Friertaß en beseitigen, dann würde heute eine gesetzlichs Festlesur auch keinen Schutz dagegen bieten. TS richtig! bei den Sozia demokraten.) Der Antvag von Payper⸗Müller hat den großen Vorzug, daß er den Charakter dieses Feiertages und die Ideale, denen er ge⸗ weiht ist, festlegt auch für die offiziellen Feiern in Schulen usw. Es wäre ein seltsames Zusammentreffen, wenn die Herren der äußersten Linken ihre Stimmen mit denen der Rechten vereinigten, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen. Die große Masse der Arbeiterschaft würde darüber das richtige Urteil fällen. Lobhafte Zustimmung bei den Schzialdemoknaten.) Wenn Abgeordneter Koeltsch meinte, er wollte nicht aufreizen, so haben in der Tat seine Worte sahr stark diesen Eindmuck gemacht. (Sehr richtig! links.) Worte christlicher Ver⸗ sohnung waren es wirklich nicht. (Erneute Zustimmung links.) Wenn er die christlich Denkenden in diesem Hause zur Ablehnung des Gesetzes aufffordert, so ist mir nicht klar, inwiefern die Lehren und Forderungen des Christentums sich im Shenha befinden zu den Idealen, denen dieser Maifeiertag geweiht sein soll. (Lebhafte Zustimmung links. Ich war im Gegenteil der Meinung, die Forderung des Schutzes der Persönlichkeit im modernen Produktionsbetrieb, des Weltfriedens, seien Forbenungen, denen auch die ganze christliche Welt, soweit sie prak⸗ tisches Christentum im Auge hat, zustimmen müßte. (Lebhafte Zu⸗ stimmung links, Zurufe rechts: Das leugnen wir ja nicht!) Warum wollen Sie nicht am 1. Mai für diese christlichen Fotderungen auch demonstrieren? Unbeschadet der Weltanschauung müssen doch diese Ideale alle diejenigen, die das Herz auf dem rechten Fleck haben, ge⸗ meinsam feiern. Ich dachte, daß die Vertreter des protestantischen

Christentums und der übrigen Kirchengemeinschaft an die Vertreter

aller Kirchen der ganzen Welt appellieren sollten, um am 1. Mai ge⸗ meinsam für diese Ideale zu demonstrieren. (Unruhe rechts, Abg. Schultz⸗Bromberg; Am 1. Apriki Die Sozialdemokratie ist niemals gegen christliche Feiertage sturmgelaufen, sondern jedetzeit energisch eingetreten für Sonntags⸗ und Feiertagsruhe. Ich bitte Sie (zur Rechten), dieselbe Toleranz gegen Andersdenkende zu üben, die Anders⸗ benkende Ihnen beweisen. (Lebhafter Beifall Links.)

Abg. Dr. Mittelmann (D. V.): Auch die letzten Aus⸗ führunngen des Miristers können meine Freunde nicht Nolwendigkeit überzeugen, jetzt, wo das gaämze Noik arbeiten

inen Tag Linzulegen, an dem das Nichtstun natonale Pflicht ist. Geifall rechts. — Große Unruhe bei den Soz.) Wir betrachten

icses Gesetz als eine Herausforderung des ganzen deutschen Bümer⸗ nicht anderes sein ell, als ein sozialremekratischer Feiertag, und es

t eine Herausforderung, wenn man von der bürgerlichen Mehrbeit berlangt, diesen Feiertag mitzumachen. (Rufe bei den Soz.: ein Arbeiterseiertag) Die Natipnelwersammlung hat doch nur die Aufgabe, die Verfassung zu schaffen und senstige dringliche Gesetze zu machen. Hier besteht die Dringlichkeit doch nur darin, daß der 1. Mai vor der Tür steht, und man könnte mit derselben Be⸗ gründung, falls wir im Novbember noch hier zusammen sind, den 9. November in einer Vorlage als Feiertag festlenen. Ich würde vorschlagen, daß wir in der heutigen Zeit, wo alles streikt, einen Tag einführen, der durch Gesetz als Arbeitstag einseführt wird. (Heiterkeit und lebhafter Beifall rechts. Händeklatschen auf den Zuhörertribünen.) Es entspricht nicht den Tatsachen, daß meite Volkskreise dresen Feiertag gefordert hälten. Letiglich das klassen⸗ bewußte Proletariat bat diese Forderung aufgestellt, und das bssitzt auch heute noch nicht die Mehrheit. Die Ausführungen des Abg. Pachmicke bestäbigen, daß es in den Mehrheitsparteien mehr als rüchig aussieht. Sie sind nicht einmal vorher ven der Regierun befregt worden. Da kann man es verstohen, daß selbständie Köpfe aus den bürgerlichen Parteien es votziehen, unter diesen Umständen gus der Regierung auszuscheiden. (Sehr gut! kechts.) Dem Ah⸗ änderungsantnag von Payer und Müller können wir ebenfalls nicht zustimmen. Unsere noifonale und bürgerliche Pflicht verbietet uns de Mitarbeit an diesem. Gesetz, und wir bedauetn, daß die Re⸗

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ührh

gierung auch in diesem Falle eine Politik treibt, die ihren Ausgangs⸗-

punkt nimmt von der Rücksicht auf die Sttaße. (Unrube links.) Wir lehnen den Eesetzen burf mit Entschiedenheit ab und werden eine namentliche Abstimmung beantragen, um vor dem ganzen Lande und der ganzen Geschichte festzustellen, ner aus den Kreisen der bürgerlichen Parteien dieser Gesetzesungebeuerlichkeit zugestimmt hat. Gischen lirss, leshafter Beifall rechts. Händeklatschen auf den Zuhörertribünen.) Abg. Hildenbrand (Scz.): Le⸗der mußte bisber der 1. Mai im Kampfe gaen Bebörden und Unternehmertum durchgesetzt wer⸗ den; nür wollten, daß es ein Friodensmaij wünde, die Umternehmer haben ihn zu einem Kampftag gemacht. Wir haben jetzt ein nähies Deutschhand, im Kriege haben die Arbeiter ihre volle Schuldigkeit getan und für den Wiederaufbau des Reiches st man auf die Unter⸗ stützung der Anbeiter angewiesen; es ist daher kurzfichtig, ibren Wün⸗ schen nicht entgegenzussommen. Wir hatien gehofft, daß die Regie⸗ nungsvorlage enst mnig angenommen würde, leider haben wir uns mit anderen Parteien verständigen müssen. Eing Ablehnung der Vor⸗ lage würde den inneren Frieden nicht herbeiführen, sie würde viel⸗ gehr ein Signal werden, den 1. Mai man erst recht zu feiern. Die Ablehnung des 1. Mgai würde auch nicht Arbeit m 1. Mai bedeuten. (Erregte Zurufe des Abgeordneten Mittelrann: Es gibt doch auch noch ein Bürgertum! Drolende Zurufe und lärmende Kundgebungen bei den Sez'aldemokraten gegen den Aba. Mttelmann.) In diesem Jahre gilt die Feier dem Rechtsfrieden und der Befreiung unserer Kriegs⸗ gefangenen. Es ist unverständlich, wie die Rechte sich dagegen wenden kann. Se veusteht mieder inmal die Pfyche des Volkes nicht. Gegen einen allgemeinen Bußtag hätten auch wir nichts einzuwenden. Grund zur Buße aber haben vor allem die Kreise, die das deutsche Volk in diesen Krieg gebetzt baben, (Lärm vechts.) Die deutsche Arbeiterschaft büßt seit langem für dieses Verbrechen. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten. Länm rechts.)

Damit schließt die Aussprache. Bemerkung weist

Abg. Koeltsch (D. Nat.) die beleidigende Unterstellung zurück, als ob es ihm mit seinem Christentum nicht Ernst sei. Ihm sei es

In einer persönlichen

der Kriegewirtschaft in die Friedenswirtschaft als notwendig und dringend erweisen (Vorlage: Hnledenbwirt 82 Edear uns dringmben sonstigen Anlässen als notwendig erweisen).

Der Ausschuß hat in § 3 den Busat gemacht, daß das Gesetz auf 88 der Nationalversammlung von der Reichsregierung außer Kraft zu setzen ist.

Nachdem Abg. Waldstein als Berichterstatter die Beschlüsse des Ausschusses empfohlen hat, wird die Vorlage in der zweiten und sogleich auch in der dritten Lesung in der Aus⸗ schußfassung angenommen. M

Außerhalb der Tagesordnung erhält das Wort zu einer Erklärung 1

Abg. Haase (U. Soz.): Der Minister Erzberger hat in der Sitzung vom 7. März in der Nationalversammlung gesagt, die Note vom 12. Dezember, in der vom Kampf gegen den Hels hertsnens die Rede ist, sei in einer Kabinettssitzung der alten Regierung, an welcher nür die drei Unmbhängigen Sozialdemokraten teilgenommen hätten, ährend die Mehrheitssozielisten durch Krankheit verhindert ge⸗ wesen seien, beschlofsen worden. Am 27. März verharrte er trotz geines Widerspruches bei dieser Darstellung. Nach dem amtlichen Hrotokoll des Reichskanzlers haben an ver Sitzung vom 12. Dezember sämtliche Mitaglieder der Regierung teilgenommen und sich mit ganz anderen Gegenständen beschäftigt. Die betreffende Sitzung hat am 2i. Dezember statigefunden, Redner verliest das Protokoll darüber, dos sich namentlich auf die Anforderungen des Generals Foch wegen Rücktransporte der Truppen aus dem Östen und wegen des Kampfes gegen den Bolschewismus bezieht. Er stellt danach fest, daß die von ihm und seinen Freunden gefaßten Beschlüsse und gemachten Aus⸗ führungen nichts vom Kampf gegen die Bolschewisten enthalten hätten, daß sie vielmehr diesen Kampf abgelehnt hätten. Herr Erz⸗ berger habe zugestimmt und erklärt, daß der Abschluß eines Waffen⸗ stillstandes mit der russischen Regierung wegen des Rücktransportes der Truppen sh erwägen sei. Die Darstellungen des Herrn Erz⸗

berger seien also unrichtig gewesen. RSGo Fonninnstoe 2 . 7 Reichsminister Erzberger: Ich kanmn nicht gugeben, daß Darstellung unrichtig gewesen ist. Unrichtig ift nur das Datum

meine gewwesen, die Kcbinettssitzung pat nicht am 12., ondern am 27. De⸗ zember stattgeßunden. (Abg. Cohn [U. Srz.]: Na, also!l) Das be⸗ deutet gar nichts; richtig ist meine Bohauptung, daß drei Mitglieder der Unabhängigen in der Sitzung waren, die Note ist des Inhalts. daß wir alles tun, um die Gefahr des Bolschewismus abzuwehren, daß die Entente selber aber auch das ihrige dazw tun muß. (Redner verliest die Note im Wortlaut.) Es ist also richtig, was ich behauptet habe, daß am 27. Dezember eine Note des Inhalts, wie ich sie an⸗ gegeben habe, abgegeben worden ist. (Abg. Haase: Aber nicht von der Regierung!) Nein, aber von der Waßfenstillstandskommission. Das Auswärtige Amt hatte mir damals gesagt, daß mit der Note alles in Ordnung sei, so daß ich annehmen mußte, daß dem Beschlusse des Kabinettes entsprechend diese Note auch dem Kabinett mitgeteilt worden war. Wenn der Abgeordnete Haase sagt, ihm sei diese Note nicht mitgeteilt worden, so zweifle ich daran nicht. Das Auswärtige Amt hat mir jetzt noch ausdrücklich bestätigt, daß es die Note dem Abgeordneten Haase damals nicht mitgeteilt hat. (Hört, hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Mich selbst kann irgendein Vorwurf nicht treffen. Die Behauptung, daß die Minderheits⸗ setijalisten den Wortlaut der Note gekannt hätten, kann ich also nicht aufrecht erhalten. Einen Waffenstillstand mit Rußland wünsche ich hHeute noch. Die Note fordert ja auch gar keinen 2 ngriffskrieg gegen Bolschewisten, sondern tritt nur für die Abwehr bolschewistischer An⸗ griffe ein. b Damit ist die Angelegenheit erledigt.

Es folgt die zweite Lesung des Entwurfs eine Kaligesetzes. Der Ausschuß hat die Regierungsvorlage mit der Aenderung angenommen, daß spätestens bis zum 1. April 1920 eine Aufhebung oder Abänderung des Kali⸗ gesetzes und aller seiner Abänderungsgesetze durch ein beson⸗ deres Reichsgesetz erfolgen muß. Von den UMnabhängigen liegt ein Antrag auf Einarbeitung des Rätesystems in dem Kalibergbau vor. Abg. Brey. (Soz.): Das Spekulationsfieber in der Kali⸗ industrie muß bekämpft werden. Der nach dem vorliegenden Gesetz gebildete Reichskalirat muß alles daran setzen, Neugründungen un⸗ möglich zu machen. Und auch die bestehenden Werke müssen auf ein vernünftiges Maß herabgesetzt werden. Ueber Kohlenmangel wurde 88 vor den Streiks seitens der Kaliindustrie geklagt, aber der Mangel hat sich durch die Bergarbeiterstreiks . — Ohne Kohle kein Kali, ohne Kali noch weniger Lehensmittel, ohne Kohle aber auch keine Aussicht auf Einfuhr von Rohstoffen und Nahrungs⸗ mitteln. (Sehr richtig!) Der radikalste Arbeiterrat wird nichts mehr zu beraten haben, wenn die Bergwerksschächte ersoffen sind. (Sehr richtig!) Den Antrag der Unabhängigen lehnen wir ab. Er wendet sich gegen dieselben Arbeitsgemeinschaften, an denen die Hetren

heiliger Ernst mit seinen christlichen Anschauungen Frregte Zwie⸗ sprache zwischen be Abg. Koellsch und dem Abg. “ e

Präsident Fehrenbach ersucht, die Privatunterhaltungen endlich zu beenden.

Bei der Abstimmung wird der Antrag der Unab⸗ hängigen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der Antrag von Payer⸗Müller wird mit den Stimmen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen, eines Teiles der Demo⸗ kraten und einiger Zentrumsabgeordneter angenommen. Von den Demokraten stimmen für den Antrag die Abgg. von Payer, Pachnicke, Waldstein, Naumann, Dernburg, Pohlmann, Ger⸗ trud Bäumer u. g. m. b

Bei der sich sofort anschließenden dritten Beratung wird über den Antrag von Payer⸗Müller auf Vorschlag der Rechten namentlich abgestimmt. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrages mit 161 gegen 86 Stimmen bei 10 Stimmen⸗ enthaltungen. (Beifall bei den Soz.), Der Gesetzentwurf gelangt darauf auch bei der Gesamtabstimmung im ganzen zur Annahme.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eine Ermä chtigungsgesetzes, dem der Volkswirtschafts⸗ ausschuß die Ueberschrift gegeben hat: „Entwurf eines Ge⸗ setzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft“. 11““

§ 1 lautet in der Fassung des Ausschusse:; .

Haase und Cohn selbst mitgearbeitet haben. Ohne Gewerkschaften würden auch die Arbeiterräte keine Bedeutung haben. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) 1

Abg. Pohlmann (Dem.): Was wir für die Kohlenwirtschaft beschlossen haben und was wir hier für die Kaliwirtschaft beschließen wollen, bedeutet noch keine volle Sozialisierung, aber es bedeutet, daß wir mit Hilfe und unter Zugrundelegung dieser Bestimmung zu einer Sozialisierung kommen können. Was heute hier geschieht, muß zunächst genügen. Um der großen Masse der Arbeiter die Ueberzeugung heizubringen, daß der politische Einfluß, den sie errungen hat, auch Konsequenzen auf wirtschaftlichem Gebiete haben muß, d. h. daß die wirtschaftliche Demokratie kommen muß. Von diesem Standpunkt auß werden wir, die wir es stets als die historische Aufgabe der De⸗ mokrgtie angesehen haben, an der Versöhnung zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Unternehmer und Arbeiter zu arbeiten, dem Gesetz zustimmen.

Abg, Behrens (D. Nat.): Die Art und Weise, wie diese Vor⸗ lage vorbereitet und eingebracht worden ist, ist twpisch für die Plötz⸗ lichkeit unserer Gesetzesmacherei. Wir hahen nicht die Möglichkeit gehabt, die Vorlage eingehend zu prüfen, und die Regierung ist sich anscheinend auch gar nickt darüber klar geworden, welche Fernwirkungen diese Vorlage auf die Landwirtschaft und damit auf ünsere Vofks⸗ ernährung ausüben wird. hat es versäumt, mit den landwirt⸗ schafllichen Vertretungen Fühlung zu nehmen, wie auch andererseits das Kalisvndikat es für richtig gebalten hat, mit ihrer Forderung guf Preicerhöhung an die Regierung heranzutreten, ohne sick diefer⸗ halb vorber mit der Landwirlschaft ins Einvernehmen zu setzen. Die Zahl der landwirtschaftlichen Vertreter im Sackverständigenrat er⸗ scheint uns als zu gering bemessen. Den Antrag der Unabhängigen lehnen wir selbstverständlich ab, da wir grundsaätzlich Gegner des Nätespstems sind und dieser die allmählicke aber sichere Ausfüllung eller Gcrverkschaftsorganisationen bedeuten würde.

Reichsarbeitsminister Wissell erhält das Wort, doch: Ich will lieber nichts sagen. (Heiterkeit und Beifall.) . . Abg. Reinicke (D. V.): Bei der vorgerückten Stunde und der Ferienstimmung will ich mich kurz fassen. (Beifall.) Wir sind bereit, den Entwurf mit den Aenderungen der Kommission anzunehmen da es sich ja nur um ein Prevwisorium auf ein Jahr handelt. Aber de Ssensem Fafn die Scziglisierung konnen wir nicht unterdrücken. Das Kalisyndikat hat in einer Depescke uns dargelegt, daß der Reickskalirgt ein viel zu schwerfalliger Apparat sei, um Geschäfte machen zu können. Der Kalirat wird nur in inneren Angelegenbeiten täbig sein und als Aufsichtsrat fungieren kaͤnnen. Die vier land⸗ wirtschaftlichen Vertreter in dem Sackverständigenrat enssprecken nicht dem Umstand, daß die Landwirte die Verbraucher des Kalis sind, aber unser Antrag auf aftlichen

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bemerkt je⸗

„ 2 22 88 Wahrend der Dauer (Regierungsvorlage: Tagung) der National⸗ versammilung kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Staaten⸗ ausschusses und eines von der Nationalversammlung gewählten Aus⸗ scnsses von 28 Mitgliezern (Vorlage; 15) dieienigen gesetzlichen Mahnahmen anordnen, welche sich zur Retelung des Uebergangs von

uiner f Vermehrung, der lanewirlsckaftlichen Fackverständicen ist sbselehnt werren, sbwoßl. die Arbe ter neun ertreker haͤbeg. Die schwersten Vedenken haben wir eeven die Be⸗ keilicung der Anbeitnehmer en der. Verwaltung der Betriebagemein⸗

och kein Institut für Lehrlinge schaffen. Das Kalisyndikat don festgesetzten Preisen noch nickt einverstanden, aber ich habe Interesse daran, es in dem Wunsche, die Preise zu erhöhen, zu unte stützen. Ob die Abstufung der Preise richtig ist, läßt sich allerdingh noch nicht übersehen. Die Zwangswirtschaft muß abgeschafft werden veil sie die richtige Preisregulierung verhindert. Bei der Zwangs. wirtschaft muß der Bauey das anbauen, wofür er die höchsten Preise bekommt. Wenn wir nicht ein fruchtbares Jahr bekommen, stel wir vor einer Huggersnot. (Sehr richtig!) Die Arbeiter der In⸗ dustrie müssen deshalb so viel wie möglich schaffen. Die Regierumg hat die Arbeit zur Staatsvreligion erklärt, aber die Religion kang niemals durch die Arbeit ersetzt werden. Sie müssen Hand in Hand gehen. (Rufe: Kali!) Sie haben ja kein Kali, wenn die Arbeiter nicht arbeiten; davon rede ich. Der Zankapfel der Kriegsgewinne hat so viel Unruhe in unser Vaterland gebracht. Der eine will nicht arbeiten, weil er Kriegsgewinne gemacht hat, und der andere nicht weil er sich darübet ärgert. Es wird nicht eher Ruhe werden, alz bis der Finanzminister diesen Zankapfel ganz verspeist hat. Wir Bauern sind bereit, im freien Wettbewerb auf freier Scholls zu arbeiten und zu schaffen. (Beifall rechts.) 1 Abg. Dr. Cohn (Ill. Soz.) (wird mit Schlußrufen empfangen).

nicht aufgehalten werden. (Heiterkeit.) Der Abg. Brey übersiehl in seinen gegen mich und Haase gerichteten Ausführungen, daß seit dem 15. November der Film der politischen Entwicklung sich sehr schnel abgerollt hat. Zur Grundlage einer Sozialisterung darf man die damals geschaffene Arbeitsgemeinschaft nicht machen. Mein Antres verwirklicht dagegen die Bestrebungen nach Demokratisierung des Arbeitewerbältnisses. Ich finde ihn ausgeze chnet (Heiterkeit) vm bitte um seine Annahme. Ich hoffe, daß Sie sich von der Not⸗ wendigkeit unseres Antrages überzeugen lassen, ehe unser Wirtschafts⸗ leben schweren Schaden erlitten hat. (Beifall b. d. U. Soz.)

„Abg. Burlage (Zentr.): Der Abg. Pohlmann warf meiner Fraktion vor, sie habe die Art der Echternacher Springprozession angewandt. Ich kann feststellen, daß Herrn Pohlmanns Freunde bei verschiedenen Gelegenbeiten viel besser und elgoanter über den Stock gesprungen sind. Rufe im Zentrum: Pteisspringer! Große Heiterkeity“h) Die von uns vorgescklagene Regelung bietet de weckmaßicste Lösung. 1 „CEin Regierungskommissar erklärt: Der Reichskohlen⸗ kommissar ist bemüht, die Kohlenwversorgung der Kaltwerke zu ver⸗ bessern. Inwietbeit das Reichskaligesetz aufrecht erhalten bleibe, darüber schweben noch Erwägungen.

* 2 * * 8 * * b *

Damit schließt die Besprechung. Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung in der Fassung des Ausschusses gegen die Stimmen ber Deutschnationalen und der U. So;. angenommen.

Hierauf erhält zu einer besonderen Mitteilung außerhald Tagesordnung das Wort der

Minesterprösident S ch e idemann: Der Reichspräsidont Ebert hat mich gebeten, folgendes hier bekannt zu geben:

1 „Die Nationalversammlung als die berufene Vertreterin 2 deutschen Volkes hat am 10. April mit großer Einmütigkeit die Er⸗ wartung ausgesprochen, daß die Reichsregierung nur einem Frieden der Verständigung und Versöhnung zustimmt und jeden Vertrag ab⸗ lehnt, der Gegersrart und Zukunft des deutschen Volkes und der Menschheit preisgibt.

Ich begrüße diese Kundgebung als das Bekenntnis des unbeng samen Willens des deutschen Volkes, daß der kommende Friede ein Friede dauernder Verständigung und Versöhnung der Völker soin soll, und daß er somit auch Deutschland die Möglichkeit geben muß, diesen Grundsatz der Verständigung und Versöhnung dauernd zu beobachten. Der Wille des deutschen Volkes wird für die Reichs⸗ regierung maßgebend sein.

Nationalversammlung und Reichsregierung arbeiten mit Hin⸗ gabe und Energie an der Erfüllung ihrer großen historischen Auf⸗ gabe, Friede, Brot und Arbeit und eine neue Staatsform für ein großes Volk zu schaffen. Die Aufgabe ist schwer zu erfüllen, solangs diejenigen, die es in der Hand haben, der Welt den Frieden zu geben, sich noch von dem Gefühl des Völkerhasses und der Rache beherrschen lassen und durch Hungerblockade und drohende Existen vernichtung das deutsche Volk zur Verzweif'ung treiben.

8 Bereits vor fünf Monaten haben wir unter Annahme der Be⸗ dingungen unserer Gegner die Grundlage für den Friedensschluß mit ihnen vereinbart. Wir haben die schweren Auflagen des Waffen⸗ stillstandes erfüllt, unser Heer aufgelöst, gefangenen herausgegeben, aber immer noch wird uns der Friede vor⸗ enthalten. Obgleich wehrlos und wirtschaftlich am Ende, werden wir durch die Blockade immer noch abgesperrt, werden unsere Be⸗ fangenen immer noch in Feindesland zurückgehalten. Das ist gleich⸗ bedeutend mit der Fortsetzung des Krieges und eine Belastung, wie sie wohl noch kein Volk zu bestehen hatte. Wir haben alles getan, um bei unseren Feinden den Friedens⸗ scklluß zu erreichen, um unser Volk von dieser unerträglichen Quel zu befreien. Die Verantwortung für alle Folgen, die sich aus der Fortdauer des jetzigen Zustandes für uns, für das übrige Europ⸗ und letzten Endes für die ganze Welt ergeben müssen, fällt somit auf sie. Dies mögen sich unsere Gegner in zwölfter Stunde vor Augen halten.

„Frriede, Arbeit und Brot und das neue Deutschland zu schaffen, ist aber auch unmöglich, solange Teile unseres eigenen Volkeo in einem Kampf verharren, der unser schwer darniederliegendes Staats⸗ und Wirtschaftsleben vollends zu vernichten droht! Wohl ist viel ge⸗ sündigt worden am deutschen Volke in vier schweren Kriegsjahren, darum ist unsere erste Pflicht, zu verstehen, zu helfen und zu bessern. Aber der Drang der Massen nach Menschlichkett und Menschwürdig⸗ keit ist keine Entlastung für eine Handvoll führender Unruhestifter, die planmäßig den Ausbau der deutschen Republik zu stören trachten. Das neue Deutschland soll aufgebaut werden im Wege energischer organischer Ausgestaltung zum sozialen Volksstaat. Den wirtschaft⸗ lichen und sozialen Interessenvertretungen soll dauernder Einfluß auf die Gestaltung des Staatslebens eingeräumt werden. Besonders die letztere Frage ist Gegenstand eingehender Prüfung der Regierunz. Aber das neue Deutschland kann nicht geschaffen werden durch einen radikalen Sprung ins Dunkle, der sicher ein Sprung in den Abgrund wäre. Die bolschewistische Diktatur der Minderheit des Proletariate würde den Industriestaat Deutschland sicher in wenigen Monaten minieren.

Selbstverständlich muß berechtigten wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter, Angestellten und Beamten Rechnung getragen werden. Dafür wird sich die Regierung immer einsetzen, aber sinnlose politische Streiks setzen das Schicksal der Arbeiter und ihrer Familien aufs Spiel und müssen lꝛur Verelendung führen. Deshalb gebietet uns das Lebensinteresse unseres Volkes, diesen Bestrebungen mit allen Kräften entgegenzutreten und gegen Gewaltakte terroristischer Gle⸗

der

s t, da unlr geschblte Fesckäfte wacken. können. an

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beie sich jg in Khren in diese Gesckäfte einarkeiten, aber, wir wo

E1“ 11“

mente entschieden einzuschreiten.

Der Beginn der Sozialisierung wird durch lange Reden meinerseit

die feindlichen Kriege⸗

Schloeuniger Friede nach außen, fußen auf der Grunelage der Nr. 3 d

Per vem

innere

Berständigung und des Bundes aller Völker, ist fün uns eine Debens⸗

frage. Aber nicht wenitzer beruhr unsere Rettung vorn dem Unter⸗ zang auf der Notwendigkeit von Frieden und Arbeit im Innern. Darum wende ich mich in dieser ernsten Stunde an unser veutsches Volk in ollen seinen Schichten mit der mahnenden Bitte: Laßt ab von der Selbstzerfleischung, überwindet Euch, tut die Augen auf vor dem Abgrund, akbeitet! 3 Und Sie, die Abgeordneten unseres Velkes, bitte ich, wohin G Sie auch gehen während der Pause, die heute in Ihren Beratungen 9 28 8₰ 8 rintritt, wirken Sie überall für Frieden und Arbeit. Unser Vater⸗ land, unser neues Deutschland, darf nicht zu schanden werden!“

Diese Botschaft ist unterzeichnet: Berlin, den 15. April 1919. Der Reichspräsident Ebert, gegengez, der Präsident des Reichs⸗ ministeriums Scheisemann. — Der Verlesung der Erklärung folgt lebhafter Beifall aller Parteien.

Präsident Fehrenbach: Wir sind am Schluß einer arb reichen Tagung angekommen und wollen nun die wohlverdiente Sr g 2 ¾ . & . d 2 p ⸗ Osterpause beginnen lassen. Ich erbitte die Ermächtigung, den Tog und die Tagervronung der nöchsten Sitzung festzusetzen. Das Haus ist damit einrerstanden. Ich wünsche Ihnen fröhlich Ostern und eine gute Erholung. 8 “

Schluß 3 Uhr.

2 19 9, vom 8. März

wesen

Kommunalsten

waltungen; V

1. Untersuchungssachen. —

2. Aufgebote, Herlust⸗ und Fundsachen, Zustellungen u. dergl⸗ 3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc.

4. YVerlosung ꝛc. von Wertpapieren.

3. Kommanditgesellschaften auf Aktien u. Aktiengesellschaften.

fügung vom 4. 2 Beamten. Hilf befr. 2

Staatsbhausbalt, 1 Verfügung vom 26. Februar 1919, betr. Wiederinverkehr⸗ setzung der Nickelmünzen. — Angelegenbeiten der Kommunal⸗ verbände: Verfügung vom 14. Februar 1919, betr. Vermeidung der

Doppelbesrenerung bei der Heranziebung vpn Mecklenbura⸗Schwerin. — Polizeiverwaltung: Verfügung vom 10. März 1919, betr. Amtebezeichnungen bei den städtischen und erfügung vom 12. Maärz 19 19, betr. Abänderung der Dienstvorschrif

polnischen Arbeiter ufer.

für die pr

„Ministerialblatts im Mini

Jerausgegeben

waliung“, 1919 hat

beamten und Atbeiter;

8;b 8 )24*

919, betr. Prüfung von Papier zu amtlsche Kassen un d

Arbcitern

ern in Preußen und in

kändlichen

ft

folgenden Inhalt: b gemeine Verwaltungssachen;:, Verfüͤgung vom 4. März 1919, betr. Neuxegelung der laufenden Kriegsteuerungszulagen und laufenden Kriegsbeihilten unter Auihebung der bisherigen Vorschriften; Verfügung vom 28. Februar 1919, betr. Form der Bestallungen für die von den nachgerrdneten Behörden anzustellenden Beam

härm 1919, betr. die freiwillig im Osten verbliekenen Verfügung vom 10. Februar eitervormerkung von Militäranwärtern: Verfügurg

Rechnungs⸗

zu

für die pieußische Landgendarmerie; Versügungen vom 6. März 1919 über die Bestellung der Oberwachtmeister und Gendarmen der preußischen Landgendarmerie zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft; Verfügung vom 7. März 1919, betr. vorüber⸗ gehende Verstärkung der preußischen Landgendormerie; Verfügung vom 26. Februar 1919 betr. Durchführung der Verordnung über den Waffenbesitz vom 13. Januar 1919.— Gesundheitswesen: Verfügung vom 10 März 1919, betr. ärztliche Untersuchung und Schutzimpfung der r. — Strafanstalten, Gefängnisse

en sische um d2s All⸗

Zahlung und

Gelangene. Kriegswirtschaftliche und

Kriegsmaßnahmen:

ten; Ver⸗ das Reschskriegsblatt. Verfügung vom 22.

n Zwecken.

᷑

diekten

Polizeiver⸗ fabrtspflege für Angebörige von Mannschaften. —

zu einer Wohnungsordnung;

Soldatenräte Dentschlands.

5.

Anzeigenpreis für den Raum einer Sgespaltenen Einheitszeile 50 Pf. Außerdem wird auf den Anzeinettpreis ein Tenerungszuschlag von 20 v. H. erhoben.

1 ⁸,9).

8 5. Grwerbs⸗ und Wtrtschuftogenossenschaften. er 5 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwölten. (unfall⸗ und Invaliditäts⸗ z2. Verstchennn Bankausweise.

3. Verschiedene Bekangtmarchungen.

und Arbeitshäuser: Verfügung vom 26. Februgr 1919, beiz. Perrechnung von Ruhegehältern, Hinterbliebenen⸗ bezügen usw. für die zu oder vor dem 1. April 1918 ausgeschiedenen Beaomten und die Hinterbliebenen von Beamten der Strafae verwallung; Verfügung vom 3. März 1919, betr. Unfallfürsor

stalts⸗ ge füͤr sonstige Verrügung vom 13. Februar 1919, betr. Februar 1919, betr. Nutz⸗ barmachurng milisärischer Bekleidungsstücke usw. für die bürgerli e Bepblkerung: Ausführungsvorschriften vom 13. März 1919. betr. Erwerbslosenfürsorge (fünfter Nachtrag’: Verfügung vom 19. Februar 1919, betr. nochträgliche Bewilligung von Erwerbslonnunterstützungen; Verfügung vom 3. Märi 1919, betr. Fürsorge für Erwerbslose, deren frühere Wobnortgemeinden im besetzten Gebiete belegen sind; Ver⸗ fügung vom 20. Februar 1919, betr. Weitergewährung der Familien⸗ unterstützungen: Bekanntmachung vom 3. Februar und Verfügung vom 11. März 1919 betr. Verrechnung und Zablung der von den Kranken⸗ fassen verauslagten Beträge für Wochenhilfe an Wöchnerinnen in Elsaß⸗Lothringen; Verfügung vom 4. März 1919, betr, Kriegewohl⸗ Bau⸗ Verkehrswesen: Versügung vom 10. Februar 1919, betr. bau⸗ polizeiliche Erleichterungen für Mittelhäuser; Hirweis auf den vom Staatskommissar für das Wohnungswesen herausgegebenen Entwmf Hinweis auf die Druckschrift, betr. Be⸗ ratung über dringende Maßnabmen auf dem Gebiet der Wohnung

fürsorge. — Verschiedenes: Hinweis auf die Monatskurse über Grundlagen des Siedlungswesens; Hinweis auf eine neue Sammluns von Kriegsnotgesetzen; Verfügung vom 18. Marz 1919 betr. stens⸗ graphische Berichte des allgemeinen Kongresses der Arbeiter⸗ und

und

—

Holzung an

0) Untersuchungs⸗ en

Die am 15. 12. 17 vom Gericht der 25. Landw.⸗Diossion gegen den Armierungs⸗ soldaten Paul Hackenberg, 2. Komv. Arm.⸗Batl. 68, erlassene Fahnenfl chts⸗ erklätung und Vermögensbeschlagnahme ist aufgehoben.

Münster, den 28. II. 19.

Gericht der 13. Divtston.

Hunrsteuermutt rrolle Art. 836. Berlin N. 20,

Amtsgericht Berlin⸗Wedding. . Abteilung 7. 7 K. 61.16/36.

——

76209] Zwangsversteigerung. 7. K. 63. 16.ü

i Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Hermsdorf belegene, im Grundbuche von He’rmsvorf Band 22 Blatt 670 zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rung vermerks auf den Namen der ver⸗ witweten Frau Gräfin Alexandrmne von Wesdehlen, geb. Gräͤfin Pour⸗ talds, in Herjnsdorf eingetragene Grund- stüch am 1. Man 1919,. Vormittags 11 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, 1 Treppe, versteigert werden. Das in Hermsdorf an der Chaussee nach Tegel — belegene Grund⸗ stück besteht aus dem Treynstück Karten⸗ blatt 1 Parzelle 2087/194 ꝛc von 7 a 52 qm Rröne und ist in der

[6517]

Der am 28. 9. 16 gegen den Pionier Johann Dorv, Feldr.⸗Depot, 13. Res.⸗ Diossion, vom Gericht der 13. Res.⸗ Division erlassene Steckbrief ist erledigt.

Münster, den 14 III. 19.

Gericht der 13. Division. [6518] “

Die Fahnenfluchtserklärung und Be⸗ schlagnahmeverfügung des Gerichts der 13. Res.⸗Division vom 17. V. 16 in der Untersuchungssache gegen den Landsturm⸗ mann Thomas Nielsen, Feldrekr.⸗Depot 13. Res.⸗Division, ist auf ehoben.

H 66 5 mutierrolle des Gemeindebezirks Herms⸗ meeesen 18.pagan sorf unter Art kel Nr. 838 mit einem S8. „ Keinezteag von 0 09 Tlr. verzeichnet. Der Versteigerungsvermerk ist am 3. Januar

“ 1917 in das Grundhuch eingetragen.

Berlin, den 19 Februgr 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

[76210] Zwaugsversteigerung. 6/7 K. 64. 16. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Hermedorf belegene, im Grund. buvche von Hermsdorf Band 22 Blatt 671 zur Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks auf den Namen der ver⸗ witweten Frau Gräfin Alexandrine von Wesdehlen, geb. Gräfin Pourtalès, in Hermsdorf eingetragene Grundstück am 1. Mat 1910, Vormitags 11 Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, Zim⸗ mer Nr. 32, 1 Treppe, versteigert werden. Das in Hermsdorf, an der Chaussee nach Tegel, belegene Grundstück besteht aus demn Trennstück Kartenblatt 1 Parzelle 2088/191 ꝛc. von 8 a 19 qm Größe und ist in der Grundsteuermutterrolle des Ge⸗ meindebe irks Hermsdorf unter Artikel Nr. 803 mit einem Reinertrage von 0,10 Tlr. verzeichnet. Der Versteige⸗ rungsvermerk ist am 3. Januar 1917 in das Grundbuch eingetragen. Berlin, den 19. Februar 1919. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

[765471 Bwangsversteigerung. Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das in Hermsdorf belegene, im Grundbuche

2) Aufgebote, lust⸗und Fundsachen, Zustellungenn dergl.

[76206] Zwangsversteigerung. 7. K. 59. 16. Im Wege der Zwangsvollstreckung soul

am 1. Mai 1919, Vormittags

10 Uhr, an der Garschtsstelle, Berlin,

Brunnenplatz, Zimmer Nr. 32, 1 Treppe,

versteigert werden das im Grundbuche von

Hermsdorf, Band 21 Blatt 634 (einge⸗

fragene Eigentümerin am 30. Dezember

1916, dem Tage der Eintragung dens Ver⸗

steigerungsvermerks die verwitwete Gräͤfin

Klexandrine Wesdehlen, geb. Gräfin Pour⸗

talds zu Hermsdorf) eingetragene Grund⸗

stuück Bemarkung Hermsdorf, Kartenblatt 1,

Parzelle Nr. 2025/194 zc, Holzung on der

neuen Straße, 9 a 52 qm groß, Rein⸗

ertrag 0,11 Tlr., Grundsteuermutterrolle

Art. 793.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 19. Fe⸗

bruar 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Wedding.

[78207] Zwungsversteigerung. 7 K 60.16/34.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 1. Mati 1919, Vormiltans 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, Zimmer Kr. 32, 1 Treppe, versteigert werden das im Grundbuche von Hermsdorf Band 21 Blatt Nr. 637 (ein⸗ getragene Eigentümerin am 30. Dezember 1916, dem Toge der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: die verwitwete Sröfin Alexandrine von Wesdehlen, geb. Gräfin Pourtalbs zu Hermsdorf) eingetragene Grundstück Gemarkung Hermsdorf, Karten⸗ blatt 1, Parzelle Nr. 2030/194 ꝛc., Holzung an der neuen Straße, 9 u 52 qm groß, Reinertrag 0,11 Taler, Grundsteuermutter⸗ rolle Art. 815.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 19. Februar 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. 7.

[76208] Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am 1. ai 1919, Vormitrags 10 ⅛ Uhr, an der Gerichtsstelle, Brunnen⸗ platz, Zimmer 32, 1 Treppe, versteigert werden das im Grundbuhe von Herms⸗ dorf Band 22 Blatt Nr. 668 (i getra⸗ geve Wigentümerin am 30. Deiemb r 1916, Im W dm Tige der Eint ogung des Vasteige“ am 27. tungevermerkes, die vryitweie Frau 11 Uhr,

Zeit der Eintragung des Versteigerungs⸗ vermerks auf den Namen der verwitweten Frau Graͤfin Alexandrine von Wesdehlen, geb. Gräfin Pourtalds, in Hermsvorf

versteigert werden. 1z an der Chaussee nach Tegel,

steuermutterrolle des

zeichnet. eingetragen. 7 K 62. 16/34.

Berlin N. 20, 19. Februar 1919. 8 Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abieilung?

[6519)0) Swangsversteigerung 85. K. 76.18

Neue Frtedrichstr.

der Chaussee nech Tegel, Nr.

14 a 14 qm groß, Reinertrag 0,17 Tlr. 22. 3 tragung des Versteigerungsvermerks:

Brunnenplatz, den geschiedene Zahnarzt Oesterreich, Anna 19. Februar 1919. geb. Beyer, in Berlin⸗Steglitz) eingetragene

und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls

von Hermsdorf Band 22 Blatt 669 zur

eingetragene Grundstück am 1. Mat 1919, Vormittags 10 ⅛ Uhr, durch das unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Berlin, Brunnenplatz, Zimmer 32, 1 Treppe, Das in Hermsdorf, belegene Grundstück besteht aus dem Trrenastück Kartenblatt 1 Parzelle 2086/194 ꝛc. von 5 a 85 qm Größe und ist in der Grund⸗ Gemeindebezirks Hermsdorf unter Artikel Nr. 837 mit einem Reinettrag von 0,07 Taler ver⸗ Der Versteigerungsvermerk ist am 3. Januar 1917 in das Grundbuch

Brunnenplatz, den

ege der Zwangsvollitreckang soll Juni 1919, bae s 1

ragene Grundstück, Gemarkung Hermsdorf, Voltostr. 49, belegene, im Grundbuche vom Urkunden erfolgen wird. Zugleich wird der dogtenblatt 1sg, ene Nr. 2085/194 ꝛc., Oranienburgertordestrke Band 62 Blatt Reichsschuldenverwaltung in Berlin ver⸗ 1843 (eingetragene Eigentümerin am hoten, an einen anderen Inhaber der vor⸗ August 1918, dem Toge der Elu⸗ heieichneten Schatzanweisungen als die Die obengenannte Antragstellerin eine Leistung zu bewuken. — 154 F 263. 19. Berlin, den 8. März 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.

[6309]

Geundstüc: a. Vorderwohnhaus mit Seitenflügel rechts und Hof, b. Selten⸗ gebäude links, Gemarkung Berlin, Karten⸗ blatt 18, Parzelle 1549/5, 4 aà 18 qm groß, Grundsteuermutterrolle Art. 1930, Nutzungswert 8140 ℳ⸗, Gebäubdesteuerrolle Nr. 1930, Grunkstückswert 151 823 ℳ. Bevylin, den 8. April 1919. Amtsgericht Berlia⸗Mirte. Abt. 35.

[82267] Jhsset. 154. F. 171. 19.

Der Gärtner Karl Zafonz in Pworksu, vertreten durch den Ne. ustizrat· Stiller in Ratibor, hat das Aufgerot des angeblich obhanden gekommenen, vom Reichsbankoirektortum in PViih aus⸗ gestellten Fen hegene⸗ der 5 % Anleihe des Deutschan Reichs von 1917 (VI. Kriegs⸗ anleihe) Nr. 231, 773 über beantragt. Der Inhaͤber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem 8 den 8. Oktober 1919, Vormittags

11 Uhr, vor dem unserzeichneten Werich Neue Frtevrichstraße 13—14, III. werk, Zimmer 143, anberaumten Auf⸗ gebotstermine seine Rechte anzumelden

die Kraftloserklärung der Urkunde er⸗ foleen wird.

Berlin, den 28. Februar 1919. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abtetlung 154.

[82266] Nnsgebot

nud Zahlungssperre. 84. F. 123. 19.

Altst., Kommandantenstraße 110, vertreten durch die Rechtsanwälte Justitrat Dr. Meidinger, Dr. Brandt, Höhring und Bennecke zu Berlin, Jägerstraße 22, hat das Aufgebot und die Zahlungssverre betreffs der angeblich abhanden gekommenen Schuldverschreibungen der 4 rofentigen Berliner Stadtanlethe von 1904, II. Jus⸗ gabe, II. Tetlbetrag, Buchst. L. Nru. 228 316, 231 923 und 231 924 über je 1000 ℳ, Buchst. K Nr. 58 798 über 2000 ℳ beantztagt. b Urkunden werden aufgefordert, spätestens

zeichneten Gericht, Neue Frtedrich⸗ str aße 13/14, III. Stockweik, Zimmer 106/108, anberaumten Aufgebotstermine ihre Rechte arzumelden und die Urtunden vorzulegen, widrigenfallz die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleich wied dem Magistrat zu Berlin verboten, an einen anderen Inhaber als den obrngenannten Antragsteller eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins⸗ und Erneuerungsscheine auszugeben. Werlin, den 3. März 1919.

Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.

[82268] Aufgebot und Zahlungssverre. Die Reschsbankstelle in Gießen hat das Aufgebot und die Zahlungssperre betreffs der nachbezeichneten, angeblich abhanden gekommenen unverzinslichen, am 15. F⸗ bruar 1919 fällig geworrenen Schatz⸗ anweisungen des Deutschen Reichs von 1918 Reibe XLIX beantragt: Buchstabe E Nrn. 701 bis 707, 2738 bis 2740 und 3720 bis 3730 über je 100 000 ℳ, Buch⸗ Raße G Nrn. 4916 bio 4920, 6591 bis 6593, 6749 bis 6751, 7432, 10 004 bis 10 011l und 12 261 bis 12 270 über je 10 000 ℳ, Buchstabe J Nrn. 8322 b. 8327, 10 015 bs 10 080, 14 165 bis 14 169, 17 528 bis 17 535 und 22 390 bis 22 397 über se 1000 ℳ und Bvchstabe K Nrnv. 23 b’s 27, 730 bis 830, 3444, 3462, 3463 und 3790 über j 500 ℳ. Der In⸗ haber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 15. Otktover 19¹19, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Fitebrich⸗ straße 13/14, III. Stédwerk, Zimmer 143, anb raumten Aufg⸗Fotziermine seme Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen,

Gr fin Ai⸗xensnne von Wesdeblen, veb. 111. (Orittee) Stockwerk, Zimmer Nr. 113 in Hermsdorf) einge⸗ bis 115, versteigert werden das in Berlin,

Eräfin Pourtaldès,

Abteilung Dresden hat angezeigt und glaubhaft gemacht, daß die über ℳ 1200,— lautende Aktie der Sächsischen Gußstahl⸗ fabrik in Vöhlen bei Dreeden Nr. 2860, Emisston 1917, mit Dividendenscheinen Nr. 6—10 für die Geschäftsjahre 1917/18 bis 1921/22 einschließlich und einem Ee⸗ neusrungsscheine, am 14. Verlust geraten ist. Es ergeht auf Anfrag der Allgem stnen Deutschen Credit⸗Anstalt Abteilung Drezden hiermit an die Aus⸗ stellerin, die Ftemz Sächsische Gußstahl⸗ en hanh Dresdner Bank ts Berli en in Dresdner „ Berlin, 1959 ℳ Ftes Zabist⸗ 3 Bank in Berlt«, Deutsche Bank Ktliale Dresden und Allgemeine Deutsche Credit⸗ anstalt in Leipzig, t, Leistung an einen onderen Inhabder der Srock⸗ genannten Aktie als die Antragstellerin zu

scheine auzzugeben. 86

[6794] Zahlungssyerre.

Kredit⸗Anstelt, Abteisung Dresden, in

8 8 . Dresden

Der Herr Eduard Füchsel in Kütan h 1019, 1020 Z.⸗P.⸗O. wird der Firma Ms

Kalk sowie deren nachbezeichneten Zahj⸗ stellen: A. Schaaffhausen'scher Baskoeretu in L nebst Filialen in Bonn, Crefeld un gesellschaft,

henannter Papiere: Aktie der Maschinen⸗ hauanstalt Nr. Die Jahaber der Nr. 3854 der gleichen Firma über 600 ℳ eine Liistung zu bewirken, insbesondere in dem auf den 26 Rovember 1919, neue Gewinnanteilscheine oder einen Er⸗ Vormittage 10 Uhr, vor dem unter⸗ neuerungsschein auszugeben. findet auf die genzunte Antragstellerin

never ausgefertigt wird.

Die Allgemeine Deutsche Credit⸗Anstalt 15402]

Emil abhanden gekommen

Nugust 1918 in

sen sowie deren nachbezeich⸗ sollte.

ner G in Presden, Deul Leip 3 resdner Bank in Presden, Deussch⸗ veegenfeitigkeit (nu⸗

Dr. Walther.

das Verbot, eine

[6795]

ewirken, insbesondere neue Gewinnantell⸗ Döhlen, den 8. April 1919. 8 Das Amtsgericht.

——V—

2 am

60 F. 120 — 121/19. 1.

atrog der Allgemeinen Dentschen Gültigkeit verlieren.

uf

wird angeordnet: Gemäß Wahlstäͤtter

schinenbauanstalt Humboldt in Cöln⸗

[5396] Ausgebot.

Hüsseldorf, der Berliner Handels⸗ Berlin W. , Behren⸗ traße 32/33, sowie der Dresdner Bank, Berlin, verboten, an die Inhaber nach⸗

11629 der Rüstringer

jum Z veck⸗ Der

Timaens,

Humboldt zu und Aktle

7127 über 1200 ℳ

Das Verhot

keine Anwendung. Cöln, den 10. April 1919. Amtsgericht. Abtetlung 60.

[63100 Znhlungsspeere. 18. F. 35/19.

Die Firma S. Merzbach, Bankgeschärt zu Offenbach a. Maln, hat Zahlungs⸗ sperre bezüglich der angeblich in Verlust geratenen 3 Aktien der Adlerwerke, vorm. Heinrich Kleyer, Aktiengesellschaft in Frankfurt a. M., Nr. 2155, 3361, 7998 von j 1000 ℳ sowie der Aktie Nr. 24 751 der Ehemischen Fahrik Griesheim⸗Elektron in Frankfurt a. Main im Nominalbetrag von 1000 ℳ beantragt. Es wird der Aktiengesellschaft Adlerwerke, vorm. H in⸗ rich Kleyer in Frarkfurt a. M., sowie deren Zahlstellen in Berlin, Darmstadt, Frankfurt a M., Hannover und Straß⸗

[6326] Aufgebot.

burg, als

für tot zu erklären.

widrigenfalls die selben erfolgen wird. Auskunft über Leben oder

in Franksurt a M., eigene Kasse, sowie der Chemischen Fabrik Griesheim⸗Elektren in Frankfurt a. M. und deren Zahlstellen in “ Hang. füg Fentel. n. 0. 1919. dusteie und Deutsche Bank, in Frankfur 8 g g. M. Deutsche Vereinsbaak und eigene 163271 Aufgebot Kasse, in Hamburg: Vereinsbank in Ham⸗ Der Wirzer Qutrin burg uad Deutsche Bank, verboten, an den Inhsaber der P⸗piere eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Gewinnanteil⸗ scheine oder Erneuerungsscheine auszugeben. Frauksurt a. M., den 4. April 1919. Amtsgericht. Abteilung 18.

[6520] Aufgebot.

Der von ung unterm 5. Mai 1914 ausgefertigte Hinterleaungsscheinzur Ledens⸗ versicherung Nr. 405 202 über ℳ 200 für Herrn Walter Kepp in Berlin, geb. am

Steuermann Johann

wohnhaft in Salzig, für

den mittags 10 Uhr, zeichneten Gericht,

widrigenfalle

vermögen,

widrigenfalls die Kraftleserklarung der

8 8

18. Oktober 1878, ist abhanden gekommen.

11“ 21 8 88 . 8 “

Berlin, den 11. April 1919.

Victoria zu Berlin Allgemeine Versiche⸗ rungs⸗Actien⸗Gesellschaft.

Dr. Utech, Generaldirektor.

Leipzig, den 16. Ppril 1919. . iger Lebensversicherungs⸗Gesellschaft Leipziger). Riedel.

Die Mitgliedsbücher Nr. 43 569 43 940, ausgefertigt für Karl und Bembs Nowka, sind abhanden gekommen. gegenwärtige Inhaber der Bücher wird bierdurch aufgefordert, diese bis spätestens 20. Juni 1919 an die unter⸗ zeichnete Anstalt einzureichen, anvernfalls die Bücher nach genanntem Tage ihre

Waͤhlstatt, den 15. April 1919.

der

Buches wird aufgefordert, spätestens dem auf den 20. November 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem uater⸗ zeichneten Gericht anberaumten Aufsebots⸗ termine seine Rechte anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls die Kraft⸗ loserklärung des Buches erfolgen wird. Rüstringen, den 7. April 1919. Amtsgrricht. Abt. III.

Abwesenheitepfleger des

arbeiterz Karl Anton Möllr, he antragt, den Handarbeiter Karl Anton Möller, zuleitzt wohnhaft in Hetschburs, Der bezeschgete Ber⸗ schollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf Sonnabenb, den 8. Ro⸗ vember 1919, Vormittags 9 ½ Uhr, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, Todeserklärung des⸗ An alle,

Krin

Der gegenwärtige Inhaber des Scheins wird aufgefordert, sich binnen 2 Ms⸗ naten bei uns zu melden, widrigensals der Schein für kraftlos erklärt und ein

Der von uns ausgeferligte Versicherungs⸗ schein Nr. 281 412 vom 11. Jult 1913, lautend auf das Leben des Herrn Schaumburg, Vizefeildwehels in jedenhofen i. Lothr., fetzt Offizierstel vertreter in Münster t. Westf., ist uns a

ngezeigt worden Gemäß § 19 unserer Allgemeinen Versiche⸗ rungsbedingungen werden wir für diesen Schein eine Ersatzurkunde ausstellen, weun sich innerhalb zweier Monate ein In⸗ haber dieses Scheins bei uns nich! melden

Artur

und Per

Lebensversicherungs Anstalt a. G.

Der Dachdeckermeister Franz Timaeus in Braunschweig, Klint Nr. 3, und desen Frau, Anna geb. Freymuth, daserbst haben das Aufgebot dis Sparkassenbuchs Nr. Sparkasse Rüstringen über 282 ℳ 70 ₰, lautend auf den Namen des Matrosen Rudolf Kraftlos⸗ Inhaber des in

Der Bürgermeister Karl Tantz in Heisch

tin

8

8

8 2

gubd⸗

welche Tod des Ver⸗ burg: der Bank für Handel und Industrie deleern 8 heeeh termine dem Gericht Anzeige zu machen.