Zöstekunz der Ladung barilligt wurde. ur mündlichen Verhandlung dor Sach⸗e Dermin in die öffentliche Sitzung der 2. Bivilkammer des bezeichneten Gerichts vom Donnerstag, den 18. Septem⸗ ber 1919, Vormittags 9 Uhr, be⸗ stimmt. Der Beklagte wird zu diesem Termine geladen mit der Aufforderung, einen bei dem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zum Anwalt zu bestellen. In der Klage ist beantragt: Die zwischen den Parteien am 10. Februar 1911 vor dem Standesbeamten zu Landstuhl ge⸗ schlossene Ehe zu scheiden und den Be⸗ klagten für den allein schuldigen Teil zu erklären. E. 11/18. Zweibrücken, den 9. Mai 1919. Der Gerichtsschreiber des Ländgerichts.
[19456] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen Berta Weinmann, geb. La⸗ turell, Kassiererin in Ludwigshafen am Rhein, Klägerin und Berufungsklägerin, Projeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Iustizrat Dr. Wenz in Zmweibrücken, gegen ihren Ehemann 1“ Kaufmann, zuletzt in Ludwigshafen am Rhein, jetzt unbekannten Aufenthalts, Be⸗ lagten und Berufungsbeklagten, in I. In⸗ stanz ohne Anwalt — betr. Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 2. Januar 1918 wegen Ghescheidung — war im Termine zur mündlichen Verhandlung vom 26. Novem⸗ ber 1918 niemand erschienen. Die Klägerin nimmt das ruhende Verfahren wieder auf. Termin zur mündlichen Verhandluna ist be⸗ stimmt auf 20. September 1919, Bormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale zes Oberlandesgerichts Zweibrücken. Hier⸗ zu wird der Beklagte von der Klägerin ge⸗ aden mit dem Hinweis, daß ex sich vor dem Berufungsgerichte durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen muß, Der Antrag lautet, das angefochtene Urteil auf⸗ zabeben, die Ehescheidung auszusprechen, sen Beklagten für den allein schuldigen Peil zu erklären und 88. die Kosten beider
wchtszüge zur Last zu legen. Iennigt eten, den 12. Mai 1919.
Der Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts. 8
2 — —
— 74 Der minderjährige Wilhelm Arndt, gsetzlich vertreten durch seinen Vormund ergmann Julius Arndt in Kaiserau i. W., Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ zmwalt Buhr in Cöln, klagt gegen den hellner August Schmitz, zuletzt in Cöln, Helcer Avauss früber in Bonn. Gier⸗ gfse 14, unter der Behauptung, daß dieser in Vater sei, da er seiner Mutter, der
üenstmagd Frida 1;. gmerhalb der gesetzlichen Empfängniszer br 21. Novenbher 1913 His. 22. März Fns außerehelich beigewohnt habe, mit dem 1ö
trage, den Beklagten zu verurteilen, “ vom Tage seiner Geburt, dem 15. September 1914, ab bis zur Vollen⸗ sung seines sechzehnten Lepensjahres eine sen voraus zu entrichtende Geldrente von jerteljährlich 9 ℳ und zwar die rück⸗ hendicn Beträge sofort, die künftig fällig werdenden am 1. jeden Vierteljahres zu zahlen, 2) die Kosten des Rechtsstreites n tragen. Zur mündlichen Verhandlung 2 Rechtsstreites wird der Beklagte vor ’s Amtsgericht hier, Reichenspergerplatz, Eerne Nr. 145, auf 9. Juli 1919, ormittags 10 Uhr, geladen. Eöln, den 14. Mai 1919. Kaesemann, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
19978] Seffentliche Zustellung. Die minderjährigen Geschwister C hard, Hans und Lucie Schulz aus Kirch⸗ ain, Niederlausitz, vertreten durch ihren Pfleger, den Schneidermeister Hennig in Kirchhain, Niederlausitz, 1“ ächtigter: Rechtsanwalt Braunstein in
Ger⸗
stro lagen gegen den Schlosser Otto Gchulz, zuletzt in Jarotschin, jetzt unbe⸗ Fannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ fung, daß der Beklagte, nachdem er die eheliche Gemeinschaft böswillig aufgegeben babe, als Vater der Kläger, seine Ver⸗ pflichtung, den Unterhalt der Kläger zu be⸗ streiten, zwar anerkannt, bis zum 1. De⸗ zember 1918 aber mit 200 ℳ rückständig teblieben sei, welche nunmehr gefordert ürden, zugleich aber auch noch der erhöhte Betrag von 90 ℳ monatlich für alle drei Kläger mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Kläger 1) 200 ℳ nebst 4 vom Hundert Zinsen feit dem 1. Dezember 1918, 2) vom 1. De⸗ sember 1918 ab monatlich 90 ℳ in viertel⸗ zährlichen Vorausraten, und zwar die rück⸗ ständigen Beträge sofort zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstrecbar zu er⸗ hlären. Die Kläger laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ kreits vor die erste Zivilkammer des Landgerichts in Ostrowo auf den 9. Juli 1919, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderunag, einen bei dem gedachten Ge⸗ ichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. 11. Zwecke der öffentlichen. Zustellung mwird dieser Auszug der Kleoge bekannt gemacht. 2. 0. 85/19. Ostrowo, der 13. Mai 1919. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[19457 Oeffentliche Zustellung. Der Ackerkürger Wladislaus Jurek in Elbelnau, Proexfbevollmächtigter: Rechts⸗ orwalt Bochat in Aelnau, klagt gegen 7) die Anton Antoning, geborene benperska, Lyszezik schen Eheleute, un⸗ balannten Aufenthalb. 2) die Josef und Eerianna, geborene Lmperska, Krause⸗ Eheleute, unbekaznten Aufenthalts,
„ die Erben der Bonislero Sppo, geborene Laniperska, a. doren Chemann Albart Sugp, h. deren volljährige Kinder, vorngmens Peter. Marie, Johann, Stanislaus, elene, Valerie, Franz, Sylvester und Eduard, un⸗ bekannten Aufenthalts, 4) die Ignatz und Stanislawa, gebotene Lamperska, Jurek⸗ schen Cheleute, 5) die Ignatz und Valbina, geborene Lamperska, Majewski'schen Cheleute, 6) den Ackerbürge Maximilian Laimpersei, vertreten durch seinen Ge⸗ veralbevollmachtigten, den Ackerbürger Alexrander Jablonski in Adelnau, zu 1 und 4 sowie 5 bertreten durch den Generzalbevollmächtigten Ackerbürger Franz Namypel 1 in Melnau, auf Grund unter Bchauptung, daß die Beklagten ver⸗ pflichtet sind, an den Kläger die zum Grundstücke Adelnau Aecker Nr. 36 ge⸗ börige Parzelle 123/58 des Kartenblatts 4 in der Größe von 2,49,25 ha aufzulassen, mit dem Antrage, 1) die Beklagten zugleich als alleinige Erben nach dem verstorbenen
Hdor er
Landgerichts 1 in Berlin. SePhef1eh., 1, Bor⸗
auf den 1. Oktober 1919, mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zu⸗ gelassenen Rechktsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen⸗ 58
Berlin, den 16. Mai 191909.
8 Getzlaff, u.
Gerichtsschreiber des Landgerichts I. (19973]8 Oeffentliche Zustellung.
Der anführer Johann Spiegel zu Bobrek, Moritzstr. 2, klagt gegen den Schneidermeister Johann Slotta, früber in Bobrek, Bergwerkstr. 11, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Bebaup⸗ tung, daß der Beklagte Mitte Dezember 1918 ein Darlehn von 350 ℳ von ihm erhalten habe, mit dem Antrage, den Be⸗ klagten zu verurteilen, an den Kläger 350 ℳ (dreihundertfünfzig Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Dezember 1918 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits
99 —52
Wojciech Lamperski zu verurteilen, dem Kläger die zum Grundstück Adelnau Aecker Nr. 36 gehörige Parzelle 123/58 des Kartenblarts 4 aufzulassen, 2) das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Adelnau auf den 2. Juli 1919, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung an die Bellagten zu 2 und 3 wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Adelnau, den 30. April 1919.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
zu tragen sowie das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor das Amts⸗ gericht zu Beuthen O. S., Gerichtsgebäude im Stadtpark, auf den 1. Juli 1919, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 40. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Beuthen O. S., den 7. Mai 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 11. C. 242/19. (19461] Oeffentliche Zustellung. Die selbständig gewerbetreibende Frau
[19460] Oeffentliche Zustellung.
In dem Verfahren, bdetreffend die Ver⸗ teilung des durch Zwangsvollstreckung gogen den Major a. D. von Graberg in Eberswalde, Donop⸗Straße Nr. 22, hin⸗ terlegten Betrages von 562,28 ℳ, ist zur Erklärung über den voen Gericht ange⸗
Antonie Aber in Breslau, Klosterstraße 96, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Herbert Friemelt und Alfred Zucker in Breslau, klagt gegen die unverehelichte Katharina Baumann, früher in Breslau, Grünstraße 42, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, unter der Behauptung, daß sie
fertigten Teilungsplan sowie, zur Aus⸗ führung desselben Termin auf den 9. Juli 1919, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 78, Neue Friedrich⸗Straße 15, Zimmer 174/175, III. Stockwerk, bestimmt worden. Zu diesem Termin werden auf Anordnung des Amtsgerichts geladen: 1) der Wein⸗ bändler M. Lindow, zuletzt in Char⸗ lottenburg, Berliner Str. 88, wohnhaft gewesen, jetzt unbekannten Aufenthalts, 2) der Kaufmann A. Müller, früher in Berlin, Neue Königstr. 65/66, wohnhaft gewesen, jetzt unbekannten Aufenthalts. Gegen einen Gläubiger, welcher weder in dem Termin erschienen ist, noch vor dem Termin bei dem Gericht Widerspruch er⸗ hoben hat, wird angenommen, daß er mit
Ausführung des Planes einver⸗ standen sei. 78 J. 33/06 Nr. 987.
Berlin, den 22. April 1919. Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 78.
(19458 Oeffentliche Zustellung.
Der Reichsmilitärfiskus, vertreten durch die Intendantur des Militärverkeyrs⸗ wesens in Berlin, Bellealliancestraße 16, Prozesßbevollmächtigter Rechtsanwalt Frei⸗ herr von Nordenflycht in Berlin, Kanomer⸗ straße 2, klagt gegen den Polnischen Staat, vertreten durch das polnische Fnanvministerium in Warschau, auf Brund der Behauptung, daß die zum Ge⸗ schäftsbereich der Intendantur des Militär⸗ verkehrswesens gehörige Kassenvern altung der Militäreisenbahnwerkstättenabteilung 4 am 21. November 1918 an die Pelnische Landesdarlehnskasse ein Guthaben von 160 143,95 ℳ hatie, der Beklagte diese Kasse am 11. desselben Monals“ iker⸗ nommen und als Polnische Staatsbank ein⸗ gerichtet habe, also für ihre Schulden hafte und die Zuständigkeit des Landgerichts 1 Berlin aus § 23 Z.⸗P.⸗O. folge, weil die genannte Kasse und damit jetzt auch der Beklagte bei der Seehandlung, Preußische Staatsbank in Berlin. Guthaben habe, mit dem Antrage, 1) den Beklagten zu ver⸗ urteilen, an ihn 160 143,95 ℳ nebst 4 % Zinsen seit dem 21. November 1918 zu zahien, 2) das Urteil — nöligenfalls gegen Sicherheitsleistung — für vorläufig voll⸗ strechar zu erklären. Der Kläger ladet den Bellogten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 14. Zivilkammer des Landgerichts I in Berlin, Gruner⸗ straße, 1I. Stock, Zimmer 8 — 10, auf den 14. Oktober 1919, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zu⸗ stellung wird diser Auszug der Klage be⸗ kannt gemacht. 31. O. 141.19.
Berlin, den 14. Mai 1919.
egenstein,
Gerichtsschreiber des Landgerichts I.
[19459 Deffentliche Zustellung. 26 0 179/19. Die Witwe Dr. Berghaus in Steele a. d. Ruhr, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. Callam in Berlin, Flens⸗ burgerstr. 10, klagt gegen die Deutsche Handelsaktiengefellschaft in Berlin, Herwartbstraße5’ vertreten durch ihren Vor⸗
stand, den Bergwerksbesitzer Albert Heye,
früher in Berlin⸗Wilmersdorf, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß die Beklagte ihr ein Darlehen von 30 000 ℳ, rückzahlbar in 3 Raten von je 10 000 ℳ am 1. Januar 1915, 1. Juli 1915 und 1. Januar 1916, schulde, mit dem Antrag, auf Rückzahlung von 30 000 ℳ nebst 5 % Zinsen von 10 000 ℳ seit dem 1. Januar 1915, von 10 000 ℳ seit dem
ür in den Jabren 1914/16 gelieferte Ge fü⸗
vobe noch den Betrag von 120 ℳ schulde, mit dem Antrage, die Beklagte kosten⸗ pflichtig und vorläufig vollstreckbar zu ver⸗ urteilen, an die Klägerin 120 ℳ nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗
streits wird die Beklagte vor das Amts⸗
gericht in Breslau, Zimmer 166, auf den
7. Juli 1919, Vormittags 9 Uhr,
geladen. 3 C. 128/19. Breslau, den 14. Mai 1919.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[194621 Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Wendlandt & Zucker in Celle, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Justizrat Dres. Rodewald und Freiherr
v. Hodenberg in Celle, klagt gegen 1) den
Hauptmann a. D. Arno errmann, 2) den Guts⸗ und Plantagenbesitzer Bünte, beide früber in Hannover, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptun „ daß ihr aus der Geschäftsverbindung, wesche sie mit den Beklagten, die unter der Firma Bünte & Herrmann in Garssen eine Spargelplantage uscv. betrieben hatte, ein Guthaben von 519 ℳ 55 ₰ zustehe, mit dem Antrage auf kostenpflichtige Ver.⸗ urteilung der Beklagten als Gesamt⸗ schuldner zur Zahlung von 519,55 ℳ nebst
Zinsen seit Klagezustellung. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits werden die Beklagten vor das Amtsgericht in Celle, Zimmer Nr. 20, auf den 19. Juli 1919, Vormittags 9 Uhr, geladen.
Celle, den 12. Mai 1919. 8 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
[19463] Oeffentliche Zustellung. In Sachen des Kaufmanns Paul Franke in Duisburg, Elisabethstr. 14, Klägers, Preozeßbevollmächtigte: Rechtsanvwälte Bonwit und Dr. Goldbaum zu Duisburg, gegen die Firma Ednard Ward & Gp., Baumwollgarnfahrik in Manchester (Enzland), Beklagte, ist im Termin vom 10. Mai 1919 sür die Beklagte niemand erschienen. Neuer Verhandlungstermin zunter Abkürzung der Ladungsfrist auf 3 Tage guf den 10. Juli 1919 anberaumt. Kläger ladet die Belagte zur münd⸗ chen Verhandlung des Rechtsstreits vor ic I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts zu Duisburg auf den 10. Juli 1919, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 166, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diese Ladung dbekanntgemacht. Duisburg, den 14. Mai 1919. Schneider, Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[19464] Oeffentliche Zustellung. In Sachen der Firma Theodor Jureit, Eisengroßbandlung in Hamburg, Bieber⸗ haus, Klägerin, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bonwit und Dr. Gold⸗ baum in Duisburg, gegen die Firma Rheinische Industrie⸗Bedarfsgesell⸗ schaft Gehring & Stein, früher in Duisburg, Krummacherstr. 9, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, Beklagte, ist im Termine vom 3. Mai 1919 für die Be⸗ klagte niemand erschienen. Neuer Ver⸗ handlungstermin ist auf den 12. Juni 1919 unter Abkürzung der Einlassungs⸗ frist auf 3 Tage anberaumt. Die Klä⸗ gerin ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die II. Kammer für Handelssachen des Land⸗ gerichts in Duisburg auf den 12. Juni 1919, Vormittags 9 Uhr, Zimmer 166, mit der Aufforderung einen bei dem
1. Juli 1915 und 10 000 ℳ feit dem 1. Januar -1916. Die Klägerin ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des
gedachten Gericht zugelassenen Amwalt zu elte. Zum Bwecke der öffentlichen
9 1““
Horb.
verzinsen sich verpflichtet haben.
Zustellung wird diese dung bekannk
macht.
*7*TSn ubuvg, den 14. Mei 1910. Schneider, Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[19165] Oeffentliche Zustellung.
Die Witwe Maria Hart in Duisburg⸗ lagt
gegen den Bergmann kathigs So 8
scheidt, früher in Duisburg⸗Meiderich,
Mühlenfelderstraße 56, jetzt unbekannten
Aufenthalts, unter der Behauptung, daß
Beklagter ihr für Kost und Logis nock
70 ℳ verschulde, mit dem Antrage, den
Beklagten kostenpflichtig und vorläufig
vollstreckbar zur Zahlung von 70 ℳ nebst
4 % Zinsen seit dem Klagezustellungstage
sowie in die Kosten des voraufgegangenen
Arrestverfahrens 10 G 14/19 zu ver⸗
urteilen. Zur mündlichen Verhandlung des
Rechtsstreits wird der Beklagte vor das
Amtsgericht Duisburg⸗Rubrort, Zimmer
Nr. 27, auf den 10. Juli 1919, Vor⸗
mittags 9 Uhr, geladen.
Duisburg⸗Ruhrort, den 15. Mai
1919. H iIber“
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. [19466] Oeffentliche Zustellung. 25. C. 161/19.
Der Invalide Karl Roding in Frank⸗ furt a. M., Mainzerlandstr. 127 II, klagt gegen den Kaufmann Walter Stiebrit, fricher in Frankfurt a. M., Poststraße, „Hotel Stadt Limburg“, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Be⸗ hauptung, daß Beklagter ihm für Miete 60 ℳ, für geliefertes Essen 6 ℳ, für Be⸗ leuchtung 5 ℳ, für zerbrochenes Porzellan 2 ℳ und als Schadensersatz für Sach⸗ beschädigung 9,50 ℳ schulde, mit dem An⸗ trage auf Verurteilung zur Zahlung von 82,50 ℳ. Der Kläger ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Frankfurt a. M. auf den 8. Juli 1919, Vormittags 9 Uhr, Gerichtsstraße 2, Zimmer 112. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Frankfurt a. M., den 12. Mai 1919.
(L. S.) Daigger, Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts. Abteilung 45.
[19975] ꝑOeffentliche Ladung.
In der Rechtssache des August Hessel⸗ schwerdt, geb. 21. Mai 1915 in Stuttgart, gegen Linus Bub, ledig, volljährig, Tag⸗ löhner von Horb, zurzeit mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, ist Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung anberaumt auf Dienstag, den 1. Juli 1919, Nach⸗ mittags 2 %⅛ Uhr, vor das Amtsgericht Hierzu wird der Beklagte geladen. Horb, den 15. Mai 1919. Gerichtsschreiberei des Amtsgeri
Dürr.
[19467] Oeffentliche Zustellung. Der Vorschufwerein zu Insterburg, e. G. m. u. H., in Insterburg, vertreten durch
den Vorstand: 1) Direktor Anbuhl in
Insterhurg, 2) Direktor Lentz in Inster⸗ hurg, 3) Kassierer Hiller in Insterburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ge⸗ heimer Justizrat Scheu in Insterburg, klagt gegen: 1) den Louis Kischke in Bawien, Kreis Gerdauen, 2) den früheren Vizefeldwebel Karl Klugkist in Halle
sa. d. S., zurzeit unbekannten Aufenthalts, unter der Beohouptung, daß die Beklagten
aus einem am 13. 10. 1916 fälligen Sola⸗
wechsel de dato Insterburg, den 13. 7. 1916,
über 3000 ℳ dem Kläger nur 400 ℳ zu⸗ rückgezahlt haben, demnach diesem noch 2000 ℳ schulden, mit dem Antrage: 1) den Beklagten zu 2 Karl Klugkist als Ge⸗
samlschuldner mit dem bereits durch Ver⸗
säumnisurteil vom 7. Februar 1919 ver⸗ urteilten Beklagten zu 1 Louis Kischke unter Kostenlast zu verurteilen, an den Kläger 2600 ℳ nebst 6 % Zinsen seit dem
13. Oktober 1918 zu zahlen, 2) das Urteil
für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zu 2 Karl
Klugkist, zurzeit unbekannten Aufenthalts, zur mündlichen Verhandlung
streits vor die II. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Insterburg auf den 1 5. August 1919, Vorm. 10 Uhr, mit der Auf⸗ forderung, sich durch einen bei diesem Ge⸗ richte zugslossenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Insterburg, den 12. Mai 1919.
Barkawi 8 Gerichtsschreiber des kandgerichts. [19468] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Wolf Herrmann in Char⸗ lottenburg, Prozeßbevollmächtigter: Justiz⸗ rat Dr. Fieberg in Königsberg, klagt gegen 1) die Firma Gebr. Orwin, 2) die Firma S. & A. Silberkweit, 3) den Kaufmann Peisach Orwin, sämtlich in Wilkomir und Kowno, unter der Be⸗ hauptung, sie habe 1914 von der Beklag⸗ ten 1, deren Mitinhaber der Beklagte 3 ist, unter selbstschuldnerischer Bürgschaft der Beklagten 2 die in den Schlußbriefen vom 17. Februar, 29. Juni und 11. Juli 1914 bezeichneten Mengen Hölzer gekauft und hierauf ein Angeld von 31 500 Rubel gezahlt, welches die Beklagten bis zur An⸗ kunft des Holzes in Kowno mit 6 % zu Die Be⸗ klagten baben aber nur einen Teil der Häͤlzer im Werte von 19 448,39 Rubel geliefert. Die Klägerin verlangt Zurück⸗ zahlung des nicht verbrauchten Angeldes 12 051,61 Rubel. nebst Zinsen. Die For⸗ derung habe am 1. Februar 15 641,31 Rubel = 20 333,70 ℳ betragen. Die
4 85
I
berin beantragt, die 3 Beklagten zte Cesamtschuldner kostendflichtig und a.” Ficherbeisleistung vorläufin vollstoee zu derurteiten, 20 333,70 ℳ nebr, deh Zinsen von 15 667,09 ℳ seit dem 1 bruar 1919 an die Klägerin; Die Klägerin ladet die Beklaaten mündlichen Verhandlung des Recess vor die Hammer für Handel Landgerichts in Königsberg auf 8 B6. September 1619, Vormittan 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich 8 ei bei diesem Gerichte zugelassor⸗ Recktéanwalt als Prozeßbevollmächtinne vertreten zu lassen. 86
Königsberg i. Pr., den 15. M.
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Przykopanski, Gerichtsschreiber des Landgerichts,
[19469] Oeffentliche Zustellung. Die Hofbierbrauerei Schöfferdos und Frankfurter Bürgerbräu Aktiengesellschan Frankfupt a. M., Zweigniederlassan n Mainz, Prozeßbevollmächtigte: Reclts⸗ mwälte Geh. Justizrat Dr. Friebrih Farlebach und Franz Carlebach in Mar) t gegen den Wilhelm Hofftetier und dessen Ehefrau Katharinn Hosstetter, geb. Ehrhardt, beide früher i Waisenau, jetzt unbekannten Wohn⸗ umnd Aufentbaltsorts, unter der Behauptun⸗ daß die beklagten Eheleute unter Sarrt. haft der Klägerin aus barem Darseben⸗ a. vom 30. August 1918 den Kaxita betrag von 2000 ℳ nebst 5 % Zinsen set 30. August 1918, b. vom 7. Septemir 1918 den Kavpitalbetrag von 500 ℳ negs 5 % Zinsen vom 7. September 1918 ver⸗ sckulden, mit dem Antrage, die besden Ke⸗ klagten unter Samthaft zur Zahlung doh zweitausendfünfhundert Mark nebst 5 9⅛ Zinsen aus 2000 ℳ seit 30. August 191g
und aus 500 ℳ seit 7. September 1918]¹
sowie zur Tragung der Kesten des Rechts⸗ streits zu verurteilen, auch das Urtel gegen Sicherheitsleistung für vorläufg vollstreckbar zu erklären. Die Klägerin ladet die Beklagten zur mündlichen Ver⸗ bandlung des Rechtsstreits vor die die Zivilkammer des Hessischen Landgericht in Mainz auf den 9. Juli 1919, Vot⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung sich durch einen bei diesem Gerichte zugr⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbedel⸗⸗ mächtigten vertreten zu lassen. lassunagsfrist ist auf fünf Tage abgekürz. Mainz, den 15. Mai 1919. Der Gerichtsschreiber des Hessische Landgerichts.
Dg ee 8 *
[19170] Oeffentliche Zustellung.
Der Obstgroßhändler Richard Meter in München, Kläger, vertreten dur Rechtsanwälte Hajek zund Dr. Katz in München, klagt gegen 1) Poggi, Frar⸗ zesco, Früchtegroßhändler, 9 Poggi, Maria, dessen Ehefrau, 3) Filibert euigi, Früchtegroßhändler, sämtlich früber in München, zurzeit unbekannten Aufent halts, Beklagte, wegen Einwilngung, dem Antrage zu erkennen: I. Die Beklag⸗ ten sind samwerbindlich schuldig, eirz willigen, daß von dem in Sachen Pogg Franzesco gegen Filiberti, Luigi (Akten zeichen: K. 8453/15), bei der Etaatehni München hinterliegenden Depotsrest den 1257 ℳ 07 ₰ nebst Zinsen: a. 452 ℳ 09 ₰ Hauptsache, b. 5 % Zinsen hieraus seit 15. Mai 1915, c. 273 ℳ 50 ₰ ffl gesetzie Prozeß⸗ und Vollstreckungskoste d. die Kosten dieses Rechtsstreits und auf die Vollstreckung noch weiterhin wachsenden Kosten an den Kläger hincts⸗ bezahlt werden. II. Die Beklagten baken samtverbindlich die Kosten des Rockte⸗ streits zu tragen bezw. zu erstatten III. Das Urteil ist eventuell gegen St heitsleistung vorläufig vollstred IV. Der Mitbeklagte Francesco Pe⸗ hat die Zwangsvollstreckung in das eing⸗ brachte Gut seiner Ehefrau Maria Pogh⸗ zu dulden. Der Kläger ladet die 3 B klagten zur mündlichen Verhandlung de Rechtsstreits vor die III. Zivilkamme des Landgerichts München I 0 Donnerstag, 10. Juli 1919, Vor⸗ mittags 9 Uhr, Saal 91 1, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerickte zugelassenen Rechtsanwalt als Proze⸗ bevollmächtigten zu bestellen. Zum Zrvel⸗ der öffentlichen Zustellung wird diese Auszug der Klage bekannt gemacht.
München, den 7. Mai 1919.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichte
München I.
—r
9„ 75] 1 Oeffentliche Zustellung. 3 0 235 19 „Der Bauunternehmer Oito Spolarche in Pila bei Murowano⸗Goslin, Prozes⸗ bevollmächtigter: Rechtzanwalt Mannhe b in Posen, klagt gegen den Kaufmam E. Skowronel in Warschau, Pteasig 4 W 25, unter der Behauptung, daß der Be klagte ihm aus dem Schuldscheine vor 6. Oktober 1918 1700 ℳ nebst 4 % vime⸗ seit dem 1. Dezember 1918 schulde, unt
dem Antrag: 1) den Beklagten zu be⸗,
urteilen, an den Kläger 1700 ℳ Sb 4 % Zinsen seit dem 1. Dezember 191 8 zahlen, 2) das Urteil gegen Sicherbeite leistung für vorläufig vollstreckbar 9 8 klären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recht⸗ streits vor die zweite Zivilkammer We
Landgerichts in Posen auf den 20. tober 1919, sen, an ns 9 u; mit der Aufforderung, sich durch eRagt dem gedachten Gerichte zugelassenen? ber⸗ ampalt als Proße bevollmäͤchtien. ft tteten zu lassen. Die Einlassungsfre auf 3 Wochen festgesetzt. Posen, den 14. Mar 1919.
Der hreiber des Landgerichsz
Ner Bezugsprein beträgt vierteljährlich 9 ℳ. Alte Postanstalten nehmen Uestellung an; fuͤr Berlin nußer den Postanstalten und Zeitungsvertriehen für Helbstabholer auch die Geschästsstelte SW. 48, Wilhelmstraße 82. Einzelne Nummern hosten 25 Pf.
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Anzeigenpreis 50 Pf., einer 3 gespalt. Ein heitszeile 90 Pf. den Anzeigenpreis ein Teuerungszuschlag von 20 v. H. erzoben.
8 — für den Naum elner gespaltenen Einheitszeile Austerdem wied anf
Anzeigen nimmt an:
die Geschäflt sftelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilheinstraßze Nr. 8. .
Reichsbankgirokonto.
————“
Berlin, Donnerstag, den 22. Mai, Ab
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 101 des Reichs⸗ Gesetzblatts.
Branntweinerzeugung und Branntweinverbrauch im Monat März 1919 und die im März 1919 zollfrei abgelassenen Brauntweinmengen. C11X“ 8
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Erlaß, betreffend die künftige Wahrnehmung der Befu misse und Geschäfte des aufgelösten Reichsmmisteriums für wirt schaftliche Demobilmachung in Preußen. “
Handelsverbote.
88
Deutsches Reich.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 101 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nrc. 6856 eine Abänderung der Verfügung vom 13. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 391), betreffend Verhängung des Belagerungszustands über das Gebiet des Freistaals Braun⸗ schweig, vom 14. Mai 1919 und unter
Nr. 6857 die Erklärung des Belagerungszustands über den Regierungsbezirk Stettin mit Ausschluß des Festungs⸗ bereichs Swinemünde, vom 17. Mai 1919.
Berlin W. 9, den 20. Mai 1919
Postzeitunggamt. Krüer.
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. Branntweinerzeugung und Brauntweinverbrauch im Monat März 1919.
Die auf Grund des Bundesratsbeschlusses vom 12. November 1914 steuerfrei abgelassenen, den deutschen Truppen usw. gespendeten Branntweinmengen sind unter der Linie besonders angegeben.
b. Die im Monat März 1919 auf Grund der Verordnungen vom 4. Februar und
S. März 1915 zollfrei abgelassenen Branntweinmengen. Nach den Angaben der Direktivbehörden.
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Im Kalendermonat März 1919 sind
Am Schlusse des Kalender⸗ Branntweinsteuer⸗ monats
. vergütungsscheine aus⸗ März 1919 wendung abgelassen gefertigt über ausgeführte sier in den a. inländischer, (Wer in Phnssörlames Fehm und
g. fr. O. § 58) aufge⸗ keinigungs⸗
b. ausländischer nommene Mengen von anstalten unter
b. zollfrei amtlicher
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eingeführt darunter robem und E verblieben “ vollständig gereinigtem (Bfr. O. §48] a. inländischer, ’ vergallt Branntwein unter b bis 1)] b. ausländisch. 1 Branntwein
Hektoliter Alkohol
Im Rechnungs⸗ monat März 1919 sind nach Versteuerung in den freien Verkehr gesetzt
Zur steuerfreien Ver⸗
a. erzeugt
im
” 6 556 10 356 18 772 242 19 196 17 343 22 419 13 503 2 593
9 989 21 005 107 091 127 980 47 243 66 567 64 036 5 480
4 609
6 495
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Ostpreußen. Westpreußen.
Brandenburg.
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Preußen.
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64 229
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2 299 1 182 902 268 666 039 b 903 285 2 120 1 865 V 3 b b 514 361 a 1 095 171 a2 867 179 % 1
Einschliest üe in Hüe weisung fehlenden Angaben für den Hauptamtsbezirk Oberlahnstein. 8 Lisschießiig der in ge gfft Fmmaüns beine vngshen. Im Monat März 1918 betrug die Erzeugung 394 hl, die steuer⸗
freie Verwendung 174 hl, der Lagerbestand 59 hl, die versteuerte Menge 11“
b lich: Einem ermäßigten Zuschlag zur Verbrauchsabgabe haben im März 1919 unterlegen 533 hl Alkohol, davon 18 demf Seüse cht bisth: rgem rmihcin Zchc Sabe don 910 e sär dae hihe
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Branntweinsteuergebiet
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Postscheckkonto: Berlin 41 52 7. 10
Preußen.
Unter Bezugnahme auf den Erlaß, betreffend die wirt⸗ schaftliche Demobilmachung vom 30 April 1919 (Gesetzsamml. S. 86) ersuche ich den Minister für Handel und Ge⸗ werbe, die in § 2, § 3, § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 der Verordnung des Bandesrats über die wirtschaftliche Demobil⸗ machung vom 7. November 1918 (Reichs Hesetzbl. S. 1292) be⸗ zeichneten Geschäfle wahrzunehmen.
Die übrigen Staatsminitter ersuche ich, die Befugnis zum Erlaß von Anordnungen, die einen Eingriff in das geltende Recht enthalten, nur unter Mitwirkung des Ministers für Handel und Gewerbe auszuüben; entsprechend ist bei Verhandlungen zu verfahren, die sich auf die rechtliche Zulässigkeit von Anordnungen der nachgeordneten Demobilmachungsorgane beziehen. Dem Minister für Handel und Grwerbe ist im übrigen von allen grundsätzlichen Maßnahmen auf dem Ge⸗ biete der wirtschaftlichen Demobilmachung Kenntnis zu geben.
Abschrift haben sämtliche Herren Staatsminister und das Reichsministerium des Innern erhalten.
Berlin, den 16. Mai 1919.
Der Präsident des Staaisministeriums. Hirsch.
An die Herren Staatsminister.
Finanzministerium.
Dem bisherigen Vorsteher der Hauptbuchhakterei Finanzministeriums, Geheimen Rechnunasrat Macke die Stelle eines stündigen finanztechnischen Hllfsarbel dem Finanzministerium verliehen worden.
für Landwirtschaft, Dome und Forsten.
Die Gestütdirektoren ZBuromw in Gudwallen und Alt⸗ haus in Georgenburg sind zu Landstallmeistern und Haupt⸗ gestütditigenten ernannt. Ersterem ist die Leitung des Haupt⸗ und Landgestüts Georgenburg, letzlerem die des Vollbeut⸗ gestüts Altefeld zum 1. Juli d. J. übertragen.
Dem Landstallmeister Bieler in Dillenburg ist zum 1. Juli d. J. die Verwaltung des Landgestüts Gudwallen und dem Landstallmeister Freiherrn von Schorlemer in Warendorf zum gleichen Zenpunkte die Verwaltung des Land⸗ gestüts Dillenburg üvertragen.
Die Wahl des Landrats, Geheimen Regierunasrats Behncke in Heide zum ersten Direktor, des Landschaftsrats a. D. Oldekop in Kiel zumn zweiten Direktor, des Nentners Hancke in Kiel zum stellvertretenden Direktor des landschaft⸗ lichen Kreditverbandes für die Prooinz Schleswig⸗Holstein ist
bestätigt worden. 88
Ministerium
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Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Direktor des Gymnasiums in Emden Brodthage ist zum Provinzialschulrat ernannt und als solcher dem Pro⸗
vinzialschalkolleginm in Stettin überwiesen worden.
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5 Bekanntmachung.
1... Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, haben wic dem Kaufmann Heinrich Wilhelm Lütgert von hier, Berlinerstraße 49, durch Verfügung vom 19. Mai 1919 den Handel mit Häuten und Fellen aller Art und jede Ver⸗ mittelungstätigkeit in bezug auf diesen Handel unter agt.
Gäͤtersloh, den 19. Mai 1919. üöu Die Polizeiverwaltung. Tummcs. “
Bekanntmachung. 8 Der Firma M. Hoffmann, Kartoffel“⸗, Getreide⸗ und Gemüse⸗Versandgeschäft, Lüben i. Schlef. wird auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 jeder Handel m it Getreide und Hüölsenfr. üchten aller Art wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diese Handelsbetriebe untersagt. Lüben, den 20. Mai 1919. Der Landratsamtsverwalter. Frhr. von Stosch. I
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Bekanntmachung. 1“
Gegen den Bäckermeister Paul Noack in Wittenberg, Coswigerstraße Nr. 18, ist infolge wiederbolter Zuwiderhandlung gegen die wirtschaftlichen Verordnungen des Bundesrats zur Regelung der Brotversorgung wegen Unzuverlässigkeit die dauernde Geschäfts⸗ schließung verfügt worden. — Die Kosten der Veröffentlichung der Verfügung treffen ihn. .“
Wittenberg, den 15. Mai 1919.
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Die Polizeiverwaltung. Dr. Nottebohm.