wird aber durch die Wahl unmöglich gemacht. Sie vermag eine ver⸗

nünftige Ausbildung der Richter nicht zu gewährleisten. Auch kommt

der Richter unter die Herrschaft der Parteien und Programme. Er verliert damit die Unabhängigkeit, die ist aber die Grundlage des deutschen Staatenlebens.

Abg. Warmuth (D. Nat.): Der cerebrte Richter steht in einem unv-reinbaren Gegensatz zu dem Volksrichter. Das stärkste ebel ist je enfalls, wenn der hichter sich zu sehr von Gefühlen

8 erten läßt. Dem begegnet die richtige Ausbildung. Wie kein anderer

steht der Richter mitten im Leben. Er muß sich in alle Rechtsver⸗

bältnisse und Lepe sbedürfnisse des Volkes hmeindenken. Wir brauchen eine objektive Justiz, und die gewährleistet ein solcher Nhter.

Soließlich wird auc bei der Anstellung von Volksrichtern nach dem

Vorleden des Kandidaten gefront, und solch Laienrichter würde sein aanzes Leben vor der Oeffentlichkeit dargestellt sehen müssen. Die Jaol würde somit die Un bhängigkeit des Richters aufs äußerste

gefährden, und die Verpflichtungen die er bei der Wahl uübernimmt,

würden seine Entsch idungen binden.

„Abg. Katzenstein (Soz.): Wir können dem Antrag der Un⸗ abhängigen nicht zustimmen, denn hier sollen Richter auf Grund des Reichstagswahlrechts gewählt werden. Der Abg. Henke hat recht mit seinen Ausführungen über die Klassenjustiz. Was dagegen von der rechten Seite dieses Hauses vorgebracht worden ist, entspricht nicht den Tatsachen. Der Richterstand muß fortan den neuen Gestaltungen unseres staatlichen Lebens volles Verständnis entgegenbringen. Aber was der Antrag der Unabhängigen will, ist nicht das Richtige. Praktisch

jeße das, eine Klassenjustiz durch eine andere beseiligen. Denken

Sie doch an dem von den Groß Berliner Arbeiterräten gebilligten

Grundsatz, Arbeitsgenossen wegen ihrer politischen Gesinnung aus⸗

stoßen zu dürfen, Leute, die solchen Grundsätzen zustimmen können,

verfügen nicht über die Re fe und das Verantwortlichkeitsgefühl, das die Voraussetzung zur Ausübung des Richteramts ist. (Bei⸗ fall.) Unabhängige als Richter sind noch lange keine unabhängigen

Richter. (Lebhafte Zustimmung.) Das heutige Beamtenrichtertum

ist aber auch kein Ideal. In den künftigen Gerichten muß durch ein

starkes Laienelement, das aus Volkswahlen hervorgegangen ist, ein

Gegengewicht geschaffen werden. Berufsrichter und Volksrichter müssen

zusammenwirken. Das geeignete Element können wie gewinnen durch

zweckmäßigen Ausbau der staatsbürgerlichen Erziehung, durch rechts⸗ kundliche Aufklärung möglichst breiter Massen. Wo die Richterwahl eingeführt ist, haben wir keineswegs vorbildliche Zustände. (Beifall.)

Beispielsweise habe ich in der Schweiz gefunden, daß bei den Richter⸗

wahlen das parteipolitische Element in den Vordergrund tritt.

Bei der Durchführung des unabhängigen Antrags würden wir die

Gefahr schaffen, daß die Juristen bei der Partei antichambrieren, die die Aemter zu vergeben hat. In dieser Hinsicht haben wir seit dem 9. November allerlei erlebt. (Andauernde Zustimmung bei den Soz.). Ueber das System der zu Richtern gewählten Laien werden wir bei dem in Kürze zu erwartenden Gerichtsverfassungsgesetz Anträge einbringen, die besser geeignet sind als der Antrag der Un⸗ abhängigen der Unabhängkeit der Rechtsprechung zu dienen. (Lebh. Abg. Dr. Ablaß (Dem.): Entgegen der Behauptung des Abg. Henke habe ich unsere Rechtsprechung nicht als Klassenjustiz ge⸗ kennzeichnet, wohl aber mit meiner Kritik über fehlerhafte Gerichts⸗ sprüche nicht zurückgehalten. Der Richter ist in der Tat vielfach als Beauftragter eines bestimmten Standes hervorgetreten, weil ihm bei der Abgeschlossenheit seiner Bildung und seines gesell⸗

schaftlichen Standes vielfach der weite Blick fehlte für das

Verständnis des Standpunktes anderer Schichten. Aus diesem Um⸗

stande haben sich Rechtssprüche ergeben, die mit gesundem Rechts⸗

empfinden nicht zu vereinigen sind. Der von dem Abg. Henke vorge⸗ schlagene Weg zur Sicherung einer unabhängigen Rechtsprechung würde aber geradezu die Grundlagen der Unabhängigkeit der Richter er⸗ schüttern und den Teufel durch Beelzebub austreiben. (Zustimmung.)

Die Wahl könnte sich doch nur so vollziehen, daß der Richter sich

um die Gunst der Wähler bemühen muß, die ihm ein Amt verleihen

sollen. Das würde Kauf des Amtes im schlimmsten Sinne des

Wortes bedeuten. Der unmöglichste Weg, den es geben kann. (Zu⸗

stimmung.) Die Rechtsprechung der Zukunft soll begründet sein

auf dem Glauben an die Demokratie, gegen die allerdings die Partei der Unabhängigen im Kampfe steht. Demokratie, die Achtung vor allem, was Menschenantlitz trägt, die Achtung auch vor der Meinung der anderen, wird fortan die sicherste Grundlage für unabhängige

Volksrichter sein. (Beifall.)

Abg. Henke (U. Soz.): Wie setzt sich Herr Katzenstein mit dem Erfurter Programm auseinander? Er hat es in diesem Punkte wie in so vielen anderen aufgegeben. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Den Glauben an die Demokratie haben wir auch, aber nicht an die Demokratie des Herrn Ablaß, denn die ist weiter nichts als ver⸗ hüllter Kapitalismus. Parteien im heutigen Sinne wird es im sozialistischen Staate nicht mehr geben, deshalb wird dann auch die Wahl der Richter keine Abhängigkeit von den Parteien bedeuten.

Abg. Katzenstein (Soz.): Dem Herrn Vorredner könnte ich zunächst erwidern, daß Programme nicht ewig sind. (Aha! bei den

. Soz.) Im übrigen sind es grade Sie (zu den U. Soz.) die den wichtigsten Grundsatz der Demokratie, das allgemeine gleiche Wahl⸗ recht, schon längst zum alten Eisen geworfen haben. Weiter aber steht im Erfurter Programm kein Wort davon, daß die Richter auf

Grund der Reichstagswahlen gewählt werden sollen.

Abg. Dr. Rießer (D. V.): Es gibt auf der ganzen Welt kein Volf, das über so unparteiische Richter verfügt wie das deutsche. Bewußte Klassenjustiz wird jedenfalls von unseren Richtern nicht ge⸗ trieben. (Widerspruch und Lachen bei den U. Soz.) Und die Frei⸗ sprechung Ihres Genossen Ledebour durch denselben Richter, den dieser während der Verhandlung fortgesetzt so scharf angegriffen hat, ist der beste Beweis für den Geist, der in unserem Richterstande herrscht. Aber Sie (zu den U. Soz.) wollen ja überhaupt von unabhängigen Gerichten nichts wissen. Sie arbeiten lieber mit dem Terror, mit der Straße, und deswegen wollen Sie ge⸗ wählte Richter, die abhängig sind von Ihrer Parteivolitik. Nachdem Sie die Disziplin im Heere untergraben, nachdem Sie die Verwaltung lahmgelegt haben, wollen Sie jetzt das letzte Palladium unseres Volkes, die Unabhängigkeit der Richter, beseitigen und damit den Abbau jeder staatlichen Autorität vollenden, aber ich bin über⸗ zeugt, die Nationalversammlung wird Sie dabei nicht unterstützen.

Abg. Henke (U. Soz.): Herrn Katzenstein kann ich nur erwidern, daß selbst mehrheitssozialistische Blätter, wie z. B. das „Hamburger Echo“, in der Beurteilung unserer Forderungen einen andelen Stand⸗ punkt einnehmen, als er.

Abg. von Brentano (Gentr.): Unser Richterstand hat wirklich eine bessere Beurteilung verdient, als die, daß man ihm mehr oder weniger verblümt den Vorwurf einer bewußten Klassenjustiz macht. 82. aus allen Berufen und Ständen jeden einzelnen herausgreifen wollte, der mal nicht so ist, wie er sein sollte, dann würden wahr⸗ scheinlich die Herren von der unabhängigen Sozialdemokratie am schlechtesten fahren. Bei einem mehr als mäßigen Einkommen und bei einem arbeitsreichen Leben haben die deutschen Richter bis jetzt ihr Amt objektiv ausgeübt. (Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung.) Im übrigen werden auch Sie (zu den U. Soz.) nicht bestreiten können, auch ein Wahlrichter wird durch die Wahl nicht plötzlich ein höheres Wesen, sondern er bleibt denselben Schwächen und Irrtümern unterworfen wie der ernannte Richter. Vor allen Dingen aber, wo bliebe die konstante Rechtsprechung, wenn alle paar Jahre das Richterpersonal wechseln würde? Die Unabhängigkeit und die Unabsetzbarkeit der Richter ist die Grundlage unserer Recht⸗ sprechung und die muß unter allen Umständen erhalten werden. Gewiß könnte dem Laientum in der Rechtsprechung ein größerer Einfluß eingeräumt werden, aber dazu ist es nicht nötig, mit einem Hunderte von Jahren bestehenden ausgezeichneten System zu brechen

Gewiß, räudige Schafe gibt es in allen Ständen, wenn man

lichen

und an seine Stehlee einen Versuch zu setzen, der ganz aewiß nicht

Bravo!) 4

v1“

zum Besten der Rechtsprechung ausfallen würde.

8

(Lebh.

Artikel 101 wird unter Ablehnung des Antrags Agnes (U. Soz) in der Ausschußfassung angenommen.

Alrtikel 102 (Ernennung der Richter auf Lebenszeit, Zu⸗ lässiakeit der Festzetzung einer Altersgrenze für Richter durch die Landesgesetzgebung) wird ohne Erörterung angenommen. Artikel 103 bestimmt:

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetz⸗ Rchter entzogen werden. Dee gesetzlichen Bestimmungen über Kriegsgerichte und Standgerichte werden hiervon nicht berührt.

Artikel 104 bestimmt:

„Di⸗ M ltäggerichtsbarkeit ist aufzuheben, außer für Kriegsz iten. Das Nähere regelt ein Reichsgesetz.

Die unabhängigen Sozialdemokraten beantragen die Streichung dieser beiden Artikel in Konsequenz ihres An⸗ trags betreffs der Volkegerichte.

Die Sozialdemokraten Auer und Genossen beantragen: Die Militärgerichtsbarkeit ist aufgehoben (statt „aufzuheben“).

Abg. Groeber (Zentr.) beantragt zu Artikel 103 den Zusatz: „Die militärischen Ehrengerichte sind aufgehoben“, und zu Artikel 104 die Einschaltung, daß die Militärgerichtsbarkeit auch für die Verhältnisse an Bord bestehen bleibt. Außerdem liegt eine Entschließung des Ausschusses vor, das Gesetz über die Aufhebung der Militärjustiz mit der größten Be⸗ schleunigung einzubringen.

Abg. Groeber begründet seinen Antrag mit dem Widerspruch, der in den militärischen Ehrengerichten ege. Der Zweikampf sei mit Strafe bedroht, abr das militärische Ehrengericht wirke durch den Errenrat bi der Begehung dieser strafbaren Handlung mit. Die Nationalversammlung müsse erklären, daß sie keine Behörde mehr „haben wolle, die darauf achte, daß die Standessitte der Duelle gewahrt werde. Auch s.ine Partei stimme ferner dem Beschluß des Ausschuss s zu, daß die Militärgerichtsbarkeit aufzuh ben sei.

Preußischer Kriegsminister Reinhardt: EsK ist beabsichtigt, eine Disziplinaktammer für das Heer neu einzurichten. Deshalb erscheint es besser, die Aufhebung der Militärehrengerschte nicht in das Verfassungswerk hineinzubringen. Die Verfassung soll einen Neubau darstellen und sozusagen keine Abbruchsformen aufnehmen. Die Disziplinarkammer kann für die Aufrechterhaltung der nötigen Ordnung wohl sorgen. Die Aufhebung der Millitärehrengerichte hat schließlich nur geschichtlichen Wert und wird nachher nur noch von Geschichtskennern verstanden werden. Es wird also genügen, wenn das Haus in irgend einer Form den Wunsch ausspricht, daß die Militärehrengerichte nicht wieder aufleben.

Reichswehrminister Noske: Die Militärgerichtsbarkeit sofort aufzuheben, ist unmöglich. Beschließt die Versammlung in der von der Kommission vorgeschlagenen Form so werden wir die geforderte Aenderung möglichst beschleunigen. Das Gesetz wird so rasch wie möglich ausgearbeitet werden. Innerhalb acht Tagen die Militär⸗ gerichtsbarkeit aufzuheben, ist alatt unmöglich. Denn alle jetzt schwe⸗ benden Fälle müßten an die Zivilgerichte überwiesen werden und würden dadurch eine außerordentliche Verschleppung zum großen Nachteil der Angeklagten erfahren. Eine Verschlechterung des Rechtes ist doch aber nicht beabsichtigt. Es muß eine gewisse Uebergangszeit gelassen werden. Die Reaierung gibt die Versicherung ab, daß diese Uebergangszeit so kurz wie irgend möglich bemessen sein soll.

Abg. Falk (Dem.): Aus unserer Weltanschauung heraus sind wir gegen jedes Ausnahmegesetz, Ausnahmegerichte und Verfahren; von den Militärehrengerichten wird allerdings zu viel Wesen gemacht. Wir brauchen sie nicht erst durch die Verfassung zu beseitigen. Bis zur Einsetzung von Disziplinarkammern entsteht allerdings ein gewisses Vakuum. Dennoch wenn die Regierung erklärt, sie könne die Militärgerichte vorläufig nicht entbehren, so müssen wir bei dem Kompromiß bleiben. Nun ist richtig, die ganz allgemeinen Vorwürfe, die gegen die Militärgerichts⸗ barkeit wegen ihrer Grausamkeit und Unsachlichkeit oft erhoben werden, sind nach dem, was ich im Kriege selbst erlebt habe, nicht begründet. Dennoch ist es gefährlich, sie bestehen zu lassen mit Rücksicht auf die Massenpsychologie, die mit Mißtrauen und Erregung gegen die Militärgerichtsbarkeit erfüllt ist. Die Angehörigen des Heeres sollen sich als Söhne des Volks fühlen und als nichts anderes. Mit der Schlagfertigkeit des Heeres hat die Militärgerichtsbarkeit nichts zu tun. Auf einen Krieg, wie wir ihn erlebt haben mit seiner langen Dauer, dem Stellungs⸗ und Schützengrabenkampf und dem demorali⸗ sierenden langen Aufenhalt in der Etappe, war unser Militärrecht nicht eingestellt. Jene sind heute unentbehrlich. Man denke nur an die Revolutionsgerichte, die in München die dortigen Vorgänge, die jeden, der die Ordnung will, zwingen, zu diesem Mittel zu greifen.

Abg. von Graefe (D. Nat.): Im allgemeinen haben die Kriegsgerichte milde und wohlwollend geurteilt. Sie dürsen durch die neue Verfassung nicht beseitigt werden, wenn unser Heer in Zukunft nicht nur Polizeitruppe sein wird. Die Reform der Militärstrafgerichtsbarkeit halten auch wir für nötig. Es hat niemals ein irgendwie beachtenswertes Heer gegeben, ohne Militärgerichts arkeit. Ihre Beseitigung selbst in den franeösischen Revolutionsheeren ist schon nach zwei Jahren wieder rückgängig gemacht worden. Eine Armee ohne Autoritätsgedanken ist unmöglich. (Sehr richtig!) Es ist ohne eine gewisse Gewalt nicht durchzuführen. Das kameradschaftliche Wohlwollen kommt außerdem den Soldaten bei den Kriegsgerichten im Gegensatz zu den bürgerlichen Gerichten zugute. Ein völlig un⸗ begründetes Vorurteil herrscht auch gegen die militärischen Ehren⸗ gerichte. Sie sollten überhaupt nicht nur für Offiziere, Aerzte und Anwälte, sondern z. B. auch für Minister bestehen. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Graf zu Dohna (D. V.): Die militärischen Ehren⸗ gerichte dürfen nicht aufgehoben werden, weil sie zur Autrechterhaltung des Ehrgefühls im Heer nötig sind. Die Militärstrafgerichtsbarkeit darf ebegtalle nicht ein Opfer der Augenblicksstimmung werden. Zur Beurteilung militärischer Vergehen gehört außer der Kenntnis der Rechtskunde auch Sachkunde. (Beifall rechts.)

Abg. Davidsohn (Soz.): Dem Antrag Groeber auf Auf⸗ hebung der militärischen Ehrengerichte stimmen wir in dem Sinne zu, daß ihre etwaige Wiedereinführung, die ich allerdings für aus⸗ geschlossen halte, nur auf verfassungsmäßigem Wege, also nur mit qualifizierter Mehrheit möglich sein würde. Ehre ist Ehre, und jede Sonderehre ist keinen Schuß Pulver wert. (Beifall b. d. Soz.) Im Vertrauen darauf, daß das Gesetz über die Aufhebung der Militär⸗ justiz mit größter Beschleunigung kommen wird, ziehen wir unsern Antrag zurück. Die Militärgerichte sind Ausnahmegerichte und passen nicht mehr in unsere Zeit.

Abg. Dr. von Delbrück (D. Nat.): Man darf eine Insti⸗ tution als solche nicht deshalb verwerfen, weil sie mangelhaft gehand⸗ habt wird. Diese Reform kann durch gewöhnliches Gesetz gemacht werden, aber nicht durch die Verfassung. Ich warne namentlich vor der Beseitigung der militärischen Ehrengerichte. Das wäre ein Aus⸗ nahmegesetz gegen den Offiztersstand, da auch Anwälte, Aerzte und andere Stände Ehrengerichte haben. Die militärischen Ehrengerichte haben hauptsächlich Händel unter den Kameraden in ritterlicher Weise beigelegt und dadurch erziehlicher gewirkt, als wenn die Beteiligten vor dem Schöffengericht erschienen wären. Man sollte deshalb das Ehrengerichtsverfahren überhaupt erweitern und verallgemeinern.

Abg. Dr. Cohn (I. Soz.): Gerade die Wirksamkeit der Militärgerichte seit dem Abschluß des Waffenstillstands beweist die Notwendigkeit ihrer Aufhebung. Die gesamten Truppen der Reichs⸗ wehr stehen im mobilen Verhältnis. Daher konnten gegen Soldaten der Reichswehr schwere Urteilssprüche ausgesprochen werden, gegen die eine Berufung nicht möglich ist. Die Erklärung des Reichs⸗ wehrministers genügt nicht. Die militarischen Ehrengerichte wahren nur die äußere Ehre des Offizierstorps; bei Plünderungen der Offiziere im Kriege haben sie vollständi versagt.

Bei der Abssim mung wird Art. 103 mit dem Antrag Groeber auf Aufhebung der militärischen Ehrengerichte an⸗ genommen. Der Antrag Groeber, betreffs Aufrechterhaltung

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der Militärgerichtsbarkeit an Bord wird durch Auszählung mit 124 gegen 100 Stimmen angenommen. Mit dieser Aenderung

wird Art. 104 angenommen, ebenso die Entschließung des Aus⸗

schusses.

Damit ist der Abschnitt über Rechtspflege erledigt.

Preußischer Krie sminister Reinhardt: Der Schluß der Debatte zu Artikel 104 hat mich überrascht und mir die Mögl chkeit genommen, Herrn Dr. Cohn zu antworten. Er hat erklärt, die alten Ehrengerichte hätten besonders deshalb ihren Daseinszweck verwirkt, weil sie nicht zu verhindern vermochten, daß Offiziere im Kriege Ver⸗ fehlungen aller Art began en hätten, und er hat das erweitert zu ganz allgemeinen Vorwürfen gegen die Offiziere. Ich muß das in dieser Verallg⸗meinerung auf das schärfste zurückweisen.

Abg. Dr. Cohn (U. Soz.): Der Herr Kriegsminister hat gegen

etwas polemisiert, das ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht all⸗ gemeine Verdächtigungen gegen die Offiziere ausgesprochen, sondern ich habe gesagt: in den zahlreichen nachweisbaren und nachgewiesenen Fällen, in denen Offiziere während des Krieges ehrlose Handlungen begangen haben, haben die Ehrengerichte versagt, und das halte ich aufrecht. Preußischer Kriegsminister Reinhardt: Dann kann ich den Herrn Abgeordneten nur bitten, einen dieser sehr zahlreichen Fälle mir namhaft zu machen, damit wir der Sache nachgehen können.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Nächste Sitzung: Fre itag, 9 ½ Uhr (Tagesordnung: Kleine

Anfragen und Verfassungsentwurf). Sschluß 7 ½ Uhr. 8

Preußische Landesversammlung. 43. Sitzung vom 10. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro). Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1 ½¼ Uhr. Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushaltsplans für das Ministerium des Innern.

Dazu liegen Anträge des Ausschusses und weitere 41 An⸗

träge aus dem Hause vor. Der Ausschuß beantragt u. a., den Fonds „Geheime Ausgaben“ von nun an umzuändern in einen Dispositionsfonds zur Bekämpfung des Verbrechertums. Die Regierung wird ersucht, dafür zu sorgen, daß die Fürsorge fuͤr die aus Elsaß⸗Lothringen vertriebenen Deutschen wirksam durchgesührt wird und daß der Zustrom von Flüchtlingen aus den östlichen Provinzen möglichst gleichmäßig verteilt wird.

Abg. Dr. Reineke (Zentr.) ersucht die Regierung, mit Rück⸗ sicht auf die wirtschaftliche Not und die Unkenntnis, die in weiten Volkskreisen bezüglich der verschiedenen Berufszweige herrscht, die Berufsberatung mit staatlicher Hilfe zu organisieren, ein Zentral⸗ institut für das gesamte Berufsberatungswesen im Wohlfahrts⸗ ministerium ins Leben zu rufen und die dazu erforderlichen Maß⸗ nahmen im Einvernehmen mit den bestehenden freien Beratungsstellen zu treffen.

Abg. Schubert (Soz.) fordert einen Gesetzentwurf, durch den alle geheimen Personalakten der im Staats⸗ oder Gemeindedienst stehenden Beamten, Angestellten und Arbeiter abgeschafft werden. Bei Eintragung in die Personalakten ist den davon Betroffenen Mitteilung zu machen. Die Personalakten sullen jederzeit zur Ein⸗ sicht vorliegen. G

Abg. Hammer (D. Nat.) bittet, den Gendarmen sofort den Rang der mittleren Beamten zu verleihen. u“

Abg. Negenborn (D. Nat.) ersucht die Regierung um Aus⸗ kunft darüber, ob und in welchem Umfange seit dem Ausbruche der Repolution die für Herstellung und Verbreitung von Flugblättern und Schriften, die ihrem Inhalt nach parteipolitisch sind, sowie für parteipolttische Propaganda anderer Art Mittel des preußischen Staates verwendet sind. Der Redner fragt weiter, welche Einbuße die Reichskasse durch Versendung solcher parteipolitischen Ssübfien als Reichsdienstsache entstanden sind. Der Redner weist darauf hin, daß schon der Abg. Mumm in Weimar diese sozialdemokratische Propaganda, die mit Staatsgeldern betrieben werde, aufgedeckt habe. Die Regierung habe diese Propaganda nicht gebilligt. Es handelt sich um Werbeschriften für die Sozialdemokratie um Flugschriften aller Art. Ein Bild zeigt z. B. den deutschen un französischen Arbeiter, wie sie sich brüderlich die Hände reichen. A dieses Bild hat vielleicht Herr Scheidemann gedacht, als er sagte die Welt sei um eine Illusion ärmer.

8—

Die Millionen, die hinter

uns stehen, haben nie solche Illusionen gehabt. (Sehr richtig! rechts.)

Eine ganze Reihe von Streitschriften beschäftigten sich mit der Frag der Urheberschaft der Revolution. Wenn die Herren sich darübe streiten wollen, so sollen sie es auf eigene Kosten tun

nicht auf Reichskosten. (Sehr richtig! rechts.) Unter

dauerndem Lärm und fortgesetzten Zwischenrufen der äußersten Linken, die von der Rechten ununterbrochen erwidert werden verlieft der Redner noch eine lange Reihe von Auszügen aus diese Flugschriften. Eine derselben, bemertt er. ist an die Künstler un

Künstlerinnen gerichtet, und ihr ist eine Anzahl von Illustrationen beigegeben, die auf den Redner den Eindruck gemacht haben, als ob

der leider ungenannte Verfasser aus einer kubistischen Kunstausstellung kam, als er zur Abfassung schritt; vielleicht aber lägen hier sehr ernst Zusammenhänge vor, vielleicht handle es sich um eine kubistische Politik, und es dränge sich die Frage auf, ob nicht dieser soztalistische Kubismus oder kubistische Sozialismus auch im Ministe⸗ rium vertreten sein müsse. (Große Heiterkeit rechts.) Der Miß⸗ brauch gehe aber noch weiter insofern, als diese Schriften in un⸗ geheuren Mengen als Reichsdienstsachen versandt würden. (Zuruf rechts: Daher die Unterbilanz bei der Post!) Nach einer Erklärung der Regierung habe dieser Werbedienst schon im Februar eingestellt werden sollen, das sei aber nicht geschehen. Von der staatlichen Tugend der Sparsamkeit sei hier nichts zu merken, das zeigten u. a.

auch die riesigen Mehrausgaben im Etat der Reichsdruckeret. Woher

stamme das Geld für diese Ausgaben? Auf diese Frage müsse eine klare Antwort endlich gegeben werden. Wollte die Regierung schon Aufklärung treiben, so hätte sie doch eher die Frage der Schuld am Kriege im Sinne des Serben Bogitschewitsch oder von Bernard Shaw behandeln lassen können. Freiheit habe man dem Volke ge⸗ Fehet ih Uebermaß, aber was fehle, das sei das Recht. (Beifall rechts.

6 Abg. Dr. Bollert (Dem.) berichtet über die Ausschußberatung der Anträge der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der U. Soz. wegen Entschädigung der durch die Un⸗ ruhen der letzten Monate Geschädigten. Der Aus⸗ schuß beantrage, die Regierung zu ersuchen, 1) dafür zu sorgen, daß die bei den Unruhen der letzten Monate Geschädigten mit möglichster Beschleunigung angemessen? Entschädigung erhalten,

2) dahin zu wirken, daß die Entschädigungen grundsätzlich vom Reiche, nötigenfalls unter Beteiligung des Staates!und der Gemeinden, ge⸗

leistet werden. 8

Abg. Schrader (Soz.) tritt für die Errichtung von Miets⸗ einigungsämtern auch in den Gemeinden mit weniger als 10 000 Ein⸗ wohnern ein. Die üblen Folgen der Wohnungsnot, des Wohnungs⸗

wuchers und des Schleichhandels mit Wohnungen machten 1 88— b ie ent⸗

besonders in der Peripherie der Großstädte bemerkbar. sprechende Abänderung der bezüglichen Verordnungen habe mit aller Reschleunigung zu erfolgen. Mit dem Amtsgericht könne der kleine Mann in dieser Beziehung gar nichts anfangen; der Amtsrichter stehe im allgemeinen dem Grundgedanken der Mietseinigungsämter viel zu fern. lbie Mentzel⸗Stettin (D. Nat.) fordert die Wieder⸗ einführung der Zensur gegen den zunehmenden Schmutz in Wort und Bild und bemerkt: Es ist unglaublich, was jetzt unbeanstandet

öffentlich angepriesen werden darf. Eile tut not. Das Mittel der

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klärungsfilms hat gänzlich versagt; denn diese Au⸗ klärung is mmer als der Schmutz selbst. Sie schenken 82 Zusclärung it gar nichts mehr. Ungeheures steht auf dem Spiel, unsere ige Hoffnung, die Jugend, muß gesund erhalten bleiben. Abg. Mehrhof (U. Soz.): Wir fordern die Beseitigung des agerungszustandes. Er schafft keine Beruhigung, sondern wirkt eend. Wenn die Regierung gegen den Lebensmittelwucher nur bwegs energisch vorgehen würde, wären die Ursachen der Un⸗ iedenheit überall beseitigt. Eine Autorität, die sich nur auf Macht en kann, ist morsch und muß zusammenbrechen. 8. Akg. Dr. von Kries (D. Nat.): Wir wünschen ein Ein⸗ eiten gegen die Spielkluhs. Der Charakter des Klubs ist nur getäuscht, es sind meist öffentliche Gesellschaften. In Berlin ist endlich die Polizei eingeschritten und hat etwa 20 Klubs unter⸗ kt. Sie tauchen jetzt in anderer Form wieder auf. mir liegen eine Einladung der Tiergarten⸗Sportvereinigung, des Bellepue⸗Klubs,

Einladung des Sportvereins Halensee, — Klubs, eines Klubs ühne und Film“, ferner Einladungen ; schließlich zu einer Vereinigung selbständiger Kaufleute auf dem ielklubs. (Hört, hört!) Die Unternehmer machen gle (Hört, Die ernehn hen glänzende chäfte. In großen Spielklubs beträgt das Kartengeld h, Berlin täglich eine balbe Million an Kartengeldern in Klubs ausgegeben wird. (Hört, hört!) Entsprechend hoch sind et. Diesem Treiben muß ein Ende gemacht werden. Wir würden völlige Ausrottung des Glücksspiels am liebsten sehen. Auf gt werden, daß man sagt, auf diese Weise könne ausländisches d nach Deutschland gezogen und die deutsche Valuta gebessert gessen wird. Mindestens muß das Verbot des Glücksspiels auch die Klubs ausgedehnt werden. Wo gespielt wird, muß rücksichts⸗ 9 2 S j G Dontr † Mutr/ o EEs Föß. Saich (Zentr.) berichtet, über Anträge, betreffend entlichkeit der Beratungen der Gemeindevertretungen im Rhein⸗ Abg. Lüdicke ge Groß Berlin. Abg. Haas (Soz.) beantragt eine Aenderung der Gemeinde⸗ lbestimmungen dahin, daß bei Neuwahlen neue Wählerlisten auf⸗ Abg. Dr. R ein 8 ke (entr.) verlangt die gutachtliche Anhörung Volksvertretern bei der Umänderung der Provinzial⸗, Kreis⸗, des Abg. Hoffmann (II. Soz.) auf Erhöhung des gemeinde⸗ rfreien Einkommens auf Der Ausschuß hält diese äge durch die Beschlüsse über die mensteuer für erledigt. Angestellten das Auswärtswohnen zu gestatten. bg. Bergmann (Zentr.) erlangt Lohnerhöhung für die Abg. Oelze (D. Nat.) bringt Wünsche betreffs Anrechnung der itärdienstzeit auf das Be oldungsdienstalter der Gemeinde⸗ Abg. Dr. Strumm (Dem.) ersucht die Regierung, schleunigst Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Ueberwachung der spolizeiliche Ausnahmehestimmungen seien zu beseitigen, die bis⸗ e Sittenpolizei sei unter pölliger Loslösung von der Kriminal⸗ enendes Amt umzuwandeln. . Abg. Frau Arendsee (U. Soz.) schildert die Notlage der Abg. Frau Heßberger (Zentr.) fordert im Auftrage des Aus⸗ esens und besonders eine Vermehrung der Zahl der Hebamme F. 17 8 3 A 2 2 weds 8 en. Abg. Dr. Thaer (D. V.) richtet die Anfrage an die Regierung, rückgekehrten Angestellten und Angehörigen der freien Berufe die deraufrichtung ihrer bürgerlichen Stellung zu erleichtern. ie gewaltsame Besetzung der seit längerer Zeit freien Präsidenten⸗ e des Eisenbahnbezirks Erfurt und einiger Dezernate der Grund h Regierungstruppen veranlaßte. In Erfurt habe bis dahin ändige Ruhbe und Ordnung geherrscht. Der Eisenbahnbetrieb Darauf „vertagt das Haus die Weiterberatung auf tag, 1 Uhr. (Vorher Anfragen.)

Linden⸗Klubs, eines, holländischen zum Kasino, zur Ressource fürstendamm. In allen diesen Fällen handelt es sich um frühere ich 25 000 Mark. (Hört, hört!) Man sagt mir, daß in Umfätze. Zahllose Existenzen werden täglich zugrunde ge⸗ en Fall darf das Glücksspiel in den Badeorten damit gerecht⸗ en. Wir wünschen nicht, daß der Grundsatz „non olet“ jemals geschlossen werden. He. 8 (D. Nat.) fordert die rasche Erledigung der ellt werden müssen. dte⸗- und Landgemeindeordnung. Der Redner berichtet über An⸗ auf 5000 ℳ. Staffelung der Gemeindeein⸗ Abg. Schubert (So).) ersucht die Reglerung, allen Beamten iter und Wegewärter im Provinzial⸗ und Kreisdienst. ten usw. vor. stitution grundsätzlich umgestaltet wird. Ordnungs⸗ und an⸗ ei in ein ausschließlich gesundheitlichen und pfleglichen Zwecken rankenschwestern. husses für Bevölkerungspolitik eine Neugestaltung des Hebammen⸗ zelche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den aus dem Krieg Abg, Schrader (Soz.) richtet an die Regierung die Anfrage, weshalb die Staatsregierung die Besetzung Erfurts am 18. Juni icht im geringsten gestört oder behindert gewesen. Schluß 6 ½ Uhr.

Nach der vorläufigen Uebersicht des Saatenstandes in den größeren haltungsbezirken und dem ganzen Staate zu Anfang des Monats d. J, die das preußische Statistische Landesamt auf Grund der chte der landwirtschaftlichen Vertrauensmänner in der „Stat. „ veröffentlicht, ergaben sich im Staatsdur chschnitt für aatenstand zu diesem Zeitpunkt folgende Begutachtungsziffern, 1 sehr gut“, 2 „gut“ 3 „mittel (durchschnittlich)“, 4 „gering“, ehr gering“ bedeutet: Winterweizen 2 (gegen 2,7 Anfang d. J., 2,/7 Anfang Juli 1918 und 3). Anfang Juli 1917), mmerweizen 3, 1 (gegen 2,9 bezw. 3,0 und 3,5), Winter⸗ lz, auch mit Betmischung von Weizen oder Roggen, 2,9 (gegen zw. 2,5 und 2,1), Winterroggen 2,7 (gegen 2,9 bezw. 2,8 51, Sommerroggen 2, (gegen 3,0 bezw. 3,3 und 3,5), inter gerste 2 (gegen 2, bezw. 2,4 und 2 ), Sommergerste (gegen 2,8 bezw. 3,/° und 3,3), Hafer 3, (gegen 2,0 bezw. 3,8 und Erbsen 2,s (gegen 2,9 bezw. 3,3 und 3,4), A cker (Sau)⸗ nen) 3,1 (gegen 2° bezw. 3,1 und 3,4), Wicken 2, (gegen 2,9 . 38 und 3,), Kartoffeln 2, (gegen 2,7 bezw. 2,8 und 2,9), Ferrüben 3,0 (gegen 2,9 bezw. 2,8 und 3,1), Futterrüben ünkeln) 3,1 (gegen 3,1 bezw. 2,9 and 3,)), Winterraps und bsen 2,1 (gegen 27 bezw. 2,3 und 2,), Flachs (Lein) 2,8 2,9 bezw. 3,„1 und 3,2), Klee, auch mit Beimischung von ern, 3,0 (gegen 3,1 bezw. 3,9 und 3,3), Luzerne 3,0o (gegen 3,0 3,1 und 31), Rieselwiesen 20 (gegen 3,1 bezw. 3,1 und andere Wiesen 3791 (gegen 3, bezw. 3,6 und 3,3). Wie aus diesen Staatsdurchschnitten ersichtlich ist, wird der einer Mittelernte (3) bei Winterweizen mit 26, bei Winter⸗ i mit 2,72, bei Wintergerste mit 2,8 und bei Raps mit 2,1 gut chritten, so daß bei diesen Fruchtarten anf eine bessere Mittel⸗ zu rechnen ist. Auch der Stand der Hauptfruchtarten des mergetreides mit 3,1 bei Hafer und 2,8 bei Gerste läßt die Er⸗ ng auf einen noch leidlich befriedigenden Ernteausfall zu, sofern noch besonders ungünstige Einflüsse sich geltend machen Bei Vertung der Staatsdurchschnitte ist jedoch zu berücksichtigen, daß roßer Teil der jetzt vorliegenden Noten über den Saatenstand vor Eintritt der gegenwärtigen fruchtbaren Wetterlage abgegeben en und daher etwas zu ungünstig ist. Dieser Vorbehalt gilt hmlich für die westlichen Regierungsbezirke von Magdeburg ab, en, abgesehen von Kartoffeln, für fast sämtliche Sommer⸗ e, Futterpflanzen und Wiesen die Noten zwischen mittel und egen. Vergleicht man die nfang Juni, so

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Ziffern des Staatsdurchschnitts mit denen zeigt sich, daß bei den Winterfrüchten, wenn

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Aeres im letzten Ernt

man von dem wenig angebauten Spelz absieht, eine Besserung von 0„ bei Weizen, Gerste und Raps, von 0,2 bei Roggen eingetehten ist. Von den übrigen Fruchtarten haben sich Sommerroggen, Erbsen, Flachs, Klee und die Wiesen verbessert, die anderen sich gehalten oder etwas verschlechtert. 1b

Gegen das Vorjahr ist ein besserer Stand zu verzeichnen bei Winterweizen, Winterroggen, Kartoffeln und Luzerne um 0) , bei Hafer und Rieselwiesen um 02, bei Sommergerste und Flachs um 0 , bei Sommerroggen und Wicken um 0„, bei Erbsen und gewöhnlichen Wiesen um 05 und bei Klee sogar um 0,9. Der Stand der übrigen Fruchtarten ist gleich dem vorjährigen oder weniger gut.

Die Witterung am Schlusse des Vormonats — große Trocken⸗ heit in den mittleren und westlichen Landesteilen sowie veränderliche kalte Tage in den anderen Gebieten — dauerte auch in den Juni hinein an. Am Schlusse der ersten Woche wurde es allgemein recht warm, und in den nächstfolgenden Tagen gingen über das ganze Land zerstreut Gewitter nieder, die teilweise sehr schwer waren und Hagel⸗ schlag und Wirbelsturm verursachten. Hierauf folgten mehrere schöne Tage, die teilweise Temperaturen bis zu 30 ° C. im Schatten brachten. War das Wetter in sämtlichen Bezirken westlich der Elbe sowle in Schleswig⸗Holstein und einigen anderen Ge⸗ bieten von „Anfang Mai bis etwa 20. Juni, also 7 Wochen lang, his zur Dürre trocken gewesen, so vollzog sich jetzt ein völliger Wechsel. Die bis dahin ständig nördlichen und östlichen Winde drehten nach Westen hin, und dann setzten zunächst strichweise Ge⸗ witterregen und hierauf allgemein sehr ergiebiger Landregen ein. Den ausgetrockneten Feldern kamen die anhaltenden Niederschläge gut zu⸗ statten, für die im Gange befindliche Heuernte waren sie jedoch recht störend. In einigen östlichen Bezirken fielen so narke Regenmassen, daß große Strecken von tiefgelegenen Wiesen mit Heu unter Wasser siehen. Frostschäden sind im Juni nicht beobachtet worden.

Die Entwicklung der Feldfrüchte wurde von der Witterung naturgemäß stark beeinflußt. Im ganzen werden die Winterfrüchte nicht ungünstig beurteilt, da die Blüte ohne Störungen verlaufen ist und die Aehren zwar kurz geblieben sind, aber guten Körneransatz erhalten haben. Der Roggen ist in den feucht gewesenen Bezirken bis 2 m hoch gewachsen; trotzdem soll er vielfach dünn stehen. In den Trockengebieten sind die Halme jedoch kurz geblieben, so daß der Strohertrag hier gering sein wird. Auf hochgelegenem und magerem Boden ist er oft sehr lückenhaft, voll Unkraut und auch teilweise vertrocknet. Infolge des schweren Regens ist das Getreide stellenweise gelagert, aber auch die sich schon zeigende Notreife ver⸗ hütet worden. Beim Weizen wird darauf gerechnet, daß die feuchte Witterung auf das Wachstum von Halm und Korn noch recht günstig einwirkt. Vereinzelt zeigen sich Rostbildung und Brand in den Feldern Raps ist pielfach von Glanzkäfern und beceinzelt auch von Erdflöhen erheblich beschädigt worden.

Auf die Sommersaaten hat die lange Trockenheit ziemlich un⸗ günstig gewirkt. In den mittleren und westlichen Landesteilen stehen Hafer und Gerste oft kaum handhoch und haben schon Rispen und Aehren; ihr Stand ist dort dünn, lückenhaft und vielfach ver⸗ uvnkrautet; er wird mehrfach als trostlos bezeichnet. Erbsen und Bohnen haben nach der Bestellung zunächst durch Erdflöhe viel ge⸗ Utten, nachher wurden sie dann noch vom Erbskäfer erheblich mit⸗ genommen. Da ferner die Hülsenfrüchte zur Entwicklung ganz be⸗ sonders auf Feuchtiakeit angewiesen sind, konnten sie im ausgetrockneten Boden nicht vorwärts kommen.

Infolge der eingetretenen reichlichen Niederschläge wird überall auf eine kräftige Erholung und Besserung sämtlicher Sommersaaten gehofft, und wie aus verschiedenen Berichten hervorgeht, bessert sich der Stand jetzt täglich. Der schon im Mai sehr verbreitete Draht⸗ wurm hat den Hafer auch im Juni noch vielfach beschädigt.

Von den Hackfrüchten haben die frühen und auch die späten Kar⸗ toffeln mit wenigen Ausnahmen einen günstigen Stand. Obwohl sie in einigen Gegenden noch sehr zurück sind, da die späten Sorten viel⸗ fach erst auflaufen, hat die Trockenheit diesen Früchten bisher kaum geschadet; bei längerer Dauer wäre sie ihnen aber bald zum Ver⸗ hängnis geworden. Leider macht sich schon vereinzelt die Blattroll⸗ und Kräuselkrankheit bemerkbar. Bei den Zucker⸗ und Futterrüben ist die Beurteilung im allgemeinen zurückhaltend, da ihre Entwick⸗ lungszeit erst beginnt und mit dem Versetzen vielfach wegen des trockenen Bodens gewartet worden ist. Viel geklagt wird über das massenhafte Auftreten der sehr schädlichen Rübenfliege. Auch Wurzel⸗ brand ist vereinzelt beobachtet worden. Eine weitere häufige Klage erstreckt sich auf das Ueberhandnehmen des Unkrauts in den Rüben⸗ feldern, da es an Arbeitskräften zur Beseitigung mangelt.

Ueber die Futterpflanzen und Wiesen lauten die Nachrichten sehr verschieden, je nachdem sie vom Frühjahrswetter günstig oder un⸗ günstig beeinflußt worden sind. Im allgemeinen war das zumeist kalte und trockene Wetter dem Wachstum nicht förderlich. Der erste Schnitt von Klee und Luzerne ist eingescheuert und bat vielfach gute Erträge in Beschaffenheit und Menge geliefert. Die Entwicklung der Pflanzen für den zweiten Schnilt ist im ganzen nicht ungünstig, doch sind verschiedentlich große Schläge bei der Trockenheit aus⸗ gestorben. Die Heuernte ist überall im Gange, in einigen mittleren und westlichen Bezirken sogar schon beendet. Auf den Rieselwiesen und auch auf den tiefliegenden anderen Wiesen fällt der Ertrag so⸗ wohl in Beschaffenheit als auch in Menge besser aus als erwartet worden war. Auf den übrigen Naturwiesen fehlt zumeist das Unter⸗ gras; auch war ein kräftiges Wachstum der anderen Gräser wegen Kälte und Trockenheit nicht möglich. Soweit die Heuernte noch nicht erledigt ist, macht die Bergung jetzt viel Schwierigkeiten. Ueber die Weiden, die häusig kahl und grau sind, wird viel geklagt. Stellen⸗ weise muß das Vieh hungern.

Außer den bereits erwähnten Insektenarten, wie Erbs⸗ und Rapskäfer, Rübenfliegen, Drahtwurm im Hafer und Erdflöhen in den Hülsenfrüchten, haben tierische Schädlinge kaum Erwähnung ge⸗ funden. Die sonst in trocknen Feldern oft auftretenden Mäuse sind nur in einigen Kreisen festgestellt woden. Unkräuter, besonders Hederich, Disteln, Vogelwicke und Quecken, sind sehr verbreitet und beeinträchtigen das Wachstum der Früchte oft erheblich.

Immer wieder kommen Klagen über Leutemangel; oft steht nur der vierte oder fünfte Teil der benötigten Hilfskräfte zur Verfügung. Man hat ernste Bedenken, ob die Bergung der Ernte ausgeführt werden kann. Der Anbau von Hackfrüchten, besonders der Zucker⸗ rübe, hat schon wegen dieses Mangels erheblich eingeschränkt werden müssen. Es wird nachdrücklich betont, daß in den Städten Tausende von kräftigen und ledigen Personen arbeitslos sind und unterstützt werden, die auf dem Lande gutbezahlte Arbrit und kräftige Kost erhaten könnten. Ferner wird, wie allmonatlich, über das Fehlen von Dünger, und zwar hauptsächlich Stickstoff und Phosphate, geklagt. Den zur Verfügung sehenden Kattstickstoff verwendet man nicht gern, da er beim Streuen starke Reizungen auf Augen und Atmungsorgane veruisalt.

Von den 5743 im ganzen tätigen landwirtlchaftlichen Ver⸗ trauensmännern sind bis zum 4. d. M. infolge der Sperrung einzelner Eiserbahnlinien nur 3614 Berichte e’ng gangen, z. B. aus dm Re⸗ gierungsbezirk Breslau nur 28 von 227, aus dem Bezirk Liegnitz 64 von 209 und aus dem Regierungsbezirk Oppeln 1 von 183.

Washingion, 9. Juli. (W. T. B.) In dem heute ver⸗

öffentlichten Monatsbericht des Ackerbaubüroswird der Durch⸗ schnittsstand der hauptsächlichsten Halmfrüchte wie folgt an⸗ gegeben: Winterweizen 89 vH gegen 94,9 vH im Vormonat und 79,5 vH zur gleichen Zeit des Vorjahrs, von Frühjahrsweizen mit 80,9 vp (91,2 bezw. 86,4 vH), Mais 86,7 pH gegen 87 vH im Vorjahr, Hafer 87 vH (93,2 bezw. 85,5 vH), Gerste 87,4 vH (91,7 bezw. 84,7 vH), Roggen 85,7 vH (93,5 bezw. 80,8 vH), Leinsaat. 73,5 vo gegen 79,8 vHO im Vorjahr. Die Anbaufläche von Mais wird mit 102 977 000 Acres an⸗ gegeben, von Leinsaat mit 1 851 000 Aeres gegen ein endgültiges amtliches Ergebnis von 107 494 000 bezw. 1 938 000 Erntejahr. Was das voraussichtliche 0.

Ernteergebnis

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anbetrifft, so werden folgende Zahlen bekannt gegeben: Winterweizen 839 Mill. Bushels, Frühjahrsweizen 322 Mill. Bushels, Mais 2815 Mill. Bushels, im Vorjahr betrugen die endgültigen amtlichen Ernteziffern für die obigen Getreidearten 558 060 000 bezw. 359 000 000 bezw. 2 583 000 000 Bushels. Das Ergebnis der Haferernte wird auf 1 403 000 Bushels geschätzt gegen 1 538 000 000 Bushels im letzten Erntejahr, von Gerste auf 231 Mill. Bushels (256 000 000 Bushels), von Roggen auf 103 Mill. Bushels (89 Mill. Bushels) und von Leinsaat auf 13 Mill. Bushels (15 Mill. Bushels).

Handel und Gewerbe.

— Am 9. Juli d. J. waren laut Meldung des „W. T. B.“ aus Berlin im Reichswirtschaftsministerium Vertreter der Eisen und Stahl erzeugenden Industrien versammelt, um im Beisein der be⸗ teiligten Händler und Verbraucher sowie der durch die Arbeits⸗ gemeinschaft vertretenen Arbeitnehmer über die Bildung einer Außenhandelsstelle für das Gebiet der Eisen⸗ und Stahlerzeugung zu beraten. Grundsätzlich wurde in einer seitens der Ei en⸗ und Stahlindustriellen verlesenen Er⸗ klärung dem Plane der Bildung einer Außenhandelsstelle zuge⸗ stimmt. Es wurde jedoch Wert darauf gelegt, daß als entscheidendes Organ zur Ausführung der von den Behörden gegebenen Nicht⸗ linien der Vertrauensmann (Reichsbevollmächtigter) auftreten soll, und daß der zu biltende Außenhandelsausschuß, in dem alle Inter⸗ essentengruppen zugleich vertreten sind, zur Erledigung der vorliegen⸗ den Aufgaben nur gutachtlich tätig ist. An dem System der bis⸗ herigen Handhabung der Ausfuhrverbote soll nichts geändert werden. Gewünscht wird ferner die Regelung der Einfuhr durch die Außen⸗ handelsstelle.

Die erschienenen Vertreter des Handels und der verschicdenen Verbraucherkreise waren mit der von den Eisen und Stahl er⸗ zeugenden Industriellen vorgeschlagenen Fassung einverstanden. Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft äußerten gen ise Bedenken, be⸗ hielten sich jedoch ihre endgültige Stellungnavme vor, da sie zu der ihnen erst in der Versammlung bekannt gewordenen Fassung sich zunächst mit ihrem Zentralvorstand beraten müßten. Der Vertreter des Reichswirtschaftsministertums konnte eine Erklärung über die endgültige Stellungnahme seiner Behörde nicht abgeben, gab jedoch der Erwartung Ausdruck, daß die vorgeschlagene Fassung eine geeignete Grundlage zur Bildung der Außenhandelsstelle geben möge. Es wurde eine Kommission eingesetzt, in der alle Interessentengruppen vertreten sind, um die Satzung der baldmöglichst ins Leben zu rufenden Außenhandelsstelle im Benehmen mit dem Reichswirtschaftsministertum auszuarbeiten.

In der gestern im Stahlwerksverband begonnenen Aussprache über die Preise wurden laut Meldung des „W. T. B.“ aus Düsseldorf von allen Seiten die durch die Verteuerung der Brennstoffe, die Erhöhung der Löhne und die anhaltenden geringen Aröeitsleistungen entstandenen weiteren Erhöhungen der Selbstkosten hervorgehoben und der Nachweis erbracht, daß die gegenwärtigen Verkaufspreise für die große Mehrzahl der Werke mit erhebli 2en Verlusten verknüpft seien, und daß daher ein Ausgleich durch eine Pre serhöhung an sich dringend geboten sei. Trotz dieser sachlich unwiderlegbaren Gründe, die einen wenigstens teilweisen Ausgleich der gestiegenen Selbstkosten durch eine entsprechende Er höhun! der Werkaufspreise erheischen, entschloß sich die Mehrheit der im Stahlwerksverband vereinigten Werke, den Hauptversammlungen der ein elnen Gruppen vorzuschlagen, sdaß zunächst von einem Preisaufschlag abge⸗ ehen und die Beschlußfassung darüber um vier Wochen vertagt werde. Maßgebend für diesen Beschluß waren allgemeine Gründe. Namentlich die Hoffnung, daß derselbe den Beginn des allgemeinen Abbaues der jetzigen Preise bedeuten würde, und Erwartung, daß die gegenwärtig im Gang befindliche Herabsetzung der Lebensmittelpreise auch eine Ermäßigung der Löhne im Gefolge haben werde sowie daß anerkannt werde, daß der heutige Entschluß, den seit der letzten Preisfestsetzung erhöhten Brennstoff⸗ preisen und Löhnen nicht zu folgen, tatsächlich einen weiteren bedeut⸗ samen Schritt zu einem allgemein wünschenswerten Abbau der allgemeinen Preisbildung darstelle.

Berichte on auswärtigen Wertpapiermärkten.

Wien, 10. Juli. (W. T. B.) Die Note Clemenceaus an Renner, durch welche eine wesentliche Milderung der wirtschaftlichen Friedensbedingungen für Deutsch Oesterreich zum Ausdruck gebracht wird, wurde an der Börse mit einer sprunghaften Aufwärts⸗ bewegung der Kurse begrüßt. Die führenden Kulissenpapiere erhöhten ihren Kursstand bei lebhafter Nachfrage um 10 bis 25 Kronen, Staatsbahnaktien infolge starker Deckungen um 39 Kronen. Einen guten Eindruck machte auch die Ratifikation des deutschen Friedensvertrags. Im weiteren Verlauf trat jedoch ein merklicher Rückschlag ein, der durch die seitens der Börsenkammer beschlossene Aufhebung des Ver⸗ kehrs in ausländischen Wertpapieren (siehe unten) herheigeführt wurde. Unter diesen Umständen gingen die anfänglichen Kurs⸗ steigerungen zum größten Teil wieder verloren. Der Schranken wurde aber von der Abschwächung der Kulisse nicht berührt. Schiff⸗ fahrts⸗, Eisen⸗, Petroleum⸗ und Motorenfabrikation standen an⸗ dauernd in Nachfrage. Der Rentenmarkt war bei schwächeren Kursen vernachlässigt. Im Sinne des heute in Kraft tretenden Gesetzes zur Sicherung der Lebensmittelkredite hat die Börsenkammer beschlossen, von heute an keinen Verkehr mehr in ausländischen Papieren statt⸗ finden zu lassen. Hiervon werden besonders Orientbahn⸗, Türkische Tabak⸗, Konstanzer Holzverkohlung⸗, Götz Holz⸗, Scheidemandel⸗, Elbeschiffahrt⸗ usw. Aktien betroffen.

Wien, 10. Juli. (W. T. B.) Amtliche Notierungen der Deutsch⸗Oesterreichischen Devisenzentrale: Berlin 222,00 G., 222,50 B., Amsterdam 1247,50 G., 1249,50 B., Zürich 703,50 G., 705,00 B., Kopenhagen 737,50 G., 739,00 B., Stockholm 801,00 G., 802,50 B., Christiania 790,00 G., 791,50 B., Marknoten 220,25 G., 220,85 B.

Wien, 10. Juli. (W. T. B.) 11.— Türkische Lose —,—, Drientbahn —,—, Staatsbahn 954,50, Südbahn 170,75, Oesterreichischer Kredit 576,00, Ungarischer Kredit 585,00, Anglobank 339,00, Unionbank 467,00, Bankverein 404,00, Länder⸗ bank 415,00, Tabakaktien —,—, Alpine Montan 915,00, Prager Eisen 2545,00, Rima Muranyer —,—, Skodawerke 702,00, Salgo Kohlen —,—, Brüxer Kohlen —,—, Galizia 1800,00, Waffen 930,00, Lloyd⸗Aktien 3875,00, Poldihütte 799,00, Daimler 577,00, Oesterreichische Goldrente 115,00, Oesterreichische Kronenrente 81,75, Februarrente 82,00, Mairente 82,00, Ungarische Goldrente 116,00,

ngarische Kronenrente —,—.

London, 9. Juli. (W. T. B.) 2 ½ % Englische Konsofs 52 ⅛, 5 % Argentinier von 1886 97, 4 % Brasilianer von 1889 63, 4 % Japaner von 1889 69, 3 % Portugiesen 54, 5 % Russen von 1906 53 ½, 4 ½ % Russen von 1909 35 ½, Baltimore and Ohio —,—, Canadian Packfic 175, Erie —, National Railways of Mexico 10, Pennsylvania —,—, Southern Pacifie

Union Pacific —,—, United States Steel Corporation 124, Anaconda Copper —,—,

Rio Tinto 59 ¾, Chartered 23/‚3, De Beers 24, Goldfields 2 ⅛, Randmines 3 ⁄16.

Amsterdam, 10. Juli. (W. T. B.) Wechsel auf Berlin 17.35, Wechsel auf Wien 7,90, Wechsel auf Schweiz 47,15, Wechsel auf Kopenhagen 60,00, Wechsel auf Stockholm 65,65, Wechsel auf New York 262,75. Wechsel auf London 11,81 ¼, Wechsel auf Paris 38,90, Wechsel auf Christiania 63,85. — 5 % Niederländische Staatsanleibe von 1915 91 ¼, 3 % Niederländische Staatsanleihe 60 ½¾, Königl. Niederländ. Petroleum 795, Holland⸗Amerika⸗Linie 430, Niederländisch⸗Indische tchison, Topeka u

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Handelsbank 270, 2