Das Statut ist durch Beschlaß der orden tlichen Generalversammlung vom 20. März 1919 atceändert worden. Ppotsdam, den 30. Jult 1919. Das Amtsgericht. Abteikung 1.
heda, Bz. Hençen,. [47656]
In das Genossenschaftsregflker Ifd. Nr. 1 t, Eiekt izitätsarnoffen schaͤtt Bvock, ein⸗
etragene Gerossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht, Brock, ist heute folgendes eingetragen:
Der Lehrer Loer ist aus dem Norstande ausgeschieden und an seine Stelle Franz Pott in Oelbe getreten. 11“
Rheda, den 31. Jult 1919.
Das Amtsgericht. Rostock, Mecklv. [47131
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beufe zur Firma Elettrizitäts, und Maschinen Genossen schaft Nieudorf, ringetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Nieudorf eingetragen worden.
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Erbpächters Heinrich Gerde in Niendorf ist der Landwirt Heia Gerds daselbst gewählt. 8
Rostock, den 31. Juli 1919. 1—
Meckl.⸗Schw. Amtsgericht.
Rottweil. [47176]
Im Wenossenschafts egister wurde beute. bein Tpar⸗ und Konsumverein Rott⸗ weil u. Uagebung, e. G. m. b. H. in Nonwetl, eingetragen: In der General⸗ versammiung vom 20. Juli 1919 wurde an Stelle des Franz Dreher in Altfladt in ben Vorstand gewählt Adonf Rolh, Kaufman in Rottweil.
Den 31. Juli 1919.
Emtsgericht Rottweil. aandgerichtsrat Jahn. Saarburg. Bz. Trer. [47664]
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Irscher Winzes verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ heschränkten Haoftyflicht in Irsch eis⸗ getragtn: An Stelle des Perer Bodem, Irsch, wurde der Nikolaus Fubs, Irsch, in den Vorstand gewählt. Das bisberige Norstandsmitglied Nikolaus Lauer ist Vorsitzender, Nikolaus Fuhz sein Stell⸗ vertreter.
Saatburg, Wez. Trier, den 23. Juli
Amtsgericht.
Schlitgv. [47661] In unser Genossenschaftsregister ist am 12. Juli 1919 bei dem Worschußverein zu Schlitz eing. Genoff. mit beschr. Hafepflicht zu Schlitz folgendes einge⸗ tragen worden: Christian Habicht in Schlitz ist durch Tod aug dem Vorstand ausgeschieden. Schlitz, 2. August 1919. Hessisches Amtsgericht. Schubig. Bekanntmachung. [47177] In das Genossenschaftsregister — Nr. 14 — wurde heute hei der DPeutschen Molkeveigenossenschaft e. G. m. b. H. zu Krolikowos (Köntgenode) eingetragen: An Stelle des verftorbenen Landwirts Kose ist der Landwiet Julivs Zumpe in Krolikowo (Königsrode) in den Vorstand gewählt. Schubin den 4 Joni 1919. Das Amtsgericht. SPpandam. [47178] In unser Genossenschaftagregister ist heute bei dem unter Nr. 10 eingetragenen Konsum⸗Verein für Vrlten und Um⸗ gegend e. G. m. b. H. ein Velten fol⸗ gendes eingetragen: § 8 Abs. 3 des Statuts uͤber die Höhe des Rabatts ist geändert. Spandau, den 30. Juli 1919. Das Amtsgericht. Stettin. [47667] In das Genossenschaftsregister ist heute hei Nr. 108 („Ein⸗ und Verkaufsveretn Stettiner Kolontalwarenbändler e. G. m. b. H.“ in Stettin) eingetragen: Franz Ewert ist aus dem Vorstand ausgeschieven Withelm Gesche in Stettin ist in den Vorstand gewählt. “ Stettin, den 31. Juli 1919. Das Amtegericht. Abt. 5.
Stockach. 147179]
Eenossenschaflsregisttreintrag zu O.Z 10 — Londwirtschastlicher Konsumvereia Absatzverein Stahringen, e. G. m. u. d., Stahringen —: ‚Johann Lampecht und Johann Wieser sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle die Landwirte Paver Frey und Christian König in Stahringen in den Vorstand gewählt.“
Stockach, den 31. Juli 1919.
Bad. Amtsgericht. Storkow, Mark. [47668]
In unser Genossensch⸗ftsregister ist heute betreffend den Friederedorfer Spar⸗ und Darlehnstassenverein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschränk⸗ ter Hafrpflicht zu Friedersborf (Mark) folgendes eingetragen word n:
Der Schlosser Bruno Jauer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Büdner Wilhelm König in den Vorstand gewähllt.
Storkow (Mark), den 26. Juli 1919.
Amtsgericht.
Tost. [47130] In uvser Genossenschaftsregister ist bei er Genossenschaft Ctochowitzer Spyar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. in Ciochswitz — Gen.⸗R. 11 — am 16 Jusi 1919 eingetragen worden, daß nach vollständtger Verteilung des Genossen⸗ schaftsvermögens die Vollmacht der L'quf⸗ datoren erloschen ist. 8—
Taemessen. [47669]
In unter Genessenschaftsregister ist bei dem beutschen Spar⸗ uns Parlehns⸗ kassen verein, e. G. m. u. H. in Bank⸗ mitz eingetragen:
Der Domänenpäöchter Karl Bettin und der-Lardwirt Chriftoph Zühlke in Hirsch⸗ felde sind ans dem Vorstand ausgeschleden; eu Stelle vrn Betrin ist der Lebrer ⸗Her⸗ mann Götl tz, an Stelle von Zühlke ist der Landwirt Paul Henke in den Vor⸗ stand gewählt.
Tremessen, den 20. Mai 1919.
Pieuß. Amtsxgericht.
Varel, Oldenb. [47180]
In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist unter Nr. 52 die Genossenschaft in Flrma „Spar⸗ und Darlehnskasse, ringetragene Benossen⸗ schaft mit unbeschränkter Hastpflicht zu Neuenwege“ eingetragen. Pas Statut ist am 28. Juni 1919 festgestellt.
Gegenstand des Uaternehmens ist der Betrieb einer Spor⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sewie zur Förderung des Sparsinns.
Vorstandsmitglieder sind der Moorvogt A. G. Ehlers in Neuenwege, der Kauf⸗ mann Hans Schäfer in Neuenwege, der Landwirt Gerh. Meiners in Neuenwege.
Bekanntmachungen ergehen unter der von zwei Vorftandsmitaliedern unterzeich⸗ neten Firma der Genossenschaft in dem in Varel erscheinenden Gemweinnützigen. Beim Eirgehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversaomm lung, in welcher ein anderes Veröffent⸗ lichungsblatt zu bestimmen ist, der Heutsche Reichsanzeiger. Das Geschäftejahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorftands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegen⸗ über Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschiebt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihren Namen betfügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Varel i. Olbba., 25. Juli 1919.
Amtsgerich. Abt. I.
wWnldshuf. [47181] Eintrag ium Genossenschafteregister Band I O⸗Z. 71 zur Bäuerlichen Bezugs⸗ und Ahsatzgenossenschaßt Strittmott, e. G. m. b H. 1u Strnitt⸗ malt: Landwirt Fridolin Alblez in Strittmatt ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden; an seiner Stelle wurde Land⸗ wirt Adolf Jehle in Strittmatt in den Vorstand gewählt. 1u1 Waldshut. ben 29 Jult 1919. Amtsgericht. II.
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Weisswasser. [47182
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Ne. 10 eingetragenen Nochtene? Spar⸗ und Varlehus⸗ kassenverein, “ Gerxoffeu⸗ schaft mit unbeschräakter Haftpflicht in Nochten, eingetragen worden, daß der Landwirt Matihäut Krautz in Tzschelln aus dem YVorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Fleischer Gustav Petrick in Nochten getreten ist.
Weißwasser, den 31. Jali 1919.
Das Amtsgericht.
Wünschelbureg. [47183]
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 14 am 3. Auaust 1919 die Glektri⸗ Fice GWenossenschat, eingetragene
engssenschaft mit beschränkter GHuft⸗ pflicht zu Dürekunzendorf, Kreis Neu⸗ rode, eingetragen worden. Nach dem Statut von 18. Jalt 1919 ist Gegen⸗ stand des Unternehmens der Bezug elek. trischer Energie, die Bescheffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie die Abgabe von Flek⸗ trizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Haftsumme für den Geschäflsanteil, deren Zabl 50 nscht übersteigen darf, be⸗ trägt 500 ℳ. Vorstandsmitglieder’ sind: August Herzig, Gasthausbesitzer, Paul Waganer, Lehrer, August Kienast, Stellen⸗ besitzer, sämtlich in Dürrkunzendorf. Die Willenserklärungen erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, welche in der Welse zeichnen, daß sie der Firms ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von wei Vorstandemftglidern, in der Schleß⸗ schen landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ jeitung zu Breslau. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattet.
Wünschelburg, den 3. August 1919.
Amtgsgericht. Zuin. [47678]
In unser Genossenschaftsr⸗gister ist heute bei Nr. 21 Spar⸗ und Parlehns⸗ kasse Zuin e. G. m. u. H, folgendes eincetragen worden:
An Stelle des verstorbenen stellver⸗ tretenden Vorstandsmitglieds, des Fabrik⸗ besitzers Heinrich Dreier in Zuin, ist der Rechtsanwalt Adolf Baruch in Znin als stellvertretendes Vorstandsmitglied in den Vorstand gewäaͤhlt worden.
Znin, den 13 Mai 1919.
Amtsgericht. Zain. [47677]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1 — Bank Ludowy, e. G. m. b. H. in Zuin — folgendes eingetragen worden: Der § 4 der Satzurgen ist dabin geändert, daß es j dem Genossen freisteht, statt 2 Anteilen deren 5 in Höhe von 600 ℳ zu haben. Die Haftpflicht für jeden Anteil beträgt 2000 ℳ.
Amts erscht Tost.
Znin, den 14 Mat 1919.
Zaln. 4 [47679] In unser Genossenschaftsregister in heute bet N⸗. 23 — Deutsche Moikerei⸗ Beuossenschalt e. G. m. b. H. in Rogo wa — folgendes eingetragen worden: Die Landwirte Bernhard Rusch aus Roggenau und Friedrich Gov aus Schön⸗ brunn sind aus dem Vorstande aues⸗ geschieden und an ihre Stelle die Land⸗ wirte Max Koerth aus Rom und Oito Pfeiffer aus Roggenau ja den Vorstand gewählt worden. 1.“ Zunin, den 26. Mat 1919. * Amtsgericht. —
Zweibrücken. [47132] Senossenschaftsregister.
Firma: „ZBlickweiler Darlehens⸗ kassen verein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftuflicht.“ Sitz: Blickweiler. Vorstandsveränderung: Ausgeschi⸗den: Jakob Bauer. Neu be⸗ stellt: Jakob Kobl, Ackerer in Blickweiler, stv. Vereinsvorsteher.
Zweibrücken, den 20. Juni 1919.
Amtsgericht.
Zweibrücken. Genossenschaftsregister. Firma „Spar⸗ und Darleheuskasse eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräukten Haftpflicht“. Sitz Nieder⸗ mwiesau. Vorstandsveränderung: Aus⸗ geschieden Theobald Schmitt. Neu bestellt Inkob Munzinger, Landwirt in Nieder⸗ miesau. Zweibrücken, den 1. August 1919. Amtsgericht.
Zweibrücken. [47185] Seeesseslsezerttser. Neu eingetragene Genossenschaft. Firma „Breitenbacher Epar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschvänkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Breitenbach. Auf Grund Statuts vom 20. Jalt 1919 wurde unter dieser Firma eine Genossenschaft mit dem Sitze in Ureitenbach gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Bescheffung der zu Darlehen und Krediten au die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Fördnung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1) der gemeinschaftliche Beꝛug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen, 2) dis Herstellung und der Absatz der Erzeuznisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des läadlicheu Wewerb fleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3) die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mlietweisen Neberlassung an die Mitglieder. Die öffentlichen Bekanntmachungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied; sie sind, wenn sie mit recht⸗ licher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichaung des Vor⸗ stauds für den Verein bestimmten Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen. Der Verein wird durch den Vorftand gerichtlich und außergerjchtlich verttfeten. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitalteder, darunter den Vorsteber oder setnen Stellvertreter, seine Willens⸗ erklärung kunbzugeben und für den Verein zu zeichnen. Die Z-ichnung gesczieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma des Vereins oder zur Benennung des Vorstands ihre Namenzunterschrift hei⸗ fügen. Vorstandsmitglieder: 1) Jakob Philipy I., Bergmann, Vertinsvorsteher, 2) Karl Kleß, Ackerer, Stellvertreter des Vereins vorstehers, 3) Bergmann, 4) Peter Jank, Ackere:, 5) Ludwig Pfaff, Schreiner, alle in Greitenbach. Die Einsicht der Liste der Genossen ist wäͤhrend der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Zweibrücken, den 2. August 1919. Amtsgericht.
[47184]
Zwingenberg, Hessen. (47186] In der Generalversammlung der Spar und Dorlehenskasse eingetragene Genossenschaft wit unbeschränker Hoftbflicht zu Wickenbach vom 18. Mat 1919 wurde Peter Rau III. zum Direktor ernannt. Für die ausgeschiedenen Vor⸗ standsmitglteder Adam Jährling und Pbilirp Ahl II. wurden Christoph Bervet II. und Ph I' pp Abl III gewählt. Ehtragung in unser Genossenschafts⸗ register ist beute erfelgt. I9 Melugenberg⸗ HDessen, den 30. Jali
Hessisches Amtsgericht Zwingenberg.
9) Musterregister. (Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Arolsen. [47561]
Ja das Musterregister ist eingetragen: Kanfmann Philipp Arbogast zu Mengeringhaufen, 3 Muster für Uhr⸗ kerten (Bierzipfel), Muster für plastische Erzeuanisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ aemeldet am 29. Juli 1919, Vorm. 10,50 Uhr.
Amtesgericht Arolsen.
Bielefeld. [47743]
In unser Musterregister ist folgendes eingetragen:
Nr. 610, Kaufmann August Holste in Bielefeld, ein versiegeltes Paket mit 15 verschlossenen Mustern für Vorhemden und Manschetten aus P pier, Fuhrkk⸗ nummern 2651, 2652, 2653, 2654, 2655, 2656, 2657, 2658, 2659, 2660, 2661, 2662,
Ergen Pbilipp,
ongemeldet am Uhr
fris alre, Zuüult 1919, Vommittags 11 30 Minuten.
Nr. 611. Firma C. Vornträger in Bielefeld, ein versiezeltes Paket mit 2 Mustern für farbige Plakate zu Offerten für Tinte und Lelm, Fatriknummern 101, 102, Flächenmußter, Schetzfrist 3 Johre, magemeidet am 16 Juli 1919, Vormitkags 10 Uhr 45 Minuten.
Bielefeld, den 1. August 1919.
Das Amtsgericht.
Düsseldorf. [47564]
In dus Musterregister sind folgende Eintragungen erfolat:
Nr. 1802. Frma Deutsche Selbst⸗ kontroll- Buchführung Gesellschaft mit beschränkter Haftnna zu Düsseldorf, ein versiegelter Umschlag, entbaltend ein Buch: Anleitung zur Bestände⸗Buchführung für mittlere und kleinere Landwirtschaft von Ernst Kümmel, Wittschaftsinspektor, Fabriknummer N. K. 13704, Fläcben⸗ erzeugnis, augemeldet am 14. Juli 1919, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten, Schutz⸗ frist 3 Jahre.
Nr. 1803 und 1804 Erust Eorsten, Dalvauisenr zu Düsseldarf, je eine Abbildung eines Verschlußbügels für Damenba’dtaschen, offen überreicht, Nr. 1803 Geschaͤftsnummer 11, Nr. 1804 Geschäftsnummer 12, plastische Erzeuguisse, beide aggemeldet am 17. Juli 1919, Mittags 12 Uhr, Schutzfrist se 3 Jahre.
Düsseldorf, den 1. August 1919.
Das Amtsgericht.
Eisenberg. g8.-A. . [47565]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 96. Albertus & Steagmüller, G. mw. b. H. in Eisenberg, Abbildung eines Musters für einen Gas⸗ und Wasser⸗ hahn in kombinterter Ausführung, Fabrik⸗ nummer R 102, plastisches Eezeugnis, Schutzfrist 3 FJahre, angemeldet am 31. Juli 1919, Vorm. 11 Uhr 40 Min.
Eifenberg, der 4. August 1919.
Das Amtsgericht. Abt. 3.
Mannhetm. [47506] Zem Musterregister Band II O.⸗Z. 500, Otio Willxwann, Lehrer, Mannheim. wurde die Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre eingetragen. Mannheim, den 1. August 1919. Bad. Amtsgericht. Re. I.
München. [47567] In das Mufterregister ist eingetragen: Nr. 2355. Anton Huber, Gürtler⸗
meiste in München, siebzehn Muster
för Fahnenspitzen, Gesch.⸗Nrn. 1— 4, 6, 19,
20, 22 mit 31, versiegelt, Muster für
plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,
angemsldet am 25. Jult 1919, Nach⸗ heg⸗ 2 Uhr 30 Minuten.
Nr. 2856. Richard Lasner, Ver⸗ legen in München. zwei Muster einer Hand mit ciromantischen Linien mit Er⸗ klärung, (esch.⸗Nru. 1 und 2, versiegelt Muster für Flächenerzengnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemildet am 26. Juli 1919, Vormit’aos 10 Utr 30 Minuten.
Nr. 2857. Haas Seibl. Tapeziener⸗ meister in München, fünfzehn Muster für Klubsessel und Sofas, Gesch⸗Nen. 37 bis 43 bzv. 44 — 51, versiegelt, Muster für vlastische Erzeugnisse, Scafrist drei Jahre, angemeldet am 26. Jult 1919, Vormiitage 12 Uhr 35 Minuten. “]
München, 2. August 1919.
. Amtsgericht.
——
wurde einge⸗
Oenbach, Maip.
In unser Musterregister tragen:
Nr. 4826. Fiems Offenbachen Krankeu⸗ fahrztugfabrik Petry & Lebhr zu Offenbach a. M., Flachenerzeugniss', ver⸗ siegelt, Darstellungen von Keankenfahr⸗ zeugen, Krankenstühlen sowie deren Teile und Zubeböre, Gesch.⸗Nrn. 5 2Z2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 182, 47 b, 50, 52 a, 62 a, 642, 71 u, 23 b, 24 a, 884sd, 90 b, 101, 102, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 114, Sutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Jult 1919, Vormittags 11 U r.
Offenbach a. M., den 1. Pugust 1919.
Hessisches Amtsgericht.
11) Konkurse.
Bergedorf. [47572]
Ueber den Nachlaß des am 13. Fanuar 1919 in Bergedorf verstorbenen Mecha⸗ uikers Carl Heinrich Witheim Angust Sorgers in Bergedorf ist beute, am 2. August 1919, Vormittags 11 ½ Uhr, das Konkurkverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Max Hoeck, Bergedorf. Offener Arrest mit F. frist 20. August 1919. Anmendefrist bis zum 10. Septem ber 1919. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 2. Eeptember 1919, Vormitztags 9 ¼ Uhr. Prüfungstermin: 14 Oktober 1919, Nachmitt ags 12 ½¼ Uhr.
Der Gerichtsschreiber des Amtzgerichts
Bergedorf.
——
Kötzaschenbroda. [47576]
Ueber das Vermögeg des Kunsttöpfer⸗ mristers (keramischen Ingenieurs) Karl Georg Gebdert in iederlößnitz, alleinigen Inhabers der Firma Gebert & Co., Kunsttöpferei u. Majolikamanufaktur in Niederlößnitz, wird heute, am 4. August 1919, Nachmittags 2 Uhr, das Konkurs⸗ versahren eröffnet. Konkurserwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Heurnsdorf in Kötzschen⸗
2663, 2664, 2665, Flächenmuster,
broda. Anmeldefrist bis zum 1. Sep⸗
tember 1919. Wahltermin am 19. August
1919, Vormittags 9 Uhr termin am 16. 1X 1919, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Ossener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 1. Sepiember 1919. Amtsgericht Kötzschenbroda,
den 4. August 1919. 4
Leipzig. [47745]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Hermann Schellenberg in Leipzig, Sophienstr. 31, Inhabers eines Tertilagenturgeschäfts in Leipzig, Rat⸗ hausring 11, wird beufe, am 4. August 1919, Vo mittags z12 Uhr, das Konkurs⸗ verfabren eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Dr. Junçhanns in Leivzig. An⸗ meldefrist bis zum 23. August 1919. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 8. September 1919 Vormrttags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigeftist bis zum 4. Sep⸗ tember 1919.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II A“, den 4. August 1919.
Angermünde. [47579] In dem Kontursverfabren über das Verwögen des Gäastwirts Emil Birgils in Meichom ijst zur Abnahme der Säluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück⸗ sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläuhiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 1. Leptember 1919, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerscht hierse⸗lbst, Zimmer 26, bestimmt. Augermüzbde, den 4 August 1919. Amtsgericht.
Berlin. [47569] In dem Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 25 Oktobher 1917 ver zorbenen Postsekretärs „. D. Franz Wiechart aus Werlin. zul⸗tzt in Berlin, Bergstr. 36, wohnbaft gewesen, ist zur Ahnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ h⸗bung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 26. Angust 1919, Vormittags 10 ¼ Uhr, vor dem Amts⸗ gericht hierselbst, Neue Friedrichstr. 15/14, III. Stockwerk, Zimmer 111, bestimmt. 84. N. 11/19 d. 1 Berlin, den 28. Jusi 1919. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Boeriin. 147577]
Das Konkurzsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschners Wilhelm van Stralen in Verlin, Scharrenstr. 17, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 31. Jusi 1919.
Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Apteskung 154.
Berlin-Schöneberg. [47575] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Gerliner Rollschuhfahrik G. m. b. H. in Werlin, Bülowstr. 66, ist mangels Masse eingestellt. Berlin⸗Schöneberg, den 17. Juli 1919. Amtsgericht Berlin⸗Schöncberg. Abt. 9.
Chemnicetz. [47574] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Pferbdehändlers Telmar Lamten⸗ bach in Chemuitz wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufat hoben. Chemnitz, den 1. August 1919. Amtsgericht. Abtetl. E.
Chemmisz. [47744]
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der in Liquidation befindlichen „Garnhandelsgesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung“ in Chemnitz ist an Stelle des bisherigen Konkurzver⸗ walters Rechtsanwaltz Hr. Uhlemann in Chemnitz, der an der Wahrnehmung des Amtes verhindert ise, der Rechtsanwalt Dr. Hübner in Ch mntz zum Konkurs⸗ verwalter ernannt werd a.
Chemuitz, den 4. august 1910.
Amtsgericht. Abteil. E.
Freiberg, Sachsen. Das Kontursverfahren über den Nachlaß des Malers Ernst Georg Wiakler in Freiderg wird nach Abbaltung des Schlußtermins hierdurch autgehoben. Freiberg, den 2. August 1919. Das Amtsgericht.
Kosten, Bz. Posen. [47571] In dem Fonkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Leon Grygiel in Kriewen wird das Verfahren eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist (§ 204 K.⸗O.). Die Ver⸗ gütung des Konkursverwalterz wird auf 75 ℳ, der Betrag seiner Auzlagen auf 337,01 ℳ festgesitzt. “ Kosten, den 6. Mai 1919. Das Amtsggericht. Kosten, Bz. Posen. [47570] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bauunterne Jerga in Kosten wid nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hlerdurch aufgehoben. Kosten, den 23. Juni 1919.
Plauen, Vogtl. [47578]
Pas Kontursverfahren über das Ver⸗ mögen der offeren Handelsgresellschaft in Firma Fuchs & Co, Svitzen⸗ fahrikation in Plauen, ist rnach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. K. 55/15.
Plauen, den 2. A gust 1919.
Das Amtegerscht “
Prüfungk⸗
.
1475731
Verordnung zur
Erz Beznarprris Brtrügt vlertalführtch 12 „,z. Ane Postanstgitrn urchmen Bestellung ant sae Berita
hen Nostanßalten und Jeitungavertrirhen sür Aeibstebh rch dir Srschäftsstrie SW. 4 bE, Wilhelmsvaßhs 2.
Cinzelene Nammarn hotean „. gr.
“ 8
Ernte 1919. Bekannkmachung über Aufhebung der Bewirtschaftung und der Hüchefetse von Kork und Korkerzeugnissen. Bet i- zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Go Bekanntmachung, betreffend die Erledigung von bei Natisnalversammlung eingegangenen Petitionen. Benish Gäns zur Bekanntmachung, berresfend Thomasphosphat⸗ mehl. Bekanntmachung über den Absatz von Fischen und Flschwaren durch Versteigerung. Bekanntmachung, betreffend Aufhebung einer Zwanasverwaltung. An deffend die Ausgabe der Nummer 147 des Reichs⸗ esetzblatts.
der
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Belanntmachung, betreffend die Ziehung einer Serie der “ 4zinsigen preußischen Schatzanweisungen von
14.
Betanntmachung, betreffend neue Preise für Schlachtkälber, Schlachtschweine, Ferkel und Läuferschweine.
Bekanntmachung, betreffend den emchagatehe henrsteitben Reinertrag der Eisern⸗Siegener Eisenbahn gesellschaft.
Handelsoerbote. 8 8
1““
Amtsliches.
Deutsches Reich.
Verordnung zur Ausführung der Reichsgetreideordn für die Ernte 1919.
6 Vom 5. August 1919.
Auf Grund des § 8 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsgetreide⸗ ordnung für die Ernte 1919 vom 18. Juni 1919 (Neichs⸗ Gesetzgl. S. 535) wird mit Zustimmung des Staatenausschusses bestimmt: 9%
§ 1.
Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen vom 16. August 1919 ab bis auf weiteres aus ihren selbstgebauten Früchten zur Er⸗ nährung der Selbstversorger auf den Kopf
1. an Brotgetreide monatlich zwölf Kilogramm,
2. an Gerste monatlich fünf Kilogramm verbrauchen.
M
Unternehmer londwirtschaftlicher Betriebe, deren Zuchtfauen gedeckt
sind und die dem Kommunalverbande dies angezeigt haben, dürfen
vom 16. August 1919 ab aus ihrer selbstgebauten Gerste an die
Zuchtsauen zwei Zentner für den Wurf verfüttern. §9.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Perkündung in Kraft.
Berlin, den 5. August 1919. B“ 1 Der Reichsernährungsminister idh.
8
ekanntmachung über Aufhebung der Bewirtschaftung und der Höchst⸗ b preise von Kork und Korkerzeugnissen. 2
Vom 2. August 1919.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be⸗ treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, be⸗ treffend Auflösung des Reicheministeriums für wirtschaftliche Demohilmachung, vom 26. April 1919 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 438) folgendes bestimmt:
ie Bekanntmachung des Kriegsministeriums, Nr. Q 1/6. 17 K. R. A,, betreffend Beschla nahme und Bestandserhebung von Kork⸗ holz, Korkabfällen und den daraus hergestellten Halb⸗ und Fertig⸗ erzeugnissen, vom 25. September 1917, die Nachtragsbekanntmachung dazu, Nr. Q 1/5. 18 K. R. A., vom 18. Mai 1918, die Bekannt⸗ machung des Kriegsmintsteriumg, Nr. Q 2/6. 17 K. R. A., betreffend Höchstpreise für Korkabfälle und Korkerzeugnisse, vom 25. September 1917, die Nachtragsbekanntmachung dazu, Nr. Q 2/5. 18 K. R. A., rom 18. Mai 1918, und die Bekanntmachung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung, Nr. F. R. 550/4. 19 K. R. A., vom 30. April 1919 treten mit dem ung dieser Bekanntmachung außer Kraft. . “
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n 8. August,
aitenea cax 1,25 ℳ.
1919.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
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Abends.
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8 Bekanntmachung .u zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold.
Das Aufgeld beträgt für die Kalenderwoche vom 10. bis 16. August einschließlich 275 vom Hundert. Berlin, den 7. August 1919. r Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schroeder.
Bekanntmachung.
Die Nationalversam mlung hat beschlossen, die zum Entwurf einer Verfassung des Deutschen Reichs eingegangenen Petitionen durch die Beschlußsassung über den Entwurf für erledigt zu erktären. — ““
Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.
Weimar, den 31. Juli 1919. Direktor beim Reichstag.
Berihliuung
In den in Nr. 172 d. Bl. vom 1. August veröffentlichten Absatzbestimmungen, betreffend Thomasphosphat⸗ mehl, ist in Ziffer 9 in der sechsten Zeile das Wort „Ammoniakdünger“ durchk „Thomasmehl“ zu ersetzen, so daß es also heißt: „Absatz an Thomasmehl“.
Berlin, den 8. August 1919.
Ueberwachungsstelle für Ammoniakdünger und phosphorsäurehaltige Düngemittel. NFng.
——
Bekanntmachung über den Absatz von Fischen und Fis 8 durch Versteigerung. Vom 6. August 1919.
Auf Grund des § 2 der Bekanntmachung über die Be⸗ aufsichtigung der Fischversorgung vom 28. November 1916 (RGBl. S. 1303) bezw. 22. September 1917 (NSBl. S. 859) wird folgendes bestimmt:
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Versteigerungen von Fischen und Fischwaren bedörfen der Ge⸗
nehmigung des Reichskommissar⸗ für Fischversorgung.
Zur Einholung der Genehmigung ist der Veranstalte § 2
steigerung verpflichtet.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des §1 werden gemäß § 6 Nr. 1 der Bekanntmachung über die Beaufsichtigung der Fisch⸗ versorgung vom 28. November 1916 (RGBl. S. 1303) vezw. 22. September 1917 (7GBl. S. 859) mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Neben der Strafe können die Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezteht, eingezogen werden, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage de in Kraft. Berlin, den 6. August 1919. Der Reichskommissar für Fischverso 1 von Flügge.
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Bekanntmachung.
Die auf Grund der Bundesratsverordnungen vom 26. No⸗ vember 1914, 22. Dezember 1914 und 10. Februar 1916 an⸗ geordnete Zwangsverwaltung der Holz⸗Handels⸗Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist aufgehoben.
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Hamburg, den 4. August 1919.
Handel, Schiffahrt und Gewerbe.
Deputation fü Sthamer.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 147 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält unter
Nr. 6971 eine Verordnung über die Zulassung von Kraft⸗ fahrzeugen zum öffentlichen Verkehre, vom 4. August 1919, unter
Nr. 6972 eine Verordnung, betrefsend Genehmigung des Aufruss und der Einziehung der Reichsbanknote zu 50 ℳ vom 20. Oktober 1918, vom 4. August 1919, und unter
Nr. 6973 eine Bekanntmachung über Aufhebung der Ver⸗ ordnung, betreffend Verbot von Mitteilungen üher Preise von Wertpapieren usw., vom 5. August 1919191.
Berlin, den 6. August 1919.
“ Postzeitungsamt. Krüer.
Preußen.
Ministerium für Wissenschaft, Kun va Hor a lsdehef s
Der außerordentliche Professer, Mitglied des Kaiser⸗ Wilhelm⸗Instuuts für experimentelle Therapie Dr. Neuberg ist zum ordentlichen Honorarprofessor in der philosophischen Fakultät der Friedrich⸗Wilhelms⸗Untversität in Berlin und
der bisherige außervordentliche Professor an der Universität in Jena Dr. Nohl zum außerordentlichen Professor in der Shce Fakultät der Universität in Göttingen ernannt worden.
Der außerordentliche Professor Dr. Mannich in Göttingen ist in gleicher Eigenschaft in die naturwissenschaftliche Fakultät
er Universität in Frankfurt am Main versetzt worden. 8
Die Ziehung derjenigen Serie der auslosbaren 4zinsigen preußischen Schatzanweisungen von 1914 erster und zweiter Ausgabe, deren Stücke am 1 April 1920 zur Rückzahlung kommen, hat nach den Rückzahlungsbe⸗ dingungen im Oktober d. J. zu geschehen. Nach Bestimmung des Herrn Finanzministers wird die Nummer der gezogenen Serie
im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger, 1. im Berliner Börsen⸗Courier, Berlin, “
in der Berliner Börsen Zeitung, Berlin,
in der Frankfurter Zeitung, Frankfurt a. M., veröffentlicht werden.
Berlin, den 1. August 1919.
Haupwerwaltung der Staatsschulden.
Bekanntmachung.
Unter Aufhebung unserer Bekanntmachung vom 15. Februar 1917 (Reichsanzeiger Nro. 41) über die Stallhöchstpreise für Kälber und unter Aufhebung der Nr. 2, 3 und Nr. 4 des § 1 der Bekanntmachung, betreffend den Handel mit Schweinen und die Schweinepreise, vom 8. März 1918 (Reichsanzeiger Nr. 60) wird hiermit auf Geund der Verordnung des Reichs⸗ ministeriums über die Preise vom 15. Juli 1919 (Reichs⸗ Gesetzblatt S. 647) für den Bezirk der Provinz Brandenburg und den Stadibezirk Berlin folgendes angeordnet::
Beim Verkauf von Schlachtkälbern im Alter unter 3 Monaten durch den Viehhalter darf der Preis für 50 Kilo Lebendgewicht 120 ℳ nicht übersteigen.
Beim Verkauf von Schlachtschweinen durch den Viehhalter darf der Preis für 50 Kilo Lebendgewicht 150 ℳ nicht übersteigen. § 3.
Die in den beiden vorgenannten Paragraphen festgesetzten Preise sind Höchstpreise und schließen die Kosten der Beförderung bis zur Verladestelle des Orts, von dem die Tiere mit der Bahn oder zu Wasser versandt werden, sowie des Einladens selbst ein.
§ 4. Für den Verkauf von Ferkeln und Läuferschweinen durch den Viehhalter gilt als Richtpreis bei 1) Ferkely bis zum Gewicht von 15 kg für das Kilo Lebend⸗ gewicht ein Preis bis zu 10 ℳ, 2) Läuferschweinen im Gewicht von mehr als 15 kg bis einschließlich 25 kg für das Kilo Lebendgewicht ein Preis bis zu 6 ℳ.
Diese Preise gelten bei dem gewerbsmäßigen wie bei dem nicht⸗ gewerbsmäßigen Kauf und Verkauf von Ferkeln und Läuferschweinen. Der Käufer von Ferkeln oder Läuferschweinen kann den von ihm über den Richtpreis hinaus gezahlten Betrag innerhalb eines Jahres vom Tage des Kaafabschlusses an vom Verkäufer zurückfordern.
Für den Weiterverkauf der Ferkel ist das dem Vieh⸗ halter gezahlte Stallgewicht zugrunde zu legen. Es darf außerdem auf die vorstehenden Richtpreise ein Zuschlag von 15 % aufge⸗ schlagen werden, der die Fracht, Aufkäufergebühr, Risiko und Händler⸗ gewinn umfaßt. b
§ 6.
Vergehen gegen die vorstehenden Bestimmungen werden mit Gefängnis bis zu 1 Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 ℳ auf Grund des § 6 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, vom 4. August 1914 in den Fassungen vom 14. Dezember (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 516) und Art. 1 und 2 der Bekanntmachung vom 22. März 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 253) bestraft.
Neben den Strafen kann auf Einziehung der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, erkannt werden, ohne Unter⸗ schied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
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Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft, Die darin enthaltenen Höchstpreise gelten vom Tage der Verkündung der erwähnten Verordnung vom 15. Juli 1919 im Reichs⸗Gesetzblatt, also vom 19. Juli 1919, ab.
Berlin, den 7. August 1919. Preußische Provinzial⸗Fleischstelle für die Provinz Brandenburg und den Stadtbezirk Berlin.
Der Vorfitzende. Regierungsrat Gosling.