zu der Firma der Genossenschaft ibre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht ver Liste der Genossen ist in den

Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Querfurt, den 26 März 1919. Has Amtsgericht.

Radolfzell. [2650] Zum Henossenschafteregister Bd. II. O.⸗3 23 ist bei der Lieferungs⸗ und Einkaufsgenossenschaft der Echuh⸗ machermeister e. G. m. b H. in Singen eingetragen: Ernst Achele ist aus dem Vorstand ausg-schieden und Brnedikt Gropper, Shobhmachermeister in Singen, in den Vorstend a wählt Rasvoifzell den 29. März 19101. Bad. Amtsgericht. ““ egensburg. [2651] Ja das Genossenschaftsregister des Amts⸗ gerichts Abensberg wurde heute eiae Genossenschaft Unter der Firma „Dar⸗ lehenskassenve ein Pullach⸗Arnhafen, einget agene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Dafipflicht“ eingetragen, welche hren Sitz in Pullach hat. Das Statut wurde errichtet am 16. Februar 1919. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar, und Darlehens⸗ geschäfts zu dem Zwecke, den Vereins⸗ mitaliedern: 1) die zu ihrem Geschäfts⸗

und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel

zu beschaffen, 2) die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 3) den Verkauf ihrer land⸗ wirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug

von ihrer Natur nach aueschließlich für

den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4) Maichinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Der Vor⸗

sand besteht aus 5 Mitgliedern; die

Zeichnung für den Verein geschiebt rechts⸗ verbindlich in der Welse, daß mindestens 3 Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereine ihre Namenzunterschrift hinzufügen. All: Bekanntmachungen, außer der Be⸗ rufung der Generalversammlung, werden unter der Firma des Vereins mindestens von 3 Vorstandsmitgliedern unter zeichnet und im „Bayer. Genossenschafteblatt“ in München veröffentlicht. Die derteitigen Mitglieder des Vorstands sind 1) Brandl, Michael, in Pallach, zmoleich Vereins⸗ vorsteher, 2) Amann, Johann, in Klee⸗ dorf, zugleich Stellvertreter des Vereint⸗

vorstehers, 3) Alkofer, Josef, in Arrhofen,

4) Brunnet, Peter, in Arnh fen, 5) Brandl, Jakon, in Pullach. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wührend der Dtenststunden des Werichte jedem gestattet. Regensburg, den 3. April 1919. Amtsgericht Regensburg.

—.———

Swinemüsde [2652] Im Genosensch fisregister ist beute bei der unter Nr. 56 eingetragenen Genossen⸗ schaft Usedom Wolltner Kreis Ein⸗ und Verkaufs Vereia e. G m. b. H., in SEw nemünde eingetragen worden, daß R chard von Put kamer aus dem Vorstande ausgeschteden und an seiner Stelle Hubert Wolff in Mellenthie gewählt ist. Mmtenericht

Vachn.

Ja unser Genossenschaftsregister wurde beute unter Mr. 19 der durch Statut vom 12. März 1919 erxrichtete Bauperein Vacha, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht ia Vacha a. d W. eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von ge⸗ sunden und zw cmäßig eingerichteten Woh⸗ nungen sowie Schrebergärten für minder⸗ bemsttelte Familsen oder heesogen in eigeng erbauten oder angeka sten Häusern

Uigen Preisen. Die Höhe der Haft⸗ ägt 300 ℳ; die Höchstzahl der Geschäftsanteile ist auf 5 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus 3 Mitgliedern: Rechtsanwalt Hr. Alfred Stockmar in Vacho, Aktuar Wibelm Wey sch daselhst und Re istrafor August Baum deaselbst. Die Wilenserklärungen des Voistands erfolgen durch mindestens 2 Miteleeder; ie Z ichnung geschieht, indem die Zeich⸗ nenden der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. Alle össentlichen Bekannt⸗ machungen erfolgen in der Rhön⸗Zeitung in Vacha unter der Firma der Genossen⸗ schaft und von mindestens 2 Mitgliedern des Vo’stands unterzeichnet. ü Fall, daß dieses Blatt eingeben oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatte unmöglsch werden sollte,

schlattengrün u. Umgebung, einge⸗ tragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ Sitz: Groß⸗ schlattengrün. Mit Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 7. März 1919 wurde an Stelle der ausscheidenden Vorstands⸗ mitglieder Karl Schübel u. Johann Hertel gewählt: a. Schübel, Hans, Oekonom, Großschlattengrün, b. Flügel, Heinrich, Schreinermeister, Großschlattengrün. Weiden, den 2. April 1919. Amtsgericht — Registergericht.

Weiden. [2656]

In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:

„Bauverein Mitterteich, einge⸗ traägene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.“ Sitz: Mitter⸗ teich. Nach dem Statut vom 6. März 1919 ist Gegenstand des Uat rnehmens der Erwerb und die Verwaltung von Grundstücken sowie der Bau von Wohn⸗ häusern und deren Vermietung und Ver⸗ kauf an die Genossen, die Wohnungtnot zu beseitigen und Mitgliedern, welche bereits Wohnbäuser besitzen oder elter⸗ liche übernehmen, Hypotheken zu per⸗ schaffen, wobet kinderreich⸗Fmllien bei Ver⸗ gebung von Wohnungen besonders zu berück⸗ sichtigen sind. Die von der Genossenschaft auegehenden öffentlichen Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vo standsmit⸗ gliebern, die von dem Aufsichtsrate aus⸗ gehenden, unter Nennung desselben, voo dem Vorsitzenden unterzeichnet. Ver⸗ effentlichungsblatt ist Grenzzeitung Wald⸗ sassen. Willer ger klärungen des Vorstande sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitalteder sie schrift⸗ lich abgeben. Die Haflsumme beträgt dreibundert Mark. Der Geschäftsanteil n. ebeufalls dreihundert Mark. Dse höͤchste Z bl der zu erwerbenden Geschäfts⸗ anteile beträgt zwansig. Im übrigen sind die Bestimmungen des Statuts maß⸗ gebend. Der Vorstand bestebt aus: 1) Jobhann Lindner, Maurer, 2) Anam Schoppelrey, Kaminkehrer, 3) Wolfgang Ott, Exp dient, sämtliche in Mittertesch. Oie Ginsicht der Lite der Genossen während der Dlenststunden des Gerichts ist jedem gestattet.

Weiden t. Opf, den 3. Avril 1919.

Amtsgericht — Registergericht.

Weiden. [2657] In das Genossenschaftzregister wurde eingetragen: „Dampfdreschmaschinengenossen ⸗ schaft Pleysteiu, eingetragene Ge⸗ noffentchaft mit beschränkter Haft⸗ pfl'icht“ Sitz: Pleynela. Durch Ge⸗ neraversammlungsbeschluß vom 24 No⸗ vember 1918 wurde die Genossenschaft mit dem Ablauf des 31. Dezember 1918 aufgelöst. L quidatoren sind die bisberigen Vorst mdsmitgtieder: J hann Sax, Brau⸗ meiste, Michael Zimme mann, Mernaer, und Stamund Sax, Buchbinder, sämtliche in Plevnein. Woeiden i. O., den 3. April 1919. Amtspgericht — Registergericht.

1““ Weinheim. 1 [2658] Zum Genossenschaftsregister O.⸗Z 6 zur Firma „Landwietschaftlicher Kos⸗ sumpereia und Absatzverein, e G. m. u H. in Lrutershausen“ wurde eingetragen: Landwirt Martin Wein⸗

Vorstand ausgeschleden und an feine

Stelle Maurer Jakob Göhrig in Leuters⸗

hausen in den Vorstand gewählt. 8

Weinheim, den 2. April 191909. Amtsgericht.

Worms. [2659] In unserm Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma „Vereinigte Landes⸗ produktenhändler Wormsé e. G. m. b H“ eingetragen: Die L quldation ist beendet. Die Firma ist erloschen. ““ Worms, den 31. März 1919. Hessisches Amtsgericht.

Zielenzig. [2660)

In unser Genossenschaftsregister ist h ute unter Nr. 38 folgendes eingetragen worden:

Kol. 1: Nr. 1.

Kol. 2: Elektrizitäts⸗Berwertungs⸗ Genossenschaft Neulagow eingetra⸗ gene euofseuschaft mit beschräukter Hastpflicht, Sitz Neulagow.

Kol. 3: Verwertung elektrischer Arbeit

trstt der „Heutsche Reschsanzeiger’ solange ven Licht und Keoft.

an die Stelle, bis für die Veröffentlichung

Kol. 4: Jedes Mitglied haftet für die

der Bekanntmachungen der Wen’ ssenschaft Verbindlichkeiten der Genossenschaft, so⸗

durch Beschluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen ist während erichts jedem ge⸗ Racha, den 1. April 1919.

der Dienststunden des stattet Amtsgericht.

Viingen, Baden. [2654] Zu O.⸗Z. 35 des Genossenschafts⸗ registers Bd. I Bävuerliche Bezugs⸗

wohl dieser wie unmittelbar den Gläu⸗ bigern gegenüber bis zum Betrage von je 200 — zweihundert — Mark Haftsumme für jeden erworbenen Geschäftsanteil nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes.

Der Geschäftsanteil wird auf 200 ℳ festgesetzt.

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann,

und Absatzgenossenschaft Obereschach beträgt 100

e. G. m. b. H. in Obereschach wurde eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen Kearl Wuesthorn, Philipp Kammerer und en Merkle wurden Paul Wolbert, Landwirt, Albert Furtwängler, Landwirt,

und Richard Schlenker, Landwirt, alle in Ober schach, als Vorstandsmitglieder ge⸗ wöählt. 8

Billingen, den 28. März 1919. Bad. Amtsgericht

weiden Ja das Eenossenschaftsregister wurde

eingetragen: „Darlehenskassenvetzein Groß

[2655]

1

Kol. 5: Den Vorstand bilden: 1) ee Ulrsch, Gutsbesitzer, als Di⸗ rektor, 2) Theovor Roestel, Rentner, als dessen Stellvert eter, 3) Au ust Kä femchen, Zimmermeister 4) Paul Gebhard. Lehter, 5) Knul Dietz, Kossat, sämtlich zu Keulaaow,. Kol. 6: a Statut vom 9 März 1919. b. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehen den öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unker der Firma der Genossenschaft,

Zin der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗

gärtner 2 in Leutershausen ist aus dem

ggezeichnet von zwet Vorstandsmitgliedern, †

zeitung für die Provinz Brandenburg in Becln. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalverksammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger.

c. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderiah zusammen.

d. Die Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genessenschaft müssen durch zw i Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsver⸗ binplichkelt haben sollen. Die Zeichnungen erfolaen in der Weise, doß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihren Namen beifügen.

Kol. 8: 26. März 1919. — 3. Gn.⸗R. 38.

Zielenzig, den 26. März 1919.

Amtsgericht. 3. Abteilung.

Züllichau. [2661]

In unser Genossenschaftzregister ist bei der Spar⸗ und Darlehnskasse Gr. Biumberg heute eingetragen worden: An Stelle des verstorbenen Direktors Schneidermeisteis Gustav Peutschmann in Gr. Blumbera ist der Bauer Otto Hilse⸗ nitz in Gr. Blumberg in den Vorstand gewählt.

Zünichau, den 22. März 1919.

Das Amtsgericht.

Zweibrücken. 8 Genossenschaftsregister. Löschung einer eingetragenen Firma. Firma: „Aerogengaswerk Wald⸗ mohr, eingetragene Genossenscha! mit beschränkter Hafepflicht in Liqui⸗ dation“ Sitz: Waldmohr. Der Liqusdator Dr. Auaust Salomon ist aus⸗ geschieden. Die Vertretungsbefugn’s der übrigen L'quldatoren ist beendet und die Firma erloschen. 8 Zweibrücken, den 28. März 1919. Amrsgericht.

9) Musterregister.

(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)

Aranstadt. [2365] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 447. Firma Edgar Rost in

Arnstadt, ein verstegeltes Paket, ent⸗

haltend zwei Muster für eine Uhren⸗

reparaturetikette, mit eigenartiger Aus⸗ stanzung versehen, durch welche die Etikeite aleichzeilig an der Uhr befestigt wird,

Fabrikaummer 425, plastisches Erzeugnis,

Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

14. März 1919, Vormiltags 9 Uhr

30 Minuten.

Arnstadt, den 14. März 1919.

Schwarzburgisches Amtsgericht. Abt. IIIa

Ane, Erz eb. [1944] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 89. Firma: Max Joh. Gerstuer in Aue, 1 Muster für Zeitungs⸗ halter, Fahrkknummer 161, offen, Master rür plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. März 1919, Vorm. ½¼11 Uhr. Amtsgericht Aue, den 13. März 1919.

Dresden. [2366] In das Musterregister ist eingetragen

worden:

Ne. 7591. Kaufmand Liebreich Johaunes Schumonn in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich ent⸗ haltend ei en Reklameartikel für Scheu⸗ fensterdekoratton, Muster für Flächen⸗ eneugnisse, Geschästsnummer 102, Sch tz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 3. Murz 1919, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten.

Nr. 7592. Werbefachmaun Eugen Weber in Mockritz, ein Umschlag, ver⸗ schlossen, angeblich enthaltend drei polltlsche Postkarten, Mustet für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern PP 1 bis 3, Schetz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 8. März 1919, Vormittags 9 Uhr 4 Minuten.

Nr. 7593. Derselbe, ein Umschlag, verschlossen, angeblich enthalte d sieden Abbildungen von Modellen für Sptiel⸗ figuren, Muster für plastische Erzeugn sse, veschäftsnummern V. R. S. Nr. 1 bis 7, Schutzfrist drei Jabre, angemeldet am 20. März 1919, Vormittags 8 Uhr 5 Minuten.

Nr. 7594 Firma Kunstanstalt Iris Oscar Baumgüttel in Deesden, ein Umschlag, versiegelt, angeblich enthaltend 6 Muster für Drucksachen und Blilbder, Muster für Fläͤchenerzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 339 bis 342, 19001 und 19008, Schutzfrist dret Jahre, angemeldet am 27. März 1919, Nachmittags 1 Uhr 20 Minuten.

Bei Nr. 7380. Architelt Carl Poeschel in Dresden; Die Eintragung der Verfügunasbeschränkung unter dem 20. Februar 1919 auf Grund der einst⸗ welligen Verfügung des Landgerichte Hesnben (1 C Ar 6/19 Nr. 1) wird ge⸗

scht.

Dresden, den 2. April 1919.

Amtsgericht. Abt. III.

Hameln. [2368] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 99 Firma Parfümeriefabrit

Carl Liebe Im⸗ und Exbort zu

Hameln, 3 Etiketten für Berkenwasse

Heriblume“, effen, Flächenmuster, Fabrik.

nummern 242 a, 242 b, 242 c, Schutzfrift

3 Jahre, angemeldet am 15. März 1919,

Vormitrags 11 Uhr 45 Minuten.

Nü. 100 Dief loe Ftrma 3 Wodelle für hertförmine Perfün fläschchen in Einzel⸗ kartong, 118, S Gezeugnisse, Fi⸗ brikrummen F. 2849, 240, 241, Schutz⸗ rist 3 Jahre, angemeldet aem 15. Mäͤrz

[2662)

1919, Mittags 12 Uhr.

Nr. 101. Dieselbe Firma, Kassette zur Aufnahme von Parfümerieflischchen, etzgenförmig geordnet, offen, plagisches Erzeugnis, Fabriknummer P. 243, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 22. März 1919, Vormittags 10 Uhr. Hameln, 31. März 1919. Amtsgericht. J.

welche sie 15 ü 2 Befriedigung in Anspruch nehmen, Konkursverwalter bis zum 23. April 1919 Anzeige zu machen. 8 Amtsgericht in Eigmaringen.

[2359] Betriebs⸗ und

Bonn. In der Konkurssache: Verwertungsgesellschaft Petersberg

Heidenheim, Brenz. [2367]

In das Mausterregister ist eingetragen

Monat März 1919:

Nr. 173. Johaunn Baptist Deuber

in Heidenheim a Brz., ein offenes

bn mit 2 Mustern von Belderrahmen, eschäftsnummern 101 und 102, plastische

Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ang⸗⸗

wenhet am 20. März 1919, Vormittags

r. Den 31. März 1919. Aatsgericht Heidenheim a. Brz.

Stv. Amtsrichter Ber gmann.

Herford.

getragen:

Nr 174. Fabrikant Carl Eickmeyer iu Herford, ein offener Umschlag, ent⸗ haltend sechs Abbildungen von Sacoltn⸗ fadenmöbeln, und zwar: Nr. 35 eckige Bank, Nr. 36 eckiger Sessel, Nr. 37 Tisch mit 2† 60 *% 90, Nr 38 Palmständer, 90 cem

och, Nr. 42 gr. Blumenkrippe. Nr. 43 halbh. Sessel, Nr. 44 eckiger Tisch mit Fach, Nr. 30 Kluhbank, Nr. 32 Tschmt 2 Platten, Nr. 31 Klubstuhl, Nr. 34 Blumenständer, 1 m hoch, Nr. 39 eckiger Tisch 6 % 90 br. Beine, Nr. 40 zunder Tisch (70), Nr. 41 runder Tisch (50), runde Tischplatten, Größe 70, 62, 55, 50, 45 cm, Nr. 51 Kinderba k, Nr. 52 Kinder⸗ stuhl, Nr. 53 Kindertisch, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27 Mäzz 1919, Vormittags 10 Uhr.

Herford, den 29. Marz 1919.

Das Amtsgericht.

11) Konkurse. Dresden. [2356] Ueber den Nachlaß der am 5. November 1918 verstorbenen Schankwirtin Arauka, gesch. Falk, geb. Kozel, in Dresde⸗N., Eisenbergerstr. 9, wird beute, am 2. Ppril 1919, Nachmittags ½2 Uhr, das Koukurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Ri chnungskommissar Beyer in Deesden, Heinrichstraße Nr. 5. Anmrldefrist bis zum 23. April 1919. Wahltermin: 2 Mai 1919, Vormitrags 10 Uhr Prüfungs⸗ termin: 2. Mai 1919, Vormitags

bis zum 23. April 1919. Amtsgericht Dresden, Abtellung II.

Frankfurt, Main. 1917 zu Frankfurt a. M. verstorbenen,

das Konkursverfahren eröffnet worden.

888 Konkursverwalter

31. M a 1919 Bei

empfohlen.

Freitag, den 25. ril 1919.,

1919, Vormittags 11 Uhr, hier, Zeil 42, Erdgeschoß, Zimmer 7.

Der Sertchteüscheeen des Amtsgerichts.

—

Hamburg. [2709

in Hamburg, früher in Himburg, Brandtstwiete 2/4,

eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücher⸗ revisor Bernhard Henschel, Gr. Theater⸗

lich. Anmeldefrist bis zum 10. Mat d. Js.

d. 30. April d J., Vorm. 10 ¾ Ugr. d. J., Vorm. 10 ¾ Uhr. Lee den 3. April 19190. as Amtsgericht. E Abteilung für Konkurssachen. 3

sigmaringen.

Ueber das Vermögen des Zimmer⸗ meisters Franz Langenstein in Frohn⸗ stetten wird beute, am 1. April 1919, Nachmittags 12 ½ Uhr, das Konkursverfahren

in Meßkirch wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. April 1919 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkurgordnung bezeich⸗ neten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeien Forderungen auf den 1. Mai 1919, Vormittags 11 ⅛ Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurk⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Femeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der

EE

Sache und von, den Forderungen, fü

[2369]

10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht

[2357] Ueber den Nachlaß des am 23. März

daselbst Bäckerweg 22 wohnhaft gewef nen Agenten Hermann Salomon ist heufe, am 2. April 1919, Nachmittags 1 Uhr,

Der Rechtsanwalt Dr. Alfred Stern tn Frankfurt a. M., Stiftstraße 4, ist ernannt worden. rrest mit Anzeigepflicht bis 25. April 1919, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis schriftlicher Anmeldung

Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend Erste Gläubigerversammlung

Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin Dienstag, den 17. Juni

Frankfurt a. M., den 2. April 1919.

Ueber das Vermögen der Kommandt⸗ gesellschaft in Fiema Albrecht Janzen Gr. Reicherst aße 7/9, wird heute, Nachmittags 2 ¼ Uhr, Konkurs straße 39 a 1I. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 29. April d. Js. einschließ⸗ . Erste Gläubigerversammlung

Allgemeiner Prüfungstermin d. 28. Mat 12358]

eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Welte

im Siebengebirge mit bescheänkter Haftung in Liquidation in Gonn ist der zm auswärtigen Notar ernannte bis⸗ herige Mitkonkursverwalter Rechtsanwalt Litterscheid im Interesse der Verwaltung zur Vereinfachung des Geschäftsgangs in seinem Einvernehmen aus der Mitver⸗ waltung entlassen und der Rechtsanwalt Klem orge zum alleinigen Konkursverwalter ernannt worden. Bonn. den 30. März 1919. Das Amizgericht. Abt. 9.

Charlottenbarg. [2360]

straße 81, leutnauts Maximilian Fretherru von Neuenstein⸗Rodeck, ist nach erfolater

Der Gerichtsschreiber des Amtsgericht. Abt. 40.

Cöln. Das Konkucsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Vereinigte Wiehl⸗ thaler Kalk⸗ und Ziegelwerke Gesell⸗ schaft mit beschräokter Haftung in Liguidestton zu Cöln wird nach Ab⸗

gehoben. Cöln den 27. März 1919. Das Amtsgericht. Abt. 61.

Cöln. 18 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kausmanns Salomon

bruar 1919 angenommene Zwangevergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 8 Fe bruar 1919 bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben. Cöln, den 28. März 1919. Das Amtsgericht. Abt. 64.

Hindenburg, 0. S. 127081 Das Konkursoerfadren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Cebulk in Hindenburg folgter Abbaltung des Schlubtermins hier

Das Amtsgericht.

Posen. 8 Das Konkursverfabren über das Ver⸗

mögen der Firma Central⸗Automat,

Gefellschaft mit beschränkter Haftung

in Posen wird nach erfolgter Abhaltung

des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Posen, den 25. März 1919.

Amtsgericht.

12) Tarif⸗ und

beahnen.

[2370] . Frachtzulchlag bei Sendungen von und nach der Schwriz den nordischen Ländern und den Niederlanden. Mit GHüleigkeit vom 7. April 1919 an wird der Frachtzuschlag (siebe Anharg II. und III im Tarif 200) von 150 auf 170 vH erhöht. Die Maßnahme gilt für alle deutschen Bmnen⸗ und Wechsel⸗ verk⸗hre, in oenen bieher der Zuschlag von 150 vH galt b Berlin den 3. April 1919. 1 Eisenbahnbtrektion.

[2371] Gemeinschaftliches Heft CI

(Stiatio Siaristafeln usw). Afov 200.

Mit Gultigkeit vom 7. April 1919 ab werden im Verkehr mit den Bahnhöfen der M ppen⸗Haselünner Etsenbahn die Zuschlagsfrachten erhöht. Näheres ent⸗ dält die am 7. April 1919 erscheinende Nummer des Tarif⸗ und Verkehrsanzeiners. — Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des § 6 der Eisen⸗ bahnverkehrsordnung (R.⸗G.⸗Bl. 1914, Seite 455). — Auskunft geben die beteiltgten Güterabferligungen sowfe das Auskunfts⸗ büro, hier, Bahnhof Alepanderplatz.

Berlin, den 3. April 1919.

Eisenbahndirektion.

[237²] Bekanntmachung. Am 1. April v. Js. nitt der trag IV in Kraft.

Nach⸗ Nähere Auskunft er⸗ teilt unser Verkehrsbüro. Mainz, den 24. März 191w9. Preußische und Hessische ’ Eisenbahndirektion.

[2373] 8 8 Vom 15. April 1919 ab wird auf dem an der Strecke Irrel — Jgel zwischen den Stationen Wintersdorf (Kr. Trier) und Mesenich gelegenen Bahnbof IV. Kiasse Metzdorf der gesamte Verkehr, wie er bis zum 15. April 1917 bestanden hat, wieder eröffnet. Die Tarit⸗ und Stattons⸗ verz ichnisse snd zu berichtigen. Saarbdr sücken, vom 26. März 1919. Oisenbahrbtreltkenun.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß In das Musterregister ist heute ein⸗ des am 30. Aptil 1915 gestorbenen, zusetzt in Bin Wilmersvorf, Prinzregenten⸗

wohnhaft gewesenen Ober⸗-

Abbaltung des Schlußtermins aufgehoben. Charlottenburg, den 29. März 1919.

[2361]

haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗

[2362]

Guggenheimer zu Chln wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 8. Fe⸗

O. S. wird nach er⸗

durch aufgehoben. — 4 N 24/13. Hindenburg O S., der 30. März 1919.

[2364]

Fahrplanbekannt. machungen der Eisen

betreff

berufung von Hitferichtern zum Reichsmilitärgericht (Gesetz vom 6. März 1917 j

zu den Verordnungen vom 4. und 24. Jannar über die Einstellung, Entlassung und Entlohnung

der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung Heichs⸗

vom 24. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 100) ergeht hiermit

1 Gesetzbl. S.

Der Beiugspreis beträgt vierteljährlich 9 ℳ. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Helbstabholer anch die Geschästsstelle SW. 48, Wilhelmstraßze 32.

Einzelne Kummern kosten 25 Ff.

Auzeigenpreis für den Naum einer 8gespaltenen Einheitszeile

Reichsbankgirokonto.

50 Pf., einer 3 gespalt. Einheitszeile 90 Pf. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuernugszuschlag von 20 v. H. erhoben.

Auzeigen nimmt an:

die Geschäft 8stelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigerns

Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.

8. April, Abends.

Inhalt des amtlichen Teiles:

8 Deutsches Reich. Ernennungen usw.

Verordnung, betrefsend die Einberufung von Hilfsrichtern zum

Reichemilitärgericht.

Ausführungsvorschrift zu den

24. Januar 1919 über die Einstelung, Enzlassung und Ent⸗ lohnung gewerblicher Arbeiter und Angestellter während der

Zeit der wirtschafrlichen Demobilmachung.

Verordnung, betreffend Abänderung der Verordnungen über die

Einstellung, Entlossung und Entlohrung von gewerblichen Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirsschaft⸗ lichen Demohilmachung Bskanntm., beir. Meldepflicht sür gewerbliche Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im Mai 1919. Bekanntm, betr. die Schließung der Reichs hauptbank am 19. d. M. Bek., betr. Erhöhung der Freigabegebühren der Reichslederstelle. Bekanntmachung, betrefsend Arnderung der Bedingungen für die Abgabe von freigegebenem Bodenleder. Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bedingungen für die Abgabe von freigegebenem Schuhoberleder. Erste Beilage. IV. Nachtrag zum Verzeichnis der Originalzüchter und Ver⸗ mehrungsstellen von Sommersoaten und III. Nachtrag und Berichtigaungen zum Verzeichnis der an⸗ erkannten Absaaten von Sommersaaten. 8 Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.

AAaiR

Anmtliches. Deutsches Reich. Der Hamburgische Regierungsrat Johannes Pfundtner

ist zum Geheimen Regierungsrat und vortragenden Rat im Reichswirtschaftsministerium ernannt worden. Perordnung, Einberufung von Hilf Reichsmilitärgericht.

Vom 31. März 1919. ..“ Das durch den Krieg verursachte Bedürfnis für die Ein⸗

T 7 — Reiche⸗Gesetzbl. S. 217 dem 28. Februaäar 1919 beendigt. Berlin, den 31. März 1919. 8 Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister des Innern.

Preuß.

—) ist mit

Ausführungsvorschrift

gewerblicher Arbeiter und Angestellter während

Gesetzbl. S. 8 und 100). f Vom 4. April 1919.

Auf Grund des § 16 der Verordnung vom 4. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 8) und des § 20 der Verordnung

folgende Ausführungsvorschrift:

In dem vom Feinde besetzten deutschen Gebiete können die Demobilmachungskommissare für eine Frist, die mit dem Inkrafttreten der Verordnung beginnen sollte, einen anderen Anfang und eine Dauer bis zu 4 Wochen festsezen.

Berlin, den 4. April 1919.

Reichsministerium für wirtschaftliche Demobilmachung. v “ erordnung,

vetresfend Abänderung der Verordnungen über die Einstellung, Entlassung und Entlohnung von ge⸗ werblichen Arbeitern und Angestellten während der .g. der wirtschaftlichen Demobilmachung vom und 24. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 8 und 100).

Vom 4. April 1919. 2 Astitel 1.

Verordnungen vom 4. und

Einstellung, Entlassung und Entlohnung gewerblicher Arbeiter während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 4. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 8) und im § 2 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung über die Einstellung, Entlassung und Entlohnung der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobil⸗ Worte „auf Grund freiwilliger Meldung“ gestrichen. Axtikel 2.

Dem § 2 der Verordnung über die Einstellung, Entlassung und Entlohnung der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung vom 24. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 100) wird folgender Abs. 5 hinzugefügt:

Kriegsteilnehmer und reichsdeutsche Zivilinternierte, die bei Aus⸗ bruch des Krieges

1. stellungslos waren oder

im Ausland tätig waren und nicht nach Abs. 1 wieder ein⸗

gestellt werden können oder

in Betrieben oder Büros tätig waren, die später, jedoch

bevor der Anspruch des Angestellten auf Wiedereinstellung

nach Abs. 1 erloschen war, aufgelöst worden sind, oder

selbständige Unternehmer waren und infolge des Krieges

kein Unternehmen mehr betreiben, ein solches auch nicht 8 durch andere betreiben lassen, können ein Wiedereinstellungsverlangen gegen denjenigen Arbeitgeber geltend machen, bei dem sie nach dem 1. August 1914 zuletzt als An⸗ gestellte beschäftigt waren. Die Meldevorschriften des Abs. 3 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Frist für diejenigen, die vor dem 7. April 1919 bereits aus dem Militärdienst entlassen sind, am 7. April 1919 beginnt und am 30. April 1919 endetrt.

Artikel 3.

Diese Verordnung tritt am 7. April 1919 in Kraft. Beclin, den 4. April 1919.

nisterium für wirtschaftliche D

ilmachung. Koeth.

aoeainnimnacheng, betreffend Meldepflicht für gewerhliche Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im Mai 1919.

Auf Grund der 8§ 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917, der §8§ 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Auskunftspflicht vom 12 Juli 1917 und 8§§ 1, 7 der Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Fe⸗

bruar 1917 wud bestimmt:

§ 1. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung.

1. Brennstoffe dürfen im Juni nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Bestimmungen der vorliegenden Bekanntmachung über die Meldepflicht im Mai pünktlich nachgekommen ist.

2. Brennstoffe dürfen im Juni an einen meldepflichtigen Ver⸗ braucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Händler) im Mai die ordnungsmäßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat.

3. Meldungen über Kohlenverbrauch und ⸗bedarf sind in der Zeit vom 1. bis spätestens 5. Mai 1919 erneut zu erstatten.

4. In iedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen der Meldung von Aushilfslieferungen siehe § 3a1.

§ 2. Meldepflichtige Personen. 1. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen Verbraucher (natürliche und juristische Personen), welche im Jahres⸗ durchschnitt oder bei nicht dauernd mit Kohle usw. arbeitenden Be⸗ trieben im Durchschnitt der Betriebsmonate mindestens 10 t (1 t = 1000 kg = 20 Ztr.) monatlich verbrauchen, auch wenn sie im Land⸗ absatz beziehen. Meldepflichtig sind auch Betriebe, denen die Brenn⸗ stoff usuhr gesperrt ist oder die infolge von Kürzung oder freiwilliger Einschränkung ihrer Brennstoffzufuhr zurzeit weniger als 10 t monatlich verbrauchen, im Durchschnitt des Jahres 1. Juli 1916 bis 30. Juni 1917 aber mindestens 10 t monatlich verbraucht haben eh § 3 ³). Auch die Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten, rvommunen, öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften und Verbände (z. B. Gewehrfabriken, Werften, Straßenbahnen) sind melde⸗ pflichtig. 2. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar ohne Rüclsicht auf die Höhe des Verbrauchs: a) die Staatseisenbahnen; b) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen; c) die Heeresbetriebe, soweit der Bedarf durch Intendanturen beschafft wird; d) Schiffsbesitzer für ihren Bedarf an Bunkerkohle sowie Schiffsraumheizungskohle“*); t Lchenbsfüte, soweit sie selbst erzeugte Kohlen, Koks und Briketts als Deputatkohle und zur Aufrechterhaltung ihres Grubenbetriebes (Zechenselbstverbrauch) oder zum Betriebe eigener Kokereien schi oder ohne Neben⸗ produktenanlagen) oder Brikettfabriken verwenden (ver⸗ koken, brikettieren), wenn diese Werke in unmittelbarem Anschluß an die demselben Zechenbesitzer gehörige Zechen⸗ anlage errichtet sind;

Im Artikel 2 der PVerordnung vom 24. Januar 1919 (Reichs⸗

99), betreffend Abänderung der Verordnung über die

machung vom 24. Januar 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 100) werden.

Beständen jederzeit möglich ist.

Postschechkonto: Berlin 41 821.

1) die landwirtschaftlichen Nebenbetriche, d. h. solche Betriebe, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem land⸗ wirtschaftlichen Betriebe von dessen Inhaber geführt werden, soweit sie nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind:

Schlachthöfe, Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badeanstalten, Warenhäuser, Ladengeschäfte, Krankenhäuser, Strafanstalten und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien, soweit sie dem Bedarf der in der Gemeinde wohnenden oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung dienen. 3. Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt im

Zweifelsfalle zunächst die für den Sitz des Betriebes zuständige

Kriegsamtstelle, bezw. die an ihre Stelle getretene Zivilverwaltungs⸗

stelle. Der Reichskommissar für die Kohlenverteilung kann über die

Meldepflicht abweichend von dieser Bestimmung entscheiden.

§ 3. Inhalt der Meldung.

1. Die Angaben haben in Tonnen = 1000 kg zu erfolgen und sind unter genauer Adressenangabe des Lieferers oder der Lieferer nach Art (Steinkohle, Steinkohlenbriketts, Braunkohle, Braunkohlenbriketts, Zechenkoks und Gaskoks), Herkunft nach Gebieten der Amtlichen Verteilungsstellen, mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6 (z. B. Gebiete rechts der Elbe, Sochsen, Ruhrgebiet usw.) und Sorten (Fett⸗, Mager⸗, Förder⸗, Stück⸗, Nuß⸗, Staub⸗, Schlammkohle bzw. ösen, Nuß⸗, Perlkoks, Koksgrieß usw.) zu trennen. Weiter sind zu melden: —

a. .“ der im Vormonat bezogenen Mengen (siebe 9 b. D), 8 . Bestand am Anfang des Vormonats, 1 im Vormonat, . Bestand zu Beginn des laufenden Monats, Verbrauch im Vormonat, ö Bedarf für den folgenden Monat (siehe 2 Die Transportart ist in Spalte z zu melden durch die im folgenden in Anführungszeichen angegebenen Abkürzungen, — bet Bezug 8 8 fuhrenweise ab Zeche: „Landabsatz“; 8 durch Fuhrwerk vom Platzhändler oder dem Aushelfenden: „Platz mit der Vollbahn ab Zeche: „Bahn“; mit der Klein⸗ oder Straßenbahn: „Kleinbahn“: 8 mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“; 8 auf der Vollbahn mittels eigener Wagen: „Pendelwagen“ ; mit dem Schiff bzw. Schiff und Kleinbahn: „Schiff; durch Ketten⸗, Seilbahn, Verbindungsgleis und sonstige eigene Transportanlagen unmittelbar ab Grube: „Eigentr.“. EFrfoigte die Lieferung auf verschiedene Transportarten, so ist dies für die betr. Teilmengen getrennt anzugeben. 3. Als Monatsbedarf (Spalte 9 der Meldelarte) ist anzugeben die an sich zur Führung des Betriebs benötigte Brennstoffmenge, gleichgültig, ob dieselbe aus dem etwa vorhandenen Bestand oder aus neuen Lieferungen gedeckt werden soll. Etwaige Liefer⸗ rückstände dürfen nicht in die Bedarfsanmeldung eingestellt werden. Betriebe, die laut amtlicher Verfügung von der Beliefe⸗ rung ganz ausgeschlossen sind, haben als Bedarf Null anzugeben: solche, die von der Belieferung über eine bestimmte Brennstoffmenge oder ⸗quote hinaus ausgeschlossen sind, haben nur diese als Bedarf Beft 4 b 4. Der Bestand ist nicht nur auf Grund buchmäßiger Errechnung, sondern tatsächlicher Feststellung zu melden. ümͤzio Frg

§ JZa. Aushilfslieferungen.

1. Wenn Brennstoff im April von einem Lieferer bezogen wurde, der in der Märzmeldekarte als Lieferer dieses Brennstoffs nicht ange⸗ geben worden war, so ist diese Lieferung in der Maimeldekarte rot zu unterstreichen. Besondere Meldekarten für die Aushilfslieferungen sind nicht zulässig.

2 Wenn ein Verbraucher im Vormonat aus Bestand oder Zufuhr Brennstoffe abgegeben hat, ohne sie im gleichen Monat zurückzuerhalten, so sind die nicht zurückerhaltenen Mengen, sofern sie insgesamt 10 t. oder mehr betragen, in den Spalten am Fuße der Karte zu melden. Die Mengen dürfen nicht etwa vorweg abgesetzt oder als Verbrauch verrechnet werden. Diese Meldung bezieht sich auch auf die Rückgabe entliehener Brennstoffe.

3. Der Empfänger oder Rückempfänger der in § 3 an behandelten

Lieferungen hat diese gemäß § 3 a¹ im Hauptteil der Karte rot unter⸗

strichen zu melden.

§ 4. Nachprüfung der Angaben. Der Meldepflichtige hat fortlaufend über Zufuhr und Verbrauch

an Brennstoffen nach Art, Herkunftsgebiet und Sorte in solcher

Weise Buch zu führen, daß ein Vergleich der Buchungen mit den

§ 5. Meldestellen. I. Meldungen sind zu erstatten:

1. an den Reichskommissar für die Kohlenverteilung in Berlin; x2. an die für den Betriebsort des Meldepflichtigen zuständige ö bzw. die an deren Stelle getretene Zivilverwaltungs⸗ telle.

3. an die unter Berücksichtigung der Herkunft der meldepfli n Brennstoffe zuständige Ameliche Wrteilungsstelle (siehe Fefic t 5

stellt der Meldepflichtige Brennstoffe aus den Gebieten mehrerer

Amtlicher Verretlungestellen, so sind an alle diese Amtliche Ver⸗ teilungsstellen Meldekarten einzusenden.

.4. an den Lieferer des Meldepflichtigen. Bestelt der Melde⸗ pflichtige bei mehreren Lieferern, so ist an jeden Lieferer eine be⸗ sondere Meldekarte zu richten. Bestellt er bei cinem Lieferer Brenn⸗ steffe ans mehreren Herkunftsgebieten. so hat er diesem Liekerer so

.) Die Meldepflicht gegen⸗ hierdurch nicht berübrt.

viel Katten einzureichen, wie Herkunftagebete in Frfag: kommen. Für die von einem im Auslarde woeohnenden

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