11““]

.

ihrem Alter entsprechende Lohaklasse einzureihen. Die Regierungen haben das hiernach Erforderliche als⸗

bald zu veranlassen,

ständigen. Da die

Gehilfenlöhne

die keine ordnungsmäßige Lehrzeit zurückgelegt haben, find

nach vorheriger Vereinbarung in die ihren Leistungen und

auch die Rentmeister entsprechend zu ver⸗

nach den genannten Richtlinien zu bemessenden im Laufe des Jahres schwankend sein werden,

dürfte es sich empfehlen, oie für die Rentmeister ausgesetzten Amtskostenentschädigungen in zwei Teile zu zerlegen, und zwar in die Ausgaben für persönliche und für sächliche Kosten, damit die etwa erforderlich werdenden Amtskostenzuschüsse lelchter er⸗

rechnet werden können.

Zu den persönlichen Kosten sind nur

die für die Hilfskräfte aufzuwendenden Löhne und die von dem

Arbeitgeber zu entrichtenden

anteiligen

Kassenbeiträge

zu

zählen, während alle übrigen Ausgaben (für Miete, Reinigung, Heizung, Vordrucke, Papier, Schreibmaterialten, Reisen zu auswärtigen Amtshandlungen usw.) auf die sächlichen Kosten

entfallen.

Die Regierungen werden ersucht, die Zerlegung der Amts⸗ kostenentschadigungen demnächst vorzunehmen; die zur Deckung der Amtskosten heranzuziehenden Nebeneinnahmen (siehe die Verfügung vom 12. Mai d. J. II 10 161, I 7633) sind hier⸗

bei nur auf die persönlichen Kosten anzurechnen.

Die fest⸗

gestellten Summen sind mir in Form einer Nachweisung binnen

8 Wochen mitzuteilen.

„Werden von den Rentmeistern Zuschüsse nur für einen Teil der Amtskosten benötigt, so kann von einem Verwendungs⸗

nachweise des anderen Teils der Kosten ab Sollten also z. B. die für die Gehilfenbesoldun Mütel unzureichend sein, so würde auf einen

8

die sächlichen Ausgaben verzichtet werden können.

8.

gesehen werden. vorgesehenen achmeis über

Die Regierungen werden ermächtigt, die zu den Ge⸗

“ 8 8 „ * - ) hilfenlöhnen erforderlichen Zuschüsse zu den Amiskosten⸗ ent chädigungen auch dann selbständig zur Zahlung anzuweisen,

wenn hierdurch der

in der vorerwähnten Verfügung vom

12. Mai d. J. für jede Kasse zur Verfügung gestellte Betrag Schließlich ist nichts

on 3000 ℳ überschritten werden dagegen einzuwenden,

sollte.

die erforderlichen Amtskostenzuschüsse,

namentlich bei größeren Kassen, nicht nur am Jahresschlusse, ndern im Laufe desselben in regelmäßigen Zwischenräumen

vierteljährlich oder monatlich auf Grund vorgelegter Lohn⸗ echnungen usw.) zu bewilligen und zahlbar zu machen.

Berlin, den 31. Juli 1919.

Dr. Süde

8 An die sämtlichen Regierungen, ausschließli

Der Finanzminister.

kum.

Richtlinien

zur Entlohnung der bei den Kreiskassen

Hilfskrä

fte.

ch Sigmaringen.

8

beschäftigten

☛

A

In den Oresklassen

B

'

8

D

600 800 1000

.Lehrjahr.

1200 1300 1400

m 8 Gehilfenjahr . 11“

1600 1700 1800 1900 2000 2100 2200 23 0 2400 2475 2550 2625 2700 2775 2850 2925 3000 3075 3150 3225 3300 3375 3450 .3525

8860

C. Gehilfi 1. Gehilfinnenjahr J 1200 2. . .N175 1350 1425 1500 1575 1650 1725 1800 1875 1950 2025 2100 2175 2250 2325 2400 2475 2550 2625 2700

11Inn“

„˙„0bvo“‧n 3858

2 2 „ „ 2 „ „ „ „

vn aba22 2 au

21.

Gebilfen

Lehrlinge

740

V 540 940

1140 1235 1330 1425 1520 1615 1710 1805 1900 1995 2090 2135 2 880 2350 2425 2495 2565

035295 2³35

2710 2780 2850 2920 2990 3065 313

3205 3275 3350 3420 nnen

1140 1210 1280 1355 1425 1495 1570 41640 1710 1780 1820 1925 1995 2065 2140 2210 2280 2350 2420 2495 2565

Außerdem — ausgenommen Lehrlinge —

480

680 880

1080 1170 1260 1350 1440 1530 1620 1710 1800 1890 1980 2070 2160 2230 2295 2360 2430 2500 2565 2635 2700 2765 2835 2900 2970 3040 3105 3170 3240

1080 1150 1215 1280 1350 1420 1485 1550 1620 16½5 1755 1820 1890 1955 2025 2090 2160 2225 2295 2360

2 2430

420 620 820

1020 1105

1190 1275 1360 1445 1530 1615 1700 1785 1870 1955 2040 2105 2170 2230 2295 2360 2425 2485 2550 2615 2680 2740

2805

2870 2930 3000 3060

1020 1085 1150 1210 1275 1340 1400 1465 1530 1595 1660 1720 1785 1850 1910 1975 2040 2105 2170 2230 2295

360 560 760

960 1040 1120 1200 1280 1360 1440 1520 1600 1680 1760 1840 1920 1980 2040 2100 2160 2220 2280 2340 2400 2460 2520 2580 2640 2700 2760 2820 2880

960 1020 1080 1140 1200 1260 1320 1380 1440 1500 1560 1620 1680 1740 1800 1860 1920 1980 2040 2100

2100 ie Kriegsteuerungs⸗

zulage nach den slaatlichen Sätzen und bei Kreiskossen von mindestens 3 Hilssträften der ersten Hilfskraft nach 10jähriger Dienst⸗ zeit die Hälfte des Wohnungsgeldzuschusses für mittlere Staats⸗

beamte.

11

11““ Dem

Bekanntmachung. Fleischermeister Paul Golla wird vom 10.

die Ausübung des Gewerbes als Fleischermeister und Viehhäͤndler

wieder gestattet. Königshütte

D olizeiverwaltun

O. S. den 5. August 1919. ie

g. Werner.

ve““

Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltu 1 unzuverlässiger Pesleuen vom Handel vom 23. September 1915 (7GBl. S. 603) abe ich dem Betriebsleiter Adam Weber in Berlin⸗ Wilmersdorf, Sigmaringerstr. 21, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handels⸗ betrieb untersagt.

Berlin, den 4. August 1919.

Landespolizeiamt beim Staatskommissar für Volksernährung. S. VW.: M. aäld.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel (RGBl. S. 603), haben wir den Eheleuten Fritz Beisenherz, Dortmund⸗Huckarde, Aspeystraße 2!, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. — Die Kosten der amtlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im Reichs⸗ anzeiger und im amtlichen Kreisblatt sind von den Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 2. August 1919.

Lebensmittelpoltzeiamt. J. A.: Schwarz. TSTWekannachung.

Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1915 (R7GBl. S. 603), hetr. Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, wird dem Metzger Josef Reuber in Attendorn, der Handel mit Gegenständen des täg⸗ lichen Bedarfs, insbesondere mit Fleisch und Fleisch⸗ waren, vorläufig auf die Dauer von 2 Wochen roöm Tage der Veröffentlichung an unter Auferlegung der Kosten der Veröffent⸗ lichung untersagt und sein Geschäft geschlossen.

Olpe, den 6. August 1919.

Der Landrat. Dr. Treusberg

———— 1

(Fortsetzung des Amtlichen in der Ersten Beilage.]

ANichtamtliches. Deutsches Reich. 1 6

In der am Sonnabend unter dem Vorsitz des Reichs⸗ finanzministers Erzberger abgehaltenen Vollsitzung des LEEEEETIPP1ö” wurde den Gesetzentwürfen zur Aende⸗ rung des Postscheckgesetzes, über die Postgebühren im Gebiet des Deutschen Reiches und über die Telegraphen⸗ und Fern⸗ sprechgebühren, dann dem vom 6. Ausschuß der National⸗ versammlung beschlossenen Entwurfe einer Verordnung, be⸗ treffend die Ablösung der dem Reich durch die Inanspruchnahme von Grundstücken und Gebäuden sowie Leistungen Dritter er⸗ wachsenen Verpflichtungen (Vertragsablösungsverordnung) zu⸗ gestimmt. Ferner murden die Entwürfe von Ausführungs⸗ bestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol ge⸗ nehmigt.

Die vereiniaten Ausschüsse des Staatenausschusses für Handel und Verkehr und für Justizwesen hielten heute eine

Das Reichskabinett hat in seiner am Sonnabend ab⸗ gehaltenen Sitzung auf die von dem Reichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegs⸗ hinterbliebenen erhobenen Forderungen auf die Be⸗ willigungen außerordentlicher Unterstützungen, laut Meldung des „W. T. B.“, folgenden Beschluß gefaßt:

Die vom Reichsbund der Reichsregierung unterbreiteten Forde⸗ rungen zur Behebung der Notlage der Kriegshinterbliebenen belaufen ich allein für die einmaligen Unterstützungen und für die geforderten Rentenzuschläge für das Jahr 1919 auf über 500 Millionen Mark. Wie die Reichsregierung stets den ernsten Willen auch durch die Tat — bekundet hat, die unbestrittene Notlage der Kriegsbinterbliebenen tunlichst zu bessern, so muß sie auch diermal im Interesse der Gesamtheit des Volkes und damit auch der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen ernstlich prüfen, ob die erhobenen Forderungen jetzt erfüllbar sind. Der Reichs⸗ regierung stehen außer den Mitteln, die bereits bewilligt worden sind, aißo 89. insbesondere außer den am 27. April d. J. zur Verfügung gestellten 300 Millionen Mark weitere Mittel zurzeit nicht zur Verfügung, da die gesetzgebenden Körperschaften solche nicht bereit⸗ gestellt haben. Die ö wird jedoch von den gesetzgeben⸗ den Körperschaften für den mit dem 1. Oktober d. J. in Kraft tretenden Reichshaushaltsplan die Einstellung ausreichender Mittel erbitten, die insonderheit zur Behebung der Notlage bedürftiger Kriegshinterbliebener, insbesondere unbemittelter Witwen mit Kindern, dienen sollen. Die Reichsregierung verfolgt das Ziel, alle verfügbaren Mittel zur Besserung der Notlage der unbemittelten Bepölkerung zu verwenden. Deshalb sind unter wesentlicher Beteiligung des Reichs anderthalb Milliarden zur Senkung der Lebensmittel zur Verfügung gestellt worden. Auch hat das Reich Maßnahmen zur Zuführung der verfügbaren Kleiderstoffe

an die unbemittelie Bevölkerung mit Hilfe der Lieferungsverbände

getroffen. Diese Maßnahmen kommen auch den bedürftigen Kriegs⸗ hinterbliebenen zugute. Die kommende Steuergesetzgebung kann erst die Möglichkeit geben, einer nach sozialen Grundsätzen aufzubauenden Versorgungsgesetzgebung näher zu treten. Nur das gesamte deutsche Volk kann durch seine Arbeit die Mittel schaffen, um gerechtfertigte Wünsche der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu erfüllen.

Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Re⸗ publik, gez. Cohen, erläßt an alle Arbeiterräte der deutschen Republik folgen den Aufruf:

Eine der wichtigsten Bestimmungen des Friedensvertrags ist die Pestimmung über den Wiederaufbau der in Frankreich und Belgien zerstörten Gebiete. Von der Art ihrer Ausführung hängt Außerordentliches ab für das zukünftige Geschick unseres Landes. Die Leistungen Deutschlands für den Wiederaufbau müssen in der Hauptsache in der Stellung geeigneter Arbeitskräfte bestehen. Jede andere Form (z. B. Bezahlung oder übermäßige Lieferung von Rohmaterialien) würde katastrophale Folgen für unser Land haben. Es handelt sich also darum, daß die zahlreichen, in Deutschland vorhandenen Arbeitskräfte, die zum Teil ohne Beschaftigung sind, sich freiwillig für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen. Es ist selbsverständlich, daß die Interessen der Arbeiter dabei nach jeder Seite hin gewahrt werden müssen. Unerfüllbare Forderungen aber, wie sie in letzter Zeit aufgetaucht sind, dürfen niaat gestellt werden, sie würden die shnehin verzweifelte Lage unseres Landes noch ver⸗ zweifelter gestalten. Es darf nicht vergessen werden, daß wir bei allen, den Wiederaufbau betreffenden Dingen nicht frei, so dern von der Entente abhängig sind, und in allem eine vorherige Ver⸗ ständigung mit Frankeich erzielt werden muß. Am besten würden zweckentsprechende Arbeitsbedingungen durch gemkinsames Handeln der deutschen und französischen Gewerkschaften zu erzielen

8 18

sein. Aber auch für die Arbeiterräte der deutschen Republk liegt hier eine lohnende Aufgabe. Sie mössen den deutschen Arbeitern sagen, daß Ungeheures von der richtigen Erledigung dieser Angelegen⸗ heit abhängt. Sie müssen thnen sagen, daß diese Arbeit nicht ge⸗ schieht für den deutschen und französischen Kapitalismus, sondern für das eigene Volk und dessen Erhaltung. Jede Form bei dieser Wiederauf auarbeit n, y n nutzsoles Beginnen und absolut unmöglich. Vergessen wir nicht, daß es schnell zu handeln gilt, die neuen Formen aber, die den Privat⸗ unternehmer vollkommen ausschalten sollen, im Augenblick noch gar⸗ nicht existieren. Der Wiederaufbau Frankreichs ist ein gemein⸗ sames deutsch⸗französisches Interesse, ja voch mehr: ein gemein⸗ europäisches. Das müssen die deutschen Arbeiter einsehen und danach

handeln, dann wird die Frucht des Wiederaufbaues eine Annäherung

des deutschen und französischen Volkes sein, und die deutschen Arbeiter werden von sich sagen dürfen, daß ihnen das Haupiverdienst an diesem Ergebnis zu danken ist. Der Zentralrat richtet daher an alle Arbeiter den dringenden Appell, im Sinne des Aufrufs tätig zu sein und mit dazu beizutragen, daß der deutschen Republick aus der Nicht⸗ erfüllung gerade dieser ausschlaggebenden Friedensbedingung kein neuer unabsehbarer Schaden erwaͤchst. 2

8

Gemäß der Verordnung vom 18. Juni 1919 hat der Reichsarbeitsminister einen Ausschuß gebildet, der die Frage der Arbeitszeit im Bergbau des Ruhr⸗ gebiets prüfen soll. Dem Ausschuß gehören an Vertreter des Zechenverbandes, der drei großen Bergarbeiterverbände und der Angestelltenverbände. Den Vorsitz hat auf Bitte des Reichsarbeitsministeriums der durch seine langjährige

praktische und wissenschaftliche Tätigkeit bekannte Leiter des Büros für Sozialpolitik Professor Dr. Franke übernommen.

Ferner sind nach Mitteilung des „W. T. B.“ in den Ausschuß berufen worden: Der Nationalökonom Professor Dr. Gothein⸗ Heidelberg, Professor Grotjahn⸗Berlin. Dr. Piorkowski⸗ Berlin, Dr. Jöhlinger, volkewirtschaftlicher Redakteur der Deutschen Allgemeinen Zeitung und ein Vertreter der preußi⸗ schen Bergverwaltung. Der Ausschuß tritt am Dienstag im Gebäude des bergbaulichen Vereins in Essen zusammen, um nach Aufstellung seines Arbeitsprogramms die

sowie mit den örtlichen Behörden Feststellungen zu gewinnen. “ 8

Der Schweizerische Gesandte Dr. verlassen. Während seiner Abmesenheit führt Dr. Egger die Geschäste der Gesandtschaft.

8

Die von Minister Erzberger angekündigte Politik der Sparsamkeit hat zu einer wichtigen Entschließung bei den obersten Reichsbehörden geführt. Wie bekannt, hatten sich während des Krieges neben der bereits vorher bestehenden kleineren, im riege gleichfalls vergrößerten Presse⸗ abteilung des Auswärtigen Amts sowohl im Kriegsministerium wie im Reichsmarineamt und anderen Reichsbehrden Presse⸗ abteilungen gebildet, die einen außerordentlich großen Personal⸗ apparat beschäf igten. Die Reichsregierung hat jetzt beschlossen, alle diese Emrichtungen in einer einzigen Pressestelle zu vereinigen. Diese soll’ räumlich mit dem Auswärtigen Amt verbunden werden, zugleich aber Pressestelle für den Ministerpräsidenten und alle übrigen Zentralbehörden des Reichs sein. Die weiteren Einzelheilen der Neuregelung stehen noch nicht fest, doch ist, um sie einheitlich vorzubereiten, der Pressechef der Reichskanzlei, Herr Rauscher, mit der gleich⸗ zeitigen Wahrnehmung auch der Leitung der Presseabteilung des Auswärtigen Amts beauftragt worden. Dr. Viktor Naumann, der bisher diese Geschäfte wahrnahm, hat seinem. Wunsche entsprechend einstweilen einen Urlaub bewilligt erhalten.

——

Die britische⸗Behörde in den besetzten Teilen der Rheinprovinz erließ, wie „W. T. B.“ aus Cöln meldet, folgende Bekanntmachung: Nachfolgendes Reglement, be⸗ treffend die Anwendung des deutschen Zolltarifs wird hiermit der Oeffentlichkeit mitgeteilt:

1) wo immer seit dem August 1914 fremden Mächten von

Deutschland günstigere Tarife eingeräumt worden sind, sind diese

Tarife ohne weiteres auf die alliierten und assoztierten Mächte m

Anwenduag zu bringen,

2) alle Zahlungen haben rechtlich in der Währung zu erfolgen, die von der deutschen Regierung durch Gesetz der Erlaß in Umlauf gesetzt ist. Däs deutsche Verlangen, daß Zollabgaben nur in Gold oder sonst in Papier zu einem geminderten Umrechnungskurse erfolze müssen, wird argelehnt.

Es wird darauf hingewiesen, daß Waren, die nicht auf der Frei⸗ liste stehen, nicht nach England eingeführt werden dürfen, bevor die Einfuhrerlaubnis von der Handelskammer eingeholt ist. Alle Waren, die ohne diese Erlaubnis v rsandt werden, unterliegen der Beschlat⸗ nahme. Einzelheiten über die Freiliste sind durch die Besatzungs⸗ abteilung, Blaubach 1, zu erfahren.

Preußen.

Der Minister der öffentlichen Arbeiten hat fol⸗ genden Erlaß an die Beamtenschaft der preußisch⸗ hessischen Staatsbahnen gerichtet:

In Erfurt ist am 6. Juli ein mitteldeutscher Block geschaffen worden, um die Demokratisierung der Eifen⸗ bahnverwaltung zu erzwingen. Diesem Block sind die Be⸗ zirke Cassel, Erfurt, Halle und Magdeburg beigetreten. Als Kampf⸗ mittel wird neben ständiger Bearbeitung der Presse die Schaffung einer Organisation bezeichnet, die der Bundesleitung als „schlag⸗ fertige Waffe“ dienen soll. Diese Organisation soll vor allem die Propaganda des Streiks unter der Eisenbahnbeamtenschaft betreiben. Es heißt in dem Programm wörtlich:

„Eine Streikorganisation ist durchzubilden. Die Namen der Beteiligten sind gegenseitig auszutauschen. Regelmäßige Zusammen⸗ künfte der Streikleitung sind zu vereinbaren, um in mündlichem Benehmen eine schlagfertige Organisation bis 1. 9. 1919 zu schaffen.“

Diese Propaganda des Streiks in der Eisenbahnbeamtenschaft ist, besonders im jetzi en Augenblick, ein Verbrechen am deutschen Volke. Jedem Einsichtigen steht die Gefahr des völligen Zu⸗ sammenbruchs des Wirtschaftslebens vor Augen. Dazu kommt die besorgniserregende Lage der Kohlenversorgung und die Be⸗ fürchtung, daß die Verhältnisse sich im Winter noch erheblich verschlimmern werden. Diese Tatsachen müssen insbesondere dem Eisenbahnbeamten klar sein, der infolge seiner Tätigkeit die Entwicklung des Wirtschaftslebens genau verfolgen kann. Jeder Eisenbahnbeamte kennt auch die schwierige Betriebslage, mit der die Eisenbahnen augenblicklich kämpfen. Alle diese Umstände müssen in jedem pon ihnen die Ueberzeugung von dem Ernst der Lage im Eisenbahnwesen befestigt haben. Wenn in solchem Augenblick eine kleine Anzahl von Beamten eine Organisation schaffen will, um den Streik zur Durchsetzung persönlicher Wünsche proklamieren zu können, so ist das eine Tat, die aufs schärfste verurteilt werden muß

wichtigsten Zechen in den verschiedenen Revieren zu besichtigen und in mündlicher Erörterung mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Grundlagen für seine

privatkapitalistiscche

beseitigen zu wollen, wäre ein

8 klären sollen.

3 8 1

Ich bin überzeugt davon, daß die weitaus überwiegende Zahl der Eisenbahnbeamten diesem Vorgehen fremd und ven Ascheu gegen⸗ übersteht. Ich weiß, ich brauche den Beamten von dem Plan dieses Flockes nur Mitteilung zu machen. Die Empörung über solches Vorgehen, das unser Wirtschaftsleben neuerlich schwer erschüttern würde, wird auch in ihnen lodern! Diejenigen, die hier eine Streikorganisation schaffen wollen, die ass Werkzeug in ihrer Hand jederzeit zum Losschlagen bereit sein soll, gefährden die staats⸗ rechtliche Stellung der Beamten auf das schwerste! Denn, wenn Beamte selbst die Pflichten verneinen, die sich aus ihrer staats⸗ rechtlichen Stellung ergeben, so gefährden sie dadurch diese Stellung selbst. Das Vorgehen jener Beamten ist eine Verletzung der elementarsten Beamtenpflichten, eine Gefährdung der Rechte der ge⸗ samten Beamtenschaft, die sie ahnungslos dem Verderben zuführen, und ein Verbrechen gegen die deutsche Wirtschaft und damit gegen unser gesamtes Volk. Ich darf keinen Zweifel darüber lassen und weiß mich darin einig mit der Staatsregierung, daß die Fortsetzung dieser Pläne und jede Betätigung der Strceikorganisation an den schuldigen Beamten mit den gesetzlichen Strafen deaa. werden wird!

Ich richte deshalh hiermit die ernste Mahnung an jeden Beamten, sich von solcher Streikorganisation fernzuhalten, und erwarte von dem gesunden Sinn der Eisenbahnbeamten, daß sie die Erkenntnis von der Frevelhaftigkeit jenes Unternehmens in alle Kreise der Beamten tragen werden. Sie erfüllen damit nicht nur ihre Pflicht, sondern sie tun das, was ihrer Person, ihrem ganzen Stande und dem gesamten deutschen Volke allein helfen kann, üͤber die schwere Zeit der Gegen⸗ wart hinwegzukommen. Das niedergebrochene, aus tausend Wunden

blutende Vaterland bedarf zu seiner Aufrichtung in einem anderen

Maße der Treue der Beamtenschaft als vor dem urglücklichen Kriege. Nur wer so denkt, hat den sozialen Geist erfaßt; heißt nscht sich voranstellen, sondern dem großen Ganzen dienen.

denn sozial wirken

Wie „W. T. B.“ zuverlässig erfährt, hat am 10. August er Vorstand des Gewerkschaftsbundes deutscher Eisenbahnbeamten mit dem Minister der öffent⸗ ichen Arbeiten eine Besprechung über den vorstehend mit⸗ geteilten Erlaß an die Eisenbahnbeamtenschaft gehabt.

In ihr wurde von dem Vorstand und einem Vertreter der FErfurter Bundesbezirksleitung versichert, daß am, 8. August die Erfurter Bundesbezirksleitung die Erklärung abgegeben habe, sich künftig auf jeden Fall den Weisungen und der keitung der Zentralleitung der Gewerischaft zu fügen. Die Bundesleitung ihrerseits übernahm die Gewähr dafür, daß von Erfurt keine Sonderstreikaktion unternommen oder gefördert werden wird. Der Erfurter Vertreter erklärte auch seinerseits, daß von Erfurt ohne Einverständnis der Zentalbundesleitung ein Streik weder pro⸗

pagiert, noch erklärt werden sollte. Der Minister stellte fest, daß

zur Frage des Streikrechts der Beamten an sich durch seinen Erlaß eine grundsätzliche Stellung nicht genommen sei. Der Erlaß habe

ielmehr die Eisenhahnbeamtenschaft über die Verwerflichkeit der Propagierung eines Verkehrsstreikes in der jetzigen ernsten Zeit auf⸗ Ebensowenig sei die geordnete Betätigung der Organi⸗ ation durch den Erlaß irgendwie behindert.

—.—

Der Oberstaatsantwalt am Kammergericht, Eeneral⸗ staatsanwalt Plaschke hat Berlin mit Urla ub verlassen.

Bayern. “

Bei Beratung des Staatshaushaltsentwurfs im Finanz⸗

usschuß kam der Berichterstatter auf die Enthüllungen des Geheimen Legationsrats von Schön über die seiner⸗ zeit erfolgte Veröffentlichung des Gesandtschaftsberichts durch Eisner zu sprechen und forderte eine genaue Unter⸗ suchung, worauf der Ministerpräsident Hoffmann leout „W. T. B.“ erktärte, daß der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission nichts im Wege stehe. Ferner teilte der Ministerpräsident Hoffmann mit, daß die von Eisner angestellten Personen sich nicht mehr im Dienste befinden. Ein sozialdemokratischer Redner stellte an die Regierung die Frage, ob Eisner für seine damalige Reise zum Berner Sozialistenkongreß die entnommene Summe von 5000 ℳ zurückerstattet habe, und beanstandete, daß dieser Betrag unter dem Titel „Geschäftsbedürfnisse und Dienstreisen“ im Etat nachgefordert werde, da Eisner nicht als Ministerpräsident,

Der Ministerpräsident sagte Aufklärung hierüber für Mon⸗

babcg als Mitglieb der U S. P. nach Bern gefahren sei.

8 — Für eine Preßzentrale wurden im Finanzausschuß

95 000 ℳ angefordert und genehmigt. — Der päpstliche Nuntius Pacelli, der sich noch der ölkerrechtswidrigen Verletzung der Exterritorialität der Nuntiatur in München, die während der Räteherrschaft ge⸗ schehen war, auf Befehl des Apostolischen Stuhls nach der Schweiz zurückgezogen hatte, ist nach Mitteilung des „W. T. B.“ am 8. August wieder in München eingetroffen.

Sachsen.

In Dresden fond gestern eine Vorstandssitzung des

sächsischen Eisenbahnerverbandes statt, die sich mit der neuerlichen Agitation für einen Eisenbahnerstreik befaßte. Es wurde beschlossen, einen Aufruf an die Verbandsmitglieder zu richten, in dem es laut „W. T. B.“ am Schluß heißt:

Wenn im Augenblick noch keine Gefahr besteht, daß die Streik⸗ bewegung auch unter den sächsischen Eisenbahnern entfacht wird, so muß damit gerechnet werden, daß man versuchen wird, auch unsere Kollegen für die Bewegung zu gewinnen. Seid daher auf der Hut! Laßt Euch nicht zu Unbesonnenheiten hinreißen. Die Verordnung über die Wahlen zu den Arbeiter⸗ und Beamtenräten wird in den nächsten Tagen erscheinen. Es finden auf allen Dienststellen Wahlen statt. Einen politischen Streik lehnen wer unter allen Umständen ab. Nur durch Ruhe und Arbeit kann unser Wirtschaftsleben und unser Vaterland wieder gesunden. Wer zum Streik ruft oder sich hinreißen läßt, macht sich mitschuldig am Verbrechen gegenüber unserer Volkswirtschaft und unserer Volksgemeinschaft. Von unseren Mitgliedern erwarten wir, daß sie mit Mut und Unerschrockenheit gegen allen Streikwahnsinn Stellung nehmen und auch in schwerer Stunde ihren verantwortungsvollen Platz nicht verlassen.

— In Chemnit herrscht seit Sonnabend wieder Ruhe. Wie dem „W. T. B.“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, halten Truppen verschiedene wichtige Gebäude der Stadt besetzt. Der Hauptteil der Truppen ist auf eine Linie⸗ außerhalb der Stadt zurückgenommen worden. Der Eisenbahnverkehr mit Chemnitz ist ungestört. Es sind alle Maßregeln getroffen worden, um nötigenfalls die Ordnung mit der Waffe wieder herzustellen. Die Regierung würde es jedoch lieber sehen, wenn es den Arheiterorganisationen gelänge, durch die Einsicht ihrer Angehörigen die Regierung der Notwendigkeit zu ent⸗ heben, mit bewaffneter Hand die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu erzwingen. In Dresden haben gestern Be⸗ sprechungen zwischen dem Minister für Militärwesen und einer Abordnung der Chemnitzer Arbeiterschaft stattgefunden. Von seiten der militärischen Stellen wurde zugesagt, daß die Verschärfung des Belagerungszustandes durch Festsetzung einer Sperrstunde aufgehoben werden könne, falls sich zeige, daß die

Meuterei anzuzetteln,

Arbeiteroxganisationen selbst die Innehaltung der öffentliche Ruhe und Ordnung herbeizuführen in der Lage seien. Es nurde ferner in Aussicht genommen, daß unter der gleichen Voraussetzung von der Einsetzung außerordentlicher Werichte im allgemeinen Abstand genommen, daß aber ein besonderes Gericht eingesetzt wird zur Untersuchung der Vorgänge am 7. und 8. August, insbesondere also der Vorgänge am Bahnhof. Die Mitglieder der Deputation wollen sich be⸗ mühen, in der am Montag stattfindenden Versammlung der Angestellten⸗ und Arbeiterausschüsse im obigen Sinne zu wirken, und hoffen, daß es gelingen wird, weitere militärische Maß⸗ nahmen entbehrlich zu machen.

8 Oesterreich. 8

Nach Meldung des „Corresponz⸗Büros“ aus Wien hat der deutsch⸗österreichische Gesandte in Berlin Dr. Hartmann, nachdem er schon kürzlich dem Staatskanzler sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, nach einer Unterredung mit Dr. Renner mündlich seine Demission gegeben. Der Staats⸗ kanzler hat die Demission zur Kenntnis genommen und Dr. Hartmann gebeten, einstweilen die Geschäfte jn Berlin fortzuführen, bis der Staatskanzler im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß die Frage der Neubesetzung der auswärtigen Vertretungen beraten und entschieden haben wird.

— Nach einer Mitteilung desselben Büros empfing der Staatskanzler Dr. Renner am Sonnabend in seiner Eigen⸗ schaftals Leiter des Staatsamts für Aeußeres die Mitglieder dieses Amts. In Erwiderung auf die Begrüßungsansprache des vorläufigen Lesters, des Gesandten Ippen, führte der Staats⸗ kanz er u. a. aus:

Wir erwarten den Zeitpunkt, wo endlich der Friede abgeschlessen ist, gefaßt auf das Schlimmste, trozdem in Er varung eines zurzeit nech erträglichen Ausweges. In der Hoffnung, unser Land spä er mora isch und rechtlich wiederherzustellen vor dem größe en und gerechten Forum des Völkerbundes, arbeitet die Delegation zu Sarnt Germain mit zäher Anspannung aller Kräfte mweiter an der Verteidigug unseres Landes und Volkes. Noch haben wir, obwohl man von unabänderlichen Geebenheiten spricht, uns nicht dazu be⸗ kennen können, zu glauben, daß Deutsch⸗Südttrol verloren ist. Noch hoffen wir auf eine gerechte Aogkenzung zwischen uns nnd unseren südlichen Nachdarn, noch ringen wir upverzagt weiter um solche ökonomwischen und finanziellen Bedinagungen, daß Deutsch⸗Oesterreich leben kann. In den neun Monaten, seit Deutsch⸗ Oesterreich frei ist, hat es ein Beispiel größter Selbstzucht im Un⸗ glück gegeben, und schon heute dürsen wir sagen, dieses Volk hätte Besseres verdient als das Schicksal, das ihnen bereitet ist. Die auf die härteste Probe gestellte Arbeiterschaft bewies einen sicheren In⸗ stinkt für das sachlich, örtlich und zeitlich Durchführbare. Andererseits zeigte unser wackeres Landvolk so viel Verständnis für die Not⸗ wendigkeiten der Arbeiterklasse, daß eine politische Verständigung erzielt werden konnte. Das Bürgertum, das durch den Wechsel aller Schicksale auf das Unmittelbarste betroffen wurde, hat trotz mannigfacher Verwirrungen im einzelnen den Wandel mit sichtbarer Fassung ertragen und ohne über⸗ große Empfindlichkeit an der politischen Neugestaltung im Parlament redlich mitgearbeitet. Die Nationalversammlung hat sich über alles bewährt und in allen Dingen nach der rechtlichen Ordnung und nach Verfassungsmäßigkeit gestrebt. Ginfache Männer aus dem Volke, vom alten Regime fast durchaus zur Seite geschoben, haben die staatliche Neuordnung auf dem Boden der Demotratie aufgerichtet. Für uns, die wir an der Schwelle der Anarchie des Ostens gelegen waren, die durch den Krieg am härtesten getroffen sind, war die Ent⸗ wirrung doppelt schwer. Wir haben die Krise mit den geringsten Blutopfern, mit den geringsten inneren Erschütterungen und äußeren Reibungen überstanden. Wir haben das Recht, uns dessen zu rühmen.

Ungarn.

Die Mitglieder der neuen Regierung hielten, wie „W. T. B.“ aus Budapest gemeldet wird, am Freitag Abends im Ministerpräsidium den ersten Ministerrat. Ez wurde be⸗ schlossen, den Erzherzog Joseph als Verweser von Ungarn anzuerkennen, der bis zu den Wahlen für die Nationalversammlung im Amte bleiben wird, damit es in dieser schweren, verworrenen Uebergangszeit einen festen Punkt im Lande gebe. Auf Bitte des Ministerpräsidenten Friedrich erschien nach diesem Beschluß der Erzherzog Joseph im Ministerrat, um den Ministern den Eid abzunehmen. Nach einer Ansprache des Ministerpräsidenten legten die Minister den Eid in die Hände des Verwesers Erzherzogs Joseph ab, worauf der Erzherzog in einer kurzen Rede die Minister bat, ihn mit allen Kräften bei dem Wiederaufbau Ungarns zu unterstützen.

— Von seiten der Szegediner Regierung ist Graf Teleky in Budapest angelangt, um im Auftrage der Szege⸗ diner Regierung sich über die Lage zu unterrichten. Er wurde bereits vom Erzherzog Joseph empfangen und hatte mit dem Ministerpräsidenten Friedrich eine Besprechung. — Der Ministerpräsident Friedrich mendet sich in einer Pro⸗ klamation an die Bevölkerung von Budapest. Er erhebt Einspruch gegen die Versuche, die in Ungarn eingetretene Wendung zur konfessionellen und Rassenverfolgung zu mißbrauchen. — Nach dem Bericht des Kriegsministeriums ist die Entwaffnung der Roten Armee überall in Ruhe

verlaufen und beendet worden.

8

Großbritannien und Irland. “

Laut „Algemeen Handelsblad“ berichtet „Daily Mail“ über eine internationale Verschwörung, die die Ur⸗ sache der Ausstände in England sein soll, und die auf die völlige Umwälzung der in England bestehenden Verhältnisse hinziele. „Daily Mail“ legt Nachdruck darauf, daß die ver⸗ antwortlichen Arbeiterführer nicht an der Verschwörung be⸗ teiligt sind. Wie das Blatt meldet, hat die Geheimpolizei von Scotland Yards einen Versuch, im englischen Heere eine durch eine Haussuchung bei einem bolschewistischen Sendling im Keime erstickt. Alle Anzeichen wiesen darauf hin, daß die Verschwörung in Rußland wurzele. Bei einem Arbeiter in Glasgow seien Belege dafür gesunden worden, doß ein vollständiger Plan zur Errichtung einer, Sowjetrepublik in England bestehe. Wie aus den auf⸗ gefundenen Papieren hervorgehs, sollten die Waffen und Bomben den Verschwörern von Glasgow ausgeliefert werden.

— Der Friede mit Afghanistan wurde am Morgen des 8. August unterzeichnet. Der Friedensvertrag unter⸗ hindet nach Meldung des „Reuterschen Büros“ die gesamte Waffen⸗ und Munitiongeinfuhr nach Afohanistan durch Indien. Auf die dem Emir zu zahlende Geldhilfe wird Beschlag gelegt. Der Emir exklärte sich mit der von den Engländern vorge⸗ nommenen Grenzregelung westlich vom Khyber, wo der An⸗ ariff erfolgte, einverstanden. Mittlerweile halten die britischen

Truppen ihre augenblickliche Stellung besetttzt.

u. Frankreich. 1“ Bei den am 7. August aufoenommeae Herhaßhtungen

der deutschen Kommission mit der interallijerten Kommiffion über das Rheinlandabkommen wurden von dem deutschen Vorsitzenden, Unterstaatssekretär Lewald, die von dem parlamen⸗ tarischen Beirat des Reichskommissars für die besetzten Gebiete im Westen und von den Vertretern aller Erwerbsstände und aller Behörden des besetzten Gebietes geäußerten Wünsche mit ausführlicher Begründung zur Sprache gebracht. Die Entente⸗ kommission hat die Berucksichtigung eines Teils der deutschen Wünsche zugesagt. Eine eingehende Mitteilung hierüber kann, wie „W. T. B“ erfährt, erst erfolgen, nachdem die schriftliche

Antwort der Entente auf die von der deutschen Kommission im

Anschluß an die mündlich geführten Verhandlungen übergebene umfangreiche Denkschrift eingegangen ist.

Dem deutschen Reichskommissar für das besetzte deutsche Gebiet von Starck ist das in der Antwort der Entente vor⸗ behaltene Agrément inzwischen erteilt. Amtssitz des Reichs⸗ kommissars wird Coblenz, wo auch die interalliierte Kommission ihren Sitz hat in der zweiten Hälfte des August aufnehmen.

— Am 8. August sand in Versailles eine Besprechung zwischen französischen und deutschen Vertretern über die Frage der Lieferung von schwefelsaurem Ammoniak, Teer und Benzol statt. Wegen der Lieserung von Ammoniak, die alsbald beginnen wird, wurden Einzelheiten bereits ver⸗ einbart, während die Lieferung von Steinkohlenteer und Benzol zunächst noch zurückgestellt wurde.

Am selben Tage fand eine erste Besprechung über die bei Ausführung der Friedensbedingungen zu regelnden allgemeinen Transportfragen statt. Es wurde ein Programm der verschiedenen sehr umfangreichen Fragen auf⸗ gestellt. Ueber verschiedene eisenbahntechnische Fragen, ins⸗ besondere über die Wiederanwendung der vor dem Kriege in Geltung gewesenen Reglements für die Benutzung des Fohr⸗ materials wurde Einverständnis erzielt. Es werden zunächst sowohl auf seiten der Entente wie von Deutschland einzelne Vorbereitungen getroffen werden. Die Besprechungen werden nach 14 Tapen fortgesetzt werden.

Bei den Besprechungen über die Wiederaufbau⸗ frage ist in den beiderseitigen Anschauungen eine gewisse Annäherung erzielt worden. Die deutsche Kommission unter Leitung von Geheimrat Schmitt vom Auswärtigen Amt ist nach Weimar gexreist um dem Kabinett am Montag Ver⸗ trag zu halten. Wie hereits gemeldet, ist für die Vorberei⸗ tung eine große Zahl von Unterkommissionen eingesetzt worden.

Der Reichskommissar wird seine Tätigkeit

saͤmllicher Fragen betreffs der Enisendung der Arbester usp.

Die Besprechungen werden am 18. August in Versailles fort⸗ 8

gesetzt werden. — Die französische Kammer ist am Sonnabend in die Ferien aegangen. Sie beschloß, die parlamentarischen Ar⸗ beites am 26. August mit der Beratung des Gesetzes über die Ratifizierung des Friedensvertrags zu beginnen. Auch der Sevpat beendete vorgestern seine Arbeiten. Er tritt am 4. September wieder zusammen und hofft, daß bis dahin die Kammer den Friedensvertrag ratifiziert hat, so daß er sofort mit der Beratung beginnen kann.

*

us der Freitagsitzung des 24 er Ausschusses der italienischen Kammer melden die Blätter, daß man sich fast einstimmig für die Ablehnung des Kaiserprozesses ausgesprochen habe. Die Mehrheit habe jedoch zugegeben,

daß man die Ratifikation des Friedensvertrags nicht hiervon

abhängig machen solle. P ofessor Stoppate habe seine juristischen Einwände gegen den Prozeß zu Protokoll gegeben.

Wie „Havae⸗Reuter“ aus Brüssel meldet, erklärte der belgische Minister des Aeußern im Perlaufe seiner in der Kammer über den Friedensvertrog gehaltenen Rede, der Völkerbund biete keine sofortigen Sicherheiten. Man müsse selbst an seine eigene Verteidigung denken. Daher

1 8 Italien. “

verfolge Belgien die Abänderung der Verträge von

1889. Die belgischen Vertreter in Paris sollen wissen, daß die ganze Nation hinter ihnen steht. (Bei diesen Worten des Ministers erhoh sich stürmischer Beifall) Die Abänderung der Verträge von 1839 müsse Belgien Sicherheiten gewähren. Laut „Rotterdamsche Courant“ ist in der belgischen Kammer ein Gesetzentwurf eingebracht worden, dem zufolge vorläufig in Moresnet, Eupen und Malmedy die deutschen Gesetze Gültigkeit haben sollen. Die belgischen Gesetze sollen erst allmählich in Anwendung gebracht werden. Ein der Aufsicht der Kammer unterstehender Kommissar wird mit der Verwaltung der Gebiete betraut werden und durch Dekrete die gesetzgebende Macht ausüben. Ein Rat soll ihm beigestellt werden, der aus 6 Belgiern und 6 Einwohnern der neuen Gebiete bestehen wird. . 1 8 Schweiz. 8 Der internationale Sozialistenkongres hat gestein seine Arbeiten heendet. In der Schlußsitzung wurde, wie „W. T. B.“ milteilt, über die politischen Richtlinien, den

Friedensvertrag und den Völkerbund nach Fassung der Kommissions⸗

vorlage bezw. der Gegenresolution Longuet getrennt abgestimmt. Die territorialen, wirtschaftlichen und kolonialen Fragen wurden von der Konferenz einstimmig in der Fassung des Kommissions⸗ vorschlags angenommen. Ueber eine Intervention in Rußland konnte der Konferenz nach langen Kommissionsberatungen, die sic über die ganze Woche hingezogen hatten, schließlich ein einheitlicher Text vorgeleat werden. Die Konferenz erhebt Einspruch gegen die militärischen und finonziellen Hilfsleistungen, welche ven den Ententemächten der Gegenrevolution unter Koltschak und Denikin gewährt werden, und fordert die nationalen Sektionen auf, die alliierten Regierungen zu zwingen, ihre Truppen aus Rußland zurückzuziehen. Schließlich wiederholt die Konfereng die Forderung der Entsendung einer Untersuchungskommission nach Rußland. Nach einstimmiger Annahme einer Resolutibn

zugunsten der Kriegsgefangenen, in der die Sozialisten aller Länder aufaefordert werden, mit allen Mitteln auf die Kee-

zierungen einzuwirken, damit die Hegmbefcsderung der Ge⸗ 186 sofort beginne, waren die Arbeiten der Konferenz beendet.

Kurland.

Nachdem, wie betichtet wurde, die lettische Regierung es abgelehnt hat, eine Abordnung der deutschen Solbaten in Kurland zu empfangen, die das ihnen vertragsmäßt zustehende lettische Staatsbürgerrecht in Anspru

1.