—

—

ano; Klotz, bieber in Franksurt (Main) als talied der Eise bohndirektion nach Breslau, Ernst, bisher in Essen, als Mitalied der Eisenbabhnoirektion nach Casse'l, Woltmann, bieher in Kattowitz, als Mitglied der Eisenbahn⸗ dir kion nach Berlin, Hallensleben, bieher in Magdeburg, als Mitgli d der Eisenbahndirekton nach Cassel, Konrad Metze † bisher in Düsseldorf, als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamis 1 nach Stendal, Ludwig Schröder, bisher in Konitz, als Vorstand des Eisenbahnbetriebsgamts 4 nach Maadeburg, Paul Lehmann, bisher in Wongrowitz, als Vo stand des Eisenbahnbetriebsamts nach Königsberg (Neum.), Johlen, bisber in Kör igsberg (Neum), als Mitglied (auftrw.) der Eisenbahndirektion nach Kattowitz, Herwig, bisher in Stendal, als Mitalied (auftrw.) der Eisenbahndirektion nach Mänster (Westf.), Falk, bisher in Duisburg, als Mitglied (auftew) der Eisenbahndirektion nach Frankfurt (Mam,, Pleger, bisher in Lyck, als Muglied (auftrw) der Esenbahn⸗ direktion nach Breslau, Haack, bisher in Dirschan, als Mit lied (auftrw) der Eisenbahndirekion nach Essen, Gentz, ieher in Osterode (Ostpr.), nach Wittenberge als Vorstand, eines Werk ätt namts bei der Essenbahnhauptwertstätte vaselbst, Giertz, bisher in Breslau, und Velte, bieher in Düsseldo f als Mtgiieder (austrw) der Eisenbahndtrektion nach Danzig, Gaedke, bisher in Wirtenberge als Vorstand des Eisen bahn⸗ aschinenamts nach Stolp, Weil, bieher in Betzdorf (Sieg), als Vorstand des Eisenb hawerkstättenamts nach Osterode (Ostpr.) und Fillié bisher in Lauban, als Vorstand des Eisenbahnwerk⸗ stättenamts 3 vach Breslau; — die Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Schönborn, bisher in Frankfurt (Oder), als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts 1 nach Konitz, Scotland, bisher in Königeberg (Pr.), als Vorstand auftrw) des Eisenbahnbetriehsamts nach Gotha, Irmer, bish r in Brombera, als Vorstand (auftrw) des Eisenbahn⸗ betriebsamts 3 nach Essen, Franz Hartmann, bisher in Olpe, als Vorstand (auftrw.) des Eisenbah betriebsamts 3 nach Duisburg, Schachert, bieher in Bochum, als Vor⸗ stand (auftrw.) des Eisenbahnbetriebsamts 8 nach Berlin, Dr.Ing. Risch, bisher in Berlin, als Vorstand (auftrw.) des Eisen bahnbetriebsamts nach Minden (Westf), Jaeger, bisher in Koblenz, zur Eisenbahndirektion nach Cöln, Johannes Schröder, bisher in Kattowitz, zur Eisenbahn⸗ direktion nach Breslau, Rothmann, bisher in Cassel, als Vorstand der Eisenbahnbauabteilung nach Göttingen, Karl Pirath, bisher in Görlitz nach Münster (Westf.) als Vor⸗ fand der daselbst neu errichteten Essenbahnbauabteilung, die Reaierungsbaumeister des Maschinenbaufachs Laubenheimer, bisher in Arnsbera (W⸗sf.), als Vorstand des Eisenbahn⸗ maschinenamts 1 nach Essen, Viktor Niemann, bisher in annover, nach Uetzen als Vorstand (auftrw.) des daselbst neu errichteten Eisenbahnmaschinenamts, Artur Exner, bisher in Stolp, als Vorstand des Eisenbahnwerkstätten⸗ amts nach Lauban, Hermann Schmidt, bisher in Essen, nach Osnab’ück als Vorstand eines Werkstättenamts bei der Eisenbahnhauptwerkstatt daselbst, Deppen, bisher in Berlin, als Vorstand (auftrw.) des Eisenbahnwerkstättenamts noch Betzdorf (Sieg), Soder, bisber in Nied, nach Neu⸗ münster als Vorstand eines Werkstättenamts bei der Eisen⸗ bahnbauptwerkstatt daselbst Werner Beramann, bisher in Frankfurt (Main), als Vorstand (auftiw) des Eisenbahn⸗ werkstättenamts nach Nied und Happel, bisher in Brombera, zum Eisenbahnzentralamt als Abnahmeb amter nach Lübeck, sowie der Eisenbahnverkehrsinspektor Strege, besher in Stettin, als Vorstand des Eisenbahnverkehrsamts 1 nach Magdeburg. Beauftraagt sind: die Regierungs und Bauräte Senst in all- (Saale) mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Ober⸗ 82* rats bei der Eisenbahndirektion daselbst und Willi Behrens in Berlin mit der Wahrnehmung der Geschäfte ines Mit⸗ gliedes des Eisenbahnzentralamts daselbst; — die Regierungs⸗ baumeister des Eisenbah baufachs Friedrich Fölsing in Fank⸗ furt (Oder) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vor⸗ 18 des Eisenbahnbetriebe amts daselbst und Hans Schulz Frankfurt (Ode*) mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Vorstands der Eisenbahnbauabter ung daselbst. UHMe bertragen ist: dem Regierungsbaumeister des Eisenbahn⸗ baufaches Paul Schröder, Vorstand des Eisenbahnbetriebs⸗ amts 3 in Dutsburg, die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebsamts 1 daselbst; — dem Reaierungsbau⸗ meister des Eisenbahnbaufoches Fritzen in Düsseldorf die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebsamts 2 baselbst; — dem Regierunagsbaumeister des Eisenbahnbaufaches Brandt in Be lin die Stellung des Vorstands des Eisenbahnbetriebs⸗ amte 6 daselbst. 1 Die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdienste mit Ruhegehalt ist erteilt: dem Ober⸗ und Geheimen Baurat Suadicani bei der Eizenbahnd rektion in Berlin, dem Re⸗ gierungs⸗ und Bau at Geitel, Vorstand des Eisenbahnwerk⸗ stättenamts in Ratibor. Dem Regierungsbaumeister des nttenhahe Christ⸗ freund Vorstand des Eisenbahnbetrieveamts Fulda, ist die nachgesuchte Entlassung aus dem Staatsdfenste erteilt.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung. Der außerordentliche Honorarprofessor Dr.⸗Ing. Ober⸗ hoffer ist zum ordentlichen Professor an der Technischen Hoch⸗ schule in Breslau ernannt worden. “

“ Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Wilhelm Rodekamp, h

ist die Wiederaufnahme des Handels mi und Strickwaren gestattet worden.

Bielefeld, den 29. März 1919. “

. Entscheidung über die Erteilung und Ent⸗

e raens huns die Untersagung des Handels

rrichteten Stelle. J. V.: Heitkamvwvwv.

——

iBekanntmachung. Das gegen den Kaufmann Hermann Paetsch, Inhaber der Fima Max Keil Nachfl. in Danzig, auf Grund des 8§ 1 der Betanntmachung vom 23. September 1915 (Reichs⸗ F. gabi. S. 603) wegen Unzuverlässigkeit ausgesprochene Ve rhot des Handels mit Seife hebe ich hiermit auf Grund des § 2 6. 4. O. auf.

. Danzig, den 30. März 1919.

Die von heute ab zur Ausgebe gelavoende Nummer 20

der Preußischen Gesetzsammz ung enthält unter

Nr. 11 753 das Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung

des Staatsbaushalts für das Rechnungsjahr 1919, vom

Berlin W. 9, den 3. April 1919. 1““ Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten

NMNiichtamtliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 5. April 1919

Der Staatenaus schuß versammelte sich heute zu einer Vollsitzung; vorher hielten die Ausschüsse für Rechnungswesen, für das Landheer und die Festungen, für Zoll⸗ und Steuer⸗ wesen, für Eisenbahnen, Post und Telegraphen sowie die ver⸗ einigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Juniz⸗ wesen Sitzungen. Nach der Vollsitzung fand eine Sitzung des Ausschusses für Handel und Verkehr statt. .

Auf das vom Zentralausschuß für den ostdeutschen Heimatsdienst an die Reichsregierung gerichtete Telegramm uͤber die am Sonntag, den 30. März in ganz Ostpreußen erfolgten Kundgebungen gegen die Abtretung Danzias und des Weichseltales an Polen ist gestern laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ vom Präsidenten ECbert folgende Antwort eingegangen: — Die mir telegrabhisch übermittelte Kundgebung von 1 ½ Millionen Einwohnern der ess Ostpreußen, worin sie gegen die un⸗ berechtigten Ansprüche Polens auf die deutsche Stadt Danzig und die Weichselufer Verwahrung einlegen, findet bei mir und der Reichs⸗ regierung lebhafte Zustimmung. Die Reichsregierung ist mit allen ihr zur Verfügung stebenden Mitzeln unablässig bemüht, in dieser Frage, die namentlich für die ostpreußischen Landesteile eine vebens⸗ frage ist, die deutschen Interessen mit äußerster Entschiedenheit zu vertreten und wird hierin nicht ermüden. Ich begrüͤße es mit Freude, daß sie in diesem Bestreben in der einmütigen vaterländischen Hal⸗ tung aller Volkskreise Ostpreußens, wie sie auch in der gegenwärtigen Kundgebung zum Ausdruck gelangt ist, eine kräͤftige Unterstützung findet.

8

Das Abkommen über die Frage des Durchzugs polnischer Truppen durch deutsches Gebiet ist, wie die deutsche Waffenstillstandskommission durch „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ mitteilt, gestern abend vom Reich minister Erzberger und Marschall Foch in Spaa unterzeichnet worden. 1 Die Bedeutung des Abkommens liegt darin, daß eine Landung in Danzig nicht stattfindet. Vor der Unter⸗ zeichnung des Protokolls hat der Reichsminister Erzberger die Erklärung abgegeben, daß die Auffassung der Entente über den Artikel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. November 1918, wonach sich aus dem Artikel für Deutschland die Verpflichtung ergäbe, auch die Truppen des Generals Haller über Danzig nach Polen durchmarschieren zu lossen, sich nicht mit der Auffassung der deutschen Regierung deckt. Ferner hat der Reichsminister Erzberger vor der Uater⸗ eichnung beim Marschall Foch beantragt und die Zusage er⸗ alten, daß Marschall Foch, weil er für Schiffahrtsfragen nicht zuständig ist, bei den zuständigen englischen Schiffahrtsbehörden empfehlen wird, für die Dauer des Durchzucs polnischer Truppen durch deutsches Gebiet die deutsche Küstenschiffahrt reizugeben.

BJas Abkommen, das, wie nach den bereits gegebenen Meldungen der Waffenstillstandskommission anzunehmen war, ein Kompromiß darstellt zwischen der deutschen Auffassung und dem Standpunkt der Enteme, hat folgenden Wortlaut:

I. Aus dem Artikel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. November 1918 ergibt sich für Deutschland die Verpflichtung, den Durchmarsch alliierter Streitkräfte über Danzig zuzulassen und infolgedessen 18 der Auffassung der Alliierten auch der Truppen des Generals Haller.

8 81 Die Heuec. Regierung hat folgende neue Transportwege geschlagen: 8 Feha. Stettin über Kreuz, Richtung Posen.—Warschau, 2) von Pillau-Königsberg und Memel über Karschen—Lyck — ajewo, 1 3) 8” Koblenz-—Gießen— Cassel — Halle —Eilenburg, und über Frankfurt, Main — Bebra — Erfurt — Leipzig -Eilenburg, dann weiter über Cottbus— Lissa — Kalisch.

III. Die deutsche Regierung gewäͤhrleistet die vollkommene Sicherbeit dieser Transvortwege. Auf der Gegenseite werden Maß⸗ nahmen exgriffen werden, damit die auf dem Transport durch deutsches Gebiet befindlichen Truppen alles unterlassen, was Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen könnte. Die Transporte werden gegen den 15. April beginnen und ungefähr zwei Monate dauern. Die be⸗ förderten polnischen Truppen sind für die Aufrechterhaltung der Ordnung gemäß Artifel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. November 1918 bestimmt. b

IV. Die S der Transporte wird durch einen Zusatz⸗

iesem Protokoll geregelt. anteng a. b; dem Lragsport über die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Verkehrswege ernste Schwierigkeiten ent⸗ stehen, welche die deutsche Regierung, nachdem sie von den alltierten und assoztierten Regierungen benachrichtigt ist, nicht zu beseitigen vermag, so behält sich Marschall Foch, der Höchstkommandierende der alliierten Armeen, das Recht vor, auf die Troneporte zurückzukommen, die in Artikel XVI des Waffenstillstandsabkommens vom 11. No⸗ vember vorgesehen sind, und zwar nach Ausführungsbestimmungen und mit Garantien, die durch die Internationale Permanente Waffen⸗ stillstandskommission festgesetzt sind.

—

1 sich während der Verhandlungen über den Durchzug polnischer Truppen durch deutsches Gebiet auf Einladung des Reichs⸗ ministers Erzberaer in dessen Begleitung befand, richtete an die Bürgerschaft Danzigs folaendes Telegramm:

Soeben ist das Abkommen in Spaa unterzeichnet, das die Hallerschen Truppen fern von Danzig auf andere Durchmarschwege führt. Freudigen Herzens kann ich Euch zurufen: Die Gefahr schwerer Not für Danzig ist glücklich beseitigt. Dank aus ehrlichem deutschen Herzen gebührt den Männern, die das schwere Geschick von Danzig und Westpreußen abgewendet haben. Euer kraftvolles Be⸗ kenntnis, das Deutschtum bis zum Letzten zu verteidigen, hat für die Entwicklung der Geschebnisse tiefen Eindruck erweckt. Freut Euch der befreienden Stunde! Ermattet nicht, Fclet frei, mutig und unerschrocken für das Dautschtum unserer Stadt und unserer Provim mannhaft Anzutroten. Obervärgeomekster Gahm.

1

Herc Polkeiprisident. J. H.: Abranowlki.

Botschaft.

Der Oberbürgermeister Sahm, der, wie bereits geme et

Die Verhandlungen in Cöln über den Verkauf von Holz, Kohle, Zucker, Papier und Papiermasse sind nach einer Meldung des „Worffschen Telegraphenbüros

zu einem vorlävfigen Abschluß gelangt, da die alliierte Kom⸗ mission die von deutscher Seite dargelegten Gesichtspunkte dem Obersten Wirtschaftsrat berichten muß. Es in von deutscher Seite kein Zweifel darüber gelassen worden, daß der Zustand, der durch das Luxemburger Abkommen in seiner gegen⸗ wärtigen Handhabung durch Frankreich geschaffen ist, un⸗ möglich andauern kann, wenn wirklich die Alliierten die Absicht haben, deutsche Kohle als Ausfuhrartikel fůür Lebensmittelzahlung an die Alliterten heranzuziehen, und wenn es ihnen mit einem Wiederaufbau des deutschen Wirt⸗ schaftslebens und einer Beruhigung Deutschlands durch in⸗ dustrielle Arbeitsmöglichkeit ernst ist. Die freie Verfügung über die links⸗ und rechterheinische Kohlenförderung und der freie Austausch zwischen beiden Gebieten ist für uns unerläßlich. Nur wenn dies uns gesichert ist, können wir zugleich durch Kohle in Form von Export und deutsche industeielle Arbeit unsere Lebensmittel bezahlen, und auch hierdurch dazu bei⸗ tra en, Deutschlands inneres Leben auf einen festen Boden zu

stellen.

Die Reichsleitung hat beschlossen, eine Unterkommission der Friedens kommission mit dem Sitz in Cöln einzusetzen, deren Aufgabe es ist, die aus den besonderen Verhältnissen des besetzten Gebietes heraus sich ergebenden Fragen zu beantworten und zu vertreten. Wie „Wolffs Telegraphenbüro

meldet, ist der Oberbürgermeister der Stadt Cöln, Adenauer, zum Vorsitzenden der Unterkommission bestellt worden. Die Unterkommission wird sich aus hervorragenden Vertretern des linkerheinischen Wirtschaftslebens und der Arbeiterschaft zusammensetzen. Die Wuünsche der einzelnen Industriezweige der Landwirischaft, des Handels und der Arbeiterschaft werden in besonderen Fachausschüssen bearbeitet werden. Alle Eingaben sind zu richten an die Geschäfte stelle der Unterkommission der Friedenskommission zu Händen des Geheimen Regierungsrats Dr. Mathies, Cöln (Zeughausstr. 4).

Der österreichisch⸗ungarische Geschäftsträger Graf Török hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Konsul Dr. Feitscher die Geschäfte der österreichisch⸗ungarischen

88 n 8

In mehreren Städten ist in der letzten Zeit der Versuch gemacht worden, militärische Formationen für eine im April vorzunehmende Militärrevolte zum Zweck des Sturzes der Regierung, der Sprengung der Nationalver⸗ sammlung und der Ausrufung der Räterepublik zu gewinnen. Laut Meldung des „Wolffschen T elearaphen⸗ büros“ fanden in Maadeburg und Beriin Besprechungen statt, an denen neben Soldaten Mitglieder der Partei der Un⸗ abhängigen Sozialdemokraten teilgenommen hoben. In erster Linie sollten Soldaten des Maagdeburger IV. Armeekorps, dessen Zentralrat an den Erörterungen beteiligt war, und Formationen des XXI. und XVI. A meekorps an dem Unter⸗ nehmen beteiligt sein. Die beiden letzten Armeekorps hatten früher ihren Standort in Lothringen. Die Regimenten de⸗ mobilisierten in Orten, die im Bezirk des IV. Armeekorps liegen. Die Leute sind nicht immer gut untergebracht, die Unteroffiziere sind wegen ihrer Zukunft besorat. Die vor⸗ handene Unzufriedenheit wollten verbrecherische politi che Drohtzieher ausnutzen, indem sie den polktisch und wirtschaft!ich wenig erfahrenen Soldaten klar zu machen suchten, es sei nur nötig, die Regierung zu stürzen, um thnen eine angenehme Zukunft zu garantieren. Das hat bis zu einem gewissen Grade dei einer Anzahl von Soldaten gewirkt, da innen der Erfolg

burg der Plan erörtert worden war, ist in den letzten Tagen von den Verschwörern in Berlin bei Truppenteilen der Ver⸗ such gemacht worden, sie zur Teilnahme an dem Haadstreich zu gewinnen. 88

Der Plan ist der Regierung in seinen Hauptteilen be⸗ kannt. Für alle Fälle hat der Reichswehrminister als Ober⸗ kommandierender Verordnungen getroffen, durch die gewähr⸗ leistet wird, daß jeder Erhebungsversuch auf das nachdrück⸗ lichste unterdrückt werden kann,

Um etwaige Zweifel zu beheben, wird mitgeteilt, daß laut Beschluß, den die Nationalversammlung bereits im März gefaßt hat, das Reichsministerium folgendes bestimmt hat:

1) Aktive Unteroffiziere und Unteroffiziere des Beurlaublenstandes können in die Reichswehr aufgenommen werden und erhalten, auch wenn sie in Mannschafts⸗ stellen verwendet werden, die Gebührnisse ihres Dienstgrades. Für Aufrechterhaltung der Versorgungsansprüche wird die Militär⸗ verwaltung sorgen.

2) 30 vom Hundert aller bis 1. Oktober 1919. auszusprechenden Beförderungen zu Offiieren werden Unteroffizieren vorbebalten.

3) Stehen für Miliräranwärter werden mit äußerster Beschleu⸗ nigung freigemacht werden. Auch in die neu zu organisierende Polizei und in die Gendarmerie können zahlreiche Unteroffiziere auf⸗ genommen werden.

Wie amtlich bekannt gemacht wird, ist es vorgekommen, daß auf Urlaub befinbliche russische Kriegsgefangene Waffen gekauft haben. Es wird nochdrücklich darauf hinge⸗ wiesen, daß es allen Kriegsgefangenen verboten ist, in Deutschland Waffen zu kaufen. Alle beteiligten Stellen sind angewiesen worden, über die vom Urlaub zurücktehrenden Kriegsgefangenen eine genaue Aufsicht in bezug auf das Vorhandensein von Waffen auszuüben.

Heft 3/4 des 17. Jahrgangs der Veröffentlichunge des Reichsaufsichtsamts für Privatversicherung nebst einem Anhang, in dem weitere auf dem Gebiete des Ver⸗ sicherungswesens ergangene gerichtliche Entscheidungen abge⸗ druckt sind, ist soeben erschienen. Das Heft ist von der Ver⸗ laasbuchhandlung J. Guttenfag G. m. b. H. in Berlin W. 35 Genthiner Straße 38, zu beziehen. 8

b

Vorgestern abend fand im Kuppelsaal der Stadthalle in

16“

Hannover unter der Leitung des Vorsitzenden der Handels⸗ kammer, Kommerzienrats Senators Beindorff, eine von

als ganz sicher in Aussicht gestellt wurde. Nachdem in Mande⸗

mehreven tausend Personen aller Stände besuchte Versammlung

statt die sich zu einer machtvollen Kundgebung gegen die Losirennung des Saargebiets gestaltete. Nach den mit Beifall aufgenommenen A sführungen verschiedener Redner wurde, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, folgende Ent⸗

schließung einstimmig angenommen: Viele Tausende in der Stadthalle von Hannover versammelte Männer und Frauen aus allen Ständen und Parteien erheben in voller Würdigung der Geschichte und der wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands wie auch Frankreichs einmütig energischen Einspruch seßen den französischen Plan, das durch und durch deutsche Saargebiet sich anzueignen und wieder auf Jahre hinaus in wirtschaftliche Ab⸗ hängigkeit zu bringen. Solche Absichten widersprechen den Bedingungen, unter denen das deutsche Volk im Vertrauen auf das geschriebene Wort seiner Feinde die Waffen niedergelegt hat. Mögen Regierung und Nationalversammlung durch standhafte Zurückweisung derartiger Wünsche und Forderungen Sorge tragen, daß nicht unversöhnlicher Haß gegen wortbrüchige Feinde als Keim künftigen Völkermordens in Herzen des deutschen Volkes zurückbleibe.

“

6 “

Laut Zeitungsnachrichten sollte am 8 April der Landtag zusammentreten. Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ zufolge hat der Zentralrat sofort energische Schritte unternommen, daß die Einberufung des Landtags rück⸗ 348 . g gemacht wurde. Der Zusammentritt unterbleibt eshalb.

— In einer vorgestern vom Arbeiter⸗ und Soldatenrat in Augsburg einberufenen öffentlichn Versammlung wurde, obiger Quelle zufolge, beschlossen, an den Münchener Zen⸗ tralrat die Forderung zu stellen, die Räterepublik für Bayern auszurufen und den Anschluß an die un⸗ h. und russische Räterepublik zu vollziehen sowie n Augsburg einen eintägigen Streik durchzuführen. Infolge dieses Beschlusses traten gestern die Arbeiter in den Betrieben in den Ausstand. Im Loaufe des Vormittags er⸗ schien eine öffentliche Bekanntmachung von der revo⸗ lutionären Arbeiterpartei und dem A.⸗ und S.⸗Rat Augsburg, in der mitgeteilt wird, daß die vorgestrige Versammlung sich mit der russischen und der ungarxischen Socjetrnepublik und mit dem gleichgesinnten Proletariat solidarisch erklärt und den im Generalstreik befindlichen württembergischen Ge⸗ nossen ihre Sympathie ausdrückt. 1

Die am 29. März 1919 in Stuttgart versammelten Ver⸗ treter der Regierungen von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen haben sich mit den Beschlüssen des Verfassungsausschusses der verfassunggebenden deut⸗ schen Nationalversammlung über das Verhältnis des Reichs zu den Gliedstaaten befaßt und sehen in diesen Beschlüssen laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, soweit sie von der Regierungsvorlage abweichen, eine Uebertreibung des Ein⸗ heitsgedankens und eine ernste Gefahr für die Erhaltung des Eigenlebens der Gliedstaaten. Die Beschlüsse seien in der Notwendigkeit, eine starke Reichsgewalt zu schaffen, in keiner Weise begründet. Sie seien vielmehr geeignet, diese zu unter⸗ gaben, da sie die Kraft der Gliedstaaten, aus denen das Reich besteht, schwächen und freudige Mitarbeit am Wieder⸗ aufbau des Reiches lähmen. Aus diesen Gründen müßten die unterzeichneten Renierungen fordern, daß zum mindesten in den folgenden Punkten die Beschlüsse des Verfassungs⸗ ausschusses gebessert werden:

1) Die Erweiterung der Zuständigkeiten des Reichs darf nur auf dem Wege der Verfassungsänderung erfolgen. Absatz 1 des Artikels 9 nach den Beschlüssen des Verfassungsausschusses in Nr. 27 der Drucksachen des achten Ausschusses ist daher zu streichen.

2) Ausdehnung der Reichsaufsicht über die Regierungsvorlage des Artikels 14 des Entwurfs hinaus wird abgelehnt.

3) Für die Stellenbesetzung in der unmittelbaren Reichsver⸗ waltung muß eine verfassungsmäßige Gewähr dafür geschaffen werden, c hinsichtlich der in den Gliedstaaten tätigen Beamten die Be⸗ rufung von Landesangehörigen die Regel bilden soll und Ausnahmen der der Gliedstaaten bedürfen. Gegen die nach den Be⸗ schlüssen des Verfassungsausschusses zu erwartende Verstärkung des preußischen Uebergewichts im Reichsrat haben die unterzeichneten Re⸗ gierungen schwere Bedenken.

1) Die Verfügung über eigene Einnahmequellen bildet die Vor⸗ aussetzung für das wirtschaftliche und kulturelle Fortbestehen der Einzelstaaten. Die Einkommensteuer muß daher den Einzelstaaten verbleiben, wobei jedoch das Recht des Reichs, Zuschläge bei den Ein⸗ kommen über 100 000 ℳ zu erheben, vorbehalten wird. Ferner muß an allen übrigen Reichssteuern den Einzelstaaten ein angemessener Anteil gesichert werden.

5) Die unterzeichneten Regierungen halten die unverzügliche Auf⸗ stellung eines Gesamtprogramms üder die Oeffentlichkeit der Ein⸗ schätzung des künftigen Bedarfs der öffentlichen Verbände — des Reichs, der Einzelstaaten und der Kommunal erbände —, die Ein⸗ leitung von Verhandlungen hierüber und die Abstandnahme des Reichs von weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen auf dem Gebiete der direkten Steuern bis zum veseglu. dieser Verhandlungen für geboten. Sie schließen sich in dieser Richtung dem Schreiben des preußischen Finanzministers an den Reichsfinanzminister vom 19. März 1919 an. S. J. 491.

6) Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs⸗ steuern muß den Einzelstaaten, die darauf Gewicht legen, belassen de Artikel 115 der Regierungsvorlage ist daher weeder⸗

erzustellen.

7) Die Aufstellung von Grundsätzen für die Zweckmäßigkeit und Erhebungsart von Landes⸗ und Kommunalabgaben an das Reich darf nur in den Schranken zugestanden werden, daß Schädigungen der Einnahmen oder der auswärtigen Handelebeziehungen des Reichs ver⸗ hindert sowie die innerliche Verkehrsdoppelbesteuerung, steuerliche Benachteiligung der eingeführten Waren gegenüber den eigenen Er⸗ zeugnissen und Ausfuhrprämien ausgeschlossen werden.

8) Gegen den Beschluß des Verfassungsausschusses,“ wonach die Neubildung von Ländern aus einem Gliedstaat oder Abtrennung von Teilen eines Gli dstaats durch einfaches Reichsgesetz auch gegen den Willen des betreffenden Gliedstaats soll erfolgen können, muß ent⸗

schieden Widerspruch erhoben werden.

Für Bayern: Hof fmann, Minssterpräsident. Für Württemberg: Blos, Staatspräsident. Für Baden: Geiß, Ministerpräsident. 8 EI“ Für Hessen: Ulrich, Ministerpräsident. 1“ — Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ fand am 3. April Abends ein 400 Spartakisten statt, die sich auf der Berahöhe zwischen Gaisburg und Wangen fefstgesetzt, dort Schützengräben

ausgehoben und 8 bis 10 Maschinengewehre aufgestellt hatten;

ihre Stützpunkte an den Hängen wurden mit Artillerie⸗ feuer belegt, Auf der Uimer Straße Caisburg⸗Wangen lag starkes Feuer der Spartakisten, bei dem ein Kind ge⸗ tätet und ein zweites Kind somwie ein Posten der Sicherheils⸗ kempagnie schwer verwundet wurden. Waffenlager in

Bayern. 1“ “ 8

Waldheim bei Wangen, in dem auch Maschinengewehre waren, wurde ausgehoben.

Nach den dem oben genannten Büro zugegangenen Mit⸗ teilungen wird im Lande außer in Stattgart, Böblingen, Eßlingen und Nürtingen überall gearbeitet. Versuche der Sparnakisten, in Uim einen Generalstreik zu inszenieren, scheiterten. Der Vorort Wangen wurde gestern nach Waffen durch⸗ sucht. Bis jetzt sind 16 Tote, darunter zwei Angehörige der Regierungstruppen gemeldet. Verwundet sind 41 Personen. Das außerordentliche Kriegsgericht hat vorgestern seine Tätiakeit aufgenommen und in mehreren Fällen schwere Strafen aus⸗ gesprochen. Die Regierung hat beschlossen, daß diejenigen Personen, die gegen den Willen der Regierung in den Streik getreten sind, für die Streiktage keine Bezahlung erhalten.

Bremen.

Gestern nachmittag fand unter zahlreicher Beteiligung, auch seitens des Publikums, die Eröffnung der Bremischen Nationalversammlung statt. Nach einer von der Mehr⸗ heit mit lebhaftem Beifall aufgenommenen Begrüßungs⸗ ansprache des Mitgliedes der einstweiligen Regierung Rhein übernahm Junge von der mehrheitssozialistischen Partei das Altersp äsidium. Ein von kommunistischer Seite gestellter An⸗ trag auf sofortige Entfernung der militärischen Besatzung des Börsengebäudes, in dem die Nationalversammlung tagt, wurde laut Bericht des „Wolffichen Telegraphenbüros“ ab⸗ gelehnt und einem weiteren Dringlichkeitsantrag der Kommu⸗ nisten auf sofortige Aufhebung des Belagerungszustandes die Dringlichkeit abgesprochen. Zum Präsidenten der National⸗ versammlung wurde der Vorsitzende der demokratischen Fraktion Dunkel gewählt, zum ersten Vizepräsidenten Klenke von der mehrheitssozialistischen Partei, zum zweiten Vtzepräsidenten Lüdeking von der unabhängigen Partei.

1 Oef erreich. — 6

tsch⸗ terreichische Nationalversammlung hat gestern, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, in allen Lesungen ein Gesetz, betreffend eine besondere Brotauflage im Jahre 1919, angenommen. Danach haben die Grund⸗ steuerträger sowie die Höherbemittelten zur teilweisen Deckung der durch die Getreidebeschaffung aus dem Ausland er⸗ wachsenden Kosten Beiträge zu leisten. Der Gesamtertrag der Brotauslage dürfte 105 Millionen ergeben.

Der Präsident der Sozialisierungskommission Bauer berichtete über den Stand der Arbeiten dieser Kommission und kündigte an, daß die Regierung der National⸗ versammlung bei ihrem Wiederzusammentritt nach Ostern drei Vorlagen unterbreiten werde, welche für die Industrien und Produktionszweige, die vollständig zu sozialisieren sind, das Enteignungsrecht regeln und die gemein⸗ wirtschaftlichen Organisationen schaffen, denen die Leitung und Verwaltung der enteigneten und zu sozialisierenden Betriebe übertragen werden sollen, sowie das Enteignungs⸗ recht der Gemeinden regeln. Bezüglich der Industrie⸗ betriebe, in denen private Unternehmer unter gesell⸗ schaftliche Kontrolle gestellt werden sollen, sei ein Gesetz⸗ entwurf, betreffend die Organisierung der Industrie, in Vor⸗ bereitung. Für die gesamte Volkswirtschaft werde ein Gesetz über Betriebsräte geschaffen werden, das der Arbeiterschaft und den Angestellten der Betriebe eine Mitwirkung an deren Verwaltung verbürgt. Der Gesetzentwurf über die Sozialisierung der Elektritätswirtschaft sei fertig.

Der Staatssekretär Zerdit gab eine eingehende Dar⸗ legung der von der Regierung zur wirksamen Bekämpfung der aus der Kohlennot drohenden Gefahren unter⸗

nommenen Schritte und berichiete hierbei über seine Ver⸗

handlungen in Berlin und Weimar. Er stellte mit Hestndiunh fest, daß die deutschen Reichestellen ihre Zusagen sofort verwirklichen; die vereinbarten Kohlen⸗ mengen würden nicht nur täglich in vollem Maße zur Ver⸗ ladung gebracht, sondern sogar überschritten. (Beifall) Der Staatssekretär sprach dem Reichspräsidenten Ebert, den deutschen Reichsministern und dem Reichskohlenkommissar für ihr be⸗ sonderes Entgegenkommen trotz der schwierigen Lage, in der sich auch Deutschland befinde, den naemben Dank der deutsch⸗ österreichischen Regierung aus.

Die Nationalversammlung beschloß gemäß dem Antrage der Kommission für die Vertretung der besetzten Ge⸗ biete drei Abgeordnete aus Südsteiermark und fünf aus Deutsch⸗Südtirol einzuberufen. Bezüglich der Vertretung Deutschböhmens und des Sudetenlandes unterhleibt cine Emberufung infolge des ablehnenden Verhaltens der Sozial⸗ demokraten. —

Ungarn.

Laut Meldung des „Ungarischen Telegrophen⸗Korrespondenz⸗ büros“ hat der Revolmionäre Regierende Rat die Stellen der stelloertretenden Volkskommissare abfgehoben und die Volks⸗ komissariate folgendermaßen verteilt: Vorsitzender: Alexander Garbai, Inneres, Eisenbahn und Schiffahrt: Eugen Landler und Bela Vago, Landwirtschaft: Eugen Hamburger, Georg Nyißtor und Karl Vantus, Heerwesen: Bela Kun, Wilhelm Boehm, Rudolf Fiedler, Anton Haubrich und Bela Szant 1. Jistiz: Zoltan Ronai und Stefan Ladai, Oeffentlicher Unterricht: Sigmund Kunfi, Georg Lukacs, Alexander Szabados und Tibor Szamuelly, Aeußeres: Bela Kun, Neter Agoston und Josef Pogany, Arbeiter⸗ angelegenheiten und ö“ Desider Bokanyi und Anton Guth, Deutscher Volkskommissar: Heinrich Kalmar, bünssses⸗ Bela Szekely und Juliug Lengyel, Rumänischer Volkskommissar: August Stefan, Vergesellschaftete Güter⸗

Kampf gegen etwa

erzeugung: Eugen Varga, Mathias Rakosi, Anton Dovesak, Julius Hevesi und Josef Kelen. 68

Großbritannien und Irlaud.

Das Unterhaus hat die von der Arbheiterpartei ein⸗ gebrachte Vorlage, die für die Beseitigung der für Frauen geltenden Zurücksetzungen eintritt, laut Meldung des „Reuterschen Büros“ in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Die Vorlage hebt den Aueschluß der Frauen von den staat⸗ lichen und richterlichen Aemtern auf und erkennt ihnen die⸗ selben Rechte unter den gleichen Bedingungen wie den Männern zu. „Peeresses in their own right“ sollen das Recht er⸗ halten, im Oberhause zu sitzen. Ad dison erklärte, die Regle⸗ mung werde keinen Antrag auf Abänderung des bestehenden Frauenwahlrechts annehmen und werde die Streichung dieser

Klausel in der Kommission beantragen. Sie nehme indessen die in anderen Bestimmungen der Vorlage enthaltenen Grund⸗

sätze an. ..— Frankreich. .

Der in Paris eingetroffene König der Belgier begab sich gestern vormittag in Begleitung des Ministers des Aeußern Hymans zum Präside ten Wilson, wo er Unterredungen mit den Chefs der Regierungen über belgische Fragen hatte.

— Nach dem diplomatischen Situationsbericht beschäftigte sich der Rat der vier Regierungschefs vorgestern vormittag mit der Adriafrage Nachmittags wurden die südslavischen Delegierten von Wilson, Clemenceau und Lloyd George empfangen. Orlando hatte seinen Kollegen die Gründe dar⸗ gelent, weshalb er an dieser Besprechung nicht teilnehmen nahe Die Prüfung der Adriafrage wird mehrere Sitzungen

auern.

— Die Mitglieder der Finanzkommission des Obersten Interalliierten Rats und die deutschen Delegierten der Finanzkommission setzten Freitagnach⸗ mittag im Schlosse Vilette ihre Arbeiten fort. Bis jetzt wurden nur technische Füsgen⸗ betr. die Ausführung der Ent⸗ scheidungen der Brüsseler Konferenz, behandelt. Die nächste Zusammenkunft findet voraussichtlich am Sonntag statt.

— Jäa der Kammer schlug Rainold vorgestern vor, am folgenden Tage über den Antrag zu beraten, der die Regierung auffordert, die Entwaffnung Deutschlands zu erzielen. Der Antrag lautet:

Die Kammer, die entschlossen ist, die vollständige Entwaffnung Deutschlands zuge tanden zu erhalten, fordert die Regierung formell auf, in der Friedenskonferenz den Gedanken zu unterstützen und zur Annahme zu bringen, daß Deutschland weder eine Armee noch eine militärische Organisation, noch irgendeine Art der Bewaffnung beibe⸗ halten darf, und daß in jedem der deutschen Staaten nur zur Auf⸗ rechterbaltung der inneren Ordnung die znötigen Polizei⸗ und Gen⸗ darmeriekräfte bestehen bleiben.

Der Präsident Deschanel machte darauf aufmerk⸗ sam, daß die Verfassung dem Parlament kein Recht verleihe, der Regierung vorher Grundlagen für Verhandlungen vor⸗ zuzeichaen. Der Minister des Aeußeren Pichon anwortete der „Agence Havas“ zufolge:

Die Regierung müsse den verfassungswidrigen Charakter des Vor⸗ schlags nachp üfen, sie billige aber im Grunde den Gedanken und sei entschlossen, eine durchgreifende Entwaffnung Deutsch⸗ lands zu erzielen. Deutschland solle nicht mehr in der Lage sein, eine Unternehmung zu beginnen für die es in vollem Maße verantwort⸗ lich sei, und die der Menschheit so teuer zu stehen gekommen wäre. Die Regierung könne nunmehr von der Kammer volles Vertrauen ver⸗ langen. Er werde im Sinne des Antrags alles tun, diese Grund⸗ durchzusetzen. Den Wünschen der Kammer solle entsprochen werden.

Rainold erklärte sich für sehr befriedigt von den Aus⸗ führungen, stellte die Einmütigkeit der Kammer fest und schloß mit der Bemerkung, daß eine Absti sei. (Beifall)

— Das „Journal du Peupse“ teilt mit, daß die sozialistischen Organisationen fast aller Industriebeirke Protenver⸗ ammlungen gegen den Freispruch Villains abgehalten haben. Für Sonntag sei eine große Demonstration in Paris geplant. In Carmaurx sind 5000 Bergarbeiter in den Protest⸗ streik getreten. h1“

Die Blätter „Prawda“ und „Severnaja Kommuna“ melden, daß die Sowjets Rußlands und Ungarns die Verbindung mit den Führern der linksradikalen Arbeiterparteien in Rumänien aufgenommen haben.

Die Sowsettruppen sind in die Krim einmarschtert und nähern sich Rostow. Die Somjetregierung bietet alles auf, um den mittleren Bauernstand zum Anschluß an die Kommunisten⸗

partei zu veranlassen. “

“

Zur Arbeiterbewegung. G „Die Lage im Ruhrrevier wan gestern, wie „W. T.⸗B. erfährt, nicht wesentlich verändert. Die Zahl der Aus, ständigen belief sich bei der gestrigen Frühschicht auf 142 000 gegen 131 000 vorgestern. 8

„Die Bergarbeiter der Saargruben und der west⸗ pfälzischen Gruben sind, wie dem „W. T. B“ aus Saar⸗ brücken gemeldet wird, den Abmachungen ihrer Organisationsvertreter mit dem französischen Grubenkontrolleur nicht gefolgt und haben am 1. April die Arbeit nicht aufgenommen. Dadurch sind die getroffenen Vereinbarungen hinfällig.

„Am 3. April fanden in Berlin Verhandlungen zwischen Vertretern der Gießereibetriebe, die dem Gesamtverband deutscher Metallindustriellen angeschlossen sind, und den Metallarbeiterxorganisationen statt, um die Rege⸗ lung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für das Gießerei⸗ gewerbe Deutschlands auf möglichst zentraler Grundlage herbeizuführen. Hauptgegenstand der Verhandlungen war, wie „W. T. B.“ berichtet, die Beseitigung des Atkordlohnsystems und Einführung von Zeit⸗ löhnen. Außerdem wurden Vorschläge unterbreitet über die gleichmäßige Bezahlung etwa zu leistender it⸗ arbeit, Regelung des Lehrlingswesens, der Werkzeugfrage Gewährung von Ferien unter Fortzahlung des Lohnes, Ein⸗ führung von besseren hygienischen und sanitären Einrichtungen Wund Aufhehung der Frauenarbeit im Gietßereibetriebe. Die Verhandlungen haben zu einem endgültigen und abschließenden Ergebnis nicht geführt, da die Vertreter der Gießereibetriebe die ihnen vorgetragenen Forderungen der Gießereiarbeiter zunächst ihren Bezirts⸗ organisationen und dem Ausschuß des Gesamtverbandes deutscher Metall⸗ industrieller zur Kenntnisnahme und Beschlußfassung unterbreiten müssen. Nach Stellungnahme der Bezirksorganisationen der Unternehmer zu den Forderungen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Unternehmer verpflichteten sich, ihre Beratungen zu beschleunigen, damit die zentralen Verhandlungen zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Gießereigewerbe baldigst zu Ende geführt werden können. 8

Der Arbeitgeberverband für das deutsche Ver⸗ sicherungsgewerbe teilt dem „W. T. B.“ mit, daß die Be- kanntgabe der Vorschläge der Versicherungsgesellschaften über einen Tarifvertrag, deren Aufstellung wegen der bisherigen außer⸗ ordentlichen Verschiedenheit der Gehaltsysteme bei den einzelnen Ver⸗ sicherungszweigen und Gesellschaften sehr erschwert war, in alle nächster Zeit zu erwarten steht, so daß die Verhandlung ü über einen Reichsgehaltstarif demnächst beginnen können.

Der erst vor kurzem im Berliner Gastwirtsgewerbe vereinbar este Lohntarif der Kellner, der die Beseitigung der rinkgelder bezweckte, ist, wie der „Berl. Lok.⸗Anz.“ mitteilt, von der Gehilfenorganisation gekündigt worden. Die bisheri 1

Vereinbarungen haben bis zum 30. Juni Gültigkeit, bis zu wel

“ 1e““ H.