Verordnung zur Abänderung der Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Standesvertretung der Tierärzte,

vom 2. April 1911 (Gesetzsamml. S. 61).

Vom 23. Juni 1919.

Preußische Sicalsregierung verordnet hierdurch,

Die was folgt: . Einziger Paragraph.

Die Vorschriften des § 14 Abs. 2 bis 4 und des § 22 Satz 2 der Verordnung, betreffend die Einrichtung einer Standesvertretung der Tierärzte, vom 2. April 1911 (Ge⸗

setzsamml. S. 61) werden aufgehoben.

Berrlin, den 23. Juni 1919.

; Die Preußische Staatsregierung.

Hirsch. Fischbeck. Braun. Haenisch. Südekum.

Heine. Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald. —

Verordnung, betreffend Außerkraftsetzung der Bekanntmachung der Preußischen Regierung. betreffend Orden und Ditel, vom 14. Dezember 1918 (Gesetzsamml. Nr. 44 S. 206). b Vom 8. Juli 1919.

Die Bekanntmachung der Prtußz schen Regierung, betreffend Orden und Titel, vom 14. Dezember 1918. Nr. 44 S. 206) wird in Ausführung des Beschlusses der ver⸗ fassunggebenden Preußischen Landesversammlung vom 4. Juli 1919 hiermit außer Kraft gesetzt. Berlin, den 8. Juli 1919.

Die Preußische Staatsregierung. 1 Hirsch. Fischbeck. Braun. Haoenisch. Südekum. Heine. Reinhardt. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald.

85 S

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die von den Handelskammern in Duisburg und Wesel

Duisburg

durch den Vereinigungsvertrag d. d. I8 den 17. Juni

1919 beschlossene Vereinigung dieser Körperschaften wird hier⸗

durch genehmigt. Die neue Handelskammer führt den Namen dorch genehangt, r Handelskammer Duisburg⸗Wesel“. Sie erhält ihren Sitz in Duisburg⸗Ruhrort. Sie beginnt ihre Tätigkeit am 1. Juli 1919. Berlin, den 3. Juli 1919. Der Minister für Handel und Gewerbe

166

89

1 Bekanntmachung.

Das Handelsverbot gegen denFleischergesellen Arthur Hauser, Thorn⸗Mocker, Lindenstraße Nr. 51, und den Hausbesitzer Richard Hauser, Thorn⸗Mocker, Lindenstraße 54, vom 2. April 1919 wird hiermit aufgehoben.

Tohorn, den 9. Juli 1919. . .“

8 Die Polizeiverwaltung. Dr. Hasse.

C1““ 8 B ekanntmach c“ Dem Besitzer Fritz Mäding in Weidgirren habe auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 den Handel mit Lebens⸗ und Futtermitteln untersagt.

Heeinrichswalde, den 8. Juli 1919. Der Landrat. J. A.: Poll.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats über die Fern⸗ haltung unzuperlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 habe ich dem Schlachtermeister Mogge in Pattensen durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegen⸗ ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. v

Springe, den 10. Juli 1919. 1 Der Landrat. von Laer. 5 Bekanntmachung.

Auf Grunder Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, be⸗ treffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel RGBl. S. 603), babe ich der Fürstlich Pleß'schen⸗General⸗ direktion in Waldenburg durch Verfügung vom heutigen Tage den Hotel⸗ und Gastwirtsbetrieb im Schlesi⸗ schen Hof in Bad Salzbrunn wegen Unzuverlässigkeit des Betriebsleiters untersagt.

Waldenburg in Schles., den 28. Juni 1919. Der Landrat. vyn Götz.

Bekanntmachung.

Dem Händler Fritz Wenzel in Wernigerode, Ottostraße Nr. 26 wohnhaft, ist der Handel mit G egen⸗ ständen des täglichen Bedarfs, insbesondere Nah⸗ rungs⸗ und Futtermitteln aller Art sowie rohen Natur⸗ erzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtstoffen, wegen Un⸗ zuverläsigkeit von uns untersagt worden. Die Kosten der Be⸗ kanntmachung trägt Wenzel. 1 Wernigerode, den 4. Juli. 1919.

Die Polizeiverwaltung. Jahn.

Nichtamtliches.

b 1“ Deutsches Reich. In der gestern unter dem Vorsitz des Reichsministers

Erzberger abgehaltenen Vollsitzung des Staatenaus⸗ schusses wurde zugestimmt: dem Entwurf einer Verordnung, betreffend Aenderung der Verordnung übbr die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Reichsbeamten; dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Erhöhung der Pensionen der Reichsbeamfen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben; dem Entwurfe eines Gesetzes, betreffend die Pensionierung der Reichsbeamten infolge Umstellung des Staatswesens; den Ent würfen und Gesetzen über die Entschädigung

der infolge der Verminderung der Wehrmacht aus dem Heer, der Marine und den Schutztruppen ausscheidenden Offi⸗ ziere, Deckoffiziere und Kapitunlanten; dem Entwurf eines Gesetzes über die Zahlung der Zölle in Gold; dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Aufhebung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 und seiner Abänderungsgesetze, sowie Ahänderung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919; dem Entwurf von Vorschriften zur Durchführung der Kaliwirtschaft, und dem Entwurf emner Verordnung über die Ermächtigung

des Staatenausschusses zur Anordnung von Münzprägungen.

staatssekretär im Auswärtigen Amt Töpfer seinen Abschied genommen.

der boote bei der Versenkung der Kriegsschiffe in Scapa Flow

geteilt wird, nach den bisherigen Ermittlungen außer dem Kor⸗ vettenkapitän Schumann noch ihr Leben verloren: Torpedo⸗ maschinist Wilhelm Margraf und die Torpedoobermaschinisten⸗ maate Friedrich Becker und Gustav Pankrath. Alle drei ge⸗ hörten zur Besatzung des Torpedoboots „V. 126“. Eine endgültige Feststellung der Zahh und Namen der Getöteten sowie der Perwundeten hat

Antwort auf eine am 29. Juni deutscherseits ergangene amtliche Anfrage trotz aller Bemühungen noch nicht ermöglichen

Gefangenenlagern Oswestry (bei Shrewsbury) und Wakefield (bei Hull) interniert.

Nach eingehenden Besprechungen mit sämilichen beteiltaten

Ressorts wird in den nächsten Tagen in Cöln eine Zu⸗ sammenkunft aller Brückenkopfoffiziere und in Frage

kommenden Sachverständigen stattfinden, um eine endguültige Regelung des Verkehrs besetztem Gebiet herbeizusühren. 1 werden Vertreter aller zuständigen Behörden teilnehmen.

kommission ist von Weimar zu den Besprechungen der Referent für Paßangelegenheiten der Deutschen Waffenstillstands⸗ tommission Dr. Bein entsandt worden.

Wie sich aus den bei dem Reichskolonialministerium fortgesetzt einlaufenden Meldungen ergibt, bestehen noch Ver⸗ pflichtungen der Schutzgebietsfisci aus Lieferungs⸗ verträgen, die vor Ausbruch des Krieges an Deutschland erteilt worden sind. Nachdem der Friedensvertrag abgeschlossen worden ist, liegt es im

die Regelung dieser Angelegenheiten ist die für Schutzgebiete im Reichskolonialministerium Berlin (Wil⸗ helmstraße 62) zuständig, soweit koloniale Fonds in Anspruch genommen werden. “

Preußen. Von wohlunterrichteter Seite wird dem „Wolffschen Te⸗ zur Besitzna

Mitteln für die Erreichung ihrer Ziele arbeiten. Mit ih Werbetätigkeit verbinden sie den Plan, durch Gewalttäligkeiten

an den Verkehrsmitteln, wie Eisenbahn, Post und Telegraph, Hiergegen konnte der Grenzschutz in den Die veröffentlichten Be⸗

vorstehende Abstimmung stärken die

Tschechischerseits scheint nicht der auf neue Unternehmungen auszugehen, sich die Verhältnisse an der tschechischen Grenze weiter

Sahotage zu üben. meisten Fällen dechtsenh eingreifen. stimmungen über die be Hoffnungen der Polen. Wunsch zu bestehen,

so baß 1 im allgemeinen entspannt haben.

Hessen. In der Volkskammer gah siden Rlrich bekaͤnnt, daß der General Mangin ihm mitgeteilt habe, daß er die 2 Gefängnis verurteilten Eisenbahner begnadigt hat.

Hamburg.

Proteststreik der

Der, gestrige sitzenden des Deutschen Metallaebeiterverhandes und die Trauerfeier für die am 24. und 25. Juni Gefallenen be⸗ schräpkte sich im allgemeinen auf die Werfibetriebe. Der Ver⸗ kehr im Elbtunnel und auf den Fähren war unbehindert.

ͤa“

Nach einer Meldung des „Korrespondenzbüros 1 Jugoslaven trotz strikten Auftrags der Entenie vorgestern weder Klagenfurt geräumt noch sind sie auf die neubestimmte Demarkationslinie zurückgegangen. Nur im Lavanttal wurden die Truppen aus einigen Orten zurückgezogen. Die Be völkerung ist hierüber aufs äußerste erbittert und erwartet, daß die Entente endlich ihren eigenen Anordnungen den Jugo⸗ slaven gegenüber Achtung verschaffen werde.

1“ pmungarn. ““ Der Ministerpräsident der ungarischen gegenrevolutionären Regierung in Szegedin Karolyi ist, wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ meldet, zurückgetreten. An seine Stelle wird Desider Abraham treten. k“ 8

Großbritannien Im Unterhaus stand vorgestern die Erhöhung der

Kohtenpreise zur Beratung. - Laut Bericht des „Reuterschen Büros“ führte Sir Auckland

Geddes aus: Im Jahre 1913

3 Pence. Die Arbeitskosten seien von 6 Schilling 10 ½ Pence für die Tonne im Jahre 1913 auf 21 Schilling 10 ¾ Pence gestiegen.

Diese Kohlen würden in London um 49 Schilling 6 Pence verkauft

gegen 27 Schilling im Jahre 1913. Die Folge der erhöhten Preise sei die rapide Abnahme der britischen Kohlenausfuhr, außerdem

Durch die völkerrechtswidrige unmenschliche Beschießung - 2 trete b 8

u en Rettungs⸗ Wales, wie der „Telegraaf meldet, Geddes gebe eine zu düste wehrlosen Besatzung der deutsch g8 Schüderung 18 1 11“ z ; — 8 2 5 sei nicht notwendig, und er beantrage, durch die Führer der Be⸗ haben, wie amtlicherseits durch „Wolffs Telegraphenbüro“ mit⸗ arbeiter eine Untersuchung einleiten zu lassen. Ferner schlug er vor, m

den Bergwerksbesitzern über sofortige Erhöhung der Förderung zu beratch

ich infolge Ausbleibens einer englischen

Firmen in

„8

würden auch die bereits erhöhten Preise für viele britische Warn die für die Ausfuhr bestimmt seien, noch mehr gesteigert werden

so daß sie, viel höher sein würden als amerikanische Preise fe

die Erzeugung zu steigern. te ernst . die Führer der Bergarbeiter, ihren Einfluß auf die Bergarbeitzge geltend zu machen.

ie „ T güro“ erfährt, hat der Unter⸗ nicht iigtg Wie „Wolffs Telegrophenhüro⸗ fährt, b Bergarbeiter zuzuschreiben, sondern den Mängeln der Organisation d

wischen besetztem und un⸗

n den Besprechungen vohn 1 ] 22G An den Besprech Als Monate zu warten, wenn die Bergarbeiter sich verpflic ten, die Arb⸗ nicht und alles aufzubieten

Kommissar des Vorsitzenden der Deutschen Waffenstillstands⸗ h er

nteresse der Forderungs⸗ E1“ 1 berechtinten, Ansprüche aus derartigen Geschäften .8 mit seinen vollen Machtbefugnissen weiterbestehen zu lass gelten machen, da erfahrungsgemäß die notwendigen Fest⸗ Ss. . z z 66. 1ö Fnbs Feiiscumn beanspruchen. Für während des Winters die Lebensmittelversorgung, die Pre

Beschaffungsstelle

haben die

Be⸗

sei der Preis der Kohle am Schacht 8 Schilling die Tonne gewesen, und jetzt koste sie 29 Schilling

80 Milliarden.

barkeit offenkundig geworden.

ähnliche Waren. Geddes schätzte bei einem Verkaufspreis der ei zuführenden Kohle von 35 Schilling für die Tonne den Ertrag am 61 ¼ Millionen Pfund Sterling. Wenn die Koblenausfuhr aufböng so würde die Kohle in Großbritannien sofort um 16 Pence fuürd Tonne im Preise steigen, nämlich um die Summe des heutigs Profits an der ausgeführten Kohle, und die biitischen Schif würden gezwungen sem, in Ballast auszufahren, um Rohstoffe; holen. Die Lage sei sehr ernst, und es sei absolut notwerde Geddes richtete das ernste Ersuchen 2

Einer der Vertreter der Bergarbeiter Berac erklärte, die verminderte Erzeugung sei nicht der Unwilligkeit d

Industrie, durch die die Bergarbeiter verhindert würden, ein Maximuma Kohle zu erzeugen. Er appellierte an die Regierung, daß sie das kooperatt System, das in den Jahren 1915/16 im Bergwerk bestand, wieder einfühn Danach erklärte der Vertreter der Bergarbeiter vo

Die vorgeschlagene Kohlenpreiserhöhm

Nachdem mehrere Abgeordnete bei der Regierung darauf gedrung hatten, der vorgeschlagenen Untersuchung zuzustimmen und inzwisch die Preiserhöhung zu verschieben, erklarte der Führer der Arbeitt partei und Vertreter der schottischen Bergarbeiter Adamson,

wohl die Nachfrage nach Steinkohlen groß sei, komme es denn vor, daß in einigen Gruben nicht gearbeitet werde, und dies trotz d Vorhandenseins demobilisierter Bergarbeiter, die keine Arbeit finde könnten. Der Minister Bonar Law antltwortete, er könne;

b 2 b en Entrüstung der Führer der, Bergarbeiter nicht verstehen, da; lassen. Die geretteten Besatzungen sind vermutlich in den

Erhöhung der Preise schon im Bericht Sankeys im März dien Jahres für notwendig erklärt worden sei. Als die Arbeitsz

früher von neun auf acht Stunden herabsetzt worden sei, wäre dan

keine Lohnerhöhung verbunden gewesen, so daß die Bergarbeiter en sprechend rascher gearbeitet hätten. Jetzt seien die Arbeitsstund von acht auf sieben vermindert und gleichzeitig die Löhne um 20 9S erhöht worden. Die Bergarbeiter könnten also mit weniger Arke dasselbe verdienen. Die Regierung gebe zu, daß die Preiserhöhn ein schwerer Schlag für die Industrie sei, aber das Publik müsse wissen, was Reformen kosteten. Der Minister mach sich erbötig, mit der Erhöhung der Preise um 6 Schilling d

um die Erzeugung sort race versprach, dieses Angenvot der Bergarbein konf renz in Keswick vorzutegen. Inzwischen wird die Erhöhung! Kohlenpreise verschoben werden. In Beantwortung einer bestehen des Wirtschaftsrates

Anfrage über das For erklärte der Minis⸗

Bonar Law, es werde für wünschenswert gehalten. I

internationale Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Frag in derselben Feen fortbestehen zu lassen, aber man hr sich noch nicht für ein bestimmtes Verfahren entschiede Der Lebensmittelkonlrolleur Roberts teilte mit, daß Regierung beschlossen habe, das Lebensmittelministerin

Es seien dementsprechend Vorkebrungen getroffen worden, und die Verteilung der wichtigsten Lebensmitte mit Einschle

von Brot, Fleisch, Speck, Milch Käse, Butter, Margarig Fisch und Eiern sowie von gewissen ergänzenden Leben

mitteln zu regeln.

Frankreich. Der Nationalrat der sozialistischen Partei beende

vorgestern abend die Verhandlungen über den Frieden 3 8 1 vertrag.

legraphenbüro“ gemeldet, daß die polnischen Organisationen g

hee Oberschlesiens unentwegt mit allen

Mit ihrer 1

vertrag, der im Widerspruch mit den 14 Punkten Wilsons ste

Aus den Beratungen sind die Ausführungen G rumbaß besonders bemerkenswert, der laut Bericht des „Wolffschen Telegraph büros“ namens des Sozialistenverbandes Oberelsaß gegen den Frieder

Er wies darauf hin, daß der Friede Beratungen ausgearbeitet sei, und

tonte, daß die Februar 1919 von der Internationalen 6 zialistenkonferenz in Bern aufgestellten Grundsätze über Völkerbund und die Notwendigkeit allgemeiner Abrüstung nicht den Versailler Vertrag aufgenommen worden seien. Der Vert enthalte nicht einmal die Grundlagen eines Weltwirtschaftspla eines Produktions⸗ und Verteilungsplans, berühre also die tief Wurzeln aller Konfliktsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Län nicht. Aus allen diesen Gründen bitte die sozialistische Arbeiterkl

Verwahrung einlegte. vertrag in geheimen

Oberelsaß die Parlamentsgruppe der französischen Soztalistenpa der Ministerpräsid und seine Gutheißung zu verweigern. 65 8 3 5 88 58 Iegheh⸗ 4 9 ; z6 Sozzan onläßlich des Streiks zu 2 bis 5 Jahren wie seltsam und peinlich es sei, daß die elsässischen Sozialit

in der Kammer jede Verantwortung für den Friedensvertrag abzuleh, Grumbach hob sodann hem

die nach ihrem Willen Franzosen geworden, sich jetzt gegen den 2 trag verwahren müßtten. Grumbach fügte hinzu, ein großer Teil

Bevölkerung des Elsasses werde durch die Gewalttaten der fie zösischen Militärbehörden schwer enttäuscht. In einem kleinen Unabhängigen bei Thann sei eine Gewerkschaftsversammlung, ohne dazu heum

Sozialdemokraten wegen der Verhaftung des zweiten Vor⸗

gefordert zu haben, von einer Abteilung französischer Soldaten! nahe gestürmt worden. Die Zensur gehe unbeschreiblich unglaublich vor. Es herrsche ein wahres Fieber der Angebe Es sei ein Skandal, daß immer noch eine große Anzahl! Besitzungen von Franzosen beschlagnahmt sei. Es hern unerhörte Unordnung. Wenn die französische Regier nicht bald die Notwendigkeit eiasehe, daß eine solche Verwallk aufhören müsse, dann werde ein nicht wieder gut zu machendes Ung geschehen. Im Namen der niederelsässischen Sozialisten schloß Incques Dreyfuß den Erklärungen Grumbachs an. Bedoln nahm zu der folschen Wirtschafts⸗ und Finanzpolitik, Friedensverttags scharfe Stellung. Man hätte die Kri kosten und Kriegslasten zusammenwer'en müssen., Amerika mü eine derartige Lösung begrüßt haben. Jetzt schienen sich Amt und England mit ungefähr 150 Milliarden zufrieden geben zu wol Davon erhalte Frankreich ungefähr 50 Prozent, also etwa 70 Die übrigen Fe seien Frankreich gegenüben nichts mehr verpflichtet. Sembat erklärte gleichfalls, die he Phrase, Deutschland werde alles bezahlen, sei heute in ihrer Unh Der Friedensvertrag werde 1

ein neues Friedenseuropa, sondern ein Kriegseuropa schaf

bierin liege die Gefahr. Die geringste nationalistische Ström

werde genügen, um die Schranken fallen zu lassen. Renau erhob gegen die Beschlagnahme der deurschen Kolonien Einsp die der größte Skandal innerhalb des Friedensvertrags seien. allgemeinem Beifall erklärte er, Freiheit bringe der Vertrag⸗ Frankreich nicht. Darauf ergriff Longuet zu einer langen das Wort, in der er hauptsächlich ausführte, daß man schon vor Jahren Frieden hätte schließen können, als Kaiser Karl seine! schläge machte. Man hätte bunderttausend Menschenleben relten große Gebiete vor der Zerstörung bewahren können.

Der Nalionalrat beschloß nach Beendigung der Debt zuerst im allgemeinen abzustimmen und sich schließlich auf Tagesordnung festzulegen. Es stimmien 1420 gegen Friedensvertrag, 54 für den Friedensvertrag, 114 enthit sich der Stimmenabgabe und 387 weigerten sich, abzustimn Alsdann wurde eine Tagesordnung Daon Renoult angenommen, die erkärt, die von den Alliies

begangenen Anschläge

Verbrechen an Frankreich zurückgekehrt sei.

pꝓpubli schuldet,

ge auf die Selbständigkeit bedeuten⸗ der Völkermassen müßten an den Pranger gestellt werden. Es sei zu bedauern, daß Elsaß⸗Lothringen inmitten dieser 1 Wie im Jahre 1871 Liebknecht und Bebel gegen die Annexion Elsaß⸗Lothringens Einspruch erhoben hätten, müsse heute die sozialistische Partei gegen das Schicksal, das der Bevölkerung des Saar⸗ eviers bereitet werbe, protestieren und über das gesamte Friedensinstrument die schärfste Verurteilung aussprechen. französische Republik hätte der deutschen Re⸗ einen ehrenvollen und gerechten Frieden ge⸗ 1 sie hätte ihn nicht gegeben. Aus allen diesen Geünden erteile die sozialdemokratische Partei ihren Er⸗ wählten den formellen Austrag, gegen die Ratifikation zu stimmen. Der Vertrag müsse nicht eine Teilrevision, sondern eine vollständige Umgestaltung erfahren. Allein die sozialistische Partei könne den Völkerfrieden herstellen und sei deshalb einig mit den russischen und ungarischen Revolutionären, deren Sieg über die „Horden“ der Entente man begrüße, und einig mit der durch ihre Aktion verstärkten Internationale werde die Partei den revolutionären Kampf gegen die kapitalistische Ge⸗ sellschaft aufnehmen. Diese Tagesordnung wurde mit 960 Stimmen angenommen.

Nach einer Pause begann eine Nachtsitzung. Zu Be⸗ ginn derselben erklärte sich der Nationalrat solidarisch mit den Gewerkschaften, die einen Demonstrationsstreik für den 21. Juli organisieren. . 1

In dem von dem Verwaltungsrat der Gewerkschaften er⸗ lassenen Aufruf zu diesem Streik heißt es:

Seit acht Monaten verlangten die Arbeiter Frankreichs voll⸗ ständige Demobilisierung, Vorbereitung der Abrüstung, Aufhebung des bewaffneten Widerstandes in Rußland und Ungarn anf Grund des Rechts jedes Volkes, frei über sich selbst zu verfügen, ferner Amnestie politischer und militärischer Verurteilter und schließlich Wieder⸗ herstellung der konstitutionellen Freiheiten, vor allem Aufhebung der Zensur. In allen diesen Punkten habe die Regierung nur Ver⸗ sprechungen gemacht, aber nichts unternommen. Dazu komme, daß sie weder gegen die Lebensmittelteuerung noch für die Wiederherstellun des wirtschaftlichen Lebens noch gegen die Wohnungsnot etwas prak⸗ tisch zu Verwirklichendes unternommen habe. Aus diesem Grunde müsse das Proletariat dem Verlangen der Gewerkschaften durch einen Generalstreik am 21. Juni notwendig seine Unterstützung geben.

Rußland.

Infolge der Vorgänge in Lettland hat der Divisions⸗ chef Poedder, wie „Wolffs Telegraphenbüxo“ meldet, am 19. Juni für die Kreise Pernau und Fellin Kontrollmaß⸗ regeln für deutsche Neichsangehörige angeordnet, wie sie sonst nur gegen feindliche Ausländer gebräuchlich sind, nämlich wöchentlich dreimalige Meldung, Verbot des Verlassens des Wohnortes usw. Der deutsche Gesandte in Reval hat gegen diese Maßregeln den schärfsten Einspruch erhoben.

— Einer Reuterschen Meldung vom 14. zufoige, berichtet ein russisches Blatt, daß die Bolschewisten Pern und Kungur genommen haben.

Spanien.

Der Kriegsminister hat vom Oberkommissar von Marokko folgendes vom 13. Juli datiertes Telegramm erhalten:

Streitkräfte der Aufständischen unter persönlicher Führung Raisulis baben gestern bis heute morgen heftige Angriffe auf die Posten und Verbindungswege zwischen Larrasch und Tetuan unter⸗ nommen. Die spanischen Truppen haben schließlich den feindlichen Angriff mit beträchtlichen Verlusten abgewiesen. Auch die Spanier hatten erhebliche Verluste. 8 8

Niederlande.

Wie dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ aus Amerongen gemeldet wird, ist der ehemalige Deutsche Kaiser krank. Auch die Kaiserin ist unpäßlich. Dr. Forster wurde Mentag spvüt Abends auss Schloß gerufen und blieb die Nacht über dort.

Dänemark. . Wie „Sozialdemokraten“ meldet, wohnen in Dänemark

gegen 10 000 Nordschleswiger, die zur bevorstehenden

Volksabstimmung in Nordschleswig Stimmrecht haben. Um diesen Nordschleswigern Gelegenheit zu geben, ihre Stimme abzugeben, wird ihnen dänischerseils freie Reise nach Nord⸗ schleswig zugestanden werden.

Preußische Landesversammlung. 145. Sitzung vom 15. Juli 1919. ““ (Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.) Am Ministertische der Ministerpräsident Hirsch. Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1 ½¼ Uhr. Auf derx Tagesordnung stehen zunächst kleine Anfragen. Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.) behauptet, der Staats⸗

kommissar für Ostpreußen Winnig habe die Bestrebungen, die Ost⸗ provinzen vom Reiche zu trennen, unterstützt. daß das Gegenteil

Miinisterialdirektor Meister erklärt, richtig sei. 8G Abg. Dr. Schloßmann (Dem.) fragt, ob die Bestimmung der rheinischen Stähteordnung, wonach Vater und Sohn nicht gleich⸗ zeitig Stadtverordnete sein koͤnnen, aufgehoben sei. Ministerialdirektor Meister bestätigt dies. 8 8 Abg. Lichtenstein (U. Soz.) führt Beschwerde über die polizeiliche Besetzung der Sekretäriate der unabhängigen Sozial⸗ demokratie in Breslau. — Ministerialdirektor Meister erwidert, daß es sich um eine Maßnahme des Militärbefehlshabers auf Grund des Belagerungs⸗ ustandes handle. 8

Dann wird der Gesetzentwurf über das Bürger⸗

nd Gemeinderecht der Frau und die weitere

Durchführung der Gemeindewahlen ohne Aussprache in zweiter und dritter Lesung angenommen und hierauf die Aussprache über den Haushaltsplan für das Ministerium des Innern fortgesetzt.

Abg. Dr. Weyl (uU. Soz.) bespricht die Tätigkeit der kom⸗ munalen Arbeiterräte: Die Wirtsamkeit dieser Arbeiterräte wird auch von bürgerlicher Seite vielfach als wertvoll und ersprießlich anerkannt. Vor allem im Kampf gegen den Schleichhandel haben sie segensreich gewirkt. Anerkennende Worte fiaren sich im „Berliner Tageblatt vom Dienstag, der Wilmersdorfer Bütgermeister Peters, der Ober⸗ bürgermeister von Potsdam, der Magistrat von Halle und nicht zu⸗ letzt der Magistrat von Verlin möchten de kommunalen Arbeiterrät: nicht mehr missen, nur im Ministerium des Innern ist man anderer Ansicht. Wenn es nach ihm geht, werden die kommunalen Arbeiter⸗

Aber sie sind auch dann noch notwendig, wenn die

räte abgewürgt. 3 Wir brauchen sie zu

aistrate neu zusammengesetzt sein werden.

1 1

Kontrolle, als Gegengewicht gegen die schwerfällige Bürokratie, und

als Antreiber in puncto Neuordnung und Sozialisterung. lich sind sie ein unentbehrliches Bindeglied zwischen Behörde und Bevölkerung. Entweder der Arbeiterrat oder Arbeiterverrat. Die Regierung mag wählen. Wir verlangen die Revolutionierung auch der Verwaltung. —

Abg. Bubert (Soz.) hält es für unberechtigt, daß die Stellen der besoldeten Senatoren in Hannover ausschließlich Juristen vor⸗ behalten sind. Es müßten auch Nichtjurist en zugelassen werden.

Ein Regierungsvertreter erwidert, daß die kommende Verwaltungsreform een Wunsche entsprechen werde.

Die Beamwortung der zu dem Haushalt des Ministerlums des Innern in Beziehung stehenden förmlichen Anfragen wird, soweit sie noch nicht erfolgt ist, im Laufe der Beratung er⸗ folgen. Es beginnt nunmehr die allgemeine Besprechung über den Haushalt der Verwaltung des Innern und über sämtliche dazu gehörigen Anfragen und Anträge. Den letzteren tritt heute noch ein Antrag des Zentrums hinzu, der die strenge Durchführung des § 184 des Strafgesetzbuchs und damit ein wirksames Einschreiten gegen die Ueberschwemmung mit pornographischen Druckschriften und deren Auslegung in den Schaufenstern fordert und die Wiedereinführung der Film⸗ zensur sowie den Ausschluß der Jugendlichen bis zum vollendeten 17. Lebensjahre von den allgemeinen öffentlichen Lichtschau⸗ spielen verlangt.

Abg. Hauschild (Soz.): Schneller, als erwartet werden konnte, ist in Preußen das frühere Regiment gestürzt. Statt 203 Konservativen sitzen heute hier nur noch 50, statt ganzer zehn Sozialdemokraten weist dieses Haus 169 auf. Herr von Kröcher wollte die Sozialdemokraten nur als Objekt der Gesetzgebung betrachtet wissen. Heute sind wir in ausschlaggebendem Maße Subjekt der Ge⸗ setzgebung. Einfluß legt auch Verpflichtungen auf; namentlich an das Ministerium des Innern werden außerordentlich hohe Erwartungen geknüpft, so daß ich keinen heneide, der an die Ministeriums gelangt. Ein “ sagte mir neulich, er wolle lieber in Badehosen auf einem Ameisenhaufen sitzen als auf einem Ministersesset. Das trifft heute in erhöhtem Maße auf das Ministerium des Innern zu. Nirgends ist die Reaktion so eingenistet gewesen wie gerade in diesem Ministerium. Die große Verwaltungs⸗ reform, die der Minister am Freitag ankündigte wird eine Riesenarbeit sein, und da wir eine gründliche Reform wollen, sind wir bereit, uns noch etwas zu gedulden. Die Geheimratsbürokratie, welche das Volk am 9. November von ihrem Throne herabgeworfen hat, bringt sich jetzt auf Schleichwegen und durch Hintertüren wieder zur Geltung, das wen gstens ist die allgemerne Volksst-mmung, und ous Gründen der Staatsnotwendigkeit muß mit dieser Volksstimmung gerechnet werden. Im ganzen Lande, in der Preoyenz, im Bezuk, im Kreise muß jeder Volksgenosse entweder personlich oder durch seine Vertreter bestimmenden Einfluß auf die Verwaltung ausüben können. Das Selbstperwal⸗ tungs⸗ und Selbstbestimmungsrecht ist die beste positive Abwehr gegen Zerstücklungsversuche. Notreformen sind schon jetzt unbedingt erforder⸗ lich. Der Entwurf, der verschiedene Punkte des Gemeindeverfassungs⸗ rechts ändern will, kommt spät; aber er ist doch jetzt wenigstens da. Solange nicht auch die Magistrate der Städte durch Neuwahl aller Metglieder, auch der besoldeten, erneuert sind, bleibt das parlamen⸗ tarische System in den Kommunen eine Farce. In der Verwaltung muß man Sozialdemokraten in den Aemtern immer noch mit der Laterne suchen. Allerdings haben schon die wenigen sozialdemokratischen Oberpräsidenten den größten Aerger der mißvergnügten kleinen Kaste hervorgerufen, die frühber die preußische Verwaltung souverän beherrschte; das Volk aber will an der Spitze der Verwaltung über⸗ haupt Männer seines Vertrauens sehen. Auch Nichtsozialdemokraten haben über die früher in der Verwaltung herrschende Kaste ein ver⸗ nichtendes Urteil gefällt, ich verweise nur auf das Buch des demokratischen Bürgermeisters Schücking. (Unruhe und Lachen rechts.) Angesichts der Tatsache, daß die Reaktion, deren Vertreter sich am 9. November still beisecite ge⸗ drückt hatten, sich jetzt wieder hervorwagt, können wir den Minister nur auffordern, mit allem Eiser an die Reform⸗ arbeit zu gehen. Bezüglich der Wertschätzung der kommunalen Arbeiterräte stimme ich mit Dr. Weyl überein. Den Arbeiterräten hat man am 9. November keine anderen als rein kontrollierende Be⸗ fugnisse zuweisen wollen, auch hat am 14. November der A.⸗ und S.⸗Rat von Cöln sich in einer Kundgebung damit einverstanden er⸗ klärt, daß die Organisation des A.⸗ und S.⸗Rats nur eine vorübergehende sein könne. Mit dem Gedanken der Rätediktatur hat man eine heillose Verwirrung in den Köpfen der Masse gestiftet. Wirtschaftliche Kom⸗ petenzen fuͤr die Arbeiterräte hefürworten auch wir auf das waͤrmste, aber sie dürfen nicht volitische Kontrollinstanzen sein. In dem Augenblick, wo die Hemokratisierung durchgeführt ist, ist die po⸗ litische Aufgabe der Arbeiterräte erledigt. Dr. Rosenfeld hat hier neulich in dieser Frage einen politischen Eiertanz aufgeführt. Dem Minister des Innern wird nun gerade von den Unabhängigen vor⸗ geworfen, er regiere diktatorisch, weil er den Belagerungszustand nicht aufhebt. Auch eine unabhängige oder kommunisgilg Regierung würde ihn eiligst wieder einführen, um das Vo r Gewalt⸗ tätigkeiten, vor terroristischen Anschlägen zu sichern. (Gelächter und Lärm bei den U. S9n.) Die Grundlagen jeder Kultur, auch der sozialistischen, sind Recht und Gesetz, Achtung vor dem Träger jeder Staatsgewalt, vor dem öffentlichen und dem Privateigentum. Die neuliche Bemerkung eines Redners der Rechten, auf unserm Pro⸗ gramm stände der Satz „Eigentum ist Diebstahl“ war also recht töricht. Der Satz hat nie in einem sozialdemokratischen Programm gestanden, er rührt auch nicht von einem Sozialdemokraten her. Von den Un⸗ abhängigen wird täglich und stündlich in der Presse und in Ver⸗ sammlungen der Haß gegen Noske geschürt. (Große Unruhe bei den U. Soz.) Noske hat niemals von der Militärmacht Gebrauch ge⸗

Schließ⸗

macht, um die Demokratie zu bekämpfen. (Stürmischer Widerspruch

und fortdauernder Lärm bei den U. Soz.) Es kommt die Zeit, wo auch Sie einmal, ruhiger geworden, werden anerkennen müssen, daß Noske sich durch sein Wirken verdient gemacht hat. (Lachen und abermaliger stürmischer Widerspruch bei den U. Soz.) Zum Ausbau der soziali⸗ stischen Kultur gelangt man nicht mit Putschismus und Bürgerkrieg. Ich erinnere an das, was Bernstein darüber gesagt und geschrieben hat. Herrn Dr. Negenborn ist zu erwidern, daß dee Regierung es zu ihren Hauptaufgaben zählen muß, Aufklärung zu verbreiten, kaß sie aber selbstverständlich für parteipol tische Zwecke Staaitsgelder nicht verwenden darf. Charakteristisch ist auch, daß jetzt die Herren auf der Rechten mit einem Mal als die Anwälte des freien Worts sich auftun; früher hat man von ihren Protesten nichts ge⸗ hört, wenn die Gewalthaber die Wahrheit unterdrückten. (Lärm srechts.) Hrute kommen sie wieder an die Oberfläche, weil sie glauben, aus dem Zwiespalt zwischen den beiden Parteien der Linken, Nutzen ziehen zu können. Aber diese Hoffnung lassen Sie nur ein für allemal Ffahren. Der Weg zum Sozialismus ist unaufhaltsam, und dieser Weg wird um so friedlicher sein, je mehr politische Klugheit Sie besitzen werden.

Herr Brust vom Zentrum verlangte von der Regierung, sie solle

endlich den Mut haben, den Eisenbahnern das Streikrecht abzu⸗ sprechen. Darin liegt genau soviel politische Klugheit wie in dem Worte: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten?; wir warnen vor dieser Methode. Wir wollen heraus aus dem Chaos, eine solche Politik aber bringt uns nur tiefer hinein. Darum verlangen wir die völlige Demokratisierung. Dann wird auch die Arbeitsfreudigkeit wieder gedeihen, und Arbeit erhält die Welt! (Beifall bei den Soz.)

Abg. Schmedding (Zentr.): Die Vorlage über die Er⸗ weiterung der Provinzlalverbände begrüßen wir in ihren Grundlagen. Die Selbstverwaltung der Gemeinden muß gewahrt werden. Im Westen besteht der Wunsch, daß die Bürgermeister von den Gemeinden selbst gewählt werden. Wir sind damit einverstanden, daß die Landräte entpolitisiert und kommunalisiert werden. Es ist durchaus nicht not⸗ wendig, daß der Landrat juristisch ausgebildet sein muß. Bei der Kreisordnung muß das Ausscheid 18 dem K

8

regelt werden. Eine neue Städtaordnung steht uns bevor.

Spitze dieses

se gleichmäßig ge⸗!

Wis halten eine Beseitigung der Magistrate nicht für wünschenzwerr, weil die Bürgermeister dann eine Stellung wie omnipotente Selbst⸗ herrscher erbalten würden. Wir brauchen die rege Antetinahme der Bürger. Notwendig ist eine Vereinfachung und Bes leunigung des Geschäftsganges in der Provinzialverwaltung. Auch im Falle Groß Berim muß die Selbstverwaltung gewahrt werden. Die Selbstverwalrung zuft⸗ überall reiches Leben hervor, das nicht eingeengt werden darf durch Genehmigungs⸗ und Bestätigungsvorschriften. Die Oberpräsidenen halten wir nicht für entbehrlich. Bet der Anstellung der Beamten darf nicht nur nach der politischen Gesinnung gefragt werden, sondern entscheidend müssen die Fäbigkeiten sein. Die Grundsätze des Ministers in dieser Hinsicht billigen wir. Wäre die alte Regierung diesen Weg gegangen, dann wäre viel Mißstimmung erspart worden. Besonderen Dank verdienen die Beamten der inneren Verwaltung, daß sie mit wenigen Ausnahmen treu in ihrem Dienst geblieben sind. Sie haben die harte Probe gut bestanden. Bei der Besetzung ist man paritätisch verfahren. Wir hoffen, daß auch weiter so gehandhabt wird. Nachdem die Verwaltung überall auf demokratischer Grund⸗ lage neu errichtet ist, ist für Arbeiter⸗ und Soldatenräte kein Platz mehr. Sie sind ja auch nur die Vertretung einer kleinen Gruppe des Volkes. (Beifall im Zentrum.)

Abg. von Kardorff (D. Nat.): Nach den Zeitungs⸗ meldungen scheint die Regierung Wege gehen zu wollen, die schließlich zum Zerfall des 2. -r Staates führen können. Wir haben dazu zu erklären, daß die deutschnationale Fraktion die in einigen Provinzen auftretenden separatistischen Bestrebungen ver⸗ urteilt, daß sie der Ueberzeugung ist, daß ein starkes, ungeteiltes Preußen für den Fortbestand des Deutschen Reiches unerläßlich ist, und daß die Schaffung eines deutschen Einheitsstaats nur als aller⸗ letzter Ausweg angesehen werden darf, um das Zurücksinken Deutsch⸗ lands in die frühere Ohnmacht zu verhindern. Es will uns vor⸗ kommen, als wenn in dieser Frage von den entscheidenden Instanzen überstürzt gehandelt wird, als wenn hinter den Kulissen Ab⸗ machungen stattfinden, die sich gegen die Grundlasen des Preußischen Staates wenden, als wenn aus parteivolitischem Interesse Experimente angebahnt werden, die das Gesamtinteresse schwer schadigen könnten. Die Regierung lebt von der Hand in den Mund; durch Konzessionen glaubt sie die Schwie igkeiten aus dem Wege zu räumen. Aber der Staat ist kein Baukasten, den man beliebig auseinandernehmen und zusammensetzen kann, der Staat ist etwas historisch und organisch Gewordenes. Es sind Angriff⸗ gegen das alte Syntem auch beute erboben worden. Doß die regierenden Männer einem bestimmten Kreise angehört haben, ist nicht zu bestreiten, ebeso wentg aber aub, daß ihre Qualität keine schlechte war, daß sie den Vergleich mit den Leuten von beute wohl ausbalten können. (Unruhe Ünks.) Herr von Trott zu Solz, ein sehr konservativer Mann, ist welleicht der bedeutendste Kultusminister Preußens ge⸗ wesen. (Widerspruch und Unruhe links.) Die führenden Männer des alten Systems fühlten sich als Staatsmänner und hatten die Parteifesseln abgestreift. Die Landräte haben wirklich sehr Gutes geteistet und sind auch in politischer Hinsicht Vertrauensmänner weitester Volkskreise. (Fortdauernder Widerspruch und Unruhe links.) Auch der Liberaliemus ist im alten System in nahezu sämt⸗ lichen großstädtischen Verwaltungen bis zu einem gewissen Gtrade zu seinem Rechte gekommen. Männer, wie der Präsident Wilson in seinem Buche vom Staate und wie Gustav von Schmoller haben die Leistungen Preußens auf dem Gebiete der Verwaltungsorganisation rückhaltlos anerkannt. Dem Gesetzentwurf über Groß Berlin stehen wir mit dem stärksten Bedenken gegenüber, wir besorgen, daß das neue Berlin ein Wasserkopf werden wird. Bei der Verwaltungsreform ist auf die Erhaltung eines einheitlichen Staatsbeamtentums der größte Wert zu legen. Für eine Stärkung der städtischen Selbstverwaltung treten wir ein und geben der Magistratsverfassung vor der Bürger⸗ meistereiverfassung den Vorzug. Die staatliche Polizeiverwaltung soll da, wo sie besteht, erhalten bleiben. Nach der Annahme der neuen Verfassung verlangen wir Neuwablen, wir sehnen uns danach, wir fürchten uns nicht davor. (Lebhafte Zurufe links.) Nicht aus parteipolitischen Rücksichten, sondern weil es dem Wesen dieser konstituierenden Versammlung entspricht, daß sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe ihr Mandat in die Hände des Volkes zurücklegt. Eine Wahlstatistik fehlt immer noch. Muß der Friedensvertrag auch der Landesversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden? Der Ton, den die Minister gegen uns und gegen die Opposition überhaupt anschlagen, ist peinlich. Wir balten nach wie vor ein Zweikammersystem für notwendig zum Funktionieren der parla⸗ mentarischen Maschine. Der Regierung stehen wir mit schärfstem Miß⸗ trauen gegenüber. An ihren Fruͤchten sollt Ihr sie erkennen. Sehen Sie sich die Früchte dieser Regierung an. (Sehr gut! rechts.) Sieht die Regierung diese Mißstände nicht? Warum greift sie dann nicht ein? Berlin ist doch maßgebend für die Beurteilung deutscher Verhältnisse durch das Ausland. So lange in Berlin nicht Ruhe und Ordnung herrschen, wird das Ausland kein Vertrauen zu uns fassen. 88 richtig! rechts.) Die Art der Beamtenernennungen fordert zur schaͤrfsten Kritik heraus. In Putzig ist ein Landrat ernannt worden, der unter der Anklage des Betruges von 43 000 Mark stebt, 24 Proteste auf dem Halse hat, keine fachliche Ausbildung besitzt und nicht das Vertrauen der Kreiseingesessenen hat. (Hört, hört!

Wo ist so etwas früher einmal vorgekommen? (Zuruf Hammerstein!). Alle Regierungsparteien sind für diese Zustände verantwortlich. Sozialdemokratische Gesinnung ist kein Ersatz für Kenntnisse und Fähigkeiten. Auf das Niveau der Angriffe des Vorredners gegen die Rechtspresse gehe ich nicht ein. Er ist selbst Redakteur und offenbar sachverständig für die Beurteilung einer unanständigen Presse. (Unruhe links). Hinsichtlich der Arbeiterräte verweise ich auf das Uxteil Scheidemanns. (Sehr gut! rechts.) Der Flüchtlinge aus dem Osten ü sich die Regierung nachdrücklich annehmen. Wir werden von aken Seiten bekämpft. Viel Feind, viel Ehr’! Auf die Dauer wird man das Volk über den Charakter unserer Partei nicht täuschen. Wir werden unseren Kampf fortsetzen mit lauteren und anständigen Waffen. Unser Kampf ist Dienst am Vaterland. Wir sind nicht für alle Feen erledigt, wir arbeiten vielmehr und verzweifeln nicht. Wir haben die Hoffnung, daß der Tag wiederkommen wird, wo wir zu positiver Mitarbeit zum Segen unseres Volkes mitberufen sein werden. (Lebhafter Beifall rechts, Lachen links.)

Mnterstaatssekretär Dr. Freund: Die Angriffe des Vorredners in außerpolitischer Hinsicht gingen fehl. Die Regierung ist stets für ein ungeschmälertes Preußen eingetreten und den Freunden der Zer⸗ splitterung sehr unbequem geworden. Hat man uns doch 8 sogar den Vorwurf des Partikularismus gemacht. Allerdings

geben wir Fehler der Vergangenheit ruhig zu. Einer besonderen

Ratifikation des Friedensvertrags durch Preußen bedarf es nicht. Ein allgemeines Urteil über die Arbeiterräte ist nicht möglich. Manche haben sich bewährt, viele aber auch nicht. Allgemei tann man sagen, daß ihnen det Blick für das Gäanze sehlt. (Zustimmung.) Sie denken immer nuor an die Bedürfn’ sse’ ihres engeren Kreises.

Der Fall des Landrats in Putz'g schwebt gegenwärtig bei der Staats⸗

anwal schaft. (Hört, hört! rechts.) Der Fluͤchtlirge nehmen wir uns scn selbstverständlich an. Im übrigen läßt sich der Min ster ent⸗ chuldigen, er hat dringend in Wemar zu tun.

Abg. Dominicus (Dem.): Ich kam frisch von Süddeutsch⸗ land nach der Mark in die preußische Verwaltung hinein. Es 85 als ob ich in einen Ei keller kam. Welch s Maß von Schroff⸗ heit und Ueberheblichkeit trat mir allein auf dem Provinzial⸗ landtzg entgegen! Mäanner we von Buch und von Orpen konnten wirklich bet uns Städtern, die wir ¼ der Steuern aufbrachten, keine versöhnliche Stimmung erzeugen. (Sehr richtig! links.) Und dann der frühere Oberpräͤsident! Er war so eiskalt, so unnahbar, wenn er se ne Landräte und seine Oberborgermeister zum Landtag vereinte, dann war es gerade so, wie wenn auf dem Exerzierplatz die Truppe auf das Kommando: Rährt Euchl! wartet. (Heiterkeit und sehr gut! links.) Neue Männer in der Verwaltung sind also notwendig. An

Sache muß aber mit großer Vorsicht herangegangen werden.