Preußen.

Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund A. § 28 G.⸗S. Sauerland in Mitgtied des Bezirksausschusses in Sig⸗ n und Stellvertreter des Reuierunaspräsidenten im Vorsitz dieser Behörde mit dem Titel „Verwallungsgerichts⸗

des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 S. 195) den Geheimen Regierungsrat Sigmaringen zum maringen und zum

direktor“ auf Lebenszeit ernannt.

4

Die Preußische Staatsregierung hat

Dr. Wessel in Arnsberg zum Regierungsrat ernannt.

Finanzministerium. Betrifft:

Verzichtleistung auf Empfängerquittungen

bei Zahlungen im Girowege.

Der Herr Reicheminister der Finanzen hat im Ein⸗ vernehmen mit dem Rechnungshof durch Randschreiben an die Herren Chefs der Reichsressorts vom 29. März 1919 — Vorgehen in Preußen, sich des bargeld⸗ Anweisung von Be⸗ das an den Reichs⸗ bankgiroverkehr angeschlossen ist, von den Empfangsberechtigten mehr zu verlangen ist, die “ eine

I M I 2634 —, ent prechend dem damit einverstanden erklärt, daß zur Förderun losen Verkehrs im allgemeinen bei der träen auf das Konto eines Geldinstituts,

keine besondere Qutitung Quittung des Empfangeberechtigten vielmehr durch Empfangsbessfätigung der Bank oder Sparkasse ersetzt wird.

Die Bestimmungen des Runderlasses vom 25 Oktober auch für Zahlungen zu

1918 — I1 5416 usw. — gelten also Lasten des Reichs.

Berlin, den 17. April 1919.

“ .“ Finanzminister. J. A.: Löhlein. An die Regierungen. .

8 Ministorium dos Fnnorn. Der Oberverwaltungsgerichtsrat Ruffmann beamte ernannt worden.

Justizministerium.

Der Landrichter Henschel in Magdeburg ist zum Ober⸗

landesgerichtsrat in Kiel ernannt.

Die Ernennung des Landgerichtsrats Feuerhake in Crefeld zum Oberlan desgerichtsrat in Cassel ist zurückgenommen. Justizrat Büning in Leer und dem Amtsgerichtsrat von Klüfer in Diepholz ist

Dem Amtsgerichtsrat, Geheimen die nachgesuchte Dienstentlassung mit Ruhegehalt erteilt.

Der Amtsgerichtsrat Dr. Band in Kirchhain i. N. L. ist

nach Zehdenik verse

8 Zu ö sind ernannt: der Kommerzicnrat Landgericht II die Kaufleute Theodor Steinthal Meyer in Berlin⸗Grunewald bei dem Landgericht III in Berlin, der Spediteur Samuel b Werner in Koblenz, der Fabrikbesitzer Dr. Rudolf Brunck in Dortmund

Georg Pariser in Berlin⸗Lichterfelde bei dem in Berlin, wiederernannt: in Charlottenburg und Cornelius

Mendelsohn in Breslau, der Rentner Viktor

in Essen.

und der Kausmann Heinemann 1n1 ernannt:

Zu stellvertretenden Handelsrichtern sin Kaufmann Georg Kapal in Josef Brand in Koblenz, Max Odenbach in Breslau, der Fabrikdire

mann in Essen.

Zu Notaren sind ernannt: Hugo Steinberg in Göltingen, Hugo Zippert in Cöpenick, Dr. Georg Bartsch in Brieg, Dr. Bruno Hüͤlse in Bunzlau, Dr. Josef Schaefer in Königshütte, Löwenberg i. Schl.,, Paul Weißer in Neurode, Georg Wunderlich in Oppeln, Abdolf Sauer in Hechingen, Franz Grotenhöfer in Rüthen, Gustav Zimmen in Heiligenbeil, Max Paul Hartung in Burg bel Magdeburg, Otto Klaas in Gardelegen, Dr. Karl Groening in Salzwedel und Dr. Paul Ihlow in Torgau die Gerichtsassessoren Dr. Theodor Herfs in Erkelenz und Willy Tappen in Perl.

In der Liste der Rechtsanwä te sind gelöscht die Rechts⸗

anmälte: Dr. Paul Aßmann und Dr. Franz Bruck bei dem Otto Müller pei dem Landgericht in Frank⸗ urt a. P „ Landgericht in Breslau, Dr. Ganschow bei dem Amtsgericht .“ (Schles.), Schürmann bei dem Amtsgericht in erne.

In die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen die

Rechtsanwälte: Späte aus Bielefeld bet dem Oberlandes⸗ gericht in Jena, Dr. Decke aus Breslau und Dr. Werne⸗ burg aus Cöln bei dem Landgericht I in Berlin, Dr. Weber aus Frankfurt a. M. bei dem Landgericht in Düsseldorf, Dr. Graetzer aus Breslau bei dem Amtsgericht und dem Landgerscht in Hirschberg, Dr. Krekeler aus Bottrop bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Bielefeld, Dr. Boese aus Kastrop bei dem Amtsgericht und dem Land⸗ gericht in Dortmund, Dr. Blas se vom Landgericht in Breslau auch bei dem Amtsgericht Wankel aus Königswinter bei dem Amtsgericht in Hünfeld,

Stempel aus Wiesbaden bei dem Amtsgericht in Braun⸗ fels. Dr. Lang aus Mülheim

(Ruhr) bei dem Amtsgericht in Wetzlar, Dr. Mende aus Bad Homburg v. d. H. bei dem Amtsgericht in Bitterfeld, Dr. Schenkel aus Essen bei dem Almtsgericht in Iserlohn, der frühere Rechtsanwalt Franz Jatoby bei dem Amtsgericht in Arys, die Gerichtsassessoren: Ernst Goldschmidt, Kurt Jacoby und Erwin Schiffer bei dem Landgericht I in Berlin, Dr. Wilhelm oepfner bei dem Landgericht III in Berlin, Dr. Wiede bei dem Amts⸗ gericht in Berlia⸗Schöneberg, Gehrich bei dem Amtsgericht in Harburg, Gerhard Westendorf bei dem Amtsgericht in Münder a. D., Dr. Julius Oppenheimer bei dem Amts⸗

ericht in Soest, Dr. Marten bei dem Amtsgericht in Neu⸗ müaßter, Rudolf Claußen bei dem Amtsgericht in Wessel⸗

uren, die früheren Gerichtsassessoren: Dr. Giehler bei dem Landgericht II in Berlin, Dr Hoheisel bei dem Amtsgericht und dem Landgericht in Oppeln und Geisthoff bei dem Amtegericht in Kamen.

“

den Gerichlsassessor

ist zum Mitaliede der Prüfungskommission für höhere Verwaltungs⸗

der Breslau und der Kaufmann wiederernannt: der Fabrikdirektor tor Ludwig Franzius in Dortmund und der Kaufmann Wilhelm Mark⸗

die Rechtsanwälte Justizrat

Franz Conrad in

Grundner in⸗ Rostenburg,

Dr. Graetzer bei dem „Amtsgericht und dem,

daselbst,

2

n

lassen. Während seiner Abwesenheit Bachke die Geschäfte der Gesandtschaft.

den General von reichen lassen:

heimrat Stutz, Bergrat Vertreter für Erz die Herren Dr. Fij treter für Holz die Herren Kommerzienrat Michalskiund Sohst. Als Vertreter für Pavier die Herren Direktor Kraemer und Lammers.

Direktor Maul und von treter sind ermächtigt, die einzelnen auf kommenden Waren seitens Deutschlands sprechen. Ich behalte mir vor, je nach dem Verlauf der Verhand⸗ lungen weitere Vertreter zu entsenden. ’

sodoß Hauptverhandlungen unter Teilnahme aller Vertreter erst am

Ministerium für Lapwirtschaft, Domänen und vrsten.

Der Direktor der Landwirhaftlichen ochschule in Hohen⸗ heim (Wurttemberg) Dr. Wanbold ist zum Ministerial⸗ direktor im Ministerium für Indwirtschaft, Domänen und Forsten ernannt worden. 8

„Der bisherige kommissarisch landwirischaftlich⸗kechnische Hilfsarbeiter im Ministerium für Landwirtischaft, Domänen und Forsten Dr. Seydel in Bern ist zum Regierungsrat und Landesoberfischmeister ernanntworden. Ihm ist eine planmäßige Stelle als ständiger dwirtschaftlich⸗technischer Hilfsarbeiter in diesem Ministerium vertragen worden.

Die Wahl des Studiemals Drphil. Teicke an der Landwirtschafisschule in Salzwedel zum Direktor dieser Anstalt ist bestätigt worden.

Ministerium für Wissenssaft, Kunst und Volksbildun,

„ Der außerordentliche Professor in der medizinischen Fakultät der Friedrich⸗Wilhelms⸗Universität v Berlin Geheime Mediziaalrat Dr. Wolff ist zum ordentlicher Honorarprofessor in derselben Fakultät ernannt worden.

1 88 8

8

6 8 Bekanntmachung.

Dem Roßschlächter Wilhelm Naundo rf ous Verseburg, Oberebreitestraße Nr 4, ist wegen Unzuverlässigkeir die Aus⸗ übung des Roßschlächtereigewerbes und der Ver⸗ kauf von Roßfleisch und „Fleischwaren sowie der Handel mit Pferden vom 5. Mal d. J. ab bis eif weiteres untersagt. Gleichzeitig wird festgesetzt, daß der vo der An⸗ ordnung Betroffene die Kosten der Veröffentlichung zu tragn hat. Meerseburg, den 29. April 1919.

Die “ J. V.: Dr. Mosebach.

Bekanntmachung.

„„Dem Handelsmann Paul Nachsel in Merfeburg, Gr. Ritterstraße Nr. 12, ist wegen Unzuverlässigkeit die Ausü bun g des Handels mit Schweinen vom 5. Mai d. J. ab bis auf weiteres untersagt. — Gleichzeitig wird festgesetzt, daß der von der Anordnung Betroffene die Kosten der Veröffentlichung zu tragen hat. “ 88

Merseburg, den 30. April 1919. 116“ Die Polizeiverwaltung. J. V.: Dr. Mosebach.

(Fortsetzung des Amtlichen i

Niichtamtliches. Deutsches Reich.

Preußen. Berlin, 5. Mai 1919.

In der am 2. Mai unter dem Vorsitz des Vertreters des Reicheministerpräsidenten, Reicheministers der Fmanzen Dr. Dernburg abgehaltenen Vollsitzung des Staaten⸗

ausschusses wurde beschlossen, der Einbringung der Entwürfe eines Gesetzes Zündwarennteuergesetzes und verfassunggebende Notionalversammlung zuzustimmen. dem entschied der Staatenausschuß über zahlreiche ihm vor⸗ liegende Eingaben. 1

zur Abänderung des Zuckersteuergesetzes, eines eines Rayonsteuergesetzes an die Außer⸗

Die vereinigten Ausschüsse des Staatenausschusses

für Zoll⸗ und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Justlzwesen hielten heute eine Sitzung. “

—

Der norwegische Gesandte von Ditten hat Berlin ver⸗ führt der Legationsrat

„Wolffs Tele⸗

Berlin vorgestern dem Vorsitzenden, folgende Note:

Der „Minister des wirtschaftlichen Wiederaufbaus telegraphiert enden der Deutschen Waffen⸗

am 2. Mai:

Ich bitte Sie, sofort dem Vorsi

stillstandskommission im Namen der ohstoffabteilung des Obersten Wirtschaftsrats folgende Mitteilung auf die Stellung, die in den letzten Cölner der Luxemburger Protokolls und der Lieferung gewisser die Alliierten eingenommen wurde, wird die deutsche Regierung ein⸗ geladen, Vertreter nach Spaa zu entsenden, die geeignet und er⸗ mächtigt sind, die einzelnen auf die 1 Deutschlands bezüglichen Fragen zu besprechen. anwesend sein. am 6. Mai vor 11 Uhr Vorsitzenden der Waffenstillstandskommission in Spaa, einzufinden.

zu machen: Mit Ruücksicht Beratungen von hinsichtlich’ der Ausführung“ des Waren an

deutschen Regierung

Lieferung verschiedener Waren Die alliierten in Spaa am 6. Mai im 88 des Vormittags Die deutschen Vertreter werden gebeten, sich ebenfalls Morgens bei dem General Nudant, dem

ertreter werden

Der Herr Vorsitzende der Deutschen Waffenstillstandskommission

wird gebeten, so schnell wie möglich die Antwort der deutschen Re⸗ gierung übermitteln zu wollen.“

Als Antwort hat der Reichsminister Erzberger durch Hammerstein in Spaa folgende Note über⸗

Ersuche nachstehende Note zu übergeben: Auf die Einladung des Vorsitzenden der interalliierten Kom⸗

„

mission in Spaa mof ich folgende, Herren zu den angeregten Aus⸗

Herrn Dr. Kreuter als meinen Vertreter für Koble die Herren Ge⸗ Hilgenstock, Direktor Janus. Als cher und Dr. Hiby. Als Ver⸗

uhrverhandlungen entsenden:

Zevollmächtigten. Ferner als

Uls Vertreter für Farbstoffe die Herren Geheimrat Duisberg, Weinberg. Die genannten Ver⸗ die Lieferung der in Betracht

bezüglichen Fragen zu be⸗

Wegen der bestehenden Verkehrsschwierigkeiten kann am 6. Maj ur ein Teil der Herren zu Vorbesprechungen in Spaa anwesend sein,

8.

Mat stattfinden können.“ 5 “ 8

Der Porsitzende der interalltierten Kommission in Spaa, General Nudant, überreichte nach einer von graphenbüro“ verbreiteten Mitteilung der deutschen Waffen⸗ stellstandskommission General von Hammerstein,

Aus dem Bericht der Waffenstillstand

mission in Spaa vom 1. Mai teilt „Wolffs Telegraphe büro“ folgendes mit:

Frankreich hat es abgelehnt, Vertretern des deutschen Nar Kreuzes den Besuch der im zerstörten französisch Gebiet befindlichen deutschen Kriegsgefangene zu gestatten. Deutscherseits wurds daraufhin gebeten, schweizerisch Delegierten den Besuch zu erlauben. Hierzu gaben die Franzast heute ihre Zustimmung. Die schweizer ischen Vertreter werden um mehr demnächst die deutschen Ehegeengenenzgtmatichen in de früher besetzten Gebiete Frankreichs besuchen.

internierten Feldmarschall Mackensen und seinen freizug , ließ der Marschall Foch mitteilen, daß Mackense und sein Anhang sich in vollkommener Sicherheit im Schlosse Sute befänden und ihre Heimschaffung daher zurzeit nicht in Frage komn

Von den in amerikanischen Händen befindlicht kranken und verwundeten deutschen Gefangenen d ren Heimbeförderung am 5. April begonnen hat, sind bis fes 90 Ofsiziere und 2492 Mann freigegeben worden. ein neuer Transport mit 265 deutschen Gefangenen von Tourt nc Lim burg abgegangen.

Augläͤngtsche⸗ Zeitungen berichteten vor kurzem, die bei der Räumung Belgiens zurückgelassenen deutschen Militärwerte würden demnächst versteigert. Die deuls Regierung hat stets den Standpunkt vertreten, daß die Bestimmung des Waffenstillstandsvertrages keine Entscheidung über das Cigm tumsrecht dieser zurückgelassenen Werte treffen. Sie hat ihre ” sicht wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die endgültige Regelmg des Eigentumstechts beim Friedensvertrage zu treffen sei. A deutsche Regierung ließ daher auf die oben erwähnte Nachricht ii den Alliierten mitteilen, sie halte ihre finanziellen Ansprüche auf zurückgelassenen Werte aufrecht und fordere ihre Anrechnung auf h von Deutschland zu zahlende Entschädigungssumme. Es ist möglit daß die Frage demnächst in Versailles geregelt wird.

8 ——

Uatka-,

Nach einer Mitteilung des „Wolffschen Telegraphenbürg würde die Annahme, daß die Meinungsverschiedenheiten Italie mit den Alliierten in Italien eine freundlichere Stimmm gegenüber Deutschland hervorgerufen hätten, ganz irrig sen Die italienischen Behörden haben gerade jetzt prisengerichtliches Verfahren über sämtliche no in Italien liegenden deutschen Schiffe und Ladungen eingeleitet. Die Behörden berufen si dabei auf eine im Juni 1915 nach der Kriegserklärung a. Oesterreich erlossene Verordnung, in der vorbehalten mufd zwecks Entschädigung von italienischen Staatsan gehörign für völkerrechtswidrige Handlungen des Feindes (damal Oesterreich) auf den Fonds zuückzugreifen, in welchen die En schädigungen aus Requisitionen feindlicher Schiffe und Ladunga fließen sollten. Falls der Fonds nicht ausreichte, sollte ein prise zerichtliches Verfahren eingeleitet werden können. Diese Ver ordnung widersprach durchaus den anerkannten Grundsätzen de Vülkerrechts. In feindlichen Häfen durch den Kriegsausbrut überraschte Schiffe dürfen nämlich nichteingezogen, sondern höchste gegen Entschädigung zeitweiltg für eigene Zwecke in Anspruchg nommen (requiriert) werden. Deutschland hatte sich außerden noch besonders dadurch gesichert, daß kurz vor Abbruch des diplomatischen Beziehungen infolge des Kriegszustandes ni Oesterreich ein Abkommen mit Italien getroffen wurde, i dem u. a. ausdrücklich vereinbart war, daͤß für den Fü eines Krieges die beiderseitigen Schiffe nach dem erwähn ten völkerrechtlichen Grundsatz behandelt werden sollta Nichtsdestoweniger hat die deutsche Regierung ehers m86 die Interessenten aus der Gazetta Ufficlale, dem ktalie schon Neichsanzeiger, vom 4. April entnehmen müssen, d ohne Angabe der Höhe und der Art der in Frage kommende Entschädigungsforderungen plötzlich sämtliche deutschen Schsf und Ladungen — über 100 000 Tonnen Frachtraum — den prisengerichtlichen Verfahren unterworfen worden sind, wole man die Reklamationsfrist auf drei Tage, d. h. soweit abg⸗ kürzt hat, daß an einen rechtzeitigen Einspruch nicht ge denken war. Dampfer, und zwar am 15. April.

Die deutsche Regierung hat selbstverständlich durch Va mittlung der Schweizer Regierung und der Deutschen Waffen⸗ stillstandskommission bei der italienischen Regierung einen seh enischieden gehaltenen Einspruch erhoben und sich alle Schade ersatzforderungen vorbehalten. Das Verhalten der itali’nische Regierung ist umso schärfer zu brandmarken, als es in einen Augenblick erfolgt, wo der Vorfriede bevorsteht.

“ 8 5

TA11“ 11“ 9 E1 9 Wie die deutsche Waffenstillstandskommission mitteil warnt die deutsche Regierung jeden davor, seine aut ländischen Wertpapiere ins besetzte Gebiet verbringen zu lassen. Die ausländischen,Wertpapiere werden dort ihren eigentlichen Zwecke,⸗der Bezohlung der deutschen Lebensmittel, entzogen. Denn die Entente will si nach ihrer Note vom 20. April trotz des deutschen Einsprutt auch „zu anderen Zwecken verwenden“. Dadurch wih das Deutsche Reich geschädigt. Zugleich schädigen sih diejenigen selbst, welche, anstatt dem Aufruf der Regierun zu folgen, ihre ausländischen Wertwapiere nicht anmelden, sondern sie ins besetzte Gebiet schaffen. Denn während de deutsche Regierung für den Ankauf dieser Papiere einer sehr auten festen Kurs garantiert, braucht sich die Entente im besetzten Gebiet überhaupt an keinen Kurs zu halten. Wer diese Waraung nicht beachtet, verfündigt sich nicht nur an det Lebensmittelversorgung seines Vaterlandes, sondern gefährde auch sein eigenes Vermögen.

Die in Danzig unter dem Vorsitz der amerikanischn Lebensmittelkommission in Warschau geführten Verhand, lungen über Kartoffellieferungen haben am 2 Mah nach einer von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten M⸗ teilung der deutschen Waffenstillstandskommission zu folxgendem Ergebnis geführt:

Die polnische Regierung hat sich verpflichtet, Deutschland zunzch sofort 90 000 Tonnen Speisekartoffeln zu liefern. Für die Ueber⸗ nahme der polnischen Kartoffellieferung nach Tschecho⸗Slowakien au deutscher Strecke erhielt Deutschland ferner als Entschädigung für de Frachtleistungen weitere 5000 Tonnen Kartoffeln. Die Lieferung polnischer Kartoffeln nach Tschecho⸗Slowakien erfolgt auf Verlanga der amerikanischen Lebensmittelkommission in Warschau. Die volnise Regierung hat außerdem unter Garantie der amerikanischen Gesande

schaft die Verpflichtung übernommen, künftige Beschießungen und

sonstige Beschädrgungen oder Störungen des Eisenbahnverkehrs und

der Eisenbahnanlagen auf der Strecke Bromberg —Natel — Schnende mühl — Kreuz zu verhindern. 1

handlungen nicht mehr abgewartet,

Auf die vor kurzem vorgebrachte erneute Bitte, den in Urga. Sho”

Am 25. April u

TI

Eingezogen sind, soweit hier bekannt, dee

Ueber die Frage der Freigabe der Netze wird be⸗ reits an anderer Stelle verhandelt. In Anbetracht der Not⸗ lage Deutschlands in der Kartoffelversorgung bei der vor⸗ schriitenen Jahreszeit konnte das Ergebnis dieser Ver⸗ dagegen mußte der Ab⸗ schluß der Kartoffellieferungsverträge unverzüglich vollzogen

erden.

Zu einer Kundgebung gegen die Anmaßungen des Generals Haller hatten sich vorgestern mittag im Artushof in Danzig Vertreter der dortigen Behörden, Körper⸗ schaften, Vereinigungen und politischen Parteien eingefunden. Unter anderen waren anwesend der komman⸗ dierende General des XVII. Armeekorps, General der In⸗ fanterie von Belot, sowie der Oberpräsident der Provinz Westpreußen von Jagow. Nach einer Ansprache des Ober⸗ bürgermeisters Sahm wurde, ohiger Quelle zufolge, nach⸗ stehende Entschließung einstimmig angenommen:

Gegen die anmaßenden Aeußerungen des Generals Haller er⸗ heben die im altehrwürdigen Artushof versammelten Vertreter sämt⸗ licher Behörden, Körperschaften, „Vereinigungen und politischer Parteien der deutschen Stadt Danzig energischen Einspruch. Danzigs ganze Bevölkerung ist über diese Aeußerungen aufs äußerste be⸗ unruhigt und aufs tiefste empört. Wir fordern die Reichsregierung auf, von den feindlichen Mächten in kürzester Zeit nach⸗ drücklichst bestimmte und gesicherte Gewährleistung dafür zu verlangen, daß von polnischer Seite die Bestimmungen des Spaaer Abtommens unter allen Umständen auf das genaueste beachtet werden und weitere Uebergriffe polnischer Truppen unterbleiben. wiemand kann Deutschland zumuten, daß es selbstmordend Truppen durch sein Gebiet führt, welche die Waffen gegen Deutschland zu erheben jederzeit bereit und gewillt sind. Sollten genügende Garantien binnen kürzester Frist von den Alliierten nicht gegeben werden, so richten wir an die Reichsregierung die eindringliche Bitte, weitere Durchtransporte der Armee Haller nicht zuzulassen.

Der Deutsche Volksrat für Westpreußen hat nach einer Melduug des „Wolffschen Telegraphenbüros“ in An⸗ betracht der immer drohender werdenden Haltung der Polen nachstehendes Telegramm an die maßgebenden Reichs⸗ behörden gesandt:

Die Rede Hallers in Krotoschin und fortgesetzt aufhetzende Nach⸗ richten der polnischen Presse machen Befürchtung, daß Hallerarmee zum Angriff auf deutsche Ostmark bestimmt ist, zur Gewißheit. Nehen anderen polnischen Propagandazentralen bearbeitet polnische Gesellschaft zur Wiedergewinnung systematisch öffentliche Meinung des Auslandes. Wir sacders b ““ weiterer Sendungen Hallerscher Truppen durch Deutschland.

Hen. Deutscher Volksrat für Westpreußen. Hierzu wird von zuständiger Stelle erklärt:

Es ist vertraglich festgelegt, daß die Hallerschen Truppen unter keinen Umständen zu Angriffen auf deutsches Reichsgebiet verwendet werden dürfen. Wegen beobachteter auffallender Bewegungen ist bekanntlich im Zusammenhang mit der provokatorischen Rede des Generals Haller bei Marschall Foch angefragt worden. Bis zum Eingang der hierauf zu erwartenden Antwort wird die Reichsregierung, sofern nicht besondere Umstände eintreten, keine neuen Maßnahmen treffen.

Bei der Reichsregierung ist laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ aus Bamberg eine Depesche folgenden In⸗ halts eingetroffen:

Der Ministerrat des Volksstaats Bavern wiederholt die schon früher abgegebene Erklärung, daß die Errichtung der baverischen Volkswehr sich nicht gegen das Reichswehrgesetz gerichtet, sondern unter dem Drucke der damaligen besonderen politischen Lage Bayerns sich vollzogen hat. Nachdem in naher Zeit durch die Beendigung des von München ausgegangenen Aufstandes die politische Beruhigung Bayerns in Aussicht steht, erklärt der Militärminister — und der Ministerrat schließt sich dieser Erklärung einstimmig an — daß er unmittelbar nach eingetretener Beruhigung dazu schreiten wird, die Reichswehr dem Reichswehrgesetz und dessen Ausfuhrungsbestimmungen entsprechend aufzustellen. Die schon mehrfach in Aussicht genommenen vorbereitenden Besprechungen mtt dem Reichswehrministerium können alsbald er folgen.

E111““ 3 ““

Die vorgestern hier versammelten Vertreter der B.⸗ und L⸗Räte aus den Provinzen Ostpreußen, Posen, Schlesien, Westpreußen, Sachsen, Westfalen, Schleswig⸗Holstein, Brandenburg, Hannover, den Thüringischen Staaten und dem Frristaat Sachsen haben dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge eine Entschließung angenommen, wonach sie für die Neu⸗ gestaltung der Berufsvertretung im Rätesystem die Zu⸗ sammenfassung der gesamten Landbevölkerung in einheitlichen Verteetungskörpern der Landwirtschaft für erforderlich halten. Die B⸗ und L.⸗Räte erwarten, daß bei der gesetzlichen Ge⸗ staltung des Rätesystems den Sonderverhältnissen des Landes voll Rechnung getragen und daß den B.⸗ und L.⸗Räten Ge⸗ legenheit zur Wahrung der Iateressen der Landbevölkerung gegeben, wird. Die bisher bekanntgewordenen Entwürse ent⸗ sorechen den Bedürfnissen des platten Landes nicht.

Nach eingehenden Verhandlungen hat sich das Reichs⸗

wirtschaftsministerium, wie jetzt laut Meldung des „Wolffschen

Telegraphenbüros“ amtlich bestätigt wird, bereit gefunden, die vom rheinisch⸗westfälischen Kohlensyndikat im März geforderte Preiserhöhung von 20 ℳ einschließlich Kohlen⸗

und Umsatzsteuer erst mit⸗ Wirkung vom 1. Mai ab zu ge⸗

nehmigen. Das Ministerium konnte sich der Notlage der Bergwerksunternehmen, die durch den Streik und seine verschiedenartigen Folgeerscheiungen bis in

hat, nicht verschließen. Diese Preiserhöhung soll aber nicht allen Werken unterschiedslos zugute kommen, d. h. die unter besonders günstigen Vorbedingungen arbeitenden Werke sollen nicht die gleiche Erhöhung wie die unter schwierigen

natürlichen Verhältnissen arbeitenden genießen. Das Reichs⸗

wirtschaftsministerium hat an die Genehmigung daher die Be⸗ dingung gekaüpft, daß 10 ℳ, also die Hälfte der Preis⸗ erhöhung in eine Ausgleichkasse zu fließen hat, über deren endgültige Verwendung das Ministerium die Genehmigung noch vorbehalten hat. Der Preiserhöhungstermin ab 1. Mai wiro die von vielen Seiten geäußerte Besorgnis wenen böwalger Preisnachforderungen für im April gelieferte Kohle e eben. 11A“ 8

die letzten Tage hinein noch eine weitere Verschärfung erfahren

Nach einem vom wuͤrttembergischen Kriegsminislerium ver⸗ öffentlichten Bericht aus München vom 4. Mat Morgens ist die Nacht unter geringen nervösen Schießereien in der Stadt und in den Vororten ruhig verlaufen. Die Kämpfe sind im allgemeinen abgeschlossen. Die Besetzung der Stadt durch die Regierunastruppen ist durch⸗ geführt. In den Vororten zeigt sich noch da und dort Widerstand. Die Durchsuchung nach Waffen ist im Gange. Die Stimmung der Pruppen ist gut, ihre Auf⸗ nahme bei der befreiten Bevölkerung sehr gut. Wie die „Korrespondenz Hoffmann“ meldet, sind die Rädelsführer Egelhofer, Landauer, Fraundorfer und Dr. Mensi verhaftet. Mon wird mit ihnen versahren, wie sie es mit den Geiseln gemacht haben, die sie am Mittwoch und Donnerstag im Luitpoldgymnasium erschossen und grauenhaft verstümmelt haben, wie sich nun amtlich bestätigt. Bisher konnten unter den getöteten Geiseln festgestellt werden: Studienrat Berger, Eisenbahnsekretär Daumenlang, Fürst Thurn und Taxis (österreichische Linie) und Gräfin Westarp. Egelhofer ist bereits erschossen worden. Dr. Levien und Rissen⸗Leviné sind bisher unauffindbar geblieben.

Ein öffentlicher Anschlag gibt bekannt, daß über Bayern der Belagerungszustand verhängt ist. München steht JPunter Kriegsrecht. Der Häuserkampf hat an zahlreichen Ge⸗ bäuden zum Teil schweren Schaden angerichtet und auch die

polizeiliche Sicherheitsdienst, der von den Kommunisten gewalt⸗ sam beseitigt worden war, ist wieder in Tätigkeit getreten und gegen alle Störungen von Ruhe und Ordnung wird mit der arößten Schärfe vorgegangen. Waffen und Handgranaten sind bis 4. Mai Abends abzuliefern. Von der Regierung Hoff⸗ mann sind die Mehrheitssozialisten Schilling zum Münchener Stadtkommandanten und Vollnhals zum Polizeipräsidenten

planmäßig durchgeführt.

Der bayerische Oberbefehlshaber Generalmajor Moehl

1½ 83 „

erläßt folgenden Aufruf an die Einwohner Münchens:

Die norddeutschen Truppen sind zur Befreiung der Heimat von der spartakistisch⸗kommunistischen, von russischen Führern errichteten Ge⸗ waltherrschaft, herbeigeeilt. Ihnen gebührt der Dank der gesamten anständigen Bevölkerung ohne Unterschied der Partei. Trotzdem ist eine böswillige Hetze gegen die Preußen jetzt im Gange. Ihr ist mit allen Mitteln entgegenzutreten, namentlich auch durch Festnahme solcher Personen, die sich hierbei besonders her⸗ vortun. U. a. wird ein Gerücht verbreitet, daß die norddeutsche Reichstruppe unsere Lebensmittel aufzehre, das ist ein Unding. Die Truppen führen ihre Verpflegung mit. Sie haben außerdem Tore geöffnet, durch die reichlichere Verpflegung als bisher in die Stadt hereingeführt wird. In wenigen Tagen wird die Stadt die Wirkung verspüren. Auch hierfür ist die Einwohnerschaft den norddeutschen

Truppen Dank schuldig. 86 Der bayerische Oberbefehlshaber.

V Moehl. Sachsen.

n“ Ministerpräsident Dr. Gradnauer und der Kulius⸗ minister Buck haben laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ araphenbüros“ wegen Arbeitsüberbürdung ihre Mandate zur Deutschen Nationalversammlung niedergelegt. An ihre Stelle treten gemäß den Bestimmungen der Listenwahl als sozial⸗ demokratische Abgeordnete der Schriftsteller Edmund Fischer und der Parteisekretär Karl Bethge. 1

Oesterreich.

Die deutsch⸗österreichisch eFriedensgesandtschaft, die am 12. Mai in Saint Germain eintrifft, wird aus 30 Per⸗ sonen bestehen. Mit der Führung der Abordnung ist der 1; österreichische Justizminister Dr. Franz Klein etraut.

— Der Kabinettsrat beriet in der Sitzung am 2. Mai eingehend die Frage Deutsch⸗Südtirols und faßte nach einer amtlichen, von „Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten Meldung folgenden Beschluß:

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat dem italienischen Minizrerpräsidenten mitgeteilt, daß er dem Londoner Vertrag hin⸗ sichtlich der Abgrenzung zwischen Italien und Deutsch⸗Oesterreich, also der Annexion Deutsch⸗Südtirols durch Italien zustimme. Dem⸗ gegenüber erklärt die deutsch⸗österreichische Regierung:

1) Die Mitteilung des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist unvereinbar mit jenen demokratischen Grundsätzen, die der Präsident während des Krieges feierlich verkündet hat und auf Grund deren der Kampf eingestellt und der Waffen⸗ stillstand geschlossen worden ist. Der Waffenstillstand wurde geschlossen auf Grund der Grundsätze des Präsidenten, die in seiner Botschaft vom 8. Januar 1918 enthalten waren. Durch den Notenwechsel, der anläßlich des Abschlusses des Waffenstillstands erfolgte, wurde zwar Punkt 10 der 14 Punkte des Präsidenten ab⸗ geändert, aber nicht Punkt 9, der erklärt, daß die Grenzen Italiens nach klar erkennbaren Linien der Nationalität festgesetzt werden sollen.

2) Das Königreich Iralien begründet seinen Anspruch auf Deutsch⸗ Südtirol mit rein strategischen Erwägungen. Diese Erwägungen können die Annexion eines rein deutschen Landes durch Italien aus zwei Gründen nicht rechtfertigen: Erstens deshalb nicht, weil auch die ethno⸗ graphische Grenze zwischen den Deutschen und den Italienern in Tirol den strategischen Interessen Italiens volkkommen entsprechen würde, zweitens aber deshalb nicht, weil nach dem unverrückbaren Grundsatz, den der Präsident in seiner Rede am Grabe Washingtons am 4. Juli 1918 ausgesprochen hat, die „Entscheidung aller Fragen, sowohl der territorialen wie der Souveränitätsfragen, der wirtschaft⸗ lichen und der politischen Fragen, auf der Grundlage der freien An⸗ nahme dieser Regelung durch das Volk erfolgen soll, das unmittelbar

längerer Zeit der italienischen

gehendem Maße befriedigen würde, ohne daß darum Deutsch⸗Südtirol der italienischen Fremdberrschaft ausgeliefert werden müßte. Die deutsch⸗österreichische Regierung hat der italienischen Regierung vor⸗ geschlagen, daß Deutsch⸗Südtirol zwar staatsrechtlich und wirtschaftlich ein Bestandteil Deutsch⸗Oesterreichs bleiben, militärisch aber in solcher Weise neutralisiert werden sollte, daß die strategischen Interessen Italiens dadurch wenigstens in gleicher Weise gewahrt wurden wie durch eine Annexion des Gebietes bis zum Brenner. Die deutsch⸗ österreichische Regierung stellt fest, daß dieser sorgfältig ausgearbeitete Vorschlag von Italien und seinen Verbündeten niemals beantwortet wurde. b

3) Gegenüber den Behauptungen, daß Deutsch⸗Südtirol von der ihm drohenden Fremdherrschaft gerettet werden könnte, wenn Deutsch⸗Oesterreich auf den Zusammenschluß mit dem Deutschen Reich verzichtete, stellt die deulsch⸗österreichische Regierung fest, daß

h Mächte ein Vorschlag

ihr niemals von irgendeiner der assoziterten gemacht wurde auf Anschluß an das Deutsche Reich unter der Be⸗

Verluste an Menschenleben dürsten sehr erheblich sein. Der

ernannt worden. Die endgültige Säuberung Münchens wird

dabei betroffen ist, und nicht auf der Grundlage eines materiellen In⸗ des Aeußern in einer Note scharfen

teresses oder Vorteils irgendeines anderen. Volks, das eine andere Re⸗ gelung zur Ausbreitung seines Einflusses oder seiner Herrschaft wünscht“. Trotzdem aber hat die deutsch⸗österreichische Regierung schon vor Regierung einen⸗Vorschlag gemacht, dessen Annahme die strategischen Bedürfnisse Italiens in weitest⸗

sie

dingung, darauf verzichten zu sollen, daß Deutsch⸗Sudtirol bei Deutsch⸗ Oesterreich verbleibe. Wohl aber besteht zwischen der Frage des Zusammenschlusses mit Deutschland und der Frage Deutsch⸗Std⸗ tirols ein anderer Zusammenhang. Wenn Deutsch⸗Südtirol an Italien fällt, bleibt von Tirol nur ein schmaler Streifen übrig, der dann ganz unvermeidlich unmittelbar an das Deutsche Reich fallen müßte. Deutsch⸗Oesterreich würde daher nicht nur Deutsch⸗Suüdtirol, sondern ganz Tirol verlieren. Es wäre abermals eines seiner Länder beraubt, und es würde auch im Westen nicht mehr an die neutrale Schweiz, sondern an das Dentsche Reich grenzen. Damit wäre die Fähigkeit Deutsch⸗Oesterreichs, als selbständiger Staat zu bestehen oöbermals wesentlich beeinträchtigt. Deutsch⸗Desterreich wäre in nech höherem Maße als bisher zum Anschluß an das Deutsche Reich ge⸗ zwungen.

Außer der obigen amtlichen Verlautbaruna, die durch be⸗ sondere Zuschriften an die Ententemächte gerichtet werden soll, wurden die mit der Landesregieruna Tirols einzuleitenden Ver⸗ handlungen und die zu treffenden Vereinbarungen beschlossen. Durch die in der Denlschrift Wilsons über die Ansprüche Italiens enthaltene Bemerkung, Wilson sei persönlich damit einverstanden, daß Italien alle Zugeständnisse des Londoner Vertrages erhalte, ist noch nicht der Haltung Amerikas als Staat und damit noch nicht der Entscheidung des Friedene⸗ kongresses endgültig vorgegriffen. Die Staatsregierung wird alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anmwenden, um Deutsch⸗ Südtirol, diese Perle deutschen Besitzes, der Nation zu erhalten. Die Staatsregierung ist bereit, dafür auch große Opfer zu bringen. Diese Opferbereitschaft ergibt sich aus der mit⸗ geteilten Kundgebung des Kabinetts. Die Sorge ist aller⸗ dings gewachsen, daß der Versailler Kongreß immer mehr imperialistisch nach der Willfür des Siegers und nicht nach den von Wison verkündeten Rechtsgrundsätzen entscheidet, die die Voraussetzung für den Abschluß des Waffenstillstandes gewesen sind.

Die Tiroler Landesversammlung hat laut Meldung des „Telegkaphen⸗Korrespondenzbüros“ folgenden von den bürgerlichen Parteien eingebrachten Antrag mit allen Stimmen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen:

„ In historischer Stunde, in der über das Schicksal Tirols die Würfel fallen sollen, erklärt sich die Tiroler Landes⸗ versammlung neuerdings und feierlich im Namen des Landes bereit, zur Rettung Südtirols jedes Opfer zu bringen. Sie beauftragt daher die Landesregierung. der Pariser Konferenz zur Kenntnis zu bringen, daß Tirol entschlossen ist, von dem vom Präsidenten Wilson als Grundlage eines gerechten Friedens wiederbolt zugesicherten Selbstbestimmungsrechte Gebrauch zu machen und das geschlossene deutsche und ladinische Landesgebiet bis zur Salurner Klause als selbständigen demokratischen und neutralen Freistaat Tirol auszurufen, falls nur dadurch die Einheit dieser Gebiete erhalten bleiben kann. Damit soll’ dem Wunsch und dem Bedürfnis des ganzen Landes nach einem dauernden Frieden Ausdruck verliehen und allen militärischen Gründen für eine Annexion Südtirols der Boden ent⸗ zogen werden. Die Landesversammlung erklärt aber auch gleichzeitig, daß, wenn entgegen den allseitig als Friedensgrundlagen ange⸗ nommenen Grundsätzen des Präsidenten Wilson Südtirol in Ver⸗ gewaltigung seines Selbstbestimmungsrechts abgetrennt werden sollte, das übrige Tirol zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Lebensfähig⸗ keit keine andere Wahl mehr hat, als sich an die deutsche Republik anzuschließen. Diese Erklärung ist durch die Landesregierung auch allen zuständigen Stellen im Inlande und im Auslande zu über⸗ mitteln.

Vor Annahme des Beschlusses der Landesversammlung wurden folgende Erklärungen abgegeben:

Der deutsche freiheitliche Innsbrucker Bürgermeister Greil sagte: Wir wollen die schwersten Opfer bringen, um Südtirol zu erhalten, sogar auf die Vereinigung mit unseren Volksgenossen in der deutschen Volksrepublick verzichten. Wir sind überzeugt, daß nur durch ein ganzes Fesn den Frieden zwischen Deutschland und Italien aufrechterhalten ann.

Der Vertreter der Sozialdemokraten Lapvoldi sagte, seine Partei könne der Erklärung, Tirol zu einer selbständigen Republik auszurufen, falls dadurch das deutsche Südtirol erhalten bleibe, nich beitreten; denn dies widerspreche dem Selbstbestimmungsrecht. Ferner liege keine bindende Zusicherung der Entente vor, daß Deutsch⸗ Südtirol einem selbständigen Tirol angegliedert werden würde. Ein selbständiges Tirol wäre schließlich nicht lebensfähig, und wir können uns von Deutsch⸗Oesterreich nicht trennen ohne zu verkümmern.

In einem Schlußwort erklärte der Landeshauptmann Schraffl, daß unter den bereits im Antrag vorgesehenen Voraussetzungen auch die Wiener Regierung beschlossen habe, einer etwaigen Selbständig⸗ keitserklärung Tirols zuzustimmen, um Tirol in seiner schweren Lage zu unterstützen.

— Die Wiener Blätter melden, daß auf die Nachricht von dem bevorstehenden Umsturz in Budapest die Wiener ungarische Gruppe des liquidierenden Kriegsministeriums das ungarische Palais in der Bankgasse unter Aufsicht von Offizieren stellte und streng absperrte. Auch die beiden Ver⸗ treter der ungarischen Räterepublik Bolgar und Fenyoe, die Nachts von der Grenzstation Bruck eintrafen, wurden abge⸗ wiesen und entschlossen sich zur Rückkehr nach Budapest. Eine ungarische Offizierskommission durchsuchte das Gebäude und nahm Schriften und Werte in Verwahrung. Der Zuzug von Flüchtlingen aus Ungarn, die teils Mitglieder der Räteregierung, teils Bürgerliche sind, nimmt unausgesetzt zu. Der deutsch⸗österreichische Grenzschutz gegen Ungarn wurde neuerdings durch Offiziersposten und Wiener Schutzmannschaft verstärkt. Die Sicherheitsmaßnahmen, besonders gegen agita⸗ torische Sendlinge, sind äußerst scharf. Auch in Wien werden strenge Maßnahmen gegen aus Ungarn kommende Personen getroffen, um sie wieder abzuschieben oder in Flüchtlingslagern unterzubringen.

Nach dem „Ungarischen Korr.⸗Büro“ hat die ungarische Räteregierung bei dem deutsch⸗österreichischen Staatssekretär Einspruch gegen das Vorgehen gegen die ungarische Gesandtschaft er⸗ hhoben und Bestrafung der Schuldigen verlangt, widrigenfalls gegen die deutsch⸗österreichische Gesandtschaft in Budapest ähnlich verfahren würde. 8

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Nach Meldungen des „Wiener Telegraphen⸗Karrespondenz⸗ hüros“ erfährt die „Neue Freie Presse“, daß die Budapester Räteregierung mit den Wiener Ententemissionen in Verhandlungen über die Kapitulation der un⸗ garischen Räteregierung eingetceten sei. Diese würden von dem früheren Staatssekretär Diner⸗Denes in Verbindung mit dem aus der Schweiz zurückkehrenden ehemaligen ungarischen Handelsminister Gerami geführt und gipfelten in der Bitte an die italienische Gesandt⸗ schaft, daß der durch den Rückzug der ungarischen Truppen von der Demarkationslinie gegenüber den Tschechen freigewordene Raum zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung von italienischen Truppen besetzt werden solle. Die