. Ministerium seeI. “62tt⸗, Kunst 9

11 und 8 dung.

Der bisherige Kreisschulinspektor Templin, zurzeit in Politz, ist zum Seminardirektor ernannt worden; ihm ist das Direklorat des Lehrerseminars in Pölitz verliehen worden. DDer Hilfebibliothekar Dr. Lelbach an der Universitäts⸗ bibliothek in Breslau ist in gleicher Eigenschaft an die Universitätsbibliothek in Bonn versetzt worden.

Die Wahl des Direktors Dr. Schönbeck an der Real⸗ schule in Schönlanke zum Direktor der Hindenburg⸗Oberreal⸗ schule in Bromberg und 1

die Wahl der Oberlehrerin Ziaja an dem städtischen Lyzeum und Oberlyzeum nebst Studienanstalt in 8. zur Direktorin des städtischen Lyzeums in Beuthen O. Schl. ist bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 2 Absatz 2 der Bekanntmachung zur Fern⸗

hINI Personen vom Handel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) habe ich der Frau Paula Caspary in Berlin, Mlüllerstraße 153, die Wiederaufnahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet.

Berlin, den 5. Mai 1919.

Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung.

Dr. Prokrantz.

—

sSekanntmachung. G Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger sonen vom Handel vom 23 September 1915 (RGBl. S. 603) abe ich der Frau Lutse Mieras, Berlin, Borhagener⸗ straße 7, durch Verfügung vom heutigen Tage die Wiederauf⸗ nahme des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarfs gestattet. Berlin, den 6. Mai 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. Dr. Pokrantz.

111“1“ 6“ Das durch Bekanntmachung vom 20. Dezember 1916 gegen den Kraftwagenbesitzer Arthur Werth in Bromber“a, jetzt in Danzig⸗Langfuhr. Johannisthal Nr. 18, geboren am 23. Sep⸗ 1ember 1863 in Stettin, auf Grund des § 1 der Bundesrats⸗ verordnung zur Ferunhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, vom 23. September 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 603) erlassene Perbot zum Handel mit Kraftwagen und Autobedarfsartikeln hebe ich hiermit auf. — Die Kosten der Bekanntmachung hat Verth zu tragen. 8 86 Bromberg, den 2. Mai 1919. EStaͤdtische Polizeiverwaltung. Wolff. 8 1 Bekanntmachung.

Meine Anordnung vom 16. August 19/8 über die Schließun des Hotelbetriebes des Gastwirts Karl Schatz wird hierdur aufgehoben. 8 WI1u“

Quedlinburg, den 29. April 1919. Der Landrat. von Doetinchen.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung ersonen vom Handel vom 23. September 1915 S. 603) ist die Metzgeret des Metzgers Heinz in Hor⸗ hausen (Westerwald) wegen Unzuverlässigkeit im Handel vom 1. Mat

unzuverlässiger (RGB d. J. ab auf die Dauer von 4 Wochen geschlossen worden.. Altenkirchen, den 30. April 1919. “

Der Landrat. Busch.

Bekanntmachung.

—

lIssigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin, den 2. Mai 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung.

Bekanntmachung.

11I1“

Auf Grund der Bekanntmochung zur Fernhaltung unzuverlässiger

p andel vom 23. September 1915 (RGBl. S. 603) babe ich dem Händler Eugen Richter in Berlin, Kastanien⸗ heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Un⸗

ersonen vom

allee 90, durch, Verfügung vom

zuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 2. Mai 1919.

Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. — J. V.: Dr. Falck. ö

88 28 Csnmnaaach

— Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (7RGBl. S. 603) habe ich der Händlerin Frau Anna Vollmann, geb. Lenke⸗

witz, in Berlin, Liebigstr. 2, durch Verfügung vom heutigen

Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen bezug auf diesen Handels⸗

Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit

betrieb untersagt. Beerlin, den 2. Mai 19u11l1u9u. Staatskommissar für Volksernährung.

*

pSpekannnahee

11“

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger 1 . S. 603)

abe ich dem Schankwirt Hermann Schulze und seiner Ehefrau Chausseestr. 22, mit Gegen⸗

ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigteit in

8 Pegsonen vom Handel vom 23. September 1915 (RG

Luise Schulze, geb. Haney, in Berlin durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel

8 bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Berlin, den 3. Mai 1919. Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. Dr. Pokrantz. ’ Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Otto Schuhmacher, Breslau, Felef und

Futtermitleln aller Art wegen Unzuverlässigkeit untersagt nd die Schließung seines Geschäfts angeordnet worden.

Wilhelmsti. 173, ist jeder Handel mit Lebens⸗

Der Polizei

b. 2*

see Kan

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger onen vom Handel vom 23. September 1915 (-GBl. S. 603) habe ich dem Schankwirt Kunibert Ullrich und seiner Ehe⸗ frau Auguste Ullrich, geb. Müller, in Berlin, Grüner Weg 84, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuver⸗

Bekanntmachung. “ Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. Geptember 1915

babe ich dem Anton Kutsch, bierselbst, Klosterstraße 47, den Handel mit Lebens⸗ und Art und Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie

die Vermittlert

Futtermitteln aller

tigktit hierfür untersagt.

Essen, den 5. Mai 1919. b Die Städtische Polizeiverwaltung. J. A.: Dr. Helm.

————

1X“ g. 1 8 Dem Fleischermeister Ferdinand Neumann, hier, Frank⸗

der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915

furter Ft- Nr. 47, wohnhaft, ist durch Anordnung vom heutigen

Tage gemö der Handelmit Vieh jeglicher Art, Fleisch und Fleisch⸗ waren wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.

Forst (Lausitz), den 7. Mai 1919. Die Polizeiverwaltung. J. V.: Gründer, Bürgermeister.

Bekanntmachung. “ Auf Grund der § § 1 und 2 der Bekanntmochung des Reichs⸗

u“

kanzlers vom 23. September 1915, betreffend Fernhaltung unzu⸗ verlässiger Personen vom Handel (Reichs⸗Gesetzbl. S. 603), wird dem

chankwirt Paul Altmann sowie seiner Ehefrau, Pauline der Weiterbetrieb der Schankwirt⸗

aft „Kaiserecke“, Faanzstraße 8, hierselbst, von Mittwoch, en 7. Mai 1919, ab bis auf weiteres untersagt. — Kosten, die

durch diese Verfügung und ihre Veröffentlichung entstehen, hat Herr Altmann zu tragen.

Hirschberg i. Schl., den 5. Mai 1919. Die Polizeiverwaltung. Dr. Rickelt.

Preutzen. Berlin, 10. Mai 1919. 1

In der am 9. Mai unter dem Vorsitz des Vertreters des Reichsministerpräsidenten, Reichs inisters der Finanzen Dr. Dernburg abgehaltenen Vollsitzung des Staaten⸗ ausschusses wurde beschlossen, der Einbringung des Ent⸗ wurfs eines Erbschaftssteuergesetzes sowie des Entwurfs einer Kleingarten⸗ und Kleinpachtlandordnung an die verfassung⸗ gebende Deutsche Nationalversammlung zuzustimmen.

Der Ausschuß des Staatenausschusses für Handel und Verkehr sowie die vereinigten Ausschüsse für Zoll⸗ und Steuerwesen und für Justizwesen hielten heute Sitzungen.

Im Auftrage der britischen Regierung ersuchte der englische Vertreter in Spaag laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ am 22. April die deutsche Regierung um die soforttae Wiederherstellung der Lage in Libau, wie sie vor dem Staals⸗ streich gegen die lettische Regierung bestanden habe. Dieser Staatsstreich sei von den Deutschen aus geführt worden. Die lettische Regierung solle vollständig wiederher⸗ gestellt und ihr gestattet werden, in jeder Weise ihre Pflichten als regierende Staatsmacht zu erfüllen, einschließlich voller Freiheit in bezug auf Einstellung lettischer Truppen. Deutscherseits wurde auf diese durch nichts begründete Anschuldigung erwidert, die deutsche Regierung mische sich in die innerpolitischen Verhältnisse von Lett⸗ land nicht ein, könne aber auch ein Recht einer anderen Regierung auf eine solche Einmischung nicht anerkennen. Gegenüber den Behauptungen der englischen Note stelle sie fest,

X-

die lettische Regierung ausgeführt und an einem solchen sich auch nicht beteiligt haben.

note Balfours: die Deutsche Waffenstillstandskommission:

keiner Weise Genüge geschehen. Andererseits hat

festgehalten werden.

mission dieselbe richtigstellen wollte. Sie das am 22. April gestellte Ersuchen. langt wird die

satzungsarmee“.

dieser Bedingung werden 4 Art für die deutschen Streitkräfte in Libau ausgeschifft werden.

überreschen lassen:

Fscsgrus Veranlassung gegeben, 0

jüngsten

Regierung getroffenen Maßnahmen sind folgende:

Es besteht vollkommene Klarheit darüber,

handelt hat.

uüben. Der

scher Seite peinlich gewahrt.

Streitkräfte aus Let Frist zurück. Sie hat die vorbereitenden Schritte zur Herbei⸗

daß deutsche Truppen und Behörden keinen Staatsstreich gegen

Der in Libau vollzogene Regierungs⸗ wechsel sei nach den bisherigen Ergebnissen der alsbald ein⸗ geleiteten Untersuchung das Werk der einheimischen Bevölkerung.

Am 5. Mai 1919 übermittelte der General Nudant dem deutschen Vorsitzenden in Spaa folgende englische Antwort⸗

Herr Balfour übersendet am 4. Mai seitens der alliterten und assoziterten Regierungen folgendes Telegramm zur Kenntaisgabe an

Dem durch die Note vom 22. Apiil seitens des Generals, Chefs der britischen Mission, den Deutschen unterbreiteten Ersuchen ist in

1. die lettische Regierung noch nicht wieder anfangen können zu arbeiten, da die Minister durch baltische Wachtposten von dem Truppenkörper des Barons von Manteuffel und infolge des seitens des Generals von der Goltz geübten Widerstandes in ihren Häusern

2. Die von dem General von der Goltz gegebene Auskunft, daß den letrischen Soldaten entwendete britische Waffen zurückerstattet worden sind, ist als falsch erkannt worden, als die britische Militär⸗

Teilen Sie den Deutschen die Tatsache mit und wiederholen

Außerdem geben Sie den Deutschen zu verstehen, daß jetzt ver⸗ unmittelbare Zurückberufung des Generals von der Goltz und die Bezeichnung „Deutsche Hilfskräfte“ für die deutschen Streitkeäfte von Latvia statt „Be⸗ Diese Aenderung der Bezeichnung soll von der deutschen Regierung öffentlich angezeigt werden. Vor Erfüllung keine Lebensmittel irgendwelcher

Auf diese unmöglichen Forderungen hat der Reichsminister Erzberger am 8. Mai 1919 in Spga folgende Not e

Die Note des Herrn Balfour vom 4. Mai hat der deutschen erneut Untersuchung über die rgänge in Libau vorzunehmen und dabei die Einzelheiten des Inhalts der Note des Herrn Balfour eingehend zu berücksichtiagen. Das Resultat der Untersuchung und die darauf von der deutschen

1. Die deutschen militärischen Bebörden in Lettland weisen es nochmals ausdrücklich zurück, daß irgendwelche deutsche Truppen an dem Sturz der lettischen Regierung betetligt waren. daß der baltische Stoßtrupp selbständig, willkürlich und unter Nicht⸗ berücsichtigung aller Verhandlungen seiner baltischen Landsleute ge⸗ Von deutscher Seite wird keine Regierung in Libau gehindert, ihre Rechte als regierende Staatsmacht aus⸗ Grundsatz der Nichteinmischung in

8

2. Der Frontausschuß in Lettland hat die Bedingungen des

Ultimatums der alliierten Mächte bezüglich der neuen Kahinelts⸗ bildung angenommen. Die lettische Regierung wird also auch durch baltische Truppenkörver am Arbeiten nicht gehindert.

3. Den lettischen Soldaten sind die in der Note des Herrn

Balfour erwähnten Waffen bereits zurückgegeben worden.

4. Der Forderung, die Bezeichnung „Deutsche Hilfskräfte“ für

die deutschen Streirkräfte statt „Besatzungsarmee“ anzunehmen, kann die deutsche Regierung dieser Forderung würde dazu führen, daß die deutschen Truppen die Befehle der Entente durch Vermittlung eines von den Alltierten ab⸗ hängigen Kabinetts erhalten würden.

nicht nachkommen. Die Annahme

5. Die deutsche Regierung zieht vielmehr die sesamten Lettland und Litauen in 55

ührung einer Waffenruhe und eines sich daran anschließenden affenstillstandes mit den gegenüberstehenden Truppen bereits ein⸗

geleitet. Die Zurückziehung wird in einem Zeitmaß erfolgen, durch welches das dem Deutschen Reich gehörige Eigentum in Lettland und Litauen gesichert wird. Die Verantwortung der Räumung von Lettland stehenden assoziierten Mächte.

für die aus ent und

und Litauen

Folgen tragen die alliierten

Unter den von den Alliierten gestellten Bedingungen,

unter ihren indirekten Befehlen können die deutschen Truppen

nicht kämpfen. viel notwendiger in Westpreußen und Oberschlesien, um dort

Und Deutschland braucht zudem diese Truppen für alle Möglichkeiten gerüstet zu sein und Ruhe

nung in diesen Gegenden aufrechtzuerhalten. “

E

8 . Mit vier Noten, deren erste Mitte Februar, deren letzte am 3. Mai d. J. übergeben worden ist, hat die Dentsche Regierung durch die Waffenstillstandskommission in Spaa die Entente gebeten, die Einwilligung zur Fahrt eines deutschen Dampfers von Libau nach Riga zwecks Abholung der in Riga befindlichen Reichsdeutschen, Neu⸗ tralen und sonstigen Hilfsbedürftigen zu ei⸗ teilen. Trotzdem in diesen vier Noten in eindringlichster Weise darauf hingewiesen wurde, daß die Lage der Deutschen und sonstigen Hilfsbedürftigen in Riga eine ver⸗ zweifelte ist und daß es unverantwortlich sei, diese Personen hilflos ihrem Schicksal zu überlassen, ferner daß ein Nachteil aus dem Abtransport den Ententeregierungen unmöglich er⸗ wachsen könne, hat die Entente, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, auf die viermaligen dringenden Vorstellungen überhaupt noch keine Antwort erteilt. Die Deutsche Regierung trägt sohin an der Verlängerung der Leiden der unglücklichen deulschen und neutralen Bewohner Rigas keine Schuld.

EE. WE7

Die deuische Waffenstillstands kommission Berlin meldet, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, aus dem Bericht aus Spaa u. a.:

Der General Nudant erklärte im Namen der alliierten und assoziierten Regierungen, daß jeder Verkauf von deutschen

lugzeugen an das Ausland verboten sei, und verlangte die sofortige Mitteilung von Maßnahmen der deutschen Regierung zur Einstellung dieses verbotenen Handels.

Im Auftrage des Marschalls Foch teilte Nudant ferner mit, daß die Einrichtung direkter Züge zwischen Frankfurt und Darmstadt versuchsweise genehmigt worden sei. Die Züge sollen auf den Zwischenstationen des besetzten Gebiets nicht halten. Falls die Reisenden ein zufälliges Halten der Züge dazu ausnützen, um in der besetzten Zone auszusteigen, soll der Zugverkehr wieder eingestellt werden. gis

Seit Bekanntwerden der feindlichen Friedensbedingungen gehen, wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, beim Reichs⸗ präsidenten und beim Reichsministerpräsidenten zahl⸗ lose Telegramme aus allen Teilen Deutschlands ein, die den entschiedensten Einspruch gegen die uns zugemuteten Ver⸗ gewaltigungen enthalten. Alle bringen die Hoffnung zum Ausdruck, daß die Reichsregierung ke nen Frieden annehmen we de, der den nun vorliegenden Bedingungen irgendwie ent⸗ spräche. Der Reichspräsident und die Reichsregierung sind außerstande, auch nur einen Teil dieser Kundgebungen zu be⸗ antworten. Keine wird ungehört verhallen. Der Reichs⸗ regierung sind sie eine willkommene Stärkung für ihre mit allen Kräften geförderten Bemühungen, vom Gewaltfrieden zum Verhandlungsfrieden zu gelangen.

Der Provinzialausschuß der Provinz West⸗ preußen hat an die Reichsregierung, dem „Wolffschen Tele⸗ graphenbüro“ zufolge, nachstehendes Telegramm gerschtet:

Der zu einer Sitzung heute versammelte westpreußische Provinzial⸗ ausschuß hält unter dem Eindruck der jedes Maß überschreitenden und den 14 Wilsonschen Punkten hohnsprechenden Friedensbedingungen an seinem wiederholt betonten Standpunkt der Unverletzlichkeit deutscher Lande fest, und erwartet von der Reichsregierung die Ab⸗ lehnung dieses Gewaltfriedens. Mögen sich unsere Feinde ihre Beute holen! Sein Todesurteil kann das deutsche Volk nicht unterschreiben.

Der Hauptausschuß nationaler Arbeiter⸗ und

angenommen:

In flammender Entrüstung erheben wir Einspruch gegen die ungeheuerlichen und entehrenden Friedensbedingungen der Entente. Der Friede, der Deutschland zugemutet wird, ist kein Friede der Gerechtigkeit, wie er in Aussicht gestellt wurde, sondern ein Friede beispielloser Verelendung und Verstlavung, der das deutsche Volk, vor allem aber die deutsche Arbeiterschaft, zu dauernder, erniedrigender Fronarbeit im Dienste seiner Feinde verurteilen, ja der völligen Vernichtung preisgegeben würde. Wir fordern die Regierung auf, in ihrer ablehnenden Haltung zu verharren 89 einen solchen Schmach⸗ und Schandfrieden niemals zu unter-

C 1““ 6 1“

Der Reicheminister der Finanzen Dr. Dernburg und die Beamten des Reichsfinanzministeriums widmen dem ver⸗ storbenen früheren Staatssekretär des Reichsschatzamts Dr. Freiherrn von Stengel folgenden Nachruf:

In der Nacht vom 4 zum 5. Mai verstarb in München im Alter von 82 Jahren Dr. Hermann Freiherr von Stengel, der 4 ½ Jahre hindurch an der Spitze des Reichsschatzamts gestanden hat. Freiherr von Stengel übernahm die Leitung dieser Behörde am 21. Auaust 1903, nachdem er vorher un⸗ unterbrochen, zuletzt als Staatsrat und fellvertretender Be⸗ vollmächtigter zum Bundesrat, im bayerischen Staatadienst tätig gewesen war. Unter den in seiner Amtezeit als Staats⸗

ist hervorzuheben, das auf sein persönliches Betreiben zustande gebrachte und noch heute oft unter seinem Namen angeführte

nnere Angeleanheiten Lettlands wird von deut⸗

6 8 “ 8. 1““ FE11816“

Berufsverbände Deutschlands hat folgende Entschließung

sekretär des Reichsschatzamts zur Einführung gelangten Gesetzen!

Finanzgesetz von 1904, das mit der Neuregelung der Ueber⸗

weisungen und Matrikularbeiträge die finanziell

zwischen Reich und Einzelstaaten ordnete, Fea- deh hnge gesetzgebung vom Jahre 1906, die eind Steigerung der Heichseinnahmen durch Neueinführung oder Erhöhung ver⸗ schiedener Abgaben brachte. Der erfolgreichen Durchführung dieser und anderer Aufgaben,“ zur der ihn die reiche Erfat rung einer langjährigen Tätigkeit auf den Gebieten des Finanz⸗ wesens und des Etatsrechts besonders befähigten, hatte sich der Verewigte mit aufopfernder Hingabe gewidmet, bis sein hohes Alter ihn im Jahre 1908 veranlaßte, seine dauernde Ver⸗ sesung in den Ruhestand zu beantragen. Mit hervorragenden Charaktereigenschaften und Geistesgaben sowie mit umfangreichem Wsssen ausgestattet, hat Freiherr von Stengel seines Amtes zum Besten des deutschen Vaterlandes gewaltet. Der Beamten⸗ schaft gegenüber war er nicht nur der stets wohlwollende und gerechte Vorgesetzte. An ihrem Ergehen auch persönlich in freundlichster Weise Anteil zu nehmen und für ihre Wünsche nach Möglichkeit einzutreten, war ihm Bedürfnis und Freude. Der Reichsminister der Finanzen und die Beamten des Reichs⸗ werden sein Andenken in hohen Ehren alten. 1

Die unterm 29. Mai 1918 errichtete Reichsstelle deutsche Rückwanderung und 11“ wanderungsstelle) ist zu einem Reichsamt für deutsche Ein⸗ wanderung, Rückwanderung und Auswanderung (Reichswan⸗ derungsamt) ausgestaltet worden, das dem Reichsministerium des Innern und dem Auswärtigen Amt unterstellt ist und von dmn Gzeh, Oberregierungsrate Dr. Jung (Wlhelmstraße 71) gen 8

Das Staatsministerium erläßt eine Erklä

— rklärung an das badische Volk, in der es laut Meldung des „Wolff⸗ scen Telegraphenbüros“ unter anderem heißt: Keinem Volk der Erde hat je eine Vergewaltigung gedroht, wie sie die Friedensbedingun gen darstellen. Nichts wird nnversucht gelassen werden, eine Milderung der harten Be⸗ dingungen zu erreichen. Das deutsche Volk wird sich in geser Schicksalsstunde geschlossen hinter die Reichsregierung fellen. Wenn es nicht gelingen sollte, den Friedensbedingungen einen Inhalt zu geben, der dem deutschen Volke das Weiterleben als Volk möglich macht, dann werden wir vor die ernste Frage gestellt werden ob wir uns dem Feinde beugen müssen oder ob nicht einmütig dieser Fliedensschluß zurückgewiesen werden muß. Die weitere Besetzung von Kehl durch die Franzosen ist uns Badenern unerträglich. Dem nirtschaftlichen Leben unseres Landes würde dadurch ein tödlicher Stoß versetzt. Wir erheben laut Widerspruch gegen diesen Hohn auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. “

Brauuschweig. 8

Die gestrige Sitzung des Landta it ei 1 gs wurde mit einer Ansprache des Vorsitzenden des Rats der Volksbeauftragten Dr. Jasper eingelettet, in der er im Einvernehmen mit dem Aeltestenausschuß und dem Rat der Volksbeauftragten laut “ eehhe Telegraphenbüros“ u. a. sagte: egrüßen die Kundgebung der Reichsregi i . tuung und schließen uns ihr voßiden lech 11* vünschen, daß es den deutschen Unterhändlern gelingen möge, die i e dg Fas 2 ngen wesenklich günsriger zu gestalten. Ich warte, auch das ganze Haus ies L inig i dühhofze Fefsinuchndes ganze Haus sich in diesem Wunsche Fenss Oldenburg.

Die Verfassunagebende Versammlun ern, 1b g nahm aestern 5 Wolfhe 3 berichtet, einstimmig folgende vn egierung eingebrachte Erklärung zu k iedensbedingungen an: G “

Regierung und Verfassunggebende Landesversammlung des i⸗ saats Oldenburg sind erschüttert und empört h⸗ die veg. des,Sre. bngen, die ein rachsüchtiger Feind uns auferlegen will und die eischlande⸗ Knechtung und dauernde Ohnmacht erstreben. Sie er⸗ seben aufs schärfste Einspruch gegen den, angebotenen Vernichtungs⸗

fiieden. Hessen.

Zu Beginn der gestrigen Sitzuna der Volkskammer ub der Präsident Adelung eine Erklärung bezüglich des Friedensvertrages ab, in der er unter dem Hinweis, daß bei allen Parteien ohne Ausnahme große Eatrüstung herrsche, der Hoffnung Ausdruck gab, daß die Stimme der Vernunst und der Menschlichkeit nicht ungehört verhollen würde. Der Ministerpfäsident Ullrich erklärte, er wolle feststellen, daß die Reaierung mit dem Volke und mit den Vertretern des Vorkes durchaus auf einer Linie stehe; sie sei entschlossen, alles zu tun. vas im Interesse des Landes liege, um eine derartige Sklaverei 75 deutschen Volke fern zu halten. An alle Regtferungen sei wi Ruf 19⸗ vae Hu tec ghhn um Stellung zu

- riedens vertrag, — . angen ieben senh. g, der Deutschland aufge — Hamburg.

Zu einer feierlichen Kundgebung gegen die feind lichen Friedensbedingungen gestaltete sich die kemeinsame Sitzung von Bürgerschaft und Senat. er Präsident der Bürgerschaft erhob, wie „Wolffs Tele⸗ saphenbüro“ meldet, in einer Ansprache Widerspruch gegen iese vernichtenden Bestimmungen und rief das Gewissen der Uülker um einen Frieden der Verständiaung und der Gerechtig⸗ iht an. Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Melle, eomas. hene. der I Alliierten mit

orten. a aus unterbrac 8

zustimmung die Sitzung. Sr

EEE1“X“

- 88 Beginn der gestrigen Sitzung der bremischen 78 ionalversammlung hielt ihr Präsident Richard Dunkel ne Ansprache, die stehend angehört wurde. Darin sagte er, wie „Wolffs Teleagraphenbüro“ berschtet, unter anderem: snd Hochtönende Worte über Völkerbund und Gerechtigkeitsfrieden Ratabrelang von unseren Feinden der Welt verkündet worden. Am fen woch nun sind unseren deutschen Abgesandten in Versallles * densb edingungen vorgelegt worden, welche die schlimmsten 5 vartungen übertreffen. Würde unsere Regierung einen solchen U en annehmen, so wäre das Todesurteil über unser deutsches * erland gesprochen. Wir würden die Lohnsklaven der Westmächte. niemals wären wir im Stande, die Bestimmungen durchzuführen würde bald üppig aufgehen. Es

nn die Saat zu neuen Kriegen

nn wohl keinen Deutschen, der nicht mit Emvörung die von Wut 19 1da6 diktierten Bedingungen gelesen hat. Nur als ein einig wofk können wir jetzt unseren Feinden zeigen, daß ein 65 Millionen⸗

volk sich nicht zum Sklaven machen läßt.

schränkung der des Vertrages enthält, um so zu einer allgemeinen Gesamtabrüstung zu gelangen. Während wir zugeben, daß Frankreich besondere Vor⸗

Z“ Oesterreich.

Als Bevollmächtigter Deutsch⸗Oesterreichs verantwort icher politischer Leiter führt der 8s Dr. Renner die Friedensdelegation nach St. Germain. Dem „Korrespondenzbüro“ zufolge ist er berechtigt, die Haltung der Delegierten entsprechend den von den Volks⸗ vertretern beschlossenen allgemeinen Richtlinien zu be⸗ stimmen und die Verhandlungen zum Abschluß zu bringen. Als seine politischen Berater haben die Vertreter der Nationalversammlung, die Abgeordneten Tr. Guertler und Dr. Schoenbauer zu gelten. Diesem politischen Komitee untersteht das Komitee der Generalkommissare, dem unter Leitung des früheren Ministers Dr. Klein als Stellvertreter des Staatssekretärs des Aeußern die Sektionschefs im Staatsamt des Aeußern Pater (Recht⸗ settion), Eichhof (politische Sektlon) und Pr. Schueller “ Seklion) angehören. Diese vier General⸗ ommissare haben die Vorarbeiten für die Friedenskonferenz geleitet und durchgeführt und sind daher mit allen einschlägigen Fragen aufs innigste vertraut. Sie werden von dem Bevoll⸗ mächtigten, Staatskanzter Dr. Renner, zu den Einzel⸗ verhandlungen delegiert merden. Legationsrat Franken⸗ stein und Professor Dr. Laun, die ebenfalls an den Vor⸗ arbeiten beteiligt waren, werden ihnen zur Seite stehen. Zu Sekretären der Friedensdelegation sind Konsul Prochnik, Konsul Hlavatsch und Konsul Messenhausen bestimmt. Die übrigen Mitglieder der Delegation sind zum Teil Experten und Leiter des Nachrichtendienstes für die Heimat, zum Teil Vertreter des umstrittenen Gebiets. Diese letzteren gelten als Vertrauens männer ihrer engeren Landsleute und gleichzeitig als Sachverständige in den Fragen, die die E und die besonderen Interessen ihres Landes be⸗

— Laut amtlicher Mitteilung hat die Belgrader Re⸗ gierung in Waffenstillstandsverhandlungen ein⸗ gewilligt und Delegierte nach Klagenfurt entsandt.

— In der gestrigen Sitzung der deutsch⸗österreichi⸗ schen Nationalversammlung wurden zum Sehacfetichur des Innern Mathias Eldersch (Sozialdemokral) vnd zum Unterstaatssekretär für Volksaesundheit der Professor der Anatomie der Wiener Universität Dr. Julius Tantler mit allen abgegebenen 71 Stimmen gewählt.

— Der Vollzugsrat des Bundes d G er Reichs⸗ deutschen in Deutsch⸗Oesterreich hat an den Präsidenten 6 Heasschen als Einspruchkundgebung gegen Friedensbedingungen nachstehende relegr 11e g hstehendes Telegramm „Namenz der in Deutsch⸗Oesterreich lebenden Reich gdeutsch

3 18 I — „ 1 980 en er⸗ beben wir flammenden Einspruch gegen die uns 8se tsenat stusnngen. Wir ersuchen, sie als unannehmbar abzulehnen, keinen Fuß breit deutschen Landes abzutreten und nur einen solchen Frieden zu schließen, der dem deutschen Volk seine Lebensmöglichkeiten

beläßt und auf den 14 Punkten des Präsidenten Wilson beruht.“ 8

Wie Voeroces b Ungarn.

Wis „Voeroes Ujsag“ meldet, plante eine aus ehemallgen aktiven Offizieren, Angestellten der Staatspoltzei, Aecenartaen des ungarischen Adels und der Maanaten und aus verschiedenen zweifelhaften Exinenzen bestehende Gesellschaft zweimal kurz Fcnoüdg CC1A1A1“ Puatsch in est. Beide Versuche seien gescheitert. gei bereits festgenommen. 8 Cö

8 29 9 Großbritannien und Irlanndx.

er nationale Vorstand der englischen Arbeiter⸗ vartei veröffentlicht laut Meldung des „Nieuwen Rotterdam⸗ eine Kundgebung, die folgenden Wort⸗ Der nationale Vorstand der Arbeitervartei ist der Ansicht daß

die veröffentlichte Zusammenfassung des Friedensvertrages sict deg wichtigen Punkten mit den Erklärungen Wilsons, der Konferenz der Alltierten und der Berner Konferenz nicht übereinstimmt. Der Ver⸗ trag ist sehr mangelhaft im Hinblick auf den Weltfrieden und läßt ein Kompromiß. erkennen, das unter dem Einfluß des kapitalisti⸗ schen Imperialismus zustande gekommen ist, der die europäischen Staaten noch beherrscht, weil die organisierten Arbeiter nicht auf dem Friedenskongreß, der den Vertrag entworfen hat, vertreten waren. Der allgemeine Geist des Vertrags steht mit der Auf⸗ fassung, die der Arbeiterstand vom Frieden der Gerechtigkeit und des Rechts. hat nicht im Einklang. Wir können keine Verantwortung tür die Verletzung der Grundsätze auf uns nehmen, die bei der Regelung getroffen wurden und setzen deshalb unsere Er⸗ wartung in das Volk und die Kraft der organisierten Demokratien. Nur unter dem Einfluß der Bewegung des Arbeiterstandes, der in der Internationale orgamsiert ist, können die Mangel des gegen⸗ wärtigen Vertrages vollkommen ausgerottet und seine Bestimmung von dem Völkerbunde mit der Forderung einer wachsenden europätschen Ordnung in Einklang gebracht werden, da der Vertrag keine Bestim⸗ mung für die gleiche Behandlung des Handels aller Nationen, die den Frieden schließen, enthält, und die dauernde Vorenthaltung der Ge⸗ legenheit Mandatarmacht des Völkerbundes zu werden, für Deutsch⸗ land die Ursache von Eifersucht und Unzufriedenheit wird, die zu einem internationalen Streit und zu der damit verbundenen Ver⸗ mehrung der maritimen, militärischen und administrativen Kräfte der alliterten Völker fübren. Daß Deutschland Wiederherstellung leisten und Schadenvergütung für den Schaden, den es zu Lande, zu Wasser und aus der Luft dem Leben und Eigentum von Zivilpersonen zugefügt hat, bezahlen muß, kann nicht I werden. Wir sind jedoch der Meinung, daß Deutschland in der Kommission, die sich mit der Frage der Wiedergutmachung befaßt, vertreten sein muß. und, daß bei dem Gesamtbetrag der Wiedergutmachung, die es bezahlen muß, seiner Verpflichtung, der Not seiner eigenen Bevölkerung entgegen zu treten, Rechnung getragen werden muß. Wir bedauern, daß der Vertrag, der eine praktische Abrüstung auf Deutschland anwendet, keine Bestimmung betreffs der progressiven Ein⸗ Kriegsrüstungen „ der anderen Unterzeichner

zugsrechte auf den Ertrag der Kohlenbergwerke haben muß, bis sein eigenen Hilfsmittel organisiert sind, protestieren wir 865 an Versuch, das Saargebiet für immer vom deutschen Staate abzu⸗ trennen und haben Bedenken gegen die besonders starke politische und wirtschaftliche Kontrolle, die der Vertrag vorsieht. Damit die Forderungen Frankreichs auf diese Provinz eine feste Grundloge erhalften und um einen langen Streit für immer aus dem Gemeinschafts⸗ leben Europas zu beseitigen, hoffen wir, daß Frankreich seine Ein⸗ EKeghng ertellt, daß die Bevölkerung Elsaß⸗Lothringens über ihr Schicksal entscheidet um weiterbin die Entstehung einer elsaß lothrin⸗ gischen Frage zu verhindern, und daß unter Aufsicht des Völkerbundes in Malmedy und anderen zwischen Belgien und Deutschland strittigen Gebieten eine Volksabstimmung stattfinden wird, bevor Deutschland auf seine Souperänität verzichtet. Wir begrüßen die Anwendung einer Volkeabtimmung in den südlichen und östlichen Bezirken von Ostpreußen, bedauern jedoch, daß dieser Grundsatz bei der Ab⸗

stimmung der polnisch⸗deutschen und tschecho⸗slowakischen Grenze nicht

8

und

88s

engewandt wird. In Uebereinstimmung mit dem Prinzip der Selbstbestimmung muß das deutsch⸗österreichische Volks das freie unbeschränkte Recht erhalten, selbst zu entscheiden, ob es ein deutscher Bundesstaat werden oder unabhaͤngig bleiben will. Jede andere Regelung würde eine Ungerechtigkeit bedeuten und nationale Wallungen unterdrücken, was den Frieden Europas gefährden würde.

Frankreich.

Der Präsident Wilson und die Ministerpräsidenten Lloyd George, Clemenceau und Orlando besprachen am Donnerstag die italienische Frage. Die fünf Minister des Aeußern prüften am Nachmittag die Frage der Grenzen Deutsch⸗Oesterreichs und der Tschecho⸗Slowakei und nahmen die Berichte der verschiedenen Kommissionen an.

— Der erste Delegierte der deutfchen Friedensdelegation, Reschsminister des Auswärtigen Graf Brockdorff⸗Rantzau, hak laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ gestern abend folgende Noten an den Präsidenten der Friedene⸗ konferenz, Clemenceau, gerichtet:

1 1 Versailles, 9. Mai 1919. Herr Präsident!

Die deutsche Friedensoctegatton hat die erste Durchsicht der überreichten Friedensbedingungen vollendet. Sie hat erkennen müssen, daß in entscheidenden Punkten die vereinbarte Basis des Rechts⸗ friedens verlassen ist; sie war nicht darauf vorbereitet, daß die aus⸗ drücklich dem deutschen Volke und der ganzen Menschheit gegebene Zusage auf diese Weise illusorisch gemacht wird. 1 Der Vertragsentwurf enthält Forderungen, die für kein Volk erträglich sind.é Vieles ist außerdem nach Ansicht unserer Sachver⸗ ständigen unerfüllbar. Die deutsche Friedensdelegation wird den Nachweis im einzelnen erbringen und den alliierten und assoziierten baferungen ihre Bemerkungen und ihr Material fortlaufend zugehen Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner aut⸗ gezeichnetsten Hochachtung. Brockdorff⸗Rantzau.

Versailles, 9. Mai 1919.

heehrt sich, zu der Frage des indem sie anbei ein deutsches

1 Herr Präsident! „Die deutsche 8ö Völkerbundes Stellung zu nehmen, Programm überreicht, das ihrer Meinung nach zum Problem des Völkerbundes wesentliche Anregunngen enthält. Die deutsche Friedensdelegation behält sich vor, sich noch eingehend zum Entwurf der alltierten und „assoziierten Regierungen zu üußern. Sie macht jedoch schon heute auf den Wider⸗ spruch aufmerksam, der darin liegt, daß Deutschland— zwar das Statut des Völterbundes als einen Bestandteil des uns überreichten Vertragsentwurfs unterzeichnen soll, sich aber nicht unter den Staaten befindet, die zum Eintritt in den Völkerbund einge⸗ 2* . 1 g stellt die Anfrage, ob und ge⸗

enenfalls unter welchen Umstän lche „ ichug k. 1 tänden eine solche Einladung beab „Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausge zeichnetsten Hochachtung Brockdorff⸗Rantzau.

„Vorgestern abend fand unter dem Vorsitz des Reichs⸗ ministers Grafen Brockdorff⸗Rantzau do. ⸗ gesamten Friedensdelegation einschließlich der Kom⸗ missare und Sachverständigen statt. Die Sitzung dauerte von 9 Uhr Abends bis Mitternacht. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ äußerte sich eine große Anzahl Reoner zu den einzelnen Abschnitten des Entwurfs und zur Formulierung der Fragen, Bemerkungen und Gegenvorschläge, zu denen der Entwurf Anlaß gibt. Es wurden fünf Arbeits⸗ kommissionen gebildet, eine politische, eine wirtschaft iche, eine Finan, eine soziale und eine rechtspolitische Kommission. Die 8 uffassung geht übe einstimmend dahin, daß der Entwurf in der vorliegenden Fassung nicht annehmbar ist. 3

Gestern abend fand unter dem Vorsitz des Grafen Brock⸗ dorff⸗Rantzau eine weitere Sitzung der Friedensdelenation statt, ö dgacuf ner 79 L Kommissionen während des

ages gefaßten Beschlüsse bekannt gegeben mi

gebilligt worden sind. 8 E“

— Das „Journal des Déebats“ berichtet, daß der große Kammerausschuß beschlossen habe, einen “ für die Prüfung des Friedensvertrages, wie von einigen Seiten beantragt war, nicht zu bilden. Der Ausschuß sür Aeußeres, dem Delegierte der zwölf großen interessierten Ausschüsse bei⸗ gegeben werden sollen, wird die Prüsung vornehmen. Das Plenum der Kammer wird am Dienstag, den 13. Mai, diese Frage sowie den Vorschlag des Devputierten d'Amour auf Bäldung eines großen Friedensausschusses erörtern. Wie das „Journal“ berichtet, haben die Alliterten für die Prüfung der deutschen Gegenvorschläge folaendes Verfahren angenommen: Die deutschen Vorschläge werden zu⸗ ständigen Ausschüssen überwiesen. Diese werden ihre Schluß⸗ folgerungen formulieren und an den Rat der Vier senden, der darüber entscheidet, inwieweit den Schlußfolgerungen stat gegeben werden soll. Auf keinen Fall könne die Erörterun verlängert werden, und die Deutschen würden die letzten Be⸗ schlüsse der Sieger schnell anzunehmen haben.ü 8

— Die belgische Delegation übermittelte der 2 ferenz nach einer Havas⸗Reutermeldung folgende Note: n

ks. Zeitungen vom Donnerstag melden, daß der Rat der Vier eine

Entscheidung über die Zuerteilung eines Verwaltungsmandats für die

deut chen Kolonien getroffen habe. Deutsch Ostafrika Englond galion kann Belgien hat

Der Rat hat das Mandat für übertragen.

großen Anteil genommen an den mililärischen

Operationen in Afrika und hat durch große Opfer zur Exoberung

Deutsch Ostafritas beigetragen. Belgien verwaltet auch seit dret

ö dieser Gebiete. Diese Verbäͤltniffe en ihm Rechte, über die sich ni erei

iüamen ser b sich nicht durch Uebereinkommen

läßlich der Redigierung einer Bestimmung d iedens

die Rede Wilsons erinnert, 26 8. aes. hrcersnfhittaseh..

geben, daß diese Rechte geachtet werden würden.

1 MNiederlande. 1 ie Zweite Kammer hat dem „Algemeen Handelsblad“ zufolge einen Antrag aaf des deft Atgen Sen . Frauen stimmrechts mit 64 gegen 10 Stimmen angenommen. 8 9 Dänemark. Die Regterungspresse veröffentlicht anläßlich der Ent scheidung der Friedenskonferenz einen anscheinend in sgirierken

g. n dem es heißt:

e Enlscheidung der Friedenskonferenz bezüglich der Ab. stimmung in Schleswig hat in b d. staunen bervorgerufen. Die Bestimmung daß auch in der so⸗ genannten dritten Zone, also in rein deutschem Gebiet, gemeindeweise eine Abstimmung abgehalten werden solle, steht in direktem Gegenfatz zum klar eingenommenen Standpunkt des dänischen Reichstags, der dänischen Regierung und des nordschleswigschen Wählervereins. Der Fechlnt der Friedenskonferenz muß auf unterirdische Einflüsse seitens

er Chauvinisten zurückgeführt werden. Er ist eine direkte

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— nd übe Die belgisch Deler. nicht an der Richtigkeit dieser Melduns de

Deutschland hat übrigens vor wenigen Tagen an-

und es wurde ihm die Zusicherung 4e 3 2 Zusicherung

aktiven