

Am 3. April fanden in Berlin Verhandlungen zwischen Vertretern der Gießereibetriebe, die dem Gesamtverband deutscher Metallindustriellen angeschlossen sind, und den Metallarbeiterorganisationen statt, um die Rege⸗ lung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für das Gießerei⸗ gewerbe Deutschlands auf möglichst zentraler Grundlage herbeizuführen. Hauptgegenstand der Verhandlungen war, wie „W. T. B.“ berichtet, die Beseitigung des Akkordlohnsystems und Einführung von Zeit. löhnen. Außerdem wurden Vorschläge unterbreitet über die gleichmäßige Bezahlung etwa zu leistender Ueberzeit⸗ arbeit, Regelung des Lehrlingswesens, der Werkzeugfrage, Gewährung von Ferien unier Fortzahlung des Lohnes Ei⸗ führung von besseren hygienischen und sanitären Einrichtungen Wund Aufhebung der Frauenarbeit im Gießereibetriebe. Die Verhandlungen haben zu einem endgültigen und ahschließenden Ergebnis nicht geführt, da die Vertreter der Gie ßereibetriebe die ihnen vorgetragenen Forderungen der Gießereiarbeiter zunächst ihren Bezirks organisationen und dem Ausschuß des Gesamtverbandes deutscher Metall⸗ industrieller zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung unterbrerten müssen. Nach Stellungnahme der Bezirksorganisationen der Unternehmer zu den Forderungen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Unternehmer verpflichteten sich, ihre Beratungen zu beschleunigen, damit die zentralen Verhandlungen zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Gießereigewerbe baldigst zu Ende geführt werden können. 8

Der Arbeitgeberverband für das deutsche Ver⸗

sicherungsgewerbe teilt dem „W. T. B.“ mit, daß die Be.

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kanntgabe der Vorschläge der Versicherungsgesellschaften über einen Tarifvertrag, deren Aufstellung wegen der bisberigen außer⸗ o dentlichen Verschiedenheit der Gehaltsysteme bei den einzelnen Ver⸗ sicherungszweigen und Gesellschaften sehr erschwert war, in aller⸗ nächster Zeit zu eiwarten steht, so daß die Verhandlungen über einen Reichsgehaltstarif demnächst beginnen können. 8

Der erst vor kurzem im Berliner Gastwirtsgewerbe vereinbarte feste Lohntarif der Kelluner, der die Beseitigung der Trinkgelder bezweckte, ist, wie der „Berl. Lok.⸗Anz.“ mitteilt, von der Gebilfenorganisation gekündigt worden. Die bisherigen bis zum 30 Juni Gültigkeit, bis zu welchetl

Die Zahl der Aus⸗