1919 / 174 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 04 Aug 1919 18:00:01 GMT) scan diff

Winterkursus der Lehranstalten für Musik.

A. Akademische Meisterschulen für musikalische 1u“ Komposition zu Berlin in Charlottenburg, Fasanenstraße 1. Vorsteher: die Herren Professoren Dr. Humperdinck, Dr. Georg Schumann und Dr. Richard Strauß.

Die Meisterschulen haben den Zweck, den in sie aufgenommenen Schülern Gelegenheit zur weiteren Ausbildung in der Komposition unter unmittelbarer Leitung eines Meisters zu geben. Genügend vor⸗ bereitete Anwärter, die einem der vorgenannten Meister sich anzu⸗ schließen wünschen, haben sich bei diesem in der ersten Woche des Monats Oktober persönlich zu melden und ihre Kompositionen und Zeugnisse (insbesondere auch den Nackweis einer untadelhaften sittlichen Führung) vorzulegen.

Ueber die praktische Befähigung der Bewerber zur Aufnahme in die Meisterschule entscheidet der betreffende Meister. Der Unterricht ist bis auf weitere Bestimmung unentgeltlich.

Näheres auch im Büro der Akademie der Künste, Berlin W. 8, Pariser Platz 4.

B. Akademische Hochschule für Musik zu Berlin in Charlotkenburg, Fasanenstraße 1. Direktorium: Geheimer Regierungsrat Professor Dr. Kretzschmar, Professor Barth, Professor Dr. Humperdineck, Vertreter: Professor Fr. E. Koch, Professor Felix Schmidt.

Die Aufnahmebedingungen sind aus den Satzungen ersichtlich.

Die Anmeldung ist schriftlich unter Beifügung der unter Nr. 6 der Satzungen angegebenen Nachweise, aus denen das zu studierende Haupifach ersichtlich sein muß, spätestens bis zum 24. September 1919 an das Direktorium der Alade⸗ mischen Hochschule für Musik zu richten. Auch muß aus der Meldung hervorgehen, daß dem Bewerber der

Prüfungstag bekannt ist. Die Aufnahmeprüfungen für das Winterhalbjahr 1919/20 (Kapellmeister),

18

finden statt: 1) für Komposition, Direktion Klavier, Violoncell, Harfe, Kontrabaß und Blasinstrumente am 1. Oktober, Morgens 9 Uhr; 2) für Gesang (einschl. Opernschule) am 1. Oktober, Nach⸗ mittags 4 Uhr; 3) für Violine und Orgel am 2. Oktober, Morgens 9 Uhr; 4) für Chorschule (Einzelgesangunterricht) am 6. Oktober, Mittags 12 Uhr; 5) für Chor am 6. Oktober, Nachmittags 4 Uhr. Die Bewerber haben sich ohne weitere Benachrichtigungen zu den Prüfungen ein zufinden

Der Senat, Sektion für Musik. Friedr. E. Koch.

Bekanntmach 8

In Neubearbeitung ist fertiggestellt und an die amt lichen Verkoussstellen von Karterwerken der Preußischen Landes aufnahme übergeben worden:

„Karte von Deutschland mit den durch den Frieden? vertrag gefordenten Grenzen 1:1000 000“

1 in 4-Farbendruck.

Alle Bestellungen auf Karten sind an diejenige amtliche Verkaussstelle von Kartenwerken der Preußischen Landesauf⸗ nahme zu richten, in deren Bezirk sich der Besteller befindet.

Berlin, den 30. Juli 1919. Landesaufnahme.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der am 1. August unter dem Vorsitz des Reichsfinanz⸗ ministers Erzberger abgehaltenen Vollsitzung des Staaten⸗ ausschusses wurde dem Entwurf eines Reichssiedlungsgesetzes, einer Verordnung zur Ausführung der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1919, eines Gesetzes, betreffend die Ueberführung des Eisenerzbergbaues und der Eisenindustrie Peine⸗Salzgitter in Reichabesitz, sowie eines Gesetzes, betreffend die vorüber⸗ gehende Verstärkung der ordentlichen Betriebsmittel der Reichs⸗ hauptkasse für das Rechnungsjahr 1919, zugestimmt.

8

Von der Kommondostelle Kolberg geht dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ folgende Kundgebung des General⸗ feldmarschalls von Hindenburg zu:

Die Angriffe gegen meinen früheren Mitarbeiter, General

Ludendorff, mehren sich. Obne mich in eine Erörterung über das Unberechtigte dieser Angriffe einzulassen, bemerke ich, daß für alle Entschließungen der O. H. L. ich allein die volle Verantwortung trage. General Ludendorff hat stets im Einverständnis mit mir ge⸗ handelt. Wer den LE1ö1“] trifft, trifft also mich.

Haäannover, 31. Juli 1919.

. 9 von Hindenburg, Generalfeldmarschall.

8 Gestern ist in Cöln der parlamentarische Beirat des Reichs kommissars für die besetztenrheinischen Gebiete zusammengetreten, um die Antwortnote entgegenzunehmen und u beraten, die die Entente der deutschen Kommission für das Rheinlandabkommen auf ihre Abänderungsvorschläge vom 11. und 12. Juli übersandt hat. Der parlamentarische Beirat setzt sich aus den folgenden Mitgliedern und deren Stellvertretern

zusammen: 8 Stand

Zentrumspartei.

a. Mitglieder: Mitgl. d. Nationalvers. Abgeordneter Abgeordneter Mitgl. d. Nationalvers. Mitgl. d. Nationalvers. Mitgl. d. Nationalvers. Mitgl. d. Nationalvers.

b. Stellvertreter:

Oberbürgermeister, Mitgl. d Nationalvers.

Mitgl. d. Nationalvers.

Abgeordneter

Mitgl. d. Nationalvers.

Mitgl. d. Nationalvers.

Arbeitersekretär

Abgeordmete

Wlrohnor

Cöln

Cöln 1 Ahrweiler Crefeld

Trier

Mainz 8 Ludwigshafen

1) Trimborn 2) Bergmann 3) Dr. Heß 4) Blum

5) Dr. Kaas 6) Schmitt 7) Hofmann

8) Farwick

9) Joos 10) Müller 11) Legendre 12) Nacken 13) Kaoll

14) Sieben

h München⸗Gladbach Neuwied Trier Eschweiler b. Aachen Mainz Deidesheim

Name

Stand Wohnort

Sozialdemokratische Partei. 2. Mitglieder: Parteisekretär, Mitgl. d. bayer. Landtags

Mitgl. d. hess. Landtags

Redakteur, Mitgl. d. 1.“ Nationalverl. Cöln, Ursulaplatz 6 Parteisekretär, Mitgl. d.

preuß. Landesvers. Crefeld b. Stellvertreter: Buchdruckereibesitzer Oldenburg Mitgl. d preuß. Landesvers. Wiesbaden Parteisekretär, Mitgl. d. preuß. Landesvers. Cöln 8 Parteisekretär, Mitgl. d. preuß. Landesvers. Mörs Deutsche Demokratische Partei. Mitrslieder: Mitgl. d. Nationalvers. Cöln 8 Mitgl d. preuß Landesvers. Wald, Kaiserstr. 71 Mitgl. d. Nationalvers. Ludwigehafen Rhein) b. Stellvertreter: Dr. Pagenstecher Mitgl. d. hess. Polkbkammer Main Dr. Schloß⸗ Hess. Med.⸗Rat, Mitgl. d. mann preuß. Landesvers. Düsseldorf Saenger Mitgl. d. bad. Landesvers. Kehl (Bezirksamt) Deutschnationale Partei. a. Mitglied: Verbandssekretär

EbqqeDE((ie Dr. Deerberg Mitgl. d. preuß. Landesvers. Duisburg, Feldstr. 7 Deutsche Volkspartei. a. Mitglieber:⸗ Finanzminister a. D., Mitgl. d. Nationalvers. Prof., Mitgl. d. preuß. Landesvers. p. Stellvertreter: Justizrat, Mitgl. d. bayer. Volkstammer Kaiserslautern Fabrikbesitzer, Mitgl. d. 8 preuß. Landesvers. Biebrich Unabhängige Sozialdemokratische Part v. Mitglied: Mitgl. d. Nationalvers.

——

Ludwigshafen (Rhein)

1

Sollmann, W. 8 Lewerenz, Friedr.

Hug, Paul Heese, Ouo Runge, Paul

Müller, Karl

Falk Jansen Dr. Raschig

Elberfeld, Weidenstr. 3

Dr. Becker

Woldenhauer, A.

Darmstadt Cöln

Neumeyer

Dr. Kalle

Frau Agnes Düsseldorf

„Am 30. Juli ist, wie schon mitgeteilt wurde, eine ou Arbeitgebern und Arbeitmnehmern zusammengesetzte Kommission nach Versailles gefahren, um dort unter Leitung des Geheimen Rats Schmidt vom Auswärtigen Amt und des Geheimen Rats von Le Suire vom Reichswirtschaftsministerium mit der Entente⸗ kommission die Bedingungen für die Gestellung deutscher Ar⸗ beiter für den Wiederaufbau Nordfrankreichs fest⸗ zulegen. Wie amtlicherseits durch „Wolffs Telegraphenbüro mitgeteilt wird, kann erst nach Abschluß der Verhandlungen und der notwendigen Vorarbeiten eine Entsendung von Ar⸗ beitern vom Reichs wegen in Frage kommen. Es wird aus⸗ drücklich davor gewarnt, daß Arbeiter sich schon jetzt von irgend⸗ welchen Agenten für den Wiederaufbau anwerben und nach Frankreich schicken lassen, da die in Versailles zu verein⸗

barenden Bedingungen naturgemäß nur für solche Arbeiter

Anwendung sinden können, die auf Veranlassung des Deutschen Reichs für die Wiederaufbauarbeiten gewonnen werden. Zu⸗ gleich wird darauf hingewiesen, daß Bewerbungen von Arbeitern, Architekten und Unternehmern um Beschäftigung bei den Auf⸗ bauarbeiten zurzeit zwecklos sind und nur eine erhebliche Belastung der Behörden zur Folge haben. Sobald die Vor⸗ arbeiten abgeschlossen sind, werden die Reichsbehörde oder von ihr beauftragten Stellen mit der Werbetätigkeit einsetzen. Die Durchführung der eigentlichen Arbeiten wird einer besonderen, dem Reichswirtschafts ministerium anzugliedernden Behörde unter einem Reichskommissar übertragen werden, in der Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht ein⸗ geräumt werden wird.

Amtlicherseits wird durch „Wolffs Telgraphenbüro“ nach stehende Mitteilung verbreitet:

Der Reichsregterung ist von dem Staatsministerium eines Frei⸗ staates ein Schreiben zugegangen, in dem darauf aufmerksam ge⸗ macht wird, daß seit mehreren Monaten in Stadt und Land systema⸗ tisch und von ganz bestimmten Stellen aus Gerüchte und Ver⸗ leumdungen gezen Mitglieder der Reichsregierung sowie der einzelnen freistaaatlichen Regiecerungen, insbesondere gegen die Führer der alten sozialdemokratischen Partei, die im Regierungsdienst tätig sind, in Umlauf gesetzt worden sind. Die Verdächtigungen richten sich besonders gegen den Reichs⸗ präsidenten Ebert, den früheren Ministerpräsidenten Scheidemann und gegen den Reichsminister Erzberger. Sie sind derartig, niederträchtig, daß man hoffen darf, sie werden von dem gesunden Sinn der Mehr⸗ heit des Volkes mit Entrüstung abaelehnt werden. Ind ssen häufen sich die Gerüchte in der letzten Zeit immer mehr. Das Staats⸗ ministerium des betreffenden Freistaates hält es raher für nötig, daß die systematischen Verleumdungsaktionen widerlegt und zum Scheitern gebracht werden. 1 3 1

Gleichzeitig ist von anderer Seite dem Ministerpräsidenten mit⸗ geteilt worden, daß in den nächsten Tagen gegen den Reichs⸗ minister Erzberger neue Verdächtigungen auftauchen werden. Es soll ihm Hamsterei während der Kriegszeit vorgeworfen werden. Seine Reklamationsakten sollen veröffentlicht und seine Steuer⸗ erklärung unter Nachweis über sein Einkommen enander gegenüber⸗ gestelt werden, um ihm schwere Steuerhinterziehung nachzu⸗ weisen. Es bedarf kaum der Feststellung, daß alle solche Ver⸗ leumdungen völlig grundlos und wider besseres Wissen ausgestreut sind. Es soll keiner bestimmten Partei und keinem bestimmten Bevölkerungskreis die Schuld an den niederträchtigen Lügen auf⸗ geladen werden. Die Reichsregierung bittet aber jeden, dem solche oder ähnliche Verdächtigungen geäußert werden, diese zu ihrer Kenntnis zu bringen, damit sie in der Lage ist, den Ver. breiter zur Rechenschaft oder vor das Strafgericht zu ziehen. Ihr liegt nicht an der Brandmarkung des einzelnen, wohl aber an der restlosen Auftlärung der Grundlosigkeit solcher Ausstreuungen.

——

Die für diesen Winter drohende Kohlennot, die auch Gegenstand einer Interpellation der deutschnationalen Volks⸗ partei ist, wird in der Oeffentlichkeit wiederholt als Anlaß zur Anfrage an die Regierung genommen, zum Teil mit der Untersiellung, als läge hier eine Unterlassung der Reichs⸗

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, ist das unrichtig. Das Kabinett hat sich wiederholt, zuletzzt am 30. Juli, in ausführlichsten Besprechungen mit der preußischen Regierung und allen in Frage kom⸗ menden Dienststellen mit der Angelegenheit beschäftigt. Für nächsten Mittwoch ist auf Veranlassung des Minister⸗ präsidenten in Berlin eine große Besprechung anberaumt, zu welcher Vertreter der drei Bergarbeiterverbände, der Gewerkschaftszentrale und der Zentralen der Angestellten⸗ ortzanisationen des Rheinisch⸗Westfälischen Zechenverbandes und des Oberschlesischen Zechenverbandes eingeladen sind. Es sollen dabei die Maßnahmen durchberaten werden, durch welche eine Erhöhung der Kohlenförderung erzielt werden kann.

Mit Wirkung vom 4. August 1919 hat die zuständige Stelle die inländische Bewirtschaftung für Fische und Fischprodukte aufgehoben. Wie „Wolffs Telegraphen⸗ büro“ mitteilt, werden von diesem Tage an sämtliche in⸗ ländischen und ausländischen Frischfische in die Auktionen gehen, die vom Reichskommissar für Fischversoraung genehmigt sind und unter dessen Kontrolle stehen. Die hierbei erzielten Preise werden vom Reichskommissar für Fischversorzung überwacht. Sie sind deshalb als Preise im Sinne des § 3 der Preistreiberelverordnung vom 8. Mai (RGBl. S. 395) anzusehen, nach dem eine Zuwiderhandlung gegen die Vor⸗ schriften des § 1 Nr. 1 und 2 nicht vorliegt, wenn Höchstpreise oder von einer zuständigen Behörde festgesetzte Preise oder Ver⸗ gütungen eingehalten werden. Die auf den Auktionen fest⸗ gestellten Preise bilden die Grundlage für die weitere Preis⸗ bildung, welche sich im übrigen nach den bestehenden Vor⸗ schriften richten muß, d. h. nur mit angemessenem Nutzen gemäß der bisherigen allgemeinen Verordnung gegen die Preis⸗ treiberei vor sich gehen darf.

Die Einfuhr von Fischen und Fischwaren bleibt nach wie vor zentralisiert.

Preußen.

Der parlamentarische Unterstaatssekretär im Justiz⸗ ministerium Rechtsanwalt Dr. Hugo Hieen ist am 2. August einem schweren Leiden erlegen. Geboren am 18. Februar 1863 in Berlin, übte Heinemann seit dem Jahre 1894 als vielgesuchter und angesehener Rechtsanwalt am Kammer⸗ gericht eine umfangreiche Praxis aus. Daneben betätigte er sich mit anerkanntem Erfolge als Schriftsteller auf strafrechtlichem und sozialpolitischem Gebiete und trat schon früh als Mitglied der sozialdemokratischen Partei hervor. Nachdem er nach Aus⸗ bruch der Revolution eine Zeitlang Beigeordneter im Reichs⸗ justizamt gewesen war, wurde er am 14. Januar d. J. zum stellvertretenden Justizminister und demnächst als Abgeordneter der preußischen Landesversammlung am 28. März zum parla⸗ mentarischen Unterstaatssekretär im Justizministerium ernannt. Vom Glauben an die Zukunft des deutschen Volkes erfüllt, widmete er sich in diesen Stellungen, seines leidenden Zustandes nicht achtend, mit hingebendem Eifer seinen Obliegenheiten, für die ihn seine reichen Erfahrungen auf den verschiedensten Ge⸗ bieten, sein Verständnis für die Aufgaben der Gegenwart wie auch sein zielbewußtes und zugleich entgegenkommendes Wesen besonders befähigten. Wie er sich dienstlich in hohem Maße der Werischätzung seiner Mitarbeiter erfreute, so wurde seiner von starkem Idealismus getragenen lauteren und schlichten Persönlichkeit die allgemeine Verehrung zuteil. Heinemanns früher Tod reißt eine schmerzlich empfundene Lücke, die schwer auszufüllen sein wird.

regierung vor.

Da ohne Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung eine Heilung der Kriegsschäden, die Wiederaufrichtung des deutschen Wirtschaftslebens und die Durchführung der uns auferlegten schweren Friedensbedingungen unmöglich sind, hat die Preußische Staatsregierung, wie „Wolffs Trlegraphenbüro mitteilt, ein besonderes Staatskommissariat für die Ueberwachung der öffentlichen Ordnung er⸗ richtet. Bisher lagen Ueberwachung und Abwehr der⸗ jenigen Bewegungen, die, aus den verschiedensten politischen und wittschaftlichen Ursachen entstehend, die öffentliche Ordnung immer wieder bedrohern, in den Händen einer Reihe von Dienststellen, die nicht immer in der un⸗ erläßlichen Fühlung miteinander arbeiten konnten. Gelegent⸗ liche Mißgriffe waren deshalb unvermeidlich, und es war nicht möglich, überall mit der

erforderlichen Folgerichtigkeit und Schnelligkeit einzugreifen, wo die öffentliche Ordnung bedroht oder gestört wurde.

hat deshalb eine Zentralstelle für die Ueberwachung und die Abwehr ruhestörender Bewegungen, von welcher Seite sie immer kommen mögen, geschaffen. Sie kommt damit einem in allen Kreisen der schaffenswilligen und schaffensfreudigen Bevölkerung dringend empfundenen Bedürfnis entgegen, und sie verspricht sich von der Wirksamkeit dieser Dienststelle die durchaus notwendige beschleunigte Wiederherstellung eines geordneten öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens im Staate. Der Staatskommissar ist der preußischen Regierung unmittel⸗

1

bar unterstellt und an ihre Weisungen gebunden.

abzutretenden Gebiete Polens und Westpreußens ist von den Landesverbänden der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei, den Deutschen Volksräten der abzu⸗ tretenden Teile dieser Provinzen und der Deutschen Vereinigung in Bromberg beschlossen worden. Ein Aufruf zum Beitritt in die neue Partei wird in der Presse veröffentlicht. Die „Deutsche Partei“ will alle Deutschen in den abzutretenden Teilen Posens und Westpreußens ohne Unterschied der Zugehörigkeit zu den bisherigen deutschen Parteien zu dem Zwecke zusammen⸗ fassen, das Deutschtum in den an Polen gelangenden Teilen dieser beiden Provinzen zu erhalten und die Interessen aller Deutschen zu wahren. Die Hauptgeschäftsstellen befinden sich in Bromberg und Graudenz. b 8

1““ vZ1I1“ Die „Münchener Zeitung“ veröffentlicht folgendes Schreiben, das der ehemalige Kronprinz Rupprecht an den Prä⸗ sidenten des bayerischen Landtages gerichtet hat: Herr Präsident! Bis zur Stunde habe ich gewartet auf das Ein⸗ setzen eines deutschen Staatsgerichtshofes, der die Verantwortung aller Führer des deutschen Volkes für die politische Leitung der letzten Jahre und für die militärpolitische Führung während des Krieges

fesistellt. Durch die Bit

lichen Gerichtshöfen

Die Preußische Staatsregierung

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Die Bildung einer Deutschen Partei für die

einen Waffenstillstand vorzuschlagen.

o 1 ½ ., dung eines solchen deutschen Staatsgerichig Nomanellis teilte Clemencea

hofes wäre die Gemeinsamkeit der Verantwortung für alle deutschen Stämme und damit die innere Geschlossenheit in der Erfassung eines cinheitlichen Schicksals aufs neue festgelegt worden. Es ist nun nicht zu dem Akte der klaren Betonung solcher Volkssouveränität gekommen. Die deutsche Regierung hat sich dafür in der traurigen Zwangslage gesehen, gemäß dem Friedensvertrag die Auslieferung aller jener Personen an die feindlichen Mächte zuzugestehen, die von diesen angeklagt sind, eine Handlung gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges begangen zu haben. Ich bin mir solcher Handlungen nicht bewußt. Sollte dennoch meine Auslieferung begehrt werden, lege ich hiermit feierlichst Verwarrung ein, ein Gericht anzuerkennen, in welchem der Kläger zugleich der Riechter ist und welches in Wirklichkeit als Instrument der Befriedigung eines Rachebedürfnisses dient oder zur Östentation der angeblich reinen Kriegsmoral unserer bisberigen Gegner. Diese Friedens⸗ bedingung versetzt das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Staates in einem wesentlichen Punkt, ein Bew is, doß wieder einmal die mit einer Machtüberlegenheit gegebene Msöglichkeit, schwache Völker zu vergewaltigen, über eine internationale Rechtsidee gesiegt hat, denn ohne den klaren Willen und das zähe Fest⸗ halten an dem internationalen Selbstbestimmungsrecht in jedem Volke ist die Verwirklichung einer sittlichen auf Recht und nicht auf Gewalt begründeten Weltordnung und damit die so erstrebenswerte Versöhnung der Völker undenkbar. Die Sieger haben damit bekundet, daß sie nicht die Träger einer sittlichen Idee sein wollen, sondern die Vollstrecker plutokratischer Weltgewalt. Ich beuge mich nicht freiwillig einer solchen Tyrannei und werde unter keinen Umständen einer Aufforderung, vor einem außerdeutschen Staatsgerichtshof Rede und Antwort zu stehen, gutwillig Folge leisten. Aber ich erkläre hiermit feierlich: Nachdem meine Er⸗ wartung auf die Einsetzung eines deutschen Staatsgerichtshofs nicht mehr erfüllbar ist, bin ich bereit, dem bayerischen Volk vor einem bayerischen Staatsgerichtshof mich zu stellen, weil die Wahrung des vollen Selbstbestimmungsrechts und der damit ver⸗ bundenen Souverämtät des bayerischen Volies mr am Herzen liegt. Darum, Herr Präsident, überantworte ich mich hiermit dem bayerischen Landtag als den derzeitigen einzigen Träger der bayerischen Staats⸗ hoheit. Sollte der bayerische Landrag für den Fall, daß meine Auslieferung an einen interalltierten Gerichtshof verlangt wird, einem solchen Verlangen Rechnung tragen, so werde ich mich diesem Be⸗ scheide fügen und bin dann wenigstens der Verantwortung ent⸗ hoben, durch mein perfönliches Verhalten zu der Mißachtung der Souveränität des bayerischen Volkes bei etragen zu haben. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. 3 Rupprecht, Kronprinz von Bayern.

Oesterreich.

Nach einer Meldung des Korrespondenzb üros ist Bela Khun, der die Aufenthalts bemilligung für Deutschösterreich er⸗ halten hatte, vorgestern in Wien eingetroffen. Er wird in einem Internierungslager untergebracht werden.

In einer vom Verein Währungsschutz einberufenen Protestversammlung gegen die Friedensbedingungen bezeichnete der Staatssekretär der Finanzen Schumpeter die finanziellen und wirtschaftlichen Bestimmungen als geradezu unsinnig. Dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge ver⸗ langte er für die wirtschaftliche Auseinandersetzung mit ren Nationalstaaten ein eigenes System von zwischenstaat⸗ 1 und vollständige Abänderung der Be⸗ stimmungen über die alten Verbindlichkeiten des Staates sowie über Kriegsanleihen und Banknotenschuld und bezeich⸗ neie die Behandlung dieser Fragen durch den Friedensvertrag als Ruin Deutsch⸗Oesterreichs. Der Staatssekretär erklärte: „Wenn man mit uns vernünftig verfahren wird, werden wir imstamde sein, allen Verpflichtungen nachzukommen. Nicht Ungerechtigkeit ist es, was wir der Entente vorwerfen, sondern absolute Verständnislosigkeit.“ Sodann wurde eine Ent⸗ schließung einstimmig angenommen, worin festgestellt wird, daß die Friedensbedingungen in der jetzigen Fassung für Deutsch⸗ Oesterreich den sofortigen Bankerott und den Zusammenbruch aller Orgonisation bedeuten. Die Entschließung verlangt, daß Deutsch⸗Oesterreich Gelegenheit gegeben werde, seine Lebens⸗ sen in mündlichen Verhandlungen geltend zu macher

8 Ungarn.

Die amtliche Bezeichnung bes ungarischen Staotes ist: „Ungarische Volksrepublik“. gierung: „Regierung der ungarischen Volksrepublik“.

Nach Meldungen des Ungarischen Korrespondenzbüros hat die Bevölkerung die politische Aenderung überall mit großer Ruhe aufgenommen. Der Minister des Aeußern Peler Agoston machte den Vertretern der ausländischen Presse u. a. folgende Mitteilungen:

Vom Rätesystem gehen wir zum System der Demokratie über; gegenüber der Entente verpflichteten wir uns zur Auwsarbeitung eines neuen Verfassungsentwurfes und zur Einberufung der konstituierenden Nationalversammlung. Die neue Regiesnng steht auf dem Stand⸗ punkte der Aufrechterhallung der Sozialisi rung. Den Umfang der Sozialisierungen wird jedech nicht das Kabinett, sondern die kon⸗ stituierende Nationalversammlung zu bestimmen baben. Die soziali⸗ sierten Betriebe werden bis zum Zusommentritt der National⸗ versammlung im Dienste der gesellschaftlichen Produktion bleiben.

Der Ministerrat beschloß gestern, daß die Ressori⸗

minister die Verordnungen der Räteregierung unver⸗ züglich einer Revision unterziehen und bereits dem nächsten Ministerrat vorschlagen sollen, welche Verordnungen zu be⸗ seiligen sind und wie der Rechtszustand vor dem 21. März wieder herzustellen ist. Es wurde vollständige Amnestie für politische Delikte, die mwährend der Herrschaft der Räteregierung begangen wurden, erlassen. Blättermeldungen zufolge hat Tibor Szamuely die Flucht ergriffen und versucht, bei Wiener Neustadt die Grenze zu überschreiten, um nach Deutsch⸗Oeßerreich zu gelangen. Er wurde aber von Gendarmen erkannt und festgenommen. Darauf hat Szamvely sich durch einen Kopfschuß selbst getötet. Die Leiche wurde noach Wiener Neustadt gebracht.

Einem Funkspruch des „Ungarischen Korrespondenzbüros“ zufolge sandte der Kommandant der italienischen Militärmission in Budapest, Oberstleutnant Romanelli ,an den Präsidenten der Friedenskonferenz, Clemenceau, ein Telegramm, in dem er den Regierungswechsel in Ungarn meldet und mitteilt, daß die neue Regierung die Vorschläge der ver⸗ hündeten und befreundeten Staaten, wie sie am 25. Juli in Wien durch den Fürsten Borghese und den Obersten Cunning⸗ ham festgelegt worden seien, anzunehmen erkläre und ihn be⸗ austragat habe, den Kommandanten der gegnerischen Armeen Demzufolge habe er den Kommandanten Vorschläge für Einstellnng der Feindseligkeiten übermittelt. Die ungarische Regierung ersuche dringend, daß als Waffenstillstandslinie für die rumäntsche Armee die Theiß bestimmt werde. In seiner Antwort auf die Depesche

Die Bezeichnung der Re⸗

Alliierten mit, sich nicht in die innere Politik der ungarischen Republik einzumischen. Der Rat könne daher auf die von den beiden Mitgliedern der verbündeten Missionen in Wien ge⸗ machten Vorschläge nicht eingehen, weil die Grundlagen der Beziehungen zwischen den verhündeten und assoziierten Mächten einerseits und Ungarn andererseits seien: 1) Der Waffenstilltand vom 3. November 1918, der von der ungarischen Regierung beachtet werden müsse 2) die Mitteilung der Friedenskonferenz vom 13 Juni übec die Festsetzung der Linie, an der die ungarischen Trr ppen längs der lschecho slowakischen und der rumänischen Grenzen sich zu halten hätten. Der Rat der Verbündeten werde Rumänien nur ersuchen, seine Truppen an den Grenzen zum Stillstande zu bringen, die sie gegenwärtig in⸗ folge der Angriffe besetzt halten, aber er werde Rumänien nicht ersuchen, die Truppen bis zu der am 13. Juni fest⸗ gesetzten Linie zurückmziehen, ehe nicht die neue Budapester Re⸗ gierung sich den Waffenstillstandsbedingungen strikte unter⸗ worfen habe. Die Verbündeten wollten die Taten der unga⸗ rischen Regierung abwarten und hofsten, daß die neue Re⸗ gierung ihre Verpflichtungen erfüllen, das ungarische Volk vertreten und den Zeitpunkt der Wiederherstellung des Friedens und der Wiederaufnahme der regelmäßigen wirtschaftlichen Beziehungen beschleunigen werde. Der Chef der italienischen Militärmission Romanelli erwiderte hierauf, die neue ungarische Regierung sei durchaus geneigt, die Waffenstill⸗ standsbedingungen möglichst bald auszuführen, und habe ihn ersucht, Clemenceau zu bitten, daß die verbündeten und assoziierten Mächte die ungarische Regierung durch Entsendung eines Regiments einer jeden alliierten Macht unterstützen mögen, und zwar in der Weise, daß die Emsendung nicht eine Intervention, sondern eine freie Kundgebung darstelle.

Wie die ungarischen Blätter von zuständiger Seite er⸗ fahren, hat der Befehl der Entente zur Einstellung der Offensive das rumänische Truppenkommando am Freitag nachmittag erreicht, worauf die rumänische Armee dem Befehle Folge leistete und die Bewegungen einstellte. Somit ist die Gefahr einer Invasion für die ungarische Hauptst adt beseitigt.

Polen.

Das Parlament hat den Friedensvertrag mit Deutschland und den Vertrag, der den Minderheiten’in Polen ihre Rechte verbürgt, am 31. Juli, wie „Reuter“ meldet, mit 285 gegen 41 Stimmen genehmigt.

b Frankreich.

Nach dem von der „Agence Havas“ verbre iteten diplo⸗ matischen Lagebericht hat der Oberste Rat der Alliierten am Freitag nachmittag Kenntnis von dem Bericht des inter⸗ alllierten Ministerrats genommen, der besagt, daß Klagen furt gemäß den Bestimmungen der Konferenz geräumt worden ist, und gewisse Beschlüsse hinsichtlich der Grenzen zwischen Südslavien und Ungarn gefaßt. Dem „Reuterschen Büro“ zufolge hat der Oberste Rat ferner beschlossen, daß der die französischen Truppen am Rhein kommandierende Generale gleich⸗ zeitig Oberbefehlshaber über alle alliierten Besatzungs⸗ truppen sein soll. Die Frage der Verteilung des erbeuteten feindlichen Kriegsmaterials unter den Alliierten wurde an militärische Sachverständige vermiesen und endgültig beschlossen, daß keiner Regierung gestattet sein wird, derartiges Material zu verkaufen. 1

Der Friedensausschuß der französischen Kam⸗ mer hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ am I. August den Friedensvertrag mit 35 Stimmen gegen eine Stimme (Abg. Louis Marin) und zwei Stimmenthaltungen (Abgg. Grodet und Daniel⸗Vincent) ratifiziert. Zu Beginn der Sitzung hörte der Ausschuß den Marinemister Leygues, der auseinandersetzte, welche Anstrengungen die französische Regie⸗ rung gemacht habe, um die während des Krieges verlorene Tonnage wieder zu erlangen. Unglücklicherweise sei ein Teil der Frankreich zukommenden Tonnage in Scapa Flow ver⸗ schwunden. Die Tat der deutschen Matrosen sei als Verletzung der Waffenstillstandsbedingungen anzusehen. Deutschland sei dafür verantwortlich und könne nicht nur zu Schadenersatz, sondern auch zur Lieferung von Material für den Neubau ge⸗ zwungen werden.

Rußland.

„Der Pressebeirat der Deutschen Gesandtschaft in Mitau teilt mit, daß vorgestern eine erneute Besprechung über den Abtransport der deutschen Truppen aus Kurland stottgefunden hat. Der General Gough stellte die Forderung, daß der Abtransport der deutschen Truppen bis zum 20. August beendet sein müsse. Die deutschen militärischen Stellen wiesen darauf hin, daß die Durchführung in dieser kurzen Zeit technisch nicht möglich sei. 1“ Italien.

Niach einer römischen Meldung des „Corriere della Sera“ betonten vorgestern der Ministerpräsident Nitti und der Unter⸗ staatssekretär für Aeußeres Sforza im parlamentarischen Friedensausschuß die politische Notwendigkeit für Italien, den Versailler Vertrag sobald wie möglich zu ratifizieren. Die Verzögerung habe keinen Zweck. Nicht nur die Verbündeten, auch Dautschland habe ein Interesse an der baldigen Ratifizie⸗ rung. Deutschland rechne mit dem gerechten Sinn und der Mäßigung Italiens bei der Anwendung des Vertrags.

Spanien.

Der Senat hat den Gesetzentwurf angenommen, durch den sich Spanien dem Völkerbunde anschließt.

Schweiz.

Vorgestern Nachmittag ist in Luzern die Internationale Sozialistenkonferenz zusammengetreten und von Artbhu Henderson mit einer Ansprache eröffnet worden. Die Konferenz wird sich vor ollem mit folgenden zwei Fragen beschäftigen: Internatonale politische Lage und Wiederherstellung der Inter⸗ nationale. Für beide Fragen wurden Kommissionen eingesetzt, die dem Kongreß bis Mittwoch Berichte und Anträge ein⸗ zubringen haben. ,

1 v4“ Der Ministerpräsident Protitsch hat dem „Südslawischen Presebüro“ zufolge dem Regenten Alexander die Demission des Gesamtkabinetts unterbreitet, die dieses angenommen hat.

Amerika. Laut Meldung des „Pressebüros Radio“ erklärte der

die Ansicht des Rates der

Präsident Wilson dem Senator Watson, wenn der Senat die Ratifikation des Friedensvertrags noch länger hinaus⸗

ziehe, dann könne in Europa eine ernste Krise entstehen. Watson bestand darauf, daß bei der Ratifizierung ein Vorbehalt gemacht werde, indem er darlegte, daß die Stärke der Vereinigten Staaten im Kriege ihrer unabhängigen Stellung zuzuschreiben war und daß diese Stellung dem Völterbund vorteilhaft sein würde. Bei dieser Gelegenheit erklärte Wilson auch, Rußland müsse seine Rettung selbst ins Werk setzen. Die „New York Times“ meldet, daß unter den republikanischen Senatoren sehr ver⸗ schiedene Ansichten bezüglich der zu machenden Vorbehalte herrsche und daß zahlreiche Beratungen abgehalten worden sind, um ein Programm zu formulieren.

Die Vertagung des Repräsentantenhauses,

die am 2. August stattfinden sollte, ist dem „Reut rschen Büro“

zufolge wegen der industriellen Lage verschoben worden.

Parlamentarische Nachrichten.

In dem von Bericht über die Sitzung der Deutschen National⸗ versammlung vom 1. August d. J. (vergl. Nr. 173 d. Bl., Erste Beilage) ist in der Rede des Reichsministers des Innern Dr. David ein Satz falsch wiedergegeben. Nach dem veröffent⸗ lichten Bericht sollte Dr. David ausgeführt haben: Im Reichs⸗ ministerium des Innern sei ein Rat für Beamtenfragen eingesetzt worden, der seine Arbeiten bereits am 1. August 1919 aufgenommen habe, und auf dessen Arbeitsplan auch die Regelung des Beamtendi ziplinarrechts stehe.

Der Reichsminister des Innern Dr. David hat vielmehr ausgeführt, daß im Reichsministerium des Innern eine neue Dienststelle (Zentrale) zur Bearbeitung von Beamtenfragen eingerichtet worden sei, die ihre Arbeiten bereits am 1. April ds. Js. aufgenommen habe; die Vorarbeiten zur Neuregelung des Beamtenrechts seien bereits in vollem Gange.

Nachweisung ““ der Rohsolleinnahme an Reichsstempelabgabe für Gesellschaftsverträge und für Wertpapiere.

8 3 Neechnungs⸗] Rechnungs⸗ jahr 1918] jahr 1917 13

r

Gegenstand der Besteuerung

.Gesellschaftsverträge und inlän⸗ ddsche, nach dem bisherigen Gesetz versteuerte Aktien und Zwischen⸗ JeoE11161616168—68686 .Ausländische Aktien und Zwischen⸗ 452 035

scheine. .. 1“

Verzinsliche Schuldverschrei⸗ bungen sowie Rentenverschrei⸗ ungen, sofern sie auf den In⸗ haber lauten oder sofern sie ent⸗ weder durch Indossament über⸗ tragbar oder in Teilabschnitten ausgefertigt und mit Zins⸗ scheinen oder Rentenscheinen ver⸗ sehen sind, die nicht auf den Namen lauten oder die durch In⸗ dossament übertragbar sind, und Zwischenscheine:

.inländischer Gemeinden, Gemeinde⸗ verbände und Gemeindekreditan⸗ stalten, inländischer Körperschaften ländlicher oder städtischer Grund⸗ besitzer oder inländischer Grund⸗ kredit⸗ und Hypothekenbanken oder inländischer Schiffspfandbrief⸗ oder Schiffsbeleihungsbanken oder in⸗ ländischer Siedelungsgesellschaften oder inländischer Eisenbahngesell⸗ schaften, sofern diese Papiere mit staatlicher Genehmigung ausge⸗ anderer inländischer Schuldner

ausländischer Staaten, Gemeinden oder Gemeindeverbände und Eisen⸗ babnpesekischaften.

VI. andecer ausländischer Schuldner. VII. Bevrcgwerksanteilscheine und Ein⸗ zahlungen auf solche. . 1 681 495 65 978 540 III 27 877˙30 4372—

Zusammen . (v74 666 963/10074 745 838 07

—29 Die Einnahmen von Elsaß⸗Lothringen sind nur bis Oktober 18 einschl. enthalten.

Berlin, den 2. August 1919. Statistisches Reichsamt Delbrück.

69 027 531 975 768

479 683 389 330

5 248 441 45 3 889 191 20

2 430 274 95 2 790 749 368 936/100%0 99 804

Statistik und Volkswirtschaft.

1 1 Arbeitsstreitigkeiten. 8 6

Aus Kattowitz meldet „W. T. B.“, daß die Paulus gruh am Sonnabend in den Ausstand getreten ist, da die Belegschaft die Einstellung von etwa 20 Grenzschutzsoldaten mißbilligt. Die Deutschlandgrube ist von den zuständigen Bergrevierbeamten geschlossen worden, weil nach Absetzung des Direktors Glugosch durch die Arbeiter die Beamtenschaft sich geschlossen hinter den Direktor stellte und in den Abwehrstreik trat. Der Betrieb der Grube konnte ohne technische Beamten nicht weitergeführt werden.

Die Landarbeiter Rheinhessens, die, wie schon mit⸗ geteilt wurde, wegen der Ablehnung ihrer Lohnforderungen mit dem Ausstand drohen, riefen „W. T. B.“ zufolge die Vermittlung des Kreisamts Oppenheim und den Schiedsausschuß in Worms an.

In Liverpool kam es nach einer von „W. T. B.“ wieder⸗ rgegebenen Reutermeldung infolge des Polizeistreiks wegen der Frage der Anerkennung der Poltzeigewerkschaft am Freitagabend zu Ruhestörungen und Plündereien. In den Docks wurden große Mengen von Waren gestohlen. Am Sonnabend ist Militär dort angekommen, um das Eigentum zu schützen. In London und auch sonst ist der Polizistenausstand mißglückt. Alle Ausständigen wurden entlassen.

„Progrès de Lyon“ erfährt, daß die Docker und Kohlen⸗ arbeiter des Hafens und des Hafenarsenals von Toulon am 2. d. M. die Arbeit niedergelegt haben; sie verlangen eine Teuerungszulage. Wegen Lohnstreitigkeiten haben die Arbeiter der Eisenbahnwerkstätten des Departements Finisterre gestern abend den Ausstand beschlossen. Der Docker⸗ ausstand in Le Havre wurde durch Schieds ericht bei⸗ gelegt. Man hoffte, daß die Arbeit heute wieder aufgenommen werden würde; der Hafen sjst überfüllt.

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„Wolffs Telegraphenbüro“ verbreiteten