deshalb müssen sie auch einen maßgebenden Einfluß haben auf die Gestaltung des öffentlichen Schulwesens (Beifall), und wenn es bisder Ellttern gegeben hat, die mehr oder weniger gleichgültig zur Seite gestanden haben, so wird das in Zukunft aufhören, und die Eltern milssen Stellung nehmen zu dieser großen wichtigen Gewissensfrage. (Beifall und Zustimmung.) Dann die zweite große Frage: Die Frage der Privatschulen. Private Volksschulen sollen nur dann zugelassen werden, wenn für eine Minderheit von Erziehungsberechtigten eine öffenüliche Volksschule ihres Bekenntnisses in der Gemeinde nicht besteht. Es ist klar, daß, jemehr der Grundsatz des Artikels 143 über die Gestaltung der öffentlichen Schulen zur Durchführung gelangr, um so geringer das Bedürfnis für Beschaffung von privaten Volks⸗ schulen sein wird. Von den übrigen Privatschulen beanspruchen eine besondere Bedeutüng dee hböheren Privatschulen, namentlich für das⸗ weibliche Bildungswesen, die sowohl nach der erzieherischen wie nach der wissenschafnichen Seite hin sich bisher tatsächlich nach allgemeiner Anerkennung große Verdienste erworden haben. (Beifall und Zustim⸗ mung im Zentrum.) Selbstverständlich müssen die Privatschulen der Aufsicht des Staats unterliegen, und sie dürfen bezüclich ihrer Lehr⸗ ziere wie bezüglich ihrer Lehrkräfte nicht hinter der öffentlichen Schule zurücksthen. Wenn diese Bestimmungen Gesetz werden, so bedeuten sie, glaube ich, einen großen Fortschritt auf dem Gebiete des Privar⸗ schulwesens. Das gleiche gilt auch von der Frage des Arbeitsunter⸗ richts. Es ist sozial von höchster Bedeutung, den Kindern den Wert der Arbeit nicht nur für den einzelnen, sondern für das ganze Staats⸗ wesen klar zu machen, Hochachtung vor der Arbeit und Arbeitsfreudia⸗ keit in ihnen wachzurufen. (Sehr gut!) Möge es uns gelingen, die Schule auf die Höhe zu bringen, die die Grundlage für die Wieder⸗ geburt des deutscken Volkes sein muß. (Lebh. Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Seyfert (Dem.): In keinem Teil des Verfassungs⸗ werkes sind so viel Hoffnungen niedergelegt, wie in diesem Abschnitt über die Schule. Es ist eine ernste Aufgabe, darüber nachzudenken, ob der Zusammenbruch des deutschen Volkes nicht durch Erziehungs⸗ fehler mit herbeigeführt worden ist. Es ist keine Selbstentmannung, die Schule in den Dienst der Völkergemeinschaft zu stellen. (Beifall.) Ziel unserer Erziehung muß die Stärkung der sozialen⸗ und der Staatsgesinnung sein. Die Standesschule, die ungerecht und unwahr⸗ haftig gewesen ist, muß fallen und auch für den armen Tüchtigen die Bahn frei werden. Der Berufsgedanke muß besonders auch in den bhöheren Sckulen einzieben; denn wir können die schaffenden Kräfte der jungen Männer zwischen zwanzig und dreißig für unser Staats⸗ lehen nicht entbehren. Ferner soll gerade in den höheren Schulen das nationale Selbstbewußtsein ohne Feindseligkeit gegen andere Völker gepfleat werden. Wir treten dafür ein, den Volksschullehrern die Wege zur höheren Bildung freizumachen. kompromiß hat zu unserem größten Bedauern die Aufrichtung der staatlichen Gemeinschaftsschule gehindert, die als Bekenntnisschule undenkbar ist. Daran hat man uns fälschlich die Schuld aufgeladen. Vor dem letzten Kompfe sind wir nickt ausgeschaltet worden, und wenn Sie (zu den Soz.) mit dem Ergebnis der neuen Uebereinkunft nicht zufrieden sind, so liegt das entweder an Ihren Unterhändlern oder der Partei, mit der Sie den Vertrag geschlossen haben. Wir lehnen die Verantwortung für das Ergebnis ab und betonen gleich⸗ zeitig, daß wir unsere Ausschaltung als schmerzlich empfunden haben. (Zuruf bei den Soz.: „Nicht unsere Schuld.“) Ich stelle auf Grund dieses Zwischenrufes fest, daß Sie von dem Vertrag nicht befriedigt sind. (Heiterkeit und Beifall.) Das Zentrum hat in dem Kampf um die Schule die schärfste Waffe ausgespielt: den Himweis auf die Un⸗ persehrtheit des Reiches, Das Zentrum hat wesentliche Zugeständ⸗ nisse erreicht, namentlich binsichtlich der Privatschulen, es hat geradezu ein Monopol der Privatschulen für die Minderbemittelten erreicht. (Sehr richtig! bei den Dem.). Die Sozialdemokraten haben zwar die religionslose Schule im Prinzip erreicht, aber was haben sie damit erreicht? Von hundert Schulen werden vielleicht zwei oder drei, allen⸗ falls vielleicht zehn danach organisiert werden; die übricen Schulen haben sie preisgegeben. Sie haben die Gewissensfreiheit erreicht, aber auf Kosten der Schule; an die Stelle der Staatsschule tritt die zer⸗ klüftete Weltanschauungsschule, die zu weiterer Zerklüftung führt. Die einheitliche Grundschule ist zerschlagen, die Erziehungsberechtigten werden von beiden Seiten bearbeitet und beeinflußt werden, von welt⸗ licher und geistlicher Seite. Wie soll da die Schule eine innere Ruhe zur Arbeit finden. (Sehr richtig! bei den Dem.). Die Gewissens⸗ freiheit der Weltanschauung boben Sie erreicht, aber die erzieherische Gewissensnot dauernd begründet. Mag es nun werden wie es will, ich wünsche der Volksschule das Beste. (Beifall bei den Dem.).

Abg. Traub (D. Nat.): Darüber sind wir wohl einia, daß wir eine deulsche Schule haben wollen, daß ihr alles Undeutsche fernge⸗ halten werden muß. (Sehr richtig! rechts.) Wir sind der alten Schule dankbar für den Geist, in dem sie uns erzogen hat. Bepacke man die Schule nicht mit zu vielen Aufgaben! (Sehr richtig! rechts.) Das Kompromiß ist unnatürlich. Wir halten die ursprüngliche Regierungs⸗ vorlage für besser, und das Kompromiß für eine Verschlechterung; es bedeutet die Zertrümmerung des einheitlichen nationalen Schul⸗ wesens. So wird ein fesselloser Kampf, der seinesgleichen nicht hat, um die konfessionelle Volksschule entbrennen. So viel ist dunkel in dem Gesetz! Was ist ein Erziehungsberechtigter? Der Begriff ist durchaus nicht klar, nur zu leicht werden persönliche Verärgerungen die Entscheidung des Erziehungsberechticgten bestimmen, nicht aber Grundsätze. Augensche’nlich soll in die künftige Schule eine einheit⸗ liche sozialistische Woltarnschauung hineingetragen werden. Mit der Mannigfalt keit unseres Schulwesens wäre es vorbei. Vor allem foll die Bildung deutscher Privatschulen beeinträchtiat werden. Ab⸗ sichtlich wurde versöumt, gründliche Sachkenner zu hören. So wird setzt in Berlin die Geschichte der Revolution gelehrt. Vielleicht er⸗ fahren wir so, wie sie zustande gekommen ist und wie viel Geld sie gekostet hat. (Unruhe links.) Die Zusammensetzung des Hauses be⸗ weist, daß das deutsche Volk nicht einheitlich sozialistisch ist, infolge⸗ dessen darf es seine Erziehung auch nicht sein.

Abg. Irl (Zentr.): Die Verfassung sieht die achtjährige Schul⸗

pflicht vor. In der Richtung wären Erleichterungen beziehungsweise Uebergordsrorschriften zu treffen. Auch die Ausdehnung des Fort⸗ bildungsschulunterrichtes bis zum 18. Jahre ist nicht notwendig. Gleickmacherei ist hier nicht angezeigt. 1 Unterstaatssekretär Schulz: Die Fortbildungsschulpflicht muß natürlich euch mit aller Sckonung durchgeführt werden. Zweifel über den Begriff des Erziehungsberechtigten dürfen nicht bestehen; die Frage wird geklärt werden. Eine sstaatliche Einheitsschule werden wir nicht haben, solange der Charakter des gesamten Reiches nicht einheit⸗ lich ist. Eine staatliche Gemeinschaft gibt es nicht, weil eine geistige Gemeinschaft der Art nicht besteht. Soweit irgend möglich, muß sie geschaffen werden. Wir kämen dann zu einem Schulsystem, das allen Schulen gemeinsam ist in allen Fragen, wo keine solchen Gegensätze sind. Dem Abgeordneten Seysert erwidere ich: Die Mehrheit muß enscheiden, und wenn die Mehrheit des Volkes die Konfessionsschule will, so muß sie bleiben. Der Kampf um die Schule muß mit geistigen Waffen ausgefochten werden, und dem Beschluß der Mehrheit auch auf diesem Gebiete muß sich gerade der Demokrat beugen. Herrn Trauh kann ich versickern: Wir denken gar nicht daran, eine einheit⸗ liche Weltanschauuna festzustellen und sie in alle Kinderseelen hinein⸗ zupumpen. Was wir erstreben ist, eine Verbindung zwischen Schule und Clternheus lerbeizuführen und damit auch den Kampf zwischen Eltern und ⸗Lehrern ein für allemal aus der Welt zu schaffen. (Beifall.) Um 1 ½ Uhr wird die Weiterberatung auf 4 Uhr vertagt.

Die Nachmittagssitzung, der die Reichsminister Dr. Dapvid, Noske und Dr. Bell sowie der Kommissar der Reichsregierung Dr. Preuß beiwohnen, eröffnet der Vize⸗ präsident Haußmann um 4 Uhr 10 Minuten.

Es wird die Beratung über den Verfassungs⸗ entwurf, und zwar die Aussprache über das Kapitel „Bildung und Schule“ fortgesetzt.

(Beifall links.) Das Schul⸗

werden

fassungsausschusses wäre eine Versöhnung möglich gewesen.

Abg. Beuermann (D. V.): Wenn es gelänge, die Einheit⸗ lichkeit des Schulaufbaues und die Einheitlichkeit des herbeizuführen und gleichzeitig dem Religionsunterricht den ihm ge⸗ bührenden Ulass in der Schule zuzuweisen, so wäre alles geschehen, was man billigerweise von den Schulartikeln fordern kann. Die Ausschußfassung bietet weit mehr; sie ist zum Teil überladen mit Dingen, die nicht in die Verfassung hineingehören. Es wirkt doch lächerlich, wenn in der Verfassung betont wird, daß jedem Kinde bei der Schulentlassung ein Abdruck der Verfassung verabfolgt werden soll. (Zustimmung rechts.) Wir haben dennoch die Ausschußfassung als gegeben hingenommen, weil sie die Grundlage für einheitliche Schulverhältnisse bietet. Wenn gemäß dem Entwurf Unterricht in Staatsbürgerkunde verlangt wird, so muß den Kindern der zerschun⸗ dene Staatsleib gezeigt werden. Wenn über die Staatsverwaltung gesprochen wird, steht die sogenannte Reparationskommission im Vordergrund. Dabei braucht nicht Haß gepredigt zu werden. Das Friedensdokument, das in den Volksschulen in deutsch, in den höheren Schulen in der französischen und englischen Fassung besprochen werden müßte, kann dazu dienen, Abscheu vor Ungerechtigkeit einzupflanzen.

Der Unterricht muß auch nicht notwendig, wie der Entwurf es will,

auf Völkerversöhnung gerichtet sein; schaffen wir erst einmal Volks⸗ versöhnug, sozialen Geist. Der Unterricht darf auch nicht auf die Masse eingestellt sein. Wiedere! ist, daß wir Persönlichkeiten erziehen. Führerpersönlichkeiten, die uns fehlen, obgleich auf allen Gebieten nach Führern geschrien wird. Ueber die Kompromißfassung haben alle Redner gesagt, daß durch sie ein Kampf auf dem Schulgebiet entbrennen müßte. Die Re⸗ gierung erklärte allerdings, daß das Kompromiß den Kampf entgiften würde; wir aber glauben, daß seine Verschärfung die Folge ist. Wir treten dafür ein, daß die Bekenntnis⸗ und Simultanschulen, wo sie geschichtlich begründet sind, erhalten bleiben. Im übrigen wünschen wir aber, daß alle Parteien auf einem gemeinsamen Boden an dem Schulaufbau arbeiten. Er ist gegeben mit der Erziehung zum Deutsch⸗ tum in sozialem Sinne. ie;

aus der Schule ferngehalten werden. Es will uns scheinen, als o gerade ietzt nicht die Tüchtigkeit, sondern die Gesinnungstüchtigkeit in der Schule zur Herrschaft kommen könnte. (Lebhafte Zurufe bei den S Das war früher!) Dann machen Sie es besser. (Bestätigende Zurufe der Sozialdemokraten.) Gerade Parteitendenzen wären in der Schule schlimmer, als sie es auf dem Verwaltungsgebiet sein würden. Nicht nur die Einheitlichkeit des Schulaufbaues, auch die Vereinheitlichung des Lehrerstandes muß herbeigeführt werden. Für die Vereinheitlichung des Lehrkörpers ist eine unumgängliche Norbedinaung, doß die Lehrer den höchsten Stand ihrer Zeit und ihres Volkes bilden. Wie anders sieht aber bisher die Wirklichkeit aus.

Die Kinder aller Schulgattungen können davon ein trauriges Lied

singen. (Zustimmung.) Für die Schule der Zukunft muß die sorg⸗ fältioste Auswahl der Lehrkräfte maßgebend sein. Wir dürfen den enns har das Beste bieten. Sozial⸗ und deutschfühlende Lehrer Ae rechten Führer für die neue Zukunft Deutschlands sein. (Lebhafter Beifall rechts.) .

Abg. Kunert (U. Soz.): Wir verlangen volle Einheitlichkeit, Unentgeltlichkeit und Weltlichkeit der Schule. Was uns die Vorlage auf dem Wege zu diesem Ziele bringt, ist nichts weiter als ein Bröckchen, als eine winzige Abschlagszahlung. Die Sozialdemokratie ist stets für die Weltlichkeit der Schule eingetreten. Heute ist die Mehrheitssozialdemokratie drauf und dran, dieses Prinzip preis⸗ zugehen und die Schule an das Zentrum zu verschachern. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Das sieht ungefähr so aus wie der aus⸗ gefranste, zerrissene Mantel eines Bettlers, auf den man ein paar neue Flicken gesetzt und drauf geschrieben hat: „Weltliche Schule! (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Nun schreibt Herr Heinrich Schulz im „Vorwärts“: „Die Unabhängigen sind schuld, daß es so weit ge⸗ kommen ist.“ Das ist der alte Spitzbubentrick: Haltet den Dieb! (Beifall bei den U. Soz.) Ein Schriftsteller der Herrn Schulz sehr nahesteht, hat einmal geschrieben: „Die katholische Kirche will nur kathblische Christen erziehen, die die Lockungen des Wissens und Denkens streng von sich weisen und sich dafür an den Segnungen der Kirche schadlos halten; erst unter dem 1 der Reformation hat sie ihre harte Knochenfaust auf die Schule gelegt. (Sehr richtig! bei den U. Soz. — Ironische Zurufe: Hul im Zentr.) Die katholische Kirche hat überhaupt kein Sckul⸗, sondern nur ein Kirchenprogramm, mit dem sie die Bevölkerung zur Dummgläubigkeit erziehen will. (Sehr richtig! bei den U. Soz.) Keine Hintertür durch die der Religionsunterricht in die Schule einschleichen könnte, darf unbewacht bleiben. Von dieser Forderung dürfen wir uns durch opportunistische Erwägungen nichts abmarkten lassen.“ Der das geschrieben hat, ist. der Abgeordnete und jetzige Unterstaatssekretär Heinrich Schulz! (Trau Zietz ruft: Lang. lang ist's her!) Die Auffassung, daß echte Sittlichkeit nur durch Religion denkbar sei, ist ein unglaublich rück⸗ ständiger Standpunkt. Die natürliche Moral ist ganz autonom, (Zuruf im Zentr.: Wo kommt sie denn her?), und die edelste Sitte kann gepflegt werden ohne Religion. In diesem Sinne verlangen wir die weltliche, die religionslose Schule. Freilich, wir wissen, daß dieses Ziel erst erreicht werden kann, wenn das Proletartat seine Wider⸗ sacher zu Boden geworfen hat. (Beifall bei den U. Soz.)

Abg. Dr. Philipp (D. Nat.): Wir müssen zwischen den Aus⸗ führungen des Abg. Schulz unterscheiden. Der Abg. Schulz hat vielfach das Wort „gwunzsätzlich“ betont. Dieses Wort deutet immer auf ein Kompromiß. Das Schulkompromiß wilrd nicht das Ende des Schulkampfes, sondern der Anfang eines neuen Sckhul⸗ kampfes sein, der in die Schule hineingetragen wird und in dem die Minderheit immer mit aller Schärfe ihre Anschauung verfechten wird. Der Unterstaatssekretär Schulz beruft sich auf Sachsen, al gerade in Sachsen hat die Unabhängige Sozialdemokratie die Mehr⸗ heitssozialdemokratie und die Regierung ins Bockshorn gejagt und eine Schulgesetzgebung zustande gebracht, die dem durchaus wider⸗ spricht, was hier als Grundsatz beschlossen werden soll. Wir stellen uns auf den Boden der Beschlüsse des Verfassungsausschusses. Wenn wir den Unabhängigen folgen wollten, würde die Schule von einer Minderheit des deutschen Volkes beherrscht werden. Auf die Not⸗ wendigkeit des staatsbürgerlichen Unterrichts auf volkstümlicher Grund⸗ lage hat zuerst Kaiser Wilhelm II. hingewiesen, aber dieser Ge⸗ danke soll jetzt im Sinne der Revolution umgebogen werden. Es ist jetzt wahrlich nicht angebracht, den Geist der Völkerversöhnung in der Schule in der Verfassung festzulegen. Daß in der Schule die Gefühle Andersdenkender geschont werden sollen, darauf legen wir Wert. Wir müssen die Kinder in der Schule nicht über Staats⸗ bürgerkunde, sondern auch über diesen Mordfrieden unterrichten. Die Revolution hat einen moralischen Defekt in unserem Volke verstärkt, und das liegt an den Erziehungsfehlern, die gemacht sind. Ein Volk, das sich selbst wehrlos gemacht hat, verdient keine. Gnade. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Lippe (Dem.): Das Kompromiß ist juristisch unklar. Nach dem Wortlaut muß in Sachsen und Hamburg der Religions⸗ unterricht als ordentlicher Unterrichtsgegenstand in der Volksschule wieder eingeführt werden. Der Schulkampf wird weitergehen. Ein besonderes Gesetz soll die Dinge weiter regeln. Dieses Gesetz wird nicht so bald kommen, und ich glaube, die Spzialdemokraten werden auch ganz froh sein, wenn es nicht so bald kommt. Es ist doch unmöglich, daß in den Gemeinden alle sechs oder acht Jahre von neuem über die Schulform entschieden weiden soll. Dadurch wird die Schule geschädigt. Das ist ein Grundfehler des Kompromisses, daß er nicht die konfessionelle Versöhnung herbeiführt, sondern vom ersten Tage an die Konfessionen scheidet. Wir wollen gerade die Versöhnung der konfessionellen Gegensätze. Sie tragen diese Diffe⸗ renzen sogar in die Familien hinein. Mann und Frau können ver⸗ schieden beeinflußt werden. Alle diese Dinge sind nicht nach prak⸗ tischen Gesichtspunkten entschieden worden. (Preußischer Kultus⸗ minister Hänisch nickt zustimmend.) Mit den Beschlüssen des Ver⸗

(Beifall

bei den Demokraten.) 1 Abg. Frau Blos (Soz.): Die weltliche Schule, um die wir seit Jahrzehnten kämpfen, ist infolge des Schulkompromisses möglich geworden. Wichtig ist die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten. Darin liegt gerade der Fortschritt der Toleranz. Bisher wurde die

Rchte und Pflichten der Staatsbürger erhalten.

Voraussetzung für unsere Wiedererstarkung

Dann müßte allerdings die Parteipolitik

zu dem Vertrag geführt hat. Er wird soö hingestellt, als

1 fall bei den

Schule engherzig genug behandelt. Soößar der Kochkunstunterricht durfte nicht anders als konfessionell erteilt werden. Der Geschichts⸗ unterricht kannte nur die Geschichte der Fürsten, nicht der Völker. Was er über Revolutionen lehrte, die uns Befreiung der Geister gebracht haben, war durchaus falsch. Die Revolution ist immer nuz im Sinne der Lehrer, nicht der Eltern dargestellt worden. Wirn Frauen und Mütter wollen den Begriff der Völkerversöhnung in die Verfassung hineinhaben, damit wir nicht noch einmal einen so furcht⸗ baren Krieg erleben. Der Einfluß der Erziehungsberechtigten wird das seine tun, um den Kampf beizulegen. Auch das wird Sache der Erziehung sein, aber der Friede kommt auf Grund des Schul⸗ kompromisses.

Abg. Rheimländer (Zentr.): Wünschenswert ist, daß wir in der gesamten Jugend eine starke deutsche Gesinnung, Li be zum Reich und Staatsgesinnung erziehen. Für viele Vereinheitlichungen dürfen wir nur dankbar sein. Auch ist es gut, daß die Lehrer vollkommen die Die neue Schule wird Freude an der Arbeit wecken und pflegen. Die Ki⸗ 1- b den Einfluß, der ihr von Rechts wegen gehört, soweit ex sich mit dem neuen Staatsgebiet verträgt. Der Friede in den Gemeinden wird am besten erzielt, wenn die Getern selbst es in der Hand haben und dis Oodrigkeit keinen Zwang mehr aufzuerlegen hat. Zu, diesem Ziel gibt es k. inen anderen Weg als das Kompromiß. Die einklassigen Schulen dürfen durchaus nicht unterschätzt werden; die Leistungen einen Schule stehen durchaus nicht im Verhältnis zu ihrer Klassenzahl. Die Mehrheit des Zentrums ist für das achte Schuljahr und die Entwick⸗ lung der Fortbildungspflicht. — Arm und elend geworden, kann Deutsche land seiner Jugend als beste Ausstattung nur eine reiche, tiefe Bildung geben in dem Gedanken, wir wollen durch unsere Leistungen und Tüch⸗ tigkeit, durch Bildung und Arbeit den Ehrenplatz unter den Völkern wieder erkämpfen, der den Deutschen wegen ihres Geistes und ihrer Bildung gebührt. Wir glauben an unsere Zukunft, und die Schulg wird das Beste dazu tun. 9

Abg. Katzenstein (Soz.): Wir werden niemals bestreitem daß zwischen uns und dem Zentrum lebhafte Meinungeverschiedenheiten bestehen. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.) Wir wollten aber nicht, daß eine Entscheidung in irgendeinem Sinne erzwungen wird, sondern beiden Richtungen die Möglichkeit eröffnen, sich gegenseitig friedlich auseinandersetzen zu lönnen. Den Demokraten sei gesagt, daß gerade sie im Verlauf der Beratungen die Möglichkeit der konfessionellen Gliederung zugegeben haben. Allem, was sie jetzt verwerflich finden, haben sie ursprünglich zugestimmt. Verwunderlich ist die Angst gerade der Demokraten vor der Entwicklung. Es stimmt doch nicht, daß sich 97 % der Bevölkerung für die Konfessions⸗ schule entscheiden werden. Wenn man die Parteiverhältnisse in diesem Hause betrachtet, so ist es doch ganz sicher, daß sich für die weltlichs Schule mehr als 3 % der Bevölkerung entscheiden werden. Die große Mehrheit der Bevölkerung wird sich selbstverständlich für die Simultan⸗ schule entscheiden. Die Einwürfe des Demokraten Luppe waren sehr bequem. macht hat. Durch das Schulkompromiß wird keine konfessionelle Zerz splitterung erzeugt, sondern im Gegenteil der konfessionellen Zerplittes rung vorgebeugt. Gegen den alten Zwang haben sich die Demokraten niemals so heftig aufgelehnt wie gegen das Kompromiß. Wir hatten ursprünglich die weltliche Schule beantragt. Sie wurde mit Hilfe der Demokraten abgelehnt. (Hört, höxt!) Auch ein Antrag Naumann wollte den Religionsunterricht ausdrücklich nach den Lehren und Satzungen der Religionsgemeinschaft erteilt s. hen. Ein derartiger Zwang findet sich in dem Kompromiß nicht mehr, denn die Entschei⸗ dung liegt bei den Erziehungsberechtigten. Die Befürchtung hinsichtlich einer konfessionellen Organisation der Fortbildungsschulen ist unbe⸗ gründet. Das wird Ihnen cuch das Reichsschulgesetz beweisen, dessen Vorlegung wir mit allem Nachdruck in kürzester Frist herbeiführen wollen. Nun noch einige Worte zu der allg meinen E1“ Lage, die

fedente er eing Gefahr für unsere Volksbildung durch das Zentrum. Ich will es nich! verteidigen; denn es ist selbsst Manns genug dazu. Hervorheben ader will ich, daß niemand dem Zentrum eine unkluge Politik zutrauen

wird. (Ironisches „Sehr richtig!“ bei den Demokraten.) Es wäre aheg.⸗ die unklügste Politik, die gemacht werden könnte, wenn das Zentrum.

jetzt ein ständiges Feuer zur Entfesselung der Leidenschaften schüren würde. Eine derartige Politik steht von ihm nicht zu erwarten. Wenn den Demokraten dies und jenes an dem Kompromiß nicht gefällt, so haben sie doch kein Recht zu Vorwürfen gegen uns. Die Demokraten haben sich in der schwersten Stunde unseres Volkes der politischen Verantwortung entzogen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ kraten und im Zentrum.) Daß sie uns alle Konsequenzen aus der

traurigen Lage unseres Volkes aufgeladen haben, ist zwar für dis

Demokraten beguem, sollte sie aber von Vorwürsen gegen uns zurück⸗ halten. (Lebhafter Beifall.) Aber ich stehe nicht an zu erklären: selbst wenn nir die absolute Mehrheit in diesem Hause häkten, müßten wir, die wir zwar keine religiöse und keine antireligiöse Partei sind, die wir bekannterweise aber in der Mehrheit eine freiheitliche Weltanschau⸗ ung vertreten, der Gesinnung andersdenkender Teile unseres Volbes Rechnung tragen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.) Weltanschauungen dürfen nicht mit Maschin ngewehren durchgesetzt werden. Wir wollen leinen neuen Kulturkampf, schon in Rücksicht auf die Vereinheitlichung der gesamten Arbeiterbewegung, um sie stark zu machen im Kampf gegen den Kapitalismus, den Kampf für eine höhere soziale Ordnung. [(Unruhe rechts.) Der Kampf der Geister geht weiter. (Lebhafter Bei⸗ Sozialdemokhraten.)

Abg. Haase (U. Soz.): Wie die Achtung der religiösen Ggg sinnung Andersdenkender in der Wirklichkeit durchzuführen ist, da sagt das Erfurter Programm, nämlich durch die Trennung von Staat und Kirche. Aber die Herren Mehrheitssozialisten geben ja von diesem Programm ein Stück nach dem andern preis. Die Herren sprechen immer von einem Kompromiß, cer darum handelt es sich hier gaun nicht, sondern diese Vereinbarungen bedeuten eine glatte Unterwerfunz unter das Zentrum. Alles was das Zentrum gewünscht hat, hat ed bei diesem Kompromiß dunchgesetzt. (Beifall und Widerspruch.) Das Zentrum treibt eine sehr kluge Politik. Es wird auch nicht so unver⸗ sichtig sein, die Empörung breiter Volksmassen hervorzurufen, es wirk in sehr geschickter Weise, ohne daß die meisten es merken, ganz al⸗ mählich seine Herrschaft befestigen. Wo das Zentrum bei der Ab⸗ stimmung in der Minderheit kleibt, wird es sofort konfessionelle Pritatschulen gründen. Wo bleiben da die Einheitsschulen? (Zuruf im Zentrum: Und wo bleibt da die Freiheit?2) Das will ich Ihnen sagen: Die Freiheit wird dadurch garantiert, daß die Religion aus der Schule beseitigt wird. (Gelächter im Zentrum.) daß jeder Religionsgesellschaft überlassen wird, nach ihrer eigenen An⸗ schauung Religionsunterricht zu erteilen. „(Zurufe: Außerhalb der Schule.) Als es sich 1903 um das preußische Schulunterhaltungs⸗ gesetz handelte, da Gaben Sie (zu den Mehrheitssoz.) genau so, wie wir heute, gesprochen. Da haben Sie gespottet über die National⸗ liberalen, die mit dem Zentrum zusammengingen. Aber in der ganzen Geschichte des Nationalliberalismus gibt es keinen so bösen Umfal, wie den, den See jetzt durchmachen. (Sehr richtial bei den U. Soz.) Sie bleiben ja sogar hinter den Forderungen zurück, die der Liberalis⸗ mus von jeher vertreten hat. Was Sie hier treiben, ist nichts weiter, als daß Sie den Geist der Finsternis wieder aufleben lassen. (Beifall bei den U. Soz.) 8 Abg. Hofmann (Zentr.): Der Abg. Luppe hat uns vorgemalt, wie durch die Trennung in konfessionelle, weltliche und Simultanschulen das ganze Volk zerklüftet werden würde. Ich stehe einem simultanen Schulkörper vor. Da vollzieht sich jeden Morgen in der ersten Stunde der Vorgang, daß 32 Klassen ausgewechselt werden. Die protestanti⸗ schen Schüler gehen dahin, die katholischen dorthin, die israelitischen und die freireligiösen müssen auf dem Gange oder in einem besonderen Raume warten. Ist das etwa ein Bild einer Gesamtheit und einer Ge⸗ schlossenheit? Die Konfessionsschule soll nicht den Haß schüren, sie sol die Verföhmung predigen. In der Prarxis liegen die Dinge ganz anders, wie Herr Lupgpe dargestellt hat. Ein geschickter Organisator wird mit den Schwierigkeiten fertig, und wenn man wirklich dabei der äußeren Organisation ein kleines Opfer bringen muß, so gewinnt die Schultz

Er hat gegen Dinge gekämpft, die er sich selber zurecht ge⸗

Warten Sie doch ab, und

Kirche erhält wiedez

1

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durch an innerem Werte als Erziechungsschule so viel daß man das hr wohl in Kauf nehmen kann. (Leblh Beifall im Zentrum

Abg. Weiß (Dem.)! Warum haben Sie (zu den Er ompromiß wieder fallen lassen, das im Ausschuß unter Mitwirkul mtlicher Parteien zustande gekommen war? Nicht 1“ 58 9 n der Sozialdemokratie Gewissensbedenken gehabt hätien, -1, r deshalb, weil eine andere Paxrteigruppierung eingelreten eil das Zentrum in sehr kluger Weise die Situation ausnuste — ich mehr Zugeständnisse für sich hexauszuholen. (Sehr richtig! bei en Dem.) Herr Katzenstein sagt, wir seien selbst daran schuld, . ir aus der Regierung hera lsgegangen seien. Ja, hätten wir denn

S 9 z ü e h. 2 8 der Stellung, die wir zur Friedensfrage einnahmen, noch in der Das konnten wir nicht, das wäre eine

gierung 1 — können? nerliche Inwahrheit und eine politische Chaxakwrlosigke sen eehr richtig! und Zustimmung 8 (e.eh. ter verschlossenen Türen und durch Geheimdiplomatie 8.98 kommenen Kompromiß nach, daß auf seiner Grundbage der Wille der ltern den Ausschlag gebe. Das ist richtig, aber cs ist 8b nz anderes, ob, wie in unserem K ompꝛomiß auf Antrag ver 8 kungsberechtigten durch Gesetz die Schuloigänisation geschasfen erden foll. Durch Ihr neues Kompromiß wird das Unterscheidende, s Zerreißende für alle Zeiten in der Verfassung fest veranken: lhrend uns die Vergemeinschaftung des Volkes so bitter not tut. geifell bei den Dem.) Die Politik, die das Zentrum in dieser F 8. geschlagen hat, ist eine durchaus konsequente und achteneweree ehe⸗ ist eine Politik, die Sie (zu den Soz.) nicht taufen können auf n Namen Fichtes, auf den Sie sich in den letzten Tagen und Wochen oft berufen haben, sondern es sind die Gedanken Windhorsts, di hrem Kompromiß zum Ausdruck kommen. (Beifall bei den Dem)

Damit schließt die Besprechung. ng

2 Vor der Abstimmun Abg. Lupp e (Dem.) die Beschlußfähigkeit ber auses.

Präsident Fehrenbach: Das Büro ist zw ifelhaft, ob das aus beschlußfähig ist; es muß daber der “ Der Namensaufruf ergibt die Anwesenheit von 218 Mit⸗ iedern. Das Haus ist also beschlußfähig, da dazu nur die nwesenheit von 212 Mitgliedern erforderlich ist.

Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag Heinze der Ueberschrift des Abschnitts statt „Bildung und Schule“ sagen: „Bildungs⸗ und Erziehungswesen“ abgelehnt. Die iikel 139 (Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre) 0 (öffentliche Bildungsanstalten), 141 (Staatsaufsicht) und (allgemeine Schulpflicht) werden in der Ausschußfassung genommen, auf Antrag des Abg. Katzenstein mit der Hin fügung zu Art. 142, daß nicht nur in den Volksschulen ndern auch in den Fortbildungsschulen Unterricht und Lern⸗ ittel unentgeltlich sind. 1 8

Die Artikel 143 bis 146 werden in der Fassung des ompromisses nach dem Antrage Löbe⸗Gröber 88. d timmen der beiden rechtsstehenden Parteien, der Demo⸗ gten und der Unabhängigen Sozialdemokraten angenommen bei die Anträge der Deutschnationalen, die bekenntnisfreie chule als bekenntnislose Schule zu bezeichnen und bis zum rlaß eines Reichsgesetzes es nicht bei den bestehenden Vor⸗ riften, sondern bei den Vorschriften, die am 9. November Eis bestanden haben, bewenden zu lassen, gegen die Stimmen r Antragsteller abgelehnt werden. Hinzugefügt wird dem ompromißantrag noch die Bestimmung, daß neben der taatsbürgerkunde und dem Arbeitsunterricht auch die Volks⸗ rischaftslehre Lehrgegenstand in den Schulen sein soll. Ein trag der Deutschen Volkspartei, die Bestimmung über den Ratsbürgerlichen Unterricht überhaupt zu streichen, wird ab⸗ lehnt. Auch alle übrigen Abänderungsanträge, die von den düra. Seiten zu dem Kompromiß gestellt sind, werden gelehnt.

Abg. Haußmann (Dem.) hatte die namentliche Ab⸗ mmung über den Kompromißantrag beantragt, hat jedoch esen Antrag mit Rücksicht darauf wieder zurückgezogen, daß ele Mitglieder der demokratischen Partei bereits zum Partei⸗ ge nach Berlin abgereist seien. Der Antrag auf nament⸗

Z“ soll deshalb bei der dritten Lesung gestellt ren.

Nachdem schließlich noch Artikel 147, der den Denkmals⸗ ö angenommen ist, wird die weitere. Beratung

Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte einigt sich das aus über Beendigung der Verfassungsberatung am Montag d Dienstag. — Die große politische Aussprache beginnt am Mi - it den Reden 8 Minifter. tach 1 8

Nächste Sitzung Sonnabend 9 ½ Uhr (Gesetzentwurf er Zahlung der Zölle in Gold und kleinere Vorlagen).

Schluß 81 ¼4 Uhr.

EE“

Preußische Landesversammlung. Nachtsitzung vom 17. Juli 1919. (Bericht von Wolff's Telegraphenbüro.) “

Um 7 ½ Uhr wird die Sitzung wieder aufgenommen und e Aussprache über den Landarbeiterstreik fortgesetzt. Abg. K Lausner (U. Soz.) erklärt, daß es nie zum Streik ommen wäre, wenn man die berechtigten Forderungen der Land⸗ beiter erfüllt hätte. Abg. Rasch (D. V.) bedauert, daß der Landwirtschaftsminister ee Schuld den Arbeitgebern zugeschrieben habe. Vom Landarbeiter⸗ nd sei zum Streik gehetzt worden. (Lärm bei den Soz.) Persönlich erklärt Abg. Heilmann (Sez.) cegenürer den An⸗ ffen des Abg. Mehrhof, daß er daran festhalte, daß es spartakistische 8 kommunistische Agitatoren gäbe, die zum Streit hetzten, lediglich das Elend zu vergrößern und ihr Ziel, die Gewaltherrschaft, zu eichen. Wenn Mehrhof von einem Schmutzfink gesprochen habe, rre er sich im Begriff. Nicht der ist rer Schmutzfipk, der mit Es beworfen wird, sondern der, der mit Schmutz wirft. e ist die Aussprache über den Landarbeiterstreik

Um 9 Uhr wird die Aussprache über den Haushalts⸗ an für das Ministerium des Innern fortgesetzt.

hAbg. Leid (U. Soz.) richtet heftige Angriffe gegen die ehrheitssozialisten. Jetzt werde nur mit Maschtnengewehren und ndgranaten regiert.

Gegen 11 Uhr wird die eitag, 12 Uhr, vertagt.

Fortsetzung der Beratung auf 8

(Bericht von Wolffs Telegraphenbüro.)

— Tagesordnung steht die zmweite Lesung der Vor⸗ “ die Aufhebung der Ortsschulinspektionen. . Abg. Dr. Porsch (Zentr.): Wir sind gegen die Beseitigung geistlichen Schulaufsicht und befinden uns da in voller Ueber⸗

stimmung ouch mit der katholischen Lehrerschaft. Trotzdem wollen

der kirchliche Einfluß auf die Zu diesem Zweck

hepern Gesetz zustimmen, wenn e in anderer Weise sichergestellt wird.

(zu den Soz.) das

Dr.

FFantragen 1 cdgs 8 28 eines Gesetzes Schulbeiräte aus Va. de on, der Lehrer, der Gemeindebehörd d der⸗ jenigen Religionsgesellschaften gebild werde

e 2 se ebildet werden, deren Angehöri 9 heh. u. werden. Diese Berratg folloe

eer Wahl gewählt werden. Ferner beantragen wir ;

8. . b Fer bir, daß der ““ erteilt, ais ahir ”ö bes Leh ers dieser Schule betrachtet wird und Sig 2 — es - 1 Sitz und S 8 in dem Lehrkörver hat. Solltea diese Anträge otcelehms wer würden 89 gegen das Gesetz stimmen 1“ Aba 9 s S (Es *f Abg. Frau Arendsee (U. Soz.): Es 5 Zeit 8-9 r z. (U. Soz.): Es ist höchste Zeit, daß die bfistliche ceuscufftcht beseitigt wird. Die Sc einsozialfsten (Lachen) vercten ihre »rundsätze, wenn sie dem Schulkompromiß zustimmen. Wir al ein sind grundsatzireu. (Lachen. Zuruf: So siehste aus! — Heiterkeit!) 1111“ “

9 in „ 8 ; 7 8 Abg, Freiherr von Wangenheim (Welfe): Wir werden wie S K gegen das Gesetz stimmen, wenn der Einfluß der Kirche Sis. 1 I1“ ist. Grade weil die gegenwärtige Re⸗ 8 t besonders kirchenfreundlich gesinnt ist si ir 9 rchenfreundlich gesinnt ist, siad wir

Abg. Kley (Z ): Oh s

Abg. Kley (Zentr.): Ohne unsere Anträg ür K.. 5 Ohne unsere 2 ge würden die Be⸗ stimmungen der Vorlage Kautschuk bleiken, mit dem nichts an⸗ zufangen wäre. Die Beixräte sollen in freier Wahl gewählt werden die Grundsötze der Demokratie sind also gewahrt.

Abg. Neumann⸗Köni 8.

Abg. 9 ⸗Königsberg (Soz.): Der Vorn 8 ööu veee; —% ℳ ι : Der Vorwur 16 Prinzivsenverrats ist lächerlich. Wir halten an unseren Grwrsa des est und werden nicht nacgeben. (Stürmisches Hört, bört! im

Wir werden auf den Minister enisprechend einzuwirken

Zentrum.) 1.ꝓ(Seg 1 6 651 . 2 chen. (Erneutes Hört, hört! und ese Unruhe im Zentrum.) enau so, wie Sie auf die

Ihre Aufregung verstehe ich nid t. vogh 4 7 rehmen suchen, suchen wir unsere

E“ Einflaß zu arteiminister in ihrer Stellung zu fest;igen. (Unruhe im Zentrum.) nicht kirchenfeindlich. Die

Abg. Kimpel (Dem.): Wir sind Kirche hat ein Interesse an der Erziehung der Jugend. Nur soll sie

Wort des Vorredners vom Reibe haben wir es mit Staatsministern zu Minister können auch nicht aus ihrer Haut heraus. tem Fande dienen, nicht den Interessen einer Partei. Abg. Frau Arendsee (U. Soz.): Feheh 88 dieser wichtigen Beratung? Abg. Oelze (D. Nat.): Wir werden fü Z ms

stimmebe ) für den Zentrumsantrag 6 n § oll mann (D. V.): Wir hatten zunächst schwere Be⸗ denken gea n den Zentrumsantrag, werden jetzt aber für ihn stimmen. (Große Heiterke t. — Zuruf unks: Echt notionalliberal!) Nicht zuletzt die Rede des Abn, Neumann hat uns zu der veränderten Sullung veranlaßt. 8 Das Wort vom „Parteimintster“ hat uns miß⸗ trauisch gemacht. (Lachen bei den Soz.) 1 beir Wiinisterialdireltor Kestner: Die Einrichtung von Schul⸗ 1“ viel . . Aber man sollt⸗ di se Einr chtung nicht

Gesetzesparahraphen versteinern, sondern sie dem W Ver⸗ or nung überlassen. 1“

j 5

Die Zentrumsanträge werden abgelehnt.

Die vom Ausschuß vorgeschlagene Entschließung, be⸗ kreffen die Uebertragung der bisherigen Befugnisse düned ne. schulinspektoren in Vorksschulangelegenheiten auf die Kreisschul⸗ inspektoren, soweit diese Befugnisse nicht dem Lehrkörper bezw. in einklassigen Schulen dem Lehrer (der Lehrerin) zugewiesen werden können, gelangt unverändert zur Annahme.

8. Lesung lehnt

g. Adolrh Hoffmaun (U. Soz.) mit sei Frakti Vorlage ab, weil sie der Regierung, die in Ege Feratttan zi⸗ sngar das Schulkompromiß abgeic lossen und damit nicht nur Verrat sondern elende Eesinnungslumperei gefrieben und die Schule völlig der Ritnahe ausgeliefert babe, grundlich mißtraue. Das Gesetz wird gegen das Zentrum und einen Teil der Rechten endgültig aagenommen.

Den Bericht des Gemeindeausschusses über die Vorlage wegen vorläufiger Regelung verschiedener Punkte des Gem eindeverfassungsrechts erstattet Abg. Ruer (Dem.). Die Vorlage enthält auch neue Vorschriften über die Wahl der Gemeinde⸗ vertretungen in den Landgemeinden der Provinz Hannover, die ein Initiativantrag, der Sozialdemokraten gefordert hatte. 118— 686 58. referiert Abg. Berg⸗

6 (Dem.), der ihn als Abschlag 1 Kunfenteh” schlagszahlung ape triegmen

.§ 10 der Vorlage enthielt die Aufhebung des Verbots der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Maaistrat und Stadtverordneten⸗ versammlung. Der Ausschuß hat § 10 gestrichen. Bei der Ab⸗ stimmung erheben sich für die Streichung die anwesenden Mitglieder der beiden sosäaldemnkratischen Parteien. Die Abstimmung bleibt zweifelhaft, die Auszählung ergibt die Anwesenheit von 235 Mitgliedern, von denen 121 für das Verbo, 114 dagegen stimmen. Es verbleibt also bei der Streichung des § 10. Im übrigen wird die Vorlage in zweiter Lesung nach den Ausschußvorschlägen angenommen. .

Bei der dritten Lesung legt

Arg. Riedel⸗Pritzwalk (D. Nat.) Protest gegen diese Häufung ven Zwisch engesetzen mit ganz vorübergehender Geltungsdauer ein, die lediglich die Wählerschaften dauernd beunrubigten.

Nach weiterer Aussprache wird durch Auszählung mit 145 gegen 175 Stimmen beschlossen, den bei der zweiten Lesung gestrichenen § 10 der Regierungsvorlage wieder herzustellen.

Darauf wird das Gesetz im ganzen gegen einen Teil der Rechten angenommen.

Einige Anträge zur Förderung des Volks⸗ hochschulwesens werden mit dem Antrage des Unterrichts⸗ ausschusses, für diesen Zweck 2 Millionen Mark zur Verfügung zu stellen, dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Der Gesetzentwurf zur Sicherung der Bewirt⸗ schaftung von Fischgewässern wird nach kurzer Be⸗ ratung in zweiter und dritter Lesung angenommen.

„Tarauf wird die Aussprache über den Haushaltsplan für das Ministerium des Innern fortgesetzt.

Abg. Dr. Leidig (D. V.): Wir werden uns trotz der wieder bevorstehenden Abendsitzung nicht abhalten lassen, ausführlich zu den schweben en Fragen Stellung zu nehmen. (Unruhe.) Zu demselben Etat hat ein gewisser Leinert einmal zwei Stunden gesprochen. (Heiterkeit.) Vielleicht könnte man den von dem Sozialdemokraten Gräf gebrauchten Ausdruck von der Schwatzbude auch auf das frühere Verhalten der damaligen kleinen sozialdemokratischen Fraktion an⸗ wenden. Der Herr Minister des Innern ist bei der Verhandlung seines Etats nicht zugegen. Es mag ja sein, daß er durch Ver⸗ handlungen über das Zusammenhalten der Koalitionsregierung in Weimar oder sonstwie verhindert kist. Aber dann müßten doch wenigstens die parlamentarischen Unterstaatssekretäre zur Stelle sein. Ueber deren Stellung und Bedeutung herrscht übrigens noch Unkliarheit; stehen sie unter dem Minister oder sind sie Kontrollorgane des Ministers, damit dieser keine rollenwidrigen Seitensprünge machen kann? In der jetzigen Koalisations⸗ regierung herrscht keine Einigkeit, die Herren sind uneins fogar in den wichtigsten Fragen, jeder marschiert seine eigenen Wege. (Während der Rede erscheinen Unterstaatssekretär Meyer und später Minister Heine am Regterungstisch.) Der Minister Braun fiel gestern den Kriegsminister an und mußte sich dann von

Parteiminister“ bedauern wir. In erster tun. Gewiß, die Aber sie müssen

Wo ist denn überhaupt der

ihm rektifizieren lassen. Der Ton auf der Ministerbank ist

keine Vorrechte, sondern nur ein Mitbestimmungsrecht erhalten. Das

Oesterreichische Goldrente —,—,

ein derartiger geworden, knigge eine dringende Notwendigkeit geworden ist⸗ Unruhe links.) Wir haben kein kollegiales

sondern den individuellen Ministerabsolutismus. auf rie pöllige Regierungsanarchie los. Seit dem unsere innere Verwaltung dem Erlaß der vorläufigen Verfassung Soldatenräte, und deutlich

ꝛecht kommunale Arbeiferräte kennt.

aber nicht nur, sondern sie greifen auch, wie z. B. die Verw ltung ein., Daneben räte. Die Gemeinden Groß fur den Vollzugs at von Groß Berlin giet. es

Neuerdings hat der Finanzminister abgelehnt, die Einrichtungskosten für den Vollzugsrat zu bezahlen, und der Vollz gsrat oppelliert jetzt zu diesem Zweck an die Axbeiterschaft. Ueber die Tüchtigkeit des neuen Oberpräsidenten von Schleswig⸗Holstein sind die Meinungen durchaus geteilt. Im Kreise Süderdithmarschen hat er einen dem Landrat aufoktroyierten Beigeordneten Redakteur Fröhlich bestätigt, und dieser hat sich bei einem Auflaaf der gegen den Lanerat sich richtete und der sich als Landfriedensbruch e aktiv beteilint! U sere preußische veor dem 9. kevember so festge'ügte Verwaltung ist beu e in völligem Verfall. Die Regierung renutzt, ganz wie der trühere von ihr bis aufs Blut bekämpfte Obrigkeitsstaat, die militärische Gewalt und den Belagerungszustand, um Ruhe und Ordnung zu halten, Wer jahrzehntelang auf die Untergrabung von Ruhe und Ordnung hingewirkt bat, dem fehlt, wenn er zur Macht gelangt, das sittliche Recht, den Putschen und dergleichen in dieser Weise entgegenzutreten. (Stürmischer Beifall rechts.) Auch wir erkennen durchaus an, daß in der Verwaltung eine weitgehende Demokratisierung Plap greifen muß, aber andere seits muß an den bewährten Grundlagen der vreußischen Verwaltung fesigehalten werden. Das alte Preußen bhat uns die großen demokraltischen Pflichten: Schul⸗ pflicht, Wehrpflicht und die Pflicht des einzelnen gegenüber dem

Jf testehen der Mivnister des Innern hat nicht gewagt, nicht Sie

in Neukölln, i

Groß Berlin zu üvernehmen.

das jetige System gebracht hat? (Zuruf bei den U. Soz.: spsteimn.) Bleiben Sie mir mit dieser halbasiatischen Einrichtung vom Leibe. Wenn man sich vergegenwärtigt, was früher die Sozial⸗

und was sie jetzt tatsächlich leistet, so muß man sägen: hast Du Dir verärdert! (Heiterteit.) wälzungen, die der Friedensvertraa wissen wir amtlich bis jetzt kein Wort. (Hört! hört! rechts.) Wi verlieren in den nächsten Tagen Millionen von Staatsangehöriger und trotzdem hat die Regierung es bis heute nicht für nöoti befunden, der Landesversammlung davon — Wir rufen den scheidenden Landsleuten „Auf Wiedersehen!“ zu (Lebhafter Beifall rechts.) Ein starkes Preußen ist wenn der nationale Gedanke gestärkt wird. (Zuruf bei den U. Soz.: Hoch der Chauvinismus!) Der ist uns lieber als Internationalismus und Bolschewismus. (Beifall rechts.)

7 ½ Uhr Abends vertagt.

Handel und Gewerbe.

— In der Hauptversammlung des Vereins deutscher W er kzeugmaschinen fabriken, die unter reger Beteiligung der Interessenten aus allen Gegenden Deutschlands am 30. Junt in Leipzig stattfand, wurde die schwierige maschinenindustrie eingehend besprochen. Die Geschäftsführung war in der Lage, das Ergebnis einer Produktionsstattstik, die sich über 5 Jahre erstreckt, vorzulegen. Während bereits im Jahre 1914 die Gesamtproduktion der Industrie einen Verkaufswert von 950 Millionen Mark umfaßte, hat dieser Betrag im Jahre 1917, in welchem das Hindenburgprogramm zur Ausführung gelangte, eins Steigerung auf 1700 ℳ erreicht. In den Zwischenjahren und auch im Jahre 1918 war die Produktion wesentlich gert ger. Bei voller Ausnutzung der vorhandenen Anlagen und ausreichender Material⸗ “ zu den beutigen Preisen ist die Jahresleistung auf 2 bis 3 Milliarden Mark zu schätzen. Die Umstellung auf die Friedens⸗ arbeit ist nach sorgfältiger Vorbereitung zum Teil durchgeführt, zum Teil noch im Gange und erfordert für die Herstellung von Werk⸗ zeugmaschinen grore Opfer. Der Absatz im Inlande ist zurzeit gering, jedoch ist nech. längerer Pause eine Belebung des Marktes festzustellen. Insbesondere hat das Auslandsgeschäft wieder an Umfang zugenommen. Ahllgeemein wird es fühlbar, daß die ausländischen Käufer gern die alten Beziehungen wieder aufnehmen und deutschen Werk⸗ zeugmaschinen, deren Qualität sie stets zu schätzen wußten, den Vorzug geben. Leider lastet noch immer auch auf dieser Industrie die Unzufriedenheit der Arbeiterschaft, die trotz aller Bemühungen bisher⸗ nicht zu neuer Arbeitsl st und der früheren Zuver⸗ lässigkeit zurückgefuͤhrt werden konnte. Wenn sich die Arbeiter in ihren Lohnansprüchen nicht noch erheblich bescheiden, ist eine nutz⸗ ringende Herstellung von Werkzeugmaschinen unmöglich und der Niedergang der gesamten Industrie unaufhaltsam. In Betreff der Wirkungen des Friedensvertrags wurde die Hoffnung ausgesprochen, daß noch Milderungen in den Bestimmungen über die Wiedergut⸗ chung durch Leeferung von Ersatzmaschinen sowie gerechtert Abmachungen über den gewerblichen Rechtsschutz durch nachträgliche Verhandlungen erreicht werden können. 8

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Berichte von auswärtigen Wertpapiermärktatz.

Wien, 18. Juli. (W. T. B.) Der Verkehr an der Börse begann heute in matter Haltung, da umfassende Abgaben erfolgten wodurch der Kursstand der leitenden Kulissenwerte um 12 — 30, ven Ungarischen Kreditaktien um 45 und von Orientbahn⸗ sowie türkischen Tabakaktien um je 90 Kronen herabgedrückt wurde. Den Anlaß hierzu gaben neben der Verschärfung der Wiener Kohlenkrise in der Hauptsache die Ausrufung des Generalstreiks in Wien für Montag und die daraufhin erfolgte Verfügung der Börsenkammer über den Schluß der Börse von Montag bis Donnerstag. Nach Beendigun der Glattstellungen erfolgten jedoch Deckungen, unter deren Linüns eine kräftige, bis zum Schluß anhaltende Erholung eintrat. Die Stimmung im Schranken war fest, nur Schiffahrtswerte erfuhren Kurseinbußen. Am Anlagemarkt war das Geschäft bei behaupteten

Kursen ruhig. “

Wien, 18. Juli. (W. T. B.) (Börsenschlußkurse) Türkische Lose 415,00, Orientbahn —,—, Staatsbahn adfeh Cöch⸗ bahn 166,50, Oesterreichische Kredit 599,50, Ungarische Kredit 657,00, Anglobank. 374,00, Unionbank 492,00, Bankverein 438,00, Länder⸗ bank 482,00, Tabakaktien 2040,00, Alpine Montan 1021,00, Prager Eisen 2592,00, Rima Muranyer 943,00, Skodawerke 718,00, Salgo Kohlen 966,00, Brüxer Kohlen —,—, Galizia 1820,00, Waffen Llopd⸗Aktien 3800,00, Poldihütte 831,90, Datmler 618,75,

G Oesterreichische Kronenrente 32,75, Februarrente 83,50, Mairente 83,50, Ungarische Goldrente 126,50 Ungarische Kronenrente 72,50. 8

Wien, 18. Juli. (W. T. B.) Amtliche Notierungen d

Deutsch⸗Oesterreichischen Devisenzentrale. Berlin 222 00 G., 22250 Be. Amsterdam 1247,50 G., 1249,50 B., Zürich 603,50 G., 605,00 B., Kopenhagen 737,50 G., 739,00 B., Stockholm 801,00 G., 802,50 B. Christiania 790,00 G., 791,50 B., Marknoten 220,25 G., 220,85 B.

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London, 17. Juli. (W. T. B.) 2 ½ % Engltsche Konsols 5 5 % Argentinier von 1886 97, 4 % BVeaftnganch von 11889 8

v 8

daß die Herausgabe eines kleinen Minister65,

(Heiterkeit. Ministerium, Damit steuern wir 9. November ist umgestaltet worden. Noch heute, nach 9 jto ” Arbeitet⸗ und

auszusprechen, daß das gegenwäctige preußische Staate⸗ bestehen n

Staate gebracht. Wo sind die neuen fruchtbaren Gedank⸗ n, die uns Räte⸗

nur möglich,

Gegen 6 Uhr wird die Beratung abgebrochen und auf

Lage der deutschen Werkzeug⸗

. 889 88

haben wir auch staatliche Arbeiter. angewiesen, Geldl istungen noch 1042 Arreiter⸗ und Soldatenräte.

demokraten als verantwortungslose Opposilionspartei versprochen hat Mensch, wie Von den gewaltigen Um⸗ für Preußen mit sich bringt,

amtlich Kenntnis zu geben.