.

meinden nach empfehlenden Ausführungen des Abg. Dr. Abderhalden (Dem.) zu, nachdem der Minister für Volks⸗ wohlfahrt Stegerwald erklärt hat:

Die preußische Regierung steht diesem Antrage ebenfalls freund⸗ lich gegenüber. Allerdings bestehen noch einige Schwierig⸗ keiten deshalb, weil eine Anzahl von Plätzen, die sich dazu eignen, zur Kleingartenbestellung hergegeben worden sind. So⸗ bald wir aber über die größten Ernährungsschwierigkeiten hinweg sind, werden auch die hier bestehenden Schwierigkeiten sich beheben lassen. Im übrigen geschieht gegenwärtig auf diesem Gebiet schon viel. Es laufen fast tagtäglich diesbezügliche Anträge von den Gemeinden ein, und soweit die Mittel jetzt schon dem Kultus⸗ minesterium, das ja seither für diese Aufgabe zuständig ist, zur Ver⸗ fügung stehen, ist diesen Anträgen schon stattgegeben worden.

Auf weitere Einzelheiten will ich heute nicht eingehen im Hinblick auf das, was ich gestern ausgeführt habe. Sobald die Abteilung für Jugendfürsorge, die im Ministerium für Vol swohlfahrt in der Bildung begriffen ist, gebildet sein wird, und sobald über die Einzel⸗ heiten des Arbeitsprogramms Klarheit besteht, werde ich weiter darauf zurückkommen.

Alsdann setzt das Haus die erste Beratung über die Forderung der Ausgaben für das neuzuerrichtende Mi⸗ nisterium für Volkswohlfahrt fort.

Abg. Held. (D. Vp.) wendet sich gegen die Bestrebungen der welfischen Partei, die auf Gründung eines selbständigen hanno⸗ verschen Staates gerichtet sind. Die Verhältnisse in Hannover würden dadurch nur schlechter werden.

Minister des Innren Heine: Ich kann von den verschiedenen Punkten, die hier aus Anlaß der Beratung des Ministeriums für Volkswohlfahrt erörtert worden sind, nur einige berühren. Die preußische Regierung hätte erwartet, daß sich in dieser Zeit der tiefsten Not unseres Vaterlandes alle Deutschen zusammenfänden, ohne Unter⸗ schied der Herkunft, des Glaubens, der Partei, ohne Unterschied der Provinzen, und einmütig zusammenhielten, um das Schlimmste, die Zerstückelung unseres Vaterlandes, von uns abzuwenden. (Sehr richtig! Zuruf von den Unabh. Sozialdem.: Unter dem Belagerungszustand!) — Herr Heffmann, ich habe es Ihnen neulich schon gesagt, als ich das letzte Mal die Ehre hatte, an dieser Stelle zu sprechen: ich antworte nicht mehr auf Sie und Ihre Zwischenrufe. (Lebhaftes Sehr richtig! — Abgeordneter Adolph Hoffmann: Ich habe gar nichts gesagt!) Es ist eine Erscheinung, vor der jeder Deutsche mit tiefster Trauer und, ich sage es ganz offen, auf die Gefahr hin, daß es mir einer der Herren, die hier vorhin Zwischenruse machten, übelnimmt, mit Beschämung gestehen muß, daß es Männer in Deutschland gibt, die eine solche Zeit des Unglücks des Vaterlandes benutzen, um ihre erbärmlichen Partei⸗ interessen oder lokalen Wünsche zu vertreten (lebhaftes Sehr richtig und Bravo), die dem Vaterlande jetzt in den Rücken fallen oder ihm den Rücken kehren wollen (sehr richtig!), die dem Feinde zu Füßen fallen und ihm sagen: wir sind die schlechten Leute, wir verdienen, noch viel mehr gestraft zu werden, oder die sich an den Feind wenden, bittend und flohend, durch seine Gnade Sondeworteile herauszuschlagen (sehr richtig!), die, während die andern deutschen Brüder leiden, auf den Feind ihre Hoffnung setzen. Darauf läuft es doch hinaus, wenn welfische Parteigänger — ich will mit voller Absicht nicht alle Anhänger dieser Richtung dafür verantwortlich machen — es wagen, Herrn Leinert zu beauftragen, er möge in Versailles, d. h. beim Feinde, für die Herstellung eines selbständigen Hannovers wirken, wo sich immer Gelegenheit dazu bietet. (Hört, hört!) Das heißt, Herr Leinert soll der Entente die Bereitwilligkeit Hannovers erklären, sich von dem übrigen Preußen loszusagen. (Pfuirufe.) Mit welcher Absicht dies geschieht, daß es nicht aus rveinem Idealismus geschieht, sieht man aus dem Hinweis, der von derselben Seite erfolgte: dem selbständigen Hannoder würde England Kohlen und Erze und alles mögliche liefern und ihm seine Erzeugnisse abkaufen usw. Während also wir andern Deutschen hungern und leiden sollen nach dem Willen der Entente, hofbt man, daß sich das von der Entente begünstigte Hannover in einem blühenden Zustande befinden werde.

Die Form, wie man das zu erreichen hofft, ist auch nicht ohne Andeutung geblieben, wenn in einer welfischen Versammlung ein Redner gesagt hat: bei Langensalza seien 2000 Hannoveraner ge⸗ fallen, es könnte noch einmal 2000 und mehr kosten, um die Ziele Hannovers zu erreichen. (Hört, hört!) Wer mit solchem Feuer zu spielen wagt, der mag sich sagen, daß sich die Entrüstung des gesamten noch fest und deutsch denkenden Teils unseres Volkes gegen seine Bestrebungen wenden wird. (Sehr richtig!)

Meine Damen und Herren, ich sehe auch dies an als ein Zeichen des Kriegsirrsinns, der entstanden ist. (Sehr gut!) Es ist eine patho⸗ logische Erscheinung, wenn Deutsche in dieser Zeit der Not sich von den Deutschen lossagen wollen. Es ist begreiflich, daß in einem Volk,

dem man die Möglichkeit des Handelns, des Arbeitens nehmen will,

die Menschen auf verworrene, vage, verbrecherische Hoffnungen ge⸗

raten und sich so zu befriedigen suchen. Aber ich hann nur alle An⸗

gehörigen unseres Landes warnen; ich bitte sie: spielen Sie nicht mit diesem Gedanken, denn die können doch immer nur dazu führen, daß der Feind erst recht glaubt, er hätte uns in Händen. Alle Versu.he, die die Reichsregierung jetzt macht, um die Friedensbedingungen zu mildern, um uns einen Frieden der Gerechtigkeit zu verschaffen, einen Frieden, der es uns ermöglicht, geschehenes Unheil wieder gut zu machen, — alle diese Bestrebungen werden durchkreuzt, wenn wir nicht der Entente Einigkeit zeigen. (Sehr richtig!) Wer jetzt von Sepa⸗ rationszielen redet, der fördert die Feinde Deutschlands, der fördert die Unterdrückung unseres Vaterlandes, die Vernichtung unseres Volkes, ie das Ziel dieser Friedensbedingungen der Entente ist. Und darum noch einmal: ich bitte jeden, der noch einen Funken von deutschem Gefühl hat, von diesem Beginnen, von diesen Ver⸗ hetzungen abzulassen. Unterstützen Sie die Reichsregierung in ihrem Bestreben, indem Sie hier den Feinden zeigen, daß wir ein einiges deutsches Volk sind, das sich nicht beim Feinde Gnade erbetteln, sondern das sein Recht haben will. (Bravo!) Die preußische Re⸗ gierung weiß, daß es nur ein geringer Teil des hannoverschen Volkes ist, der sich auf solche Irrwege locken und drängen läßt. Insbesondere Parteigenossen, diesen Bestrebungen mit Entschiedenheit entgegen⸗ treten. Sehr richtig! bei den Soz.)

hängen, denen gebe ich die Frage auf: was dient wohl hier der neuen Zeit: das Empfinden des lebendigen, jungen, arbeitenden

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kann ich sagen, daß meine näheren Freunde, meine sozialdemokratischen

Und nun gebe ich den Anhängern der alten welfischen Bestrebungen, denen, deren Herzen noch an der Zeit vor 50 Jahren, an dem Hannover des Königs Georg Volkes

R Reform der Reichsversicherung müsse allerdings noch 1111“ 8 “ . 2 1““

oder die kleinlichen Beftrebungen veralteter Herren oder von Wühlern, die persönliche Vorteile haben wollen? Ich bitte dies Haus, das Vertrauen zu haben, daß die Regierung alles tun will, um Versuchen, gewaltsam unser Unglück noch zu vergrößern, mit Entschiedenheit ent⸗ gegenzutreten. (Bravo!) Auf der anderen Seite kann die Regierung Ihnen versichern, daß sie die volle Absicht hat, bei der Reform der inneren Verwaltung auch den Provinzen, den einzelnen Teilen des Landes, eine weitgehende Selbstverwaltung zu gewähren, so daß alles, was wirklich an Besonderheiten konseriert und weiter gebildet zu werden verdient, auch zu seinem Recht kommen kann. Denn schließlich ist es doch nicht Aufgabe der Selbstverwaltung und der völkischen Selbständigkeit, jede alte Verschrobenheit und Sonderheit zu bewahren, sondern diese Sonderheiten der einzelnen Volksteile und ⸗stämme sollen ihrer besonderen Kultur dienen, sollen ein einiges Geistesleben ermöglichen, und dazu wird die Selbstverwaltung ihnen die volle Gelegenheit geben. Aber freilich, das eine wird man von jedem Deutschen verlangen dürfen, daß ihm das große Vaterland eben auch über seinem kleinen steht; denn Ihr alle, seid Hannoveraner oder

Schlesier oder was Ihr seid, doch nur, wenn Ihr Deutsche seid, —

und das wollen wir bleiben. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Biester (Welfe): Dieser Vorstoß ist weiter nichts als ein abgekartetes I Die deutsche Volkspartei hat sich in Han⸗ nover betätigt, weil das ihre letzte Hoffnung ist und sie im übrigen Deutschland keinen Anhang hat. Wir werden weiterkämpfen, wir kämpfen solange bis von Hannover die schwarz⸗weißen Fahnen her⸗ untergeholt sind, wir kämpfen weiter trotz Preußen und gegen Preußen! (Große Unruhe und Pfuirufe.)

Die Nachtragsforderung, betreffend das Ministerium für Volkswohlfahrt, wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Die Regierung sucht unterm 9. April die Genehmigung der Notverordnung vom 30. September 1918 über die Ver⸗ längerung der Amtsdauer der Handelskammermitglieder durch die Landesversammlung als die Rechtsnachfolgerin der Kam⸗ mern des bisherigen preußischen Landtags nach.

Abg. Stöcker (U. Soz.) will die Genehmigung vertagt wissen. Das Handelskammergesetz sei erzreaktionär; es kenne noch das Drei⸗ klassenwahlrecht und eine 8 jährige Wahlperiode. Während des ganzen Krieges hätten Neuwahlen nicht stattgefunden. Seine Fraktion beantrage, die Vorlage abzulehnen und die Regierung zu ersuchen, binnen vier Wochen ein anderes Wahlgesetz für die Handelskammern vorzulegen.

Abg. Lüdemann (Soz.): Die Annahme dieses Antrages würde nur das Wahlverfahren ändern, aber die Handelskammern in ihrer bisherigen Gestaltung und mit ihrem bisherigen Aufgaben⸗ kreise unverändert weiter bestehen lassen. Das entspricht nicht der heutigen Zeit. Es muß untersucht werden, wie man die Angestellten und Arbeiter an der Wirksamkeit der Handelskammern beteiligen kann, in welcher Weise den Arbeiterräten eine Einflußnahme zuge⸗ standen werden kann, in welchen SöG ein 11“ eöö wirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den ngelegenheiten des Berufes zu ermöglichen wäre. Erst dann könnte man über ein neues Wahlverfahren reden.

Abg. Dr. Hager (Zentr.) beantragt, die ganze Angelegen⸗ heit dem Ausschusse für Handel und Gewerbe zu überweisen.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) ist für Annahme der Vorlage und für Verweisung des Antrags der Unabhängigen Sozialdemokraten an den Ausschuß.

Nachdem noch die Abgg. Hammer (D. Nat.) und Dr. Friedberg (Dem.) sich für die Vorberatung der ganzen Angelegenheit in dem Handelsausschuß erklärt haben, wird demgemäß beschlossen.

Die Uebersicht über die Fortschritte der Kultivierungund Besiedelung derdomänen⸗ e“ lischen Hochmoore wird dem Ausschuß für Sied⸗ ungsfragen überwiesen.

Das Verzeichnis der von der Staatsregie⸗ rung seit dem 9. November 1918 erlassenen und verkündeten Verordnungen wird den ver⸗ schiedenen Ausschüssen des Hauses, die für die betreffenden Fragen zuständig sind, überwiesen.

Die Ausführungsbestimmungen zur Verord⸗ nung vom 3. November “ betreffend die Erhöhung der Eisenbahnfahrkosten bei Dienstreisen der Offiziere und Mannschaften der Land⸗ gendarmerie, werden genehmigt.

Dann folgt die Beratung mehrerer Anträ ge betreffs Erhöhung der Bezüge der Altpensionäre und Rentenempfänger.

Abg. Dallmer (D. Nat.) befürwortet den Antrag seiner Partei, die Regierung zu ersuchen, die besonders schwere Notlage der Altpensionäre, Witwen und Rentenempfänger unverzüglich durch ge⸗ eignete Maßnahmen zu beseitigen. Er meint, daß die Notlage der Altpensionäre usw. so bekannt sei, daß darüher kein Wort mehr zu verlieren sei, und beantragt die Ueberweisung des Antrags an den Haus⸗ haltsausschuß.

Abg. Christange (U. Soz.) empfiehlt seinen Antrag, bei

der Reichsregierung dahin zu wirken, daß 1) die Teuerungszulagen der Bezieher von Invaliden⸗ und Hinterbliebenenrenten, erhöht, 2) die Zu⸗

lagen zu den Unfallrenten schon bei einer 50 ꝛ*%igen Rente erhöht werden und 3) der ungeheuren Notlage der Rentenbezieher infolge der Teuerung dadurch etwas gesteuert wird, daß ihnen der Satz von minde⸗ stens einer Jahresrente als Entschuldung schnellstens gewährt wird. Er

befürwortet den Antrag damit, daß die Rentenbezieher mit ihren bis⸗,

herigen⸗Renten nicht in der Lage seien, sich die notwendigen Lebens⸗ mittel zu kaufen. Die Reichsregierung habe die Notlage auch schon durch Teucrungszulagen anerkannt, aber die unerhörte Teuerung habe diese Verbesserung wieder vollkommen illusorisch gemacht.

Abg. Riedel⸗Charlottenburg (Dem.) begründet die Anträge seiner Partei, den Altpensionären der Pensionskasse für die Arbeiter der preußisch⸗hessischen Eisenbahngemeinschaft wegen der Leistungsunfähig⸗ keit dieser Kasse eine Teuerungsbeihilfe aus staatlichen Mitteln zu ge⸗ währen sowie im Staatenausschuß dahin zu wirken, daß baldigst ein Entwurf zur Reform der Reichsversicherung ausgearbeitet wird, welcher insbesondere berücksichtigt: a. die anderweitige Feststellung des Jahres⸗ arbeitsverdienstes bei Berechnung der Unfallrente, b. die Erweiterung der Alters⸗ und Invaliditätsversicherung bis zu einem versicherungs⸗ pflichtigen Einkommen von 5000 Mark, c. die Errichtung von Ver⸗ sicherungsämtern für die Arbeiter der Staatsbetriebe, d. die Einbe⸗ ziehung ber Erwerbslosenversicherung. Der Redner führt aus, daß verschiedene Minister schon früher Teuerungsbeihilfen für die Aft⸗ pensionäre zugesagt hätten, daß diese Zusagen aber nur unvollkommen eingenöfst worden seien. Die Pensionskasse der Eisenbahnarbeiter habe im Kriege eine Unterbilanz von 50 bis 60 Millionen erfahren und könne deshalb aus eigenen Mitteln die Fürsorge für die Altpensionäre nicht verbessern. Für die Staatskasse sei es gleich, ob sie das Defigit übernehme oder direkte Beihilfen den Pensionären gewähre. Mit einer Durchschnittspension von 60 Mark monatlich könnten die Altpensionäre iör Dasein nicht fristen, und manche hätten sogar nur Pensionen von 28 bis 40 Mark (Hört!, hört!). Die Verweisung auf den Unter⸗ stützungsfonds erbittere die Leute nur, da dabei polizeiliche Nach⸗ ferschungen nach ihrem Leumund angestellt würden. Der Antrag Christange, dem seine Partei zustimme, beseitige nur eine augenblick⸗ siche Notlage, aber die Ursache der Notlage sei auf die unzureichende Rentenberechnung der Reichsversicherungsordnung zurückzuführen. Eine

ü di vielmehr umfassen,

8

rente festgesetzt werden, damit veer Versicherte bei einem bestimmten Alter invalidisiert werden kann, ohne daß ein ärztliches Gutachten de⸗ sagen dürfe, ob er noch etwas verhese künne. Die Ausdehnung 85 Versicherwagspflickt sei sofor spruckreif und könne durch eine Revell zur Reichsversicherungsorbnung erlezigt werden. Die ganze Soialver sicherung müsse demnächst durch die Zusammenfassung der Arteite⸗ und Angestelltenversicherung vereinheitlicht, erden. Hoffentlich werse es möglich werden, daß wir unsere eigene Sozialversicherung ausbauen

daß es uns durch die Commission de Réparation unmöglich

ohne

2ʃ& 8 86 terstützenden Ausführungen d A

Nach kurzen unterstützend Ausführungen der Aö⸗ H 1a Faneh Brandenburg (Soz.), Dr. M olden. hauer (D. V.) und Werner (D. Nat.) werden die Anträge dem Staatshaushaltsausschuß überwiesen.

Ein Antrag der Abgg. Dr. Friedberg (Dem.) und Genossen auf Räumung der Schulen und anderer öffentlicher Gebäude von Truppen vird vom.

Abg. Dominikus (Dem.) zur Annahme empfohten.

Abg. Lukassowitz (D.Natl.) weist darauf hin, daß in der Stephanstraße in Berlin in einer Schule geschlechtskranke Soldaten untergebracht seien, während in einem anderen Teil noch Unterrict “ 8 eer (Dem.) führte darüber Beschwerde, daß in Mandeburg ebenfalls die Schulen mit geschlechtskranken Soldaten belegt seien.

Major von dem Bergh erklärt, daß die Truppen aufgefordent worden sind, die Schulgebäude zu räumen. Anträge der Gemeinden in dieser Hinsicht werden nach Mäöglichkeit verforgt werden. (Unrühe und Zurufe: Was heißt das ?)

Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Gottwaln (Zentr.,, Leid (U. Soz.), Müller⸗Breslau (Soz.) und Hollmann (D. V.) wird der Antrag angenommen.

Es folgt die erste Beratung des Gese tzentwurfz über die Aufhebung der Ortsschulinspei⸗ tionen. Danach erlischt mit dem Inkrafttreten dieses Ge⸗ setzes die Amtsbefugnis der bisherigen Lokalschulinspektoren. Die Schulaufsichtsbehörden sind befugt, die bisher den Loka⸗ schulinspektoren obliegenden Geschäfte anderweit auf Behörden oder einzelne Fachleute zu übertragen.

Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Haenisch: Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die außerordentlich weit vorgeschrittene Zeit, mit Rücksicht auf die allgemeine Geschäfts⸗ lage des Hauses, insbesondere aber mit Rücksicht auf die ernste al⸗ gemein⸗politische Situation, die uns zwingt, alle unsere nationalen Kräfte zusammenzufassen und alles zurückzustellen, was die inner⸗ politischen Gegensätze verschärfen könnte, will ich mich auf ganz wenige Worte der Einführung beschränken. Ich darf das um so mehr, als wir uns an dieser Stelle erst vor wenigen Wochen, am 11. und 12. April, ausgiebig mit der gleichen Materie beschäftigt haben, und als ich damals den Standpunkt der Regierung näher dargelegt habe. Ich habe bei dieser Gelegenheit die Gründe auseinandergesetzt, die formellen und mehr noch die zwingenden allgemein⸗politischen Gründe, die die Regierung im Januar veranlaßt haben, den Novembererlaß über die Beseitigung der Ortsschulaufsicht vorläufig außer Kraft zu setzen und die ganze Materie der jetzt erfolgenden allgemeinen geset⸗ lichen Regelung vorzubehalten. Ich habe damals auch die gegen wärtig Lage geschildert. Ich habe auf Grund der amtlichen Berichte der Regierungspräsidenten ausgeführt, daß in ungefähr zwei Dritteln des preußischen Staates der Novembererlaß über die Beseitigung der Ortsschulaufsicht tatsächlich durchgeführt worden ist. Der jetzige Gesetzentwurf will nun eine endgültige allgemeine Regelung schaffen, durch ihn soll die Ortsschulaufsicht ein für allemal zu Grabe getragen werden.

Die Ortsschulaufsicht gehört, wie so viele andere Organe unserel Staates, zu den Einrichtungen, die zweifellos zu ihrer Zeit ihr Gutes gehabt haben, die zweifellos sehr viel Brauchbares und Wertvolle gewirkt haben, deren Zeit inzwischen aber abgelaufen ist, und die im Laufe der Entwicklung aus einem fördernden zu einem hindernden Element, die überflüssig, um nicht zu sagen: zu einem Hemmischu geworden sind. In früheren Tagen, als die Verkehrsverhältnisse noch sehr schwierig waren, als es für den Kreisaufsichtsbeamten wegen der mangelnden Eisenbahnverbindungen vielfach schwer war, in die ent⸗ fernt liegenden Orte seines Bezirks zu kommen, da hatte zweifellos die Ortsschulaufsicht ihre Berechtigung; man konnte sie nicht im⸗ behren. Es kommt hinzu, daß vor Jahrzehnten auch die allgemeine fachliche und methodische Ausbeldung der Lehrer noch viel zu wünschen übrig ließ, so daß es angebracht sein mochte, daß sie ständig durc einen Ortsschulinspektor beaufsichtigt wurden. Diese beiden Gründe sind heute hinfällig geworden. Heute haben erstens die Verkehrsverhältnisse eine Gestaltung angenommen, de es einem Kreisschulinspektor ermöglicht, auch in entfernte Orte seinds Bezirks zu kommen, und zweitens ist die sachliche und methodisch Ausbildung der Lehrer im allgemeinen so gut geworden, daß sie eine ständige fachliche Beaufsichtigung am Orte selbst entbehren können, um so mehr, wenn der Ortsschulinspektor kein Fachmann ist Weite Lehrerkreise, und zwar aller politischen Rich⸗

tungen und aller Bekenntnisse, haben es schon feit;

Jahren mit Recht als eine Art Herabsetzung ihres Berufes empfundn, wenn sie ständig durch Nichtfachleute in ihrem Beruf beaufssictg wurden. Dieser Herabwürdigung soll nun der vorliegende Entwurf ein Ende machen. 8

Bisher ist die Ortsschulaufsicht im wesentlichen durch Geist liche ausgeübt worden. Das soll nun aufhören. Ich möchte ea die Periode der geistlichen Ortsschulaufsicht, um diesen nicht ban zutreffenden, aber allgemein gebräuchlichen Ausdruck zu gebrauch, nicht vorübergehen lassen, ohne ausdrücklich auch von dieser 66 aus hervorzuheben, daß die bisherigen Orksschulaufsichtsbeamten 1 auch die Geistlichen — so viel man auch vom fachlich⸗pädagogis sn Standpunkt aus an ihrer Tätigkeit auszusetzen haben mag großen und ganzen ihr Amt mit gutem Willen, Treue und mit 68 gebung ausgeübt haben, und ich möchte nicht versäumen, auch 89 dieser Stelle aus namens der Unterrichtsverwaltung den h ihrem Amte scheidenden bisherigen Ortsschulaufsichtsbeamten unseren Dank für ihre Tätigkeit auszusprechen. ie nic

Meine Herren, es wird nun notwendig bleiben, zwar gewiß 69 überall, wohl aber in einer Reihe von Einzelfällen — (3hgeo dhs Adclph Hoffmann: Das Manuskript hat wohl der Zentrumsman d.n gearbeitet? — Heiterkeit.) — Meine Herren, ich möchte mich d her Gründen, die ich Ihnen vorhin angedeutet habe, für die Ches h Hoffmann kein Verständnis zu haben scheint, heute in ba innerpolitische Diskussionen einlassen ( ng und ich möchte dem Haufe heute selbst das Vergnügen einet P.

F 11““

98 in, de Algemeine Situaten Hoffmann — Haenisch vorenthalten. Ich meine die allgemeine I. “ 8 “

es ist zu ernst (sehr richtig! rechts), als daß wir uns derartiger Späße heute leisten könnten.

Meine Herren, ich wollte also sagen: wenn auch die Ortsschul⸗ inspekton durch den vorliegenden Gesetzentwurf im allgemeinen be⸗ seitigt werden soll, so wird es doch immerhin noch eine Reihe von Funktionen geben, die a m Orte selbst ausgeübt werden müssen. Ich erinnere da z. B. an die Erteilung eines ganz kurzen Urlaubs von ein bis gwei Tagen an die Lehrpersonen und an ähnliches, Dinge aloo, mit denen nicht in jedem Einzelfalle der Kressschulinspektor be⸗ heligt werden kann. Aber auch diese Funktionen sollen künftig selbst⸗ verständlich nicht mehr durch Laien, sondem ausschließlichdurch Fachleute ausgeübt werden. Ich denke daran, hierfür entweder de lokalen Schulbehörden oder einzelne geeignete Personen, ältere Lehrer, Rektoren usw., in Anspruch zu nehmen.

Meine Herren, mit der Aufhebung der O Artsschulinspek ton, wie wir sie jetzt dem Hause vorschlagen, tritt gewissermaßen automatisch eine starke Vermehrung der Geschäfte der Kreisschul⸗ 1n spektoren ein. Die Kreisschulinspektoren werden es, nachdem die Ortsschulinspektoren fortgefallen sein werden, natürlich nötig haben, in weit größerem Umfange als bisher die einzelnen Schulen und die einzelnen Schulorte ihres Bezirkes aufzusuchen, um die erforderliche Fühlung mit der Lehrerschaft, die wünschenswerte Fühlung auch mit den Eltein, mit der ganzen Bevölkerung ihres Bezirkes aufrecht zu erhalten. Auch der schriftliche Verkehr der Kreisschulinspektoren wird sich gegen den heutigen Stand selbstverständlich nicht unwesentlich erhöhen. Unter diesen Umständen werden die bisherigen Dienst⸗ aufwandsentschädigungen für die Kreisschulinspektoren nicht mehr aus⸗ reichen, um zu den früheren auch noch die neuen Kosten zu begleichen. Es werden deshalb die für die Kosten der Ortsschulinspektion unter Kapitel 121, Titel 129 a und b des Staatshaushaltsplanes im

ganzen ausgeworfenen 560 000 Mark im wesentlichen zur Verstärkung der Dienstaufwandsentschädigung der Kreisschulinspektoren Verwendung finden müssen. Ein Teil dieses Betrages werd allerdings auch für die Personen zurückgestellt werden müssen, von denen ich eben sprach: die einen Teil derjenigen Funktionen auszuüben haben werden, die bisber den Ortsschulinspektoren zustanden, also den älteren Lehrern, Rektoren usw.

Mein Herren, eine weitere Folge der Aufhebung der Ortsschul⸗ inspektionen wird die sein, daß auch die nebenamtliche Wahr⸗ nehmung der Kreisschulinspektionen durch Nichtfachleute, wie wir sie heute noch vielfach haben, künftig nicht mehr bestehen bleiben kann. Auch die nebenamtliche Kreisschulinspektion, die bis heute im wesentlichen in den Händen von Geistlichen gelegen hat, wird künftig don der ⸗Regierung durchweg in die Hände von Fach⸗ leuten gelegt werden. Meine Herren, die Steigerung der Aufgaben auch der nebenamtlichen Kreisschulinspektoren wird so groß sein, daß die Geistlichen nicht mehr in der Lage sein werden, diese

ganze Arbeit im Nebenamte auszuführen. Die Regierung wird natur⸗ gemäß in erster Linie bestrebt sein, überall hauptamtliche Kreisschul⸗ inspektoren einzusetzen. Wo das aber infolge der traurigen Finanzlage des Staates trotz der Bemühungen der Unterrichtsverwaltung nicht möglich sein sollte, werden auch diese Funktionen der nebenamtlichen Kreisschulinspektion in Zukunft durchweg von Fachleuten ausgeübt werden. Einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung dazu bedarf es nicht, denn nach den Bestimmungen des Schulunterhaltungs⸗ gesetzes vom 11. März 1872 Läßt sich eine derartige neue Regelung im Verwaltungswege durchführen.

Meine Herren, ich will mich zunächst auf diese ganz kurzen Be⸗ merkungen beschränken. Alles weitere will ich den Verhandlungen im Ausschuß, die ja, wenn ich recht unterrichtet bin, bereits in den aller⸗ nächsten Tagen beginnen sollen, vorbehalten. Da werden wir uns aus⸗ führlich aussprechen können.

An der schnellen Verabschiedung des Ihnen von der Re⸗ gierung vorgelegten Gesetzentwurfs ist wohl nicht zu zweifeln, nachdem in der von mir bereits erwähnten Aprildebatte zu meiner großen Freude auch die Herren von der rechten Seite des Hauses durch den Mund des Herrn Abgeordneten Herrmann sich nicht nur rückhaltlos auf den Boden der Beseitigung der Ortsschul⸗ inspektionen gestellt haben, sondern selbst einen derartigen Antrag hier eingebracht haben, und nachdem auch das Zentrum durch den Mund des Abgeordneten Kamp Erklärungen abgegeben hat, die zum mindesten — will ich mal sagen — es nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, daß wir uns auch mit dieser Partei in der Frage, die uns heute beschäftigt, irgend wie einigen können.

Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Gesetzentwurf so schnell wie möglich annehmen, dann erfüllen wir, wie ich vorhin schon andeutete, einen alten und berechtigten Wunsch der weitesten Kreise der LehrerschaftohneRücksicht auf ihre polltische Gesinnung oder ihre konfessionelle Stellung. Wir erfüllen dann auch zugleich einen alten und be⸗ rechtigten Wunsch weiter Kreise des preußischen und des deutschen Volkes, und. wir führen, zugleich die Förderung unseres Schul⸗ lebens, (in der ich eine der wichtigsten Aufgaben für den ganzen Wieder⸗ auftau unseres nationalen Lebens erblicke, ein gut Stück vorwärts.

Abg. Baumeisster (Soz.) wird während seiner Rede, die er abliest, wiederholt von rechts und aus dem Zentrum mit Lachen und Zurufen „Nicht ablesen]“, „Weiter lesent“ unterbrochen. Er führt aus: Die Volksschullehrerschaft hat aufgeatmet, als der Erlaß des Kultusministers erging, und hat seine ein tweilige Zurückziehung aufs äußerste bedauert. Mit der ufhebung der Ortsschulaufsicht wird sie von einer unerträglich gewordenen Fessel befreit, die nur für sie, nicht für die höhere Lehrerschaft bestand. Der Geistliche fürchtete für seine Autorität, wenn ihm nicht auch die Schule unter⸗ worfen war, wenn nicht auch die Volksschullehrerschaft zu ihm in einem Hörigkeitsverhältnis stand. Auch politisch suchte der Geistliche

ken Lehrer zu unterjochen. Von dieser Vormundschaft muß man die Schue endli Föhsen Das Zentrum muß zugeben, daß auch die katholische Lehrerschaft größtenteils damit unzufrieden ist. Im Interesse der freien Entwicklung des Lehrerstandes in den Volks⸗ schulen, im 1 des Wegfalls aller Liebesdienerei fordern wir die restlose Aufhebung der nebenamtlichen Ortsschulinspektion in eder Form; wir wollen auch, daß das Gesetz schon zum 1. Juli, nicht erst zum 1. Oktober in Kraft tritt. Die Schule muß eine Peranstaltung des Staates sein; dieser Grundsatz muß endlich zur urchführung gelangen. 6 . anlbg. Herold (Zentr.): Dem Danke des Ministers an die Feistlichen Schulinspekkoren schließt sich das Zentrum an. Gegen F Forderung, daß die Schule ausschließlich in die Obhut des Staates gelegt werden soll, erheben wir Einspruch. Neben dem Staat haben ltern und Kirche ganz wesentliche Interessen an der Schule. (Lärm dn⸗ n. Soz.) Zur Vorlagn habe ich folgende Erklärung abzugeben: 8 Hentrumgfraktion hat schon seit langem ihr Einverständnis mit er Beseitigu der geistlichen Ortsschulaufsicht und mit der E

führung der daß dann der Ei Jugend ande noch die unerläßli egenden Gesetzentwurf. daß die Frage einer r Kirche auf die der ganzen Frage der Schulreform schon bei dieser Gelegenheit folgendes teht rückhaltslos auf dem Boden hat sie vor dem Eintritt in die nokratischen und demokratischen „Wir halten Trotzdem sind es bereit, uns rundsätze an der Regierung gelung durch ein Schulgesetz wenn die Schulgemeinden in die Gemeinschaftsschule (Simultan⸗ ß. der wahlfreie hr erhalten bleibt.“ Die Be⸗ f bedeutet nur, daß illen der Erziehungs⸗ im Besuche des Religions⸗ ie Zentrumsfraktion wird „die den Eltern oder deren Stell⸗ Möglichkeit beschränken, ihre Kinder in denen sie nach ihren rel unterrichtet aben dies be

einer Verwendung derartiger Auss daß sie jedesmal sprechen werden. 3

2) Die Vorschläge der deutschen Regierung b Rechtsprechung tändigen internationalen Geri und 29 bis 36) wurden Prüfung des Rat

1G immer unter der Bedi Kirche auf die gesamte reli ergestellt werden n. Voraussetz

aufsicht erklärt, aber 1 giös⸗sittliche

für unsere Zu⸗ unterliegt für anderweitigen Jugenderziehung

gebildet werden,

ist auch heute

ezüglich der Zu⸗ stimmung zu d züglich der Z

Reziprozität des tsbofes (§§ 14, 15 sorgfältig geprüft und werden einer eingehen es der Gesellschaft der Nationen in dem Augen⸗ orgelegt werden, wo er den Entwurf zur Errichtung eines en Gerichtshofes entsprechend Arlikel 14 des bereiten wird.

3) Der Ausschuß der Gesellschaft der Nationen hat den Grund⸗ 5§ 30 bis 33) bereits ge⸗ ossen, daß seine allgemeine Einführung in der vor⸗ augenblicklich nicht zu verwirklichen ist. daß er den obligatorischen Rückgriff auf Miltel zur onalen Konflitte vorgesehen hat. daß die Bildung eines ständigen Gerichtshofes viel des Grundsatzes eines Schieds⸗

sammensetzung, Sicherstellung des Einflusses de sten Zusammenhange mit Beranlassung, Die Zentrumsparte Schule; deshalb der sozialden ende Erklärung ab der konfessionellen V Not der Zeit und des Vaterland rer Parteig gültigen Re⸗

festzustellen: der konfessionellen Regierung dieser gegenüber die fo grundsätzlich an wir angesichts unter Aufrechterh zu beteiligen. müssen wir u

Paktes vor⸗

satz des obligatoris prüft und beschl! genen Form hin bemerkt er, friedlichen Re und er glaubt, dazu beitragen verfahrens zu

4) Er ist der Mehrzahl der in den S der deutschen Regierung gemachten Vorf und Verkehrsfreiheit und der w ziellen Beziehungen zwischen Im übrigen hebt er hervor, daß allgemeine Frage in der Art der von der deut chen Re⸗ ten und assoztierten Mächten rachten Zeit der Gesellschaft

283 8 chen Schtedsoerfahrens (. olksschule fest.

altung unse Bis zur end ins damit abfinden, heit es verlangen, ) führt wird, un konfessionelle Religionsunter zeichnung des Religion Schüler nicht gegen den berechtigten durch staatli unterrichts angehalten etzesvorlagen bekämpfen echt und die

gelung aller internati

schule) einge ter der Bediem wird, die Entwicklung richt in ih sunterrichts als ausdrücklich erklärten W che Zwanagsmittel werden dürfen.

3 des Entwurss züglich dee Transit⸗ und kom⸗ den verschiedenen kern günstig. Abmachungen über diese gierung vorge bereits geprüf der Nationen 5) Was den Vors Staat alle Kosten u sellschaft durch Verstoß zu lassen (§ 65), erkenn allgemeinen an, Grundsatz,

vertretern das R. in 8 schlagenen von den alliier sind, und daß sie zur angeb werden unterbreitet werden. chlag anlangt, den zuwiderhandelnden nd Schäden, welche den Mitgliedern der Ge⸗ gegen den Pakt verursacht wurden, bezahlen en die alliterten und assoziierten Staaten im Regierung aufgestellte wohl begründet ß diese Maß⸗ ll eines Ver⸗

igiösen Ueber⸗

Zentrumsfraktion h rungsbildung den Vertretern d kratischen Mehrheitspartei deutig erklärt. werden wir im Aus bare Fassung nahme vor.

auf 27 Mitg

i den Verhandlungen über die Regie⸗ gierung sowie der und der demokratischen Part Gesetzentwurf Gesetz eine für un lten uns unsere end ie Verweisung de rkende Unterr

sozialdemo⸗ ei unzwei⸗ z den vporliegenden schuß versuchen, dem geben, und beha beantrage lieder zu verstä Hierauf wird die Beratung 12 Uhr, vertagt. Anfragen.)

ius annehm⸗ gültige Stellung⸗ r Vorlage an die ichtskommission.

nach 5 Uhr au (Außerdem Beantwort

daß der von der deutschen welcher wohl allgeme Indessen hat der nahme von der Gesell stoßes gegen den Pakt es nicht für notwendig Sinne zu ändern.

6) Der Ausschuß nimmt mit „ daß die deutsche Regierun § 40 bis 42.) Er hebt dies Vorbereitung und den Vors nationale Entwaffnung, Er ist jedoch der A Staaten ausgeübte tikel 16 des besagten eine internationale schneller und wirksan Regierung enth

Genehmigen Sie, gezeichneten Hochachtung

— Der Viererrat erörterte dem vormittag die militärischen Bedin Friedensvertrag mit Oesterrei sollen und die Frage der ö sterreichisch In den Fragen der Tü ke handlungen nicht vorangeko

— In der Deputiertenkammer inter font und Paul Meunier die wann sie die Amnestie

Namens der Regierung erklärte d nachrichten zufolge, die Regierun Der Augenbli Wenn Deutschland nicht unt sofort wiede Disziplin der französischen Ar Umstäänden gegen Deutschland verfrühte Maßnah von den Sozialtsten durch scharfe

in durchzuführen ist, Ausschuß derartig Vertrauen, schaft für den unglücklichen Fa ch angenommen werden wird, so daß er hält, die Dispositionen des Paktes in diesem

f Dienstag, ung von förmlichen

Befriedigung von der Tatsache g der Entwaffnung günstig bezüglich hervor, daß der Pakt die chlag von Projekten, betreffend eine inter⸗ ng, an die Mitglieder der Gesellsch nsicht, daß der auf die gegen den Pakt selbsttätige wirtschaftliche Paktes vorge militarische

Oesterreich. österreichische as Sekret

aft vorsieht. verstoßenden Druck, welcher im Ar⸗ sehen ist, und welchem gegebenenfalls Aktion folgen würde, ntwurfe der deutschen

Friedensdelegati

ariat des Friedenskongresses in worin auf die in Kärnten neu In der Note heißt

Friedensdelegation hält es für ihre auf die Tatsache blutige Kämpfe

Die deutsch⸗ richtete heute an d Paris eine Verbalnote, entbrannten Käm es dem „Wol

Pflicht, die A

d wiesen wird. ffschen Telearaphenbüro“ chösterreichische ufmerksamkeit daß im Zentrum und Existenz Gewaltakten der Großmächte an De e Regierung und jene Pers ein Ende gemacht werden. ihre Vorschläge Friedensdelegation

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Herr Präsident, die Versicherung meiner aus⸗

Clemenceau.

Temps“ zufolge gestern gungen, welche in den ch aufgenommen werden en Kriegsgefangenen. i und der Adria sind die Unter⸗

Großmächte

utsch⸗Oesterreich sowie an die onen, die deren N

Nacht in Laibach Um die Erwaͤgun

gen zur Geltung maßgebend seien, ersucht die das Sekretariat des Friedens⸗ es erwirken zu wollen, damit der Delegation bei einer für G menkunft die entscheidenden entsendeten Vertretern der Großmächte

zu bringen, kdie für deutsch⸗österreichische kongresses, die Zustimmung des Kongress zler und zwei Mitglieder usetzenden Zusam

pellierten die Depu⸗ Regierung darüber, zu erlassen gedenke.

er Justizminister Nail, Zeitungs⸗ g verlange sofortige Ver Amnestie sei noch erzeichne, mü r ins Feld gehen. mee von einer Million Mann, die unter chieren müsse, durch keinerlei führungen Nails wurden wischenrufe unterbrochen. L

der Staatskan die nächsten Tatsachen den zu diese darlegen können.

Tage festz

tagung der

Großbritannien und Irland. Interpellation.

ster für Indien Monta gu erklärte, dem „Ni zufolge, im Unterhaus, die Unruhen in der gesamten Niederlage der Türkei chewistischen Werbetätig⸗ Absicht, für den Einfall in rem Schutz stehen, strenge

ßten die französi⸗

r 2 2 Der Mini Man dürfe die

Rotterdamsche in Afghanistan seie mohammedanischen Welt in schenden Mißstimmung u keit. Die britische das Gebiet der V und gerechte Strafe zu fordern.

— Die englischen Blätter vom 21. Kundgebung des Nationalen Peace Council), in der der Frie wird, weil er dem re land eine Behandlun tärischen Hohenzoller hätte sein können, rend des Krieges, Volk kämpften, listische preußische Jaostrument für eine dauernde R kraten, Pazifisten und J

Courant“ ne Folge der folge der nd der bols Regierung habe die ölker, die unter ih

men schwächen.

Deputterte unterstützten die Forder beschränkte Bedingungen

s, unter anderen Maren,

d. M. veröffentlichen eine des Friedensvertrags

Friedensrates (National densvertrag verworfen und revolutionären Deut wie sie einem mili⸗ schlimmer klärungen wäh⸗ en das deutsche e und imperia⸗ Friedensvertrag müßte als egelung von jedem Demo⸗ nternationalisten zurückgewiesen werden

Frankreich.

Friedenskonferenz Clemenceau ation gerichtete Antwort ölkerbundes

ugagneur, beschwor die Regierung, we zu erlassen gedenke. von der Linken gespendet wu „Oeuyre“ berichtet, erklärte phisch mit Clemenceau in nach der Friedensunterzeichne

Regierung gehalten wann sie die Amnestie Interpellanten zuerst ch vom Zentrum zu er⸗ Nail endlich nachdem er g gesetzt hatte, die ung die Amnestie

nigstens zu erkl ifall, welcher den rde, begann au

publikanischen g zuteil werden läßt, n⸗Deutschland gegenüber nicht und dies trotz der vielen Er daß die Alliierten nicht geg sondern gegen eine militaristisch Tyrannei.

ich telegra Regierung werde

— Im Haushaltsausschuß der tinisterpräsident Clemenceaun „Matm“ die Bekanntgabe des wurfs, um die der Ausschuß lagen für die Ausgestaltung des Der Haushal ministers Klotz, die letztens

Kammer verweigerte ach einer Mitteitung des Friedensvertragsent⸗ nachgesucht hatte, da er Grund⸗ s besitzen müsse. ag des Finanz⸗ Shaltszwölftel für 9 jetzt und gleichzeitig zu die Haushalts⸗ en, mit der Be⸗ nmöglich, innerhalb der über den Haushalt aue⸗ hbar, wie hoch ber Haus⸗ s Jahres sein liefen sich

Staatshaushalt ngsauesschuß verwarf den Antr die provisorischen Haus echs Monate des Jahres 191 bewilligen, während eit Krie zwölftel für drei

Die vom Präsidenten der an die deutsche auf die deutsche Note bez lautet nach dem

Friedensdeleg

üglich des V.

„Homme libre“ folgendermaßen Herr Präsident!

Der Aus hhern 898 9

stimmt ist, die Vorschläg

sellschaft der N

1 gsausbruch stets nur ü Monate bewilliat worden war gründung, es werde ja auf diese Weise u

welcher be⸗ vachs elcher be nächsten Monate

gierung bezüglich der Ge⸗ se Vorschläge aufmerksam in diesem Entwurfe sie nutzbringend erörtert werden

literten und assoziierten Mächte, e der deutschen Re g er Nationen zu prüfen, hat die geprüft. Er nimmt mit Interesse Notiz v enthaltenen Stipulationen u in allgemeiner Weise können, in welchem die Gesellsch beschränkt sich somit für den A auf eine gewisse Zahl bef geführt sind, zu lenken. beehrt sich zu bemerken, Regierung Gegenstände behandeln, schaft der Nati der Ansicht, praktischer und im Hinblick auf d schaft besser festgesetzt sind, als d Er stellt übrigens mit Befriedigun der Bildung einer Erhaltung des auf Demokratie begründet aber nicht der Ansicht, besonderen Vorsch Er unterbreitet nachstehe deutschen Regierung vorgebrachten Was die Errichtung eines Büro internationale Vermittlun deutschen Entwurfs) anlangt, so ist er eine gemäß dem deutschen Entwurf b mittlern tatsächlich die notwendige A nationale Konflikte zu Diese Funktionen werden ist, zukommen. System von unparteilichen das am meisten angebrachte eine Präliminaruntersuchung und, wenn die Schiedsverfahren nicht m Pakte nicht

die Kontrolle

ei heute noch unabse r die letzten drei Klotz geforderten Kredite be

Rußland.

„Wolffschen Telegra em enali

haltsbedarf für 12 948 000 000 Fr.

Monate diese nd ist der Ansicht,“ Augenblick werden aft endgültig gebildet sein wird. Er darauf, die Aufmerksamkeit welche in dem Entwurf an⸗

daß die Vorschläge der deutschen usschuß der Gesell⸗ ist im allgemeinen Vorschläge viel ichung der Ziele der Gesell⸗ en der deutschen g fest, daß die deutsch welche gegründet ist zur rundsätze der sichtspunkt, ist rf enthaltenen

raphenbüros“ aus schen Heeresbericht di am 20. Mai die Russen dwjejagora vertrieben Auch italienische Truppen

Laut Meldung des Murman haben nach d britischen und serbischen Streitkräfte Hauptstellung nördlich Me schwere Verluste zugefügt.

e beteiligt. Die Verfolgung des Feindes 8

onderer Punkte,

welche vom A onen lange erörtert wurden. Pakt enthaltenen

aus ihrer und ihnen waren am Kampf wird fortgesetzt.

Nach dem Partei in einer Ent wandte Geheimdip Deutschland auferleaten B könne die berechtigten Entsch wenn seine Einrichtungen un legung Deutschlands bedeute ganz Europas.

Regierung. e Regierung Gesellschaft gen die Durchführung all en Friedens.

republikanische

n die in Paris ange⸗ die harten, Deutschland

wendet sich die

gemeiner G ieß 2 „Er teilt diesen Ge schließung gege daß alle im deutschen Entwu ch Vorteile zu diesem Zweck darstellen.

über gewisse von der

edingungen. hädigungsansprüche nur angetastet blieben.

die Vernichtung der

läge praktis Bemerkungen . Vors pläge: 8” Lahm⸗ s für getrennte eichtümer g (§§ 16 bis 18 und 62 des 6

nicht der Ansicht, daß irgend⸗ ezeichnete Körperschaft von Ver⸗ utorität besitzen könnte, um inter⸗ regeln oder den Weltfrieden zu erhalten. dem Rate, wie er in dem Er ist gleichzeitig dem Gedan Aussöhnungsausschü und wirksamste

Niederlande.

Das Blatt „Het Volk“ verö

den verschiedenen Sektionen de Einspruchs der englis gegen die Friedens

den Wortla

ffentlicht r Internationale

1 zugesandten hängigen

Arbeiter⸗ bedingungen. Der Einspruch

Pakt konstituiert chen unab ken geneigt, daß ein ssen in vielen Fällen Mittel im H s möglich wäre, auf die fenen Konflikte

s gibt, was sich

Die Parteileitung der unab Friedensvertrages, Alliierten der deut Diese Bedingu

hängigen Arbeiterpartei weist die t diesen Namen Republit vorgelegt haben, ngen tun den Grundlagen

Regelung der dem der mit Unre

t, hebt hervor, daß führt, und den die

auf das energischste zurück.