Arbeitsstreitigkeiten.
Der Ausstand im oberschlesischen Kohlenrevier
reift, wie „W. T B.“ berichtet, weiter um sich. Es sind neu binzu⸗ lerreten die Gruben Hohenzohern, Przemsa, Myslowitz, Ludwigsglück, Abwehr, Georg, Oheim, Hanny. Die Richterschächte, die am Mittwoch an beite ten, sind gestern wieder in den Ausstand getreten, ferner die Friedens⸗ grube, Emanuelsenen, Fürstengrube, Heinrichglück; von den Hüttenwerken: Baildon⸗Hütte und Othemann⸗Hütte bei Schoppinitz. Nachdem oußerdem die Arbeiterschaft des oberschlesischen Elektro⸗ kra⸗ ftwerkes Zaborze sich gestern dem Ausstande der Berg⸗ und Hüttenlente, die zu 95 vH ausständig sind, angeschlossen hat beginnt die Lage sich zuzuspitzen und das Wirtschaftsleben zu lähmen. Im Bezirk Hindenburg und Gleiwitz ist wieder jeglicher Verkehr stillgelegt, da eleknische Kraft und Licht völlig fehlen, sie haben nur schlechte Er⸗ fatzbel uchtung. Das Erscheinen der Zeitungen ist für heute in Frage gestellt, U- ber die übrigen Bezirke Oberschlesens wird heute nach einer Besprechung zwischen Pehörden und Arbeiterschaft die Ent⸗ scheidung fallen. Die Besprechung findet in Anwesenheit des Staats⸗ kom missars in Kattopeitz statt. An der Sitzung nehmen Ge⸗ werkschaftsvertreter aller Richtungen teil. 2 3
88 H amburg hat, wie „W. T. B.“ meldet, eine gestern vor⸗ mittag abgehaltene Versammlung der ausständiger Bank⸗ angestellten mit 1590 gegen 2 EStimmen bei 8 Stimm⸗ enthaltungen eine Entschließung gefaßt, in der zum Ausdruck ebr⸗ öt wird, daß auf die neuerlichen Vorschläge der Bank⸗ leltungen nicht eingegangen werden könne. — Eine Sympathiekundgeb ung für die ausständigen Bankbeamten wurde gestern abend von der Arbeitsgemein⸗ freier Angestelltenverbände veranstaltet. In S senget von annähernd 4000 Personen wurde von den retern von etwa 290 der der Arbeitsgemeinschaft angeschlossenen 8 erufgor guisationen erklärt, daß sie, wenn etwa die Bankbeamten ihren Beistand anrusen sollten, geschlossen dieser Aufforderung Folge
81g mwürden, um bh chaftlichen Kampf, in dem gleiche * eressen aller Angestelften auf dem Spiele ständen, gemeinsfam E16“ Gleichzeitig wurde von jast allen Rednern betont, olttrfche jenen Versuch, diesen wirtschaftlichen Kampf auf partei⸗ Poli 885 Gebiet zu ziehen, energisch abweisen werde. Eine enl⸗ sprechende Entschließ ung wu de angenommen. „Nach einer von „W. T. B.“ übermiktelten Meldung des Presse⸗ büros „Radio“ greift der Ausst d Sc⸗ vpieler
8 „R. 9 der Ausstand der Schauspieler in Amerika weäiter um sich. In Chicago haben zwei Theater schlleßen müssen.
Kunst und Wissenschaft.
e Im biesigen staatlichen Kupferstichkabinett ist an die der Ausstellung der Holzschnitte Albrecht Dürers eine Ausstellung aller Kupferstiche dieses Meisters in der Reihenfolge ihrer Entstehung geneten.
Literatur.
3 r Reform des Stratperfabrene. Von D. J. Go schmidt, ond. Professor der Rechte an der Universität Berlin. Tübingen, Verlag von J. C. B Mohr (Paul Siebeck). Preis . h Teurrungszuschlag. — Eine Reform unseres enghe heerfahrers ist schon seit Jahrzehnten erstrebt worden. Aber alle Retierungsentwürfe scheiterten, auch der letzte von 1909, der auf allen Stufen der Ferstinstanzlichen Gerichte mit Ausnahme des Reichsgerichts die Mitwirkung von Laien neben den rechtsgelehrten Berufsrichtern vorsah, ferner die Berufung gegen Strafkammerurteile einfüͤhren, aber die Berafungsgerichte nur ꝛnit rechtsgelehrten Richtern besetzt wissen wollte, während der Reichstag schon damals die Hinzuziehurg von Laien auch in der Berufungeinstanz forderte. In der Sitzung der Nationalversammlung vom 11. April d. J. hat 1 Reichsjustizminister die Vorlegurg einer umwälzenden 9. le zur Strafprozeßordnung schon für einen nahen zeitpunkt in Aussicht gestellt, und diese Ankündigung hat den Ber⸗ iner Rechtslehrer Professor Goldschmidt veranlaßt, einen Vortzag, den er am 10. April d. J im Berliner Anwaltverein gehalten hat, 9 der vorliegenden Schritt weiteren Kreisen zugänglich zu machen. 8. entwirft ier in großen Zügen ein Bild davon, wie er sich eine Reform des Strafvpeozesses vorftellt. Bei Anwendung der sich aus deie enen politischen Gestallung nseres Gemeinwesens ergebenden 5g dic Einzelheiten erschemt ihm zunächst für die Berichtsverfassung die Einführung von Volksgerichten unumgäng⸗ lich. Dieses Prinzip verlange vor allem, daß in der Strafrechts⸗ rflege neben den rechtsgelehrten Berufsrichtern sowohl in der ersten wie in der Berusungsinstanz überall Laien beranzuziehen seien. Die rechtsgelehrten Berufsrichter sollen nicht durch das Volk gewählt, sondern von dem durch das Volk oder die Volksvertretung gewählten Chef der Exekutive, Staats⸗ oder Reichspräsidenten ernannt werden und Goldschmidt stimmt dem Vorschlage Rings zu, daß zum
die Entwürfe von 1909 und 1912 bildeten eine geeinnete Grundlage. m Schlusse seiner beachtenswerten Ausführungen macht der Verfasser noch einen ihm besonders am Herzen liegenden Vorschlag: Statt des „schleunigen Verfahrens“, das der Entwurf von 1909 bei handhafter Tat, bei Geständnis urd bei Zustimmung beider Parteien in amtsgerichtlichen Sachen einführen wollte, oder neben ihm seoll ein besonderes summarisches Verfahren gegen „gemeinschädliche Leute“, d. h. gegen Personen eingeführt werden, die durch ihr Vorleben ihre präsent, Zugehörigteit zur Nerbrecherwelt bekundet haben: unter Ehrverlust oder Polizeiaufsicht Stehende, innerhalb der letzten zwei Jahre der Landespolizeibehörde Ueberwiesene und innerhalb der letzten drei Jahre mit Zuchthaus Bestrafte. Die scharfe Scheidung des Ver⸗ fjahrens gegen solche, die nach ihrem Vorleben nicht nur einen be⸗ sonders dringenden Verdacht abermaliger Täterschaft rechtfertigen sondern auch das Brandmal des Verbrechers bereits an der Stirne tragen. von jenem gegen Personen, die aus der Reihe der ehrlichen Leute beraus auf kie Anklagebank gerissen werden, würde nach des Verfassers Ansicht dazu beitragen, das Gewissen der Richter im Ver⸗ fahren gegen diese letzteren besonders zu schärfen. Die Verordnung des Bundesrats gegen Preis⸗ treiberei vom 8. Mai 1918, für den praktischen Gebrauch ausführlich erläutert von Dr. Ernst Graeffner, Magistratsrat, und Max H errmann, Rechtsanwalt in Berlin. VIII und 240 Seiten. Berlin, Industrieverlag Spaeth u. Linde. Geb. 5 60 ℳ. — Diese ründliche, dabei gemeinverständliche Erlänterung der noch weit in die Friedenszeit hiakin für alle Erwerbsstände ihre volle B deutung behaltenden Verordnung gegen Preistreiberei mit ihren bohen Strafandiohungen sucht den weitesten Kreisen das Verständnis des Kriegswucherstrafrechts mit den schwierigen Begriffen des ühermäßigen Gewinns“, des Ketten⸗ bandels „der „unlauteren Machenschaften“ usw. zu vermitteln. Die Verfasser geben namentlich ein vellständices Bild von der Recht⸗ sprechung des Reichsgerichts und anderer böch ten Gerichte, bei Er⸗ läuterung des § 1 der Verordnung auch ein Verzeichnis der bisher in der Rechtfprechung als „Gegenstaͤnde des jäglichen Bedarfz“ aner⸗ kannten Sachen. Ein sorgfältig zusammengestelltes Sachreginer 1 die Brauchbarkeit des Buches als praktischen Nachschlagc⸗ Technik.
„Der technische Kraftverbrauch auf dem g
Erdenru nöd. De ungeheure Arbrilsleistung, die von den Ma⸗ schinen der Welt im Laufe eines Jahres hervorgebracht wird, er⸗ sordert naturgemäß auch die ihr entsprechenden gewalligen Mengen an Kraft. Um feststellen zu können, wie heoch der Betrag dieser
werden, sich beläuft, hat man, wie in „Handel und Industrie“ be⸗ richter wird, negerdings eingehende Berechnungen angestellt. Auf ihrer Grundlage erhielt man das erstaunliche Ergebnis, daß alljährlich nicht weniger als eine halke Milliarde Pferdekräfte nötig ist, um den technischen Kraftbedarf der Erde zu decken. Hierbei werden die weitaus größten Kraftmengen durch die Kohle hervor⸗ gebracht, nämlich 135 Millionen Jahrespferdestärken. Aus Erdöl werden weitere 12 Millionen erzielt, aus Naturgas 4, während die gesamten Wasserkräfte der Welt nur 34 Millionen Pferdekräfte bervor⸗ eubringen imstande sind. Voravssfetzung bei dieser Berechnung ist jedoch, daß die genannten Kräsfte, um die von ihnen zu leistende Arbeit ausführen zu können, täglich 24 Stunden ununterbrochen tätig sein müssen. Würde sich die Arbestszeit dagegen nur auf 3 Stunden am Fage beschränken, so wären 500 Millionen — also eine halbe Milliarde! — Pferdekräfte notwendig, um die Maschinenarbeit der Welt zu vollbringen.
Das Ohbr ale Stellvertreter des Auges. Wie die „Zentralzeitung für Optik und Mechanik“ berichtet, ist es ge⸗ lungen, Blinde in den Stand zu setzen, Buchstaben, die auf gewöhn⸗ liche Art gedruckt sind, zu lesen, 8 öne umge etzt werden. Der zu diesem Zweck konstruierte, „Optophon“ genannte, Apparat beruht auf der Eigenart des Selens, seine physikalischen Eigenschaften in bestimmter Art zu ändern, wenn es dem Licht ausgesetzt wird. Auf die Typen eines Buches oder einer sonstigen Druckschrift, die mit Ihrer unten über dem Instrument liegen, wud intermittierendes Licht geworfen. Dies reflektrierte Licht wird auf einer S lentasel aufgefangen, die einem Telephon eine Reihbe von Tönen üb rmittelt, die den verschiedenen Formen der Buchslaben entsprechen. Eine Blinde soll 90 Stunden gebraucht haben, um sich an die Reihensolge der sehr zarten Töne zu gewöhncn, die, wie bei dem Morsealphabet die Punkte und Striche, in verschieden zusammen⸗ gestellten kurzen und lagen Tören die Buchstoben des Alphabets wiedergeb,n. Mit längerem Ueben soll die anfangs sehr geringe Schnelligkeit des Auffassens zunehmen. 8 2
8
8 Land⸗ und Forstwirtschaft 8
Föshn E88 berufen werden dürfe, wer eine Anlahl von Jahren als “ gewesen ist. Die Berufung zum Schöffen⸗ und Ge⸗ schworenenamt könne men unbedenklich der Wahl der Gemeinde⸗ vertretung über assen, bei der Berufsrichter mit beratender Stimme mitwirken solliten. Was nun die Frage betrifft, Schöͤffen⸗ oder Schwurgericht die anzunehmende Form 8 Laienbeteiligung sein soll, so hätt er das Schwur⸗ gericht schon deshalb für das zreckentsp echendste Gericht, weil bei ihm die Sicherheit bestehe, daß die Richter der Schuldfrage, die Ge⸗ schworenen, die Akten des Vorverfahrens nicht kennen, und infolge⸗ dessen wirklich die Urteilefindung nur auf Grund der Hauptverhand⸗ lung erfolge. Der Ersetzung der Strafkammer und des Schöffen⸗ Lerschts durch ein „kleines“ Schwurgericht stehe aber entgegen, daß durch sie die Möglichkeit einer Berufung gegen die Urteite in ein Schwurgericht umgewandelter erftinstanzlicher Gerichte in Frage gestellt würde, ohne daß ein Ausgleich durch eine solche Gründlichkeit der Hanptverhandlung geschaffen werde, wie sie nun einmal der Axparat des großen Schwurgerichts gewährleiste. Gold⸗ schmidt, möchte daber neben dem großen Schwurzericht, dessen Zuständigke t man ja. eweitern, z. B. auf Preßdelikte aus⸗ dehnen könne, die Laienbeteiligung in der Form des Schöffengerichts durchgefüöhrt sehen. Er stimmt serner dem Vorschlag Aschrotts, der in der Berliner Landesversammlung der Internattonalen trimina⸗ listischen Vereinigung von 1909 Billigung gesunden hat, zu: nor zwei Stufen der erstinstanzlichen Gerichte zuzulassen. Das eine erst⸗ instanzliche Gericht bliebe das beim Landgericht zu bildende Sdhwur⸗ gericht, dem auch die nach der Staatsumwälzung übrigbleibende rst⸗ instanzliche Zunändigkeit des Reichsgerichts übertagen werden könne. Das andere erstinstanzliche Gericht hätte das beim Amtsgericht einzurichte de Schuffengericht zu sein, das bei 1. Ves888 00, die bieher zur Zuständigkeit der Strafkammer ge⸗ hören, mit einem Richter und vier Schöffen zu besetzen wäre. Bei Vergehen und Uebertretungen solle man es bei der bisherigen Be⸗ setzung bewenden lassen. Den Schwerpunkt der ganzen Resorm soll eine andere Gestaltn g des Vorverfahrens mit erweiterten Rechten des Beschuldigten bilden, deren Einzelheiten hier wiederzugeben zu weit suhren würde. Grundfätzlich sei der Strafprozeß als Partei⸗ prozeß zu gestalten. Dies setze die Parteistellun g des Staatsonwalts, also seine — fe rmelle — Entdendung von der gesetzlichen Pflicht der Un⸗ parteilichkeit voraus. Es müsse im Volksstaate auch mit dem Anklage⸗ monopol der Staatsanwallschaft gebrochen werden, subsidiär bei straf⸗ baren Handlungen, die Prowatinteressen verletzen, dem Verletzten, bei
1 6 8 . An der Landwirtschaftlichen Hochschule in Berlin sind im Sommerhalbjahr 1919 882 Studierende eingeschrieben, davon 30 weibliche, und zwar: 608 Landwirte, 10 Geodäten und Kultur⸗ lechniter, 109 8 Hörer der landwirtschaftlich⸗technischen Gewerbe, 9 Hörer der Naturwissenschaften, 1 Hörer der landwirtschaftlichen E1““ r res G nossenschaftswesens. Darunter be⸗ inden sich 66 Ausländer Von den vorbezeichneten Hö sin 8 “ chn Hörern sind 381 beurlaubt. “ Verkehrswesen.
Eröffnung der Mittelmeerfahrten. Die Ham⸗ burger Reederei Robert M. Sloman jr. hat als ersten Dampfer nach dem Mittelmeer seit Ausbruch des Krieges den Dampfer „Diana“ auslaufen lassen.
Heft 7 (1919) der „Zeitschrift für Kleinbahnen
herausgegeben im preußischen Ministerium der öffentlichen Abeiten, zugleich Organ des Vereins deutscher Straßenbahn⸗ und Klembahn⸗ verwaltungen (Verlag von Julius Springer, Berlin), erschien mit folgendem Inhalt: „Selbsttätige Weichen von S. Abt⸗Winier⸗ thur (mit 22 Abbildungen); Straßenbahnwagen ohne Bogenreibung (mit, 3 Abbildungen); Die schweizerischen Kleinbahnen im Jahre 1917. — Gestetzgebung: Preußen: Erlaß der Preufischen
Riesenkräfte, mit deren Hilfe die Maschinen in Tätigkeit gesetzt
indem die Buchstabenformen in
Vorderseite nach
28 1 8 — 8
Nr. 74 des „Amtsblatts des Reichspostministeriums⸗ vom 9. August hat folgenden Inkalt: Verfügungen: Wiederauf⸗ nahme des Telegrammverkehrs mit Großbritannien; Verlängerung der Fristen für die Fehlmeldung von Wertpaketen bis 3000 ℳ; Zollamtliche Behandlung von Sendungen aus dem besetzten Teil der Provinz Posen; Ausfertigung von Nachnahmezahlkarten durch die Bestimmungspostanstalt; Aufhebung von Sprachenbeschränkungen im Telegrammverkehr nach dem Ausland; Wiederaufnahme des Wert⸗ ““ aus dem unbesetzten Deutschland nach Luxemburg; Zu⸗ 1 n. von gg 8 jofgß Postvoerkoßr 4 8 2 * Rssn , von Durchgangsbriefpost, Postverkehr mit dem Ausland.
Theater und Musik.
Maria Orska hat nach den Ferien ihre Tätigkeit an den Meinhard⸗Bernauerschen Bühnen wieder aufgenommen und tritt zum ersten Male morgen in Frank Wedekinds „Musik“ im Theater in EEEETEEö1 Straße auf. 8 „gleln von der Phlnt um üammesde genne zie . eeh bv ee „ am kommende Contag zum 75. Male wiederhoflt. Die Titelrolle spielt jetzt Grete Diercks, Ernst Dernburg Lud wig den XIV., Alfred Scherzer den Kurfürsten.
„Karl Käm pf bat eine viersätzige Suite: „Andersens Märchen“, für großes Orchester vollendet, deren Uraufführung in der nächsten Spielirꝛit in den Sym phonjekonzerten des Staatlichen Opernhauses in Cassel unter der Leitung von Robert Lauss stattfinden wird. v“
Mannigfaltiges.
Ueber die Aushebung einer großen Falschmünzer⸗ b8 G de melden hiesige Blätter, daß es der neugegründeten Falsch⸗ gel da bteilun 9 der Reichsbank unter Kriminalkommissar von Liebermann gelungen ist, Hersteller und Vertreiber von falschen “ ermitteln und festzunehmen. Die Falschschein⸗
2 „ ¹ 5 ½ 9;„ 8r 5. 8 5 45H gde. sich in der Steindruckerei von Hermann Thieß, Perle⸗
Eine Feuersbrunst bhrach, wie „W T. B.“ berichtet, gestern abend nach 8 Uhr im Zossener Bara ckenlager aus und nabm infolge heftigen Windes, Wassermangels und unzureichender Löschhilfe bald solche Ausdehnung an, daß die Wehren aus Zossen, Mellen, Dabendorf, Schönow, Glienick und anderen Orten macht!os waren. Die angerufene Berliner Feuerwehr konnte nur einen Zug entsenden, weil die elektrischen Fahrz uge nur 35 km urücklegen können. Der Berliner Lischzug kam gegen 9 ⅞ Uhr an “ an. bes seine, Hilfe und den inzwischen noch aus
n Orten eingetroffenen Wehren gel es, den gewaltigen “ n ehren gelang es, den gewaltigen
F ran kfurt a. M., 14. August. (W. T. B.) Am Abend des 3. August wurde, we die „Frankfurter Nachrichten“ melden, in dem in der neutralen Zone gelegenen Orte Egenrotb (Taunus) der auf dem Nachhauseweg befind iche Landwirt Willy Klaerner von französischen Soldaten, die Her bei einem Karinchendiebstahl beobachtete, angeschossen und erheblich verletzt. Klaerner habe sich dabei nicht einmal gewehrt, sondern sei zurück, ewichen. Das Blatt erhebt aufs schärffte gegen das Vorgehen der französischen Soldaten Einspruch. Der Fal sei viel schlimmer als der Fall Manheim in Berlin, da die Fran⸗ 1. 1“ bewaffnet in neutrales Gebiet eingedrungen seien n in wo „nscho A F⸗ Fo ½4 8 b 11““ Menschen geschossen hätten, von dem sie sich
- Brelau, 14. August. (W. T. B.) In Kattowitz er⸗ eigneten sich Vormittags mehrere schwere Ausschreitungen. Auf dem Wochenma 218 wurden die Verkaufsstände der Händler megen der h ohen Pr eise umgeworfen und geplünder t. Die Händler selbst wurden mißhandelt. Die Polizei blieb machtlos gegen die zu Tausenden angesammelte Menge. Eine Rotte wilder Burschen meist Streikende, sowie Feldgraue und Makrosen, durchzogen die Straßen. Sie schlugen teilweise dle Schaufenster ein und raubten ein Zigarren⸗ gesäft vollständig aus. In der Rathausstraße versuchte die Menge die Polizeiwache zu stürmen. Es mußte militärische Hilfe regutrkert werden. Die Soldaten gaben mehrere Schreckh⸗ sch ü s e, ab, worauf dle Menge auseinanderstob, indem sie eine Anzahl Verwundeter zurückließ.
Cuxhaven, 15. August (W. T. B.). Die Stockungen im Fischdampferbetriebe infolge des Koblen⸗ mangels gestalten sich immer umfangreicher. Zur Zeit liegen in Cuxhaven 14 Fischdampfer, in Geestemünde und Bremerhaven 60 Fisch⸗ mpsgt auf. In Cuxhaven sind am Donnerstag überhaupt keine Zufuhren mehr an den Markt gekommen. .
*8△ 1 0. ““ 8 Kon stan 3, 14. August.“ (W. T. B.) Dienstagabend kam ein aus 248 Offizieren und 206 Mann bestehender Transpo vt deutscher Internierter aus der Schweiz bier an. Gestern nachmittag ist der letzte dieser Transporte, der aus 8 Offizieren und 40 Mann be and, hier eingetroffen. Einzeltraus⸗ porte werden in den nächsten Tagen noch erwartet, taruwer ein Feüeep EC11111““ der nächste Woche eintreffen soll. 8 Damlt wer die Internier T 1 ete aus de 1ö1613“” ten⸗Transporte aus der . A msterdam, 14. August. (W. T. B.) Das Reutersche Büro meldet aus Jacksonville (Florida), daß übe⸗ eine Million Eier, hunderttausende von Büchsen Lebensmittel⸗ konserven und 27 500 Pfund Zucke r in Warenzöns rn Kühlspeichein zur Herabsetzung der hohen ben mittelpreise beschlagnahmt wurden.
Staatsregierung vom 24. Juni 1919, betr. die Verleihung
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
des Enteignungsrechts an die Kleinbahn⸗Aktiengesellschaft Bunzlau⸗Modlau in Bunzlau zum Bau und Betriebe einer Pripatanschlußbahn im Weichbilde der Stadt Bunzlau. — Rechtsprechung: Erkenntnis des Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkon flikte vom 17. März 1919, betr. die Zulässigkeit des Rechtsweges über Tarifahreden in Straßenbenutzungs⸗Zustimmung ⸗ verträgen (§ 6 des preußischen Kleinbahngesetzes). — Kleine Mit⸗ teilungen): Neuere Pläͤne, Vorarbeiten, Genehmigungen, Betrieb⸗ cröff ungen und Betriebsänderungen von Kleinbahnen; Keillaschen ven Isr. J. J. Vermeulen (mit 3 Abbildungen); Jahresbericht des Materialprüfungsamts der Berliner Technischen Hochschule. — Bücher⸗ schau, Zeitschristenschan. — Mittetlungen des Vereins deutscher Straßenbahn⸗ und Kleinbahnrerwaltungen: Normenaus'chuß der deutschen Industrie; Straßenbahn⸗ und Kleinbahnberusscenossenschaft; Patentbericht (mit 5 Abbildungen); Autzüge aus Geschäflsberichten.
Straftaten, die das öffentliche Interesse verletzen, jedermann die Er⸗
hebung der Anklage freistehen. Das letzlere wäre also die dem
römischen und dem englaschen Recht bekannte Popularklage, für deren
Einführung schon Gneist in seiner berühmten Schrift „Vier Fragen
zur deutschen Strafprozeßordnung“ 1874 eingetreten ist. Goldschmidt
redet ferner einer Fhegrefender ö der Rechte der Ver⸗ h )
herausgegeben im Reichsministert J 8
üsgeg smi ium des Innern am 8. August 1919 hat folgenden Inhalt: 1) Handels⸗ und Gewerbewesen: Absatzbestim⸗ mungen, betreffend Thomasphosphatmeh!. o wesen: Dienstrangerhöhungen von Stationskontrolleuren.
2
Nr. 27 des Zentralblatts für das Deutsche Reich,
2) Zoll⸗ und Stteuer⸗
Paigurg und einer Einf ränkung der Untersuchungshaft das Wort. Völlig spruchreif sei eine Reform des Verfahrens gegen Jugendliche;
EET11“*“
Familiennachrichten.
6 † „. r. Moz;, 55 1 , 2 8
V 2 reh 18 c. 8 88 M ajor Arel von Versen mit Frl. Wiltrud
von Wu. ffen (Potsdam). — Hr. Oberleutnant Werner Mergen⸗
6 1.““ Frl. Lotte Kuhnert (Cottbus).
Gestorben: Hr. Fürstbischöflicher Kommissarius, Eizpriester 9 Hr. Für) flicher Kommissarius, Erzpriesfter .
hannes Hettwer (Kuhnern). 8 1 pptiester Jo⸗
C“ Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorstehe Ffts J. Anzeigenteil: rder Geschäft 8 88 Rechnungsrat Mengeringag in Berlin. 1 erlag der Geschäftsstelle (Mengerinag) i Dras 8n a) in Berlin. 1
Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanste 8. Norddeutschen B. 1 gsanstalt.. Berlin, Wilhelmstraße 23. 8 8 18 3 Fünf Beilagen . (einschließlich Börfenbellage und Warenzeichenbeilage Ne. 02
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end Erste, Zweite wnd Dritte Zenkral⸗Handelsregister⸗Brilack. 2
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9
Dentsche Nationalversammlung in Weimar.
79. Sitzung vom 14. August 1919. (Bericht von „Wolffs Telegraphenbüro“.)
Am Regierungslische die Reichsminister: Erzberger, Dr. David.
Vizepräfibent Dietrich eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 15 Minuten.
Zu der als ersten Punkt der Tagesordnung vorliegenden be Wachhorst de Wente⸗Falk (Dem.) und Ben. über weitere Mittel zur Abbürdung der Ueberteuerungs⸗ kosten bei der Errichtung von Kleinwohnungen lätß die Regierung erklären, daß sie nach einem mit dem Präsibenten zu vereinbarenden Zeitpunkt zur Beantwortung bereit ist. for Sng9 wird die Beratung über die Steuervorlagen ortgesetzt.
Abg. Burlage (8.): Die Umsatzsteuervorlage ist ein kühner Entwurf, ja vielleicht ein verfehlter v. (Hört, hört! rechts.) Ein Entwurf mit so hohen Steuern ist noch keiner gesetzgebenden Körper⸗ schaft vorgelegt worden. Wenn man ihre tiefeinschneidenden Wirkungen auf unser Wirtschaftsleben auch nicht so grau in grau auszumalen braucht wie gestern der Unabhängige Wurm, so muß man doch von 1 Gesichtspunkten ganz erhebliche Einwendungen gegen ihn machen;
ie Unbilligkeit, in der indnekte Steuern wirken, verdoppelt sich bei kinderreichen Famtlien. Meine Fraktion hat mich beauftragt zu er⸗ klären, daß für diese in irgendeiner Form ein Ausgleich gefunden werden muß. Es ist begreiflich, daß die Linke Vorsicht gegenüber der Umsatzsteuer übt, auch weil sie das kapitalisierte Vermögen des Reiches nicht erfaßt und die Gefahr ihrer Umgehung sehr groß ist. Wir müssen uns aber an den Gedanken gewöhnen, daß die indirekten Sleuern nun einmal nicht zu umgehen sind. Deshalb sollte ihnen auch seitens der Linken mehr Ruhe und Freundlichkeit entgegen⸗ gebracht werden. Diese Steuern haben auch eine Lichtseite. Sie wirken angenehmer, weil man es ja selbst in der Hand hat, wann man sie bezahlen will. Von den Luxussteuern versprechen wir uns auch volkserzieherische Wirkung. Sie können dazu führen, daß wir wieder ein schlichtes Volk werden. Wenn man männliche und weib⸗ liche Modefatzken in Berlin, aber auch in kleinen Städten herum⸗ laufen sieht, so drängt sich einem der durchaus vernünftige Gedanke auf, wenn ihr so umberspazieren wollt, dann sollt ihr auch dafür Steuern bezahlen. (Heiterkeit.) Wir werden im Ausschuß ver⸗ suchen den Entwurf in allen Einzelheiten noch anders zu gestalten. Die Abgabenordnung ist das einigende Band für eine ganze Reihe bisher zerstreuter Gesetze und lobt als eine Gestalt aus einem Guß ihren Meister. Kamentlich die Einrichtung von Reichsbehörven auf diesem Gebiete ist das unbedingte Erfordernis einer unaufhaltsamen Entwicklung. Der von ihr ins Leben gerufene neue Reichsbeamtenstand braucht Fesich abfolute Verschwiegenheit und wird boffentlich gänzlich un⸗ bescholten bleiben. Der Steuerdruck muß gleichmäßig mit aller Strenge für alle angewendet werden. Steuern zu zahlen ist von jetzt ab Ehrensache des Deutschen, ein Zeichen vornehmer Gesinnung. Lindern und Gemeinden müssen die Mittel bleiben, um ihren be⸗ sonderen Kulturaufgaben gerecht zu werden; namentlich die Gemeinde ist die Urzelle des gesamten öffentlichen Lebens. Ift diese gesund, g⸗deiht auch das Ganze. Wir wollen aber, daß das greße deutsche „Vaterland wieder gedeihe, sonst gehen wir unter, das aber wollen wir nicht. (Beifall im Zentrum).
Abg. D. Mumm (D. Nat.): Nachdem das deutsche Volk nach den Worten des englischen Generals sein Heer von hinten erdolcht hat und durch die fortdauernde Illusionspolitik wehrlos gemacht worden ist, ist es klar, daß wir die schweren Folgen davon tragen müssen. Wir Deurschnationalen sind willens, dem Reich das Seine zu geben, halten es aber für notwendig, wenn es nötig ist, auch mit indirekten Steuern. Wer uns Steuerscheu vorwirft, verleumzet uns. Unser erster Redner hat das ruhig und sachlich festgestellt. Der Reichsfinanzminister hat in einer Art geantwortet, die an ihm sattsam bekannt ist. (Sehr richtig! rechts.) Er hat uns ausdrücklich ausgenommen, als wenn wir nicht mit⸗ arbeiteten. Alle Fraktionen werden uns das Gegenteil bezeugen. Keine Partei hat sich in diesen Tagen restlos auf das Stescgelch festgelegt, am allerwenigsten die große Regierungspartei hinsichtli der Umsatzsteuer. (Unruhe links.) Allerdings sind wir gezwungen, in einem Tempo zu arbeiten, das mit einem ernsten Verantwortlichkeits⸗ gefühl kaum noch zu vereinbaren ist. (Sebhr richtig! rechts.) Das erklärt unsere Haltung; das Ministerium wird hoffentlich spaͤter von einem Fachmam geleitet, der sich nicht von der politischen Leidenschaft führen läßt. Wir wollen uns nicht beschimpfen lassen. (Andauernde Unruhe links.) Wenn der Minister uns als Partei seine Verachtung ausdrückt, so ist das ein Scheltwort, das bisher in diesem Hause nicht üblich war. (Sehr richtig! rechts und Unruhe.) Leider hat der Finanz⸗ minister selber die Frage in die öffentliche Debatte gebracht, ob das Reichsnotopfer nicht durch den Zugriff des Auslandes gefährdet werden könnte. Der „Temps“ sagt aber jetzt ausdrücklich, es liege ein Beschluß der Verbündeten vor, wonach diese Abgabe zunächst den Alliierten zufalle. (Hört, hört! reches und Unruhe.) Wir haben dagegen wohl die stärksten Rechts⸗ h aber wir hatten sie auch bei der Flotte, und es ist nicht nach unseren
Rechtsansprüchen gegangen, die Erwartung des Ministers war Illusion. (Unruhe.) Kann der Reichsfinanzminister die Frage beantworten, was die amtliche Verbreitung seiner vorgestrigen Rede kosten wird, oder wird das erst nachträglich festgestellt? Das alte Regime — mit dem wir uns keineewegs decken — kannte jedenfalls solche Unkosten nicht. Die Not des Reichs ist groß, noch größer aber als die finanzielle ist die fittliche. Ihr sollte man mit allen Mitteln, auch mit Finanzmaß⸗ regeln, zu Leibe gehen. Arbeiten wir alle dafür, daß das deutsche Volk aus diesen schweren Zeiten herauskommt. Deutschland bleibt unser Vaterland und unserer Kinder Land.
Reichsfinanzminister Erzberger: Der Wunsch des Ab⸗ geordneten Burlage, unseren alten Beamtenstand in seiner Reinheit und Unversehrtheit dem Deutschen Reiche zu erhalten, ist mein Ziel, und die Regierung tritt mit aller Kraft dafür ein. Ich hätte in der Generaldebatte das Wort nicht mehr genommen, aber der Abgeordnete Mumm zwingt mich noch zu einigen Ausführungen. Die Herren sind von einer furchtbaren Empfindlichkeit. Für sich ver⸗ langen sie Schimpf⸗ und Lügenfreiheit. (Sturm ker Ent⸗ rüstung rechts und großer Lärm.) Wenn ein Minister antwortet, sind sie wie schalenlose Eier. (Erneuter Sturm auf der Rechten.) Ich weiß es längst, daß die Herren von der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei gute Lungen haben. (Vizepräͤsident Hauß⸗ mann erklärt den Ausdruck Lügenfreiheit für unzulässig.) Ich habe die Deutschnationalen gestern nicht von der Mitarbeit ausgenommen, sondern ihre Stellung nur als unklar bezeichuet. Seit heute vormittag ist mir ihre Stellung klar. Die Partei stimmt gegen grundlegende
csetze, welche zum deutschen Wiederaufbau nötig sind. (Die Unruhe und der Lärm auf der Rechten dauern an.) Das Tempo, in dem wir arbeilen müssen, gefällt auch mir nicht, aber es wird von der äußersten Not des Reiches vorgeschrieben. Mit dem Schneckentempo müßte man den Ruin des Deutschen Reichs mit in den b nehmen. Eine Zwangsanleihe würde dem deutschen Volke zumuten, daß jeder
Hartettage Republi
Wenn Sie sich darüber
mich ist sehr groß. ( Das Maaß meiner Vera ist noch größer.
habe ausdrücklich gesagt,
Treiben des Hauses ist hatte der Abgeordnete
erade Herr entrum zur nicht.
trauen seiner eigenen lingen, einen Riß und hältnis zwischen herbeizuführen. (Sehr kennen ja die Absichte
liche Partei zu sich machen.
nicht konserpative Politi gemacht haben. „Kreuzzeitung“ behandelt worden ist.
parteien. Unruhe rechts
der Nationalversammlu
mehr, ietzt (Beifall von
Ausrede arbeiten. Herr Mumm fragt, woher
Zurufe rechts.) Ich (Heiterkeit.) Wer am verschandelt, das ist d die bezieht ihre Gelder stehen. (Zuruf rechts:
Fraktion die Gebäude
sind.
Pension
zurücktreten,
erhalten. (Hört, hört!
von 30 000 ℳ bezogen
mehr als die Hälfte sei
sich über die daß das Herrn Mumn
wir dafür sorgen, daß hineinkommt.
heit!) Herr Wahrbeit. (Große wie: Schämen links.) Es mag J ich will
eines MNitgliedes dies 8 der frühere mir ins Auswärtige aufgelegte haupt keine Irrtum!.
sollte, so wird ein ganze Land treiben.
Deutsche mindestens den dritten Teil, vielleicht die Hälfte
(Der Minister verwei
seines Vermögens in Kriegsanleihe niederzulegen hat und das bis spätestens etwa Mitte nächsten Jahres. der Landwirt das machen?, Das ist eine wirtschaftliche Unmöglich⸗ keit. Daß die Wünsche einer Minderheitspartei maßgebend sein sollen auf die Gestaltung des Kabinetts ist geradezu eine politische Naivität. (Heiterkeit.) Die Herren rechis haben uns auf ihrem Parteitage den Kampf angesagt, uns und der Verfassung. Auf ihrem haben sie sich fuͤr die Monarchie, also 1b erklärt. Sie haben erklärt, Erzberger müsse unter allen Umständen beseitigt werden. (Heiterkeit und fortdauernder
Ihnen auch den Rücken wenden. stürmischer Heiterkeit des ganzen Hauses.) daß gegenüber einer solchen Kampfansage die Regierung Hunde dastehen wird, dann täuschen Sie sich. Wir würden als Reichs⸗ minister unserer Pflicht, die Verfassung zu vert idigen, nicht gerecht werden, wenn wir den Kampf nicht mit allen Mitteln aufnehmen würden. Die Partei habe ich nicht beschimpft. Der Haß der Deutschnationalen gegen
(Vizepräsident Haußmann: ü lässig, Verachtung gegen Mitglieder des Hauses auszusprechen).
ich verachte dieses Treiben (Vizepräsident
zwischen dem Zentrum und dem Neichsfinanzminister E zberger. Mumm die nötigen politischen
Sünde zu verführen (Große Heiterkeit) weiß ich Jedenfalls will ich Herrn Mumm erklären: Der Herr Finanz⸗ minister Erzberger bleibt in der Mehrbeit hat, und dafür ist
Also, es wird Herrn Mumm
dem
wohl in ihrer Isolterung, hinüberziehen und G Das Zentrum wird auf diesen Leim nicht kriechen. Das Ganze zeigt jedenfalls, Mitteln die Herren (rechts) arbeiten, rufen eine politische Aktion machen. politischen Handwerkszeug der Herren. schichte des alten Preußen,
Ich erinnere daran, wie von der Gerlach⸗Gruppe der der größte Staatsmann des Jahrhunderts Bismarck Bei Ihnen (rechts) politischen Unsitten . sich J ich meine Erklärung: In dem Augenblick, wo die Entente versuchen sollte, den Ertrag dieser Abgabe zu beschlagnahmen, werde ich bei ng die Ermächtigung nachsuchen, daß das Reichsnotopfer nicht erhoben können bei
der denn die
die Straßen verschandelt werden. , rechts.) Reichsgelder sind es jedenfalls nicht.
nicht so naiv, anzunehmen, der dem Bolschewismus verfallen ist, davon geheilt wird. nur das Geld leid, daß auf diese Weise verpulvert wird. (Lebhafter Beifall.) Herr Mumm beschwert sich darüber,
anstaltung zur Verfügung gestellt worden sei. worden, daß auch nicht ein Pfennig Mehrkosten dadurch entstanden Aber selbst wenn Reichstagsgebäude in Berlin den Fraktionen zu Veranstaltungen aller Art zur Verfügung hat es so dargestellt, als ob die
unter dem neuen Regime zur Regierung gekommen und dann zurück⸗ getreten sind, baben irgend eine Pension oder sonst eine Vergünstigung
dem Tage ihres Rücktritts den Tei merando erhalten hatten, zurückzahlen Umsturz mußte Scheidemann, der
tragter nur auf eine erheblich geringere Entschädigung Anspruch hatte,
Nur die Beamkenminister, die auf Grund des Beamtenbesoldungsgesetzes Anspruch darauf haben, erhalten eine Pension. Herr Mumm beschwert Verbreitung meiner Rede vom 25.
heschiebt doch auf einen ann Herrn Mumm versichern:
(Lebhafter und lärmende Zurufe rechts. — Traub, Sie sind mir der richtige Unruhe,
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nochmals feststellen: Behauptung aufstellen, der Reichkfinanzminister wolle durch eine Reichsabgabenordnung Süddeutschland vom Reiche al neues Reich von Aachen aus bis München und Wien errichten, so fehlt mir der parlamentarische Ausdruck für eine solche Behauptung
Pressedezernent Dr.
Unwahrheit. Kenntnis . Wenn einer von Ihnen (nach rechts) einmal etwas was nicht wahr ist, dann ist das in ganz kleines unschuldiges Kindlein. t Reichsfinanzminister Erzberger einmal ein solcher Irrtum unterlaufen Riesenelefant daraus gemacht, den Sie durch das
(Sehr gut! und Heiterkeit.) hat weiter behauptet, demokratischer Literatur ausgegeben worden; ich kenne die Schriften nicht, die er dabei im Auge hat. verlangen, daß ich hier auf der Tribüne niederknie und mir sie anschaue.
n Reichsanzeiger und Preußische
E
Wie soll der Geschäftsmann,
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gegen die deutsche
Sogar Geld haben sie dafür gesammelt Lärm sowie erregte Zurufe rechts.) daß ich Sie anschaue, kann ich (Der Minister tut das unter Wenn Sie glauben, wie stumme
beschweren,
duf rechts: Sehr richtig! Große Heiterkeit.) chtung, daß ich diesem Treiben entgegenbringe Es ist nicht zu⸗
Ich ich hasse keine Partei und keine Person, . Haußmann: Also das nicht gemeint? Nein! (Heiterkeit). Dann Mumm versucht, einen Riß zu machen Ob Reize besitzt, um das
seinem Amte, so lange er das Vertrauen in erster Linie entscheidend das Ver⸗ politischen Freunde. (Lebhafter Beifall.) trotz allen Liebeswerbens nicht ge⸗ eine Trübung in dem ausgezeichneten Ver⸗ Zentrum und dem Reichefinanzminister gut! und Heiterkeit im Zentrum.) Wir n der Rechten. Es ist den Herren nicht und deshalb möchten sie eine bürger⸗ ihren Zwecken dienstbar (Beifall.) mit welchen kleinen und kleinlichen wenn sie aus solchen Zwischen⸗ Aber das gehört nun mal zum Wir wissen ja aus der Ge⸗ daß die Herren jedem Staatsmann, der
k gemacht hat, das Leben nahezu unerträglich
ändern sich die Namen, die nicht. (Beifall bei den Mehrheits⸗ Frage des Reichsnotopfers wiederhole
wird. Jetzt haben Sie (rechts) keine Sie also an dieser Abgabe mit⸗ Mehrheitsparteien.) Nun spricht von Reichsgeldern und mit denen in Berlin weiß ich nicht. (Zuruf (Erneute stürmische verstehe Ihre unarktikulierten Laute nicht. meisten die Berliner Straßen mit Plakaten ie Liga zur Bekämpfung des Bolschewismus; aber von Kreisen, die Ihnen (rechts) nabe⸗ Sind Sie Bolschewist?) Nein, aber ich bin daß durch diese Plakate irgend jemand, Mir tut
den Vergeudung Gelder kämen,
arũ daß der sozialdemokratischen der Nasionalversammlung für eine Ver⸗ Mir ist mitgeteilt es der Fall wäre, ist nicht auch das gestelt worden? Der Abg. Mumm Minister, die von ihren Posten
bekommen. Keiner von den Ministern, die
h). Ja noch mehr, die Minister haben von Teil ihres Gehalts, das sie pränu⸗ müssen, und weiter, nach dem bisher als Staatssekretär ein Gehalt hatte und vom 9. November als Volksheauf⸗
nes Gehalts an die Staatskasse zurückzablen
Juli. Ich verstehe, 1 Leibschmerzen macht. (Heiterkeit.) Und es Beschluß der Neationalversammlung. Ich Auf Grund dieses Beschlusses werden diese Schrift bis in das letzte deutsche Haus Beifal bei der Mehrheit. Große Unruhe Abg. Traub ruft: Rede der Unwahr⸗ Prediger der Pfuirufe und lärmende Zurufe lauter, demonstrativer Beifall unangenehm sein, aber Sie in der Presse die
ich! rechts; nen, Herr Traub, Wenn
absplittern und ein
Hauses gegenüber.) Wenn er weiter behauptet, Vietor Naumann sei von
worden, so ist das eine dieser Berufung über⸗ Das war ein sagt, Ihren Augen ein Irrtum, ein (Heit⸗erkeit.) Wenn aber dem
Amt Ich gehabt
berufen habe von (Zuruf rechts:
b Der Abg. Mumm es seien Reichsgelder zur Verbreitung sozial⸗
Sie können auch nicht gut von mir
Broschüren mit bunten Titeln, die vor dem Stenographentische aus⸗ gebeitet auf dem Fußboden liegen.) Die von dem Abg. Mumm vorgebrachten Behauptungen, daß Reichsgelder in unverantwortlicher veise ausgegeben würden, sind also vollkommen unwahr. Die Reichsfinanzverwaltung arbeitet mit der größten Strenge, Sie können deshalb die notwendigen Steuern ruhig bewilligen. Das Geld wird ausgeworfen für Zwecke des Gemeinwohls, für Kriegsbeschädigte, Krie ggefangene, Kriegshinterbliebene. (Lebh. Beifall links und in der Mitte.)
Abg. Dr. Mittelmann (D. V.): Unsere Kritik und unsere Vorschläge hinsichtlich der Umsatzsteuer behalten wir uns für die Ausschußberatung vor. Grundsätzlich erklären wir nur, daß uns die Steuer in der vorzelegten Art zu verwickelt erscheint. Wir erklären: keine direkten Steuern ohne indirekte! (Zuruf links: die haben wir ja schon!) Zu den meiner Rede voraufgegangenen Ausführungen des Finanzministers habe ich zu erklären, daß uns nicht seine Finanz⸗ gesetzgebung Anlaß zur Opposition gibt, sondern die Tatsache, daß wir die von der jetzigen Regierung vertretenen Grundsätze für verderblich und gefährlich halten. Ihren Vorlagen stehen wir un⸗ voreingenommen gegenüber und sichern ihnen strengste sachliche Unter⸗ stützung zu, soweit sie im Interesse des Gemeinwohls liegen. Im Hinblick auf ein in der „Germanta“ veröffentlichtes Rundschreiben zur Geldsammlung für den Kampf gegen Erzberger hat der Minister von einer „anderen Partei“ als der deutschnationalen Partei gesprochen. Ich erkläre, daß weder die Parteileitung noch die Fraktion der Deutschen Volkspartei von diesem Rundschreiben Kenntnis gehabt hat. Es handelt sich um das Vorgehen einer lokalen Parteistelle, das wir für bedauerlich halten und mit dem wir als Partei nicht identifiztert zu werden wünschen. Die Person des Finanzmimisters ist uns gleich⸗ gültig, aber wir wollen nicht verschweigen, daß wir ihn für ein direktes Unglück halten (große Unruhe links). Die Regierung gibt andauernd die Parole „Arbeit“ aus, anstatt dessen gibt es aber nichts als Streik, Streik und nochmals Streik. Wir können der Regierung den Vorwurf nicht ersparen, daß sie diesem Zustande nicht wirksam entgegentritt. (Beifall rechts.) Reichs sinanzminister Erzberger: Ich nehme gern zur Kenntnis, daß die Deutsche Volkspartet sich mit dem erwähnten Nundschreiben nicht identifiziert. Mein Vorredner hat mich ein “ genannt. Ein Unglück ist es, daß man mir 1916 bis 1917 nicht Folge gegeben hat, sonst stünde es besser um das deutsche Volk. Wir waren damals machtlos gegenüber der herrschenden Militär⸗ dittatur. Aber Sie (rechts) machen uns immer verantwortlich für die Folgen einer Politik, die wir nicht verteidigt haben. Es muß einmal darauf hingewiesen werden, welche große Mühe sich namentlich der jetzige Reichspräsident gegeben hat, um den Ausbruch der Revolution zu verhüten. (Lebh. Hört! Hört! b. d. U. Soz.) An der Vermeidung von Blutvergießen trägt der Herr Reichspiäsident das Hauptverdienst. Der Reichswirtschaftsminister, Reichsarb itsminister und der Ministerpräsident führen fortgesetzt Verhandlungen mit den Arbeitern, um das Unglück der Streiks zu verhindern. Ihre Bemühungen treten nicht in die Oeffentlichk it, aber dadurch sind tatsächlich viele Streiks verhindert worden. Seien wir doch gegen die Arbeiter und Minderbemittelten gerecht. Das Volk hat namenlos gelitten und am meisten die Arbeiter⸗ massen in den Industriezentren, die gerade noch wie ein Tier vegetieren konnten. Ein Volk, da derart unterernährt ist, wird in 4 ½ Jahren krank und unfer Volk ist krank. Es 6 wieder gesund gemacht werden.
3 Wir nnen für reichlichere un besseres Brot nach der Ernte sorgen. Eine Rationierung von Monat zu Monat darf es nicht geben.
Das Volk muß gekräftigt werden, nur dann wird es die Schwäche überwinden. Wir brauchen soziale Forderungen, ehe es wieder zu spät wird, z. B. eine andere Arbeits⸗ losenunterstützung. Gerade darin hat das alte Regime am meisten verschuldet. Auf Grund der Selbstverwaltung müssen die Arbeiter dafür interessiert werden. Wenn diese Forderung nicht erfüllt wird, wissen wir nicht, was weiter geschehen soll. Wir dürfen nicht rückwärts schauen, sondern zur Rettung des Vaterlandes: Immer vor⸗ wärts! Nur dann kommen wir zur Arbeit und durch sie zur Rettung des Vaterlandes.
Abg. Henke (U. Soz.): Wenn Herr Erzberger so weiter um⸗ lernt, werden wir ihm in unserer Partei einen Platz reservieren. Mit seinen Steuervorlagen kann auch Herr Erzberger die Gebrechen des Volkes nicht heilen. Die neuen Steuern belasten die breiten Volks⸗ massen bis zur Unerträglichkeit. Letzten Endes will man auf die Wiederbelebung der Ausbeutung der Volksarbeit, auf den Kapitalismus hinaus. Die Umsatzsteuer ist gegen die ausgehungerten Volksmassen gerad zu ein Verbrechen. Redner bespricht dann eingehend die Finanz⸗ gebahren der Arbeiter und Soldatenräte. (Präf. Fehrenbach ruft
en Redner zur Sache)) Meine Partei ist die einzige, die der Umsatz⸗ steuer ernsthaft Widerstand entgegensetzt. Deshalb muß sie auch das Recht haben, ihren Widerstand hier ausdrücklich zu begründen.
Präsident Fehrenbach: Ich kann. nitt irgendeiner Partek aus irgendeinem Grunde eine Extrawurst braten. (Heiterkeit.) Und ich muß sagen, Sie haben eine Reihe allgemeiner Ausführungen ge⸗ Pageg, die mit dem Gegenstand der Tagesordnung nichts zu tun haben. Abg. Henke (U. Soz.): Ich habe zur Sache gesprochen, ich werde mich nicht davon abbringen lassen, das zu sagen, was ich noch sagen wollte. (Ohorufe.) Meine Partei ist die einzige, die die Interessen der Arbeiter vertritt. (Präsident Fehrenbach ruft den Redner zur Sache.) Durch solche Steuervorlagen zwingen Sie einfach die Acbeiter zum Streik. Die Tatsache, daß aus der National⸗ versammlung der Reichstag, daß aus dem Kaiserreich eine demokratische Republik geworden ist, ändert nichts an der Tatsache, daß die herrschenden Klassen mit allen Mitteln versuchen, die Lasten auf die breite Masse abzuwälzen. (Präsident Fehrenbach ruft den Redner zum zweiten Male zur Sache. Große Unruhe und lärmende Zurufe bei den U. Soz. Abg. Frau Zietz ruft: Er hat zur Sache gesprochen. Präsident Fehrenbach: Wenn der Präsident erklärt: zur Sache, dann hat der Redner vorher nicht zur Sache gesprochen. Die Entscheidung darüber steht dem Präsidenten zu, nicht Ihnen, Frau
jetz.) Die Revolution vom 9. November war nicht auf Fehler in der Steuerpolitik zurückzuführen; wenn Sie jetzt wieder in Ihrer Steuer⸗ politik Fehler auf Fehler machen, dann wird das eine neue Revo⸗ lution erzeugen und die Arbeiterschaft wird Sie und Ihre ganze Steuer⸗ politik hinwegfegen. (Gelächter und Rufe: Ohol bei den Mehr⸗ heltssoz. Beifall bei den U. Soz.) 8
Abg. Dr. Naumann erhält das Wort zu einer persönlichen Erklärung über einen im Verlauf der Sitzung zitierten Angriffsartikel 'des Abgeordneten Dr. Traub. Gegenüber der Behauptung, daß ich auf Veranlassung des Reichsministers Erzberger in meine Stellung berufen bin, habe ich zu erklären, daß ich während des ganzen Krieges nur zweimal mit ihm zusammengekommen bin und daß er von meiner Tätigkeit nicht entzückt war, da ich in anderer Richtung arbeitete als er. Ebensowenig habe ich Beziehungen zu der Kaiserin Zita und den Erzherzögen von Parma unterhalten, und angeblich
mit ihnen auf den Sturz der Hohenzollerndpnastie hingearbeitet. Im Gegenteil bin ich seit 1917 in jedem Bericht aufs schärfste gegen die Kaiserin Zita aufgetreten. Nun soll ich auch noch Beziehungen zu österreichischen Herzögen unterhalten haben. Ich erkläre, daß sch lediglich einen Brief an eine Dame geschrieben habe, die ununter⸗ brochen für Deutschland eingetreten ist. Ich habe darin zum Aus⸗
st unter großer Heiterkeit auf eine Reihe von
druck gebracht, daß in unserer Haltung ihr gegenüber sich nichts ver⸗