9
swvem
Freihurg.
für ihren Geschäfts⸗ und Wlrtschaftsbetrieb, 2) ber Erleichterung der Geldanlage und Wrderung des Spa finns. Die Haft⸗ summe fü jeden Geschäftsanteil von 20 ℳ beträgt 200 ℳ, die höchste Zahl der An⸗ telle, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 200. Vorstandsmitglieder sind: Otto Hiakelmann, Bicker, Friedrich Gent⸗, H mplfehrer, Otto Bosse, Landwirt, sͤmtl ch in Wolmirsleben. Datz Statut t em 23. Juni 1919 errichtet. Die Be⸗ kanntmachnagen ergehen unter der Flrma der Genosserschaft, unterzeichnet von zwei
orstandsmitgliedern, irm Egelnschen Tage⸗ blalte. Die Willengerklärungen des Vor⸗ Fands erfolgen durch zwel Vorstanbhmit⸗ glieder unter Zeichnung der Firma und HBeifägung ibrer Namernzunterschriften. Das Geschaͤftejahr beciunt mit dem 1. Juli und endtot am 30. Juni. Die Einsicht ien die Liste der enossen ist während der Denststunden des Gerichts jedem gestattet.
Goeln, den 22. Junl 1919.
Das Amtsgerickt.
Phingon, onam. [45708) In das Genossenschaftsregister wurde bei bder Molkereizerz ossenschalt Hausen 25b Allmend unen, c. S. m. u. H. in Haunsen ob Allmendingen cingetragen: Am 14. April 1919: In der General⸗ ersemmlung veom 2. April 1919 wurde beschsofsen, daß zur rcchtggültigen Abgabe von Willenberklärungen die Erklärung und Zeichnung von 2 Liqutdatoren genügend und erforderlich ist. Am 29. Juli 1919: Nach Beendigung der Iiq idation ist die Vertretungsbefugnis dse Ltq utbgtoren erloschen. Amtsgericht Fhingen. Amtzrichter (Unterschrift).
—————ö—ö——
“ [45709] Uhringehanßes, Kr. Wetzbar.
In das Gevossenschaftsregister Nr. 21. wurde heute bdei dem Raiffrisen Spar⸗ u,bhb Karlehnskassenverein, ringe⸗ wanene Geutffenshchaft mit üunbe⸗ schränkter Hastpflicht in Wardaorf, eivgetragen:
Die Firma lautet j tzt: „Werdorfer Am⸗ und Perkanfsgeuossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschaft mit undec⸗ schzärkter Hastpflicht in Werborf.“
Grgensfand deus Unternehmens ist: 1) der gemeinschaftliche Bezug von Wiet⸗ schaftszbedücfaissen; 2) die Herstellung und der Absutz der Erzeugnisse des land⸗ wiresch ftiichen Betriebs und des länd⸗ Uchen Gewerbefleißes auf g-meinschaftliche Nechzung; 3) die Beschaffung von Ma⸗ chinen und soastigen Gebrauchtgegenständen auf gem einschaftliche Rechnung zur meiet⸗ weisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Das Statat wurde mehrfach ebgeändert.
Ezringshauser, den 26. Juli 1919.
Das Amtsgericht.
Gelnsbach, Marktal. [45710° Eenossenschaftsregister Band II O.⸗Z. 7: Dezugs u. Absutzgenossenschast des Waunerg⸗Verzigs Bermersbach Amt Gerssbach, eingetragene Grnossan⸗ schufe mit beschränkter Hastyflicht in Bermersbach. Nach dem Statut 13. Jull 19 9 ist Gegenstand det Anternehmen der vemeinschaftliche Ar⸗ kauf Jandwirisch falicher Bederfsartikel und ber gemeinschaftlche Verkauf landwirt⸗ schaftlscher Erzeugnisse. Die Haftsumme för jrden erworbenen eschoͤftsanteil be⸗ 1. 5 300 ℳ, die höchste Zahl der Ge⸗ scäf Zazteile ist auf 10 festgesetzt. Vor⸗ Kand: Joset Wunsch Ernst Sohn, Bäcker, Josef Wunsch Kemigius Sohn, Laudwirt, Leo Stößer, Saͤger, alle in Bermerebach. Zekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genosseaschaft, geziichzet von zwel Vorstandsmitgliedern, im Vereinz⸗ blatt des Badischen Baueruvereins in Die Wtllenserklärung des WBorstands erfolgt durch zwel Vo stands⸗
mitglieder; die Zeichnung geschieht in der
Weite, doß
dee Zeichnenden zu der Firma
der Genossentchaft ihre Namer zunterschrift
belfüren.
Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienstftunden des Gerichts jedem gestattet.
Gerns bach, ben 25 Jult 1919.
Bad. Amtsgericht. Mannever. [45711]
In das hiesige Gencssenschaftireaister 9 harte untee Nr. 75 zt der Weuossenschaft Giuziehungsgenosssenschaft zu Han⸗ over, ringetragene Eenosfeuschaft mit beschrxäutter HPaftpfliczt, folgendes eingetragen worden: An Stelle der aus⸗ geschledenen Vorstandsmitglieder Doktor Wienbeck und Wilhelm PWoögger sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Mai 1916 der Bäckermeister Eenst Schaitker in Hannover und durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Juli 1919 der Xylogtaphenmeister Heinr'ch Buchbell in Haunnover in den Porstend gewählt woarden.
Hannoner, den 25 Juli 1919.
Das Amtsgericht. 12.
Lebach. [45712] In unser Genossenschaftsregister ist unter NMr. 63 bei dem Außener Bürger⸗ kensun verein eingetragene Fenossen ⸗ schaft mit beschränkter Hafipflicht
iena Außen eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist duech Beschluß vom 4. Mat 1919 aufgelöst.
Zu Liquldatoren sind beste-lt: 1) Berg⸗ mann Nikolaus Erbel in Außen, 2) pens. Beramann Nikolaus Herrmann in Außen.
Lebach, ben 21. Juli 1919.
Das Amisgericht.
Eoutkirch. 145713] Bei der im Genossenschaftsregister Band 1 Blatt 91 eingetragenen Sen
“
[geuofseuschaft Dettishofen, fragonz Gerossanschaft nit unge⸗ schräalter Haftpslicht ia Dettishofen 2 Waltershofen wurde heute einge⸗ racen:
In der Generalversammlung vom 9. März 1919 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Magnus Leupolz der Landwirt Remigiuz Fromm⸗ kaͤecht in Unterwies, Gde. Waltershofen, in den Porstand gewählt. “
Den 26. Juli 1919. “
Amtsgericht Lenikirch. Stv. Amtsrichter Dölker.
Lilienthnil. [45714]
Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Per⸗ kaufsvirein eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Weyermoor: An Stelle des Johaun Gerken, Wepermoor, ist Landwirt Fritz Dreyer, Westerwede, in den Vorstand gexählt.
Lilieuthal. den 26. Jult 1919.
Das Amtsgericht.
Lübren, Lansitt. [45715]
In das Genessenschaftsrrgister bei Nr. 4 — Straupitz’er Epar⸗ und Darlehns⸗ kassennerein — ijst eingetragen worden:
§ 9 der Satzungen ist dahin geändert: Der Vorstand besteht aus dem Vereins⸗ vorsteher, dessen Stekvertreter und neben diesen aus einem Beisitzer, im ganzen aus drei Mitgliedern.
§ 17¹ der Satzungen ist wie folgt ge⸗ ändert: Der Aufsichisrat besteht aus dem Vorsiteaden, hessen Stellvertreter und neben diesen aus einem Beisitzer, alio im ganzen aus drei Mitgliedern.
Die sämtlichen bieherigen Vorstands⸗ mitglieder haben ihre Aemter niedergelegt. An ihre Stelle sind gewählt worden: Der Kossit Gustav Schmidt in Straupitz zum Vereinkvorsteher, der Büdner Gott⸗ Ueb Komack in Byhleguhre zum Siell⸗ ver reter des Vereinsvorstebers, ver Mühlen⸗ besitzer Carl Böhme in Byhleguhre zum Beisitzer.
Lübbey, den 25. Juli 1919.”
Das Amisgericht.
M.-Glaabach. (45716] In das Genossenschafteregister Nr. 45 ist eingetragen: Bezuzs⸗ und Ver⸗ wertungszenssseuschaft der Fleischer⸗ meister von M⸗Gladhach und Ua⸗ gegend, e. G. m. b. H. in M.⸗Glad⸗ bach. Gegenstand des Unternehmens ist: Erwerb und Verwertung det Groß⸗ und Kleinviehes, lebend und geschlachtet, selner Gingeweide und der sosstizen zer Wurst⸗ berstellung nötigen Produkte, ferner die Murstherstellung und die Fleisch⸗ und Wurstverteilung an die Mitgaglieder, daun die Perwertung eller Nebenprodukte, als Haut⸗ Falle, Feut ufw. Der Geschäftz⸗ etrieb kann durch Generalversammlungt⸗ beschluß auf andere Zwecke ausgedahnt werden. Haftsumme ist 500 ℳ. Höchste Zahl der Geschäftzanteile ist 10. Den Vorstand bilden: Adolf Bäaͤker, Wilhelm van Uelfft, Wilhelm Rosen, Wilbhelm Muvpsers, Albert Betrens, alle zu M.⸗ 4s adhach. Die Satzung ist vom 3. März 1919 Durch die Rheinisch⸗Weftfölische Fleischerzeitung erfolgen die Bekannt⸗ mschungen, gezeichnet von 2 Vorstands⸗ mitgliedern. Beim Eingehen dieses Bkattes bestimmt der Vorstand mit Genehmigung des Aussictsratz ein anderes Blatt. Die Willenserklä⸗ rangen des Vorstandes und die Zeichnung der Fuma erfolgen durch miandestens 2 Vonstandsmitzlieder oder ihre Stellvertreter.
M.⸗Gladback, den 18. Juli 1919.
Amtsgericht. [45717]
NeueRhans, Grafsch. Bentheim.
In des Genossenschaftsregister ist bei der Molkeret⸗Bennssenschaft Wilfum, e. G. m. n. H. in Wilsum, heute folgenden einaetragen: 8
Der Landwirt Jan Nyhof in Wilsum ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Brrend Bispink in Wilsum gewäaͤhlt.
Neurahans, 21. Juli 1919.
Das Amtsgericht.
Neunhaldenakohen. [45718]
In unser Genossenschaftsreaister ist beufe bdei der unter Nr. 11 verleichneten Kreditbank, eingetragenen Geaaffetr⸗ schaft it beschräukiee Hastyflicht hie selbst, eingetregen worben, daß der Kaufmann Karl Beinhoff cus dem Vor⸗ stande ausgeschieben und an seiner Stelle der Kaufmann Arthur Golla in Neu⸗ baldereèleben in ren Vorsland gewählt ist. Neuhesldensleben, den 26. Jylh 1919. Das Amtsgericht.
Neuhaldensleben. [15719] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 23 verzeichneten „Dampf⸗ molkerzi Althalbensleben“ heute ein⸗ getragen worden, daß der Landwirt Wilhelm Hubbe aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an seiner Btelle der Land⸗ wirt Friedeich Storbeck in Althalvens⸗ leben zum Vorstandsamitgliede gewählt ist. Neuhaldenslebeu, den 29. Juli 1919. Das Amtsgericht.
Neuruppim. [45720] In unser Gerossenscheftsregister Nr. 19. — Spav⸗ und Darlehnskafse e. G. m. u. H. in Walsleben — ist heute folgendes eingetkꝛagen worden: Die G“⸗ nossenschaft ist durch Beschloß der Ge⸗ neralversammlung vom 1./15. Juni 1919 aufgelöt. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind Lequidatoren. Geu.⸗R. 19/143. Neuruppin, den 26. Jult 1919.
Das Amtsogerscht. h11“
tinge⸗
Nortbeim, Hann.
ist unter Nr. 43 die Kanbwieischaftliche Maschiuengeuossenschaft SEuterode einnetragene PBenoseuschest mit un⸗ beschränktes Paßpflicht in Suterodr eingetragen worden.
Gegerstand des Unternehmens ist die gemeinschastliche Anschaffung und Be⸗ nutzung landwirtschaftlicher Maschinen zwecks Förderungg des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen.
8 Dat “ datiert vom
Vorstandsmitglieder 2 Heinrich B tte, Landw'rt Heinri Cor und Landwirt Hermann Wegener, sämtlich in Suterode.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Fiema der Genossenschaft in der Göltingen⸗Gruhenhagenschen Zeitung in Northeim, an deien Stelle beim Ein⸗ gehen der Zeitung der Deutsche Reichs⸗ anzeiger teitt.
Willengerklärungen des Vorstands er⸗ folgen durch 2 Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht in der Weise, daß, die Zeicnenden ihre Unterschrift der Firma der Genessenschaft beifügen. 8
Die Einsicht der Liste ver Wenossen ist in deh Sprechstunden jedem gestattet.
Northrim, den 15, Jull 1919.
Das Amtsgericht.
Regensbarg. [45722]
In das Genossenschaftsregister wurde heote beim „Darlehenskassenverein Zimpertshausen, eingetragene Be⸗ Hessenschaft mit nnbeschrünkter Haft⸗ pflicht“ in Gimpertehnusen eingetragen: Martin Seitz, bisher Vorsteber, ist aus dem Vorstand ausgeschieben; Georg Ferg wurde als Versteher und Teorg Zach in Gimpertshausen als niues Vorstands⸗ mitglied gewählt.
RNegensbavg, den 29. Jalt 1919.
Umtsgericht Regensburg.
—
KRheydt, Bz. DPüesseldorf. 145723]
In das Senossern schaftsreagister ist unter Nr. 16 bei der Einkaufs und Liese⸗ rungsgengsseuschaft der vereinigten Gchuhmacher Rhendt, eingetragene Venossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht zu Rheydt heute folgendes ein⸗ getragen wo⸗ꝛden:.
„Der Schuhmacher Wilhelm Franz ist aus dem Vorstande ausggetreten und an spine Stelle der Schuhmachermeister Fohann Kneppertz aus Rheyrdt in den Vorstand gewählt.“ .
Rheydt, den 21. Jult 1919.
Des Amisgericht.
—
sind:
—.—
güealberg, HBheimnl. 1145724) In das Genessenschafteregister ist kei dan Zweifalle, SEpar⸗ u. DParlehns⸗ kaffenberein, c. G. m. u. H. m Zwaifall eingetragen: Der Dachdecker, meister Mathies Josef Prings is Zöweifall iü aus dam Vorstande und der Hrahtzieher Hubert Roßkamp in Zweifall in den Vorstand gewäolt. Stolberg (Rhlv.), 21. Jult 1919. Amtesgericht.
TFrebxaitza, Sehkleg. [45800; In unstr Feunvoffenschaftzregister wurde heute unter Nr. 75 eingetragen: Das Statut vom 12. 7. 19 und die Firma der Spar⸗ und Darlehuskasse, ein⸗ Ieseesa Gesgssreuschaft mit un⸗ eschräukter Paftoflicht Kouwitz mit dem Sitze in Kotttvitz, Kr. Trabnitz. Gegenstard des Unternehmens: Betritb einer Spar⸗ und Darlednskasse zir Lflege des Gelb⸗ und Krebitverkehts lowie zur Förderung des Spersirns. Vorstand: August Kunert, Erbscholtiselbesitzer, Alois Simon, Lehrer, Josef Nicke, Bäckermeister, sämtlich in Kottwitz. Belam tmachungen erfolgen unter der Firma in der Schles. lanbvw. Genossensch. Z icung in Breslau. Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderj⸗ehr zusammen. Willenkerlläcungen des Vor⸗ stands ersolgen durch mindesten § 2 Mit⸗ glieber; die Zeichnung geschiebt, ir dem 2 Vorstanvsmitglieber der Ficma ihre Namenzunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht der Liste der Genossen sieht jedem
in den Geschäftsslunden fret. Amtegericht Trebait, 26. Jall 1919. [4572²5]
VNSöIKHngen.
Im hlesigen Gcnossenschafttregister 2 ist hei den unter Nr. 19 eingetragenen Färsterhausener Spar⸗ und Darv⸗ lehnöbafsenberein e. B. m. u. H. in Försterhausen heute folgendes eiage⸗ tragen worden:
An Stelle von Michel Schreiner und Acton Betz siad der Brückengelderheber Johann Dolihois und der Bergmann Michel Schott, bride aus Fürstenhaafen, als Vorstandsmitglieder gewählt.
Die Genossenichaft ist durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 13. Juali 1919 aafgelöst worden.
Zu Liqudatoren find bostel t: 1) Gast⸗ wirt Seorg Sahner, 2) Beramann Johaann Kappel, beide sus Fürsten hausin.
Völklingen, den 23. Juni 19119.
Das Amtsgericht. “
Waldenhurg, Schlens. 145726]
In unser Genossenschafttregister ist unter Nr. 50 am 25. Juli 1919 eingetragen worden: Eigenhein⸗Zirbhrlung Alt⸗ wasser, Eingttragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Alt⸗ wasser. Aus dem Statut vom 27. Jo⸗ nuar 1919, 27. Mat, 21. Jult 1919. Zweck der Genossenschaft ist, ibren Mit⸗ liedern in uneigennütziger Weise bei der Anstedlung auf esgener Scholle im Ein⸗ familtenhause in der Weise behllflich zu sein, daß sie ihnen bei der Beschaffung
von Bauplänen, Bauplätzen, Baukapital
Genof 8ea 51'e8 Efscrersas icenfalls In das hiesige Genossenschaftbregister] Seite ste sie erforderlichenfalls 2 . 1 fäh! Deitten gegeuber mögen des Kaufmaauns Eutzen Guth
nche Willenserkläcungen
beratend zur;
Das Geschäftt jahr fällt mit dem Kalenderjabr iufammen und beginnt am 1. Jauuar 1919. Die Mit⸗ glieder des Verstands sind: a. Friiedrich Suchanek, Lehrer, als Vorsitzender, b. Ludwig Bleier, Postsekretär, als stell⸗ vertretender Vorsitzender, c. Hermann Harbolla, Rendant, d. Wilhelm Edner, Ingeateur, e. Karl Rimmrott, Post⸗ assistent, sämtlich in Altwafser. Schrift⸗ des Vorstands sid fir die Genostenschaft verbindlich,; wenn 3 seiner Mitalieder, daxuntern der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter, der Firma der Fenossenschaft ihre eigene Unterschrift hinzugefügt haben. Die Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ solgen unter deren Firma, von mindestens 2 Vorstand mitgliebern unteneichnet, im „Schlesischen Gebirgekorter Waldenburg⸗ Altwasser“ und, fallt diese Zeitung ein⸗ gehen sollte, in der „Waldenhurger Zei⸗ zung“, Waldenbarg. Die Haftsumme be⸗ trägt 500 ℳ, zulässig sind 2 Geschäits⸗ antelle. Die Elnsicht der Liste der Ge⸗ nofsen ist wahrend der Dienststunden des Gerichts jedem gesttatiet.
Waldenburg. Schl., den 28. Jull 1919. Prruß. Amtsgericht.
Wormns. [45727] In das Genossenschaflsreglster des Amt:⸗ gerichis Wormt wüurde heute eingetragen: „Elukautsnenosseaschaft der sels⸗ stänbigen Gärtner von Worms und Umgebung eingetragene Genosseu⸗ schsit mit beschränkter Hastpflicht iu Wouxms. Sitz: Wormbs. Dat Stalut ist am 12. Juni 1919 erricht t.
Gegenstand des Unternebmens ist ge⸗ meinschaßkicher Einkauf aller in einem Gärtnerelleteseb erforderlichen Pflanzen, Sumen und sonstigen Peodukte und Materialien und der Wiederverkauf diese⸗ Geugenstände an die Mitglieder.
Die Haf.summe beträgt 300 ℳ. Jeder Genosse kann zehn Geschäfttanteile er⸗ werken.
Die Mitglieder des Vorstands sind:
1) Ebristian Kühn,
2) Josef Kissel,
3) Wilhelm Fröhling,
alle Gärtnereibesitzer in Wormoö.
Die öffentlichen Bekanntma chungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von dem Vorsitzenden und einem “ in der Wormser
eitung.
Die Willenserklärungen des Vorstonds erfolgen in der Weise, daß jedes Vor⸗ standsmitglievb der Fitma der Gerossen⸗ schaft seinen Namen Unterschrift veisügt. 8
Die Einsicht der Liste der Gevossen ist während der Dienststunden des Gericht⸗ jedem gestattet.
Wonms, den 25. Jult 1919.
Hessisches Amtsgericht.
umxcxar us r rraneragur arArannA.
9) Musterregister. (Die ausländischen Muster werden unter Leipzit beröffentlicht.)
Bremen. [45728]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Unter Nr. 1046. Der hiesige Kauf⸗ maan Heinrich Biume. Ein ver⸗ schlossenes Kuvert, entbaltend Muster eines Stadlverkehrsplaus mit kombiniertem Straßenverteichnis in Verbindurg mit Staßtnbahnligten ꝛc., Fläͤchenn uster, töchußfeist 3 Jahrc, angemeldet om 7. Joll 1919, Vormittags 9 Ubr 10 Minuten.
Bremed, den 29. Jali 1919.
Der Werschisschretber des Amtsgerichts.
(Unterschrift), Gerichtssekretär.
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11) Konkurse. Bolzenburg, Elbo. [45729] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Riltmeilers a. D. Victor von Luffert euf Dammereez ist Termin zu tiner reuen Gläubigerversemmlung zum Zwecke der Beschlußfassung über Brl⸗ behaltung oder Abberufung von Mit⸗ glieders bes bisherigen Gläubigerausschussts sowie über die Wahl neuer Gläaubiger⸗ ausschußaitglleder auf oauaderd, den 9. August 1919, Vorm. 9 Uhe, bestimmi. Woizenburg a. E., den 30. Juli 1919. Meckl.⸗Schwer. Amisgericht. Hayen. b [45730] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bierbrauereibesitzers Iolef Beuns in Mayen wird nach erfolgter Ahhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgeboben. 1
Moyen, den 24. Juli 1919.
Oppenheim. [45731] In dem Konkursverfahren über die Nachlässe des Schuhntachermeisters Abdam Dorter V. und dessen Soha teorg Horter in Underheim ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen egen das Schlußverzeichnris und zur Be⸗ chlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Varmögenoêstücke der Schluß⸗ termin auf Mittwoch, den 6. Angust ü1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Hessischen Amtsgericht bierseldit bestimmt. Oppenheim, defl 15. Juli 1919.
Preussisch-Stargazd. [45732] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
els Jahaber der Firma Hermann Guth wied nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ terminß hierdurch aufgehrben. Pr. Stargard, den 25. Juli 1919. Sas Amtsgericht.
Stuttgart. 8 [457331 Das Konkurzberfahren über das Ver⸗ mögen der Leise SGiattmandn, geb. Schwab, Kaufmannswitwe, hier, wurde nach rechtokräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs durch Gerich lsbeschluß von heute aufnehoben. Den 28. Juli 1919.
Amtsgericht Sinttgaut Stadt. Amtsgerichtefrkretäs Mössinger. Tilgit. [457341 Daßt Konkurzverfahren über den Nach⸗
laß des am 18. März 1918 versterbenen Hampfschneibemühlenbe sitzers Baruch Baitz in Nru Schaunzenkrug wird nach nfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Tilfet, den 25. Juli 1919.
Das Amtsgericht. Abt. 7. 12) Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗
s. hahnen.
[45736]
Der zwischen den Stationen Rendsburg und Owschlag rechts der Bahnstrecke Renlsburg — Schleswig gelegene Bahr hof Duvensiert erhält vom 1. Oktober d. Js. ab die Bezeichnung Alt Duvenstedt.
Altona, im Jalt 1919. 8
Eisenbahnbirektion.
[45540 Deutiche Elsenbahntarife, Trile I (Ew. 1, 1500, 2000).
Am 10. August 1919 treten in Kraft:
1) Zum Deutschen Eisenbahngütertarif Teit I Abteilung A vom 1. Mat 1917 der Nachtrag V,
2) zum Deutschen Elsenbahngütertarif Tril I Abteikung B vom 1. April 1918 der Nachtrag 1I,
3) zum Deutschen Eisenbahntiertarlf Teil I vom 1. April 1913 der Nech⸗ trag VIII.
Die Nachträge enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Eisenbah verk hri⸗ ordnung, der Ausföhrungsbeßimmungen und der Anlege C zur Eisenbahnver kehrs⸗ orbnung, der Allgemeinen Tarifvorschriten nebst Faterflafsiftkation und des Neben⸗ gebührentarifs. Die Nusführungs bestim⸗ mungen zur Eisenbahn verkehrsordnung sind gemiß § 2 dieser Ordnung genebmigt. Neden Frachtermäßigungen und sonstigen Erleichterungen werden mit Räöcksicht auf die gestiegeren Selbstkosten fast saäͤmtli Nebeugebühren in Büter⸗ und Tierverkehe erhöht. Dementsprechend werden auch im Oeutschen Eisenbahn⸗Personen⸗ und Gepäck⸗ tarif, Teil I, die in den Aussührungs⸗ bestimmungen zu §5 33, 44 und 46 rer Eiserhahrverkehtkorduung festgesetzten Nebengebübren, ebenfalls mit Wirkung vom 10. Pugust 1919, heraufgesetzt.
Das Faklafttreten der Tarlferhöhungen mit vertürzter Veröffentlichungsfrist ist auf Grund der vorühergehenden Aendecung des § 6 der Eiser hahnverkehrsordnung (RGBI. 1914 S. 455) genehmigt. Nähere Auskunft erteilen die Verkehrt bürcs der deuschen Eisenbahnverwaltungen.
Druckabzüge der Nackträge können vom 5. August 1919 an von den deutschen Eisenbahnverwaltungen, in Verlin von dem Autkunftbüro (Bahrhof Alexander⸗ platz) käuflich bezogen werden.
Werlin, den 15. Juli 1919.
EitenbahndireFtion als geschäftsführen de Verwaltung.
[45735] Siauis⸗ und Privalbahugüter verkehr.
Mit Gülligkeit vom 1. Oktober 1919, sowelt nicht imn Tarif ein andtrer Zeir⸗ vunkt angegeben ist, werden folgende Nachträze herausgegeben:
1) Zu Heft B1 (Teilbeft BI 6, 10, 11, 12, 15, 16, 17 uud 24) Nachtrag 9. Pteis für die Ge⸗samtausgabe 50 ₰. Nachträge m den EFinzelhesten werden vventgeltlich abgegeben.
2) Zu Hesft B II (Tellhefte B 11 1 — 64) Nachtrag 9. Preis für die Gesamtaus⸗ gahbe 4 ℳ, der Nachteag für j-des Einzel⸗ heft 10 4.
Die Nachträge enthalten neben bereits veröffentlichten Aenderungen und Er⸗ gänzungen: a. Neue Stationen. b. Lende⸗ rungen der Statiogen der Farge⸗Vegesoacker Eis nbahn. (Gültig vom 1. April 1919. Siehe T.⸗V. A Nr. 319/1919.) c. Ent⸗ fernunaskürzungen für die zwischen Hötzum vnd Schöniugen gelegenen Stat onen der Braunschweig⸗Schöninger Eisenbahn. (Hüllig vom 1. Mai 1919. Vergl. T.⸗V. A. Nr. 396/1919.) d. Aenderungen und Er⸗ gänzungen infolge Eröffnung ter Neubau⸗ sirecke Zülllchau — Schwiehus. e. Aende⸗ derangen und Ergänzungen, gültig vom Tage der Bet iebseröffnung dr Neubau⸗ strecken St. Michaelit donn—-Wlster und Erdelak — Brunzküttelkoog Nord. f. Son⸗ stige Aenberunger.
Außkunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie das Auskunfisbüro, hier, Babhahof Alexandesplatz.
Berlin, dea 24. Jult 1919.
Hessisches Amtogen icht.
Eisenvahndirektion.
machumgen der Eisen⸗
Sahlung der Zölle
Der Hczugnprein betrügk viertekzährtich 12 ℳ, Alle Postanstalten nehmen Uzstalung anz süir Berlhi a. ban Fostanßatten und Jelknngnnrrtrieben far Arth 2 gach Dir Grschästaketr W. 4 3, Ebilhelmstrahhe . Giunzelne Kammarn hoßan er Ff.
/ 2. 153. Reichsbankgirokonto.
☛ ReeeRRARAADRrre A
Berlin,
Ihnzhalt des amtlichen Teilrs:
1 Deutsches Reich. Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold. ee ghang zum Gesetz über die Zahlung der Zölle in old. 8 Hehanatmachungen, P Tarifverträge. ekanntmachung, betreffend Aenderung der Uebersichtslafel zur Bekanntmachung, betreffend Bestandserhebung und Lafer zur — von Chemikalien und ihre Behandlung, vom 1. März O. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadte Lgegencin 9 ffen he der Stadtgemeinde nzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 144 8 Gesetblatts. 8 “ Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunde über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Herne. Handelsverbote.
““
Amtliches. Deutsches Reich. Gesetz über die Zahlung der Zölle in Golb/. Vom 21. Juli 1919.
Die verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung hat das folgende Gesetz beschlossen, das nach 8 “ Staatenausschusses hiermit verkündet wird: Fa
5 1.
Die in die Reichskasse fließenden Zölle sind in Gold zu zahlen Durch die Reichsregierung wird bestimmt, nach welchem Iee ecgg. verhältnisse die zur Zollzahlung zugelassenen fremdländischen Gold⸗ münzen in Zahlung zu nehmen sind und unter welchen Bedingungen
die Zahlung in anderen Zahlungsmitteln als G. ü iste 1 Zahlung eln als Goldmünzen geleistet § 2.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Weimar, den 21. Jult 1919.
88 e
Ebert.
Der Reichsminister der Finanzen. (6EE
—.
Bekanntmachung
zum Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold vom 21. Juli 1919.
Vom 21. Juli 1919.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die öͤlle in Gold wird bestimmt: setzes über die Zahlung ber
§ 1.
Die Zölle sind in Gold zu zahlen. Sie können jedoch h öl in C ahlen. S ien jedoch, soweit vom Reichsfinanzministerium nichts anderes bestimmt wird, in dem um das Aufgeld (§ 2) erhöhten errechneten Betrag in deutschen .“ Reichskassenscheinen und Darlehnskassenscheinen gezahlt
clil. 2
Das Aufgeld wird für jede Kalenderwoche im voraus vo Reichsfinanzministerlum fest ese t. im Rei ü vroffentlich e- festgefetzt und im Reichsanzeiger öffentlich
§ 3. Das Reichsfinanzministerium bestimmt, welche fremdländischen tn Fter den Chhüdhts des elce, Reichs schäg lungsmittel angenommen werden dürfen un nungs⸗ verhältnisse dabei zugrunde zu legen güg hce Ces cetchg⸗ An Stelle von Goldmünzen können soweit vom Rei an b 3 m Reichsfinanz⸗ ministerium nichts anderes bestimmt wird, auch andere auf deichsnnam⸗ enng EE““ dheeöee—h Papiergeld, Bank⸗ ergleichen, Auszahlungen, Anweisu 1 bei der Zahlung von Zoll verwendet - “ „In diesem Falle hat der Zollschuldner die auf ausländische Währung lautenden Zahlungsmittel einer Reichsbankstelle zu über⸗ Püden. Die Reichsbankstelle erteilt dem Zollschuldner eine Empfangs⸗ escheinigung, aus der sich der den eingelieferten Zahlungsmitteln entsprechende v in Markwährung ergibt. 8 Die Empfangs 2e önn wird zu dem darin vermerkten Mark⸗ hetrage wie deutf anknoten, Reichskassenscheine und Darlehns⸗ kassenscheine bei der Entrichtung des Zolles in Zahlung genommen.
ber die
1 § 5. Diese Bekanntmachung tritt gleichzeitig mit
Weimar, den 21. Juli 191 1 9 Der Reichsminister der
dem
8₰
Finanzen.
registers eingetragen worden:
am 17. März Regelung der Arbeitsbedingungen der vensscha hel⸗ Kutscher, Lagerarbeiter, Fahrstuhlführer, Heizer u Arbeiter wird gemäß 9 aeehe 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Städte Hannover und Linden für allgemein verbindlich erklärt. allgemeine Verbindlichkelt beginnt mit dem 1. August 1919.
Bekanntmachung. 8
Der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange⸗ stellten⸗Verbände, Ortsgruppe Fürth, lch bdeehg den zwischen ihm und dem Zentralverband der Hand⸗ lungsgehilfen elnerseits, dem Verband der Spiegel⸗ manufakturen E. V., dem Verband Bayer. Spiegel⸗ glasfabriken, den Vereinigten Facettier⸗Werken und dem Verband der Glas industriellen von Fürth und Umgebung E. V. andererseits am 24. Juni 1919 abge⸗ schlossenen Tarifvertra gzur Regelung der Gehalts⸗ und An⸗ stellungsbedingungen der kaufmännischen und technischen Ange⸗ stellten in der Glasindustrie gemäß 8§ 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die Stadt⸗ bezirke Fürth, Nürnberg und Erlangen für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zun 25. August1919 erhoben werden und sind . Nummer I. B.R. 866 6 Reichsarbeitsministerium, Berlin, Lujsenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 30. Juli 1919.
Der Reichsarbeitsminister.
Schliche. —
Zekanntmachung.
UMnter dem 31. Juli 1919 ist auf Blatt 41 des Tarif⸗ registers eingetragen worden:
Der zwischen dem Arbeitgeberverband Umgegend, der Detailfachkommission, dem Reichsverband für den Papier⸗ und Bürobedarfs⸗ handel, den Verbhand Danziger Papiergroßhändler, dem Verband Deutscher Eisenwarenhändler, dem Verband Deutscher Zigarrenladeninhaber, dem Verband der Kolonial⸗ warenhändler, dem Verband der Lederhändler Ost⸗ und West⸗ preußens, dem Verband der Möbelhändler, dem Verein der Arbeitgeber für das Schneidergewerbe zu Danzig, dem Verein Danziger Getreide⸗, Saaten⸗ und Futtermittelhändler, dem Verein Danziger Kohlenhändler, dem Verein Danziger Spediteure, dem Verein Danziger Warengroßhändler, dem Verein der Detaillisten der Textilbranche, dem Verein der Deutschen Hutgeschäfte, dem Verein der Schokoaladengeschäfte und dem Verein der Schuhwarenhändler einerseits, dem Ge⸗ werkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenverbände, Ortsgrupp⸗ Danzig, und dem Zentralverband der Handlungsgehilfen andererseits am 31. März 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen der kaufmännischen Angestellten in den Betrieben des Groß⸗ und Kleinhandels ausschließlich der Banken, der Versicherungsgeschäfte und der industriellen Betriebe sowie der zu diesem Tarifvertrag unter dem 25. April 1919 vereinbarte Nachtrag wird gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Danzig und der eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver⸗ bindlichkeit beginnt mit dem 1. August 1919. Ihre Aus⸗ dehnung auf die kaufmännischen Angestellten in Schuhwaren⸗ geschäften bleibt vorbehaiten. er Reichsarbeitsminister.
Schlicke.
sür Danzig un dem Drogistenverband,
8
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 70 b, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Ertlärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifsvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.
Berlin, den 31. Juli 1919.
Der Reglsterführer.
Bekanntmachung. 31. Juli 1919 ist auf Blatt 42 des
Pfeiffer.
Tarif⸗
Der zwischen der kaufmännischen Arbeitgebergemeinschaft ür den Einzelhandel in Hannover⸗Linden (E. B) und dem deutschen Transportarbeiterverband, Verwaltungsstelle Hannover, 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur
in den Geschäften des Packer, C nd sonstigen erordnung vom 23. Dezember
beschäftigten Partiers,
8 2 der V
Reichsbeamten, vom 23. Juli 1919.
Der Henm kimer 8 1 ℳ., Anee pgespalkrarn Ein hem wirh an den Krzrign 9 vaen 20 n⸗ ichn-
S.eS. F. büe.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, 70 b, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarisvertrag infolge 5 “ verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertra Erstattung der Kosten verlangen. - e.S.
Berlin, den 31. Juli 1919.
Der Registerführer. Pfeiffer.
— Bekanntmachung.
Unter dem 31. Juli 1919 ist auf Blatt 43 des Tarif⸗ eingetragen worden: er zwischen dem Verband der Friseurgehilfen Deut lands, Zweigverein Frankfurt a. M., der aehesin Veussch und Friseurinnung Franksurt a. M. und der Barbier⸗, Friseur⸗ und Perückenmacher⸗Innung 1879, Frankfurt a. M., am 2. April 1919 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Friseurgewerbe einschließlich der 1 — 8 Juni 1919 Abänderung des § 1 dieses Tarifvertrags wird gemäß § 2 der Verordnun vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Stadt⸗ bezirk Frankfurt (Main) für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. August 1919. Der Reichsarbeitsminister. Schlicke.
Das Tarifregister und die Registerakten können im Rei 1
Das Tarifregist d zist n Reichsarbeit⸗ ministerium Berlin NW. 6, Luisenstraße 33,34, Zimmer Füt⸗ während der regelmäßigen Dienftstunden eingesehen werden. 3
Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge 8 5 verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertra Erstattung der Kosten verlangen. bn 8
Berlin, den 31. Juli 1919. Der Registerführer. Pfeiffer.
—
Bekanntmachung. Nr. F. B. 420/7. 19. KRA.
Auf Grund der Verordnung des Bundesrats ü wirtschaftliche Demobilmachung vom 7. Se . ec
(RGBl. S. 1292), auf Grund des Erlasses des Rates der
Volksbeauftragten über die Errichtung des Reichsamts fü wirtschaftliche Demobilmachung 8 12. 1 (RGBl. S. 1304) und auf Grund des Erlasses der Reichs⸗ veaaes betreffend Auflösung de8 2g für chaftliche Demobilmachung vom 26. April 1919 (RGBl. S. 438) wird folgendes angeordnet: 8 “
Artikel I.
In der Uebersichtstafel zu der Bekanntmachung Nr. Ch. I. 1/3. “ estan dser ebuug⸗ und ee; n. 1. 8 28 n GChemikalien und ihre Bel 8 1916 fällt die Klasse a fort. ö 8
Artikel II1. Diese Bekanntmachung tritt am 1. August 1919 in Kraft. Berlin, den 1. August 1919. Der Reichswehrminister. J. A.: Hedler.
—
Bekanntmachung,
betreffend Schuldverschreibungen auf d
Mit Ministerialentschließung von heute wurde
daß die Stadtgemeinde Rren aim mit 4 vH vest enias
E“ 89n — Inhaber im Gesamtbetrage von Millionen Mark in Stücken zu 2000, 10 5
100 ℳ in Verkehr bringt.
München, den 29. Juli 1919. 8
Staatsministerium des
nnern. J. A.: Staatsrat vald
1“
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 144
des Reichsgesetzblatts enthält unter
r. 6966 eine Verordnung, betreffend Fuhrkosten der
Berlin, den 31. Juli 1919. X“ 8 Postzeitungsamt. Krüer.
8
Die 8
Der Reichsarbeitsminister.
Erzberger
Schlicke.
Preußen. Auf Grund des Artikels 2 des Wohnungsgesetzes vom
28. März 1918 (G.⸗S. S. 23 ff.) wird hiermit die Enteignung
der in der Gemarkung Herne,
Flur 22, belegenen Parzellen