1919 / 141 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 Jun 1919 18:00:01 GMT) scan diff

werden: es stimint nicht mit der Freiheit in Oeutschland⸗ und mit der Umkehr der deutschen Regierung von der Gewaltpolitik ist es nicht

aunst. (Andauernde Unrube.)

Gefahren, die sich im Osten anspinnen.

Feuer! 3 rt mit anz vor dem offenen Pulverfaß auf.

Regierung.

Abbm

handelt.

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setzen. (Zurufe rechts: Sehr richtig finden, wundert mich gar Sie billigen einfach alles, was Ihnen paßt, und selbst wenn es dem Mehrheitswillen entspricht. Sie die Demokratie in den

lung in Einklang zu Daß Sie das seh

ergreifen will, um endlich einmal Ordnung zu schaffen.

lachen Sie, wenn wir auf die Diktatur hinweisen. Diktatur des Volkes erleben, früher, als Ihnen lieb ist.

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nichts! Nur eines kann uns den das internationale Proletartat.

des Hauses.) worden sind, waren Wahnsinn.

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waren die U. S. P. D.

wenden möge. Das stimmt aber nicht. Noch am 22. Juni hat

Eibing ein Provinzialtag der Unabhängigen, der von 50 Delegierten, Vertretern von 14 000 organisierten Parteigenossen, besucht war, einen Beschluß gefaßt, in dem er sich gegen den Protestrummel der alldeutschen Volksräte wendet; auf keinen Fall wolle die westpreußische Bevölkerung einen neuen Krieg und würde jeden Versuch dazu mit dem Generalstreik Gegen die Militärdiktatur, die keine leere Redensart mehr ist, sondern die sich täglich vorbereitet, die täglich von Leuten ge srützt und gefordert wird, die von der Angst vor dem Sozialismus be⸗

beantworten.

herrscht werden, gegen diese Militärdiktatur werden sich die Arbeiter Daran wird auch der letzte Arbeiter teilnehmen, um die Revolution zu retten. Man kann sagen, daß die gegenrevolutionären Bestrebungen nicht nur unter den Augen und mit Duldung der Regierung, sondern sogar mit Förderung der Regierung Man sucht die Massen hineinzutreiben in ein Experiment, das zum sicheren Untergang des deutschen Volkes führt. Freiwilligenheere ge⸗ schaffen, um die Zurückführung Deutschlands in die Knechtschaft vorzu⸗ bereiten. General Gröner hat in einem Telegramm an Ebert gesagt, es sei zu hoffen, daß die Offiziere auch weiterhin hinter der Regierung Uns scheint der Noske Militär⸗ schon Lebensmittel für Man sucht die Freiwilligentruppen gegen das Volk aufzureizen und tut auch das Möglichste, um das Volk irre Schließlich will man das Volk abermals in den Krieg Durch Flugblätter, die durch Militärautos verbreitet

werden, sucht man das Volk breit zu schlagen, aber das alles sieht die Regierung nicht, dafür hat sie keine Augen. Systematisch und in raffi⸗

niertester Weise sucht man dem Volke einzureden, daß ein Sieg gegen (Redner zitiert eine zahlreiche Menge

von Zeitungsausschnitten und Flugblättern, um seine einzelnen Be⸗ Hauptungen zu belegen.) Die Judenhetze will eine Pogromstimmung AfC.;. Ebenso wie jüdische, gibt es auch christliche Kriegsgewinnler; namentlich ver⸗ stehen die Agrarier das Wuchern genau so gut wie die Juden. Die Nahrungsmittelschieber könnten doch keine Geschäfte machen, wenn sie nicht von den christlichen Agrariern und Junkern bedient würden. Das Volk muß dgrüber aufgeklärt werden, daß man es auf ein falsches Ge⸗

mit dem Generalstreik wenden.

betrieben werden.

Man hat die Arbeiterschaft entwaffnet, aber di

stehen würden, wenn Noske im Amte bliebe. pen Offiziersgnaden eire prächtige Figur zu sein. Die kamarilla- ist an der Arbeit. Man hat kommende Fälle gesichert.

zu führen. hineinzutreiben.

die Entente noch möglich ist. entfachen. Ich mache die Regierung dafür verantwortlich.

leise locken will, und daß die Regierung dem stillschweigend zusieht

Lilitärputsch. Innern nur noch retten die konsequente Scszialisierung.

Volk durch die Tat beweist, daß es ehrlich den Weg des Friedens gehen will, daß ihm die Freiheit der Menschheit das böchste Ziel ist. Dieses

ist nur zu erreichen durch die Förderung der Weltrevolution, sie bleibt

das A und das O, wenn man mit dem Kapitalismus und Imperialis⸗ mus aufräumen will.

Ministerpräsident Hirsch: Meine Damen und Ferren! Ich glaube, das hohe Haus wird es mir Dank wissen, wenn ich mich streng an den Gegenstand der Anfrage halte und auf

ie Ausführungen des Herrn Vorredners, die sich durch ihre maßlosen Uebertreibungen zum großen Teil von selbst richten (Sehr richtig!; Widerspruch bei der Unabhängigen Sozial⸗ demokratischen Partei) nur insoweit eingehe, als es unbedingt erforder⸗ lich ist. (Sehr richtig! Sehr gut! Unruhe bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei.)

Es ist richtig, meine Damen und Herren, daß die Vertreter der preußischen Staatsregierung, wenn auch nicht im Staatenausschuß, so doch bei den Verhandlungen im Reichskabinett sich gegen die Unter⸗ zeichnung des Friedensvertragsentwurfs erklärt haben. (Hört! hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei.) Meine Herren, wir haben das nicht nur aus innerer Ueberzeugung, sondern auch in Erfüllung des uns von Ihnen gewordenen Auftrages getan. (Sehr richtig!) Ich muß Sie erinnern ich habe es bereits bei früherer Gelegenheit getan an den Beschluß, den Sie am 11. April d. Js. gefaßt haben. Durch diesen Beschluß haben Sie die Regierung er⸗

sucht, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß keinem Friedensvertrage zugestimmt wird, der nicht die Sicher⸗ heit dafür bietet, —1) daß es ein wahrer Friede der Verständigung ist, 2) daß gegenüber den 14 Wilsonschen Bedingungen keinerlei Ver⸗ scsefung eintritt, insbesondere kein deutsches Gebiet abgetreten C

——. .——— b —4ö 2

G Ferner muß sich die Regierung fragen, ob sie wirklich das genügende Verantwortlichkeitsgefühl bat für die Im Osten bereitet sich der Bruch des Friedensvertrages mit all seinen fürchterlichen Folgen für die deutsche Gesamtbevölkerung vor. Im Osten spielt man mit dem Herr Winnig führt mit einem drennenden Strohwisch einen Und das duldet die preußische Es ist höchste Zeit, die Truppen aus den außerdeutschen bstlichen Randstaaten, in denen wir nichts verloren haben, zurück⸗ zaziehen. Wie unverantwortlich und kurzsichtig hat die Regierung durch Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu der Somjetregierung ge⸗ Hätte sie die Beziehungen zu Rußland wieder aufgenommen, dann wären uns Erleichterungen des Friedensvertrages ganz sicher ge⸗ wesen. Die Regierung bätte damit eine Stellung gewonnen, an der die Entente gar nicht vorbeigehen konnte. Wie sollen wir Vertrauen haben zu dieser Regierung, die uns ganz einfach zur Selbstzerfleischung treibt, wenn das so weitergeht. Wo ist die Demokratie geblieben? Die preußische Regierung kümmert sich ganz einfach nicht um die preußische Landesversammlung. Sie hat es ganz einfach nicht für nötig gehalten, vor der Abgabe ihrer Ansichten in Weimar sich mit der Landesversamm⸗ richtig!)

nicht. nichts, stellen Glasschrank. Sie sind für die Diktatur, wenn Sie fie seldst ausüben, und heulen gegen sie, wenn das Proletariat, das doch die Mehrbeit des Volkes ist, die Diktatur rechts und in der Mitte.) Sie lachen! In diesem Hause haben Sie immer gelacht, wenn wir auf die Revolution hingewiesen haben. Jetzt Sie werden die Was reden Sie vom Schandvertrag.“ Weshalb haben Sie nicht die Gelegenheit wahrgenommen, sich zurzeit der Brest⸗Litowsker und Bukarester Ver⸗ handlungen gegen Schandverträge zu wenden? Jetzt hilft Ihr Reden Lertrag vom Halse schaffen: das ist (Widerspruch in einem großen Tei Die Dinge, die gegen den Friedensvertrag unternommen Nur eine Partei hat von vornherein blare Stellung eingenommen und die Unterzeichnung verlangt, das Man versucht, den neuen Krieg, der sich im Osten vorbereitet, damit zu erkkären, daß die Bevölkerung des Ostens sich gegen die Erfüllung des Friedensvertrages mit bewaffneter Hand

Auch die Mehrheit der Nationalversammlung in Weimar mußte für die Unterschrift sein, sie konnte nicht anders, wenn sie das deutsche Volk nicht ganz zugrunde richten wollte; aber unsere preußische Regierung geht hin und stimmt, ohne das preußische Parlament zu fragen, da⸗ Die Regierung muß jetzt Sicherheit geben gegen den geplanten NY Nach der Unterzeichnung des Friedens kann uns im 1 Nicht länger Kürfen den faulenzenden und nichtstuenden Kapitalisten Millionen und Miilliarden in den Schoß geworfen werden. Hier liegt auch das Mittel, ie Arbeitsfreudigkeit und die Arbeitslust wieder anzufachen, wenn der Nutzen der Arbeit der Gesamtheit, nicht nur den Kapitalisten zugute kommt. Das internationale Proletariat muß sehen, daß das deutsche

3) daß die Blockaze sofort aufgehoben wird,

festgesetzt und

wenden gehabt. (Sehr richtig!) ausdrücklich erklärt:

(Hört, hört!)

der besetzten Gebiete.

Staaten zu richten.

begegnete ich von keiner Seite des Hauses Widerspruch.

seine Meinung so schnell änderte. Situation eingetreten!)

nicht maßgebend gewesen.

worden wäre.

(Sehr richtig!)

versammlung heranzutreten.

zuletzt schuld daran diejenigen, die, wie die Unabhängigen Sozial⸗

Bravo!l bei den übrigen Parteien) die Entente förmlich aufgefordert haben, nichts abzulassen, indem sie vor aller Welt sofort erklärten, die Regierung wird den Frieden ja doch unterschreiben. (Lebhafte Zustimmung.)

Meine Damen und Herren, wenn gefragt wird, wie die Re⸗ gierung ihre Stellungnahme rechtfertigt, so können wir hiernach also mit gutem Gewissen sagen: Wir sind dem Ersuchen nachgekommen, das die Landesversammlung an uns gerichtet hat. Daß unsere Stellung⸗ nahme für das Wohl des preußischen Volkes verhängnisvoll war, war nicht die Ansicht der Landesversammlung. Nicht wir haben unsere Anschauung geändert, sondern diejenigen, die erst das Unan⸗ nehmbar aussprachen und sich später, obwohl die Aenderungen, die Konzessionen, die uns die Entente machte, nur ganz geringfügiger Natur sind, für die Unterzeichnung erklärten.

Ich muß es auch entschieden zurückweisen, wenn der Abgeordnete Hoffmann behauptet, wir hätten die Demokratie mit Füßen getreten. (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Von Demo⸗ kratie sollte derjenige nicht reden, der offen verkündet: Alle Macht den Arbeiter⸗ und Soldatenräten! (Sehr gut!) und sich damit bewußt in Widerspruch zu dem Wesen der Demokratie setzt. (Sehr richtig) Nein, das ist nicht Demokratie, was Sie wollen, Herr Abgeordneter Hoffmann, sondern das ist die Diktatur (Sehr richtig!), die Diktatur einer Klasse, die Diktatur des Proletariats. Genau so, wie wir die Diktatur der Bourgeosie oder irgendeiner anderen Klasse bekämpfen, bekämpfen wir auch die Diktatur des Proletariats. (Zuruf von den Unabhängigen Sozialdemokraten: So ist es richtig!) Jawohl, das ist richtig. Jawohl, wir bekämpfen die Diktatur des Proletariats. Wir haben den Mut, das zu erklären. (Bravo!) Wir stellen uns aber nicht hin und fordern: Alle Macht den Arbeiterräten! und sagen in demselben Augenblick, daß wir allein die wahren Demokraten sind. (Zurufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ja, wer auf dem Standpunkt steht, den Sie eingenommen haben (Wiederholte leb⸗ hafte Zwischenrufe von den Unabhängigen Sozialdemokraten Glocke des Präsidenten).

Wer auf dem Standpunkt steht, den Sie eingenommen haben, der hat das Recht, sich einen Demokraten zu nennen, verwirkt. (Sehr gut!) Merne Damen und Herren, ich mache niemandem, der für die Unterzeichnung des Friedensvertrages eingetreten ist, einen Vorwurf. Wir würdigen die Motive auch derjenigen, die die Unterzeichnung des Friedensvertrages für notwendig hielten, und ich selbst weiß aus zahl⸗ reichen Unterredungen, wie schwere innere Konflikte mehr als einer von denen durchgemacht hat, die sich schließlich, weil sie glaubten, daß es für das Volk das Beste ist, doch dazu durchgerungen haben, für die Unterzeichnung des Vertrages zu stimmen.

Aber, meine Damen und Herren, die Gerechtigkeit in der Beur⸗ teilung der Motive, die wir anderen widerfahren lassen, fordern wir auch für uns. (Sehr richtig!) Wir waren uns sehr wohl bewußt, welche schwere Gefahr die Verweigerung der Unterschrift bedeutet. Aber wir konnten uns, obwohl wir immer und immer wieder mit uns

zu Rate gingen, nicht davon überzeugen, daß durch die Leistung

der Unterschrift die Gefahr vermindert werde. In dem einen wie in

4) die schleunige Zurückführung der Gefangenen nach Dautschland 5) die unverzügliche Raumung der befetzten Hebiete angeordnet

Meine Damen und Herren, wollen Sie behaupten, daß der Ent⸗ wurf des Friedensvertrages dieser Anforderung gerecht wird? Und dieser Beschluß ist vom Hause einstimmig gefaßt worden (Hört, hört!) nur die Unabhängigen Sozialdemokaten haben sich der Stimme ent⸗ halten. Aber auch sie haben sachlich gegen den Antrag nichts einzu⸗ Der Abgeordnete Hoffmann hat

Meine Freunde sind gegen jede Verschärfung der Wilsonschen Bedingungen, insbesondere gegen jede Abtretung deutschen Gebietes.

Auch wir verlangen sofortige Aufhebung der Blockade und die schleunigste Rückkehr der deutschen Gefangenen, sowie die Räumung

Aber er fügte hinzu, daß seine Freunde sich an der Abstimmung über die von den übrigen Fraktionen eingebrachte Resolution nicht be⸗ teiligen würden, weil sie es ablehnten, durch Annahme der Resolution einen Appell an die bürgerlichen Regierungen der kapitalistischen (Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozial⸗ demokraten.) Als ich nach Bekanntgabe der Friedensbedingungen hier am 8. Mai das Wort ergriff, den Frieden als einen Machtfrieden bezeichnete und auf die großen Gefahren hinwies, die daraus entstehen, Lebhaftes Hört, hört!) Im Gegenteil, der Verlauf der Debatte hat den Beweis dafür erbracht, daß ich mich mit meinen Ausführungen in Ueber⸗ einstimmung mit der übergroßen Mehrheit des Hauses befand, und das Gleiche gilt für die Erklärung, die ich namens der Vertreter aller deutschen Freistaaten in der denkwürdigen Sitzung der National⸗ versammlung in der Aula der Universität am 12. Mai abgegeben habe und die in dem Unannehmbar gipfelte. Wie kann demgegenüber der Herr Abgeordnete Hoffmann sich hier hinstellen und sagen: Die Staatsregierung hat auf die Meinung des Parlaments gepfiffen! (Rufe bei der Unabhängigen Sozialdemokratie: Nachher!) Wir haben auf die Meinung des Parlaments nicht gepfiffen, im Gegenteil, wir haben dem Wunsch und dem Ersuchen des Parlaments Rechnung ge⸗ tragen, wir konnten nur nicht wissen, daß ein Teil des Parlaments (Lebhaftes Sehr richtig! rechts. Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratie: Es war eine neue Herr Abgeordneter Hoffmann meint, es sei eine neue Situation eingetreten, was früher gesagt worden sei, sei Das könnte man einwenden, wenn die Antwort der Entente uns in wichtigen Punkten entgegengekommen wäre. Aber Sie wollen doch nicht etwa behaupten, daß die Antwort der Entente auch nur in einem einzigen maßgebenden Punkte den Forderungen, die die Landesversammlung aufgestellt hat, gerecht ge⸗ Wir hielten es nach Bekanntgabe dieser Antwort wirklich nicht für erforderlich, nochmals an die Landes⸗ Wir haben in allen Stadien der Ver⸗ handlungen versucht, zunachst an Verbesserungen herauszuholen, was herauszuholen ist, und wenn diese Versuche, die die Reichsregierung im Verein mit uns unternommen hat, gescheitert sind, so sind nicht

demokraten (Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.

A1AAAAX“ dem anderen Falle hat das deutsche Volk so Ungeheures zu erdulden,

wie es noch niemals einem Volke der Welt (Sehr richtig!)

zugemutet worden Und, meine Damen und Herren, sollten wir als Ver

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Na ;I„ S 1 Land fremden Nationen ausgeliefert wird?

Sollten wir unsere Zu⸗ stimmung dazu geben,

daß Preußen und damit Deutschland seiner

Preußens auf Jahre hinaus vom Feinde besetzt werden und daß die Bevölkerung aller Unbill einer feindlichen Besetzung ausgeliefert wird Wären wir für die Unterzeichnung eingetreten, so hätten wir 1 in Widerspruch gesetzt nicht nur mit uns selbst, sondern auch mit allen unseren öffentlichen Kundgebungen und mit allen Versprechungen an die Bevölkerung der östlichen Landesteile, und dann hätte man uns mit Recht den Vorwurf des Wortbruches machen können.

Nebenbei bemerkt, gehen die Interpellanten von einer irrigen Voraussetzung aus, wenn sie glauben, daß wir im Staatenausschuß gegen die Unterzeichnung des Friedensentwurfs Stellung genommen haben. Der Staatenausschuß hat sich mit der Frage, ob unterzeichnen werden soll, gar nicht befaßt (hört, hört! bei den Unabhängigen So⸗ zialdemokraten), und er hat sich auch nach der Verfassung gar nicht damit zu befassen. Der Staatenausschuß beschäftigt sich mit der Frage erst dann, wenn es sich um die Ratifizierung des Vertrages handelt. Die Verhandlungen haben stattgefunden zusammen mit dem Reichs⸗ kabinett. Außerdem hat eine Konferenz der Vertreter sämtlicher deut⸗ schen Freistaaten und ihrer Gesandten getagt, und auch auf dieser Kon⸗ ferenz haben wir, obwohl die Vertreter der meisten übrigen Frei⸗ staaten anderer Anschauung waren, keine andere Stellung einnehmen können wie in den Verhandlungen mit dem Reichskabinett. (Hört! hört! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Meine Damen und Herren! Ich sagte, ich will niemand einen Vorwurf machen. Ich kann mich sehr wohl in die Seele derer hineinversetzen, die nach schweren inneren Kämpfen und nach langem Zögern schließlich doch dem Friedensvertrag zugestimmt haben. Un⸗ verständlich ist mir nur, wie diejenigen so stürmisch die Unterschrist fordern können, die ihre Hoffnung darauf setzen, daß die Welt⸗ revolution den Frieden zuschanden machen wird. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Nein, diese Logik verstehe ich nicht. Gerade, wenn man auf die Weltrevolution hindrängt, dann durfte man diesen Frieden nicht annehmen, denn er bedeutet das Ende der Weltrevolution, er bedeutet die Stärkung des Kapitalismus und des Imperialismus in den feindlichen, Ländern und die Ver⸗ sklavung nicht etwa der Arbeiterklasse der Welt, sondern der deutschen Arbeiterklasse. (Sehr richtig!)

Meine Herren! Herr Abgeordneter Hoffmann richtet an die Regierung die Anfrage, ob es ihr bekannt war, daß die Mehrheit der preußischen Landesversammlung ohne Zweifel im entscheidenden Augenblick für die Annahme des Friedensvertrages war. Diese Frage muß ich verneinen. Uns ist keine Kundgebung der Versamm⸗ lung bekannt geworden, durch die wir darauf schließen konnten, daß die Versammlung zu einer entgegengesetzten Anschauung gekommen wäre. (Zuruf: Sie hatten die Pflicht, zu fragen!) Wir können dech nicht jeden Tag herkommen und fragen: Landesversammlung, hast du heute eine andere Meinung wie gestern? Herr Hoffmann meinte, wir hätten das Befragen des Parlaments gefürchtet. Ach nein, meine Herren, dazu liegt für uns gar kein Anlaß vor. Wir haben das Parlament nicht gefragt, weil wir uns nicht einen Augen⸗ blick sagten, daß das Parlament nicht mehr auf dem Standpunkt steht, den es am 11. April und 8. Mai eingenommen hat. (Zuruf: Auch nach der letzten Antwort der Entente?)

Meine Damen und meine Herren! Wir haben es jetzt mit einer vollendeten Tatsache zu tun: Die Nationalversammlnug hat be⸗ schlossen, den Frieden zu unterzeichnen, nicht leichthin, sondern, wie es in dem heute veröffentlichten Aufruf der Reichsregierung heißt, schwersten Herzens, unter dem Druck der rücksichtslosesten Gewalt, nur in dem einen Gedanken, unserm wehrlosen Volke neue Kriegs⸗ opfer und Hungerqualen zu ersparen. Mit der Reichsregierung halten auch wir, die wir mit unserer Ansicht nicht durchgedrungen sind, Vertragserfüllung, Arbeit und Pflichttreue für die drei wich⸗ tigsten Erfordernisse. Die Parole „Erhaltung von Reich und Volk durch Einigkeit und Arbeit“ gilt vor allem für den größten deutschen Freistaat, für Preußen, der in erster Linie die Kosten des Friedens⸗ schlusses zu tragen hat. (Beifall.)

Nun fragen die Interpellanten, welche Folgerungen wir aus unserem Verhalten zu ziehen gedenken. Meine Herren, ich will Ihnen ganz offen sagen, als ich in der Nacht vom Sonntag zum Montag von Wei⸗ mar nach Berlin zurückfuhr, war ich fest entschlossen, dem Staats⸗ ministerium in der Sitzung, die am Montag stattfand, vorzuschlagen, daß das gesamte Staatsministerium den Herrn Präsidenten der Landesversammlung um die Entlassung aus den Aemtern bitten möge. Als ich aber ves Morgens die „Freiheit“ las und die Anfrage ab⸗ gedruckt fand, die den Gegenstand der heutigen Besprechung bildet, habe ich dem Staatsministerium vorgeschlagen, das nicht zu tun, Hätten wir in dem Augenblick unsere Posten verlassen, dann wäre das ein gefundenes Fressen für die Herren Intelpellanten gewesen. (Lebhafte Zustimmung.) Die Herren Hoffmann und Genossen hätten sich darüber gefreut, daß sie ihr Ziel erreicht haben. Von derselben Seite aber, dessen können Sie sicher sein, wäre uns dann der Vorwurf gemacht worden, daß wir der Auseinandersetzung aus dem Wege gehen. Dafür lag sür uns dber keine Veranlassung vor. Im Gegenteil; wir sind dem Herrn Abgeordneten Hoffmann und seinen Freunden auf⸗ richtig dankbar, daß sie die Anfrage eingebracht und uns dadurch Gelegenheit gegeben haben, vor den Vertretern des Volkes unseren Standpunkt darzulegen.

Es handelt sich bei dieser unserer Stellungnahme nicht um die Haltung einzelner Mitglieder des Staasministeriums, sondern um die Haltung, die wir auf Grund eines Beschlusses des Gesamtministeriums eingenommen haben. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen die

Beweggründe für unser Vorgehen datgelegt und ich habe keinen sehn⸗ licheren Wunsch, als daß Sie sich offen und frei äußern.

Wir müssen wissen, woran wir sind. Es muß Klarheit herrschen zwischen Regie⸗ rung und Volk ganz besonders in der ernsten Zeit, in der wir uns

befinden. .

Im jetzigen Augenblick vermag ich naturgemäß noch nicht zu

fagen, welche Folgerungen die Regierung zu zieben gedenkt. Das wird von dem Ergebnis der heutigen Debatte abhängen. Sie versichert: wie auch immer die Entscheidung des Staatsministe⸗

Aber seien

riums ausfällt, für uns gibt es nur einen Gesichtspunkt, von dem wit

treter Preußens unsere Zustimmung dazu geben, daß kerndeutsches

Kornkammern und seiner Kohlenschätze beraubt wird, daß weite Teile

nns leiten lassen: das Wohl unseres unglückkichen Vaterlandes urd

usueres schwergeprüften Volkes. (Lebhafter Beifall.) Das Land ver schweren inneren Schöd gungen zu bewahren, staht zeie die Dinge heuts liegen, nicht it der Mecht riner Regstrunt, wie zmmor sie auch zusammengesetzt ist. Es durch die Krisis bindurch⸗ zaretten und einer besseren glücklicheren Zukunft entgegenzuführen, dazu ist es hofsentlich noch nicht zu spät. Wir haben den Glauben an

8 as . * mo 9 s†io⸗ Deutschlands Wiedergeburt und an seinen unaufhaltsaͤmen Aufstieg

. 2 dos Ver⸗ nicht verloren. (Brooo!) Aber nur wenn die Regierung das Ver trauen der Vclksvertretung genießt, nur wenn sie sicher ist, daß die Mehrbeit der Volksvertretung und damit die Mehrheit des Volkes

selbst hinte ihr steht,

Nüb nur dann wind sie im Stande sein, ihre gewiß acht leichte Aufgabe zu erfüllen. (Lebbafter Beifall.)

Von den Deutschnationalen und der Deut⸗ schen Volpspartei wird zu dem A nkra g der Abgg. Graef und Genossen der Zusatz beantragt:

Die Adlehnung des Friedensvertrages durch die preußische Re⸗ gierung wer daher geboten. 1 8

Kriegsminister Reinhardt: Meine Damen und Herren! Wer preuzische Staat wird durch das Friedensdiktat unserer Gegner am grausamften gebrandschatzt, die preußische Armee am dittersten getroffen. Sie werden es darum als selbstwerständlich gefunden haben, daß ich als preußischer Kriegsminister bis zum letzten Mittel für die Uwenndha0g dieses Friedens gekämpft habe. Selbst die Trübsal einer über das Maffenstillstandsmaß hinausgehenden Besetzung und Zwangsver⸗ verwaltung deutschen Gebietes schien mir perfönlich weniger 8 bedrohend für das deutsche Dasein und bie deutsche Staf als die Unterschrift unter diesen Vertrag, von dessen innerer Unsittlichkeit und Unerfüllbarkeit ich auch heute noch fest überzeugt bin (Sehr wahr! rechts), ebenso wie die Reichsregierung, die preu zische Staatéregierung und 8 ganz beutsche Volk. (Zuruf von der Unabhängigen Sozialdemekratischen Waxrtei: Brest⸗Litowsk!) Meine Herren, ich darf ein 1 Wort darauf sagen: Es ist so oft der Frieden von Brest⸗Litowsk und der I. ven Bukarest als Gegenstück angeführt worden. Da ich nicht Diplomat, sondern Soldat bin, und damals, wie dieser Frieden geschlossen wurdr, im Felde stand, habe ich ihn nie so recht gelesen, und als er hier mit i zie Debatte kam, bat ich das Auswärtige Amt, mir dieses 5 riedens⸗ inktrument mal zu schicken. Ich las es pünktlich und sorgfältig vom ersten bis zum letzten Wort durch. Meine Herren, es Vergleich aus mit diesem Friedensvertrage. (Hört, hört! Sehr rich tig!) Wir müssen nun aber, nachdem vollendete Tatsachen geschaffen sind, auf den wirklichen Frieden hinsteuern und den Vertrag durchführen, feweit wir können. Was auf militärischem Gebiet da verlangt wird zn Maßen und Friften, geht über unser derzeitiges Können weit hinaus. Oavon werden sich die gemischten Kommissionen bald überzeugen, wenn sie erst mal kommen und sich an die praktische Arbeit machen. Diese Arbeiten müössen in Angriff genommen werden, und ebenso muß die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrecht erhalten werden; nur so finden wir jetzt den gemeinsamen Weg zum Wiederaufstieg. Zuruf von Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: Oberst v. Hahnke!) Ich Lann nur sagen, es ist nicht wahr, was in den Zeitungen darüber stand. (Hört, hört!) 16

Die Arbeit, die geleistet werden muß, ist eine unethört ent⸗ sagungsreiche für die durch die Friedensbedingungen in ihrer Ehre⸗ g zroffenen Offiziere und Soldaten. Sie kann überhaupt nur zeleiste Werden, wenn Sie alle, meine Damen und Herren, für Ihre Person und in Ihren Kreisen Ihren großen Einfluß aufbieten und mithelfen, zen Zusammenschluß zwischen Heer und Volk, der in diesen Tögen zes Unglücks so viele Risse zeigte, wieder ganz fest zu kitten. (Zuruf von der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: Heben Sie den Belagerungszustand auf!) Wenden wir uns doch gemeinsam und ens⸗ schlessen ab von den Legenden und Uebertreibungen, von Meinungs⸗ streitigkeiten und gegenseitigen Vorwürfen. Bekennen wir lieber auch Beute noch im Unglück stolz und fest: Draußen und drinnen haben wir Wewaltiges geleistet. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Es ging über nnsere Kraft, aber unser hohes gemeinsames Ziel war die Größe unseres Vaterlandes, die Verteidigung deutscher Art, durch die wir gläubig unseren Teil zur Veredlung der Weltgesittung beitragen wollten. (Sehr richtig! rechts. Zuruf von der Unabhängigen Sozial⸗ dsmokratischen Partei: Vergiftung!) Se dachten die Besten von den Hohen und Schlichten im Felde und in der Heimat. Um deswillen schlummern unsere in der Welt unerreichten Helden, Soldaten und Offiziere, draußen an den Grenzen, die sie mit ihren Leibern schützten. Ehren wir dankbar diese Toten! (ELebhafter Beifall.) Grüßen wir dambar auch die jetzt am Schlusse des Trauerspiels abtretenden hohen Führer, vor allem unseren treuen Ekkehard, den Feldmarschall von Hindenburg (Stürmischer Beifall), den ruhmvollen Schützer unseres heimischen Bodens! Sagen Sie aber auch ein warmes Wort des Daͤnkes allen, die nun teils in Enksagung weiter arbeiten, teils die liebgewordene Arbeitsstätte verlassen müssen. Das gilt zuerst den Offizieren, nicht weniger aber auch den Soldaten und den bescheidenen Mitarbeitern bis hinab zu den Garnisonanstalten und Werkstätten, wo Angestellte und Kriegsbeschädigte die bekannten Nöte der Abrüstung und der Arbeitslosigkeit als Friedensergebnis jetzt erdulden müssen. All das bringt uns die nächste Zeit der Trauer. Dazu bedürfen wir der Stärkung und des Vertrauens. Wir können nicht weiter arbeiten in täglicher Anfeindung. Davon erleidet das deutsche Volk übergenug von außen her, von dorther kommt das jetzige Unglück. Dorthin muß Front genommen werden. Von dort stammt dieser Vertrag, diese Verneinung des hohen Gedankens der Brüderlichkeit unter den Völkern, dieses Gedankens, den deutsche Herzen heilig hielten, und den sie fast allzu gläubig auch anderen andichteten. (Sehr wahr!) Auch unser Heer ist von außen planmäßig verleumdet worden. Der Friedensvertrag krönt diesen Feldzug, und doch konnte kein Heer der Welt die innere Sittlichkeit und die nur durch sie zu erklärenden Leistungen des deutschen Volksheeres erreichen. (Sehr richtig!) Turm⸗ hoch steht für mich die ehrliche deutsche und die harte, aber kernige preußische Art über dem Geist des Friedensvertrages. (Sehr gut! rechts.) Dieses Bekenntnis, meine Damen und Herren, glaube ih dem hohen Hause in dieser Stunde schuldig zu sein. (Bravo!)

Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) wird mit stürmischem Wider⸗ sprvch vom Hause empfangen, als er die Tribüne betritt. Nachdem sich die Unrube gelegt hat, führt er aus: Die Rede des Kriegsministers macht unter allen Umständen eine Erwiderung nohvendig, deshalb verlaͤngen wir die Besprechung der förmlichen Anfrage.

Die Unterstützung für die Besprechung der förmlichen Anfrage reicht aus.

Abg. von Kardorff

(D. Nat.): Im Namen meiner

Freunde habe ich zu bedauern, daß die Friedensfrage hier auf Grund

dner förilichen Anfrage und goch Pazu von solchet Feite ab;ndes werden soll. den Ul. S 16“ heee Slundz, der schwersten Scicksalssturde für Preuden und das

werden wir nicht zu liegenden er 2 28 66uh⸗ Die Rechte und die Links gehen zusammen wie üblich! Unruhe.)

dem Fried von U . 1 boffe, daß es in diesem Hause nicht zu Sturmszenen kommt. (Zu de

Unab hängigen.) d 8 geduldig angehört, und rechnen darauf, daß Sie auch uns anhören werden. Der von dem Ministerpräösiden 9 bt⸗ einberufung der Landesversammlung zur Stellungnahme zu dem Ulti⸗ matum der Entente stimmen wir nicht bei. Ausschalt Landesversammlung vor.

Ausschaltung der Landesversammlung 2 8 ur den Ministerrpräsidenten eines Besseren nicht belehrt worden. Die

wir Sie (zu den Soz.) nicht durch. doppeltem Boden. (Lebhafte Unruhe. 2 as ist d le Würde!) Wir machen der Regierung den Vorwurf, daß sie es noch immer nicht der Mühe wert gehalten hat, die Bestimmungen über den Osten der dortigen Bevölkerung bekanntzugeben. (Mit erregter Stimme nach der Regierungsbank v2 . 1 nicht, was ihr bevorsteht. e sch dnis für Sorgen zu haben, die auf der Bevölkerung in unserm Osten lasten.

*

(Unruhe bei den U. Soz.) Das widerspricht dem Ernst

Keich. Einem ellgemeinen Vertreuenipeum ‚0 die Retieruns ir i stimwen urd mschen unsere Haltung zu den vor

Anträgen voy ihrer endgültigen Gestaltung abhängig.

2 . 7 2 2 z 8 78 Präsident Leinert: Zwischemeufe sind doch völlig wertlos. Es

entspricht nicht der Würde des Hauses, daß einige Herren sich in

S⅞oglb;

V7 2 MW 882 bst⸗ Zwischenrufen gar nicht genug tun könmen; ich bitte um mehr Selbst beschränkung.

Abg. von Kardorff (D. Nat.) fährt fort: Die Kritik an iedensvertrage hat schon viel Bitterkeit hervorgerusen. Ich

Wir haben vorher die Rede Hoffmanns auch geduldig

sidenten geäußerten Ar ffassung über die Nicht⸗

82

Es liegt tatsächlich eine Ausdrücklich bin ich durch

8

;Se⸗ 5 S“ 11“I We; Regierung war verpflichtet, das Haus zu hören, ehe sie nach Weimar ging, dann wäre es ihr möglich gewesen, dort mit ganz anderem Nach⸗ druck auftreten zu könne 2 ec demokraten wollen sich hier gegen den Frieden erklären.

Die Sozial⸗ Damih lassen Sie treiben eine Politik mit Sie sind in erster Linie mit verantwortlich. Abg. Friedberg: Das ist die nationale Würde!l)

(Lebhafter Beifall rechts.)

können.

Noch heute weiß die Bevölkerung Sie scheinen kein Verständnis für die

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Der Redner wendet sich zu einer Betrachtung der Firedensb⸗ ingungen und führt über das letzte Ententeultimatum aus: Die Abänderungen haben einige Erleichterungen gebracht. S n 1 von Bedeutung zu sein: die Abstimmung in Oberschlesien. t aber kein Zweifel, daß diese Ahänderung nur getroffen worden ist, weil die Entenle ganz sicher ist, daß die Volksabstimmung in Oberschlesien zu ungunsten Deutschland ausfallen wird. inem Artik t neus „Oberschlesischen Zeitung“ (den der Redner verliest) ist für meine Be⸗ kauptung ein urkundlicher Nackweis geführt worden. Troßd i⸗ Friedensdelegation anerkennenswerte Arbeit geleistet hat, müssen wir Unser 1 di

digungen der Mantelnote nicht sofort eine Gegennote erlassen worden

Eine Konzession scheint sogar Es besteht In einem Artikel der neuen Trotzdem die

tiefstes Befremden darüber aussprechen, das gegen die Beschul⸗

ift. Solange zwischen Kulturnationen ein diplomatischer Verkehr herrscht, ist ein derartiges Schriftstück noch nicht aufge 1 8 Wie ritterlich hat im Vergleich zu diesem Verfahren einst Bismarck verhandelt. übe heitsgewissen. k. 1 1 eines Tages vieles von dem abbitten wird, was man ihm vorgeworfen hat. Mit Empörung erfüllt uns auch, daß Deutschland durch Unter⸗

gestellt worden. M

(Lebhafter Beifall rechts.) Ich glaube an ein Mensck⸗ Deshalb zweifle ich niht daran, daß man Bismarck

eichnung des Friedensvertrages eine Anerkenntnis der Schuld am

Kriege und die Auslieferung der angeblich Kriegsschuldigen zugemutet

worden ist. Diejenigen, die in der letzten Zeit aus parteipolitischen Gründen, aus parteipolitischem Egoismus Deutschland die Schuld am Kriege aufgeladen haben, die haben einen Wechsel ausgestellt, den das deutsche Volk mit diesem Vertrage bezahlen muß. rechts, stürmischer Widerspruch bei den Unabhängigen.) - von der Regierung eine großzügige Propagandaarbeit, um die Lüge und die Verleumdung, die stromweise über den ehrlichen Namen des deutschen Volkes ausgeschüttet word Schmach ist das Verlangen, den deutschen Kaiser auszuliefern. Per⸗ sönlich mögen Sie über ihn denken wie Sie wollen. kommen Sie nicht himreg: Millionen hängen noch an ihn. (Lebhe⸗ Unruhe.) Wenn ihm der Endsieg nicht beschieden worden ist, so liegt das in erster Linie daran, daß unsere Politik es nicht verstanden hat, die militärischen Erfolge in politische Erfolge umzumünzen. Das deutsche Volk fühlt auch noch heute, daß es seinen so oft siegreichen Generalen

(Lebhafter Beifall Wir erwarten

en sind, wieder fortzufegen. Eine

Ueber eines (Lebhafte

tiefsten Dank schuldig ist. Hindenburgs Bildnis hängt auch noch heute in den Stuben vieler Arbeiter. Das Wort ist wahr, daß ein Volk, das seine großen Männer ehrt, sich selbst ehrt. Unsere Generale haben die Anerkennung und Bewunderung der ganzen Welt gefunden, und es ist eine Schmach, diese Männer auszuliefern. (Unruhe bei den Unabhängigen. Demonstrativer Beifall rechts.) Wer einen solchen Friedensvertrag wie den uns vorgelegten annimmt, begeht eine unverantwortliche Handlung, denn wir können ihn nicht einhalten. Die Schuld an diesem Vertrag tragen nicht allein die Unabhängigen. Theodor Wolff hat ganz recht, wenn er im „Berliner Tageblatt“ ausführt, nicht nur die Unabhängigen, sondern auch die Wirrköpfe aller anderen Parteien teilen sich mit ihm darin, und wenn er sagt, daß Bauers vortreffliche Rede dadurch an Wirkung verloren hätte, daß Herr Erzberger neben ihm saß. Auch ich bin der Ueber⸗ zeugung, daß Erzberger einen großen Teil der Schuld an dem Unglück trifft. Mit außerordentlichem Nachdruck müssen wir uns gegen die Politik der Mehrheitssozialisten wenden. Ihre (zu den Sozial⸗ demokraten) Politik ist eine ban der Angst vor der Masse⸗ der Angst vor den Unabhangigen, der Angst vor dem Verlust der Macht. Im „Vorwärts“ ist uns vorgeworfen worden, daß wir den Kampf gegen die Freiheit führten. O nein, wir kämpfen für die wahre, die wirk⸗ liche Freiheit. (Gelächter.) Dieser Friede ist die gegebene Konse⸗ quenz vom 9. November. Es stimmt nicht, was Herr Hoffmann gesagt hat. Der Niederbruch ist nicht eine Folge des militärischen Zusammbruchs, der militärische Zusammenbruch ist vielmehr ein Er⸗ gebnis der revolutionären Vorbereitung. Das ist von sozialdemokra⸗ tischer Seite selbst zugegeben. Ich erinnere an die Worte des Sozial⸗ demokraten Vater. Die Dinge liegen anders, als Hoffmann sie dar⸗ gestell hat. Es ist systematisch gewühlt worden. Darüber werden wir im Volke Klarheit verbreiten. Unsere Politik wird dann eine Offen⸗ sive der Wahrheit sein. (Gelächter und stürmischer „Widerspruch links.) Die Sozialdemokraten geben selbst zu, daß die Gegner diesen Vertrag gemacht haben, um den Sozialismus zu bekämpfen. Ich mache mir diese Argumentation nicht zu eigen. Sie geben aber damit selbst zu, daß ein Interesse vorliegt, die Folgen Ihrer Politik, die das deutsche Volk ruinieren, wirksam zu machen. Herr Scheidemann hat gesagt, die Welt sei um eine Illusion ärmer gemacht worden. Das stimmt nicht. Herr Scheidemann ist um eine Illusion ärmer gemacht worden. Wir anderen haben die Vernichtungsziele der Entente immer klar erkannt und haben immer unsere warnende Stimme erhoben. Auf die Vorgeschichte des Krieges will ich nicht eingehen. (Gelächter links und in der Mitte.) Wir erblicken die Ursache für den Ausbruch des Krieges darin, daß das deutsche Volk von den Wegen Bismarcks abgewichen ist und ihm nicht das er⸗ forderliche Verständnis entgegengebracht hat. Leichtfertig hat man seine Bahnen verlassen. (Zuruf: Wer hat ihn denn nach Hause geschickt! Ausnahmegesetze!) Ostpreußen und das Rheinland sind durch den Friedensvertrag besonders schwer getroffen. Der Korridor, der Ostpreußen vom Reich abtrennen wird, bedeutet für Ostpreußen außerordenlich schwere wirtschaftliche Schädigungen. Die Oütpreußen werden auch unter der polnischen Herrschaft treu zum Deutschen Reiche halten. Schwere S ajchsngn wird auch das Rheinland zu ertragen haben. Hoffentlich hält es nicht nur fest am Deutschen Reich, sondern auch am Staat. Man wird versuchen, uns die Rheinlande mit Zuckerbrot und Peitsche abspenstig zu machen. stimmungen leiten lassen. Es ist uns nicht gelungen, ihre Herzen zu gewinnen, weil nicht immer die richtige Politik getrieben worden ist. (Furus⸗ Von Ihren Leuten!) Den Deutschen in der Ostmark wird, ich scheue mich nicht, es zu sagen, der Pole, der im Industriegebiet gearbeitet hat, ein Vorbild ea Der Pole war von heißer Liebe zum Boden beseelt und strebte immer danach, in die Heimat zurück⸗ zukehren. Dieser Geist wird auch die Ostmark durchdringen. Ihn müssen wir stärken. Die Sorgen unserer Landsleute müssen auch unsere Sorgen sein; niemals darf die Hoffnung ersterben, daß sie

Die Rheinländer sollten sich aber nicht von und Ver⸗

Anst in Fen Schoß des alten Vaterlandes zurückkehren 18— eine andere Hoffnung ist uns durch den Friedensver ag, ger 2 unsere deutschen Stammesbrüder in Oesterreich⸗Ungarn mit un X ninigt zu sehen. Huruf hi 82 v bg. marck pereitelt! eiterkeit) Auch in dieser Frag das 4, Wort 11e. sein. Der E geist Enbofs ig des Hasses und der Rache, abet auch der Furcht! Ccohast 1“ vor der Stärke des deutschen Volkes. 4 11 d. 4 Unue 1. 1 I1“ 5 3838 8 2 8 Nan wollte es durch den Vertrag in Fesseln schlagen, um nach fres Ermessen die Welt auswuchern zu können. Wehrlos ist 7 nich ehrlos. Verlieren wir den Glauben nicht am deutschen Ieh 2ehnn vdärtig ist es fieberkran d nicht für alles verantwortlich zu mache ärtig ist es fieberkrank und nicht für alles verantworklch ache Es ist unsere moralische und physische Wisderstandskraft ist mbrochen. Benken wir in dieser dunkelsten Stunde des dentscge elne 8* . 1 * 2 4 72 3 8. 1 8 n 4 Volkes aber auch an seine beispiellose 2 11“ . Der nationale Gedanke ist noch nicht ivt. Das z⸗ ns die Ver Der nationale Gedanke ist no⸗ . er deutschen br zösischen Fahnen und die Versenkung der deutsch brennung der französischen Fa Vers g der 82. „esflotte in der Scapa⸗Bucht. Das verbürgt uns die Wieder Kriegsflotte in der Scapa⸗Bucht. ver uns d ede geburt des deutschen Volkes. (Lebhafter Beifall rechts, Lärm bei den 8 4 4 8 abhängigen.) 1d (Zentr.): Das waren traurige Tage der deutschen Geschichte Leider sind unsere B orbehalte von der Entente nicht ange⸗ nommen worden Wir mußten einem ungeheuren Gewaltfrieden 4 * enee 38 2 2₰ 4 1 1 weichen. Unfere Ehre wird aber dadurch nicht berührt, wohl aber die Ehre derjenigen Nationen, die uns einen solchen Frieden aufgezwungen Fhre derengen ..“ Regierung, daß sie nicht zurüch⸗ haben. (Beifal.) Wir danken der Regierung, daß lie nicht zurnc⸗ getreten ist, sonbern daß sie auch fernerhin weiterarbeiket im Interesse des Vaterlandes. (Beifall.) Die Rede des Herrn von Kardorff war um⸗ ethört (Beifall im Zentrum und links.) Sie wäre besser nicht ge⸗ halten worden. Das war der Ton der Volksversammlung, der ni b halten roreern. Poerlaments entsprach. Es ist leicht, hier in Ent⸗ der Würd des Parlaments entsprach. 2. 1 8 der Lürde 29 ard. 8 8 25 Sc Se ist 88 rüstung zu machen. Das ist keine Heldentat. Schwerer veer. df da die Verantwortung zu tragen für die Zukunft. Herr von 8. uns nicht gesagt, wie er es in Zukunft machen will. Wenn es na 5b inge dann bätte diese Sitzung heute nicht stattfinden können, dann ginge, Sa 2nG 8. ee hosozt Zustimmung um wäre unser Land sckon von den Feinden besetzt. (Justemmng. Zentrum und links, Zuruf rechts: Umso besser! Unrube), Die ;88- scheidung ist gefallen. Wzu eigentlich noch diese Debatte?, Beifa im Zentrum und links.) Wir sollten einig und geschlossen in die Zu⸗ uim 41 1 2 L9. 1 8 ehe g. . kunft gehen. Wir haben uns an der Regierung im Reiche beteiligt im Interesse des Vaterlandes. Das Vaterland über alles, auch in der schwersten Not. (Beifall.) 18 o Abg Dr. von Krause (D. Vp.): Wir sind uns alle darin e 8 8 ZaI unnd f ,75 einig, daß die Friedensbedingungen unerträglich und unerfüllbar sind. Es entspricht aber nicht den Tatsachen, wenn behauptet wird, daß die Parteien der Rechten die Friedensfrage für parteipolitische zenutzen wollten. Für meine Partei lehne ich das entschieden 9. 8 war ein ungebeurer Fehler, diesen Frieden zu unterzeichnen. Burch strikte Ablehnung des Vertrages hätten wir mehr erreicht. Mean fürchtete ein Nein im Auslande. Es ist eine absolute Illusion, zu be⸗ haupten, da iat besserung des Friedens ar Mutlosigkeit.

5 .☚½ ür m9o * Sg9s haupten, daß das Proletariat für eine Verbesse Wir dürfen jetzt aber den Keopf nicht hängen lassen. Die große sozial

. 8 3

8

Doas 8 1 5 sorgen wird. Das Kennzeichen der Weimarer Tage we n

Str uns nicht einig und geschlossen findet. Die Friedensverhand⸗ lungen wären besser gewesen, wenn die Fr des Herm Hoffmann es nicht verhindert hätten. Die Rede des Herin von Kardorff hat hbe⸗ wiesen, daß ihm nichts daran liegt das der beit zu e

L8 8 Stunde

nigen. (Lärm rechts.) Wes könn Regierung kein Verständnis für die Intere Fesieuns Ostschutz hat mich ausdrücklich gebeten, im Amte zu blei und mir sein Vertrauen ausge n. Die Herren wissen wohl, wer Verständnis für die Int des ten Es gehört nicht zu den Annehmlichkeiten des L „hie stehen und mit Herrn Hoffmann zu debattieten arum beneiden. Wir tun nur unsere Pflicht im Herr von Kar⸗ dorff sollte die Peußerungen des Herrn Vater aus Magdeburg nicht ver⸗ breiten. Dieser Herr hat noch ganz andere Dummheiten gesagt, die ebenfalls nicht wahr sind. Glauden Sie, daß ein Fahnenflüchtiger an die Front zurückkehren wird? Die Herren sind fein zuhause geblieben, Herr Vater gehört übrigens zum äußersten linken Flügel der Unab⸗ hingigen. Glauben Sie im Ernst, daß Emissäre und Agenten vom Schlage des Renommisten Vater imstande grwesen mäten, die Armee so zu zermürden, wie es leider der Fall gewesen ist? Es ist nicht ge⸗ glückt, unser deutsches Volk auch in dieser äußersten Stunde noch z9 einer anderen Haltung zu vermögen; denn es glaubte und hoffte nicht mehr, nachdem es vier Jahre lang aus einer Hoffnung in die andere ieben worden war. (Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Jahre lang belogen worden war!) Ach, lassen Sie Ihre knotigen Ausdrücke.

(Stürmische Zurufe und große Un⸗ ber den Unabhängigen Sozialdemokraten. Abg. Ad. Hoffmann Zuhälter!)

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Vizepräsident Dr. Por . führern mitgeteilt, d der Abg. rufen hat.

Abg. Ad. Hoffmann: „knotig“ gesprochen hatte.

Vizepräsident Dr. Porsch ruft den Abg. Ad. Hoffmann zur Ordnung. 1 Minister des Innern Heine, fortfahrend): Ich bitte die Mehrheit, die Regierung zu unterstützen. Wenn die Mehrheit unter⸗ graben würde, dann werden wir bei uns im deutschen Volke nicht Ordnung, nicht Recht und nicht Freiheit haben. (Lebhafte Zu⸗ stimmung.) Wir wollen aber in einen Zustand hinein, der uns wieder aufzusteigen ermöglicht. Wir haben den Glauben an das deutsche Volk nicht verloren, aber aller Glaube hilft uns nichts ohne die Tat. Das Volk muß das Laster des Sichgegenseitigangreifens, der Uneinigkeit, des Herunwühlens in Vergangenem, wo die Arbeit des Tages so notwendig ist, ablegen, sonst werden wir keinen Aufstieg haben. Die Stunde, in der wir leben, ist nicht nur bitter, sonder auch eine Stunde der Weibe, wir haben uns dem Dienste des Vater⸗ landes und seiner Zukunft zu weihen und müssen dazu die Kraft und den Willen haben. (Beifall.) b

Abg. Dr. Friedberg (Dem.): Wir haben im Mai unseren ablehnenden Standrunkt zu dem Friedensvertrag dargelegt. Die verlangte Abtretung deutschen Bodens war völlig im Widerspruch mit den Wilsonschen Forderungen. bergangszeit müsse Schutzmaßregeln im Osten getroffen werden und ich schließe mich in diesem Punkte dem Verlangen des Abgeordneten von Kardorff an. Es wird ja noch einige Zeit vergehen, bis diese Maßnahmen ins Leben gerufen sind, sie haben auch Zeit bis zur Ratifizierung. Wenn uns der Abgeordnete Hoffmann eine Resolution vorführt, die Arbeiter gefaßt haben, und die mit einem Generalstreik droht, wenn auch nur eine Hand zur Verteidigung der Ostmark gerührt wird, so haben wir darin die Wirkung einer Agitation vor uns, die dem Volke das Vaterland aus dem Herzen gerissen hat. (Große Unruhe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Ebenso haben uns die den Wieder⸗ aufbau unmöglich machenden wirtschaftlichen Beschränkungen, die Einagriffe in die inneren Staatshoheitsrechte, die Vernichtung unserern Militärmacht und endlich die unerträglichen finanziellen Lasten sowi

hat

498 . elld Hat.

8

d.

Erst nachdem der Minister von

der so wichtige Ehrenpunkt die Zustimmung zu dem Friedensvertrage

verboten. Eine Veränderung desselben ist kaum eingetreten, höchstens liegt eine geringe Milderung für Oberschlesien vor, im übrigen haben wir ein glattes Nein zu hören bekommen. Die Annahme des Vertrages bedeutet den Tod des ganzen deutschen nationalen und wirtschaftlichen Lebens auf Generationen hinaus. Andererseits muß jede Entsckeidung goachtet werden, gleichviel in welcher Richtung sie gefallen ist, und die von Herrn von Kardorff erhobenen Vorwürfe müssen wir zurückweisen. Herr von Krause bestreitet, daß der Ent⸗ schluß zur Unterzeichnung jetzt von den Parteien der Rechten vartei⸗ volitisch ausgenutzt wird. Hat doch aber Professor Kahl im Gegen⸗ satz zu seinen Ausführungen in Weimar eine Erklärung der Deutschen Volfepartei mitunterschriehen, die unzweifelhaft von diesem 2

wurf milgetrofsen wird. Und Herr von Kardorff hat ia selbst

Für die Uebergangszeit müssen