Amerika. Nach einer hat der Wiederaufnahme des Handels mit

für Farbstoffe,

gegeben beibehalten werden. Hamburg sobald Ladungen dafsir aufgebracht werden können. Philadelphia wird sofort ein Aus den südlichen Häfen wird Baumwolle direkt na land verschifft werden. 8

8 2* 1” 1

Statistik und Volkswirtschaft.

Die Lebensdauer der deutschen Eisenerzlagerstätten. vSs Wie sehr Deutschland in Zukunft für die Versorgung

wird, geht aus die P. Krusch die auszugsweise in der „Umschau“ wiedergegeben ist. gebht dabei Jahre 1913 aus.

einer Zusammenstehung hervor,

erzen sowie 0,7 Mill Tonnen Manganerzen erzeugt, von denen 25,% Mill. Tonnen aus Deutschland stammten und 11, Mill. Tonnen aus dem Ausland eingeführt werden mußten. Von den deutschen Eisenerzbezirken hatten größere Bedeutung der deitsch⸗lothringische Minettebezirk mit 21,18 Mill. Tonnen Erz⸗ förderung = der gesamten Eisengewinnung, der Siegerländer Bezirk mit 2,73 Mill. Tonnen Erz = ⁄ der gesamten Eisen⸗ erzeugung, der Lahn⸗Dill⸗Bezirk mit 1,1 Mill. Tonnen und der Be⸗ zirk von Peine⸗Salzgitter mit 0,2 Mill. Tonnen Exz. Dabei ergab sich für den deutsch⸗lothrirgischen und luxemburgischen Minettebezirk zu Beginn des Jahres 1917 ein gewinnbarer Vorrat von 1777 Mill. Lonnen der in 45 Jahren erschöpft sein dürfte. Für den Sieger⸗ länder Bezirk werden 1247 Mill. Tonnen berechnet, für die sich eine Lebensdauer von 37— 42 Jahren ergibt. Der Lahn⸗Dill⸗Bezirk hat 85 Mill. Tonnen, die abbauwürdig sind, und die Lebensdauer wird für Roteisen auf 66, für “ auf 32 Jahre berechnet. Der Bezirk von Peine⸗Salzgitter verfügt über 270 Mill. Tonnen abbau⸗ bare Vorräte, die bei einer höchstmöglichen jährlichen Förderung 2 Mill. Tonrnen 135 Jahre Lebensdauer haben. Rechnet man deutsch⸗lothringische Minettegebiet ein, so beträgt der gewinn⸗ Gesamteisenvorrat Deutschlands 2,3 Milliarden Tonnen. Mit dem Verlust des wichtigsten Eisenbezirks ist zu rechnen, der nächst⸗ wichtige wird in 32 — 36 Jahren erschöpft sein. Die Bodenständig⸗ keit der deutschen Eisenindustrie ist also sehr kurzlebig; sie ist an⸗ gewiesen auf Frankreich, das als eines der eisenreichsten Länder der Welt einen Gesamtvorrat von 8,3 Milliarden Tonnen auch ohne Lothringen bereits besaß auf Brasilien, dessen Roteisener lager einen Vorlat von Milliarden Tonnen haben, auf Schweden, dessen gewaltige Magneteisen⸗ erzlager in Lappland über 60 Milliarden Tonnen Eisen haben und das im vanzen 1,2 Milliarden Tonnen Vorräte hat, auf Rußland und Polen, ie schon bisher eine gewisse Bedeutung für die oberschlesische Eisen⸗ rdustrie besaßen, ferner auf die Manganerze von Tschiatura im Kau⸗ asus und in Indien. NR Fafbhee. an

Arbeitsstreitigkeiten.

des Streiks im Berliner Verkehrs⸗ gewerhe wird dem „W. T. B.“ mitgeteist: Die beteiligten Organijationen der ausständigen Verkehrs⸗ angestellten waren wegcen wichtiger Veranstaltungen (Verbands⸗ tage, Kongresse) bisher verhindert, an den Verhandlungen zwischen Arbeit⸗ gebern und Arbeitnehmern teilzunehmen. Um diesen Organisationen Gelegenheit zu geben, zu Worte zu kommen, fand am vorgestrigen Nochmittag in dem Gebäude der Großen Berlirer Straßenkahn

ine zunächst ganz unverbindliche Aussprache zwischen den Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeit⸗ nehmer statt, die allmählich festere Formen annahm, durch die der nachsolgende Vergleichsvorschlag zustande kam: „Die Verhandlungs⸗ fommission vezpflichtet sich, den Streikenden die soforti e Wieder⸗ aufnahme der Arbeit zu empfehlen, wenn die Arbeitgeber sich ihrerseits

Zum Stande

8 Reutermeldung aus Washinaton vom 11. Juli stellvertretende Staatssekretär versprochen, daß die 1— 1, Deutschland binnen 48 Stunden gestattet werden würde. Es werden außer Chemikalien und Kali, die unter Aufsicht der Wiedergutmachungskommission stehen werden, Lizenzen aus⸗ werden; die Schiffahrtsbeschränkungen werden nicht 1 Die Schiffahrtsverbindungen mit Wund Bremen werden wiederhergestelt 1e

on Schiff nach Hamburg abgehen. ch Deutsch⸗

seiner Eisenhütten auf die Eisenvorräte anderer Länder angewiesen sein Professor in der „Zeitschr. f. angew. Chemie“ veröffentlicht und Der Verfasser von dem Stande der deutschen Eisenerzversorgung im In diesem wurden in deutschen Hütten 16,76 Mill. Tonnen Roheisen aus 37,s Mill. Tonnen Eisen. und Eisenmangan⸗

ach längeren Verhandlungen bom Schlichtungsausschuß vorgeschlagenen Tarifvertrag für das Berliner Bankgewerbe, dem schon eine Versammlung der Vertrauensmänner des „Deutschen Bankbeamtenvereins“ bei den Berliner Großbanken, eine Mitglieder⸗ versammlung des „Allgemeinen Verbandes deutscher Bankbe mten“ und eine Versammlung der Kassenkoten und des gewerblichen Personals der Großbanken die Zustimmung versagten, haben, wie die Tageszeitungen berichten, die Angestellten der Dresdner Bank, der Disconto⸗Gesellschaft, der Darmstädter Bank und der Mitteldeutschen Kredithank gleichfalls abzulehnen beschlossen. Auch die Hausvereine baben sich für die Ablehnung dieses Tarifvertrages aus⸗

7

gesprochen, ebenso die Vereinigung der oberen Bankangestellten.

Aus Kattowitz übermittelt „W. T. B.“ eine Mitteilung der ressestelle des Staatskommissariats, nach der der Ausstand der Vergarbeiter im Rybniker Bezirk des oberschlesischen Steinkohlenbergbaus abzuflauen scheint. Die Arbeiterschaft der Donnersmarckgrube streikt zwar noch, aber sie hat beschlossen, am Montag die Arbeit wieder aufzunehmen. Auch auf den übrigen Gruben des Rybniker Reviers ist die Neigung vorhanden, am Montag die Arbeit wieder aufzunehmen.

Nach einer Meldung von „W. T. B.“ aus Versailles haben in Paris die Kellner und die übrigen Angestellten der Cafés, Gasthäuser und Wirtschaften den Generalstreik beschlossen, der gestern begann. Sie verlangen unter anderem den Achtstundentag. Fast sämtliche Lokale sind geschlossen. Die Leute, die offen halten wollten, wurden von den Streikenden gezwungen, zu schließen. In den großen Hotels soll das Personal um 30—40 vH vermindert sein.

Einer von „W. T. B.“ übermittelten „Reuter“⸗Meldung aus Manchester zufolge haben die Baumwollspinner daselbst mit 130 gegen 22 Stimmen beschlossen, die Arbeit am Montag wieder aufzunehmen.

Aus Helsingfors wird dem genannten Büro berichtet, daß dort ein Ausstand der Hafenarbeiter ausgebrochen ist und sich auf Abo und andere Hafenstädte auszudehnen droht. Die Arbeiter

fordern den Achtstundentag und Lohnerhöhung. b

Wohlfahrtspflege.

Erböhung dermilitärischen Zuwendungen für uneheliche Kinder und Adoptivpkinder.

Uncheliche Kinder und Adoptipkinder haben nach dem Militär⸗ hinterbliebenengesctz keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Es können ihnen aber, vorausgesetzt, daß sie bedürftig sind, aus dem sogenannten Härteausgleichsfonds des Kriegsministerums Zuwen⸗ dungen aus Heeresmitteln gewährt werden, auf die zwar ein Rechtsanspruch nicht besteht, die aber, wenn die Voraus⸗ setzungen erfüllt sind, kaum jemals verweigert werden. Diese Zuwendungen blieben bisher in ihren Beträgen hinter den Versorgungsgebührnissen zurück, die den ehelichen Waisen nach dem Militärhinterbliebenengesetzz zustehen. Ein Etclaß des Kriegsministeriums vom 17. Januar 1919 stellt nunmehr, wie der Reichsausschuß der Kriegsbeschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenen⸗ fürsorge mitteilt, beide Gruppen von Kindern in bezug auf die Höhe ihrer Bezüge den ehelichen Waisen gleich, indem er den Höchstsatz, der bewilligt werden kann, auf jährlich 204 ℳ bezw., wenn die Mutter nicht mehr lebt, auf jährlich 288 ℳ festsetzt. Diese Höchst⸗ sätze entsprechen den Versorgungsgebührnissen der ebelichen Kriegs⸗ waisen, zuzüglich der seit Juli 1918 gewährten Zuschläge. Zu diesen Beträgen treten seit Juni 1919 die auf alle militärischen Bezüge bewilligten Teuerungszuschläge von 40 vd.

Eine Erleichterung für die Bewilligung der Zuwendungen an uneheliche Kinder ist in einem späteren Erlaß des Kriegsministeriums vom 4. April 1919 dadurch gegeben, daß die Bewilligung nicht mehr wie bisher davon abhängig gemacht wird, daß der Gefallene tat⸗ sächlich für das Kind gesorgt hat, sondern die Voraussetzung schon dann gegeben ist, wenn die Verpflichtung des Gefallenen zur Ge⸗ währung des Unterhalts feststand. ““

Nr. 22 des Zentralblatts für das Deutsche Reich, herausgegeben im Reichsministerium des Innern am 4. Juli 1919, hat folgenden Inhalt: Allgemeine Verwaltungssachen: Bekanntmachung über den Schutz von Verufstrachten und Berufsabzeichen für Be⸗ tätigung in der Krankenpflege. — Post⸗ und Telegraphenwesen: Be⸗ lanntmachung, betreffend Aendrrung der Telegraphenordnung; Be⸗ kanntmachung, betreffend Aenderung der Postordnung vom 28. Juli 1917. — Handels⸗ und Gewerbewesen: Ausführungsbestimmungen zur

förderung von Post, Paketen und Personen. Auskunft durch! Hamburg⸗Amerika⸗Linie, Unter den Linden 8, Fernspr. Zentrum 9197] Vom 12. Juli ab finden wieder täglich ostflüge ve Johannisthal nach Hannover, raunschwei Essen (Ruhr) und Gelsenkirchen statt. Abfahrt v. Briefpostamt 4,15 Morgens.

1 Theater und Musik.

Die Direktion des Deutschen Opernhauses teilt m daß am 17. Juli die letzte Vorstellung in dieser Spielzeit stattfim und daß bis zu diesem Tage sämtliche Gutscheine der Stamm

inhaber eingelöst sein müssen. 8

Mannigfaltiges.

Die Kohlenstelle Groß Berlin hat unter dem 12. folgende Bekanntmachung erlassen:

Auf Grund des § 33 Absatz 2 der Verordnung des Kohl! verbandes Groß Berlin über die Kohlenverteilung v 6. März 1919 wird hiermit angeordnet:

I. Vom Dienstag, den 15. Juli 1919 und Abgabe von Kohlen schnitte verwendet werden: schnitt 5 — 10 der 5⸗, der 40⸗, der 50⸗,

bis auf weiteres nur die folgenden J 1) Abschnitt 5—7 der Kochkarte; 2)

der Abschnitt 5—8 der 10⸗, der 20⸗, der

der 60⸗Zentner⸗Ofenkarte; 3) Abschnitt 1 — 10]

Kokskarte; 4) Abschnitt 1— 14 der Sonderkarte. — Bevorzugt zu!

liefern sind die bereits früher freigegebenen 1) Abschnitt 5 — 6 ¼ Kochkarte; 2) Abschnitt 5—7 der 10⸗, der 20⸗, der 30⸗, der 40⸗, 50⸗, der 60⸗Zentner⸗Ofenkarte; 3) Abschnitt 1—8 der Kokskan 4) Abschnitt 1 — 12 der Sonderkarte.

II. Von Dienstag, den 15. Juli 1919 ab dürfen nf die⸗ schnitte 1—4 der Kochkarte und sämtlicher Ofenkarten Kohlen me mehr abgegeben werden.

III. Verstöße gegen diese Anordnung werden gemäß § 931 vorbezeichneten Verordnung bestraft. Zuwiderhandelnde Kohl⸗ händler haben außerdem die Schließung ihres Geschäfts zu

wärtigen.

Nachdem der Reichsernährungsminister vor wenigen Tagen

ärt hat, daß eine Verbesserung der Lebensmittelversorzun, zu w billinten Pr isen eintreten soll, wird dem „Wolfsschen Tel’ grapte büro“ zufolge zur Behebung des dringendsten Fetthungers im Lal⸗ des Juli eine einmalige Sonderzulage von au ländischem werden.

Wie die Kriminalpolizei mitteilt, wurde nachts in der Friedii straße zwischen Dorotheen⸗ und Georgenstraße der französise Soldat Paul Manheim, Sergeant vom 22. Dragone regiment, auf der Flucht vor einer großen Menge von ein’ unbekannten Täter er tochen. Die Leiche wurde nach der Rettumg wache Ziegelstraße 5 geschafft. u“

Im wissenschaftlichen Theater der „Uranie gelangt am Sonntag der Vortrag „Die Insel Rügen“ noch einn zur Darstellung. Am Donnerstag und Sonnabend wird der Vortr „Von der Zugspitze zum Watzmann“, der neben partien Oberbayerns auch liebliche Bilder aus dem Berchtesgaden Ländchen bringt, wiederholt werden und am Freitag wird noch einm der Vortrag „Von Kopenhagen bis Stockholm“ gehalten werde Am Montag, Dienstag und Mittwoch bleibt das Institut wegend vorgeschriebenen Reinigung geschlossen.

Bern, 11. Juli (W. T. B.) Die Bew egung gege die Lebensmittelteuerung scheint in ganz Italien Abnehmen begriffen. Trotzdem bringen die Zeitungen täglich Na richten über neue Zusammenstöße, bei denen es, wie zum Beisyi Secnn in Padua, Tote und Verwundete gab. Wie jetzt in de Wandelgängen der Kammer bekannt wird, wollte der ozialistist Abgeordnete Lucci in Neapel einen Arbeiter⸗ und Soldatenrat ei richten, was nur infolge des energischen Einschreitens des ebenfäl sozialistischen Bürgermeisters von Neapel verhindert wurde. M. sieht aber die Lage in

2

In Rom herrscht wieder normales Leben. stadt wie aus anderen Mittelpunkten Warenmangel ein.

ab dürfen zur Entnalhl

Speisefett in Höhe von 200 g ausgeget

den schönsten Gebin

1 Neapel immer noch als bedrohlich an. J Wasserwerke streiken weiter, und man befürchtet neue Sabotageak Sowohl aus der Hauf treffen ernste Nachrichten ütʒ

bercit erklären, dem Personal nach Au

Vorschuß von 3,0 ℳ sofort zu zahlen. eine ctwa von dem Hauptausschuß endgültig festzusetzende Wittschafts⸗

hbeihilfe übersteigt, ist er in Y aten zu

dreier Monate, vom Tege der Fällung

rechnet, zurückzuahlen. Insrweit die von der Hochbahngesellschaft erst Ende vorigen Monats gezahlten Wirtschaftsbeihilfen den Betrag von 300 ℳ erreichen oder übersteigen, wird ein Vorschuß nicht gezahlt.

Die Parteien sind darüber einig und

klärung ihre Auftraggeber dahin, daß der zu fällende Schiedsspruch des Hauptausschusses für alle in den beteiligten Organisationen be⸗

findlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

fnahme des Betriebes einen Inkeweit dieser Vorschuß

Bekanntmachung,

betreffend die private Schwefelwirtschaft.

den Lohnterminen innerhalb des Schiedsspruches ab ge⸗

verpflichten durch diese Er- — Hanno

endgültig und bindend ist.“

8

Der vorübergehend Luftpostverkehr zu

Wattenscheid, Bo

9, —88

Verkehrswese infolge

ver — Gelsenkirchen mit

—

Thea

Gpernhaus. (Unter den Linden.)

Geschlossen. 8 — —.—

Schauspielhaus. (Am Gendarmen⸗ markt.) Geschlossen.

Deutsches Thenter. Sonntag, Abends 8 Uhr: Auch ich war ein Jüng⸗ ling..

Montag bis Sonnabend: Auch ich war ein Jüngling .. 1

8 Kammerspiele. DSonntag. Abends 8 Uhr: Das Weib und der Hampelmaunn.

Montag bis Sonnabend: Das Weib und der Hampelmann.

2

Berliner Theater. Sonntag, Abends 7 ½ Uhr: Die tolle Komteß. Operette in drei Akten von Rudolf Bernauer und Rudolph Schanzer. Musik von Walter Kollo.

Montag und solgende Tage: Die tolle Komteß. 3

Thenter in der Königgrätzer Straße. Sonntag, Abends 7 ½ Uhr: Der Häuptling. Satirspiel in drei Akten von Paul Apel.

Montag und foigende Tage: Häuptling. 8

(Sonnlag, Abends 7 ½

KRomödienhans. Sonntag, Abends 8 Uhr: Liselott von der Pfalz. Lust⸗ spiel in drei Akten und einem Vorsviel von Rudolf Presber und Leo Walther Stein.

Montag und folgende Tage

2: Liselott von der Pfalz.

Deutsches Künstlertheater. Nürn⸗ bergerstr. 70/7 1, gegenüber dem Zoologischen Garten.) Sonntag, Abends 8 Uhr: Die Rutschbahn. Schwank in drei Akten von Heinz Gordon und Kurt Götz.

Montag und folgende Tage: Die Rutschbahn.

Lessingtheater. Sonntag, Abends 8 Uhr: Gastspiel Guido Thielscher: Charley’s Tante. Schwank in drei Akten von B. Thomas.

Montag und folgende Tage: Charley’'s Tante. “

Volksbühne. (Theater am Bülow⸗

platz.) Sonntag, Abends 8 Uhr: Der heilige Florian. Satire in drei Akten von Max Neal und Philivp Weichand.

Montag bis Sonnabend: Der heilige Florian. 1sSonntag, den 20. Juli, Nachmittags 3 Uhr: Vorstellung des Verbandes der Freien Volksbühnen.

Schillertheater. Charlottenburg. Uhr: Alt⸗

Heidelberg. Schauspiel in fünf Akten von Wilhelm Mevper⸗Förster.

Montag und folgende Tage: Alt⸗ Heidelberg.

Deutsches Opernhaus. (Char⸗ lottenburg, Bismarck⸗Straße 34 — 37. Direktion: Georg Hartmann.) Sonntag, Nachmittaas 2 ½¼ Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Fidelio. — Abends 7 Uhr: Hoff⸗ manns Erzählungen. Phantastische Oper in drei Bildern, einem Vorspiel und einem Epilog nach Th. Amadens Hoff⸗ manns Novellen von Jules Barbier. Musik von Jacaues Offenbach.

Montag und Mittmoch: Tiefland.

Dienstag und Donnerstag: Die Fledermaus. 88

(SüSchluß der Spielzeit.)

Komische Oper. (An der Weiden⸗ dammer Brücke.) Sonntag. Abends 7 ½ Uhr: Schwarzwaldmädel. Operette in drei Akten von August Neidhart. Musik von Lcon Jessel.

Montag und folgende Tage: Schwarz⸗ waldmüdel.

—

Theater des Westens. (Station: Zoologischer Garten. Kantstraße 12.) Sonntag, Abends 7 ½ Uhr: Die Geisha. Operette in drei Akten. Text von Owen Hall. Deutsch von C. M. Röhr und Julius Freund. Musik von Sidney Jones. Montag und folgende Tage: Die

Geifha.

Betriebsstoffmangel oischen Berlin — Braunschweig Autoanschluß chum, Crengeldanz⸗Witten, Dortmund, Essen⸗Ruhr, Mülheim⸗Ruhr und Duisburg wird am Sonnabend, 12. Juli wieder aufgenommen. Flugdauer etwa 5 Stunden. Be⸗

Friedrich-

Luftschiff „R.

8 eingestellle sei gebrochen.

nach

Amsterdam, 12. Juli. aus London berichtete das auf der Rückreise von Amerika begriffe I 34 grstern um 2 Uhr (Greenwicher Zeit), daß es sich in 46 Grad 32 Minuten nördlich Breite und 38 Grad 38 Minuten East Fortune in Schottland zu landen gedenke. Einer seiner Moten

Trotzdem gehe die Resse gut von statten. 8

(W. T. B.) Nach Reutermeldung 30 Minuten nachmitte

westlicher Länge befinde und

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Gilardone. Montag und folgende Tage: Hias.

Theater am Nollendorsplatz. Sonntag, Nachmittags 3 ½ Uhr: Zu er⸗ mäßigten Preisen: Wo die Lerche singt. — Abends 7 ½ Uhr: Die Puppe. Operette in vier Bildern nach Maurice Ordonneau von A. M. Willner. Musik von Edmond Audran.

Montag Puppe.

Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend, Nachmittags 3 ¼ Uhr: Die goldene Eva.

Lustspielhaus. (Friedrichstraße 236.) Sonntag, Abends 7 ¾ Uhr: So ein Mädel. (Das Extemporale.) Lust⸗ spiel in drei Akten von Hans Sturm und Moritz Färber.

Montag und folgende Tage: So ein Mädel.

Der

und folgende Tage: Die

—

Thaliatheater. (Dresdenerstr. 72/73.) Sonntag, Abends 7 ¼ Uhr: Jungfer Sonnenschein. Operette in drei Akten von Bernhard Buchbinder. Musik von Georg Jarno. Montag und folgende Tage: Jungfe

Sonnenschein.

W“

Wilhelmstädtisches Theuter. Sonntag, Nachmittags 3 Uhr: Zu ermäßigten Preisen: Der Hias. — Abends 7 ½ Uhr: Der Hias. Bayerisches Volksstück in drei Akten von Heinrich

Familiennachrichten.

Verlobt: Frl. Gertrud Roloff n. Hrn. Oberleutnant Willi Fehlauer (N. ruppin). — Frl. Hanna Klose mit H. Leutnant zur See Heinz Rusche Michelsdorf b. Haynau i. Schl. — W helmshaven).

Verantwortlicher Shriftleiter J. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlik

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei un Verlagsanstalt Berlin. Wilhelmstraße 4.

Vier Beilagen

(einschließlich Börsenbeilage)

und Erste, Zweite und Dritte

Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage und eine Zusammenstellung der in 2. Vierteljahr 1919 im „Deutsche Reichs⸗ und Preußischen Staatt anzeiger“ unter Nr. 2 des öffeng lichen Anzeigers durch gerichtliche Aufgebot behufs Kraftloserklärund aufgerufenen Wertpapiere (Staatt und Kommnnalpapiere, Rentenbrieft Aktien, Anteilscheine, Obligationcn Pfandbriefe, Hypothekenzevtifikate Lose u. dgl.). 1

8 8

(N

E rste Be i ag e

chen Reichsanzeiger und Preußi

“

Berlin, Sonn

abend, den

12. Juli

Preußen. Ministerium des Innern

In der Woche vom 29. Jumi bis 5. Juli 1919 auf Grund der über Wohlfahrtspflege während des Krieges genehmigte öffentliche

Bundesratsverordnung vom 15. Februar 1917 Sammlungen.

—

— -—

Name und Wohnort des Unternehmers

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

Stelle, an die die Mittel abgeführt werden

sollen

Dentsch⸗Israelitischer Gemeinde⸗ bund, Berlin 8

Berlin, den 10. Juli 1919.

6

Beschaffung eines Jubiläumsfonds an⸗ läßlich des 50 jährigen Bestehens des

Der Minister des Innern.

Bis 31. Dezember 1919, Preußen. — Geldsammlung mittels Werbebriefe an wohlhabende jüdische Glaubens⸗ genossen. (Verlängerung einer be⸗

reits erteilten Erlaubnis.) 8

J. A.:

Nichtamtliches.

Deutsche Nationalversammlung in Weimar. 54. Sitzung vom 11. Juli 1919. (GSericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

Am Regterungstisch: Die Reichsminister Dr. David und Dr. Bell und der Kommissar der Reichsregierung Dr. Preuß.

Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 9 Uhr 50 Minuten.

Das Haus erledigt zunächst eine Reihe Anfragen.

Abg. Veidt (D. Nat.) wiederholt die am 1. Jult nicht beantwortete Anfrage über den Ueberfall des Kapitänleutnants von Mücke während eines Schülervortrags in Frankfurt a. M.

Regierungsvertreter Freiherr von Welser bestätigt die in der Anfrage mitgeteilten Tatsachen. Die Preußische Regierung solle er⸗ sucht werden, für bessere Sicherheit der Personen in Frankfurt a. M. Sorge zu tragen.

Eine Anfrage des Abg. Dr. Becker (D. V.) lenkt die Auf⸗ merksamkeit auf die Notlage der Reichsbeamten, die in den infolge det Friedensvertrages von Deutschland abgetrennten Gebieten stellungslos werden. 18

Regierungsvertreter Freiherr von Welser sagt zu, daß die Regierung nicht nur der vorübergehenden Not steuern, sondern den

betreffenden Reichsbeamten auch wieder Stellungen verschaffen will.

„Abg. Delius (Dem.) fordert im Hinblick auf die Wucherpreise für Kirschen Vorkehrungen, damit wenigstens die Hartobsternte der Bevölkerung zu Preisen zugeführt werden kann.

Regierungsvertreter Dr. Beyerlein führt aus, daß die Kirschenpreise zum Teil unter „entsprechenden Maßnahmen der Be⸗ völkerung“ eine Minderung erfahren hätten. Ueber die Hartobstrrnte könne noch keine Entscheidung getroffen werden.

Eine Anfrage des Abg. Dr. Becker (D. V.) regt gesetzliche Maßnahmen zur Entschädigung von Patentinhabern an, die Verluste erlitten haben infolge der Behinderung des Ausnutzung der Patente durch den Krieg.

Unterstaatssekretär Delbrück teilt mtt, daß die Reichsregierung nicht beabsichtige, über die Angelegenheit eine Vorlage zu machen, da dies eine ungerechtfertigte Bevorzugung einer einzelnen Bevölkerungs⸗ klasse sein würde.

Auf eine Anfrage der Abg. Frau Mende (D. V.) über die Cierbewirtschaftung im Regierungsbezirk Magdeburg sagt ein Re⸗ gierungsvertreter Untersuchung zu.

Für durch die belgische Besatzung der Rheinlande requirierte Pferde, auf die sich eine Anfrage des Abg. Bergmann (Zentr.) bezieht, sagt Regierungsvertreter reiherr von Welser aus Billig⸗ keitsgründen Entschädigung zu.

Abg. Blum (Zentr.) rügt in einer Anfrage die unbefriedigende sinanzielle Regelung der den Gemeinsen auf der linken Rheinseite erwachsenden Einquartierungslasten.

Regierungsvertreter Freiherr von Welser stellt rasche Ab⸗ hilfe in Aussicht.

Abg. Blum (Fentr.) stellt ferner eine Anfrage über die Schädigung infolge der Vormarschvorbereitungen der Gegner für den Fall der Ablehnung des Friedens.

Regierungsvertreter Freiherr von Welser stellt eine Vor⸗ entschädigung in Aussicht.

Abg. Dr. Rießer (D. V.) bemängelt in einer Anfrage die zeschmacklose Ausführung der Erinnerungsmarken für die National⸗ versammlung. Er stellt fest, die weiß⸗rote Zehnpfennigmarke zelge einen roten Baum, der bei gutem Willen des Beschauers die Absicht erkennen lasse, einen roten Eichbaum, also eine seltene Naturerscheinung, vorzu⸗ stellen; die braun⸗blaue Fünfzehnpfennigmarke biete die ebenso merk⸗ würdige Erscheinung blauer Aehren oder irgendwelcher blauer Zweige, während die arün⸗weiß⸗rote Fünfundzwanzigpfennigmarke in rotem Grunde an Stelle der Germania das Bild eines niederknienden Jünglings aufweise, der ein entweder Backsteine oder Brot ent⸗ haltendes Brett auf dem Haupte trägt, während sein linker Fuß von einem niederstürzenden Fallschirm oder von einer Mauerkelle bedroht werde. (Andauernde stürmische Heiterkeit im ganze Hause.)

Ein Vertreter des Reichspostministeriums teilt dazu mit, daß auf die an alle deutschen Künstler ergangene Ein⸗ lodung zu einem Wettbewerb über 4000 Enrwürfe, aus München allein gegen 200, eingegangen seien. (Zahlreiche Zwischenrufe: Dann muß auch etwas Vernünftiges dabei gewesen sein!) Das aus 15 Herren bestehende Preisgericht habe als Sachverständige neun Künstler aller Richtungen, Paul Ernst, Moritz Geyer, Walter Crovius, Arthur Kampf, Cäsar Klein, Emil Orlik, Bruno Paul, Max Pechstein, Schulte im Hofe, aufgewiesen. Als Kunstsachver⸗ ständiger habe ihm der Direktor des staatlichen Kupferstichkabinetts Dr. Friedländer angehört. (Zuruf: Der muß abgesetzt werden! Große Heiterkeit.) Außer dem Markenkundigen Lindenburg und zwei

8 *

Poftbeamten seien noch die Abag. Heine, Nuschke und Dr. Pfeiffer

Mitglieder des Preisgerichts gewesen. (Langandauernde stürmische Heiterkeit., Die beteiligten Künstler hätren ausdrücklich verlangt, daß keinesfalls andere als die in Vorschlag gebrachten Marken aus⸗ geführt würden. Die Marken blieben so lange in Verkehr, bis neue Marken als Ersatz für die Germaniareihe ausgegeben werden könnten. afür solle ein neues Ausschreiben erfolgen. (Zaruf: Aber schnell!

Hierauf wird die Beratung des Entwurfs einer Reichs⸗ verfassung fortgesetzt. Sie beginnt mit dem zweiten Hauptteil: Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen.

Präsident Fehrenbach: Es wäre erwünscht, wenn wir heute wenigstens die beiden ersten Abschnitte dieses Teils (die Einzelpersonen und das Gemeinschaftsleren betreffend) erledigen können. Dazu wird aber eine erhebliche Einschränkung der Redelust notwendig sein, und das wird, wie ich aus zahlreichen mir zugegangenen Zuschriften ersehe, auch draußen im Lande gewünscht. Es kommen im zw iten Hauptteil Artikel vor, üͤber die man togelang debattieren könnte: Ich nenne nur die Frage der unehelichen Kinder und die Todesstrafe. Ich befürcht⸗, daß neue Ge⸗ danken gegenüber dem, was in ungefähr si ben Jahrzehnten darüber schon

eschrieben und gesprochen worden ist, heute kaum mehr zu Tage ge⸗ ördert werden können (Sehr richtig! und lebhafte Zustimmung), wie ich auch der unmaßgeblichen Meinung bin, daß gestern trotz der sehr schönen Reden über die Gerichtsbarkeit etwas Neues kaum zu Tage gefördert worden ist und jedenfalls auf die Abstimmung kaum irgend⸗ welchen Einfluß ausgeübt hat. (Sehr richtig!) Ich würde mich sehr freuen, wenn die Versammlung sich entschließen könnte, ein größeres Gewicht auf die Tat der Abstimmung als auf die Länge und Schön⸗ heit der Reden zu legen. (Lebhafter Beifall und Zustimmung.)

Artikel 107 besagt:

Die Grundrechte und Grundpflichten bilden Richtschnur und Schranke für die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Rechtspflege im Reich und in den Ländern.

Abg. Dr. Heinze (D. B.) legt die schweren Bedenken dar, die vom Standpunkt des Juristen wie des Politikers gegen die Auf⸗ nahme so umfangreicher Grundrechte in die Verfassung zu erheben seien, und bemerkt: Die Bismarcksche Verfassung kannte über⸗ haupt keine Grundrechte, der Regierungsentwurf solche nur in sehr beschränktem Maße; der Ausschußentwurf dagegen enthält Grund⸗ rechte in einem Umfang, wie meines Wissens kein anderes Grund⸗ gesetz irgend eines Großstaates. Dabei läßt die Aufnahme oder Nichtaufnahme der Grundrechte jedes System und jeden einheit⸗ lichen Zug vermissen. Rein aus Zufall, aus einem augenblicklichen Empfinden heraus sind Rechtssätze in die Grundrechte hinein⸗ genommen worden, die die Verfassung nur unnütz belasten und oben⸗ drein Eingriffe in das positive Recht bedeuten. Der Redner legt dies an einer langen Reihe von Einze beispielen dar. Ich muß, so schließt er, solche Beispiele vorbringen, um nachzuweisen, wie durch derartige Eingriffe in das positive Recht auch eine außer⸗ ordentliche Verwirrung in unser ganzes Rechtsleben hineingetragen wird. (Beifall rechts.) 1t

Abg. Koch⸗Cassel (Dem.): Die Auslührungen des Herrn Dr. Heinze enthalten gewiß manches Richtige. Die Zeit, in der es notwendig war, Grundrechte zu schaffen, ist vorüber. In einem demokratischen Staat ist jederzeit Gelegenheit geboten, das, was hier mr flüchtig angedeutet werden kann, durch geordneten Mehrheits⸗ beschluß zum Gesetz zu erheben. Weiter besteht die große Gefahr, daß die Aufnahme oder Nichtaufnahme bestimmter Grund⸗ rechte nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgt. Deshalb sind diese uns vorliegenden Grundrechte nicht ein weit in die Zukunft schauendes Werk, sondern ein Kompromiß zwischen den verschiedenen Parteianschauungen, ein interfraktionelles Parteiprogramm mit allen seinen Schwächen und Unklarheiten. (Sehr richtig!) Nachdem aber nun ehmal im Regierungsentwurf Grund⸗ rechte enthalten waren, war es schwer, ganz ohne sie auszukommen; man sollte sich aber nun wenigstens auf das, was jetzt darin steht, beschränken und nichts Neues hineinzubringen versuchen. (Sehr richtig! bei den Dem.) Dazu haben wir auch gar keine Zeit. In einem Augenblick, wo draußen Verhandlungen über die Zerreißung des preußischen Staatsverbandes und andere wichtige Fragen im

zange sind, dürfen wir hier unmöglich Tage und Wochen damit zu⸗ bringen, durch die Verfassung vorzuschreiben, wie Einzelheiten der Gesetzgebung der nächsten dreißig Jahre geregelt werden sollen. (Beifall b. d. Dem.).

Reichskommissar Dr. Preuß: Es war begreiflich, daß die Gr undrechte, wie sie der Entwurf in weitgehender Selbstbeschränkung vorgeschlagen hatte, von vielen Seiten als ergänzungs⸗ und er⸗ weiterungsbedürftig erkannt wurden. Aber es wäre wünschenswert gewesen, dabei mit der Bescheidenheit des Meisters vorzugehen. So aber mußte jeder Antrag auf Erweiterung immer gleich ein halbes Dutzend neuer Anträge gebären, und das wird sich bis auf diesen Augen⸗ blick nimmer erschöpfen und leeren. (Sehr gut!) Die Frage, wie weit die Grundrechte in das positive Recht eingreifen, insofern als sie selbst unmittelbare Gesetzeskraft haben sollen, wird durch den Art 107 nicht entscheden, sondern sie hängt ab vom Wortlaut eines jeden einzelnen Arttkels. Heißt es z. B.: „Die Todesitrase ist ab e⸗ schaffte', so würde diese Verfa ungsbestimmung unmittelbar geltendes Recht sein. Heißt es aber: „Die Todesstrafe ist abzuschaffen“, so muß ihre Abschaffung erst durch Ausführungs⸗ gesetz erfolgen, da der Art. 107 unter diesen Ueständen statt Klarheit nur Unklarheit zu schaffen geignet ist. Vielleicht wäre zu ermwägen, ihn ganz zu streichen. (Sehr richtig!) Die Reichsregierung nimmt jedenfalls allen Anregungen auf Erweiterung der Grundrechte gegenüber eine ablehnende Stellung cin. Eine Vollendung auf diesem Gebiet zu erzielen, ist doch ein Ding der Unmöglichkeit, und andererseits sollte uns das Beispiel der Frankfurter Paulskirche warnen, die nicht zuletzt an dem Pro⸗ gramm der Grundrechte zugrunde gegangen ist. Wenn es daher nicht möglich sein sollte, sich kurzerhand mit gegenseitiger Bescheidung über die Grundrechte zu verständigen, so möchte ich Ihnen im

Interesse der hohen Aufgabe, die dieser Versammlung den Namen!

gegeben hat, dringend anheimgeben, den konstruktiven Teil des Ent⸗ wurfs in dritter Lesung zu verabschieden und die Grundrechte zunächst Fneateen ege S sich warnen durch das Beispiel der rankfurter Paulskirche. eifall.) 4 1 8 Abg. 8 Beyerle (Zentr.): Ich möchte die Grundrechte in der Verfassung nicht missen; sie müssen als wichtige Grundlage der Erziehung unseres Volkes zum staatsbürgerlichen Leben erhalten bleiben. Der Wortlaut muß volkstäümlich und leicht verständlich sein. Der konstruktive Teil der Verfassung reicht nicht aus. In der Ver⸗ fassung müssen auch Bekenntnisse niedergelegt werden. Dabei ist zu vermeiden, daß ein Mischmasch von Parteiprogrammen entsteht. Ich bitte Sie die Grundreche mit Wohlwollen aufzunehmen und ihnen die Annahme zu sichern. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) 1

Abg. Dr. Quarck (Soz.): Der Abg. Beyerle hat sich um die Grundrechte zweifellos verdient gemacht. Zu einer tiefgehenden erzieherischen Wirkung ist aber ein einheitliches Ganzes nolwendig. Der vorliegende Entwurf der Grundrechte macht jedoch einen un⸗ einheitlichen Eindruck, er erscheint mir, verzeihen Sie den harten Ausdruck, als salatähnliche Komposition. Sein Wert geht nicht so weit, wie der Abg. Beyerle annimmt. Er übersieht auch, daß die ersten sieben Abschnitte des Verfassungsentwurfes durchaus nicht nur konstruktiv sind. Wir schließen uns dem Vorschlage des Herrn Re⸗ gierungskommissars Preuß an. (Beifall b. d. Soz.) 3

Arg. Dr. Cohn (U. Soz.): Die hier geootenen Grundrechte sind eigentlich die von 1847. Ein so schal gewordenes Gericht mundet nicht. Wirklite Grundrechte müßten mehr bieten als arstrakte Rechte oder doch m emer Form, die eine künftige Entwicklung be⸗ deutet. Vor allem aber leiden die Vorschläge an einem Mangel an Wahrhaftigkeit und widersprechen sich unerträglich. Man sprach von Kompromissen, die Weltanschauungen in den Grund echten getroffen hätten. Es giht keine Weltanschauung, die aus Kompromissen be⸗ steht. Man hätte uns weniger geben sollen; das Weni er müßte aber in Wahrhaftigkit anzuwenden sein. 1

Abg. Haußmann (Dem.) beantragt, die Verhandlung abzubrechen und teilt mit: Eine von der Rechten gegebene Anregung wurde von der Reichsregierung wohlwollend aufgenommen, und die größte Partei hat sie beinahe in einen Antrag verwandelt. Damit ist für die einzelnen Parteien eine neue Lage geschaffen, zu der sie Stellung nehmen müssen.

Das Haus beschließt demgemäß.

Schluß 12 ½ Uhr. Nächste Sitzung Sonnabend, 91 ½ Uhr.

Berichte der Geschäftsordnungs⸗ und der Wahlprüfunge⸗

kommission, erste und zweite Beratung des Gesetzes über die

Anrechnung der Mititärdienstzeit, dritte Beralung des Reichs⸗ siedlungsgesetzes und kleine Vorlagen.

Preußzische Landesversammlung. 44. Sitzung vom 11. Juli 1919. (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Ministertische: die Minister Hirsch, Dr. Südekum und Heine. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Ent⸗ wurfseines Eisenbahnanleihegesetzes.

Minister der öffentlichen Arbeiten, Oeser: Meine Damen und Herren! Aus den Ausführungen des Herrn Berichterstatters haben Sie bereits entnommen, daß wir genötigt sind, mit einer Reihe von Mehrforderungen an Sie heranzutreten. Diese Mehrforderungen sind eine Folge der wirtschaftlichen Verhältnisse, und zwar eine unaus⸗ bleibliche Folge. Die zu vergebenden Arbeiten konnten zu den ver⸗ einbarten oder vorgesehenen Preisen nicht durchgeführt werden. Es mußte anerkannt werden, daß bei der Steigerung der Löhne und aller Rohstoffe es notwendig war, die vereinbarten Preise zu übersteigen.

Diese Vorlage, die Ihnen jetzt zugegangen ist, enthält keineswegs den ganzen Umfang der erforderlichen Mehrkosten. Ich muß mir leider vorbehalten, auch späterhin an Sie noch mit weiteren Forderungen heranzutreten. (Hört, hört!) Das ist ja selbstrerständlich, meine Herren, bei Fülle der Arbeiten, die von meiner Verwaltung aus vergeben sind.

Es wird aber eine Folge der finanziellen Umgestaltung Preußens sein, der Verkleinerung seines Gebietes, der Inanspruchnahme für alle weiteren Staatszwecke, vielleicht auch eine Folge des bevorstehenden Uebergangs der Steuerhoheit an das Reich, daß wir in Zukunft mit Bauten vorsichtiger als in der Vergangenheit sein müssen. Wir werden nicht mehr in dem Maße das Land mit Bauten für Eisenbahn⸗ zwecke ausstatten können, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir werden auch hier kurztreten, werden uns einschränken müssen, werden doppelt und dreifach zu überlegen haben, ob ein Bauwerk unter allen Umständen notwendig ist, oder ob es vermieden werden kann. Ich hoffe, daß wirklich werbende Anlagen auch in Zukunft in dem unbe⸗ dingt notwendigen Maße möglich sein werden. Was aber nicht werbend ist, wird zurücktreten müssen, und wir werden auch unter allen Umständen in der Art, wie in der Vergangenheit gebaut wurde, in Zukunft nicht mehr bauen können. Wir werden uns auch da ein⸗ schränken müssen. Wir werden so einfach, so billig, aber auch so praktisch wie möglich bauen müssen.

Aus dieser gesamten Lage heraus ergibt sich, daß wir die Wünsche von Regierungsbaumeistern, die ihre Prüfung ohne Anrecht auf An⸗ stellung bestanden haben, nicht werden erfüllen können. Die vor⸗ handenen Regierungsbaumeister auf Anstellung reichen für den Be⸗ darf der Verwaltung gegenwärtig mehr als aus. Es besteht also nicht die Aussicht, daß wir in vermehrtem Maße Baubeflissene auf⸗ nehmen können. Das sind harte und brutale Tatsachen, meine Damen und Herren, mit denen wir uns unbedingt abzufinden haben, weil sie stärker sind als mein Wille.

Dann hat der Herr Berichterstatter auch auf die Verhandlungen hingewiesen, die gelegentlich des Nachtragsetats über die Verhältnisse in der Eisenbahnverwaltung stattgefunden haben. Ich darf mir erlauben, Ihnen mitzuteilen, welche Maßnahmen von der Staatsregierung und von meinem Ministerium geplant sind, um die Wünsche der Arbeiter und Beamten, soweit es in unserer Macht steht, zu bewilligen.

Ich habe vor einiger Zeit die Freude gehabt, Ihnen die Maß⸗ nahmen mitzuteilen, die zur Senkung der Preise für wichtige Lebens⸗ mittel getroffen worden sind. Die Berechnungen des Herrn Er⸗ nährungsministers haben dargetan, daß eine Senkung der Lebensmittel⸗ preise eintreten wird, die für eine fünsköpfige Familie bereits einer

Oeser,

9h

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