1919 / 90 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 19 Apr 1919 18:00:01 GMT) scan diff

hende Amlauvfsfrist für ihr Notgeld

gestattet war, bleiben die Kossen ermächtigt, auch die Notgeld⸗ scheine von 1 aufwärts bis zu diesem späteren Zeitpunkt anzunehmen.

Berlin, den 11. April 1919.

5 Der Finanzminister. J. A.: Löhlein.

R gierungen, die Ministerial⸗ Militär⸗ und Bau⸗ kommission in Berlin und an die Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Berginspektor Schuberth ist vom Bergrevier Ratibor mn das Steinkohlenbergwerk Knurow versetzt worden

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Justizministerium. 86

Zu Senatspräsidenten sind ernannt: bie Oberlandesgerichte⸗ räte, Geheimen Justizräte Schmitz in Düsseldorf bei dem Oberlandesgericht daselost und Föcking in Cöln bei dem Oberlandesgericht in Hamm.

Der Vertreter des Oberstaatsanwalts in Düsseldorf, Erste

Staatsanwalt Dr. Schneider ist zum Ersten Staatsanwalt bei dem Landgericht in Cöln ernannt worden.

Zu Notaren sind ernannt: die Rechtsanwälte Justizrat

Arnold Fraenkel in Glogau, Justizrat Friedrich Fuldner in Göttingen, Justizrat EFmil Sander in Hildesheim, Wolff Janower in Haynau i Schl., Dr. Julius Rosenthal in Gegeger Dr. edg Zucker in Sohrau i O. Schl., duard Rak in Mkkaltschütz (Amtsgerichtab⸗zi k Tarnowitz), Dr Heinrich Müller in Tostedt, Titue Stockschlaeder in A ssen, Gotthold Bartlau in Pr. Friedland, Christian Sisenhardt und Dr. Paulus Kirchberg in Mühlhausen 1. Th, Erich Kühn in Quedlinburg, Dr. Edwin Morenz in Zeiz und der Gerichtsassessor Heinrich Mentrop in Wiehl.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst ;8 und Volksbildung.

Der bisherige außerordentliche Professor in der natur⸗ wissanschaftlichen Fakultät der Untvwersität in Frankfurt a. M. Dr. Drevermann ist zum ordentlichen Professor in der⸗ sel bem Fakultät,

der bisherige Rektor Petter aus Gumbinnen zum Kreis⸗ schulinspektor in Stallupönen ernannt worden.

1 b

88 Hekanntmechurg. Dem Gastwirt Robert Thomalla ven hier ist die Aub⸗ bung des Schankgewerbes im Lokal „Münchner Leele Lobestraße, hierselbst, vom 11. April v. Is. wieder ge⸗ attat. Königshütte O.⸗S., den 9. April 1919.

Die Polizeiverwaltung. . Werner.

—.—

Bekanntmachung. Den Ebeleuten Gastwirt Ferd. Lüggert in Bockum ist unter Aufhebung meiner Verfügung vom 4. 11. v. Js. Nr. 7657 1 Handel mit Tabak und Zigarren wieder gestattet Lüdinghausen, den 15. 4. 19159. 1

Der Landrat. J. V.: Hiltrop, Kreissekretär.

Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger onen vom Handel vom 23. September 1915 habe ich dem Metzger einrich Schaub in Faffen⸗ Ludwig en. 4, den andel mit Gegenständen des täglichen

Zebesendere Nahrungs⸗ und Cenuhmitt

zuveslässigkeit untersagt. 1 Cassel, den 15. April 1919. Der Polizeipräsident.

edarfs, wegen Un⸗

Frhr. von Dalw

——

errntmaechen—— Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger loam vom Handel vom 23. September 1915 habe ich dem etzger Friedrich Roß in Cassel, Schönhfelderstr. 41, den andel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, besondere Nahrungs⸗ und Genußmitteln, wegen Un⸗ zuverlässigkeit untersagt.

Cassel, den 15. April 1919. Der Polizeipräsident. Frhr. von Dalwiagk.

——

. 56*“

Dem Metzgermeister Heinrich Weck, hier, Friedhofstraße 3 a, habe ich auf Grund der Bunde⸗ratsverordnung zur ö un⸗ uverlä siger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den dondes mit Fleisch und Fleischwaren untersagt. Die Kosten dieses Verfahrens treffen den ꝛc. Weck.

Crefeld, den 1. April 1919. Printzen.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unmverlässiger G vom Handel vom 23. September 1915, Reichs⸗Gesetzbl. eite 603, ist durch Verfügung vom 15. April 1919 dem Metzger⸗ meister Eduard van Messel, in Firma Theodor Meyer Eschwege, Marktplatz Nr. 19, der Handel mit Fleisch und Fleischwaren untersagt worden. Die Kosten dieser Veröffentlichung hat der Metzgermeister Eduard van Messel zu tragen. EGEFschwege, den 15. April 1919.

Mte 89

Bekanntmachung. 8 8 Dem Händler Alois Bauer, geboren am 14. März 1883 in Silling, wohnhaft in Frankfurt a. M., Sandweg 12, wird bier⸗ durch der Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Fübegrettef aller Art, sowie jeg⸗ liche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem . Handel wenfn Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. b 8s

Frankfart a. N., den 8. April 1418. Der F. S.: Plewe.

Pek

Dem Kaufmann Heinrich Göbel, geboren am 11. März 1878 in Groß Zimmern, wohnhaft in Darmstadt, Sternweg 26, Geschäftslokal zu Franffurt a M., Goetheftraße 5, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täͤglichen Be⸗ darfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. v

Frankfurt a. M., den 8. April 1919. 8.

8 Der Polizeipräsident. J. V.: Plewe.

——n

8

Bekanntmachung.

Dem Konditor Max Freimark, geboren am 16. Februar 1886 in Homburg a. Main, wohnhaft in Frankfurt a. M., Sandweg 17, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.

Frankfurt a. M., den 8. April 1919.

Der Polizeipräsident. J. V.:

ngngIAvne

1X4X4“4*“ Dem Händler Max Weiß, geboren am 3. April 1866 in Breslau, wohnhaft in Frankfurt a. M., Bornheimerlandstraße 50, wird hierdurch der Handel mit Gegenständen des täig⸗ lichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Alt, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. Frankfurt a. M, den 8. April 1919. 8 Der Polizeipräsident. J. V.: Plewe.

5* yöpekanntmnachung.

Die Händlerin Genofeva Gerresheim, —8 Heine, geboren am 31. Dezember 1866 in Mohrhaus, wobnbaft in Frank⸗ furt a. M., Frieddergerlandstraße 122, wird hierdurch der Handel LEL11““ des täglichen Bedarfs, insbesondere Süßigkeiten aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittel⸗ bare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverläsfig⸗ keit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt. .

Frankfurt a. M., den 8. April 1919.

Der Poltzeipräsident. J. V.: Plewe.

Bekanntmachung.

Dem Händler Josef Ehe, geboren am 2. Juni 1886 in Ingerkingen, wohnhaft in Frankfurt a M., Sandweg 33, wird bierdurch der Handel mit Ferstan dn des täàglichen Bedarfs, insbesondere Sühigkeiten aller Art, sowie segliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb untersagt.

Frankfurt a. M., den 8. April 1919

Der Polizeipräfident. J. V.: Plewe.

—.—

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverläsfiger PFnns vom Handel vom 23. September 1915 haben wir dem Zäckermeister Willi Hilmer, hier, Kaiserstr. 4. den Hande! mit Mehl, Brot und Backwaren wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetreb untersagt. Sasgeis ist auf Grund des § 71 der Reichsgetreideordnung vom 29. Mai 1913 die

Schließung des Bickereibetriebes angeordnet.

Schönebeck a. E., den 15. April 1919. Die Pellzeiverwaltung. Dr. Greverus.

Plew

1“

Nichtamtliches. Deutsches Reich. Preunßen. Berlin, 22. April 1919.

Der Reichspräsident Ebert hat anläßlich des Rücktritts des Reichsministers der Finanzen Schiffer an diesen, laut

Meldung des

Wolffschen Telegraphenbüros“ folgendes Schreiben ““

BPeerlin, den 19. April 1919. Sehr verehrte Exzellenz!

Mit schwerem Herzen habe ich, nachdem alle Versuche, eine andere befriedigende Loͤsung zu finden, fehlgeschlagen sind, Ihr mir vom Herrn Präsidenten des Reichsministerium vorgelegtes Abschieds⸗ eluch vom 28. März bewilligt Indem ich Ihnen die Urkunde über Ihre Entbindung vom Amte als Reichsminister der Finanzen und Vize⸗ isident des Reichsministeriums unter Gewäbrung des gesetzlichen Ruhegehalts in der Anlage zugehen lasse, kann ich nicht umhin, Ihnen ugleich mit dem Ausdruck meines nochmaligen tiefen Bedauerns über Ihr Ausscheiden aus dem Reichsministerium meinen aufrichtigen und tiefempfundenen Dank dafür auszusprechen, daß Sie in dieser so über⸗ aus schweren und ernsten Zeit Ihre Kraft und Ihr reiches Wissen so völlig in den Dienst der Regierung und damit unseres neuen Vater⸗ landes gestellt haben. Ich boffe, daß Sie auch nach Ihrem Aus⸗ scheiden aus dem Reichsministerium in derselben aufopfernden und selbstlosen Weise wenigstens in Ihrer Eigenschaft als Parlamentarier Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen dem Vaterlande zur Perfügung stellen werden. 8

Mit ausgezeichneter Hochachtung und Verehrung Ihr ergebenster Ebert.

Mit dem Schreiben des Reichspräsidenten ist dem Reichs⸗ minister Schiffer gleichzeitig folgendes Begleitschreiben des Ministerpräsidenten Scheidemann zugegangen:

Berlin, den 19. Avril 1919. Anliegend übersende ich Ihnen ergebenst den Erlaß des Herrn Reichspräsidenten über die Feße endans von Ihren Aemtern als Reichsminister der Finanzen und Vizepräsident des Reichsministeriums. Sie sind selbst Zeuge davon gewesen, mit welch einmütigem leb⸗ haften Bedauern die Mitglieder des Reichsministeriums von Ihrem Entschluß Kenntnis genommen haben und welche Anstrengungen ge⸗ macht worden sind, um Gie dem Ministerium zu erhalten. Nachdem diese Bemühungen nicht zum Ziele geführt haben, bleibt mir nur übrig, in voller Würdigung Ihrer Gründe nochmals dem Danke des Reichsministeriums für die ihm und dem Reiche unter den schwierigsten Verhältnissen geleisteten Dienste Ausdruck zu geben.

Scheidemann.

. Nach einem Telegramm der Waffenstillstands⸗ klommission in Spaag an den Reichsminister Urzberger

het der General NRudant am 18 April nachmittags eine

% v-van die dem „Walffschen Pelegraphenbüro“ zu⸗

Der Persitzende 18. April 1919, was folgt:

Wollen Sie bitte folgende Mitteilung an die deutsche Regierung weiterleiten:

1. Der Oberste Rat der elliierten und assoziierten Mächte hat beschlossen, die mit Vollmachten versehenen deutschen De⸗ legierten für den 25. April Abends nach Versailles einzuladen, um dort den von den ahiierten und assoziterten 8 festgesetzten Text der Friedenspräliminarien in Empfang zu nehmen.

2. Die deutsche Regierung wird daher gebeten, dringendst Zahl Namen und Er enschaft der Delegierten anzugeben, welche sie nag Versailles zu schicken beabsichtigt, ebenso Zahl, Namen und Eigen⸗ schaft der Personen, welche sie begleiten. Die deutsche Delegation⸗ soll strengstens auf ihre Rolle beschränkt bleiben und nur Personen umfassen, die für ihre besondere Mission bestimmt sind. 3 Naudant.

Der Reichsminister des Auswärtigen Graf Brockdorff⸗ Rantzau hat dem Vertreter des Auswärtigen Amts bei der Waffenstillstandskommifsion in Spaa in Beantwortung der sbas e Mitteilung vom 18. April folgende Instruktion erteilt:

„Bitte dortigen französischen Vertreter folgende Mitteilung zur Weitergabe an die alliierten und assoztierten Mäͤchte zu machen:

Die deutsche Regierung hat die Mitteilung des französischen Ministerpräsidenten und Kriegsministers vom 18. April erbalten.

Sie wird die Herren Gesandten von Haniel, Geheimen Legations⸗ rat von Keller und Wirtlichen Legationstat Ernst Shmirt zum Abend des 25. April nach Versaillez entsenden. Die Delegierten sind mit den erforderlichen Vollmachten ausgestattet, den Text des Entwurfs der Friedenspräliminarsen entgegenzunehmen, den sie alsbald der Deutschen Regterung überbringen werden.

Sie werden begleitet sein von zwei Bürobeamten, Herren Hof⸗ rat Walter Reimker und Diätar Alfred Lüders sowie von zw Kanzleidienern Herren Julius Schmidt und Niedeck.“

1

Im Anschluß an das Telegramm, mit dem die Deutsche

Regierung am Abend des 19. April die Einlaädung der alliterten und assoziierten Regierungen zum 25. April nach Versailles erwidert hatte, übersandte der General Nudant der Deutschen Waffenstillstandskommission in Spaa laut Meldung des „Wolffschen Telegrophenbüres“ am 20. April, Nachmittags 5 Uhr 25 Minuten, folgende Note⸗:

Der Vorsitzende des Ministerrats und Kriegsminister telegraphiest am 20. April 1919 unter Nr. 2076:

Ich bitte Ste, der Deutschen Regierung die folgende Antwon der verbündeten und assoziterten Regierungen zu übermitteln:

Die alliierten und Regierungen können nicht Ab⸗ gesandte empfangen, die lediglich zur Entgegennahme des Wortlauts der Friedensartikel ermächtigt sind, so wie es die Deutsche Regierung vorschlägt. Die alliierten und assoziierten Regierungen sind ves⸗ pflichtet, von der Deutschen Regierung zu fordern, daß sie Bevoll⸗ maächtigte nach Versailles entsendet, die ebenso vollständig ermäüchtigt sind, die Gesamtheit der Friedens⸗ fragen zu verhandeln, wie die Vertreter der alliierten und assoziierten Regierungen. Nudant.

Der Reichsminister des Auswärtigen Graf Brockdorff⸗ Rantzau hat am 21. April Nachmittags seinem Vertzeter in Spaa telegraphiert:

„Bitte, dortigem französischen Vertreter zur Weitergabe an die alliierten und assoziterten Maͤchte folgendes mitzuteilen:

Nachdem der französische Ministerpräsident und Kriegsminister der Deutschen Regierung die Aufforderung der alliierten und asss⸗ tierten Regierungen übermittelt bat, die deutschen Delegierten mit einer ebenso vollständigen Ermächtigung zu Verhandlungen über die Gefamtheit der Friedensfragen zu versehen wie die Vertreter der alliierten und assoztierten Regierungen sie besitzen, hat die Deutsche Regierung in der Voraussetzung, daß im Anschluß an die Uebergabe des Entwurfs der Präliminarien Vethandlungen uͤber deren Jrdak beabsichtigt werden, folgende mit entsprechenden Vollmachten versehene

ersonen zu Delegierten bestimmt: Reichsminister des Auswärtigen Dr. Graf Brockdorff⸗Rantzau, Reeichsjustizminister r. Landsberg, Reichspostminister Giesberts, Nräsident der Preußt⸗ schen Landesversammlung Leinert, Dr. Karl Melchior, Pro⸗ fessor Dr. Schücking.

Als Begleiter der Delegierten sind weitere Personen in Ausficht e deren Namen und GStellung die Deutsche Regierung aldigst in einem zweiten Telegramm bekanntgeben wird.

Die Deutsche Regierung ist bereit, die vorstehend bezeichnete Personen nach Versailles zu entsenden, wenn ihr die Zusicherun gfeehes wird, daß den Delegierten und ihren Begleitern während hres Aufenthalts dort Bewegungsfreiheit sowie freie Benutzung vo Lelegraph und Telephon zum Verkehr mit der Deutschen Regierun gewährleistet ist. Sie behält sich vor, für einzelne Friedensfrage nachträglich besondere Sachverständige zu benennen.

Die Abreise der Delegierten und ihrer Vegleiter würde sich jedenfalls um einige Tage verzögern.

Brockdorff⸗Rantzau.

In der Oeffentlichkeit ist, wie „Worffs Telegraphenhäre“

mittellt, vielfach noch immer die Ansicht verbreitet, daß das

im November 1918 gegründete Reichsverwertungsamt nichts anderes sei, als eine der zahlreichen Kriegsgesellschaften die infolge der von ihnen durchgeführten zentralen Bewirtschaftun mehr oder weniger angefeindet werden. Wenn es auch bei der durch den Krieg hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage nicht u umgehen war, die großen Nachteile der Zentralbewirt⸗ schaftureh in Kauf zu nehmen, so ist heute, wenigstens bei einem großen Teil der Waren, eine zentrale Bewiet⸗ schaftung nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr am Platze. Diesen Grundsatz hat sich das Reichsverwertiungs⸗ amt vornehmlich zu eigen gemacht und hat deshalb in den meisten größeren Städten des Reichs Zweigstellen errichtet, denen es oblieat, die freiwerdenden aus den militärischen Lagern zu erfassen, sie zum Verkauf bereitzustellen und zu den volkswirtschaftlich günstigsten Bedin gungen dem Verbraucher zuzuführen. Die Art der Ver⸗ wertung kann natürlich nicht bei allen Gütern gleich sein So wäre es z. B. volkswirtschaftlich kaum zu rech fertigen, wenn einzelne Warengattungen, deren Bestand gegenüber dem Bedarf äußerst gering ist, ohne eine ga⸗ rechte und gleiche Verteilung veräußert würden. Solche Güter werden demgemäß nach den Weisungen des Reichs⸗ wirsschaftsministeriums zentral bewirtschaftet, d. h ihre Zu⸗ führung an den Käufer geschieht nach einem festgelegten Ver⸗ teilungsplan. Zu berücksichtigen ist ferner, daß das Reichs⸗ verwermngsamt nicht unbeschränkt über sämtliche Güter ver⸗ fügen kann, die in Heeres⸗ und Marinelagern aufgestopelt sind da die Militäxverwaltung selbst noch einen nicht unerheblichen Teil davon für den Bedaif militärischer Formationen benötigt. Im allgemeinen ist die Perwertung der freiwerdenden Heeres- und Marinegtter, soweit nicht Erwägungen volksasbe⸗ schaftlicher Art für die Heranziehung von Zentralorganisatisnoen

*

syceches, in die Hand dec Zweigstellen gelegt, alse wetcta⸗bec

1“

Konseils, Kriegsminifter, telegraphiert nna

gender Bedingungen zu bewegen:

Heeresgüter

sstralistert. Die Zweigstellen des Reichsverwertungsamts sen, um eine Verteuerung der Ware durch unnötigen Zwischen⸗ zu vermeiden, die freiwerdenden Güter an wirtschaft⸗ he Fachorganisationen und größere Verbrauchergruppen ab. Gründung von Wirtschaftsgemeinschaften unter Beteiligung Handels, Handwerks uand der Landwirtschaft sowie von rauchergruppen in verschiedenen Städten ist in Angriff ge⸗ nen oder bereits vollzogen, eine möglichst gerechte Ver⸗ ig an die einzelnen Jateressenten dürfte dadurch gewähr⸗ sein, ebenso die Möglichkeit einer Betätigung des legitimen gels. Den Zweigstellen ist die Ausschaltung jeglichen Heeich⸗ und Ketteahandels zur strengsten Pflicht gemäucht. Unter diesen Gesichtspunkten ist es verständlich, daß nicht e einzelne Verbraucher seinen Bedarf unmittelbar durch beim Reichsverwertungsamt oder der Zweigstelle decken in, er muß vielmehr bei dem Bezug von Waren auf den indel, die Wirtschaftsgemeinschaften usw. verwiesen werden.

Watzrend des ganzen Krieges und noch darüber hinaus die Eatente zu beweisen gesucht, daß das Deutschtum ein ind jeglicher Kullur sei. Da verdient aus der langen Reihe Telegramme, die dem jetzigen Gouverneur von Libau und hhrer des 6. Reservekorps, Grafen von der Goltz, zum

restage der Befreiung Finnlands aus bolsche⸗ stischer Not zugegangen sind, ein Telegramm heraus⸗ nommen zu werden, das mehr als ein anderes den hohen til Deutschlands an der kulturellen Wohlfahrt der gesamten slisierten Welt dartut. Es lautet dem „Wolffschen Tele⸗ aphenbüro“ zufolge:

deute, am Jahrestage der Befreiung unserer Stadt von der ee Schreckensherrschaft, empfinden de Stadtverordneten von singfors das lebhafte Bedürfnis, Ihnen und Ihren heldenmütigen ppen ihre Gefühle treuer Dankbarkeit und tiesster Erkenntlichteit pudrücken. Die Tat, durch welche die geistige und materielle Nlur der Hauptstadt Finnlands vor drohender Vernichtung gerettet de, strahlt in der Geschichte des Landes in unvergeßlicher Er⸗ seung und verdient die unumwundene Anerkennung der ganzen

Ulisierten Menschheit. Die Stadtverordneten in Helsingfors.

Größere gemischte bayerische und württembergische kuppenverbände haben, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ det, am ersten Osterfeiertage früh die Stadt Augsburg setzt. Infolge des Widerstands der Kommunistenanhänger nes zu Straßenkämpfen, bei denen es auf beiden Seiten he größere Anzahl Tote und Vermundete gab. Ueber Augs⸗ gwurde der Kriegszustand verhängt. Ansammlungen und samm lungen sind bis auf weiteres verboten. Von seiten [Führers der Regierungstruppen erhält das oben pannte Telegraphenbüro über die Beweggründe des Ein⸗ ursches folgenden Bericht: für das Vorgehen gegen München ist es notwendig, daß die trärtigen Verbindungen über Augsburg, insbesondere der Eisen⸗ ontraneport, unbedingt gesichert bleiben. Der Regierung ist es h; gelungen, dieses Ziel durch politische Vereinbarungen zu er⸗ cen. Sie war daher gezwungen. zu militärischen Mitteln zu isen. Der Kommandant der Regierungstruppen erhielt den trag, Augsburg am 20. April morgens durch Ueberraschung Besitz zu nehmen. Um 5 Uhr früh marschierten von Norden gpern, von Süden Bayern und Württemberger, in die Vor⸗ dite von Augsburg ein. Die auf der Hauenstetter Straße vor⸗ kenren württembergischen Kolonnen erhielten vom Pulvermagazin, dessen Besitz sie sich setzen wollten, starkes Maschinengewehrfeuer. „Arbeiterschaft der Näbfadenfabrik Schürer griff darauf zu den gffen. Es entstand ein lebhaftes Gefecht. Die hier eingezogenen ettembergischen Truppen beklagen sich bitter darüber, daß ver⸗ jdene ihrer Leute aus dem Hinterhalte niedergeschossen wurden, runter ein Offizier, der den ganzen Krieg mitgemacht hat. Gegen in Toten wurde in unbeschreiblich roher Weise vorgegangen. tererseits erweckte es den Eindruck, daß auch bei der Arbeiler⸗ st eine große Erbitterung herrscht, weil sie offenbar über den ttichen Zweck des Einrückens der Truppen unzureichend aufgeklärt

Das Vordringen der auf der Gögginger Straße vorrückenden

n bis in die Mitte der Stadt und die Drohung mit dem Ein⸗

von Artillerie und Minenwerfern gegen das Pulvermagazin gegen die Nähfadenfabrik veranlaßte die Verteidigung zur abe. Dem Augsburger Kommandanten wurden durch den der Regierungstruppen telephonisch am frühen Morgen die ingungen der Regierung über die Uebergabe übermittelt. Nach chung mit den Führern der ihm unterstellten Be⸗ und den Unabhängigen Sozialisten und in der Erkenntnis, ein weiterer Widerstand aussichtslos waäͤre, wurden folgende Be⸗ gen angenommen: „Unbedingte Anerkennung der Regierung annn. Abgabe sömtlicher Waffen. Auslieferung der Rädels⸗ Besetzung der Stadt durch die Regierungstruppen. Bildung

Volkswehr in Augsburg, bestehend aus allen Berufen und

en.“ Diese Bedingungen wurden am Mittag von einem

terführer vom Rathaus berab verkündet.

n den ersten Nachmittagsstunden fanden in den Arbeiter⸗

len Oberhausen, Pfersee und Lechhausen große

nmlungen bewaffneter Arbeiter statt. Man gewann den Ein⸗

f, daß sie gleichfalls über den wahren Zweck des Einmarsches der uppen nicht informiert sind. Es kam zu Zusammenstößen mit den ruppen. Da ernste Kämpfe für den Abend und die Nacht zu er⸗

waren, erboten sich auf Anregung des Führers der kgierugstruppen drei Anhänger der Unabhängigen Sozialisten, die ibeiterschaft der genannten Vorstädte über den wahren Sach⸗ aerhalt aufzuklären. Diesen gelang es, die Arbeiter zur Annahme 2 „Die Arbeiterschaft in den moerstädten geht hinter die Flüsse Wertach und Lech zurück und kllt die Feindseligkeiten ein. Die Regierungstruppen stellen krauf ebenfalls die Feindseligkeiten ein und folgen nicht über eFlüsse. Die eingerückten Regierungstruppen werden Augs⸗ g verlassen, sobald eine genügend starke Volkswehr, aus allen Kreisen der Bevölkerung unter Bevor⸗ pgung der organisierten Arbeiter unter Berufsunteroffizieren bildet wird, vorhanden ist. Die Arbeiterschaft der Vor⸗ ie erklärt ausdrücklich, daß sie keinen gewaltsamen Ver⸗

h zur Befreiung der Gefangenen unternehmen wird. Die am

aten Tage von den Truppen gemachten Gefangenen werden, wenn icht perfönliche Vergehen bei der Untersuchung zutage treten, mög⸗ rasch wieder entlassen. Der freie Durchzug von Truppen und fahrzeugen von Norden her wird gewährleistet.“ 1 Die Nacht ist ruhig verlaufen. Verstärkungen der Regierungs⸗ vpen sind im Anmarsch und bereus eingerückt; die Stimmung aler der Arbeiterschaft ist aber immer noch erregt. Die Befehlshaber in München haben die russischen riegsgefangenen im Lager Puchheim eseßt und bewaffnet.

5

Sachsen.

Der Ministerpräfident Dr. Gradue

ehrenbach ein Schreiben gerichtet,

5 WI 1u 1

in Freiheit

die Selbständigkeit der Gliedstaaten schränkenden Beschlüsse des Verfassungsausschusses der National⸗ versammlung Einspruch erhoben wird. Wie „Wolffs Tele⸗ graphenbüro“ mitteilt, warnt die sächsische Regierung, gestützt auf die Mehrheit der Volkskammer und in sachlicher Ueberein⸗ stimmung mit den Regierungen Bayerns, Württemberas und Badens darin vor einer Ueberspannung der Zentralisation und ersucht dringend um Wiederherstellung det Regierunge⸗ entwurfs zunächst in Artikel 15 der Verfassungsvorlage, wonach die Gliedstaaten berechtigt sind, sich im ganzen oder in Teilen zusammenzuschließen, während nach den Beschlüssen des Ver⸗ fassungsausschusses die Aufteilung durch einfaches Reichsgesetz erfolgen kann. Sachsen müsse in seinem und im Interesse des Reichs, heißt es weiter, auf den Fortbestand eines un⸗ geteilten starken, leistungsfähigen Preußens entscheidenden Wert legen. Das Reich dürfe nicht in das Elend der mittelalter⸗ lichen Vielstaaterei zurücksisken. Der Ministerpräsident ver⸗ langt weiter in verschiedenen Artikeln die Wiederherstellung der Regierungsvorlage und macht zu einzelnen Punkten seine Vorsch’äge und Forderungen. Das Schreiben schließt: „Sachseng Regierung und Volkskammer wissen sich frei von partikularistischen Neigungen und bekennen sich freudig zur Schaffung einer starken Reichsgewalt. Sie begrüßen daher die Bestimmung, durch die die Einheit des Reiches gestärkt werden soll, aber sie glauben 5 ein Anrecht auf Beachtung ihrer Sorgen und Wünsche zu haben. 1 Braunschweig.

Die vorläufige Braunschweligische Regtierung, die die Geschäfte des Landes bis zum Wiederzusammentritt des Landtages am 24. April führt, besteht laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus folgenden Mitgliedern: Antrick (Mehrh.⸗Soz.), Finanzpräsident Bartels, Gustav Gericke (U. Soz.), Dr. Jasper (Mehrh.⸗Soz.), August Junke (U. Soz.), Scheiz (Mehrh.Soz.) und Steinbrecher (Mehrh.⸗ Soz.). Den Vorsitz führt Dr. Jasper.

Der Aeltestenausschuß der Nationalversamm⸗ lung und die vorläufige Landesregierung wenden sich in einem Aufruf an alle Volkskreise, sie in ihrem Bestreben, die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten, tatkräftig zu unter⸗ stützen. Den Anordnungen des Generaltz Märcker, mit dem die Regierung eng zusammenarbeite, sei Folge zu leisten. Der Aufruf schließt: An die Arbeit!

In Braunschweig herrscht weiterhin Ruhe.

Bremen. 8

In Beantwortung des vom 21 er Rat der radikalen Arbeiterschaft erktärten Generalstreiks ist, wie „Bösmanns Telegraphisches Büro“ meldet, unter Billigung der Regierung vorgestern der allgemeine bürgerliche Abwehrstreik eingetreten. Alle übrigen Parteien stehen geschlossen den Unabhängigen Sozialdemokraten und Kommunisten gegenüber. Alle Geschäfte, Wirtschaften und Vergnügungsstätten. sind ge⸗ schlossen. Jede Erwerbstätigkeit ruht. Die Werften und groß⸗ industriellen Betriebe haben sich sämtich für den Abwehr⸗ streik ausgesprochen. Wos den Eisenbahnverkehr betrifft, so wird der Durchgangsverkehr aufrechterhalten, der Orts⸗ und Vorortverkehr ist von gestern Nachmittag 3 Uhr an ab⸗ geschnitten. Das Erscheinen sämtlicher Zeitungen ist verboten, desgleichen die Abhaltung jealicher Versammlungen. Der ge⸗ samte Geldverkehr stockt. Die Banken bleiben geschlossen. Ueber Bremen wurde der verschärfte Belagerungszustand ver⸗ hängt. Elektrisches Licht darf von 10 Uhr abends ab in den Häusern nicht mehr gebrannt werden. Reaierungsschutztruppen und Stadtwehr sorgen für Ordnung. Die Hauptzugänge zur Stadt sowie die Hauptverkehrsstraßen sind durch Drahtverhaue gesperrt. Durchlaßposten untersuchen jedes Gefährt auf Waffen

die Vorstädte. Es herrscht vollkommene Ruhe.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Friedensausschuß der deutschen National⸗ versammlung trat in Weimar unter dem Vorsitz des Prä⸗ sidenten Fehrenbach am 16. April Nachmittags nach Schluß der Plenarsitzung zu seiner ersten Sitzung zusammen. Sollte es notwendig werden, während der Feien eine weitere Sitzung abzuhalten, so wird der Präsident den Ausschuß einberufen, und zwar wahrscheinlich nach Berlin. „W. T. B.“ berichtet über die erste Sitzung, wie folgt:

Der Vertreter des Ausmärtigen Amts, Gesandter von Haniel, hielt zunächst einen Vortrag über unsere Föriedene vorbereitungen und den augenblicklichen Stand der allgemeinen Friedensfrage. b

Abgeordneter Freiherr von Richthofen (Temokrat) kam auf die Ausführungen Kaliskis im Rätekongreß zu sprechen, der u. a. be⸗ hauptet hatte, die Führung der Waffenstillstande verhandlungen unter Reichsminister Erzberger sei geeignet, die Gegensätze zwischen Deutsch⸗ land und Frankreich zu verschärfen; die französische Reagierung habe eine sympathischere Haltung gegenüber Deutschland eingenommen als England und Amerika. Der Redner fragte, ob dies richtig und ob näheres bezüglich der französischen Absichten auf das Saarbecken bekannt sei.

Reichsminister Erzberger erwiderte: Die deutsche Politik beruht noch wie vor auf den 14 Punkten Wilsons urd der am 5. November geschlossenen Vereinbarung, wonach wir auf Grund der mit dem Präͤsidenten der Ve einigten Staaten von Amerika aus⸗ getauschten Noten bereit sind, unter Zugrundelegung der 14 Punkte erst Waffenstellstand und dann Frieden zu schließen. Eine der Be⸗ dingungen dieses Friedens ist der Völkerbund mit voller Gleich⸗ berechtigung aller Völker, der großen wie der kleinen. Diese Politik ist von der deutschen Regierung bisher gewissenbaft und ohne jede Abweichung befolgt worden. Die deutsche Regierung ist von ihrer Verrflichtung niemals abgewichen, eine Ver⸗ ständigung aller Völker zu fördern und eine neue Welt des Rechts und der internationalen Solidarität aufbauen zu helfen. Diese Politik ist auch von der Waffenstillftandskommission im vollsten Perständnis und mit allen Konsequenzen durchgeführt worden. Die deutsche Waffenstillstandskommission hat es ängstlich vermieden, einseitig vorzugehen und etwa den einen oder anderen unserer Gegner auf Kosten der übrigen zu bevorzugen. Insbesondere hat sich die Waffenstillstandskommission wie die deutsche Regierung streng gehütet, die Gegensätze zwischen Deutschland und Frankreich zu verschärfen. Sie hat auch niemals, wie dies von gewisser Seite in der Presse ihr zum Vorwurf gemacht worden ist, wichtige Nach⸗ richten aus dem Ausland, namentlich aus Frankreich, dem deutschen Volke vorenthalten. Die deutsche Regierung übt keinerlei Zensur aus. Sie hat allerdings nicht die Mözglichkeit, alle Nachrichten aus den feindlichen Ländern dem deutschen Publikum zu unterbreiten. Eine kleine Gruppe von naiven politischen Konstrekteuren in Deutschland ist der Ansicht, daß jetzt die europäischen Kontinental⸗ mächte zu einem Bunde zusammengeschlossen werden müßten mit der

ner hat an den Prö⸗ enten der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung in dem gegen die

““

Spitze gegen das Angelsechsentum. Wenn die Regierung sich dem anschlösse, würde sie die Gegensätze zum Angelsachsentum verschärfen und die Grundlagen das Pölkerbundes zerstͤren, Die Behauptung, Elemenceau habe sich dafür interessiort, daß Deutschland Lebens⸗

empfindlich ein⸗

kapitalistisch⸗chauvinistisch wie Einfluß der Sozialdemokraten auf die Regierung kleiner als in

und Munition. Starke Patrouillen durchziehen die Stadt und

ittel erhalte, ist reffend. Im Gegenteil, die französische Presse hat den Alltierten den schwersten Vorwurf daraus ge⸗ macht, daß sie wichtige Pfänder, die Frankreich für den Schaden⸗ erlatz brauche, nach dem Brüsseler Abtommen freigegeben hätten, damit das deutsche Volk überhaupt Lebensmittel bekomme. Die weitere Behauptung im Rätekongreß, daß Clemenceau die Deutsch⸗ land abgenommenen Transportmittel zur Lebensmittelversorgung Deutschlands verwenden wolle, ist lächerlich; denn Deutschland er⸗ hält die Lebensmittel über Rotterdam und die deutschen Häfen; unsere Lokomotiven aber fahren in Frankreich und Belgien. In zahlreichen Besprechungen, die wir in Berlin und Weimar mit fremden Vertretern zu führen hatten, ist nie bestritten worden, daß der Hauptkampf in Paris sich gegen die maßlosen Ansprüche der französischen Regierung richtet. Kein Kabinert der Welt ist soe das Pariser. Nirgends ist der

Frankreich. Wir würden mit Freuden die Gelegenheit ergreifen, zu einem besseren Verhältnis zu Frankreich zu kommen, aber es ge⸗ hören zwei dazu. Was Elsaß⸗Lothringen anbetrifft, so erklärt jetzt die Entente trotz des von ihr proklamierten Set eine Abstimmung der Elsaß⸗Lothringer über ihr künftiges Schi 4 sei überflüssig. Das elsaß lothringische Volk hat sich jedoch damf nicht ahgefunden. Die Bewegung, die Elsaß⸗Lothringen Autonomie verschaffen will., wächst in der Bevölkerung von Tag zu Tag. Der Führer dieser Bewegung, Dr. Ricklin, der von den Franzosen, var⸗ haftet werden sollte, hat sich dem durch die Flucht nach der Schwei entzogen; selbst Wetterlé will Elsaß⸗Lothringen nicht wie die anderen Departements in Frankreich behandelt wissen und fordert eine um⸗ fassende Selbständigkeit. In der Mülhauser Arbeiterschaft haben sich starke Strömungen gegen den Anschluß an Frankreich gezeitt⸗ Die Kriegsgefangenen verden in Frankreich schlechter behandelt als in England. Die Regierung ist stets dieser schlechten Behand⸗ lung entgegengetreten. Zusammenfassend ist also zu ertlären: Die deutsche Regierung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, wie er in dem Notenwechsel mit Wilson dargelegt ist, und ist bemüht, einen gerechten, dauernden Frieden mit allen Völkern, auch mit Frankreich, zu schließen.

Abg. Haase⸗Berlin (U. Soz.) erklärte die im Rätekongreß propagierte Kontinentalpolitik für undurchführbar und für überaus

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gefährlich, da sie eine Spitze gegen England und Amerika enthalte 8

und dadurch den Grund zu einem neuen Kriege lege. Er wies be⸗ sonders darauf hin, daß ein größerer Teil des französischen Volket, darunter alle Sozialisten mit Einschluß des rechtsstéhenden Thomas,

gegen jede Vergewaltigung Deutschlands, abgesehen von der Rückgabe 8

Elsaß⸗Lothringens an Frankreich, aufgetreten sei.

Auch der Abg. Müller⸗Breslau (Soz.) rückte von den Aus⸗ führungen Kaliskis und Cohbens im Rätekongreß bezüglich der Kontinentalpolitik ab und erklärte, daß diese Kreise in der aus⸗ wärtigen Politik mehr Beziehungen zur „Vossischen Zeitung“ enn zum „Vorwärts“ hätten.

Abg. Waldstein (Dem.) wandte sich gegen den Pessimismus

in der Kolonialfrage. Es sei durchaus berechtigt und aussichtsvol’, vaß Deutschland seinen Kosjonialbesitz wiederbekomme, habe doch sogan der „Matin“ die Möglichkeit dazu offengelassen.

Auf eine Anfrage des Abgeordneten Waldstein erklärte der Reichs⸗

minister Erzberger, daß bei dem Rückzug aus Frankreich im

Herbst 1918 die Oberste Heeresleitung strikten Befehl gegeben habe, keine anderen Zerstörungen vorzunehmen als die, welche ein rascheres Nachrücken des Feindes verzögern könnten. Besonders die Räumung der Stadt Lille habe ohne Schädigung der Zivilbevölkerung erfolgen sollen. Auch in den Bergwerken bei Lens hätten nur sosche Be⸗ schädigungen vorgenommen werden sollen, die ein kurzes Stillegen des Betriebes zur Folge hätten.

Abg. Dr. Stresemann (D. V.) wies auf die beunruhigenden Bestrebungen der Entente gegen den Anschluß Deutsch⸗Oesterreichs

an das Deutsche Reich hin.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.) befürwortete, traetz

der Ablehnung der Einsetzun Klärung der Schuld an der Enis konferenz wiederum für die Einsetzung eines neutralen Schiedsgerces einzutreten. ein solches Schiedsgericht ablehnen würde.

Reichsminister Erzberger erklärte zu dieser Frage, Deutschland nicht einsettig die Akten der Oeffentlichkeit übergeben könne. Die deutsche Regierung müsse darauf beharren, daß die ganze Frage nicht nur die letzten 14 Tage vor Kriegsausbruch von einem neutralen, unabhängigen Gerichtshof untersucht werve. Diesen Standpunkt werde auch die deutsche Friedensdelegation in Paris einnehmen. Der Minister erklärte weiter, daß von der Regierung aus alles geschehe, um den zu fördern und die Agitation der Franzosen zurückzudämmeg. Deutschland sei jederzeit bereit, mit Rußland einen Waffenstillstand abzuschließen. schon in der Plenarsitzung erklärt. Operationen im Osten trügen keinen offensiven Charakter.

einer neutralen Kommission ine tehung des Krieges, bei der Friedens⸗

Die Entente würde es sich vielleicht uͤberlegen, ob sie

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Anschluß Deutsch⸗Oesterreichs

Das habe er Die deutschen militärischen

Auf verschiedene Fragen des Abgeordneten Dr. Mayer Schwaben

(Zentrum) antwortete der Reichsminister Erzberger: Wir koͤnnen Lebensmittel aus dem Auslande innerhalb des Höchstkontingents von 370 000 Tonnen frei beziehen. Wir sind nur dann an die hr⸗ stimmung der Entente gebunden, wenn wir mit Gold bezahleg. Wenn wir mit fremden Werten und Ausfuhrartikeln bezahlen, sind wir fres. Vor drei Wochen ist uns von den Alliterten eine Note überreicht worden, wonach für sämtliche Artikel, die für die Ausfuher frei sind, die Entente ein Vorkaufsrecht von zwei Dritteln fordent, Ueber diese Note soll in Villette verhandelt werden. 675 ist aber bisher noch nicht dazu gekommen. Daß wir keine

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neuen Kredite im Ausland vehmen tönnen, trifft nicht zu. Die neutralen Staaten haben angesichts des Sinkens des Kurses der

Reichsmark eine erhöhte Nachschußpflicht verlangt. Richtig ist,

8 gewaltige Geldsummen in Form von Tausend⸗ und va.

scheinen über das besetzte Gebiet nach dem Ausland abströmen, Hiergegen sind bereits Moßregeln getroffen worden. Es werde

die besetzten Gebiete nur noch Fünfzigmarkscheine abgegeben, die 8

im Auslande nicht angenommen werden. elsässisches Kali von den Franzosen in zu teureren Preisen als bei uns verkauft wird, ist mir neu. Bekannt ist mir allerdings, daß die Franzosen ähnliche Manipula⸗ tionen bei der Kohle gemacht haben.

Die Behauptung,

dem besetzten 624

Sie zahlen für Kohle, die sie

widerrechtlich aus dem Saargebiet nehmen, 20 Fr. für die Tonge das zahlen sie übrigens uns nicht einmal, sondern schreiben a

uns gut und verkaufen diese Kohle noch der Schweiz und Italien iu 90—120 Fr., also zu dem Sechsfachen. Hiergegen ist natürlich protestiert worden. Des weiteren machte der Minister vertrauliche

Mitteilungen über das bisherige Ergebnis der in deutschem Besitz be⸗

findlichen beschlagnahmten fremden Werte. Abg. Falk (Dem.) erbat nähere Auskunft über die beabsichtigte

Neutralisierung und Entmilitarisierung des linken Rheinufers. Wenn etwa weder wir, noch die Gegner eine Truppenmacht in den frag⸗

lichen Gebieten, wozu dann wahrscheinlich auch ein Streifen des rechten Rheinufers gehören würde, halten dürften, dann würde dies

die größten wirtschaftlichen und sozialen Gefahren für das rheinische

Industriegebiet mit sich bringen.

Es wünden dort Zustände ein⸗

reißen, wie sie an vielen Stellen Deutschlands heute zu beklagen

seien. Gesandter von Haniel verwies den Redner an die vom

Auswaͤrtigen Amt in Berlin abgezweigte Friedenskommission, die

unter dem Vorsitz des Grafen Bernstorff arbeitet und ihren Sitz in der Behrenstraße hat, und erklärte es für wünschenewert, eine Ber⸗ bindung zwischen dieser und dem Friedensausschuß der National⸗ versammlung herzustellen.

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