setzung der Bekanntmachung der treffend Orden und Titel,

Nr. 11 775 eine Verordnung, belreffend Außerkrast⸗ Preußischen Regierung, be⸗ vom 14. Dezember 1918 (Gesetz⸗

samml. Nr. 44 S. 206), vom 8. Juli 1919.

gehalten!

Berlin, den 15. Juli 1919. Gesetzsammlungsamt. Krüer.

Richtamtliches. Deutsches Reich. 8 8

Von maßgebender Seite wird dem „Wolfsschen Tele⸗ grophenbüro“ mitgeteilt, daß in Birkenfeld heute der Landesausschuß, der unter dem Druck der Okkupationsmacht neu gewählt werden mußte, zusammentreten soll. Auf der Tagesordnung steht: Loslösung von Oldenburg. Der Reichsregierung ist bekannt, daß sich hinter diesen Los⸗ lösungswünschen wesentlich andere, aufs schärfste zu ver⸗ urteisende Bestrebuugen verbergen, die auf einen Anschluß an das unter Vermaltung des Völkerbundes stehende Saargebiet hinzielen. Das würde ein wenigstens zeitweyes Ausscheiden aus dem Reich bedeuten und zugleich eine widerrechtliche Verschiebung der Grenzen des Saargrbietes, wie sie beim Friedensschluß festgelegt worden sind. Die Bestrebungen verstoßen gegen die Reichsverfassung und den Friedensvertrag. Die Reichs⸗ regierung, im Einvernehmen mit der oldenburgischen Re⸗ gierung, legt darum schärfste Verwahrung gegen sie ein. Sie wiro jeden zur Rechenschaft zu ziehen wissen, der sich, aus welchen Gründen immer, daran beteiligt oder sie fördert.

1““

Auf eine Beschwerde der deutschen Regierung mwegen der zohlreichen Internjerungen in Posen hat die polnische Regierung geantwortet, daß Internierungen nicht statt⸗ gefunden hätten. Eine Notiz der „Polnischen Telegraphen⸗ Agentur“, die von der Zeitung „Przyjaziel Ludu“ vom 11. Juli abgedruckt ist, ergibt aber, daß die polnische Ant⸗ wort falsch ist. In der Notiz wird dem „Wolffschen Tele⸗ grophenbüro“ zusolge berichtet, daß eine deutsche Abordnung von Posener Emmwohnern zu dem General Dowbor Musnicki

gekommen sei, ihre Ergebenheit bezengt und um Aufhebung

der Internierungen gebeten habe. Es heißt dann weiter: „Nach Vollziehung der Unterschriften (unter einem Protokoll mit der Ergebenheitserklärung) erklärte ich (Domwbor Musnicki) den Delegierten, daß ihrer Bitze, auf die Internierungen zu ver⸗ zichten, entsprochen und die Listen der schon internierten Personen wohlwollend geprüft werden würden.“ Hier spricht

also der polnische Heerführer selbst von Internierungen. Das

dürfte wohl ein Fute sch,gd. Zeugnis sein und beweisen, daß die gegenteilige Erklärung der polnischen Regierung eine Lüge ist. Die Internierungen sind aber keineswegs auf Grund der Versprechungen beseitigt, vielmehr heißt es weiter in dem Bericht: „Jedoch haben die Deutschen gestern und heute unsere Truppen angegriffen. Deswegen bin ich der Ansicht, daß ich das Recht habe, die Ausführung der erteilten Verspredmngen zurückzuhalten.“ Das ist polnische Vertrags⸗ treue! Weil das deutsche Heer gegen die Polen lämpft, werden unschuldige Lürger interniert und Versprechen nicht

Auf Einladung des Reichskommissars für Fischversorgung

waren am 16. Jult Sachverständige aus allen Zweigen der Fischwirtschaft in Berlin versammelt. Wie „Wolffs

Telegraphenbüro“ meldet, beschlossen sie einstimmig, die Reichs⸗

behörden um schleunigste Ueberführung der Z

wangs⸗ wirtschaft in die freie, ungebundene Fischwirtschaft zu ersuchen, weil nur auf diesem Wege die Bevölkerung auf

die Dauer mit ausreichender und preiswerter Fischnahrung

9 8

zu versorgen sei. Es wurde eine Kommission aus Sach⸗ verständigen gebildet, die mit den Bebörden die praktische Durchführugg des Abbaus der Zwangswirtschaft zu beraten

hat. Die Sachverständigen erklärten, daß die Fischwirtschaft,

menn im allgemeinen Reichsinteresse die gesamte Einfuhr aller Waren gus dem Auslande nicht ohne Kontrolle zugelassen werden könne, sich dieser Kontrolle nicht entziehen wolle, falls

das Erforderliche unter Mitwirkung ihrer Organisationen sest⸗

kratische

gestellt und durchgeführt werde. Für die zweckmäßige Durch⸗ führung der Einfuhr glaubten sie aber nur dann die Verant⸗ wortung tragen zu können, wenn sie nicht dauernd durch türo⸗ Eingriffe zugunsten einzelner Privater oder zu⸗

gunsten von einzelnen Kommunen daran behindert würden.

minister Speck ergänzte seine⸗ vorgestrigen Darlegungen und

8

2 8

8 8

Ministerkonferenz vom 13. Juli in Weimar bekanntgegeben wu Er sieht in ihnen den Unteragng der finanziellen wie der politischen

auch die

Bayern. b Der Finanzausschuß des Landtags beschäftigte sich

gestern mit dem vom Finanzminister Speck mitgeteilten

Finanzplan des Reichsfinanzministers. Der Finanz⸗

erklärte, daß der Reichsfinanzminister auch beabsichtige, eine Kapitalertraassteuer in Höhe von 30 vH zu erbeben. Wie

„Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet, knüpfte sich an die Aus⸗ führungen des

Finanzministers eine lebhafte Aussprache. Schließlich wurde vom Vorsitzenden des Finanzausschusses

folgende Entschließung vorgeschlagen, die den Fraktionen zur

Beratung vorgelegt werden wird: Der Finanzausschuß erhebt mit aller Entschiedenheit gegen die neuen Reichsfinanzverwaltungspläne Einspruch, wie sie in 1 wurden.

2 ändigkei Einzelstaaten, auf der ihr Blühen und Gedeihen S Agleit, 8 Geelftgate Deutschlands gegründet ist. Er er⸗ wartet einen Einhalt in allen Mediatisierungsplänen gegen die Einzel⸗ staaten, da er hierin eine schwere politische Gefahr für das Reich und seinen Bestand erblickt. 1 Vom Finanzminister Speck wurde dem Ausschuß noch nahegelegt, ob die Parteien nicht einem bayerischen Gegen⸗ vorschlag zur Ausmerzung der jetzigen Härten in den Finanz⸗ länen ihre Unterstützung geben wollten; dann müßten aber bayerischen Abgeordneten in Weimar geschlossen hinter er bayerischen Regietung stehen. Der Ausschuß wird sich noch mit dieser Angelegenheit beschäftigen.

— Das Landgericht München hat gestern noch dreitägiger

8 Verhandlung den Studenten und Schriiftsteller Ernst Toller

aus Samotschin,

RKreis Bromberg, wegen Verbrechens des Hochverrats unter Annohme von mildernden Umständen zur gesetzlich zulässigen Mindeststrafe von 5 Jahren Festungs⸗

der

haft verurteilt. Eine ehrlose Gesinnung konnte bei dem Angeklagten nicht festgestellt werden, wohl aber mildernde Um⸗ stände, die auch strafmildernd wirkten. 11““

Baden. f In der vorgestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses machte der Finanzminister Dr. Wirth über die Konferenz der Finanzminister der deutschen Gliedstaaten, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, nachstehende. Mit⸗ teilungen:

Es soll die Eesetzgebung über sämtliche Steuerquellen nur dem Reiche zukommen, und die erzielten Einnahmen sollen nach einem noch aufzustellenden Schlüssel zwischen dem Reich, den Ländern und Gemeinden, unter Berücksichtigung der Lebensnotwendigkeiten aller Beteiligten, verteilt werden. Die gesamte Finanzverwaltung der Abgaben soll von einer Zentralstelle einheitlich geleitet werden Nach Auffassung des Finanzministers bedeutet dieses Verlangen der Reichsregierung das größte Opfer, das man den Bundesstaaten zumuten könne. Das Reich beabsichtige, die Bundesstaaten in einem noch zu bestimmenden Umfange an den Erträgnissen gewisser Steuern, wie Einkommensteuer und Erbschafts⸗ steuer, teitnehmen zu lassen. Die Bundesstaaten hätten dann noch Gelegenheit, besondere Ertragssteuern oder etwa die Vergnügungs⸗ steuer für sich auszubauen, sofern das Reich auf die bereits ein⸗ gebrachte Vorlage einer Vergnügungssteuer verzichte. Aber auch die Gemeinden verlieren das Selbstbestimmungsrecht über ihre wichtigsten Finanzquellen. Sie werden nach der Meinung der Reichsregierung sich von den Bundesstaaten einen gewissen Teil der Einnahmen, die vom Reiche erhoben werden, zubilligen lassen müssen. Damit wird die finanzielle Selbständigkeit der Gemeinden im wesentlichen be⸗ seitigt. Sie werden der strengen Aufsicht der Bundesstaaten hin⸗

ich ihrer Ausgaben unte worfen. 8 1“

sind bisher von den im Hamburger Hafen liegenden oder in Hamburg beheimateten Schiffen 103 Dampfer mit einem Gesamtraum von 1 162 521 netto Kabikmeter an die Entente abgeliefert worden. Hiervon entfallen auf die Hamburg⸗

Amerika Linie 31 Dampfer mit 417 045 Kubikmeler.

8* *

⸗

“ Großbritannien und Irland.

Im Unterhause teilte der Uuterstaatssekretär des Aus⸗ würtigen Harmsworth im Verlauf der Erörterung des Vor⸗ anschlags für den Ausschuß für britische Propaganda im Auslande mit, daß beabsichtigt sei, in die wichtigsten Länder, Holland und Skandinavien inbegriffen, Vertreter zu entsenden, die über die Richtung der öffentlichen Meinung in diesen Ländern und über Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um irgend welchem feindlichen Einfluß entgegenzutreten, Bericht erstatten sohen.

— Die Kommission zur Prüfung des et eo cnfhs, be⸗ treffend Ausländer, hat eine Bestimmung eingefügt, durch die den Angehörigen früherer feindlicher Staaten die Landung und der Aufenthalt in England während zweier Jahre nach Annahme des Gesetzes verboten wird, außer mit Erlaubnis des Staatssekretärs des Innern, die allein aus besonderen Gründen erteilt wird. Die Kommission hat ferner die Klausel, die es englischen Firmen verbietet, mehr als zehn Projent ausländisches Personal zu beschäftigen, verworfen und eine neue Klausel angenommen, die es Aus⸗ ländern untersagt, ein Lotsenzeugnis für irgend einen Hafen des Vereinigten Königsreichs zu besitzen.

— Sir Edward Carson hat, dem „Telegraaf“ zufolge, in Belfast eine Rede gehalten, in der er scharf gegen die irische Home Rule Stellung nahm. Er sagte, es gebe nur zwei potitische Richtungen für Irland: die eine sei die Bei⸗ behaltung der Union und die Treue für den König, die. andere die irische Nepublik. Wenn die Londoner Regierung trachten sollte, Home Rule einzuführen, so würde er, wenn es sonst viemand tun würde, nochmals die vorläufige Regierung ein⸗ berufen, um die vorgeschlagene Home Rule zu verwerfen. Er mwürde dabei alle loyalen Männer von Ulster hinter sich haben. 2

Fraukreich.

Der Oberste Rat der Alliierten hielt gestern nach⸗ mitlag eine Sitzung ab, um die letzte Hand an den Friedens⸗ vertrag mit Oesterreich zu legen. Er beriet auch die Berichte über das Saarrevier, Schlesmig, Polen, Danzig und Memel, die der Kommission vorgelegt werden, die die Rusführung des Friedensvertrages überwacht. Die Kommission hielt ebenfalls eine Sitzung ab, um über einen amerikanischen Vorschlag zu beraten, der bezweckt, die Zusammenarbeit der alliierten und assoziierten Regierungen bei Ausführung des Friedensvertrages sicherzustellen. Außerdem tagte die Kommission, die die Frage der öster⸗ reichischen Konzession in Tientsin prüfen soll.

— Die bulgarische Friedensdelegation, die am 25. Juli in Paris eintrifft, wird in Neuilly untergebracht werden. Sie setzt sich zusammen aus dem Ministerpräsidenten

minister Sakysow, dem Minister der öffentlichen Arbeiten Stambuliski und dem ehemaligen Minister Sarasom. Zu den Sachverständigen gehört der ehemalige Ministerpräsident Geschow.

— Nach einer Meldung des „Daily Herald“ gibt man

jetzt zu, doß die Mehrheit der amerikanischen Helegation, Lansing,

White und General Bliß, dem Präsidenten Wilson einen schriftlichen Protest gegen die Zuweisung Schantungs an Japan, unmittelbar nachdem diese Zuweisung beschlossen worden war, übersandt hat Wilson erwiderte, daß es notwendig gewesen sei, einen der 14 Puukte zu ver⸗ letzen, um zu verhindern, daß die Japaner aus der Konferenz ausschiepen. Ihr Ausscheiden würde den Weltfrieden gefährden, besondeis da Iialien schon gedroht habe, wegen Fiume die Konferenz zu verlassen.

— Die Friedenskommission der Kammer, die vor⸗ gestern die Beratuvngen über den Friedensvertrag fortsetzte, beschloß, den Ministexpräsident Clemenceau über die Frage des linken Rheinufers und aondere Gebietsfragen zu hören. Danach gab der Mtnister des Aeußern Pichon Erklärungen über den Völkerbund ab, der nach seiner Ansicht für den Weltfrieden gegenüber früher einen ungeheuren Fort⸗ schritt bedeute, da alle ihm angeschlossenen Völker ihre Streitigkeiten einem Fändigen Schiedsgericht unterbreiten müßten. Deutschland könne nur Mitglied werden nach ein⸗ mütiger Abstimmung und nachdem es seinen guten Glauben durche seine Haltung und hauptsächlich durch die Ausführung

der Friedensbedingungen bewiesen habe.

Nach den Bestimmungen der Waffenstillstandskommission

“

111“ 11“

Theodorow, dem Justizminister Danew, dem Handels⸗

Pichon billigte

3 ;8* schließlich namens der Regierung 8 . Bamgeo g⸗ . die Kontrolle der Rüstungen. Nach ihm Benoist zu beweisen, daß das Saorgebiet ehemals französische ebiet gewesen sei.

8 Pehe Nußland.

Der Pressebeirat der 2 . 1 teilt mit, 8 vereitländische Volksrat, der⸗ wie gemelde am vergangenen Freitag in Riga wieder eseshi6n168 die Regierungsgewalt in die Hännde eines neuen 1g riums Ulmanis gelegt hat. Ulmanis übernimmt eauße dem Vorsitz Landwirtschaft und Verpflegung. ö früheren Kabinett sind übernommen: Meierovicz (N. 5 Dr. Walters (Inneres) und Hermgghskn, (Verkehr Dazu treten: General Simonson (Kries), Dr. Kagparso

6 Handel), die Deutschbalten Dr. Erhard (Kultus), Seeberg (Handel), die dghe der Jade Chonr

(Finanz) und Dr. Kontrolle) 8 Italien.

Nach einer Meldung des „Secolo“ dringt die italienisch Delegation in Paris in der ““ 0 stimmung 2 is in Kraft treten könne, a vertrag ohne Zustimmung Italzens in Kraft t⸗ ne, a dessen sofortige Veröffentlichung in Italien, wo er n. ühehäng unbekannt ist, sowie auf sofortige Roatifikation. 2 8 c80 werde eine rechtseitige Vertretung Itoliens in den intga

Maͤgnus (ZJustiz)

alliierten Ausschuüssen und mit Rücksicht auf die Leistunge

Deutschlands die Befriedigung der dringendsten Handels⸗ u wirtschaftlichen Bedürfnisse Italiens möglich sein.

88 Spanien.

Re gierung ist nach einer Reutermeldung gesten wegen 5 Abstimmung der Kammer über die Wahlmißbräuch

zurückgetreten. angenommen und Dato zu sich entboten.

Migzestange. spondenzbüro“ teilt Nach dem „Niederländischen Korrespondenzbürc t- 1 Gesandtschaft im Haag mit, die Blätt hätten unlängst tendenziöse Gerüchte verbreilet, daß Deut chlan während des Krieges bei der Regierung von Japan verschiede Versuche unternommen habe, um Japan von den Alliierten lo⸗ zutrennen. Unter anderem soll Deutschland Japan freie Han gegenüber den niederländischen Kolonien angeboten haben. D. japanische Gesandte ist ermächtigt, diese jeder Grundlage en behrenden Gerüchte auf das bestimmteste für unwahr

erklären. Schweiz. Nach einer Melung der „Schweizerischen Depesche Agentur“ hat die niederländische Gesandtschaft in Bern d schweizerischen politischen Departement eine Note überreicht, der ausdrücklich die Erklärung abgegeben wird, daß d niederländische Regierung die Schweiz als Ufen staat des Rheines mit den damit verbundenen Rechten m Vorrechten anerkenne. Nachdem die alliterten Staatz sowie Deut chland durch Annahme der Artifel 345 und 3. des Versailler Vertrages der Schweiz ähnliche Vorteile ei geräumt haben, sind deren Ansprüche auf den Rhein mit A Erklärung der holländischen Regierung endgültig an erkannt.

Amerika.

Der Präsident Wilson führte in seiner Rede Senat nach einer ergänzenden Meldung des „Telegrapf u. a. noch aus: 1

Die Mitglieder der Friedenskonferenz hätten dauernd versuch ihre Interessen den Grundsätzen anzuvassen, üher die man übere gekommen war. Diese Aufgabe sei furchtbar schwierig gewesen. D Friede sei unmöglich, ohne daß die Ordnung der Dinge in Mitte europa nach eigenem Recht geregelt und eine neue Ordnung schaffen werde, die sich auf die freie Wahl der Völter statt auf! Willkür der Habsburger und Hohenzollern gründe. Bei der B. dung dieser neuen Staaten konnten keine vatürlichen Gren gefunden werden. Deutschland habe seine Kolonten abtreten müste da es sie nicht vermaltet, sontern nur ausgebeutet habe, 9. den Rechten der Eingeborenen Rechnung zu tragen. Diß hätten bisher in der Finsternis gelebt und ihnen müsse holfen werden. Gegenden wie das Saargebiet hätten nicht ein zeitweiligen Verwaltung unterstellt werden können, die nicht zugle in der Praxis die Uebertragung der Souveranität in sich Ein Staat wie Danzig haͤtte nicht ins Leben gerufen werden soln Andere Fragen hätten keine befriedigende Lösung finden können, die Deutschland auferlegten Wiedergultmachungen und die gegn seitigen Bürgschaften bezüglich der Arbensbestimmungen würden! möglich gewesen sein ohne den Völkerbund.

— Wie das Pressebüro „Radio“ meldet, lautet die E mächtigung zur Wiederaufnahme des Hande mit Deutschland dahin, daß es Personen innerhalb! Vereinigten Staaten gestattet wird, am und nach dem 14. 9

mit Personen, die in Deutschland wohnen, Handel zu treilt und sich mit ihnen in Verbindung zu setzen, sowie mit alte

Personen Handel zu treiben und Verbindungen aufzunehme mit denen dies laut „Enemy Act“ verboten war.

8 Preußische Landesversammlung. 1 46. Sitzung vom 16. Juli. 1919. Am Regierungstisch: die Minister Hirsch und Heine, Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Er teilt mit, daß noch dem Wunsche des Aeltestenrates das §H- am Sonnabend in die Ferien gehen soll. Das sei aber nur mögl wenn die ungewöhnlich ausgedehnte Redelust eingeschränkt werde.1 schlage daher vor, die Redezeit bei der Aussprache über Ministerium des Innern für jeden Redner auf eine Stunde zu hh schränken, ebenso bei der Interpellation über den Landarbeit streik, bei allen anderen Fragen aber auf eine Viertelstunde.

Ueber diese Angelegenheit entspinnt sich eine einstünd Geschäftsordnungsaussprache.

Abg. Hoffmann (MI. Soz.) erhebt Einspruch gegen de Vorschläge, die ein Attentat gegen die Minderheit seien. 1

Abg. Dr. Porsch (Zentr.); In Weimar wird seit Wochen verfahren, ohne daß eine Partei Widerspruch erhoben hätte. Es w. jetzt kostbare Zeit durch Reden verschwendekt. Wir müssen endlich Taten kommen. (Beifall.) 8

Abg. Hergt (D. Nat.): Gegen eine dauernde Beschränksh der Redezeit würden wir Einspruch erheben. Mit der vorült⸗ gehenben Einschränkung sind mir einverstanden.

Abg. Gräf (Soz.): Das Parlament darf nicht zur Schme bude werden. Wir wollen arbeiten und nicht so viel reden. „ Abg. Dr. Rosenfeld (U. Soz.): Sie wollen nur unse Redner verhindern, seine Ausführungen zu machen. (Lachen.)

Abg. Dr. Friedberg (Dem): Herr Hoffmann war im † schuß init dem Ziele einverstanden. Er wollte aber den Weg⸗ Freiwilligkeit wählen. Damit erreichen wir jedoch ich

Deutschen Gesandtschaft in Wita

Der König hat die Demission Maurtz

Abg. Hoffmann (U. Soz.): Herr Dr. Friedberg ist noch immer altnationalliberal, obwohl er sich Demokrat Er be⸗ hauptet etwas, und widerlegt sich dann selbst.

Präsident Leinert: Mit der freiwilligen Verkürzung der Reden kommen wir nicht weiser. Das hat die Vergangenheit be⸗ wiesen und das hat Weimar gezeigt. (Zustimmung.) In We mar hat man bei gewissen Fragen die Redezert auf 5 Minuten beschränken müssen. Kollege Fehrenbach hat gestern in Weimar ernste, warnende Worte gegen die Vrelrederei gesprochen, denen ich mich durchaus anschließe. Wir müssen Rücksicht nehmen aur die Stimmung des Volkes. (Beifall.) Man versteht diese vielen Reren im Lande nicht mehr. (Bettall.) Das Voltk verlangt, daß endlich Arbeit ge⸗ leistet wird. Es will nicht lange Reden dpren, sondern will, daß üa es durch gesetzgeberische Taten. (Allgemeine Zu⸗

mmung.

Abg. Gräf (Soz.): Wir sind einverstanden, daß die Redner der ersten Garnitur zum Ministerium des Innern unbeschränkte Redezeit haben. (Rufe: Ahal und: Hoffmann hat gesiegt! — Ge⸗ lächter.) Wir müssen endlich zur Entscheidung kommen, nachdem wir nun schon eine Stunde mit dieser Geschäftsordnungsbebatte ver⸗ geudet haben. (Lebhafte Zustimmung.)

Ein Antrag auf Schließung der Geschästsordnungsaus⸗ sprache wird angenommen. G Abg. Hoffmann (U. Soz.): Das ist ein Bruch der Geschäfts⸗ ordnung! 8 Präsident Leinert verbittet sich diese Bemerkung.

Darauf wird beschlossen, nach den Vorschlägen des Präsidenten zu verfohren, den Rednern der ersten Garnitur aber unbeschränkte Redezeit zu geben.

Ein Gesetzentwurf über die Ermächtigung des Justiz⸗ ministers zu Moßnahmen anläßlich der Besetzung von Landes⸗ teilen und der Ausführung des Friedensvertrages wird dem Rechtsausschuß überwiesen.

Der Handelsausschuß b eantragt, dem § 1 26118 arenhaussteuergesetzes folgenden Absatz an⸗ ufügen: 1 1 „Unternehmungen, denen die Befreiungsvorschrift des § 36 Absatz 5 des ne at gees zusteht, sind vom 1. April 1919 6 ihrem gesamten Umsatz von der Warenhaussteuer frei⸗ zulassen.

Fher Menzel⸗Halle (U. Soz.): Der Katze soll der Schwanz stückweise abgehackt werden, weil es we iger weh tut. Wir sind für radikale Beseitigung dieser Steuer. Die Rechtssozialisten verraten wieder einmal ihre Grundsätze, wenn sie sich mit dieser Vorlage zu⸗ frieden geben.

„Ab. Eberle (Soz.): Wir können machen, was wir wollen, wir treiben immer Arbeiterverrat. Wir sind im Ausschuß mit aller Ent⸗ schiedenheit für die völlige Aufhebung der Warenhaussteuer eingetreten. Wir köonnen aber doch nicht gegen diese Vorlage stimmen, die er⸗ hebliche Milderungen bringt.

Die Vorlage wird angenommen.

Der Gesetzentwurf über die Umbildung des Kommunallandtags von Hohenzollern wird in dritter Lesung verabschiedet.

Es folgt die zweite wahl der Provinziallandtage. Die Unabhängigen beantragen Rückverweisung an den Gemeindeausschuß, da sich die Lage durch das neue Gesetz für eine erweiterte Autonomie der Propinzen von Grund auf geändert habe. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Gemeindekommission hat die Vorlage mit einigen Abänderungen zur Annahme empfohlen. Die in § 1 vorge⸗ schriebene Neuwahl soll bis zum 1. September (Vorlage: 1. August) erfolgen. Nach § 4 werden die Abgeordneten der Stadtkreise durch die Stadtverordnetenversammlung bezw. das bürgerliche Repräsentantenkollegium gewählt. § 7 trifft Be⸗ stimmung über die Neuwahjen zum Provinzialausschuß und zu den Provinzialkommissionen.

Abg. Dr. Negenborn (D. Nat.) befürwortet, die Neu⸗ wahlen spätestens bis zum 1. Oktober erfolgen zu lassen. Weiter beantragt seine Fraktion, daß in den Stadtkreisen auch die Magistrate wie bis bisher wahlberechtigt sein sollen. Endlich sollten nach einem weiteren Antrage der Deutschnationalen der Vorsitzende des Provinzialausschusses und sein Stellvertreter aus dem Provinzial⸗ landtag (nicht, wie § 7 der Ausschußbeschlüsse besagt, aus den Mit⸗ gliedern des Provinztalausschusses) gewählt werden.

Die Abgeordneten Scholich (Soz.), Rebehn (Dem.) und Dr. Beyer⸗Ober'chlesien (Zentr.) erklären sich für die Ausschuß⸗ beschlüsse und gegen die Anträge der Deutschnationalen. Nur für die Miswirkung der Magistrate bei den Wahlen wird ein Teil des Zentrums stimmen.

Abg. Stöcker (U. Soz.): Meine Partei lehnt die Vorlage ab. Sie führt das direkte Wahlrecht für die Provinziallandtage nicht ein, sondern läßt das indirekte Wahlsystem bestehen. Auch die Rechtssozialisten sind mit der Vorlage einverstanden und begehen damit einen entsetzlichen Verrat. Sie besorgen damit nur die Geschäfte der bürgerlichen Parteien, die in all diesen Landtagen eine glatte Mehrheit haben werden. Bei den Wahlen werden sie von den Arbeitermassen die Quittung dafür erhalten, sie werden eine katastrophale Niederlage erleiden. Die Wahlkreiseinteilung ist durchaus ungerecht. — Als der Redner auf die Verhältniswahl eingehen will, macht ihn der Präsident Leinert darauf aufmerksam, daß die Redezeit abgelaufen ist. Unter großer Unruhe des Hauses und stürmischen Zurufen von der äußersten Linken protestiert der Redner über diese angehliche Vergewaltigung der Minorität und erklärt das Verfahren des Prä⸗ sidenten für einen himmelschreienden Skandal, den er in einem Parlament nicht für möglich gehalten hätte. Endlich verläßt er die Tribüne, während die beiden sozialdemokratischen Parteien unter grohen Lärm sich über den Vorgang auseinandersetzen.

Abg. Ehaßvoz schläge und den Abänderungsantrag der Deutschnationalen zu

aus.

Unter Ablehnung dieser Abänderungsanträge werden die Ausschußvorschläge mit einer von den Abg. Berghaus und Rebehn (Dem.) beantragten Aenderung zu § 5 angenommen.

Bei der sofort anschließenden dritten Lesung setzt „Abg. Stöcker (U. Soz.) seine vorhin unterbrochenen Aus⸗ führungen fort. Er macht darauf aufmerksam, daß es sich bei der in der Vorlage vorgesehenen Verhältniswahl leriglich um die Wahlen innerhalb der Kreistage und Stadiverordnetenversammlungen handelt. In jedem Wahlkreise werde die Minorität unterdrückt und von wirklicher Demokratie könne dabei keine Rede sein. Die Zugrundelegung der Volkszählung von 1910 lasse die ungeheuere Verschiebung, die seitdem in der Bevölkerung der Städte und des platten Landes eingetreten sei, völlig unberücksichtigt. Ein so undemokralisches Gesetz könnten die U. Soz. nicht verantworten.

Abg. Scholich: Herr Stöcker hat eine richtige Agitations⸗ rede zum Fenster hinausgehalten. Von dem, was er hier vorgetragen hat, hat er im Ausschuß beinahe keinen Ton gesagt. Mit der Zurückverweisung in den Ausschuß will er bloß das ganze Gesetz zu Fall bringen. Geht es nach den U. Soz., so bleiben die alten Provinziallandtane bestehen.

Abg. Dr. Ruer (Dem.): Herr Stscker ist einer der eifrigsten Verfechter des Rätesystems, er soll nur nicht von Demokratie sprechen.

Nach abermaliger Ablehnung eines Antrags der U. Soz. auf nochmalige Ausschußberatung wird die Vorlage auch in dritter Lesung endgültig angenommen.

“ 8

Lesung der Vorlage über Neu⸗

Sprache zu bringen, kann ich jetzt nicht erörtern.

Dr. Moldenbauer (D. V.) spricht sich für die Aus⸗

Ohne Aussprache verabschiedet die Auflösung und Neubildung der missionen.

Es folgt die erste Lesung der Vorlage über die Er⸗ weiterung der Selbständigkeitsrechte der Provinzial⸗ verbände. Die Regierung bittet die Landesverfammlung, bei der großen Dringlichkeit der Angelegenheit die Beschlußfassung mit größter Beschleunigung herbeizuführen. M

Abg. Limbertz (Soz.): Dieses Gesetz ist unter den Parteien in Weimar vereinbart worden. Das entbindet uns aber nicht von einer gründlichen Durchberatung, die nur in einem Ausschuß möglich ist. Wir müssen darauf achten, daß das Zentrum das, mas es auf dem Gebiet der Schulverfassung im Staate nicht erreichen kann, nun nicht auf dem Umwege über die Provinzen erreicht. Von einem soforligen Inkrafttreten des Gesetzes kann gar keine Rede sein, denn dann würden die erweiterten Rechte auch den Provinziallandtagen verliehen werden, die sich noch keiner Neuwahl unterzogen haben und goch ganz reaktionär zusammen gesetzt sind. Das wollen wir aber auf keinen Fall.

Minister des Innern Heine: Es ist der Regierung selbstver⸗ ständlich sehr erwünscht, wenn dieser Gesetzentwurf in einem Ausschuß gründlich durchberaten wird. Die Verantwortung der Regierung ist um so leichter zu tragen, wenn ein solcher Entwurf erst nach gründ⸗ licher Prüfung aller Einzelheiten angenommen wird. Das entspricht durchaus unserem Wunsche. Der Entwurf ist — das gebe ich zu — etwas plötzlich gekommen. Aber in dieser Zeit spitzen sich eben die Verhältnisse von Tag zu Tag zu und ändern sich von Tag zu Tag. Man muß in solchen Zeiten des Kampfes in der Lage sein, plötzliche Entschlüsse zu fassen. Wir sind nicht in ruhigen, friedlichen Zeiten, sondern in einer allgemeinen Umwälzung; da kann derjenige, der die Leitung hat, auch nicht immer erst überall anfragen und zehnmal die Oeffentlichkeit interpellieren, welcher Feldzugsplan zu entwerfen wäre:; er muß auf eigene Hand handeln. Es ist uns natürlich erwünscht, wenn uns hierbei der Ausschuß des Landtags mit seinem Rat und seinen Erfahrungen unterstützt.

Nicht richtig ist es, daß dieses Gesetz aus den Verhandlungen hervorgegangen wäre, die in Weimar zwischen den Parteien gepflogen worden sind. Nein, es ist aus den Wünschen hervorgegangen, die auch in diesem Hause und in Berlin durch Deputationen unaufhörlich geäußert worden sind. Darf ich Ihnen das kurz rekapitulieren. Be⸗ reits im Dezember v. J. kamen solche Wünsche aus Oberschlesien und der Rheinprovinz. Dann kam die Bewegung in Schleswig⸗ Holstein, die sich zu einem Gesetzentwurf, den auch demokratische Mit⸗ glieder mit unterzeichnet haben, verdichtete. Dann kam die Bewegung in Hannover. Bei den Arbeiten auf eine großzügige Verwaltungs⸗ reform ist die weitgehende Autonomie der Provinzen schon von vorn⸗ herein ein Grundbestandteil gewesen. Ich sage kein Geheimnis, wenn ich daran erinnere, daß Erzellenz Drews, der die Entwürfe bearbeitet, immer ein Anhänger dieses Gedankens gewesen ist. Es ist also durchaus nicht ein ganz plötzlicher Einfall, der aus der Stunde heraus geschaffen wurde oder gar auf Vereinbarung in Weimar beruht, son⸗ dern der Gesetzentwurf, mit dem wir demnächst hexvortreten wollten, wurde durch die Zuspitzung der Verhältnisse in verschiedenen Pro⸗ vinzen beschleunigt. Ich erinnere auch hier an die hannoverschen Ver⸗ hältnisse. Von Hannover aus sind gleiche Wünsche geäußert worden. Alles dies paßte zu unserem Plan.

Wie weit das nun im einzelnen durchgeführt werden kann, soll auch Gegenstand der Verhandlung in der Kommission sein. Aber ich kann darauf aufmerksam machen, daß, was die Schulfragen betrifft, ein großer Teil der Angelegenheit durch den Schulkompromiß, der in der Verfassung des Reiches gemacht worden ist, erledigt; denn Reichsrecht geht vor Landesrecht. Diesen Kompromiß haben wir gewünscht, aber, wie gesagt, das Reich steht über dem Lande, und die Reichsverfassung wird ohne Zweifel in dieser Weise und auch mit' dem Sperrparagraphen angenommen werden. Dieses beides geht nebeneinander her, der Reichskompromiß hat mit dem preußischen Entwurf nicht das geringste zu tun.

Natürlich ist es, daß die Provinzialstatute, die wir zulassen wollen, sich innerhalb der allgemeinen Bestimmungen, seien es nun Reichs⸗ oder Landesgesetze, halten müssen.

Sehr beachtenswert ist die Anregung des Herrn Vorredners, zu prüfen, ob man das Recht zu statutarischer Gesetzgebung den Provinziallandtagen, wie sie heute bestehen, schon jetzt zubilligen soll, oder ob die Bestimmungen erst nach der Neuwahl der Provinzial⸗

Steuerkom⸗

landtage in Kraft treten sollen. Es ist das eine Anregung, die man prüfen muß und der gegenüber ich mich durchaus nicht ablehnend verhalte. (Zuruf.) Jawohl, so wie es im Entwurf steht, würde es mit dem Tage der Verkündigung in Kraft treten, aber es ließe sich sehr wohl machen, hier eine Aenderung vorzunehmen.

Ich bitte also, diesen Gesetzentwurf in eine Kommission zu ver⸗ weisen. Die Einzelfälle, die Herr Limbertz hier so gütig war, zur Sie stehen nur in sehr losem Zusammenhange mit dem Gesetz, und ich bin auch nicht in der Lage, unvorbereitet auf diese Fragen, die nur zum kleinen Teil mein Ressort betreffen, zu antworten.

Abg. Faltin (Zentr.) spricht gleichfalls für nähere Beratung in einem Ausschuß und äußert juristische Bedenken gegen Einzel⸗ bestimmungen, die der

Unterstaatssekretär Dr. Freund zu zerstreuen sucht.

Abg. Cassel (Dem.): Wir stehen der Vorlage, die die Autonomie der Provinzen erweitern will, sympatisch, aber doch mit einigen Bedenken gegenüber. Die Fassung ist nicht vollkommen klax, die Zuständigkeitsfrage muß präziser formuliert werden. Auch die Frage, ob die Erweiterung der Autonomte der Proyinzen etwa auf Kosten der Gemeinden erfolgen soll, wird vom Ausschuß genau ge⸗ prüft werden müssen. Auch an der Frage der Autonomie von Groß Berlin mit seinen fast 4 Millionen Einwohnern wird man nicht vor⸗ übergehen dürfen. Wir sind für Verweisung an einen Ausschuß von 27 Mitgliedern.

Abg. Hergt (D. Nat.): Meine Fraktion kann zu der Vorlage heute noch überhaupt nicht Stellung nehmen. Sie ersche nt uns von außerordentlicher Tragrweite. Wir sind durchaus gegen überstürzte Gesetzmacherei (lebhafte Zustimmung rechts), der beantragte Aus⸗ schuß soll den Entwurf nicht nur gründlich, sondern auch in aller Ruhe beraten. Den Abtrennungsbestrebungen mit allen Mitteln ent⸗ gegenzutreten, haben wir alle Veranlassung. Diese Abtrennungs⸗ beebungen datieren aber erst srit der Revolution und treten um so schärfer auf, je weniger es gelingt, in Berlin dauernde Ruhe und Ordnung zu schaffen. Ist das der Fal. dann haben wir solche Ge⸗ legenheits⸗ und Verlegenheitsgesetzaebung gar nicht nötig. Die Re⸗ gierung hat ja auch noch gar kein Programm.

Abg. Dr. von Richter (D. V.): Wir haben außerordentlich ernste Bedenken gegen den Entwurf. Die Absonderungsbestrebungen haben sich erst seit der Revolution geregt; erst seit dem 9. November, seit sich ber die Zustände, unter denen 2 leben, so unerfreulich entwickelt haben, ertönt immer wieder der Ruf:

8*

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8 8 11“ 8 11““ wird die Vorlage über

Los von Berlin! Nicht nur im Westen ist diese Stimmung vor⸗ handen. Auch in solchen Kreisen, die von e'ner Abbröckelung sonst nichts wissen wollen, steht man dem Gedanken uscht mehr so 8. lehnend gegenüber, wenn man sich die Frage vorlegt: Sollen wis unter eine radikale Regierung von Gnaden der U. Soz. in Verlin kommen, oder sollen wir unser Haus so einrichten, wie es nach den Anschauungen der Bevölkerung heschaffen sein soll? (Abg, aeneh Hoffmann: Hört, hörk!)

Adeolph Hoffmann ein Menetekel sein; wenn sie zur Regierung tommen sollten, wird ihre Regierungsgewalt sehr schnell vor den Toren Berlins gufhören. Für die Erhaltung des deutschen Vaterlandes ist die Erhaltung eines starken Preußens Voraussetzung. Bei der partikulariftischen Veranlagung der Deutschen würde der deuts Gedanke, wenn alle deutschen Bundesstaaten kleinere Staatsgebil wären, nicht der dominierende sein. Die Vorlage muß in einer be⸗ sonderen Kommission mit aller Gründlichkeit geprüft werden.

Abg. Stöcker (U. Soz.): Zentrum ist Trumpf, das beweißt auch diese Vorlage, die eine direkte Folge des Schulkompromisses von Weimar ist. halten, daß nach so kurzer Zeit Zentrum Arm in Arm geben mürden? Das Zentrum werden Sie nie zufriedenstellen. Welcher Kluge fände im Vatikan nicht den Klügeren? Das Zentrum hat die separatistischen Bestrebungen im Rheinlande benutzt, um einen Terror auszuüben.

„ Diß Vorlage wird einem Ausschuß von 27 Mitgliedern übermiesen Es folgt die dringende

Deutschen Volkspartei:

„Der „Vorwärts“ berichtet in der Morgenausgabe vom 9. Juli, daß der hessische Ministerpräsident Ulrich mit Hilfe der Frar zosen und vor allen des Generals Mangin für 2eine großhessische Republik Propaganda mache, der auch südliche Teile der Rheinprovinz und Teile Hessen⸗Nassaus an⸗ gehören sollen. Ist der Staatsregierung bekannt, ob diese Angaben auf Wahrheit beruhen, und welche Schritte gedeakt sie zu⸗ treffendenfalls zu unternehmen, um derartigen Eingriffen in den Bestand Preußens entgegenzutreten?“

„Auf die Frage des Präsidenten erklärt sich der Minister⸗ präsident Hirsch zur sofortigen Beantwortung bereit. Eine dringende förmliche Anfrage des gleichen Inhalts ist am 10. Juli vom Zentrum eingereicht worden. Abg. Dr. Moldenhauer (D. V.): Die „Vorwärts“⸗Nachricht ist durch die ganze deutsche Presse gegangen, und schnell sind ihr auch die Dementis gefolgt. Nach dem einen hat Herr Ulrich für diese Preßnachricht nur ein herzhaftes Lachen übrig gehabt, nach dem andetn wird der Tatbestand zugegeben, aber hinzugefetzt, es handle sich um eine Neubildung im Nahmen des Deutschen Reichs und im Einverständnis und nach Verständigung mit der Reichsregierung. Unbest itten ist, daß Herr Ulrich vom General Mangin mit allen militärischen Ehren empfangen worden ist und eine längere Verhandlung mit ihm gehabt hat: seitdem wirb in der Oeffentlichkeit von diesen Bestrebungen, die nicht ernstlich ab⸗ zuleugnen sind, gesprochen. Daß der hessische Ministerpräsident die böse Absicht hatte, eine Republik zu gründen, die sich vom Deutschen Reiche loslösen will, glaube ich nicht; cher der allgemeine Eindruck’st, daß Heir Unich den franzöfischen Einflüsterungen allzusehr rachgegangen ist, oder daß er von dem General Mang'n, der auch ein sehr guter Dip omat zu sein scheint, nach allen Regeln der Kunst eingeseift worden ist. Es gehört zu den Grundzügen der französischen Auren politik, ihre Macht bis zum linken Rheinufer auszudehnen. Seit den Restitutionskammern Ludwig XIV. war das bis zum Kriege von 1870/71 und bis heute ihr leitender Gedanke. Jetzt hat sie durch⸗ gesetzt, daß das Gebiet bis zum linken Rheinufer von Frankreich okkupiert wird und nun setzt sie die alte Rheinbundpolilik fort. Sie versüͤcht, kleine Republiken, zunächst noch im Rahmen des Deutschen Reichs, aber unter feindlicher Besetzung, entsteben zu lassen. Die Repuͤblik Dorten ist gescheitert, jetzt ist die Republik Groß Hessen dran. Für Preußen ist es von der allergrößten Bedeutung, ob etwa unmittelbar an die Rheinprovinz ein Staat unter französischem Protektorat grenzt. Dagegen, daß auch preußische Landesteile in das Projekt einbezogen werden, müssen wir die aller⸗ schärfste Perwahrung einlegen. Die Regierung wird die Zustimmung aller Parteren finden, wenn sie zu energischer Abwehr schreitet. Hoffenklich hat die Interpelaation des Zentrums die gleiche Tendenz we die unsere, boffentlich will auch das Zentrum mi derselben Entschlossenheit wie wir diesen Eingriff in die Integrität des preußischen Staates zurückweisen.

Abg. Bergmann (Str.) begründet die Zentrumsinterpellation⸗ Daß die innerstaatliche Nrugestaltung unseres deutschen Vaterlandes nicht zur Ruhe kommen will und kann, ist nicht verwunderlich nach einem Weltkrieg von 4 ½ Jahren und nach der Revozution. Zum dritten Mal beschäftgen uns Vorgänge am Rhein. Es ist nicht anzunehmen, daß Herr Ulrich mit seinen Plänen allein steht. Die Bevökerung der in Betracht kommenden Teile der Provinz Hessen⸗ Nassau und der Rheinlande, lehnt mit aller Entschiedenheit i. gegen die Einverleibung in eine großhessische Republik auf. Wo bleibt übrigens jetzt die Entrüstung, die man vor Monaten gegen die Herren Kastert und Kuckert hier an den Tag legte? Damals erhob man sogar den Vorwurf des Landesverrats. Wags Bayern, Baden, Württemberg und Hessen besitzen, nämlich die Selbst⸗ ständigkeit im Rahmen des Reiches, kann doch nicht Landes⸗ verrat sein, wenn es die Rheinländer verlangen. (Sehr gut! im Zentrum.) Aber heute ist alles ruhig, beute schweigen Demokraten und Sozialisten, weil es ein sozialdemokratischer Minister ist, der mik dem französischen General verhandelt hat. Das ist eine Doppelmoral, die wir verwerfen. (Bravo im Zentrum, Lärm links.) Man ging nicht von sachlichen Gesichtspunkten aus, sondern man wollte damals einen Rummel gegen das Zentrum inszenieren (Sehr richtig im Zentrum!) Der Demokrat Jansen hat damals direkt eine Hetzrede gegen uns gehalten. (Unruhe bei den Demo⸗ kraten.) Ausgerechnet diesen Herrn will man jetzt zum Beirat des Staatskommissars für die besetzten Gebiete machen. (Hört, hört! im Zentrum.) Dadurch wird das Zusammenarbeiten nicht gerade gefördert. Man hat sogar dem Zentrum in seiner Allgemeinheit den furchtbaren und schweren Vorwurf des Hochverrats ü Wir protestieren dagegen mit aller Entschiedenheit. Beifall im Zentrum.) Auch der Mehrheitssozialist ließ die 9 ücksicht vermissen, die er einer Regierungspartei schuldig war. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn zwei dasselbe tun, so ist es noch lange nicht dasselbe. Das zeigt sich auch jetzt wieder Mit Dorten haben wir nichts zu tun, mit französischen Offizieren aber verhandeln auch Mehrheitssozialisten. (Hört, hört! im Ze trum.) Sie wollen lieber Franzosen werden, als unter eine Pfaffenrepuhlik kommen. (Hört, hört! im Zentrum.) Man hat von klerikalen Machenschaften gesprochen. Ist Herr Ulrich etwa ein Klerikaler? Wir glauben, daß wirtschaftliche Gründe immer mehr zum Einheitsstaat treiben werden. (Beifall im Zentrum.)

Ministerpräsident Hirsch: Meine Damen und Herren! Dise Pläne zur Gründung einer großhessischen Republik unter Einbeziehung von Teilen der preußischen Rheinprovinz und Hessen⸗Nassaus ist, wie die preußische Regierung festgestellt hat, von privater Seite aus⸗ gegangen und betrieben worden.

Der hessische Ministerpräsident Ulrich und der hessische Justiz⸗ minister von Btentano haben kürzlich auf Veranlassung des Generals Mangin in Mainz mit diesem über gewisse lokale Angelegenheiten, die sich aus der Besetzung ergeben, verhandelt. Bei dieser Gelegenheit ist auch die Frage der von Dorten geplanten rheinischen Republik zur Sprache gekommen. Herr Ministerpräsident Ulrich hat gegen diese Pläne scharf Stellung genommen. (Hört, hört!) Jan Bect

die Mehrheitssozialisten mit dem

förmliche Anfrage der

Das sollte gerade für die Herren um

Wer hätte es in den Novembertagen für denkbar ge.